https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=Praktikant+Nick 2026-07-22T13:39:29Z Benutzerbeiträge MediaWiki 1.31.6 https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_(%C3%9Cberblick)&diff=111257 2020-09-01T14:00:26Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>Ein '''Lobbyregister''' ist eine für die Öffentlichkeit einsehbare Datenbank, in der Lobbyismus betreibende Akteure Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen müssen. Diese Informationen beinhalten beispielsweise die Identität des Akteurs, seine Ziele und Auftraggeber sowie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.<br /> <br /> ==Lobbyregister in Deutschland==<br /> {{Lobbyplanet-box}}<br /> In Deutschland gibt es bisher kein Lobbyregister. Die seit 1972 bestehende [[Verbändeliste|Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter]] wird zwar manchmal fälschlicherweise als Lobbyregister bezeichnet. Allerdings sind in ihr nur Verbände, aber keine Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Sie enthält weder Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen noch die Namen der tätigen Lobbyisten. Zudem ist die Liste freiwillig. Somit kann sie nicht als Lobbyregister bezeichnet werden, da ein Großteil der Lobbyisten und die zentralen Informationen über die Lobbyarbeit fehlen. <br /> Ob es in Deutschland in naher Zukunft ein umfassendes Lobbyregister geben wird, bleibt abzuwarten. Die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Einführung eines Registers finden sich in den jeweiligen Artikeln über die Parteien.<br /> <br /> Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von LobbyControl und Campact wünschen sich 78 Prozent der Deutschen ein verpflichtendes Lobbyregister mit Angaben über Auftraggeber, Budget und Ziele der Lobbyarbeit. 74 Prozent wünschen sich eine Übersicht der Hausausweise.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyisten-im-bundestag-deutsche-wuenschen-sich-mehr-transparenz-a-1062737.html Lobbyisten: Große Mehrheit der Deutschen wünscht mehr Transparenz], Spiegel.de vom 13.11.2015, abgerufen am 20.01.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Gesetzentwurf für Deutschland===<br /> LobbyControl erarbeitete in Kooperation mit Abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister, der auf der Seite [https://lobbyregister.org/ lobbyregister.org] abrufbar ist.<br /> <br /> ===Nordrhein-Westfalen===<br /> Der Landtag beriet 2016 über einen Vorschlag der Piratenfraktion.&lt;ref&gt;[Lobbyismus transparent machen - Einführung eines Lobbyregisters in NRW], Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/11414, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 1. Dezember 2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Sachsen-Anhalt===<br /> Der Landtag führt seit 2015 ein freiwilliges [http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag/lobbyregister/ &quot;Lobbyregister&quot;], in dem im Juli 2015 mehr als 150 Einträge vorhanden waren.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article144255783/Schon-mehr-als-150-Lobbyisten-in-Sachsen-Anhalt-registriert.html Schon mehr als 150 Lobbyisten in Sachsen-Anhalt registriert], Die Welt, Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 21. Juli 2015&lt;/ref&gt; Am 28. November 2016 waren 196 Einträge aufgelistet.&lt;ref&gt;[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Lobbyregister/Lobbyregister_Landtag_von_Sachsen-Anhalt_2016_11_28.pdf Lobbyregister Gemäß § 86b GO.LT] , Landtag Sachsen-Anhalt, 28. 11. 2016, zuletzt aufgerufen am 1. Dezember 2016&lt;/ref&gt; Den Namen Lobbyregister verdient die Liste des Landtags allerdings nicht. Die Angaben sind nicht aussagekräftig. Zwar dürfen sich hier im Unterschied zur [[Verbändeliste]] des Bundestages auch Unternehmen und andere Akteure eintragen, die Systematik der Liste reicht jedoch nicht über die des Bundestages hinaus.<br /> <br /> ==Lobbyregister auf EU-Ebene==<br /> {{Lobbyismus_EU-Box}}<br /> → ''Hauptartikel: [[Lobbyregister EU]]''<br /> <br /> Das EU-Transparenzregister (auch: EU-Lobbyregister) ist eine öffentlich zugängliche Datenbank des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zur Registrierung von Interessenvertretern. Das 2008 eingerichtete Register der Interessenvertreter wurde 2011 zu einem Transparenzregister ausgedehnt und das Europäische Parlament hat sich der Initiative der Europäischen Kommission angeschlossen. &lt;ref&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do;TRPUBLICID-prod=bL36SoL9F_7ORH54owMnN1Z6-4glmBKbqIotnEDSYjjHeHZ9XOhm!-46363139?locale=de&amp;reference=KEY_DATES Zeittafel Transparenzregister Europäische Union], abgerufen am 23.03.2017&lt;/ref&gt; Die Registrierung ist freiwillig. Ein System von Anreizen für registrierte und Verboten für nicht registrierte Lobbyist:innen soll dennoch einen hohen Verbindlichkeitsgrad herbeiführen, kann an eine gesetzlich verpflichtenden Regelung jedoch nicht heranreichen. Die unzureichenden Möglichkeiten der Überprüfung und Sanktionierung von Falschangaben signalisieren ebenfalls einen deutlichen Nachbesserungsbedarf. <br /> Momentan sind 11274 Organisationen im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do?redir=false&amp;locale=de Transparenzregister] der Europäischen Union registriert (Stand 23.03.2017), was nur einem Bruchteil der Lobbyakteure in Brüssel entsprechen dürfte. Einzelne Lobbyist:innen werden in diesem Register bisher nicht erfasst. &lt;ref&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=de&amp;action=prepareView&gt;/ Statistiken Transparenzregister Europäische Union], abgerufen am 23.03.2017&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do?redir=false&amp;locale=de Transparenzregister Europäische Union], abgerufen am 23.03.2017&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/listlobbyists.do?locale=de&amp;reset= Alphabetische Liste Transparenzregister Europäische Union], abgerufen am 23.03.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Lobbyregister in den USA==<br /> → ''Hauptartikel: [[Lobbyregister USA]]''<br /> <br /> Die transparentere Gestaltung des Lobbyismus hat in den USA eine weit längere Geschichte als in anderen Ländern. Die ersten Versuche zur Regulierung des Lobbyismus auf Bundesebene reichen bis ins Jahr 1876 zurück. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 ('Foreign Agents Registration Act of 1938') und 1946 ('The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946') verabschiedet. Auf Grund ungenauer Definition und zahlreicher Schlupflöcher wurden die Gesetze jedoch schnell reformbedürftig. <br /> Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde 1995 unter der Clinton-Administration der Lobbying Disclosure Act (LDA) verabschiedet, der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat. Er wurde 2007 durch den Honest Leadership and Open Government Act of 2007 ergänzt, welcher einige Bestimmungen des LDA präzisiert und die bei Verstößen drohenden Strafen deutlich verschärft hat.<br /> Für eine breite Öffentlichkeit aufbereitet und in übersichtlicher Form zur Verfügung gestellt werden die Daten vom [http://www.opensecrets.org/ Center for Responsive Politics].<br /> <br /> ==Lobbyregister in anderen Ländern==<br /> <br /> ===Frankreich===<br /> ''→ Hauptartikel: [[Lobbyregister Frankreich]]''<br /> <br /> In Frankreich gibt es seit Anfang 2017 ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage. Es erfasst Lobbyarbeit gegenüber der Regierung, dem Parlament sowie unabhängigen nationalen Behörden. Laut offiziellem Zeitplan wird es bis 2021 auch auf regionale und kommunale Institutionen ausgeweitet. <br /> Registrierungspflichtig ist Lobbyarbeit erst bei Überschreiten definierter zeitlicher Schwellenwerte. Lobbyakteure müssen danach offenlegen, in welchen Bereichen sie aktiv sind, welche Maßnahmen sie durchführen und welches Budget sie insgesamt für Lobbyarbeit aufwenden. Im Sommer 2020 verzeichnete das Register 2090 Lobbyakteure mit über 23.000 Aktivitäten. <br /> Die registerführende Behörde HATVP ist unabhängig und hat ein verbindliches Auskunfts- und Kontrollrecht gegenüber Interessenvertretern. Auf Verstöße gegen die Meldepflichten stehen Geldstrafen bis zu 15.000 Euro und Haftstrafen bis zu einem Jahr. <br /> <br /> ===Großbritannien===<br /> → ''Hauptartikel: [[Lobbyregister Großbritannien]]''<br /> <br /> Die konservative Regierung von David Cameron führte 2015 nach mehreren Lobbyskandalen ein Lobbyregister ein, das jedoch nur einen kleinen Teil der Lobbyakteure erfasst. Registrierungspflichtig sind nur „Consultant Lobbyists“, d. h. Lobbyagenturen und ihre Beschäftigten, die zudem in direktem Kontakt mit höchstrangigen Regierungsvertretern stehen. Sogenannte „In-house Lobbyists“, die für ihren Arbeitgeber lobbyieren, sowie Verbände, NGOs und Think Tanks werden nicht erfasst. Auch Kontakte zu Spitzenbeamten oder Parlamentariern gelten nicht als registrierungspflichtiges Lobbying. <br /> Die Regierung des Landesteils Schottland sprach sich im März 2016 dafür aus, ebenfalls ein Lobbyregister für Schottland einzuführen.&lt;ref&gt;[https://www.commonspace.scot/articles/3653/victory-for-campaigners-scottish-government-will-deliver-greater-lobbying-transparency Victory for campaigners: Scottish Government will deliver greater lobbying transparency], commonspace.scot, 10. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Irland===<br /> ''→ Hauptartikel: [[Lobbyregister Irland]]''<br /> <br /> In Irland gibt es seit 2015 ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage. Es erfasst Lobbyarbeit gegenüber der Regierung, dem Parlament und der Verwaltung. Es erfasst Lobbyarbeit gegenüber der Regierung, dem Parlament und der Verwaltung, sowohl auf nationaler wie auch auf lokaler Ebene. Lobbyakteure müssen unter anderem ihre Auftraggeber, Themen und konkreten Ziele ihrer Lobbyarbeit angeben. <br /> Die registerführende Behörde SPOC ist unabhängig und hat ein verbindliches Auskunfts- und Kontrollrecht, das sie gegebenenfalls auch mittels Durchsuchungen geltend machen kann. Verstöße gegen die Meldepflichten könnten mit Bußgeldern belegt werden, Verstöße gegen die mit dem Lobbyregister verbundenen Verhaltensvorschriften mit Geldstrafen bis zu 2.500 Euro und in gravierenden Fällen mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren. <br /> <br /> ===Israel===<br /> In Israel sind Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude tätig sein wollen, zur Registrierung bei einer parlamentarischen Kommission verpflichtet.&lt;ref&gt;[https://www.knesset.gov.il/lexicon/eng/lobbyist_eng.htm Lobbyists in the Knesset], abgerufen am 17.8.2020&lt;/ref&gt; Verbunden mit der Registrierung ist die Verpflichtung auf einen Verhaltenskodex und zum Tragen eines speziellen Buttons, der Interessenvertreter innerhalb der Knesset als solche erkennbar macht. Die Liste der registrierten Lobbyisten ist im Internet veröffentlicht, die Angaben beschränken sich dabei auf die Namen der registrierten Personen und ihrer jeweiligen Auftraggeber.&lt;ref&gt;[https://www.timesofisrael.com/lobbyist-transparency-bill-passes-into-law/ Lobbyist transparency bill passes into law], The Times of Israel vom 05.01.2016, abgerufen am 01.09.2020&lt;/ref&gt; <br /> Soweit Lobbyisten außerhalb des Knesset-Gebäudes tätig sind, sei es im Kontakt mit Abgeordneten, mit der Regierung oder der Verwaltung, gibt es keinerlei Registrierungspflicht. Es handelt sich deshalb beim israelischen Modell um kein echtes Lobbyregister, auch wenn es in den Medien bisweilen so genannt wird. <br /> <br /> ===Kanada===<br /> ''→ Hauptartikel: [[Lobbyregister Kanada]]''<br /> <br /> Kanada führte bereits 1989 ein Lobbyregister und 1997 einen Verhaltenskodex für Lobbyisten ein. Die Regelungen wurden mehrmals reformiert und erweitert. Aktuell gelten das umfassende Lobby-Gesetz (Lobbying Act, seit 2008) und der darauf aufbauende Verhaltenskodex (Code of Conduct, seit 2015). Die Aufsicht liegt bei dem unabhängigen „Büro des Kommissars für Lobbying“ (Office of the Commissioner of Lobbying).<br /> Kanadas Lobbyregulierung kann in vieler Hinsicht als vorbildlich gelten. Grundsätzlich ist sämtliche bezahlte Lobbyarbeit gegenüber Regierung, Parlament und Verwaltung (einschließlich Militär und Polizei) auf Bundesebene registrierungspflichtig. Auftraggeber, Maßnahmen, Themen und Ziele der Lobbyarbeit sowie die Identität der lobbyierten Funktionsträger müssen präzise angegeben werden. Die Daten müssen monatlich aktualisiert werden. Die Behörde verfügt über umfassende Kontroll, Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse, über deren Ausübung sie öffentlich detailliert Bericht erstattet. In Kanada gilt zudem eine fünfjährige „Abkühlphase“ für bestimmte öffentliche Funktionsträger, innerhalb derer sie nach dem Ende von Amt oder Mandat keine Lobbytätigkeit ausüben dürfen.<br /> <br /> ===Litauen===<br /> ''→ Hauptartikel: [[Lobbyregister Litauen]]''<br /> <br /> Litauen zählt mit seiner Lobbyismus-Gesetzgebung zu den mittelstark regulierten Ländern.&lt;ref&gt;Chari, R., J. Hogan and G. Murphy. 2010. Regulating Lobbying: a Global Comparison. Manchester: Manchester University Press.&lt;/ref&gt; In Litauen gibt es schon seit 2001 eine gesetzliche Registrierungspflicht für alle Lobbyisten, die Einfluss auf parlamentarische Entscheidungsverfahren nehmen wollen. Lobbyismus gegenüber Regierung und Verwaltung wird nicht erfasst. Das Register wird von einer Ethik-Kommission geführt und kontrolliert. Im Register müssen, im Gegensatz zu Ländern wie Ungarn oder Polen, Finanzangaben gemacht werden. Aktuell sind lediglich 36 Lobbyisten im Register erfasst.(Stand: Oktober 2014)&lt;ref&gt;http://www.vtek.lt/vtek/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=371&amp;Itemid=41, zugegriffen am 26.10.14.&lt;/ref&gt; Bei Verstößen gegen das Gesetz kann die Ethik-Kommission Sanktionen verhängen, wobei diese im Gesetz nicht genau festgelegt sind. Das Litauische Gesetz sieht außerdem eine einjährige [[Karenzzeit]] für Politiker vor, die als Lobbyisten tätig werden wollen.<br /> <br /> ===Niederlande===<br /> In den Niederlanden gibt es - ähnlich wie in Israel - kein Lobbyregister, sondern lediglich eine Kontrolle des physischen Zugangs von Lobbyisten zum Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des Parlaments. Um einen Hausausweis zu bekommen, der das Recht zum Betreten von Teilen des Gebäudes verleiht, genügt eine formlose Email an das Parlamentsbüro.&lt;ref&gt;[https://www.tweedekamer.nl/contact_en_bezoek/lobbyisten] abgerufen am 10.8.2020&lt;/ref&gt; Die Personen müssen dabei eine Organisation angeben, deren Interessen sie vertreten. Weitere Auftraggeber, Ziele der Lobbyarbeit, Budget usw. werden nicht erfasst. Je Organisation wird nur einer Person ein Hausausweis gewährt. Die Liste wird als PDF auf der Webseite des Repräsentantenhauses veröffentlicht. Im Januar 2020 umfasste sie 102 Einträge.&lt;ref&gt;[https://www.tweedekamer.nl/sites/default/files/atoms/files/lobbyistenregister_15_januari_2020.pdf Tweede Kamer, Lobbyistenregister] abgerufen am 10.8.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Österreich===<br /> ''→ Hauptartikel: [[Lobbyregister Österreich]]''<br /> <br /> In Österreich existiert seit 2012 ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage. Wer gegenüber Parlament, Regierung oder Verwaltung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene Lobbyarbeit betreiben will, muss sich vor Aufnahme dieser Tätigkeit registrieren. Das Register wird vom Justizministerium geführt und ist im Internet zugänglich.<br /> Ein wesentlicher Teil der Angaben, die Lobbyisten bei ihrer Eintragung gegenüber dem Ministerium machen müssen, ist für die Öffentlichkeit jedoch nicht einsehbar. Die Auftraggeber von Lobbyagenturen sowie die Ziele, die sie im Auftrag verfolgen, bleiben infolgedessen geheim. Das österreichische Modell stellt weder Transparenz über Lobbybeziehungen noch über die Inhalte von Lobbyarbeit her, erreicht also das Ziel eines Lobbyregisters nicht. Sowohl der österreichische Rechnungshof als auch internationale Organisationen sehen erheblichen Verbesserungsbedarf beim österreichischen Lobbyregister. <br /> <br /> ===Polen===<br /> In Polen müssen sich seit 2006 Lobbyisten registrieren, die im Auftrag Dritter arbeiten und innerhalb des Parlamentsgebäudes aktiv sein wollen. Die Datenbank ist öffentlich zugänglich. Sie zeigt, wer für wen und zu welchem Thema bzw. Gesetzesvorhaben lobbyiert, enthält jedoch keine Angaben zum Budget oder zu den kontaktierten Abgeordneten. Mit der Registrierung erhalten Lobbyisten das Recht, an Anhörungen teilzunehmen und (auf persönliche Einladung) auch an Ausschusssitzungen. Innerhalb des Sejm müssen sie sich durch ein rotes Abzeichen kenntlich machen. Grundlage des Registers ist das Gesetz über legislatives und regulatorisches Lobbying von 2005. Die registerführende Stelle ist das Ministerium für innere Angelegenheiten und Verwaltung. Die Eintragung ins Register kostet 100 PLN (25 Euro). Die Geldstrafen bei Verstoß gegen die Registrierungspflicht können bis zu 12.000 Euro betragen.<br /> Das polnische Lobbyregister wird durch eine Legislative Fußspur ergänzt: Öffentliche Funktionsträger:innen (jedoch nicht einzelne Abgeordnete) müssen in einem zentralen Bulletin Informationen zu den auf sie ausgerichteten professionellen Lobbyaktivitäten veröffentlichen.&lt;ref&gt;[https://www.europarl.europa.eu/EPRS/Transparency_of_lobbying_in_Member_States.pdf EU-Parlament: Transparency of lobbying in Member States], abgerufen am 10.8.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Slowenien===<br /> ''→ Hauptartikel: [[Lobbyregister Slowenien]]''<br /> <br /> Slowenien führte als eines der ersten Länder außerhalb der USA im Jahr 2010 ein verpflichtendes Lobbyregister ein. Es erfasst alle natürlichen Personen, die in nicht-öffentlichen Kontakten versuchen, Gesetzgebungs- und andere Politikprozesse zu beeinflussen. Das Register wird von der unabhängigen „Behörde für die Verhütung von Korruption“ geführt. Slowenien gilt in internationalen Vergleichen stets als vorbildlich bei der Lobbyregulierung. Gleichwohl sehen die slowenische Aufsichtsbehörde und das slowenische Kapitel von Transparency International deutlichen Verbesserungsbedarf.<br /> <br /> ===Spanien===<br /> Auf nationaler Ebene gibt es in Spanien bisher kein Lobbyregister, jedoch haben mehrere autonome Gemeinschaften (vergleichbar den deutschen Bundesländern) sowie die Stadt Madrid solche Register eingeführt. Den Anfang machte Katalonien im Jahr 2014&lt;ref&gt;[http://justicia.gencat.cat/ca/ambits/grups_interes/consulta_grups_interes/index.html Generalitat de Catalunya, Registre de grups d‘interes]&lt;/ref&gt;. Später folgten Castilla-La Mancha (2016)&lt;ref&gt;<br /> [https://transparencia.castillalamancha.es/grupos-de-interes/consulta/all/ Castilla-La Mancha, Registro de grupos de interes]&lt;/ref&gt;, Madrid (2016)&lt;ref&gt;[https://tomadedecisiones.madrid.es/registration_lobbies/index Ayuntamiento de Madrid, Registro de Lobbies]&lt;/ref&gt;, Aragon (2017)&lt;ref&gt;[http://www.boa.aragon.es/cgi-bin/EBOA/BRSCGI?CMD=VEROBJ&amp;MLKOB=967173225353 Gesetzestext, Art. 35 ff.]&lt;/ref&gt; und Navarra (2018)&lt;ref&gt;[https://www.parlamentodenavarra.es/sites/default/files/boletines/B2018058.pdf Gesetzestext, Art. 46 ff.]&lt;/ref&gt;.<br /> <br /> ===Ungarn===<br /> In Ungarn wurde erstmals 2006 ein Gesetz zur Lobbyregulierung verabschiedet. 2010 kam es zu Änderungen, die die Teilnahme von Lobbyisten am Gesetzgebungsprozess betreffen. Grundsätzlich ist die Registrierung im Lobbyregister nur für Berufslobbyisten verpflichtend. Angaben zum Budget müssen nicht gemacht werden. Registerführende Institution ist das Zentralbüro für Recht. Eine Karenzzeit für Politiker, die Lobbyisten werden wollen, gibt es nicht. <br /> Transparency International bewertete 2014 die Lobbyaktivitäten im Land als unkontrolliert und nicht transparent.&lt;ref&gt;[http://www.bbj.hu/business/transparency-international-releases-hungary-lobby-report_87191 Transparency International releases Hungary lobby report], Budapest Business Journal, 28. Oktober 2014, zuletzt aufgerufen am 17.2.2015&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Dänemark===<br /> In Dänemark gibt es seit 2012 ein freiwilliges Lobbyregister. Es wurde aufgrund laxer Regeln von Experten, Politikern und Lobbyisten als nutzlos kritisiert.&lt;ref&gt;[http://jyllands-posten.dk/politik/article4919131.ece Nyt lobbyregister møder hård kritik], jyllands-posten.dk vom 22.11.2012, abgerufen am 26.11.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/index.html Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter]<br /> *[http://www.opensecrets.org/ Center for Responsive Politics]<br /> *[http://www.regulatelobbying.com regulatelobbying.com]<br /> *[https://sehrgutachten.de/bt/wd3/108-16-lobbyregister-in-ausgewaehlten-staaten-und-auf-eu-ebene Lobbyregister in ausgewählten Staaten und auf EU-Ebene], Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, 2016, veröffentlicht auf sehrgutachten.de<br /> *[https://sehrgutachten.de/bt/wd3/252-08-internationaler-vergleich-von-lobbyistenregistern Internationaler Vergleich von Lobbyistenregistern], Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, 2008, veröffentlicht auf sehrgutachten.de<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Lobbyregister]]<br /> [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]<br /> [[Kategorie:Sachsen-Anhalt]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_(%C3%9Cberblick)&diff=111256 2020-09-01T14:00:00Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>Ein '''Lobbyregister''' ist eine für die Öffentlichkeit einsehbare Datenbank, in der Lobbyismus betreibende Akteure Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen müssen. Diese Informationen beinhalten beispielsweise die Identität des Akteurs, seine Ziele und Auftraggeber sowie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.<br /> <br /> ==Lobbyregister in Deutschland==<br /> {{Lobbyplanet-box}}<br /> In Deutschland gibt es bisher kein Lobbyregister. Die seit 1972 bestehende [[Verbändeliste|Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter]] wird zwar manchmal fälschlicherweise als Lobbyregister bezeichnet. Allerdings sind in ihr nur Verbände, aber keine Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Sie enthält weder Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen noch die Namen der tätigen Lobbyisten. Zudem ist die Liste freiwillig. Somit kann sie nicht als Lobbyregister bezeichnet werden, da ein Großteil der Lobbyisten und die zentralen Informationen über die Lobbyarbeit fehlen. <br /> Ob es in Deutschland in naher Zukunft ein umfassendes Lobbyregister geben wird, bleibt abzuwarten. Die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Einführung eines Registers finden sich in den jeweiligen Artikeln über die Parteien.<br /> <br /> Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von LobbyControl und Campact wünschen sich 78 Prozent der Deutschen ein verpflichtendes Lobbyregister mit Angaben über Auftraggeber, Budget und Ziele der Lobbyarbeit. 74 Prozent wünschen sich eine Übersicht der Hausausweise.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyisten-im-bundestag-deutsche-wuenschen-sich-mehr-transparenz-a-1062737.html Lobbyisten: Große Mehrheit der Deutschen wünscht mehr Transparenz], Spiegel.de vom 13.11.2015, abgerufen am 20.01.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Gesetzentwurf für Deutschland===<br /> LobbyControl erarbeitete in Kooperation mit Abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister, der auf der Seite [https://lobbyregister.org/ lobbyregister.org] abrufbar ist.<br /> <br /> ===Nordrhein-Westfalen===<br /> Der Landtag beriet 2016 über einen Vorschlag der Piratenfraktion.&lt;ref&gt;[Lobbyismus transparent machen - Einführung eines Lobbyregisters in NRW], Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/11414, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 1. Dezember 2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Sachsen-Anhalt===<br /> Der Landtag führt seit 2015 ein freiwilliges [http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag/lobbyregister/ &quot;Lobbyregister&quot;], in dem im Juli 2015 mehr als 150 Einträge vorhanden waren.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article144255783/Schon-mehr-als-150-Lobbyisten-in-Sachsen-Anhalt-registriert.html Schon mehr als 150 Lobbyisten in Sachsen-Anhalt registriert], Die Welt, Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 21. Juli 2015&lt;/ref&gt; Am 28. November 2016 waren 196 Einträge aufgelistet.&lt;ref&gt;[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Lobbyregister/Lobbyregister_Landtag_von_Sachsen-Anhalt_2016_11_28.pdf Lobbyregister Gemäß § 86b GO.LT] , Landtag Sachsen-Anhalt, 28. 11. 2016, zuletzt aufgerufen am 1. Dezember 2016&lt;/ref&gt; Den Namen Lobbyregister verdient die Liste des Landtags allerdings nicht. Die Angaben sind nicht aussagekräftig. Zwar dürfen sich hier im Unterschied zur [[Verbändeliste]] des Bundestages auch Unternehmen und andere Akteure eintragen, die Systematik der Liste reicht jedoch nicht über die des Bundestages hinaus.<br /> <br /> ==Lobbyregister auf EU-Ebene==<br /> {{Lobbyismus_EU-Box}}<br /> → ''Hauptartikel: [[Lobbyregister EU]]''<br /> <br /> Das EU-Transparenzregister (auch: EU-Lobbyregister) ist eine öffentlich zugängliche Datenbank des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zur Registrierung von Interessenvertretern. Das 2008 eingerichtete Register der Interessenvertreter wurde 2011 zu einem Transparenzregister ausgedehnt und das Europäische Parlament hat sich der Initiative der Europäischen Kommission angeschlossen. &lt;ref&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do;TRPUBLICID-prod=bL36SoL9F_7ORH54owMnN1Z6-4glmBKbqIotnEDSYjjHeHZ9XOhm!-46363139?locale=de&amp;reference=KEY_DATES Zeittafel Transparenzregister Europäische Union], abgerufen am 23.03.2017&lt;/ref&gt; Die Registrierung ist freiwillig. Ein System von Anreizen für registrierte und Verboten für nicht registrierte Lobbyist:innen soll dennoch einen hohen Verbindlichkeitsgrad herbeiführen, kann an eine gesetzlich verpflichtenden Regelung jedoch nicht heranreichen. Die unzureichenden Möglichkeiten der Überprüfung und Sanktionierung von Falschangaben signalisieren ebenfalls einen deutlichen Nachbesserungsbedarf. <br /> Momentan sind 11274 Organisationen im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do?redir=false&amp;locale=de Transparenzregister] der Europäischen Union registriert (Stand 23.03.2017), was nur einem Bruchteil der Lobbyakteure in Brüssel entsprechen dürfte. Einzelne Lobbyist:innen werden in diesem Register bisher nicht erfasst. &lt;ref&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=de&amp;action=prepareView&gt;/ Statistiken Transparenzregister Europäische Union], abgerufen am 23.03.2017&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do?redir=false&amp;locale=de Transparenzregister Europäische Union], abgerufen am 23.03.2017&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/listlobbyists.do?locale=de&amp;reset= Alphabetische Liste Transparenzregister Europäische Union], abgerufen am 23.03.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Lobbyregister in den USA==<br /> → ''Hauptartikel: [[Lobbyregister USA]]''<br /> <br /> Die transparentere Gestaltung des Lobbyismus hat in den USA eine weit längere Geschichte als in anderen Ländern. Die ersten Versuche zur Regulierung des Lobbyismus auf Bundesebene reichen bis ins Jahr 1876 zurück. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 ('Foreign Agents Registration Act of 1938') und 1946 ('The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946') verabschiedet. Auf Grund ungenauer Definition und zahlreicher Schlupflöcher wurden die Gesetze jedoch schnell reformbedürftig. <br /> Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde 1995 unter der Clinton-Administration der Lobbying Disclosure Act (LDA) verabschiedet, der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat. Er wurde 2007 durch den Honest Leadership and Open Government Act of 2007 ergänzt, welcher einige Bestimmungen des LDA präzisiert und die bei Verstößen drohenden Strafen deutlich verschärft hat.<br /> Für eine breite Öffentlichkeit aufbereitet und in übersichtlicher Form zur Verfügung gestellt werden die Daten vom [http://www.opensecrets.org/ Center for Responsive Politics].<br /> <br /> ==Lobbyregister in anderen Ländern==<br /> <br /> ===Frankreich===<br /> ''→ Hauptartikel: [[Lobbyregister Frankreich]]''<br /> <br /> In Frankreich gibt es seit Anfang 2017 ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage. Es erfasst Lobbyarbeit gegenüber der Regierung, dem Parlament sowie unabhängigen nationalen Behörden. Laut offiziellem Zeitplan wird es bis 2021 auch auf regionale und kommunale Institutionen ausgeweitet. <br /> Registrierungspflichtig ist Lobbyarbeit erst bei Überschreiten definierter zeitlicher Schwellenwerte. Lobbyakteure müssen danach offenlegen, in welchen Bereichen sie aktiv sind, welche Maßnahmen sie durchführen und welches Budget sie insgesamt für Lobbyarbeit aufwenden. Im Sommer 2020 verzeichnete das Register 2090 Lobbyakteure mit über 23.000 Aktivitäten. <br /> Die registerführende Behörde HATVP ist unabhängig und hat ein verbindliches Auskunfts- und Kontrollrecht gegenüber Interessenvertretern. Auf Verstöße gegen die Meldepflichten stehen Geldstrafen bis zu 15.000 Euro und Haftstrafen bis zu einem Jahr. <br /> <br /> ===Großbritannien===<br /> → ''Hauptartikel: [[Lobbyregister Großbritannien]]''<br /> <br /> Die konservative Regierung von David Cameron führte 2015 nach mehreren Lobbyskandalen ein Lobbyregister ein, das jedoch nur einen kleinen Teil der Lobbyakteure erfasst. Registrierungspflichtig sind nur „Consultant Lobbyists“, d. h. Lobbyagenturen und ihre Beschäftigten, die zudem in direktem Kontakt mit höchstrangigen Regierungsvertretern stehen. Sogenannte „In-house Lobbyists“, die für ihren Arbeitgeber lobbyieren, sowie Verbände, NGOs und Think Tanks werden nicht erfasst. Auch Kontakte zu Spitzenbeamten oder Parlamentariern gelten nicht als registrierungspflichtiges Lobbying. <br /> Die Regierung des Landesteils Schottland sprach sich im März 2016 dafür aus, ebenfalls ein Lobbyregister für Schottland einzuführen.&lt;ref&gt;[https://www.commonspace.scot/articles/3653/victory-for-campaigners-scottish-government-will-deliver-greater-lobbying-transparency Victory for campaigners: Scottish Government will deliver greater lobbying transparency], commonspace.scot, 10. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Irland===<br /> ''→ Hauptartikel: [[Lobbyregister Irland]]''<br /> <br /> In Irland gibt es seit 2015 ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage. Es erfasst Lobbyarbeit gegenüber der Regierung, dem Parlament und der Verwaltung. Es erfasst Lobbyarbeit gegenüber der Regierung, dem Parlament und der Verwaltung, sowohl auf nationaler wie auch auf lokaler Ebene. Lobbyakteure müssen unter anderem ihre Auftraggeber, Themen und konkreten Ziele ihrer Lobbyarbeit angeben. <br /> Die registerführende Behörde SPOC ist unabhängig und hat ein verbindliches Auskunfts- und Kontrollrecht, das sie gegebenenfalls auch mittels Durchsuchungen geltend machen kann. Verstöße gegen die Meldepflichten könnten mit Bußgeldern belegt werden, Verstöße gegen die mit dem Lobbyregister verbundenen Verhaltensvorschriften mit Geldstrafen bis zu 2.500 Euro und in gravierenden Fällen mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren. <br /> <br /> ===Israel===<br /> In Israel sind Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude tätig sein wollen, zur Registrierung bei einer parlamentarischen Kommission verpflichtet.&lt;ref&gt;[https://www.knesset.gov.il/lexicon/eng/lobbyist_eng.htm Lobbyists in the Knesset], abgerufen am 17.8.2020&lt;/ref&gt; Verbunden mit der Registrierung ist die Verpflichtung auf einen Verhaltenskodex und zum Tragen eines speziellen Buttons, der Interessenvertreter innerhalb der Knesset als solche erkennbar macht. Die Liste der registrierten Lobbyisten ist im Internet veröffentlicht, die Angaben beschränken sich dabei auf die Namen der registrierten Personen und ihrer jeweiligen Auftraggeber.&lt;ref&gt;= [https://www.timesofisrael.com/lobbyist-transparency-bill-passes-into-law/ Lobbyist transparency bill passes into law], The Times of Israel vom 05.01.2016, abgerufen am 01.09.2020 =<br /> &lt;/ref&gt; <br /> Soweit Lobbyisten außerhalb des Knesset-Gebäudes tätig sind, sei es im Kontakt mit Abgeordneten, mit der Regierung oder der Verwaltung, gibt es keinerlei Registrierungspflicht. Es handelt sich deshalb beim israelischen Modell um kein echtes Lobbyregister, auch wenn es in den Medien bisweilen so genannt wird. <br /> <br /> ===Kanada===<br /> ''→ Hauptartikel: [[Lobbyregister Kanada]]''<br /> <br /> Kanada führte bereits 1989 ein Lobbyregister und 1997 einen Verhaltenskodex für Lobbyisten ein. Die Regelungen wurden mehrmals reformiert und erweitert. Aktuell gelten das umfassende Lobby-Gesetz (Lobbying Act, seit 2008) und der darauf aufbauende Verhaltenskodex (Code of Conduct, seit 2015). Die Aufsicht liegt bei dem unabhängigen „Büro des Kommissars für Lobbying“ (Office of the Commissioner of Lobbying).<br /> Kanadas Lobbyregulierung kann in vieler Hinsicht als vorbildlich gelten. Grundsätzlich ist sämtliche bezahlte Lobbyarbeit gegenüber Regierung, Parlament und Verwaltung (einschließlich Militär und Polizei) auf Bundesebene registrierungspflichtig. Auftraggeber, Maßnahmen, Themen und Ziele der Lobbyarbeit sowie die Identität der lobbyierten Funktionsträger müssen präzise angegeben werden. Die Daten müssen monatlich aktualisiert werden. Die Behörde verfügt über umfassende Kontroll, Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse, über deren Ausübung sie öffentlich detailliert Bericht erstattet. In Kanada gilt zudem eine fünfjährige „Abkühlphase“ für bestimmte öffentliche Funktionsträger, innerhalb derer sie nach dem Ende von Amt oder Mandat keine Lobbytätigkeit ausüben dürfen.<br /> <br /> ===Litauen===<br /> ''→ Hauptartikel: [[Lobbyregister Litauen]]''<br /> <br /> Litauen zählt mit seiner Lobbyismus-Gesetzgebung zu den mittelstark regulierten Ländern.&lt;ref&gt;Chari, R., J. Hogan and G. Murphy. 2010. Regulating Lobbying: a Global Comparison. Manchester: Manchester University Press.&lt;/ref&gt; In Litauen gibt es schon seit 2001 eine gesetzliche Registrierungspflicht für alle Lobbyisten, die Einfluss auf parlamentarische Entscheidungsverfahren nehmen wollen. Lobbyismus gegenüber Regierung und Verwaltung wird nicht erfasst. Das Register wird von einer Ethik-Kommission geführt und kontrolliert. Im Register müssen, im Gegensatz zu Ländern wie Ungarn oder Polen, Finanzangaben gemacht werden. Aktuell sind lediglich 36 Lobbyisten im Register erfasst.(Stand: Oktober 2014)&lt;ref&gt;http://www.vtek.lt/vtek/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=371&amp;Itemid=41, zugegriffen am 26.10.14.&lt;/ref&gt; Bei Verstößen gegen das Gesetz kann die Ethik-Kommission Sanktionen verhängen, wobei diese im Gesetz nicht genau festgelegt sind. Das Litauische Gesetz sieht außerdem eine einjährige [[Karenzzeit]] für Politiker vor, die als Lobbyisten tätig werden wollen.<br /> <br /> ===Niederlande===<br /> In den Niederlanden gibt es - ähnlich wie in Israel - kein Lobbyregister, sondern lediglich eine Kontrolle des physischen Zugangs von Lobbyisten zum Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des Parlaments. Um einen Hausausweis zu bekommen, der das Recht zum Betreten von Teilen des Gebäudes verleiht, genügt eine formlose Email an das Parlamentsbüro.&lt;ref&gt;[https://www.tweedekamer.nl/contact_en_bezoek/lobbyisten] abgerufen am 10.8.2020&lt;/ref&gt; Die Personen müssen dabei eine Organisation angeben, deren Interessen sie vertreten. Weitere Auftraggeber, Ziele der Lobbyarbeit, Budget usw. werden nicht erfasst. Je Organisation wird nur einer Person ein Hausausweis gewährt. Die Liste wird als PDF auf der Webseite des Repräsentantenhauses veröffentlicht. Im Januar 2020 umfasste sie 102 Einträge.&lt;ref&gt;[https://www.tweedekamer.nl/sites/default/files/atoms/files/lobbyistenregister_15_januari_2020.pdf Tweede Kamer, Lobbyistenregister] abgerufen am 10.8.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Österreich===<br /> ''→ Hauptartikel: [[Lobbyregister Österreich]]''<br /> <br /> In Österreich existiert seit 2012 ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage. Wer gegenüber Parlament, Regierung oder Verwaltung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene Lobbyarbeit betreiben will, muss sich vor Aufnahme dieser Tätigkeit registrieren. Das Register wird vom Justizministerium geführt und ist im Internet zugänglich.<br /> Ein wesentlicher Teil der Angaben, die Lobbyisten bei ihrer Eintragung gegenüber dem Ministerium machen müssen, ist für die Öffentlichkeit jedoch nicht einsehbar. Die Auftraggeber von Lobbyagenturen sowie die Ziele, die sie im Auftrag verfolgen, bleiben infolgedessen geheim. Das österreichische Modell stellt weder Transparenz über Lobbybeziehungen noch über die Inhalte von Lobbyarbeit her, erreicht also das Ziel eines Lobbyregisters nicht. Sowohl der österreichische Rechnungshof als auch internationale Organisationen sehen erheblichen Verbesserungsbedarf beim österreichischen Lobbyregister. <br /> <br /> ===Polen===<br /> In Polen müssen sich seit 2006 Lobbyisten registrieren, die im Auftrag Dritter arbeiten und innerhalb des Parlamentsgebäudes aktiv sein wollen. Die Datenbank ist öffentlich zugänglich. Sie zeigt, wer für wen und zu welchem Thema bzw. Gesetzesvorhaben lobbyiert, enthält jedoch keine Angaben zum Budget oder zu den kontaktierten Abgeordneten. Mit der Registrierung erhalten Lobbyisten das Recht, an Anhörungen teilzunehmen und (auf persönliche Einladung) auch an Ausschusssitzungen. Innerhalb des Sejm müssen sie sich durch ein rotes Abzeichen kenntlich machen. Grundlage des Registers ist das Gesetz über legislatives und regulatorisches Lobbying von 2005. Die registerführende Stelle ist das Ministerium für innere Angelegenheiten und Verwaltung. Die Eintragung ins Register kostet 100 PLN (25 Euro). Die Geldstrafen bei Verstoß gegen die Registrierungspflicht können bis zu 12.000 Euro betragen.<br /> Das polnische Lobbyregister wird durch eine Legislative Fußspur ergänzt: Öffentliche Funktionsträger:innen (jedoch nicht einzelne Abgeordnete) müssen in einem zentralen Bulletin Informationen zu den auf sie ausgerichteten professionellen Lobbyaktivitäten veröffentlichen.&lt;ref&gt;[https://www.europarl.europa.eu/EPRS/Transparency_of_lobbying_in_Member_States.pdf EU-Parlament: Transparency of lobbying in Member States], abgerufen am 10.8.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Slowenien===<br /> ''→ Hauptartikel: [[Lobbyregister Slowenien]]''<br /> <br /> Slowenien führte als eines der ersten Länder außerhalb der USA im Jahr 2010 ein verpflichtendes Lobbyregister ein. Es erfasst alle natürlichen Personen, die in nicht-öffentlichen Kontakten versuchen, Gesetzgebungs- und andere Politikprozesse zu beeinflussen. Das Register wird von der unabhängigen „Behörde für die Verhütung von Korruption“ geführt. Slowenien gilt in internationalen Vergleichen stets als vorbildlich bei der Lobbyregulierung. Gleichwohl sehen die slowenische Aufsichtsbehörde und das slowenische Kapitel von Transparency International deutlichen Verbesserungsbedarf.<br /> <br /> ===Spanien===<br /> Auf nationaler Ebene gibt es in Spanien bisher kein Lobbyregister, jedoch haben mehrere autonome Gemeinschaften (vergleichbar den deutschen Bundesländern) sowie die Stadt Madrid solche Register eingeführt. Den Anfang machte Katalonien im Jahr 2014&lt;ref&gt;[http://justicia.gencat.cat/ca/ambits/grups_interes/consulta_grups_interes/index.html Generalitat de Catalunya, Registre de grups d‘interes]&lt;/ref&gt;. Später folgten Castilla-La Mancha (2016)&lt;ref&gt;<br /> [https://transparencia.castillalamancha.es/grupos-de-interes/consulta/all/ Castilla-La Mancha, Registro de grupos de interes]&lt;/ref&gt;, Madrid (2016)&lt;ref&gt;[https://tomadedecisiones.madrid.es/registration_lobbies/index Ayuntamiento de Madrid, Registro de Lobbies]&lt;/ref&gt;, Aragon (2017)&lt;ref&gt;[http://www.boa.aragon.es/cgi-bin/EBOA/BRSCGI?CMD=VEROBJ&amp;MLKOB=967173225353 Gesetzestext, Art. 35 ff.]&lt;/ref&gt; und Navarra (2018)&lt;ref&gt;[https://www.parlamentodenavarra.es/sites/default/files/boletines/B2018058.pdf Gesetzestext, Art. 46 ff.]&lt;/ref&gt;.<br /> <br /> ===Ungarn===<br /> In Ungarn wurde erstmals 2006 ein Gesetz zur Lobbyregulierung verabschiedet. 2010 kam es zu Änderungen, die die Teilnahme von Lobbyisten am Gesetzgebungsprozess betreffen. Grundsätzlich ist die Registrierung im Lobbyregister nur für Berufslobbyisten verpflichtend. Angaben zum Budget müssen nicht gemacht werden. Registerführende Institution ist das Zentralbüro für Recht. Eine Karenzzeit für Politiker, die Lobbyisten werden wollen, gibt es nicht. <br /> Transparency International bewertete 2014 die Lobbyaktivitäten im Land als unkontrolliert und nicht transparent.&lt;ref&gt;[http://www.bbj.hu/business/transparency-international-releases-hungary-lobby-report_87191 Transparency International releases Hungary lobby report], Budapest Business Journal, 28. Oktober 2014, zuletzt aufgerufen am 17.2.2015&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Dänemark===<br /> In Dänemark gibt es seit 2012 ein freiwilliges Lobbyregister. Es wurde aufgrund laxer Regeln von Experten, Politikern und Lobbyisten als nutzlos kritisiert.&lt;ref&gt;[http://jyllands-posten.dk/politik/article4919131.ece Nyt lobbyregister møder hård kritik], jyllands-posten.dk vom 22.11.2012, abgerufen am 26.11.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/index.html Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter]<br /> *[http://www.opensecrets.org/ Center for Responsive Politics]<br /> *[http://www.regulatelobbying.com regulatelobbying.com]<br /> *[https://sehrgutachten.de/bt/wd3/108-16-lobbyregister-in-ausgewaehlten-staaten-und-auf-eu-ebene Lobbyregister in ausgewählten Staaten und auf EU-Ebene], Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, 2016, veröffentlicht auf sehrgutachten.de<br /> *[https://sehrgutachten.de/bt/wd3/252-08-internationaler-vergleich-von-lobbyistenregistern Internationaler Vergleich von Lobbyistenregistern], Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, 2008, veröffentlicht auf sehrgutachten.de<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Lobbyregister]]<br /> [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]<br /> [[Kategorie:Sachsen-Anhalt]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Microsoft&diff=111238 2020-08-25T12:08:41Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Microsoft Corporation<br /> | Logo = <br /> | Branche = Softwareentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA<br /> | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin<br /> | Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, 1000 Bruxelles<br /> | Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com]<br /> }}<br /> Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 125,8 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2019). &lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/fast-facts/ Microsoft Fast Facts], aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Als Software-Gigant ist Microsoft zum Beispiel an Cyber Security und Datenschutz, aber auch an Künstlicher Intelligenz interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit sowohl in den USA als auch in der EU stark ausgeweitet. So brach der Konzern 2019 mit 10,49 Millionen US$ beinahe seinen Rekord für Lobbyausgaben in den Vereinigten Staaten&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2013&amp;id=D000000115 Lobbyausgaben USA], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; und belegt in Europa hinter Google den zweiten Platz der Tech-Unternehmen in puncto Aufwendungen für Lobbyarbeit.&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Lobbyausgaben EU], Lobbyfacts.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;br /&gt; <br /> <br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> {{Lobbyplanet-box}}<br /> Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham EU]], einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und PR-Agenturen mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) oder dem [[Transatlantic Policy Network]]. <br /> <br /> Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von [[Astroturfing|Astroturf-Initativen]] oder der Unterstützung von Bildungsprojekten versucht Microsoft seinen Ruf aufzubessern.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Deutschland===<br /> <br /> Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Seitenwechsel|Seitenwechslerin]] Tanja Böhm, die zuvor als Landesbeamtin u.a. Leiterin des Referats Politische Koordinierung Bund-Land-Europa in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund und Nationale Expertin im Ausschuss der Regionen in Brüssel im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.&lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/personalie-tanja-boehm-leitet-corporate-affairs-team-und-hauptstadtrepraesentanz-microsoft-berlin/ Personalie: Tanja Böhm leitet Corporate Affairs Team und Hauptstadtrepräsentanz Microsoft Berlin], Microsoft News vom 22.02.2017, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Um sich herum hat sie ein zwölfköpfiges Team von professionellen Interessenvertreter:innen.&lt;ref&gt;[https://www.microsoft.com/de-de/berlin/ansprechpartner.aspx Microsoft Ansprechpartner], Microsoft.com, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]]. <br /> <br /> Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie einen Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig namhafte VertreterInnen der Politik anwesend sind. Im Dezember 2019 sprach hier beispielsweise Ralph Brinkhaus - Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - im Rahmen einer Veranstaltung zum Thema &quot;Digitales Deutschland&quot;.&lt;ref&gt;[https://www.microsoft.com/de-de/berlin/veranstaltungen/digitales-deutschland-brinkhaus.aspx Digitales Deutschland mit Ralph Brinkhaus], Microsoft.de, abgerufen am 25.08.2020 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br /> Microsoft betreibt ein eigenes Lobbybüro mit 17 Lobbyist:innen (10 Vollzeitäquivalent) in Brüssel, fünf dieser Interessenvertreter:innen haben einen Hausausweis für das Europäische Parlament. Damit stellt das Unternehmen die größte Lobby-Truppe unter den Tech-Konzernen in Europa. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU im Geschäftsjahr 2019 nach eigenen Angaben zwischen 5.000.000€ und 5.250.000€ aus und hat damit sein Budget in Brüssel über die letzten Jahre stetig erhöht.&lt;ref&gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft im Transparenzregister], europa.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; 2014 - also zu Beginn der Juncker Kommission - gab der Konzern dafür noch zwischen 4.500.000€ und 5.000.000€ aus. Damit liegt das Unternehmen im Branchenvergleich vor Facebook und hinter Tech-Gigant Google.Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist Casper Klynge. Insgesamt sind 15 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut. Microsoft ist seit 2011 - also von Beginn an - im freiwilligen [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] registriert.<br /> <br /> Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 trafen sich Vertreter:innen von Microsoft 17 Mal mit Kabinettsmitgliedern und Kommissar:innen. Über die letzten Jahre war es vor allem der*die Kommissar:in für Digitalwirtschaft und den digitalen Binnenmarkt, mit denen der intensivste Kontakt des Unternehmens bestand.&lt;ref&gt;[https://www.integritywatch.eu/index.php?oldcommission=1 Treffen mit EU-Kommissionen,] Integritywatch, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, [[Dorothee Belz]], den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken auf internationaler Ebene|Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für die Intensivierung der transatlantischen Handelspartnerschaft einsetzt. Microsoft ist zudem unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham EU]] und der [[European Privacy Association]] (EPA).&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.&lt;ref&gt;[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |4,500,000€ - 4,750,000€<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2014<br /> |4,500,000€ - 5,000,000€<br /> |}<br /> Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Microsoft Corporation], LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Microsoft ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände und Thinktanks:<br /> <br /> *[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU)]]<br /> *American European Community Association (AECA)<br /> *[[Bruegel]]<br /> *[[Businesseurope|Business Europe]]<br /> *Business Software Alliance (BSA)<br /> *Centre on Regulation in Europe (CERRE)<br /> *[[Centre for European Policy Studies|CEPS]]<br /> *Computer and Communications Industry Association (CCIA)<br /> *Center for European Reform (CER)<br /> *Danish Energy Association<br /> *[[DIGITALEUROPE|Digital Europe]]<br /> *Digital Interoperability Forum<br /> *EU40 (Network of young Members of the European Parliament)<br /> *[[European Centre for International Political Economy|European Center for International Political Economy (ECIPE)]]<br /> *European Digital Media Association (EDIMA)<br /> *European Emergency Number Association<br /> *[[European Internet Foundation|European Internet Foundation (EIF)]]<br /> *European Internet Services Providers Association (EuroISPA)<br /> *European Justice Forum<br /> *European Liberal Business Club<br /> *[[European Services Forum]]<br /> *European Youth Forum<br /> *[[Friends of Europe]]<br /> *German Association for Information Technology, Telecommunication and New Media (BITKOM)<br /> *German Marshall Fund<br /> *Interactive Advertising Bureau<br /> *Interactive Software Federation of Europe (ISFE)<br /> *Science Business<br /> *[[Transatlantic Policy Network]]<br /> *Winfried Martens Center<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Im Jahr 2019 hat Microsoft 26 PR-Agenturen, Anwaltskanzleien und andere Lobbyfirmen damit beauftragt, die Politik in den USA in einer Vielzahl von Themen zu beeinflussen. Von den 111 Lobbyist:innen, die in diesem Jahr für den Tech-Riesen arbeiteten, handelt es sich bei über 80% um Seitenwechsler.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&amp;id=D000000115 Lobbyists representing Microsoft Corp], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Vordergründig wurde das Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Computer &amp; Informationstechnologie sowie Immigration im Kontext von Visa-Programmen für hochqualifizierte Fachkräfte (H-1B) und solchen, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind (DACA), aktiv.&lt;ref&gt;[https://thehill.com/business-a-lobbying/469874-microsoft-pushes-for-daca-legislation-on-capitol-hill Microsoft pushes for DACA legislation], The Hill vom 11.11.2019, abgerufen am 25.08.2020<br /> &lt;/ref&gt; Im selben Jahr gab der Konzern beinahe so viel Geld für Lobbyarbeit wie im bisherigen Rekordjahr 2013 aus und verfolgt somit einen Trend stetig ansteigender Ausgaben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft: Total Lobbying Expenditures], Opensecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Insgesamt überholten die&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; fünf größten Tech-Giganten 2019 die US Chamber of Commerce, die bislang die Akteurin mit den größten Lobbyausgaben darstellte.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.seattletimes.com/business/amazon-and-microsoft-are-among-the-tech-giants-opening-wallets-in-newly-hostile-washington/ Amazon and Microsoft are among the tech giants opening wallets in newly hostile Washington, D.C.], Seattle Times vom 22.01.2020, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt;&lt;br /&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |10,26 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |9,59 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |8,66 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |8,71 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |8,49 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |8,33 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |10,49 Millionen<br /> <br /> |}<br /> Quelle: OpenSecrets&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft Corporation], OpenSecrets.org, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===Microsoft &amp; Datenschutzverordnungen in Washington===<br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft trat, wurde bereits von verschiedenen Ländern, von Süd Korea bis Kolumbien, in unterschiedlichen Ausprägungen übernommen. Den großen Tech-Firmen wird in den USA bislang jedoch noch deutlich mehr freie Hand gelassen als in Europa. Nichtsdestotrotz gibt es auch dort vermehrt Versuche, sich dem Recht der EU anzunähern. So begannen die Gesetzgeber:innen im Washington State einen Gesetzesvorschlag zum Thema Datenschutz auszuarbeiten, der sich stark auf die DSGVO bezog und sogar ganze Passagen wortwörtlich übernahm. &lt;ref&gt;[https://www.politico.eu/article/how-lobbyists-rewrote-washington-state-privacy-law-microsoft-amazon-regulation/ How lobbyists rewrote Washington state’s privacy law], Politico.eu vom 26.04.2019, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Dieser sollte ebenfalls das Recht von Kund:innen beinhalten, eine Löschung persönlicher Informationen aus Firmendatenbanken verlangen zu können.<br /> <br /> Eine solche Verordnung hätte die Grundlage für stärkere potenzielle nationale US-Datenschutzregeln sein können. Microsoft reagierte auf dieses Szenario allerdings mit einer elfprozentigen Steigerung seiner Lobbyausgaben in Olympia, der Hauptstadt vom Washington State, und spielte laut Aktivist*innen und Abgeordneten eine bedeutende Rolle beim Entwerfen der Verordnung. Die finale Version des Gesetzes beinhaltet im Gegensatz zur europäischen DSGVO die Prämisse, dass Konzerne weiterhin das vorrangige Recht besitzen, persönliche Daten zu sammeln anstatt Kund:innen im Schutz ihrer Daten zu stärken.&lt;ref&gt;[https://www.politico.eu/article/how-lobbyists-rewrote-washington-state-privacy-law-microsoft-amazon-regulation/ How lobbyists rewrote Washington state’s privacy law], Politico.eu vom 26.04.2019, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Windows als staatliche IT===<br /> Microsoft hat es nicht nur geschafft, auf dem freien Markt eine Vormachtstellung für sein Betriebssystem zu erlangen, sondern baut stetig seine Monopolstellung innerhalb der Deutschen und Europäischen Verwaltungen und Regierungen mit gezieltem Lobbyismus aus. Expert:innen sprechen hier von einem sogenannten „Lock-In“. Dies bezeichnet eine Situation, in der ein Akteur nur noch mit einer bestimmten Firma Geschäfte machen kann, da sich andere Optionen verschlossen haben. Da digitale Systeme ständig wachsen und immer unabdingbarer werden, geraten Staaten immer tiefer in die Abhängigkeit von Konzernen wie Microsoft. In Folge dieses Arrangements erhält der Konzern oftmals politisches Mitspracherecht und diktiert nicht selten die Vertragsbedingungen, da z.B. tausende Spezialprogramme der Finanzämter und anderer Behörden an Microsoft gebunden sind.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Martin Schallbruch, der bis 2016 Abteilungsleiter für Informationstechnik und Cybersicherheit der Bundesregierung war, sieht Probleme, die sich in Zukunft noch verstärken werden: „Kontrollfähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Staates im Hinblick auf seine eigene IT nimmt immer weiter ab.“ Eine Trennung von staatlicher Verwaltung und Microsoft verschwimmt zunehmend.&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2018/wie-microsoft-europa-kolonialisiert/ Wie Microsoft Europa kolonisiert], Netzpolitik.org vom 20.02.2018, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Die eigentlich zwingend öffentliche Auftragsausschreibung findet lediglich zwischen verschiedenen Microsoft-Lizenz-Zwischenhändlern statt, und Verträge zwischen Bund und Konzern werden trotz Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz zu ihren Konditionen nur geschwärzt herausgegeben. Entwicklungen wie diese sind vor allem unter dem europäischen Beschaffungs- und Wettbewerbsrecht kritisch zu betrachten. Die EU-Kommission will eigentlich den Einsatz von freier Software fördern, setzt aber ebenfalls auf Microsoft-Produkte. Tatsächlich hat die Kommission selbst einen Rahmenvertrag mit Microsoft, der für alle EU-Institutionen gilt.&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2018/wie-microsoft-europa-kolonialisiert/ Wie Microsoft Europa kolonisiert], Netzpolitik.org vom 20.02.2018, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Obwohl kostengünstige Open-Source-Alternativen wie Linux längst vorhanden sind, bauen Regierungen weiterhin auf den Monopolisten statt auf Unabhängigkeit. Der Umstieg wäre aufgrund der zugespitzten Lage allerdings mit großem Zeitaufwand und hohen Folgekosten verbunden. Gleichzeitig zahlen die europäischen Staaten und Regierungen jährlich Milliarden an Lizenzgeldern für Microsoft-Produkte an den Konzern (das unabhängige IT-Marktanalyse-Unternehmen Pierre Audoin Consultants geht von zwei Milliarden Euro Umsatz mit dem öffentlichen Sektor Europas im Geschäftsjahr 2016/16 aus).&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; Das Geschäftsmodell des Unternehmens besteht eben darin, Software in Form vom Betriebssystem Windows und Büroprogrammen wie Word, Excel oder Powerpoint als Lizenzprodukt zu verkaufen und hält dabei den zugehörigen („proprietären“) Programmcode geheim. Damit verfolgt der Konzern eine andere Strategie als Tech-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon, die auf Open-Source-Software setzen.&lt;/span&gt; <br /> <br /> Darüber hinaus sahen sich die staatlichen Behörden Europas Ende 2014 dazu gezwungen, teure Service-Verträge mit Microsoft abzuschließen, da der Konzern die Lieferung von Sicherheits-Updates für die Version „Windows XP“ einstellte, damit dieser weiterhin Sicherheitslücken in seinen alten Programmen schließt.&lt;ref&gt;[https://www.golem.de/news/open-source-kritik-an-microsoft-monopol-in-der-verwaltung-1704-127217.html Kritik an Microsoft-Monopol in der Verwaltung], Golem.de vom 09.04.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Nichtsdestotrotz gibt es sie, die Inseln im Microsoft-Ozean. So stellte die französische Gendarmerie national, aber auch die Stadt München wenigstens kurzweilig auf Open-Source-Alternativen um. <br /> <br /> Aufgrund von engen Verflechtungen der CDU/CSU mit dem US-Konzern (beispielsweise durch Dorothee Belz, die Microsoft Europe bis 2015 als Vizepräsidentin diente und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates der Union ist) ruderte letzte jedoch nach wenigen Jahren zurück. Ähnliche Verflechtungen finden sich europaweit. In Italien lenkt eine frühere Microsoft-Managerin die „digitale Transformation“ der Wirtschaftsmetropole Mailand. In Portugal leitete ein Microsoft-Manager die Wahlkampagne des konservativen Präsidenten. In Frankreich verfügt der Konzern gleich über sechs Manager und Berater mit engen Verbindungen zu Ministerien und Politikern. Gleichzeitig arbeiten technische Angestellte von Microsoft direkt in der IT-Verwaltung der Regierung. Mindestens fünf davon verfügen sogar über E-Mail-Adressen, die sie als Regierungsmitarbeiter ausweisen, mit denen sie „direkt in der Verwaltung Lobbyarbeit für Microsoft machen“, wie ein Beamter gegenüber Investigate Europe bestätigt.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Microsoft und Datenschutz===<br /> Der kaum zu kontrollierende Transfer von Nutzerdaten in die Microsoft-Cloud bzw. auf Rechner in den USA bereitet Fachleuten schon lange Kopfschmerzen. Sie sehen hierdurch die Datensouveränität in Gefahr und berufen sich in ihrer Kritik auf die Einschätzung niederländischer Behörden, nach der aktuelle Microsoft-Produkte nicht konform sind mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die niederländische Regierung hatte 2018 eine Datenschutzfolgenabschätzung für Microsoft-Produkte durchgeführt, welche notwendig ist, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat (Art. 35 DS-GVO).&lt;ref&gt;[https://www.haufe.de/compliance/management-praxis/monopol-und-datenschutz-probleme-bei-neuer-microsoft-software_230130_485544.html IT-Experten sehen Monopol- und Datenschutzprobleme bei Microsoft-Software], Haufe.de vom 07.03.2019, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Dabei hatte sie zahlreiche Risiken identifiziert und somit festgestellt, dass die Software nicht den Vorgaben der DSGVO genügt. Dazu zählt etwa ein fehlender Überblick über Risiken aufgrund unzureichender Transparenz, illegales Speichern sensibler Daten sowie eine unzureichende Kontrolle über Unterauftragsverarbeiter.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Insbesondere die Bürosoftware von Microsoft und die damit hergestellten Dateien sind das wichtigste Einfallstor für Cyberattacken. Das berichtete das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits 2011.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; Die Zahl der Sicherheitslücken in Microsoft-Programmen ist dramatisch. So registrierte das amerikanische „National Institute for Standards and Technology“ für „Mircrosoft Office“ in den drei Jahren bis April 2017 188 Fälle – davon drei Viertel in der schlimmsten Kategorie. Weiterhin unterliegt der Konzern amerikanischem Recht und kann somit jederzeit gezwungen werden, US-Behörden Zugang zu Daten ausländischer Bürger oder Behörden zu verschaffen. Dass dies reale Praxis ist, haben die Enthüllungen Edward Snowdens gezeigt.&lt;/span&gt; <br /> <br /> Es ist für europäische Regierungen schwer, zu garantieren, dass Daten privat bleiben, solange sie die Software, mit der sie arbeiten, nicht kontrollieren können. Eine der dramatischsten Sicherheitslücken im Microsoft-System wurde Anfang 2017 durch das Wüten der Schadsoftware WannCry bekannt. Sie ermöglichte dem Trojaner-Virus Nutzerdaten abzufragen und Daten auf betroffenen Computern zu verschlüsseln und befiel neben Privatanwendern auch Computer im Gesundheitswesen wie die von Krankenhäusern. Die Lücke in Windows-Dateifreigaben wurde ebenfalls von der NSA-nahen Equation Group genutzt, wie später bekannt wurde.&lt;ref&gt;[https://www.heise.de/newsticker/meldung/WannaCry-Was-wir-bisher-ueber-die-Ransomware-Attacke-wissen-3713502.html WannaCry: Was wir bisher über die Ransomware-Attacke wissen], Heise.de vom 15.05.2017, aufgerufen am 18.8.2020&lt;/ref&gt;<br /> ===Unterstützung von Bildungsprojekten===<br /> Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Schulen und Universitäten erhalten Microsoft-Produkte zumeist kostenlos, sodass die Jugendlichen erst gar nicht den Umgang mit anderen Betriebssystem und Programmen lernen.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Dies ist eine Form von [[Lobbyismus an Schulen]] bzw. [[deep lobbying]]. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie binden die Jugendlichen nach ihrer Ausbildung an den Konzern und lassen sie den Rest ihres Lebens Lizenzgebühren zahlen. So das Kalkül. Das sei „das klassische Drogendealer-Modell“, urteilt Rufus Pollock vom Zentrum für Informationsrecht der Universität Cambridge. &quot;Bis die Kunden abhängig sind, kriegen sie den Stoff gratis&quot;. &lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das &quot;digitale Lernen&quot; Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/germany/techwiese/techstudent/imagine-cup/default.aspx Imagine Cup - Deine Idee gewinnt!] Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015&lt;/ref&gt;.<br /> ===Astroturf-Kampagne C4C===<br /> <br /> Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.&lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturfing]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden. <br /> <br /> Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Patentstreitigkeiten===<br /> <br /> Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Machtkampf der großen IT-Konzerne===<br /> <br /> Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.&lt;ref&gt;[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und [[ACTA]] stehen sich die beiden Konzerne gegenüber. <br /> <br /> Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.&lt;ref&gt;[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].&lt;ref&gt;[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.<br /> <br /> 2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des &quot;Digital Rights Managements&quot;.&lt;ref&gt;[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de] Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.&lt;ref name=&quot;FastFacts&quot;&gt;[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase]<br /> *[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Microsoft&diff=111236 2020-08-25T12:07:58Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Microsoft Corporation<br /> | Logo = <br /> | Branche = Softwareentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA<br /> | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin<br /> | Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, 1000 Bruxelles<br /> | Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com]<br /> }}<br /> Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 125,8 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2019). &lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/fast-facts/ Microsoft Fast Facts], aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Als Software-Gigant ist Microsoft zum Beispiel an Cyber Security und Datenschutz, aber auch an Künstlicher Intelligenz interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit sowohl in den USA als auch in der EU stark ausgeweitet. So brach der Konzern 2019 mit 10,49 Millionen US$ beinahe seinen Rekord für Lobbyausgaben in den Vereinigten Staaten&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2013&amp;id=D000000115 Lobbyausgaben USA], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; und belegt in Europa hinter Google den zweiten Platz der Tech-Unternehmen in puncto Aufwendungen für Lobbyarbeit.&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Lobbyausgaben EU], Lobbyfacts.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;br /&gt; <br /> <br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> {{Lobbyplanet-box}}<br /> Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham EU]], einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und PR-Agenturen mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) oder dem [[Transatlantic Policy Network]]. <br /> <br /> Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von [[Astroturfing|Astroturf-Initativen]] oder der Unterstützung von Bildungsprojekten versucht Microsoft seinen Ruf aufzubessern.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Deutschland===<br /> <br /> Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Seitenwechsel|Seitenwechslerin]] Tanja Böhm, die zuvor als Landesbeamtin u.a. Leiterin des Referats Politische Koordinierung Bund-Land-Europa in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund und Nationale Expertin im Ausschuss der Regionen in Brüssel im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.&lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/personalie-tanja-boehm-leitet-corporate-affairs-team-und-hauptstadtrepraesentanz-microsoft-berlin/ Personalie: Tanja Böhm leitet Corporate Affairs Team und Hauptstadtrepräsentanz Microsoft Berlin], Microsoft News vom 22.02.2017, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Um sich herum hat sie ein zwölfköpfiges Team von professionellen Interessenvertreter:innen.&lt;ref&gt;[https://www.microsoft.com/de-de/berlin/ansprechpartner.aspx Microsoft Ansprechpartner], Microsoft.com, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]]. <br /> <br /> Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie einen Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig namhafte VertreterInnen der Politik anwesend sind. Im Dezember 2019 sprach hier beispielsweise Ralph Brinkhaus - Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - im Rahmen einer Veranstaltung zum Thema &quot;Digitales Deutschland&quot;.&lt;ref&gt;[https://www.microsoft.com/de-de/berlin/veranstaltungen/digitales-deutschland-brinkhaus.aspx Digitales Deutschland mit Ralph Brinkhaus], Microsoft.de, abgerufen am 25.08.2020 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br /> Microsoft betreibt ein eigenes Lobbybüro mit 17 Lobbyist:innen (10 Vollzeitäquivalent) in Brüssel, fünf dieser Interessenvertreter:innen haben einen Hausausweis für das Europäische Parlament. Damit stellt das Unternehmen die größte Lobby-Truppe unter den Tech-Konzernen in Europa. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU im Geschäftsjahr 2019 nach eigenen Angaben zwischen 5.000.000€ und 5.250.000€ aus und hat damit sein Budget in Brüssel über die letzten Jahre stetig erhöht.&lt;ref&gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft im Transparenzregister], europa.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; 2014 - also zu Beginn der Juncker Kommission - gab der Konzern dafür noch zwischen 4.500.000€ und 5.000.000€ aus. Damit liegt das Unternehmen im Branchenvergleich vor Facebook und hinter Tech-Gigant Google.Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist Casper Klynge. Insgesamt sind 15 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut. Microsoft ist seit 2011 - also von Beginn an - im freiwilligen [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] registriert.<br /> <br /> Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 trafen sich Vertreter:innen von Microsoft 17 Mal mit Kabinettsmitgliedern und Kommissar:innen. Über die letzten Jahre war es vor allem der*die Kommissar:in für Digitalwirtschaft und den digitalen Binnenmarkt, mit denen der intensivste Kontakt des Unternehmens bestand.&lt;ref&gt;[https://www.integritywatch.eu/index.php?oldcommission=1 Treffen mit EU-Kommissionen,] Integritywatch, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, [[Dorothee Belz]], den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken auf internationaler Ebene|Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für die Intensivierung der transatlantischen Handelspartnerschaft einsetzt. Microsoft ist zudem unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham EU]] und der [[European Privacy Association]] (EPA).&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.&lt;ref&gt;[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |4,500,000€ - 4,750,000€<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2014<br /> |4,500,000€ - 5,000,000€<br /> |}<br /> Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Microsoft Corporation], LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Microsoft ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände und Thinktanks:<br /> <br /> *[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU)]]<br /> *American European Community Association (AECA)<br /> *[[Bruegel]]<br /> *[[Businesseurope|Business Europe]]<br /> *Business Software Alliance (BSA)<br /> *Centre on Regulation in Europe (CERRE)<br /> *[[Centre for European Policy Studies|CEPS]]<br /> *Computer and Communications Industry Association (CCIA)<br /> *Center for European Reform (CER)<br /> *Danish Energy Association<br /> *[[DIGITALEUROPE|Digital Europe]]<br /> *Digital Interoperability Forum<br /> *EU40 (Network of young Members of the European Parliament)<br /> *[[European Centre for International Political Economy|European Center for International Political Economy (ECIPE)]]<br /> *European Digital Media Association (EDIMA)<br /> *European Emergency Number Association<br /> *[[European Internet Foundation|European Internet Foundation (EIF)]]<br /> *European Internet Services Providers Association (EuroISPA)<br /> *European Justice Forum<br /> *European Liberal Business Club<br /> *[[European Services Forum]]<br /> *European Youth Forum<br /> *[[Friends of Europe]]<br /> *German Association for Information Technology, Telecommunication and New Media (BITKOM)<br /> *German Marshall Fund<br /> *Interactive Advertising Bureau<br /> *Interactive Software Federation of Europe (ISFE)<br /> *Science Business<br /> *[[Transatlantic Policy Network]]<br /> *Winfried Martens Center<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Im Jahr 2019 hat Microsoft 26 PR-Agenturen, Anwaltskanzleien und andere Lobbyfirmen damit beauftragt, die Politik in den USA in einer Vielzahl von Themen zu beeinflussen. Von den 111 Lobbyist:innen, die in diesem Jahr für den Tech-Riesen arbeiteten, handelt es sich bei über 80% um Seitenwechsler.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&amp;id=D000000115 Lobbyists representing Microsoft Corp], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Vordergründig wurde das Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Computer &amp; Informationstechnologie sowie Immigration im Kontext von Visa-Programmen für hochqualifizierte Fachkräfte (H-1B) und solchen, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind (DACA), aktiv.&lt;ref&gt;= [https://thehill.com/business-a-lobbying/469874-microsoft-pushes-for-daca-legislation-on-capitol-hill Microsoft pushes for DACA legislation], The Hill vom 11.11.2019, abgerufen am 25.08.2020 =<br /> &lt;/ref&gt; Im selben Jahr gab der Konzern beinahe so viel Geld für Lobbyarbeit wie im bisherigen Rekordjahr 2013 aus und verfolgt somit einen Trend stetig ansteigender Ausgaben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft: Total Lobbying Expenditures], Opensecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Insgesamt überholten die&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; fünf größten Tech-Giganten 2019 die US Chamber of Commerce, die bislang die Akteurin mit den größten Lobbyausgaben darstellte.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.seattletimes.com/business/amazon-and-microsoft-are-among-the-tech-giants-opening-wallets-in-newly-hostile-washington/ Amazon and Microsoft are among the tech giants opening wallets in newly hostile Washington, D.C.], Seattle Times vom 22.01.2020, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt;&lt;br /&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |10,26 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |9,59 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |8,66 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |8,71 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |8,49 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |8,33 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |10,49 Millionen<br /> <br /> |}<br /> Quelle: OpenSecrets&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft Corporation], OpenSecrets.org, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===Microsoft &amp; Datenschutzverordnungen in Washington===<br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft trat, wurde bereits von verschiedenen Ländern, von Süd Korea bis Kolumbien, in unterschiedlichen Ausprägungen übernommen. Den großen Tech-Firmen wird in den USA bislang jedoch noch deutlich mehr freie Hand gelassen als in Europa. Nichtsdestotrotz gibt es auch dort vermehrt Versuche, sich dem Recht der EU anzunähern. So begannen die Gesetzgeber:innen im Washington State einen Gesetzesvorschlag zum Thema Datenschutz auszuarbeiten, der sich stark auf die DSGVO bezog und sogar ganze Passagen wortwörtlich übernahm. &lt;ref&gt;[https://www.politico.eu/article/how-lobbyists-rewrote-washington-state-privacy-law-microsoft-amazon-regulation/ How lobbyists rewrote Washington state’s privacy law], Politico.eu vom 26.04.2019, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Dieser sollte ebenfalls das Recht von Kund:innen beinhalten, eine Löschung persönlicher Informationen aus Firmendatenbanken verlangen zu können.<br /> <br /> Eine solche Verordnung hätte die Grundlage für stärkere potenzielle nationale US-Datenschutzregeln sein können. Microsoft reagierte auf dieses Szenario allerdings mit einer elfprozentigen Steigerung seiner Lobbyausgaben in Olympia, der Hauptstadt vom Washington State, und spielte laut Aktivist*innen und Abgeordneten eine bedeutende Rolle beim Entwerfen der Verordnung. Die finale Version des Gesetzes beinhaltet im Gegensatz zur europäischen DSGVO die Prämisse, dass Konzerne weiterhin das vorrangige Recht besitzen, persönliche Daten zu sammeln anstatt Kund:innen im Schutz ihrer Daten zu stärken.&lt;ref&gt;[https://www.politico.eu/article/how-lobbyists-rewrote-washington-state-privacy-law-microsoft-amazon-regulation/ How lobbyists rewrote Washington state’s privacy law], Politico.eu vom 26.04.2019, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Windows als staatliche IT===<br /> Microsoft hat es nicht nur geschafft, auf dem freien Markt eine Vormachtstellung für sein Betriebssystem zu erlangen, sondern baut stetig seine Monopolstellung innerhalb der Deutschen und Europäischen Verwaltungen und Regierungen mit gezieltem Lobbyismus aus. Expert:innen sprechen hier von einem sogenannten „Lock-In“. Dies bezeichnet eine Situation, in der ein Akteur nur noch mit einer bestimmten Firma Geschäfte machen kann, da sich andere Optionen verschlossen haben. Da digitale Systeme ständig wachsen und immer unabdingbarer werden, geraten Staaten immer tiefer in die Abhängigkeit von Konzernen wie Microsoft. In Folge dieses Arrangements erhält der Konzern oftmals politisches Mitspracherecht und diktiert nicht selten die Vertragsbedingungen, da z.B. tausende Spezialprogramme der Finanzämter und anderer Behörden an Microsoft gebunden sind.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Martin Schallbruch, der bis 2016 Abteilungsleiter für Informationstechnik und Cybersicherheit der Bundesregierung war, sieht Probleme, die sich in Zukunft noch verstärken werden: „Kontrollfähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Staates im Hinblick auf seine eigene IT nimmt immer weiter ab.“ Eine Trennung von staatlicher Verwaltung und Microsoft verschwimmt zunehmend.&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2018/wie-microsoft-europa-kolonialisiert/ Wie Microsoft Europa kolonisiert], Netzpolitik.org vom 20.02.2018, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Die eigentlich zwingend öffentliche Auftragsausschreibung findet lediglich zwischen verschiedenen Microsoft-Lizenz-Zwischenhändlern statt, und Verträge zwischen Bund und Konzern werden trotz Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz zu ihren Konditionen nur geschwärzt herausgegeben. Entwicklungen wie diese sind vor allem unter dem europäischen Beschaffungs- und Wettbewerbsrecht kritisch zu betrachten. Die EU-Kommission will eigentlich den Einsatz von freier Software fördern, setzt aber ebenfalls auf Microsoft-Produkte. Tatsächlich hat die Kommission selbst einen Rahmenvertrag mit Microsoft, der für alle EU-Institutionen gilt.&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2018/wie-microsoft-europa-kolonialisiert/ Wie Microsoft Europa kolonisiert], Netzpolitik.org vom 20.02.2018, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Obwohl kostengünstige Open-Source-Alternativen wie Linux längst vorhanden sind, bauen Regierungen weiterhin auf den Monopolisten statt auf Unabhängigkeit. Der Umstieg wäre aufgrund der zugespitzten Lage allerdings mit großem Zeitaufwand und hohen Folgekosten verbunden. Gleichzeitig zahlen die europäischen Staaten und Regierungen jährlich Milliarden an Lizenzgeldern für Microsoft-Produkte an den Konzern (das unabhängige IT-Marktanalyse-Unternehmen Pierre Audoin Consultants geht von zwei Milliarden Euro Umsatz mit dem öffentlichen Sektor Europas im Geschäftsjahr 2016/16 aus).&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; Das Geschäftsmodell des Unternehmens besteht eben darin, Software in Form vom Betriebssystem Windows und Büroprogrammen wie Word, Excel oder Powerpoint als Lizenzprodukt zu verkaufen und hält dabei den zugehörigen („proprietären“) Programmcode geheim. Damit verfolgt der Konzern eine andere Strategie als Tech-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon, die auf Open-Source-Software setzen.&lt;/span&gt; <br /> <br /> Darüber hinaus sahen sich die staatlichen Behörden Europas Ende 2014 dazu gezwungen, teure Service-Verträge mit Microsoft abzuschließen, da der Konzern die Lieferung von Sicherheits-Updates für die Version „Windows XP“ einstellte, damit dieser weiterhin Sicherheitslücken in seinen alten Programmen schließt.&lt;ref&gt;[https://www.golem.de/news/open-source-kritik-an-microsoft-monopol-in-der-verwaltung-1704-127217.html Kritik an Microsoft-Monopol in der Verwaltung], Golem.de vom 09.04.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Nichtsdestotrotz gibt es sie, die Inseln im Microsoft-Ozean. So stellte die französische Gendarmerie national, aber auch die Stadt München wenigstens kurzweilig auf Open-Source-Alternativen um. <br /> <br /> Aufgrund von engen Verflechtungen der CDU/CSU mit dem US-Konzern (beispielsweise durch Dorothee Belz, die Microsoft Europe bis 2015 als Vizepräsidentin diente und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates der Union ist) ruderte letzte jedoch nach wenigen Jahren zurück. Ähnliche Verflechtungen finden sich europaweit. In Italien lenkt eine frühere Microsoft-Managerin die „digitale Transformation“ der Wirtschaftsmetropole Mailand. In Portugal leitete ein Microsoft-Manager die Wahlkampagne des konservativen Präsidenten. In Frankreich verfügt der Konzern gleich über sechs Manager und Berater mit engen Verbindungen zu Ministerien und Politikern. Gleichzeitig arbeiten technische Angestellte von Microsoft direkt in der IT-Verwaltung der Regierung. Mindestens fünf davon verfügen sogar über E-Mail-Adressen, die sie als Regierungsmitarbeiter ausweisen, mit denen sie „direkt in der Verwaltung Lobbyarbeit für Microsoft machen“, wie ein Beamter gegenüber Investigate Europe bestätigt.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Microsoft und Datenschutz===<br /> Der kaum zu kontrollierende Transfer von Nutzerdaten in die Microsoft-Cloud bzw. auf Rechner in den USA bereitet Fachleuten schon lange Kopfschmerzen. Sie sehen hierdurch die Datensouveränität in Gefahr und berufen sich in ihrer Kritik auf die Einschätzung niederländischer Behörden, nach der aktuelle Microsoft-Produkte nicht konform sind mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die niederländische Regierung hatte 2018 eine Datenschutzfolgenabschätzung für Microsoft-Produkte durchgeführt, welche notwendig ist, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat (Art. 35 DS-GVO).&lt;ref&gt;[https://www.haufe.de/compliance/management-praxis/monopol-und-datenschutz-probleme-bei-neuer-microsoft-software_230130_485544.html IT-Experten sehen Monopol- und Datenschutzprobleme bei Microsoft-Software], Haufe.de vom 07.03.2019, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Dabei hatte sie zahlreiche Risiken identifiziert und somit festgestellt, dass die Software nicht den Vorgaben der DSGVO genügt. Dazu zählt etwa ein fehlender Überblick über Risiken aufgrund unzureichender Transparenz, illegales Speichern sensibler Daten sowie eine unzureichende Kontrolle über Unterauftragsverarbeiter.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Insbesondere die Bürosoftware von Microsoft und die damit hergestellten Dateien sind das wichtigste Einfallstor für Cyberattacken. Das berichtete das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits 2011.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; Die Zahl der Sicherheitslücken in Microsoft-Programmen ist dramatisch. So registrierte das amerikanische „National Institute for Standards and Technology“ für „Mircrosoft Office“ in den drei Jahren bis April 2017 188 Fälle – davon drei Viertel in der schlimmsten Kategorie. Weiterhin unterliegt der Konzern amerikanischem Recht und kann somit jederzeit gezwungen werden, US-Behörden Zugang zu Daten ausländischer Bürger oder Behörden zu verschaffen. Dass dies reale Praxis ist, haben die Enthüllungen Edward Snowdens gezeigt.&lt;/span&gt; <br /> <br /> Es ist für europäische Regierungen schwer, zu garantieren, dass Daten privat bleiben, solange sie die Software, mit der sie arbeiten, nicht kontrollieren können. Eine der dramatischsten Sicherheitslücken im Microsoft-System wurde Anfang 2017 durch das Wüten der Schadsoftware WannCry bekannt. Sie ermöglichte dem Trojaner-Virus Nutzerdaten abzufragen und Daten auf betroffenen Computern zu verschlüsseln und befiel neben Privatanwendern auch Computer im Gesundheitswesen wie die von Krankenhäusern. Die Lücke in Windows-Dateifreigaben wurde ebenfalls von der NSA-nahen Equation Group genutzt, wie später bekannt wurde.&lt;ref&gt;[https://www.heise.de/newsticker/meldung/WannaCry-Was-wir-bisher-ueber-die-Ransomware-Attacke-wissen-3713502.html WannaCry: Was wir bisher über die Ransomware-Attacke wissen], Heise.de vom 15.05.2017, aufgerufen am 18.8.2020&lt;/ref&gt;<br /> ===Unterstützung von Bildungsprojekten===<br /> Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Schulen und Universitäten erhalten Microsoft-Produkte zumeist kostenlos, sodass die Jugendlichen erst gar nicht den Umgang mit anderen Betriebssystem und Programmen lernen.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Dies ist eine Form von [[Lobbyismus an Schulen]] bzw. [[deep lobbying]]. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie binden die Jugendlichen nach ihrer Ausbildung an den Konzern und lassen sie den Rest ihres Lebens Lizenzgebühren zahlen. So das Kalkül. Das sei „das klassische Drogendealer-Modell“, urteilt Rufus Pollock vom Zentrum für Informationsrecht der Universität Cambridge. &quot;Bis die Kunden abhängig sind, kriegen sie den Stoff gratis&quot;. &lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das &quot;digitale Lernen&quot; Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/germany/techwiese/techstudent/imagine-cup/default.aspx Imagine Cup - Deine Idee gewinnt!] Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015&lt;/ref&gt;.<br /> ===Astroturf-Kampagne C4C===<br /> <br /> Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.&lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturfing]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden. <br /> <br /> Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Patentstreitigkeiten===<br /> <br /> Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Machtkampf der großen IT-Konzerne===<br /> <br /> Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.&lt;ref&gt;[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und [[ACTA]] stehen sich die beiden Konzerne gegenüber. <br /> <br /> Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.&lt;ref&gt;[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].&lt;ref&gt;[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.<br /> <br /> 2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des &quot;Digital Rights Managements&quot;.&lt;ref&gt;[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de] Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.&lt;ref name=&quot;FastFacts&quot;&gt;[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase]<br /> *[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_Slowenien&diff=111235 2020-08-24T14:22:20Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Rechtliche Grundlage des slowenischen Lobbyregisters ist das Gesetz für Integrität und Verhinderung von Korruption von 2010. Das Register wird von der unabhängigen „Kommission zur Verhinderung von Korruption“ geführt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.kpk-rs.si/en/about-us/ Homepage der CPC (Kommission zur Verhinderung von Korruption),] kpk-rs.si, abgerufen am 24.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Anwendungsbereich und Definitionen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbying im Sinne des Gesetzes sind nicht-öffentliche Kontakte mit öffentlichen Funktionsträgern, die darauf zielen, den Politikprozess zu beeinflussen. Interessenvertretung, die unmittelbar auf Themen des Rechtsstaats, der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten zielt, gilt nicht als registrierungspflichtiges Lobbying. &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Registriert werden nur natürliche Personen. Diese müssen ihre Auftraggeber nennen sowie die Themenfelder, zu denen sie Lobbyarbeit betreiben. <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Register ist öffentlich einsehbar.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.kpk-rs.si/nadzor-in-preiskave-2/lobiranje-2/register-lobistov/ Register lobistov], kpk-rs.si, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Im August 2020 waren 79 Personen registriert. Die Daten müssen einmal jährlich aktualisiert werden (Stichtag 31. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr). &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Rechte und Pflichten==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Registrierung muss vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. Sie verleiht das Recht, &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;zu allen öffentlichen Konsultationen und Präsentationen eingeladen zu werden&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * darüber Informationen der öffentlichen Stellen zu bekommen. <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;schriftliche und mündliche Informationen an Funktionsträger zu übermitteln&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * sich mit Funktionsträgern zu treffen. <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Öffentliche Funktionsträger sind verpflichtet, ihre Lobbykontakte der Aufsichtsbehörde sowie ihren jeweiligen Vorgesetzten (soweit vorhanden) schriftlich zu melden. Die Meldung muss bis spätestens drei Tage nach dem Lobbykontakt erfolgen. Diese Regelung soll die konkrete Nachverfolgung von Einflussnahme auf politische Projekte ermöglichen (legislative Fußspur). &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Zudem gilt für Funktionsträger eine zweijährige „Abkühlphase“, bevor sie beruflich in eine Lobbytätigkeit wechseln dürfen.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde folgende Sanktionen verhängen (gestaffelt nach Schwere und Häufigkeit):&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> * schriftliche Ermahnung<br /> * Verbot von Lobbyarbeit in bestimmten Fällen<br /> * Verbot von Lobbyarbeit insgesamt für einen bestimmten Zeitraum<br /> * Streichung aus dem Register (das entspricht einem Tätigkeitsverbot)<br /> * Geldstrafen von 400 bis 100.000 Euro.<br /> <br /> ==Bewertung==<br /> Die Behörde erstattet regelmäßig der Öffentlichkeit Bericht über ihre Arbeit und evaluiert die Funktionstüchtigkeit der geltenden Regelungen. Ihr zufolge sind die bisherigen Regelungen nicht ausreichend. Zudem habe sie zu geringe Mittel, um alle Lobby-Aktivitäten in dem gebotenen Maße zu prüfen.&lt;ref&gt;[https://www.kpk-rs.si/en/wp-content/uploads/sites/3/2020/06/OcenaStanja2019ANG.pdf Assessment of the Situation 2019], Commission for the Prevention of Corruoption von 2019, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In internationalen Vergleich hingegen schneidet Slowenien gut ab. In einer Studie von Transparency International von 2015 über Lobbyregulierung in den EU-Ländern beispielsweise belegt Slowenien den 1. Platz.&lt;ref&gt;[https://images.transparencycdn.org/images/2015_LobbyingInEurope_EN.pdf Lobbying In Europe: Hidden Influence, Privileged Access], Transparency International aus 2015, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Wie TI Slovenia in einer Studie von 2014&lt;ref&gt;[https://www.transparency.si/images/publikacije/lobiranje/report_lobbyinginslovenia.pdf Lifting the Lid on Lobbying: Slovenia], Transparency International Slovenia von November 2014, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt; schreibt, liege dies jedoch vor allem daran, dass die meisten anderen europäischen Länder auf dem Gebiet der Lobbyregulierung bisher weitestgehend versagten. TI Slovenia bewertet die slowenischen Regelungen teils als nicht umfassend genug, teils als von zu vielen Details überfrachtet. Da die Möglichkeiten moderner Informationstechnologie nicht ausreichend genutzt würden, stünden bürokratische Belastung und Transparenzgewinn bisher in einem Missverhältnis. Tatsächlich würden die meisten Lobbykontakte nicht wie vorgeschrieben gemeldet und die Karenzzeit für Seitenwechsler nicht effektiv zur Anwendung gebracht. <br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_Slowenien&diff=111233 2020-08-24T14:21:41Z

<p>Praktikant Nick: Die Seite wurde neu angelegt: „&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Rechtliche Grundlage des slowenischen Lobbyregisters ist…“</p> <hr /> <div>&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Rechtliche Grundlage des slowenischen Lobbyregisters ist das Gesetz für Integrität und Verhinderung von Korruption von 2010. Das Register wird von der unabhängigen „Kommission zur Verhinderung von Korruption“ geführt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.kpk-rs.si/en/about-us/ Homepage der CPC (Kommission zur Verhinderung von Korruption),] kpk-rs.si, abgerufen am 24.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Anwendungsbereich und Definitionen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbying im Sinne des Gesetzes sind nicht-öffentliche Kontakte mit öffentlichen Funktionsträgern, die darauf zielen, den Politikprozess zu beeinflussen. Interessenvertretung, die unmittelbar auf Themen des Rechtsstaats, der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten zielt, gilt nicht als registrierungspflichtiges Lobbying. &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Registriert werden nur natürliche Personen. Diese müssen ihre Auftraggeber nennen sowie die Themenfelder, zu denen sie Lobbyarbeit betreiben. <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Register ist öffentlich einsehbar.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;= [https://www.kpk-rs.si/nadzor-in-preiskave-2/lobiranje-2/register-lobistov/ Register lobistov], kpk-rs.si, abgerufen am 24.08.2020 =<br /> &lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Im August 2020 waren 79 Personen registriert. Die Daten müssen einmal jährlich aktualisiert werden (Stichtag 31. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr). &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Rechte und Pflichten==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Registrierung muss vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. Sie verleiht das Recht, &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;zu allen öffentlichen Konsultationen und Präsentationen eingeladen zu werden&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * darüber Informationen der öffentlichen Stellen zu bekommen. <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;schriftliche und mündliche Informationen an Funktionsträger zu übermitteln&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * sich mit Funktionsträgern zu treffen. <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Öffentliche Funktionsträger sind verpflichtet, ihre Lobbykontakte der Aufsichtsbehörde sowie ihren jeweiligen Vorgesetzten (soweit vorhanden) schriftlich zu melden. Die Meldung muss bis spätestens drei Tage nach dem Lobbykontakt erfolgen. Diese Regelung soll die konkrete Nachverfolgung von Einflussnahme auf politische Projekte ermöglichen (legislative Fußspur). &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Zudem gilt für Funktionsträger eine zweijährige „Abkühlphase“, bevor sie beruflich in eine Lobbytätigkeit wechseln dürfen.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde folgende Sanktionen verhängen (gestaffelt nach Schwere und Häufigkeit):&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> * schriftliche Ermahnung<br /> * Verbot von Lobbyarbeit in bestimmten Fällen<br /> * Verbot von Lobbyarbeit insgesamt für einen bestimmten Zeitraum<br /> * Streichung aus dem Register (das entspricht einem Tätigkeitsverbot)<br /> * Geldstrafen von 400 bis 100.000 Euro.<br /> <br /> ==Bewertung==<br /> Die Behörde erstattet regelmäßig der Öffentlichkeit Bericht über ihre Arbeit und evaluiert die Funktionstüchtigkeit der geltenden Regelungen. Ihr zufolge sind die bisherigen Regelungen nicht ausreichend. Zudem habe sie zu geringe Mittel, um alle Lobby-Aktivitäten in dem gebotenen Maße zu prüfen.&lt;ref&gt;[https://www.kpk-rs.si/en/wp-content/uploads/sites/3/2020/06/OcenaStanja2019ANG.pdf Assessment of the Situation 2019], Commission for the Prevention of Corruoption von 2019, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In internationalen Vergleich hingegen schneidet Slowenien gut ab. In einer Studie von Transparency International von 2015 über Lobbyregulierung in den EU-Ländern beispielsweise belegt Slowenien den 1. Platz.&lt;ref&gt;= [https://images.transparencycdn.org/images/2015_LobbyingInEurope_EN.pdf Lobbying In Europe: Hidden Influence, Privileged Access], Transparency International aus 2015, abgerufen am 24.08.2020 =<br /> &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Wie TI Slovenia in einer Studie von 2014&lt;ref&gt;[https://www.transparency.si/images/publikacije/lobiranje/report_lobbyinginslovenia.pdf Lifting the Lid on Lobbying: Slovenia], Transparency International Slovenia von November 2014, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt; schreibt, liege dies jedoch vor allem daran, dass die meisten anderen europäischen Länder auf dem Gebiet der Lobbyregulierung bisher weitestgehend versagten. TI Slovenia bewertet die slowenischen Regelungen teils als nicht umfassend genug, teils als von zu vielen Details überfrachtet. Da die Möglichkeiten moderner Informationstechnologie nicht ausreichend genutzt würden, stünden bürokratische Belastung und Transparenzgewinn bisher in einem Missverhältnis. Tatsächlich würden die meisten Lobbykontakte nicht wie vorgeschrieben gemeldet und die Karenzzeit für Seitenwechsler nicht effektiv zur Anwendung gebracht. <br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_Irland&diff=111232 2020-08-24T14:10:02Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>Die Republik Irland hat seit 2015 ein verpflichtendes Lobbyregister.&lt;ref&gt;[https://www.lobbying.ie/ Lobbyregister Irland], Lobying.ie, aufgerufen am 20.08.2020&lt;/ref&gt; Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zur Regulierung des Lobbying (Regulation of Lobbying Act) von 2015.&lt;ref&gt;[http://www.irishstatutebook.ie/eli/2015/act/5/enacted/en/ Regulation of Lobbying Act 2015], irishstatutebook.ie, aufgerufen am 20.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Anwendungsbereich und Definitionen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Lobbyregister erstreckt sich auf Lobbyarbeit gegenüber Parlament, Regierung und Verwaltung auf nationaler und lokaler Ebene. Nur die Kommunikation mit bestimmten Funktionsträgern dieser Institutionen (Designated Public Officials, DPO) kann eine Registrierungspflicht auslösen. Als solche DPO nennt das Gesetz u. a. Minister, Abgeordnete und Senatoren, die Mitglieder der lokalen Selbstverwaltung, leitende Beamte auf nationaler und lokaler Ebene sowie Berater (Special Advisers). Auch die irischen Abgeordneten im Europaparlament gehören dazu. Die Liste der DPO kann durch ministerielle Verordnung erweitert werden. Die öffentlichen Institutionen selbst veröffentlichen jeweils aktuelle Listen mit den Namen und Funktionen der ihnen zugeordneten DPO.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> Lobbying wird definiert als &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Kommunikation mit bestimmten öffentlichen Funktionsträgern (DPO, s. o.), in der es um Rechtsetzung, um ein öffentliches Programm oder um die Vergabe öffentlicher Mittel geht.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Registrierungspflichtig sind:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> *selbständige Lobbyist:innen im Auftrag eines Unternehmens oder einer Interessenvertretung;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen oder sonstige Arbeitgeber, die mehr als 10 Beschäftigte haben und in eigenem Interesse Lobby-Maßnahmen ergreifen;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Verbände und NGOs („representative bodies“ oder „advocacy bodies“) mit mindestens eine:r bezahlten Mitarbeiter:in für Lobbying-Maßnahmen;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *jede Person, die zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen kommuniziert.<br /> <br /> ==Ausnahmen==<br /> Nicht unter die Registerpflicht fallen<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;private Angelegenheiten;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *diplomatische Beziehungen;<br /> *Sachinformationen, die auf Anforderung der Funktionsträger zur Verfügung gestellt werden;<br /> *veröffentlichte Beiträge;<br /> *geheimhaltungsbedürftige Sicherheitsangelegenheiten;<br /> *Ausschussanhörungen;<br /> *öffentliche Funktionsträger in ihrer offiziellen Funktion;<br /> *staatliche Betriebe in ihrer Kommunikation gegenüber der Anteilsverwaltung;<br /> *öffentliche Beratungsgremien.<br /> <br /> ==Offenzulegende Daten und Fristen==<br /> Bei der Registrierung müssen folgende Angaben gemacht werden: <br /> <br /> *Angaben zur Person (Lobbyist);<br /> *Auftraggeber;<br /> *die Themen der Lobbyarbeit;<br /> *die konkreten Maßnahmen der Lobbyarbeit;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;das mit der Lobbyarbeit angestrebte Ergebnis;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *die dafür kontaktierten öffentlichen Funktionsträger (Name und Funktion).<br /> <br /> Nicht veröffentlicht werden Angaben zu den finanziellen Aufwendungen, die mit der Lobbyarbeit verbunden sind. <br /> <br /> Alle vier Monate müssen registrierte Akteure ihre Angaben aktualisieren: am 21. September für Lobbyarbeit im Zeitraum Mai-August, am 21. Januar für den Zeitraum September-Dezember, und am 21. Mai für den Zeitraum Januar-April. Zu den genannten Stichtagen muss auch die erstmalige Registrierung eines Lobbyakteurs erfolgen, der im vorangegangenen Zeitraum seine Tätigkeit aufgenommen hat. <br /> <br /> Das irische Lobbyregister ist im Internet frei zugänglich und kann durchsucht werden nach &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten, Auftraggebern, Zielscheiben der Lobbyarbeit und zeitlichen Daten. Darüber hinaus sind Statistiken zur Häufigkeit von Themen, Akteuren und adressierten Institutionen verfügbar. Im August 2020, fünf Jahre nach Einführung des Registers, waren über 2000 Lobbyisten mit über 43.000 Aktivitäten registriert.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Verhaltensregeln==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Abschnitt 16 des Gesetzes sieht den Erlass eines Verhaltenskodexes vor. Dieser trat 2018 in Kraft und sieht folgende Verhaltenspflichten für Lobbyakteure vor:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> *Respekt gegenüber öffentlichen Einrichtungen;<br /> *Ehrlichkeit und Integrität;<br /> *Gewährleistung der Richtigkeit von Informationen;<br /> *Offenlegung von Identität und Zweck der Lobby-Aktivitäten;<br /> *Offenlegung von Interessen;<br /> *Wahrung der Vertraulichkeit;<br /> *Vermeidung von unangemessenem Einfluss;<br /> *Beachtung der Bestimmungen des Lobbying-Gesetzes;<br /> *Beachtung des Verhaltenskodexes.<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Gesetz untersagt es zudem öffentlichen Funktionsträgern, die selbst als DPO (potenziell) Zielscheibe von Lobbyarbeit waren, innerhalb des ersten Jahres nach Ende ihrer öffentlichen Funktion Lobbyarbeit zu betreiben („Abkühlphase“). Die SPOC kann Ausnahmen oder Verkürzungen der Frist bewilligen. Die Sperrfrist gilt nicht für Parlamentarier und kommunale Funktionsträger.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Aufsicht und Kontrolle==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Registerführende Behörde ist die unabhängige &quot;Kommission für Standards im öffentlichen Amt&quot; (Standards in Public Office Commission, SPOC).&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.lobbying.ie/media/6270/regulation-of-lobbying-annual-report-2019-final-web.pdf Standards in Public Office Commission, Annual Report 2019], lobbying.ie, aufgerufen am 20.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Behörde ist außerdem zuständig für die Offenlegung von Vermögen und Privatinteressen öffentlicher Funktionsträger und für die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. Die SPOC veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Nutzung des Registers sowie über ihre Kontroll- und Sanktionsaktivitäten und macht auf dieser Basis Vorschläge für die weitere Verbesserung der Regulierung.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> Die SPOC kann Verstöße gegen das Lobby-Gesetz untersuchen und verfolgen. Hierzu hat sie ein verbindliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht, das sie gegebenenfalls auch durch Hausdurchsuchungen geltend machen kann. Im Jahr 2019 begann sie 22 Kontrollverfahren wegen fehlender oder falscher Angaben, in einem Verfahren wurde wegen nicht bezahlter Bußgelder ein Strafbefehl über 2.500 Euro verhängt.&lt;ref&gt;[https://www.sipo.ie/ Standards in Public Office Commission], aufgerufen am 20.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Verstöße gegen die Pflicht zur termingerechten Abgabe von Registerinformationen können mit einem Bußgeld belegt werden. Im Übrigen können Verstöße gegen die Vorschriften des Lobby-Gesetzes und des Verhaltenskodex mit Geldstrafen bis zu 2.500 € und in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren belegt werden.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Bewertung==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die erste Evaluierung des Lobbying-Gesetzes durch die Aufsichtsbehörde SPOC im April 2017 kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz im internationalen Vergleich gut abschneidet und keiner Ergänzungen bedarf. In einer europäischen Rangliste von Transparency International von 2015 zum Thema Lobbyregulierung belegte Irland hinter Slowenien den zweiten Platz.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://images.transparencycdn.org/images/2015_LobbyingInEurope_EN.pdf Transparency International: Lobbying in Europe (2015)], aufgerufen am 20.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die „Gruppe der Staaten gegen Korruption“ (GRECO) des Europarats hat das Gesetz bislang nicht evaluiert.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_Frankreich&diff=111231 2020-08-24T14:08:54Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>Das französische Lobbyregister wurde zum Jahresbeginn 2017 eingeführt. <br /> <br /> ==Gesetzliche Grundlage==<br /> Die gesetzliche Grundlage des Lobbyregisters ist das Gesetz bezüglich der Transparenz, des Kampfs gegen Korruption und für die Modernisierung des Wirtschaftslebens.&lt;ref&gt;[https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000033558528&amp;categorieLien=id LOI n° 2016-1691 du 9 décembre 2016 relative à la transparence, à la lutte contre la corruption et à la modernisation de la vie économique (1)],'vom 10.06.2016, abgerufen am 24.08.2020&gt;&lt;/ref&gt; Es wird meist &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;„Loi Sapin 2“ genannt, nach dem damaligen französischen Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin, unter dessen Ägide es entstand.<br /> <br /> Zuvor bestand bereits ein freiwilliges, auf Anreize setzendes Register bei den beiden Kammern des Parlaments (Assemblée und Sénat)&lt;ref&gt;[http://www2.assemblee-nationale.fr/14/representant-d-interets/repre_interet Représentants d'intérêts à l'Assemblée nationale], Assemblée nationale, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt;, das an einen Verhaltenskodex im Rahmen der parlamentarischen Geschäftsordnungen&lt;ref&gt;[https://www.senat.fr/role/groupes_interet.html Les représentants d'intérêts au Sénat], senat.fr, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt; gekoppelt war. Dieses freiwillige Register war seit 2013 auch im Internet abrufbar. Mit der Einrichtung des umfassenden, verpflichtenden Lobbyregisters durch das Sapin-Gesetz wurde dieser unverbindliche Vorläufer eingestellt.&lt;ref&gt;[https://www.hatvp.fr/ Haute Autorité pour la transparence de la vie publique], abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> ==Registerführende Stelle==<br /> Das Lobbyregister wird geführt von der unabhängigen „Hohen Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens“.&lt;ref&gt;[https://www.hatvp.fr/ Haute Autorité pour la transparence de la vie publique], abgerufen am 24.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt; Sie ist außerdem zuständig für die Offenlegung des Vermögens und der privaten wirtschaftlichen Interessen öffentlicher Funktionsträger:innen. <br /> <br /> Die HATVP stellt auf ihrer Internetseite umfangreiches Informationsmaterial für verschiedene Nutzergruppen zur Verfügung und führt Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen durch.&lt;ref&gt;[file:///tmp/mozilla&amp;#x20;prakti0/HATVP&amp;#x20;Le&amp;#x20;rapport&amp;#x20;d’activité&amp;#x20;2019 Rapport d'activité 2019], HATVP von 2019, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt; Die Hotline der HATVP bekam laut eigenen Angaben im Jahr 2019 1.666 Anrufe, die die Lobbyregulierung betrafen.<br /> <br /> Das Lobbyregister (AGORA) ermöglicht gezielte Suchen nach Interessenvertretern und Auftraggebern sowie eine automatisierte Auswertung von Daten. <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die HATVP hat ein verbindliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht gegenüber Interessenvertretern, das sie notfalls auch im Rahmen von Durchsuchungen der Geschäftsräume geltend machen kann. &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;2019 führte die HATVP 166 schriftliche Kontrollverfahren im Bereich Lobbyismus durch. Darunter 78 Kontrollen von nicht registrierten Personen, 51 formelle Überprüfungen von abgegebenen Erklärungen, 36 vertiefte Prüfungen und 1 Verfahren wegen Pflichtverletzung. &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Anwendungsbereich==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Gegenstand der Regelung ist das Lobbying gegenüber &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;den Mitgliedern der Regierung (Premierminister:in, Minister:innen, Staatssekretär:innen mit den jeweils zugeordneten Ministerien, Behörden, Kabinetten und Mitarbeitenden), &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;den Mitarbeiter:innen des Präsidenten (nicht aber gegenüber diesem selbst),&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;dem nationalen Parlament (Mitglieder des Senats und der Nationalversammlung, ihre Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Kammerpräsidenten, der Fraktionen und der Parlamentsverwaltung),&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;einer Reihe von unabhängigen staatlichen Aufsichts- und Regulierungsbehörden,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *sowie jeder anderen Person, die durch Kabinettsbeschluss mit ihrer Aufgabe betraut wurde.<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Gesetz und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen sehen vor, dass ab 2021 auch Lobbyarbeit gegenüber weiteren Behörden und lokalen Entscheidungsträgern registerpflichtig wird. Dazu gehören die regionalen Exekutiv- und Legislativinstitutionen (Conseils régionaux et départementaux) sowie Bürgermeister:innen von Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern und ihren Stellvertreter:innen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Definition &quot;Lobbying&quot;==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbying ist definiert als Kommunikation mit öffentlichen Funktionsträgern, die darauf abzielt, öffentliche Entscheidungen zu beeinflussen. Öffentliche Entscheidungen (décisions publics) umfassen neben Gesetzen und Verordnungen auch öffentliche Aufträge, Konzessionen, Immobiliengeschäfte, die Tätigkeit öffentlicher Unternehmen u.v.m.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;In den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz wird die Lobbying-Definition darauf verengt, dass die Kommunikationsbeziehung von Interessenvertreter:innen ausgehen muss, um als Lobbyarbeit zu gelten. Diese Einschränkung wird von Transparency International France kritisiert, da insbesondere große, mit Politik und Verwaltung bereits gut vernetzte Lobbyakteure in der Regel gar nicht eigeninitiativ tätig sein müssten, um Lobbykontakte zu etablieren bzw. zu pflegen.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Umfang der Offenlegung==<br /> Registrierungspflichtig sind Einzelpersonen und Organisationen (personnes physiques et morales), die Lobbyarbeit betreiben. <br /> <br /> Sie müssen folgende Angaben machen: <br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Angaben zur (natürlichen oder juristischen) Person (Lobbyist); &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Themenbereich der Interessenvertretung (zB „Datenschutz, E-Commerce, Urheberrecht“);<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Maßnahmen der Lobbyarbeit (zB „parlamentarischer Abend“ mit Thema + Zielgruppe);&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Ausgaben pro Jahr für diese Maßnahmen (aggregierte Angabe im Rahmen eines Stufenmodells, nicht nach Auftraggeber oder Projekt aufgeschlüsselt);&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Anzahl der für Lobbying Beschäftigten (nicht Vollzeit-Äquivalente);&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Namen und Funktion der mit Lobbyaufgaben betrauten Personen;<br /> *Jahresumsatz (bei juristischen Personen);<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;mit dem Lobbyisten verbundene Organisationen (zB Verbände);&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Identität Dritter, für die Lobbying ausgeübt wird.<br /> <br /> Am 22. Juli 2020 waren 2090 Lobbyisten mit insgesamt 23.278 Aktivitäten registriert. <br /> <br /> ==Schwellenwerte und Ausnahmen==<br /> Registrierungspflichtig werden Lobbyisten erst bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte, die die Lobbyarbeit als „Haupttätigkeit“ oder „wiederkehrende Tätigkeit“ qualifizieren. Eine &quot;Haupttätigkeit&quot; liegt vor, sobald eine (natürliche oder juristische) Person auf Lobbyarbeit mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit verwendet, eine &quot;wiederkehrende Tätigkeit&quot;, wenn sie innerhalb von 6 Monaten mehr als 10 Lobby-Kontakte hatte. <br /> <br /> Nicht als Lobbyisten i. S. des Gesetzes gelten:<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;gewählte Mandatsträger im Rahmen der Mandatsausübung, &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *politische Parteien,<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die Beamtengewerkschaft und die privatwirtschaftlichen Tarifpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), soweit sie im Rahmen der im französischen Arbeitsrecht (code du travail) definierten Verhandlungen agieren, &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;religiöse Vereinigungen, soweit es ihre Beziehungen zu den mit Religionsangelegenheiten betrauten Regierungsstellen betrifft.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Verhaltensregeln==<br /> Lobbyisten verpflichten sich mit der Registrierung, sich an folgende Ge- und Verbote zu halten:<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Offenlegung ihrer Identität, ihrer Auftraggeber und der Interessen, die sie vertreten;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Verbot, Geschenke oder Vorteile von bedeutendem Wert anzubieten;<br /> <br /> *Verbot, öffentliche Funktionsträger zur Verletzung ihrer Pflichten zu verleiten;<br /> *Verbot, auf betrügerische Weise Informationen oder Entscheidungen zu erhalten;<br /> *Verbot von Täuschungsmanövern oder der Verbreitung von Falschinformationen;<br /> *Verbot von Veranstaltungen, bei denen öffentlichen Funktionsträgern Vergütung gewährt wird;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Verbot der kommerziellen Werbung mit Informationen, die durch Lobbying erhalten wurden; &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Verbot, Kopien staatlicher Dokumente zu verkaufen oder staatliche Briefköpfe oder Logos zu verwenden.<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Lobbyregister-Gesetz enthält keine spezifischen Verhaltens- oder Dokumentationspflichten für öffentliche Funktionsträger im Umgang mit Lobbyisten. Davon unabhängig sind in Frankreich alle Amts- und Mandatsträger sowie Spitzenbeamte verpflichtet, ihre Vermögenswerte und sonstigen finanziellen Interessen (Nebentätigkeiten, Funktionen, Mandate, Teilhaberschaften) offenzulegen. Auch die Aufnahme einer Tätigkeit im Privatsektor oder Unternehmensgründung muss gemeldet und behördlich genehmigt werden.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> Die HATVP kann gegen die Registrierungs- oder Offenlegungspflichten verstoßende Interessenvertreter verwarnen und diese Verwarnung öffentlich machen. Sie kann auch Funktionsträger vor Interessenvertretern warnen, die die Regeln verletzt haben (nicht öffentlich). <br /> <br /> Nach Artikel 18-9 wird der Verstoß gegen die Registrierungs- und Informationspflichten gegenüber der HATVP mit bis zu 15.000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Gefängnis bestraft. <br /> <br /> In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes wurde mit denselben Strafen belegt, wer innerhalb von drei Jahren wiederholt und trotz Ermahnung durch die HATVP gegen den Verhaltenskodex verstieß. Dieser Passus wurde auf Initiative von konservativen Abgeordneten und Senatoren bereits im Dezember 2016, einen Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes, vom französischen Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt.&lt;ref&gt;[https://www.conseil-constitutionnel.fr/decision/2016/2016741DC.htm Décision n° 2016-741 DC du 8 décembre 2016], Conseil Constitutionnel, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt; Da die Parlamentskammern sich weiterhin selbst Verhaltensregeln geben können, sah das Gericht in der Strafvorschrift einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die weiteren Einwände der Kläger gegen die Bestimmungen zum Lobbyregister wies das Gericht jedoch ab. Es bestätigte dabei u.a., dass die Offenlegungsvorschriften keinen unzulässigen Eingriff in Geschäftsgeheimnisse bedeuten. <br /> <br /> ==Bewertung==<br /> Transparency International France hat das französische Lobbyregister gut zwei Jahre nach seiner Einführung evaluiert.&lt;ref&gt;[https://transparency-france.org/wp-content/uploads/2020/01/20190926_Rapport_Transparency_International_France-Pour_un_meilleur_encadrement_du_lobbying.pdf Pour un meilleur encadrement du Lobbying], Transparency International France aus 2019, aufgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; Die Organisation anerkennt dabei großen Fortschritt bei der Herstellung von Transparenz, sieht aber in mehreren Punkten Verbesserungsbedarf: <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Erstens sollte das Register auch Informationen darüber enthalten, mit welchen Funktionsträgern Interessenvertreter Kontakt hatten (zumindest eine Transparenz über persönliche Treffen sollte hergestellt werden). &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Zweitens sollte die Aussagekraft der Daten verbessert werden: <br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;durch einen vierteljährlichen statt jährlichen Melde-Turnus, &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;durch die Aufschlüsselung der globalen Budgetangaben auf einzelne Projekte oder Auftraggeber, &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;durch die Absenkung der Schwellenwerte, die eine Registerpflicht auslösen, sowie &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *durch die Verpflichtung zur Angabe des konkreten Gesetzes oder sonstigen Vorhabens, auf welches die Lobbyarbeit im Einzelfall zielt.<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_Frankreich&diff=111230 2020-08-24T14:05:32Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>Das französische Lobbyregister wurde zum Jahresbeginn 2017 eingeführt. <br /> <br /> ==Gesetzliche Grundlage==<br /> Die gesetzliche Grundlage des Lobbyregisters ist das Gesetz &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;bezüglich der &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;Transparenz, des Kampfs gegen Korruption und für die Modernisierung des Wirtschaftslebens&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;&lt;span&gt;'''[https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000033558528&amp;categorieLien=id LOI n° 2016-1691 du &lt;span property=&quot;eli:date_document&quot; datatype=&quot;xsd:date&quot; content=&quot;2016-12-09&quot;&gt;9 décembre 2016&lt;/span&gt; relative à la transparence, à la lutte contre la corruption et à la modernisation de la vie économique (1)],'''&lt;/span&gt;vom 10.06.2016, abgerufen am 24.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Es wird meist &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;„Loi Sapin 2“ genannt, nach dem damaligen französischen Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin, unter dessen Ägide es entstand.<br /> <br /> Zuvor bestand bereits ein freiwilliges, auf Anreize setzendes Register bei den beiden Kammern des Parlaments (Assemblée und Sénat)&lt;ref&gt;= [http://www2.assemblee-nationale.fr/14/representant-d-interets/repre_interet Représentants d'intérêts à l'Assemblée nationale], Assemblée nationale, abgerufen am 24.08.2020 =<br /> &lt;/ref&gt;, das an einen Verhaltenskodex im Rahmen der parlamentarischen Geschäftsordnungen&lt;ref&gt;= [https://www.senat.fr/role/groupes_interet.html Les représentants d'intérêts au Sénat], senat.fr, abgerufen am 24.08.2020 =<br /> &lt;/ref&gt; gekoppelt war. Dieses freiwillige Register war seit 2013 auch im Internet abrufbar. Mit der Einrichtung des umfassenden, verpflichtenden Lobbyregisters durch das Sapin-Gesetz wurde dieser unverbindliche Vorläufer eingestellt.&lt;ref&gt;[https://www.hatvp.fr/ Haute Autorité pour la transparence de la vie publique], abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> ==Registerführende Stelle==<br /> Das Lobbyregister wird geführt von der unabhängigen „Hohen Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens“.&lt;ref&gt;[https://www.hatvp.fr/ Haute Autorité pour la transparence de la vie publique], abgerufen am 24.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt; Sie ist außerdem zuständig für die Offenlegung des Vermögens und der privaten wirtschaftlichen Interessen öffentlicher Funktionsträger:innen. <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die HATVP stellt auf ihrer Internetseite umfangreiches Informationsmaterial für verschiedene Nutzergruppen zur Verfügung und führt Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen durch.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;== [file:///tmp/mozilla&amp;#x20;prakti0/HATVP&amp;#x20;Le&amp;#x20;rapport&amp;#x20;d’activité&amp;#x20;2019 Rapport d'activité 2019], HATVP von 2019, abgerufen am 24.08.2020 ==<br /> &lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Hotline der HATVP bekam laut eigenen Angaben im Jahr 2019 1.666 Anrufe, die die Lobbyregulierung betrafen.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Lobbyregister (AGORA) ermöglicht gezielte Suchen nach Interessenvertretern und Auftraggebern sowie eine automatisierte Auswertung von Daten. &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die HATVP hat ein verbindliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht gegenüber Interessenvertretern, das sie notfalls auch im Rahmen von Durchsuchungen der Geschäftsräume geltend machen kann. &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;2019 führte die HATVP 166 schriftliche Kontrollverfahren im Bereich Lobbyismus durch. Darunter 78 Kontrollen von nicht registrierten Personen, 51 formelle Überprüfungen von abgegebenen Erklärungen, 36 vertiefte Prüfungen und 1 Verfahren wegen Pflichtverletzung. &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Anwendungsbereich==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Gegenstand der Regelung ist das Lobbying gegenüber &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;den Mitgliedern der Regierung (Premierminister:in, Minister:innen, Staatssekretär:innen mit den jeweils zugeordneten Ministerien, Behörden, Kabinetten und Mitarbeitenden), &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;den Mitarbeiter:innen des Präsidenten (nicht aber gegenüber diesem selbst),&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;dem nationalen Parlament (Mitglieder des Senats und der Nationalversammlung, ihre Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Kammerpräsidenten, der Fraktionen und der Parlamentsverwaltung),&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;einer Reihe von unabhängigen staatlichen Aufsichts- und Regulierungsbehörden,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *sowie jeder anderen Person, die durch Kabinettsbeschluss mit ihrer Aufgabe betraut wurde.<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Gesetz und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen sehen vor, dass ab 2021 auch Lobbyarbeit gegenüber weiteren Behörden und lokalen Entscheidungsträgern registerpflichtig wird. Dazu gehören die regionalen Exekutiv- und Legislativinstitutionen (Conseils régionaux et départementaux) sowie Bürgermeister:innen von Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern und ihren Stellvertreter:innen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Definition &quot;Lobbying&quot;==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbying ist definiert als Kommunikation mit öffentlichen Funktionsträgern, die darauf abzielt, öffentliche Entscheidungen zu beeinflussen. Öffentliche Entscheidungen (décisions publics) umfassen neben Gesetzen und Verordnungen auch öffentliche Aufträge, Konzessionen, Immobiliengeschäfte, die Tätigkeit öffentlicher Unternehmen u.v.m.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;In den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz wird die Lobbying-Definition darauf verengt, dass die Kommunikationsbeziehung von Interessenvertreter:innen ausgehen muss, um als Lobbyarbeit zu gelten. Diese Einschränkung wird von Transparency International France kritisiert, da insbesondere große, mit Politik und Verwaltung bereits gut vernetzte Lobbyakteure in der Regel gar nicht eigeninitiativ tätig sein müssten, um Lobbykontakte zu etablieren bzw. zu pflegen.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Umfang der Offenlegung==<br /> Registrierungspflichtig sind Einzelpersonen und Organisationen (personnes physiques et morales), die Lobbyarbeit betreiben. <br /> <br /> Sie müssen folgende Angaben machen: <br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Angaben zur (natürlichen oder juristischen) Person (Lobbyist); &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Themenbereich der Interessenvertretung (zB „Datenschutz, E-Commerce, Urheberrecht“);<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Maßnahmen der Lobbyarbeit (zB „parlamentarischer Abend“ mit Thema + Zielgruppe);&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Ausgaben pro Jahr für diese Maßnahmen (aggregierte Angabe im Rahmen eines Stufenmodells, nicht nach Auftraggeber oder Projekt aufgeschlüsselt);&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Anzahl der für Lobbying Beschäftigten (nicht Vollzeit-Äquivalente);&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Namen und Funktion der mit Lobbyaufgaben betrauten Personen;<br /> *Jahresumsatz (bei juristischen Personen);<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;mit dem Lobbyisten verbundene Organisationen (zB Verbände);&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Identität Dritter, für die Lobbying ausgeübt wird.<br /> <br /> Am 22. Juli 2020 waren 2090 Lobbyisten mit insgesamt 23.278 Aktivitäten registriert. <br /> <br /> ==Schwellenwerte und Ausnahmen==<br /> Registrierungspflichtig werden Lobbyisten erst bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte, die die Lobbyarbeit als „Haupttätigkeit“ oder „wiederkehrende Tätigkeit“ qualifizieren. Eine &quot;Haupttätigkeit&quot; liegt vor, sobald eine (natürliche oder juristische) Person auf Lobbyarbeit mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit verwendet, eine &quot;wiederkehrende Tätigkeit&quot;, wenn sie innerhalb von 6 Monaten mehr als 10 Lobby-Kontakte hatte. <br /> <br /> Nicht als Lobbyisten i. S. des Gesetzes gelten:<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;gewählte Mandatsträger im Rahmen der Mandatsausübung, &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *politische Parteien,<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die Beamtengewerkschaft und die privatwirtschaftlichen Tarifpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), soweit sie im Rahmen der im französischen Arbeitsrecht (code du travail) definierten Verhandlungen agieren, &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;religiöse Vereinigungen, soweit es ihre Beziehungen zu den mit Religionsangelegenheiten betrauten Regierungsstellen betrifft.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Verhaltensregeln==<br /> Lobbyisten verpflichten sich mit der Registrierung, sich an folgende Ge- und Verbote zu halten:<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Offenlegung ihrer Identität, ihrer Auftraggeber und der Interessen, die sie vertreten;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Verbot, Geschenke oder Vorteile von bedeutendem Wert anzubieten;<br /> <br /> *Verbot, öffentliche Funktionsträger zur Verletzung ihrer Pflichten zu verleiten;<br /> *Verbot, auf betrügerische Weise Informationen oder Entscheidungen zu erhalten;<br /> *Verbot von Täuschungsmanövern oder der Verbreitung von Falschinformationen;<br /> *Verbot von Veranstaltungen, bei denen öffentlichen Funktionsträgern Vergütung gewährt wird;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Verbot der kommerziellen Werbung mit Informationen, die durch Lobbying erhalten wurden; &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Verbot, Kopien staatlicher Dokumente zu verkaufen oder staatliche Briefköpfe oder Logos zu verwenden.<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Lobbyregister-Gesetz enthält keine spezifischen Verhaltens- oder Dokumentationspflichten für öffentliche Funktionsträger im Umgang mit Lobbyisten. Davon unabhängig sind in Frankreich alle Amts- und Mandatsträger sowie Spitzenbeamte verpflichtet, ihre Vermögenswerte und sonstigen finanziellen Interessen (Nebentätigkeiten, Funktionen, Mandate, Teilhaberschaften) offenzulegen. Auch die Aufnahme einer Tätigkeit im Privatsektor oder Unternehmensgründung muss gemeldet und behördlich genehmigt werden.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> Die HATVP kann gegen die Registrierungs- oder Offenlegungspflichten verstoßende Interessenvertreter verwarnen und diese Verwarnung öffentlich machen. Sie kann auch Funktionsträger vor Interessenvertretern warnen, die die Regeln verletzt haben (nicht öffentlich). <br /> <br /> Nach Artikel 18-9 wird der Verstoß gegen die Registrierungs- und Informationspflichten gegenüber der HATVP mit bis zu 15.000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Gefängnis bestraft. <br /> <br /> In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes wurde mit denselben Strafen belegt, wer innerhalb von drei Jahren wiederholt und trotz Ermahnung durch die HATVP gegen den Verhaltenskodex verstieß. Dieser Passus wurde auf Initiative von konservativen Abgeordneten und Senatoren bereits im Dezember 2016, einen Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes, vom französischen Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt.&lt;ref&gt;[https://www.conseil-constitutionnel.fr/decision/2016/2016741DC.htm Décision n° 2016-741 DC du 8 décembre 2016], Conseil Constitutionnel, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt; Da die Parlamentskammern sich weiterhin selbst Verhaltensregeln geben können, sah das Gericht in der Strafvorschrift einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die weiteren Einwände der Kläger gegen die Bestimmungen zum Lobbyregister wies das Gericht jedoch ab. Es bestätigte dabei u.a., dass die Offenlegungsvorschriften keinen unzulässigen Eingriff in Geschäftsgeheimnisse bedeuten. <br /> <br /> ==Bewertung==<br /> Transparency International France hat das französische Lobbyregister gut zwei Jahre nach seiner Einführung evaluiert.&lt;ref&gt;[https://transparency-france.org/wp-content/uploads/2020/01/20190926_Rapport_Transparency_International_France-Pour_un_meilleur_encadrement_du_lobbying.pdf Pour un meilleur encadrement du Lobbying], Transparency International France aus 2019, aufgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; Die Organisation anerkennt dabei großen Fortschritt bei der Herstellung von Transparenz, sieht aber in mehreren Punkten Verbesserungsbedarf: <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Erstens sollte das Register auch Informationen darüber enthalten, mit welchen Funktionsträgern Interessenvertreter Kontakt hatten (zumindest eine Transparenz über persönliche Treffen sollte hergestellt werden). &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Zweitens sollte die Aussagekraft der Daten verbessert werden: <br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;durch einen vierteljährlichen statt jährlichen Melde-Turnus, &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;durch die Aufschlüsselung der globalen Budgetangaben auf einzelne Projekte oder Auftraggeber, &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;durch die Absenkung der Schwellenwerte, die eine Registerpflicht auslösen, sowie &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *durch die Verpflichtung zur Angabe des konkreten Gesetzes oder sonstigen Vorhabens, auf welches die Lobbyarbeit im Einzelfall zielt.<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_%C3%96sterreich&diff=111229 2020-08-24T13:52:58Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>In Österreich existiert seit 2012 ein verpflichtendes Lobbyregister. Rechtliche Grundlage ist das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz.&lt;ref&gt;[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=20007924 Gesamte Rechtsvorschrift für Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz], Rechtsinformationssystem Österreich vom 19.08.2020, abgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; Das Register wird vom Justizministerium geführt und ist im Internet zugänglich. Ein wesentlicher Teil der Angaben, die Lobbyisten bei ihrer Eintragung gegenüber dem Ministerium machen müssen, ist für die Öffentlichkeit jedoch nicht einsehbar.&lt;ref&gt;[https://lobbyreg.justiz.gv.at/edikte/ir/iredi18.nsf/suche!OpenForm&amp;subf=e Lobbying- und Interessenvertretungsregister], abgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ==Anwendungsbereich und Definitionen==<br /> Das Lobbyregister erfasst Lobbyarbeit gegenüber<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;dem Bundespräsidenten,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;den Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *den Parlamenten,<br /> *der öffentlichen Verwaltung sowie<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;anderen Organen, &quot;soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung, der Vollziehung oder der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände tätig sind&quot;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Als Lobbyismus gilt dabei &quot;jeder organisierte und strukturierte Kontakt mit Funktionsträgern zur unmittelbaren Einflussnahme auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände im Interesse eines Auftraggebers.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit ins Lobbyregister eintragen. Dieses kennt keine Schwellenwerte, d. h. die Eintragungspflicht ist unabhängig vom (zeitlichen oder monetären) Umfang der Lobbytätigkeit.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Österreichs Lobbyregister unterscheidet dabei vier Kategorien von Lobbyakteuren:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> #&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbying-Unternehmen, die im Auftrag anderer agieren&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> #&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen, die in eigenem Interesse lobbyieren&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> #Interessenverbände<br /> #Selbstverwaltungskörper<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Kategorien 3 und 4 werden im Gesetz auch &quot;Interessenvertreter&quot; genannt und unterliegen geringeren Meldepflichten als die Kategorien 1 und 2, welche im Gesetz durchgängig als &quot;Lobbyisten&quot; bezeichnet werden.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Eintragungspflichtig sind sowohl die juristischen Personen (Unternehmen und Verbände) als auch die natürlichen Personen, die als Lobbyisten bzw. Interessenvertreter tätig sind.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Offenzulegende Angaben==<br /> Alle Lobbyakteure müssen folgende Angaben machen<br /> <br /> *Angabenzur juristischen Person (Anschrift, Handelsregisternummer)<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Tätigkeitsbereich&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Hinweis auf den Verhaltenskodex, dem sich das Unternehmen bzw. der Verband für die Interessenvertretung selbst verpflichtet fühlt (dieser kann selbst formuliert werden und ist nur auf Verlangen zugänglich zu machen)&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Hinzu kommen Angaben, die je nach Akteurs-Kategorie unterschiedlich sind. <br /> <br /> *Angaben zu handelnden Personen: nur Lobbyfirmen und Unternehmen müssen die Namen der aktiven Lobbyist:innen angeben. Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften nennen nur deren Zahl.<br /> <br /> Die Angaben zum Budget sind sogar noch unterschiedlicher definiert:<br /> <br /> *Lobbyfirmen müssen ihren Umsatz und die Anzahl der Aufträge nennen;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen müssen nur angeben, ob ihr Budget für Lobbyarbeit 100.000 Euro pro Jahr übersteigt oder nicht;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften müssen ihr von einem Wirtschaftsprüfer testiertes Gesamtbudget für Interessenvertretung nennen.<br /> <br /> ==Nicht offenzulegende Angaben==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyfirmen müssen der Registerstelle zudem die Namen ihrer Auftraggeber und die mit diesen vereinbarten Aufgabenbereiche nennen. Diese Angaben werden jedoch nicht veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass solche Informationen nur im Einzelfall und unter äußerst restriktiv definierten Bedingungen herausgegeben werden:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;an einen Funktionsträger, der Auskunft über einen Lobbyakteur verlangt, der mit ihm selbst in Kontakt getreten ist,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;oder - nur nach Anhörung des Lobbying-Unternehmens und seines Auftraggebers - anderen Personen oder Organen, wenn diese &quot;ein das Interesse an der Geheimhaltung (...) erheblich überwiegendes rechtliches Interesse aus den Gründen des Art. 8 Abs. 2 MRK darlegen können.“ Ein solches &quot;erheblich überwiegendes rechtliches Interesse&quot; gilt damit erst dann als gegeben, wenn Dateneinsicht &quot;notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Infolge der hohen Hürde hat das österreichische Lobbyregister bis Ende 2018 (d. h. innerhalb von 7 Jahren) erst 1 Mal Auskunft über Auftraggeber und Auftrag eines Lobbyisten erteilt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Ausnahmen==<br /> Folgende Personen und Tätigkeiten unterliegen nicht der Registerpflicht: <br /> <br /> *öffentliche Funktionsträger in Ausübung ihres Aufgabenbereichs,<br /> *Tätigkeiten einer Person, mit denen diese nicht-unternehmerische eigene Interessen wahrnimmt,<br /> *Rechtsberatung und Vertretung durch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und andere dazu befugte Personen,<br /> *Vertretung der Interessen einer Partei oder eines Beteiligten im Zusammenhang mit einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren,<br /> *Wahrnehmung außenpolitischer Interessen im diplomatischen oder konsularischen Verkehr,<br /> *Tätigkeiten, die auf Veranlassung eines Funktionsträgers ausgeübt werden.<br /> <br /> ==Verhaltenspflichten==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten müssen sich grundsätzlich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit registrieren. Dies gilt für Lobbyfirmen, Unternehmen und die beschäftigten Personen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;bei jedem Erstkontakt mit einem Funktionsträger ihre Aufgabe, die Identität und spezifischen Anliegen ihres Auftraggebers darzulegen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es zu unterlassen, sich Informationen auf unlautere Art und Weise zu beschaffen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Informationen wahrheitsgemäß weiter zu geben,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *sich über die für den Funktionsträger kundgemachten Tätigkeitseinschränkungen und Unvereinbarkeitsregeln zu informieren und diese Einschränkungen zu beachten sowie<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;sich jedes &quot;unlauteren oder unangemessenen Drucks auf Funktionsträger&quot; zu enthalten. Dies schließt es laut Gesetz &quot;freilich nicht aus, dass gesellschaftlich akzeptierte und rechtmäßige Aktionen gesetzt werden, um einer Intervention den entsprechenden Nachdruck zu verleihen&quot;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyfirmen und lobbyierende Unternehmen müssen zudem einen Verhaltenskodex formulieren und diesen auf ihrer Webseite veröffentlichen oder auf Verlangen herausgeben.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Verhaltenspflichten für Funktionsträger:innen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Gesetz verbietet es öffentlichen Funktionsträgern, während ihrer Amts- oder Mandatszeit zugleich als Lobbyisten in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen tätig zu sein (§ 4 Ziffer 4).&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> Bei Lobbytätigkeit ohne Registrierung können Geldstrafen bis 20.000 Euro und 60.000 Euro im Wiederholungsfall verhängt werden. Bei sonstigen Verstöße gegen die Registrierungspflicht oder Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars drohen Geldstrafen bis 10.000 Euro und 20.000 Euro im Wiederholungsfall. <br /> <br /> Bei Verstößen gegen die Meldepflichten kann die Justizministerin damit drohen, den Akteur aus dem Lobbyregister zu streichen, oder diese Streichung tatsächlich veranlassen. Beides wird für 3 Jahre im Register vermerkt. <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bei rechtskräftiger Verurteilung aufgrund bestimmter Straftaten erfolgt zwingend eine Streichung aus dem Register.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyverträge mit nicht registrierten Lobbyisten sind laut Gesetz nichtig, die gezahlten Summen stehen dem Staat zu.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyverträge mit augenscheinlich überhöhten Erfolgshonoraren oder mit Erfolgshonoraren, die auf die Erlangung eines öffentlichen Auftrags zielen, sind ebenfalls nichtig.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bis Ende 2018 wurde laut einer Untersuchung des österreichischen Rechnungshofes noch nie eine Sanktion verhängt. Auch in Fällen, in denen Pflichtverletzungen beanstandet worden seien, habe das Justizministerium keine Sanktion verhängt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Bewertung==<br /> Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Oktober 2016 Empfehlungen zur Verbesserung des Lobbyregisters. &lt;ref&gt;[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806f2b24 Evaluierungsbericht Österreich - Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten], GRECO vom 21.10.2016, abgerufen am 24.08.2020&gt;&lt;/ref&gt; GRECO mahnt u.a. an, die Öffentlichkeit müsse Zugang zu Informationen darüber bekommen, „wer für wen, wann und wie Lobbying betreibt“.&lt;<br /> <br /> <br /> &lt;Transparency International legte im März 2017 Kritik und Verbesserungsvorschläge vor, die in die gleiche Richtung gehen.&lt;ref&gt;[https://www.ti-austria.at/2015/04/20/lobbying-in-oesterreich-und-europa/ Lobbying in Österreich und Europa - Transparente Interessenvertretung oder Einflussnahme hinter verschlossenen Türen?], Transparency International vom 20.04.2015, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der österreichische Rechnungshof merkt in seiner umfassenden Evaluierung des Lobbyregisters 2018 kritisch an, das zuständige Justizministerium habe auf die Empfehlungen und auch auf Kritik seitens des Rechnungshofes selbst nicht reagiert.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/BUND_2019_45_Lobbying_Register.pdf Lobbying- und Interessenvertretungs-Register - Bericht des Rechnungshofes], Rechnungshof Österreich von 2019, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht dem Register ein vernichtendes Zeugnis aus:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Es sei sehr unvollständig - so fehlten viele große Verbände sowie ein Drittel der Mitglieder der Österreichischen Public Affairs Vereinigung ÖPAV,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es enthalte zu wenige aussagekräftige Daten, da es u. a. Informationen über Gegenstand oder Ziel der Lobbyarbeit schuldig bleibt,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;das Auskunftsrecht über nicht-öffentliche Daten sei viel zu schwach,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es gebe zu wenig Kontrolle, wie falsche oder absurde Einträge belegten,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die Standards bei der Berechnung der Lobbykosten seien uneinheitlich,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die verlangten selbst formulierten Verhaltenskodizes seien teilweise völlig sinnfrei oder irreführend,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;das Sanktionsinstrumentarium sei wenig praktikabel (unkonkrete Tatbestände, Fehlen von Sanktionen für schwerwiegende Verstöße),&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die technische Auswertbarkeit sei mangelhaft.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Insgesamt verfehle das Lobbyregister das Ziel, das durch ein solches Instrument erreicht werden soll. Der Rechnungshof formuliert 30 konkrete Empfehlungen zur Verbesserungen, um die von internationalen Organisationen formulierten Standards zu erreichen. Umgesetzt wurden diese bis dato nicht. <br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_%C3%96sterreich&diff=111228 2020-08-24T13:52:12Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>In Österreich existiert seit 2012 ein verpflichtendes Lobbyregister. Rechtliche Grundlage ist das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz.&lt;ref&gt;[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=20007924 Gesamte Rechtsvorschrift für Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz], Rechtsinformationssystem Österreich vom 19.08.2020, aufgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; Das Register wird vom Justizministerium geführt und ist im Internet zugänglich. Ein wesentlicher Teil der Angaben, die Lobbyisten bei ihrer Eintragung gegenüber dem Ministerium machen müssen, ist für die Öffentlichkeit jedoch nicht einsehbar.&lt;ref&gt;[https://lobbyreg.justiz.gv.at/edikte/ir/iredi18.nsf/suche!OpenForm&amp;subf=e Lobbying- und Interessenvertretungsregister], aufgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ==Anwendungsbereich und Definitionen==<br /> Das Lobbyregister erfasst Lobbyarbeit gegenüber<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;dem Bundespräsidenten,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;den Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *den Parlamenten,<br /> *der öffentlichen Verwaltung sowie<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;anderen Organen, &quot;soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung, der Vollziehung oder der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände tätig sind&quot;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Als Lobbyismus gilt dabei &quot;jeder organisierte und strukturierte Kontakt mit Funktionsträgern zur unmittelbaren Einflussnahme auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände im Interesse eines Auftraggebers.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit ins Lobbyregister eintragen. Dieses kennt keine Schwellenwerte, d. h. die Eintragungspflicht ist unabhängig vom (zeitlichen oder monetären) Umfang der Lobbytätigkeit.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Österreichs Lobbyregister unterscheidet dabei vier Kategorien von Lobbyakteuren:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> #&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbying-Unternehmen, die im Auftrag anderer agieren&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> #&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen, die in eigenem Interesse lobbyieren&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> #Interessenverbände<br /> #Selbstverwaltungskörper<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Kategorien 3 und 4 werden im Gesetz auch &quot;Interessenvertreter&quot; genannt und unterliegen geringeren Meldepflichten als die Kategorien 1 und 2, welche im Gesetz durchgängig als &quot;Lobbyisten&quot; bezeichnet werden.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Eintragungspflichtig sind sowohl die juristischen Personen (Unternehmen und Verbände) als auch die natürlichen Personen, die als Lobbyisten bzw. Interessenvertreter tätig sind.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Offenzulegende Angaben==<br /> Alle Lobbyakteure müssen folgende Angaben machen<br /> <br /> *Angabenzur juristischen Person (Anschrift, Handelsregisternummer)<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Tätigkeitsbereich&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Hinweis auf den Verhaltenskodex, dem sich das Unternehmen bzw. der Verband für die Interessenvertretung selbst verpflichtet fühlt (dieser kann selbst formuliert werden und ist nur auf Verlangen zugänglich zu machen)&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Hinzu kommen Angaben, die je nach Akteurs-Kategorie unterschiedlich sind. <br /> <br /> *Angaben zu handelnden Personen: nur Lobbyfirmen und Unternehmen müssen die Namen der aktiven Lobbyist:innen angeben. Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften nennen nur deren Zahl.<br /> <br /> Die Angaben zum Budget sind sogar noch unterschiedlicher definiert:<br /> <br /> *Lobbyfirmen müssen ihren Umsatz und die Anzahl der Aufträge nennen;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen müssen nur angeben, ob ihr Budget für Lobbyarbeit 100.000 Euro pro Jahr übersteigt oder nicht;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften müssen ihr von einem Wirtschaftsprüfer testiertes Gesamtbudget für Interessenvertretung nennen.<br /> <br /> ==Nicht offenzulegende Angaben==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyfirmen müssen der Registerstelle zudem die Namen ihrer Auftraggeber und die mit diesen vereinbarten Aufgabenbereiche nennen. Diese Angaben werden jedoch nicht veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass solche Informationen nur im Einzelfall und unter äußerst restriktiv definierten Bedingungen herausgegeben werden:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;an einen Funktionsträger, der Auskunft über einen Lobbyakteur verlangt, der mit ihm selbst in Kontakt getreten ist,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;oder - nur nach Anhörung des Lobbying-Unternehmens und seines Auftraggebers - anderen Personen oder Organen, wenn diese &quot;ein das Interesse an der Geheimhaltung (...) erheblich überwiegendes rechtliches Interesse aus den Gründen des Art. 8 Abs. 2 MRK darlegen können.“ Ein solches &quot;erheblich überwiegendes rechtliches Interesse&quot; gilt damit erst dann als gegeben, wenn Dateneinsicht &quot;notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Infolge der hohen Hürde hat das österreichische Lobbyregister bis Ende 2018 (d. h. innerhalb von 7 Jahren) erst 1 Mal Auskunft über Auftraggeber und Auftrag eines Lobbyisten erteilt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Ausnahmen==<br /> Folgende Personen und Tätigkeiten unterliegen nicht der Registerpflicht: <br /> <br /> *öffentliche Funktionsträger in Ausübung ihres Aufgabenbereichs,<br /> *Tätigkeiten einer Person, mit denen diese nicht-unternehmerische eigene Interessen wahrnimmt,<br /> *Rechtsberatung und Vertretung durch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und andere dazu befugte Personen,<br /> *Vertretung der Interessen einer Partei oder eines Beteiligten im Zusammenhang mit einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren,<br /> *Wahrnehmung außenpolitischer Interessen im diplomatischen oder konsularischen Verkehr,<br /> *Tätigkeiten, die auf Veranlassung eines Funktionsträgers ausgeübt werden.<br /> <br /> ==Verhaltenspflichten==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten müssen sich grundsätzlich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit registrieren. Dies gilt für Lobbyfirmen, Unternehmen und die beschäftigten Personen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;bei jedem Erstkontakt mit einem Funktionsträger ihre Aufgabe, die Identität und spezifischen Anliegen ihres Auftraggebers darzulegen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es zu unterlassen, sich Informationen auf unlautere Art und Weise zu beschaffen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Informationen wahrheitsgemäß weiter zu geben,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *sich über die für den Funktionsträger kundgemachten Tätigkeitseinschränkungen und Unvereinbarkeitsregeln zu informieren und diese Einschränkungen zu beachten sowie<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;sich jedes &quot;unlauteren oder unangemessenen Drucks auf Funktionsträger&quot; zu enthalten. Dies schließt es laut Gesetz &quot;freilich nicht aus, dass gesellschaftlich akzeptierte und rechtmäßige Aktionen gesetzt werden, um einer Intervention den entsprechenden Nachdruck zu verleihen&quot;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyfirmen und lobbyierende Unternehmen müssen zudem einen Verhaltenskodex formulieren und diesen auf ihrer Webseite veröffentlichen oder auf Verlangen herausgeben.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Verhaltenspflichten für Funktionsträger:innen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Gesetz verbietet es öffentlichen Funktionsträgern, während ihrer Amts- oder Mandatszeit zugleich als Lobbyisten in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen tätig zu sein (§ 4 Ziffer 4).&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> Bei Lobbytätigkeit ohne Registrierung können Geldstrafen bis 20.000 Euro und 60.000 Euro im Wiederholungsfall verhängt werden. Bei sonstigen Verstöße gegen die Registrierungspflicht oder Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars drohen Geldstrafen bis 10.000 Euro und 20.000 Euro im Wiederholungsfall. <br /> <br /> Bei Verstößen gegen die Meldepflichten kann die Justizministerin damit drohen, den Akteur aus dem Lobbyregister zu streichen, oder diese Streichung tatsächlich veranlassen. Beides wird für 3 Jahre im Register vermerkt. <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bei rechtskräftiger Verurteilung aufgrund bestimmter Straftaten erfolgt zwingend eine Streichung aus dem Register.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyverträge mit nicht registrierten Lobbyisten sind laut Gesetz nichtig, die gezahlten Summen stehen dem Staat zu.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyverträge mit augenscheinlich überhöhten Erfolgshonoraren oder mit Erfolgshonoraren, die auf die Erlangung eines öffentlichen Auftrags zielen, sind ebenfalls nichtig.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bis Ende 2018 wurde laut einer Untersuchung des österreichischen Rechnungshofes noch nie eine Sanktion verhängt. Auch in Fällen, in denen Pflichtverletzungen beanstandet worden seien, habe das Justizministerium keine Sanktion verhängt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Bewertung==<br /> Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Oktober 2016 Empfehlungen zur Verbesserung des Lobbyregisters. &lt;ref&gt;[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806f2b24 Evaluierungsbericht Österreich - Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten], GRECO vom 21.10.2016, abgerufen am 24.08.2020&gt;&lt;/ref&gt; GRECO mahnt u.a. an, die Öffentlichkeit müsse Zugang zu Informationen darüber bekommen, „wer für wen, wann und wie Lobbying betreibt“.&lt;<br /> <br /> <br /> &lt;Transparency International legte im März 2017 Kritik und Verbesserungsvorschläge vor, die in die gleiche Richtung gehen.&lt;ref&gt;[https://www.ti-austria.at/2015/04/20/lobbying-in-oesterreich-und-europa/ Lobbying in Österreich und Europa - Transparente Interessenvertretung oder Einflussnahme hinter verschlossenen Türen?], Transparency International vom 20.04.2015, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der österreichische Rechnungshof merkt in seiner umfassenden Evaluierung des Lobbyregisters 2018 kritisch an, das zuständige Justizministerium habe auf die Empfehlungen und auch auf Kritik seitens des Rechnungshofes selbst nicht reagiert.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/BUND_2019_45_Lobbying_Register.pdf Lobbying- und Interessenvertretungs-Register - Bericht des Rechnungshofes], Rechnungshof Österreich von 2019, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht dem Register ein vernichtendes Zeugnis aus:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Es sei sehr unvollständig - so fehlten viele große Verbände sowie ein Drittel der Mitglieder der Österreichischen Public Affairs Vereinigung ÖPAV,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es enthalte zu wenige aussagekräftige Daten, da es u. a. Informationen über Gegenstand oder Ziel der Lobbyarbeit schuldig bleibt,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;das Auskunftsrecht über nicht-öffentliche Daten sei viel zu schwach,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es gebe zu wenig Kontrolle, wie falsche oder absurde Einträge belegten,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die Standards bei der Berechnung der Lobbykosten seien uneinheitlich,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die verlangten selbst formulierten Verhaltenskodizes seien teilweise völlig sinnfrei oder irreführend,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;das Sanktionsinstrumentarium sei wenig praktikabel (unkonkrete Tatbestände, Fehlen von Sanktionen für schwerwiegende Verstöße),&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die technische Auswertbarkeit sei mangelhaft.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Insgesamt verfehle das Lobbyregister das Ziel, das durch ein solches Instrument erreicht werden soll. Der Rechnungshof formuliert 30 konkrete Empfehlungen zur Verbesserungen, um die von internationalen Organisationen formulierten Standards zu erreichen. Umgesetzt wurden diese bis dato nicht. <br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_%C3%96sterreich&diff=111226 2020-08-24T13:50:02Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>In Österreich existiert seit 2012 ein verpflichtendes Lobbyregister. Rechtliche Grundlage ist das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz.&lt;ref&gt;[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=20007924 Gesamte Rechtsvorschrift für Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz], Rechtsinformationssystem Österreich vom 19.08.2020, aufgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; Das Register wird vom Justizministerium geführt und ist im Internet zugänglich. Ein wesentlicher Teil der Angaben, die Lobbyisten bei ihrer Eintragung gegenüber dem Ministerium machen müssen, ist für die Öffentlichkeit jedoch nicht einsehbar.&lt;ref&gt;[https://lobbyreg.justiz.gv.at/edikte/ir/iredi18.nsf/suche!OpenForm&amp;subf=e Lobbying- und Interessenvertretungsregister], aufgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ==Anwendungsbereich und Definitionen==<br /> Das Lobbyregister erfasst Lobbyarbeit gegenüber<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;dem Bundespräsidenten,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;den Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *den Parlamenten,<br /> *der öffentlichen Verwaltung sowie<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;anderen Organen, &quot;soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung, der Vollziehung oder der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände tätig sind&quot;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Als Lobbyismus gilt dabei &quot;jeder organisierte und strukturierte Kontakt mit Funktionsträgern zur unmittelbaren Einflussnahme auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände im Interesse eines Auftraggebers.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit ins Lobbyregister eintragen. Dieses kennt keine Schwellenwerte, d. h. die Eintragungspflicht ist unabhängig vom (zeitlichen oder monetären) Umfang der Lobbytätigkeit.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Österreichs Lobbyregister unterscheidet dabei vier Kategorien von Lobbyakteuren:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> #&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbying-Unternehmen, die im Auftrag anderer agieren&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> #&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen, die in eigenem Interesse lobbyieren&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> #Interessenverbände<br /> #Selbstverwaltungskörper<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Kategorien 3 und 4 werden im Gesetz auch &quot;Interessenvertreter&quot; genannt und unterliegen geringeren Meldepflichten als die Kategorien 1 und 2, welche im Gesetz durchgängig als &quot;Lobbyisten&quot; bezeichnet werden.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Eintragungspflichtig sind sowohl die juristischen Personen (Unternehmen und Verbände) als auch die natürlichen Personen, die als Lobbyisten bzw. Interessenvertreter tätig sind.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Offenzulegende Angaben==<br /> Alle Lobbyakteure müssen folgende Angaben machen<br /> <br /> *Angabenzur juristischen Person (Anschrift, Handelsregisternummer)<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Tätigkeitsbereich&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Hinweis auf den Verhaltenskodex, dem sich das Unternehmen bzw. der Verband für die Interessenvertretung selbst verpflichtet fühlt (dieser kann selbst formuliert werden und ist nur auf Verlangen zugänglich zu machen)&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Hinzu kommen Angaben, die je nach Akteurs-Kategorie unterschiedlich sind. <br /> <br /> *Angaben zu handelnden Personen: nur Lobbyfirmen und Unternehmen müssen die Namen der aktiven Lobbyist:innen angeben. Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften nennen nur deren Zahl.<br /> <br /> Die Angaben zum Budget sind sogar noch unterschiedlicher definiert:<br /> <br /> *Lobbyfirmen müssen ihren Umsatz und die Anzahl der Aufträge nennen;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen müssen nur angeben, ob ihr Budget für Lobbyarbeit 100.000 Euro pro Jahr übersteigt oder nicht;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften müssen ihr von einem Wirtschaftsprüfer testiertes Gesamtbudget für Interessenvertretung nennen.<br /> <br /> ==Nicht offenzulegende Angaben==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyfirmen müssen der Registerstelle zudem die Namen ihrer Auftraggeber und die mit diesen vereinbarten Aufgabenbereiche nennen. Diese Angaben werden jedoch nicht veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass solche Informationen nur im Einzelfall und unter äußerst restriktiv definierten Bedingungen herausgegeben werden:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;an einen Funktionsträger, der Auskunft über einen Lobbyakteur verlangt, der mit ihm selbst in Kontakt getreten ist,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;oder - nur nach Anhörung des Lobbying-Unternehmens und seines Auftraggebers - anderen Personen oder Organen, wenn diese &quot;ein das Interesse an der Geheimhaltung (...) erheblich überwiegendes rechtliches Interesse aus den Gründen des Art. 8 Abs. 2 MRK darlegen können.“ Ein solches &quot;erheblich überwiegendes rechtliches Interesse&quot; gilt damit erst dann als gegeben, wenn Dateneinsicht &quot;notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Infolge der hohen Hürde hat das österreichische Lobbyregister bis Ende 2018 (d. h. innerhalb von 7 Jahren) erst 1 Mal Auskunft über Auftraggeber und Auftrag eines Lobbyisten erteilt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Ausnahmen==<br /> Folgende Personen und Tätigkeiten unterliegen nicht der Registerpflicht: <br /> <br /> *öffentliche Funktionsträger in Ausübung ihres Aufgabenbereichs,<br /> *Tätigkeiten einer Person, mit denen diese nicht-unternehmerische eigene Interessen wahrnimmt,<br /> *Rechtsberatung und Vertretung durch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und andere dazu befugte Personen,<br /> *Vertretung der Interessen einer Partei oder eines Beteiligten im Zusammenhang mit einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren,<br /> *Wahrnehmung außenpolitischer Interessen im diplomatischen oder konsularischen Verkehr,<br /> *Tätigkeiten, die auf Veranlassung eines Funktionsträgers ausgeübt werden.<br /> <br /> ==Verhaltenspflichten==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten müssen sich grundsätzlich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit registrieren. Dies gilt für Lobbyfirmen, Unternehmen und die beschäftigten Personen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;bei jedem Erstkontakt mit einem Funktionsträger ihre Aufgabe, die Identität und spezifischen Anliegen ihres Auftraggebers darzulegen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es zu unterlassen, sich Informationen auf unlautere Art und Weise zu beschaffen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Informationen wahrheitsgemäß weiter zu geben,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *sich über die für den Funktionsträger kundgemachten Tätigkeitseinschränkungen und Unvereinbarkeitsregeln zu informieren und diese Einschränkungen zu beachten sowie<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;sich jedes &quot;unlauteren oder unangemessenen Drucks auf Funktionsträger&quot; zu enthalten. Dies schließt es laut Gesetz &quot;freilich nicht aus, dass gesellschaftlich akzeptierte und rechtmäßige Aktionen gesetzt werden, um einer Intervention den entsprechenden Nachdruck zu verleihen&quot;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyfirmen und lobbyierende Unternehmen müssen zudem einen Verhaltenskodex formulieren und diesen auf ihrer Webseite veröffentlichen oder auf Verlangen herausgeben.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Verhaltenspflichten für Funktionsträger:innen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Gesetz verbietet es öffentlichen Funktionsträgern, während ihrer Amts- oder Mandatszeit zugleich als Lobbyisten in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen tätig zu sein (§ 4 Ziffer 4).&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> Bei Lobbytätigkeit ohne Registrierung können Geldstrafen bis 20.000 Euro und 60.000 Euro im Wiederholungsfall verhängt werden. Bei sonstigen Verstöße gegen die Registrierungspflicht oder Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars drohen Geldstrafen bis 10.000 Euro und 20.000 Euro im Wiederholungsfall. <br /> <br /> Bei Verstößen gegen die Meldepflichten kann die Justizministerin damit drohen, den Akteur aus dem Lobbyregister zu streichen, oder diese Streichung tatsächlich veranlassen. Beides wird für 3 Jahre im Register vermerkt. <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bei rechtskräftiger Verurteilung aufgrund bestimmter Straftaten erfolgt zwingend eine Streichung aus dem Register.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyverträge mit nicht registrierten Lobbyisten sind laut Gesetz nichtig, die gezahlten Summen stehen dem Staat zu.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyverträge mit augenscheinlich überhöhten Erfolgshonoraren oder mit Erfolgshonoraren, die auf die Erlangung eines öffentlichen Auftrags zielen, sind ebenfalls nichtig.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bis Ende 2018 wurde laut einer Untersuchung des österreichischen Rechnungshofes noch nie eine Sanktion verhängt. Auch in Fällen, in denen Pflichtverletzungen beanstandet worden seien, habe das Justizministerium keine Sanktion verhängt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Bewertung==<br /> Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Oktober 2016 Empfehlungen zur Verbesserung des Lobbyregisters. &lt;ref&gt;[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806f2b24 Evaluierungsbericht Österreich - Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten&quot;&gt;, GRECO vom 21.10.2016, abgerufen am 24.08.2020&gt;&lt;/ref&gt; GRECO mahnt u.a. an, die Öffentlichkeit müsse Zugang zu Informationen darüber bekommen, „wer für wen, wann und wie Lobbying betreibt“.&lt;<br /> <br /> <br /> &lt;Transparency International legte im März 2017 Kritik und Verbesserungsvorschläge vor, die in die gleiche Richtung gehen.&lt;ref&gt;[https://www.ti-austria.at/2015/04/20/lobbying-in-oesterreich-und-europa/ Lobbying in Österreich und Europa - Transparente Interessenvertretung oder Einflussnahme hinter verschlossenen Türen?], Transparency International vom 20.04.2015, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der österreichische Rechnungshof merkt in seiner umfassenden Evaluierung des Lobbyregisters 2018 kritisch an, das zuständige Justizministerium habe auf die Empfehlungen und auch auf Kritik seitens des Rechnungshofes selbst nicht reagiert.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/BUND_2019_45_Lobbying_Register.pdf Lobbying- und Interessenvertretungs-Register - Bericht des Rechnungshofes], Rechnungshof Österreich von 2019, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht dem Register ein vernichtendes Zeugnis aus:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Es sei sehr unvollständig - so fehlten viele große Verbände sowie ein Drittel der Mitglieder der Österreichischen Public Affairs Vereinigung ÖPAV,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es enthalte zu wenige aussagekräftige Daten, da es u. a. Informationen über Gegenstand oder Ziel der Lobbyarbeit schuldig bleibt,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;das Auskunftsrecht über nicht-öffentliche Daten sei viel zu schwach,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es gebe zu wenig Kontrolle, wie falsche oder absurde Einträge belegten,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die Standards bei der Berechnung der Lobbykosten seien uneinheitlich,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die verlangten selbst formulierten Verhaltenskodizes seien teilweise völlig sinnfrei oder irreführend,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;das Sanktionsinstrumentarium sei wenig praktikabel (unkonkrete Tatbestände, Fehlen von Sanktionen für schwerwiegende Verstöße),&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die technische Auswertbarkeit sei mangelhaft.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Insgesamt verfehle das Lobbyregister das Ziel, das durch ein solches Instrument erreicht werden soll. Der Rechnungshof formuliert 30 konkrete Empfehlungen zur Verbesserungen, um die von internationalen Organisationen formulierten Standards zu erreichen. Umgesetzt wurden diese bis dato nicht. <br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_%C3%96sterreich&diff=111225 2020-08-24T13:48:18Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>In Österreich existiert seit 2012 ein verpflichtendes Lobbyregister. Rechtliche Grundlage ist das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz.&lt;ref&gt;[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=20007924 Gesamte Rechtsvorschrift für Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz], Rechtsinformationssystem Österreich vom 19.08.2020, aufgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; Das Register wird vom Justizministerium geführt und ist im Internet zugänglich. Ein wesentlicher Teil der Angaben, die Lobbyisten bei ihrer Eintragung gegenüber dem Ministerium machen müssen, ist für die Öffentlichkeit jedoch nicht einsehbar.&lt;ref&gt;[https://lobbyreg.justiz.gv.at/edikte/ir/iredi18.nsf/suche!OpenForm&amp;subf=e Lobbying- und Interessenvertretungsregister], aufgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ==Anwendungsbereich und Definitionen==<br /> Das Lobbyregister erfasst Lobbyarbeit gegenüber<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;dem Bundespräsidenten,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;den Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *den Parlamenten,<br /> *der öffentlichen Verwaltung sowie<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;anderen Organen, &quot;soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung, der Vollziehung oder der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände tätig sind&quot;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Als Lobbyismus gilt dabei &quot;jeder organisierte und strukturierte Kontakt mit Funktionsträgern zur unmittelbaren Einflussnahme auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände im Interesse eines Auftraggebers.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit ins Lobbyregister eintragen. Dieses kennt keine Schwellenwerte, d. h. die Eintragungspflicht ist unabhängig vom (zeitlichen oder monetären) Umfang der Lobbytätigkeit.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Österreichs Lobbyregister unterscheidet dabei vier Kategorien von Lobbyakteuren:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> #&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbying-Unternehmen, die im Auftrag anderer agieren&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> #&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen, die in eigenem Interesse lobbyieren&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> #Interessenverbände<br /> #Selbstverwaltungskörper<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Kategorien 3 und 4 werden im Gesetz auch &quot;Interessenvertreter&quot; genannt und unterliegen geringeren Meldepflichten als die Kategorien 1 und 2, welche im Gesetz durchgängig als &quot;Lobbyisten&quot; bezeichnet werden.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Eintragungspflichtig sind sowohl die juristischen Personen (Unternehmen und Verbände) als auch die natürlichen Personen, die als Lobbyisten bzw. Interessenvertreter tätig sind.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Offenzulegende Angaben==<br /> Alle Lobbyakteure müssen folgende Angaben machen<br /> <br /> *Angabenzur juristischen Person (Anschrift, Handelsregisternummer)<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Tätigkeitsbereich&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Hinweis auf den Verhaltenskodex, dem sich das Unternehmen bzw. der Verband für die Interessenvertretung selbst verpflichtet fühlt (dieser kann selbst formuliert werden und ist nur auf Verlangen zugänglich zu machen)&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Hinzu kommen Angaben, die je nach Akteurs-Kategorie unterschiedlich sind. <br /> <br /> *Angaben zu handelnden Personen: nur Lobbyfirmen und Unternehmen müssen die Namen der aktiven Lobbyist:innen angeben. Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften nennen nur deren Zahl.<br /> <br /> Die Angaben zum Budget sind sogar noch unterschiedlicher definiert:<br /> <br /> *Lobbyfirmen müssen ihren Umsatz und die Anzahl der Aufträge nennen;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen müssen nur angeben, ob ihr Budget für Lobbyarbeit 100.000 Euro pro Jahr übersteigt oder nicht;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften müssen ihr von einem Wirtschaftsprüfer testiertes Gesamtbudget für Interessenvertretung nennen.<br /> <br /> ==Nicht offenzulegende Angaben==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyfirmen müssen der Registerstelle zudem die Namen ihrer Auftraggeber und die mit diesen vereinbarten Aufgabenbereiche nennen. Diese Angaben werden jedoch nicht veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass solche Informationen nur im Einzelfall und unter äußerst restriktiv definierten Bedingungen herausgegeben werden:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;an einen Funktionsträger, der Auskunft über einen Lobbyakteur verlangt, der mit ihm selbst in Kontakt getreten ist,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;oder - nur nach Anhörung des Lobbying-Unternehmens und seines Auftraggebers - anderen Personen oder Organen, wenn diese &quot;ein das Interesse an der Geheimhaltung (...) erheblich überwiegendes rechtliches Interesse aus den Gründen des Art. 8 Abs. 2 MRK darlegen können.“ Ein solches &quot;erheblich überwiegendes rechtliches Interesse&quot; gilt damit erst dann als gegeben, wenn Dateneinsicht &quot;notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Infolge der hohen Hürde hat das österreichische Lobbyregister bis Ende 2018 (d. h. innerhalb von 7 Jahren) erst 1 Mal Auskunft über Auftraggeber und Auftrag eines Lobbyisten erteilt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Ausnahmen==<br /> Folgende Personen und Tätigkeiten unterliegen nicht der Registerpflicht: <br /> <br /> *öffentliche Funktionsträger in Ausübung ihres Aufgabenbereichs,<br /> *Tätigkeiten einer Person, mit denen diese nicht-unternehmerische eigene Interessen wahrnimmt,<br /> *Rechtsberatung und Vertretung durch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und andere dazu befugte Personen,<br /> *Vertretung der Interessen einer Partei oder eines Beteiligten im Zusammenhang mit einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren,<br /> *Wahrnehmung außenpolitischer Interessen im diplomatischen oder konsularischen Verkehr,<br /> *Tätigkeiten, die auf Veranlassung eines Funktionsträgers ausgeübt werden.<br /> <br /> ==Verhaltenspflichten==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten müssen sich grundsätzlich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit registrieren. Dies gilt für Lobbyfirmen, Unternehmen und die beschäftigten Personen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;bei jedem Erstkontakt mit einem Funktionsträger ihre Aufgabe, die Identität und spezifischen Anliegen ihres Auftraggebers darzulegen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es zu unterlassen, sich Informationen auf unlautere Art und Weise zu beschaffen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Informationen wahrheitsgemäß weiter zu geben,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *sich über die für den Funktionsträger kundgemachten Tätigkeitseinschränkungen und Unvereinbarkeitsregeln zu informieren und diese Einschränkungen zu beachten sowie<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;sich jedes &quot;unlauteren oder unangemessenen Drucks auf Funktionsträger&quot; zu enthalten. Dies schließt es laut Gesetz &quot;freilich nicht aus, dass gesellschaftlich akzeptierte und rechtmäßige Aktionen gesetzt werden, um einer Intervention den entsprechenden Nachdruck zu verleihen&quot;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyfirmen und lobbyierende Unternehmen müssen zudem einen Verhaltenskodex formulieren und diesen auf ihrer Webseite veröffentlichen oder auf Verlangen herausgeben.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Verhaltenspflichten für Funktionsträger:innen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Gesetz verbietet es öffentlichen Funktionsträgern, während ihrer Amts- oder Mandatszeit zugleich als Lobbyisten in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen tätig zu sein (§ 4 Ziffer 4).&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> Bei Lobbytätigkeit ohne Registrierung können Geldstrafen bis 20.000 Euro und 60.000 Euro im Wiederholungsfall verhängt werden. Bei sonstigen Verstöße gegen die Registrierungspflicht oder Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars drohen Geldstrafen bis 10.000 Euro und 20.000 Euro im Wiederholungsfall. <br /> <br /> Bei Verstößen gegen die Meldepflichten kann die Justizministerin damit drohen, den Akteur aus dem Lobbyregister zu streichen, oder diese Streichung tatsächlich veranlassen. Beides wird für 3 Jahre im Register vermerkt. <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bei rechtskräftiger Verurteilung aufgrund bestimmter Straftaten erfolgt zwingend eine Streichung aus dem Register.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyverträge mit nicht registrierten Lobbyisten sind laut Gesetz nichtig, die gezahlten Summen stehen dem Staat zu.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyverträge mit augenscheinlich überhöhten Erfolgshonoraren oder mit Erfolgshonoraren, die auf die Erlangung eines öffentlichen Auftrags zielen, sind ebenfalls nichtig.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bis Ende 2018 wurde laut einer Untersuchung des österreichischen Rechnungshofes noch nie eine Sanktion verhängt. Auch in Fällen, in denen Pflichtverletzungen beanstandet worden seien, habe das Justizministerium keine Sanktion verhängt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Bewertung==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Oktober 2016 Empfehlungen zur Verbesserung des Lobbyregisters.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; &lt;ref&gt;[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806f2b24 Evaluierungsbericht Österreich - Ko&lt;span style=&quot;left: 146.04px; top: 555.21px; font-size: 26.6px; font-family: sans-serif; transform: scaleX(0.881263);&quot;&gt;rruptionsprävention bei Abgeordneten, &lt;/span&gt;&lt;span style=&quot;left: 291.233px; top: 585.81px; font-size: 26.6px; font-family: sans-serif; transform: scaleX(0.88368);&quot;&gt;Richtern und Staatsanwälten&lt;/span&gt;]&lt;span style=&quot;left: 146.04px; top: 555.21px; font-size: 26.6px; font-family: sans-serif; transform: scaleX(0.881263);&quot;&gt;, GRECO vom 21.10.2016, abgerufen am 24.08.2020&lt;/span&gt;&lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;GRECO mahnt u.a. an, die Öffentlichkeit müsse Zugang zu Informationen darüber bekommen, „wer für wen, wann und wie Lobbying betreibt“.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Transparency International legte im März 2017 Kritik und Verbesserungsvorschläge vor, die in die gleiche Richtung gehen.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;== [https://www.ti-austria.at/2015/04/20/lobbying-in-oesterreich-und-europa/ Lobbying in Österreich und Europa - Transparente Interessenvertretung oder Einflussnahme hinter verschlossenen Türen?], Transparency International vom 20.04.2015, abgerufen am 24.08.2020 ==<br /> &lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der österreichische Rechnungshof merkt in seiner umfassenden Evaluierung des Lobbyregisters 2018 kritisch an, das zuständige Justizministerium habe auf die Empfehlungen und auch auf Kritik seitens des Rechnungshofes selbst nicht reagiert.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/BUND_2019_45_Lobbying_Register.pdf Lobbying- und Interessenvertretungs-Register - Bericht des Rechnungshofes], Rechnungshof Österreich von 2019, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht dem Register ein vernichtendes Zeugnis aus:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Es sei sehr unvollständig - so fehlten viele große Verbände sowie ein Drittel der Mitglieder der Österreichischen Public Affairs Vereinigung ÖPAV,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es enthalte zu wenige aussagekräftige Daten, da es u. a. Informationen über Gegenstand oder Ziel der Lobbyarbeit schuldig bleibt,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;das Auskunftsrecht über nicht-öffentliche Daten sei viel zu schwach,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es gebe zu wenig Kontrolle, wie falsche oder absurde Einträge belegten,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die Standards bei der Berechnung der Lobbykosten seien uneinheitlich,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die verlangten selbst formulierten Verhaltenskodizes seien teilweise völlig sinnfrei oder irreführend,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;das Sanktionsinstrumentarium sei wenig praktikabel (unkonkrete Tatbestände, Fehlen von Sanktionen für schwerwiegende Verstöße),&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die technische Auswertbarkeit sei mangelhaft.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Insgesamt verfehle das Lobbyregister das Ziel, das durch ein solches Instrument erreicht werden soll. Der Rechnungshof formuliert 30 konkrete Empfehlungen zur Verbesserungen, um die von internationalen Organisationen formulierten Standards zu erreichen. Umgesetzt wurden diese bis dato nicht. <br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_Irland&diff=111215 2020-08-20T10:40:25Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>Die Republik Irland hat seit 2015 ein verpflichtendes Lobbyregister.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.lobbying.ie/ Lobbyregister Irland], Lobying.ie, aufgerufen am 20.08.2020&lt;/ref&gt; Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zur Regulierung des Lobbying (Regulation of Lobbying Act) von 2015.&lt;ref&gt;[http://www.irishstatutebook.ie/eli/2015/act/5/enacted/en/ Regulation of Lobbying Act 2015], irishstatutebook.ie, aufgerufen am 20.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Anwendungsbereich und Definitionen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Lobbyregister erstreckt sich auf Lobbyarbeit gegenüber Parlament, Regierung und Verwaltung auf nationaler und lokaler Ebene. Nur die Kommunikation mit bestimmten Funktionsträgern dieser Institutionen (Designated Public Officials, DPO) kann eine Registrierungspflicht auslösen. Als solche DPO nennt das Gesetz u. a. Minister, Abgeordnete und Senatoren, die Mitglieder der lokalen Selbstverwaltung, leitende Beamte auf nationaler und lokaler Ebene sowie Berater (Special Advisers). Auch die irischen Abgeordneten im Europaparlament gehören dazu. Die Liste der DPO kann durch ministerielle Verordnung erweitert werden. Die öffentlichen Institutionen selbst veröffentlichen jeweils aktuelle Listen mit den Namen und Funktionen der ihnen zugeordneten DPO.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> Lobbying wird definiert als &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Kommunikation mit bestimmten öffentlichen Funktionsträgern (DPO, s. o.), in der es um Rechtsetzung, um ein öffentliches Programm oder um die Vergabe öffentlicher Mittel geht.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Registrierungspflichtig sind:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> * selbständige Lobbyist:innen im Auftrag eines Unternehmens oder einer Interessenvertretung; <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen oder sonstige Arbeitgeber, die mehr als 10 Beschäftigte haben und in eigenem Interesse Lobby-Maßnahmen ergreifen;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Verbände und NGOs („representative bodies“ oder „advocacy bodies“) mit mindestens eine:r bezahlten Mitarbeiter:in für Lobbying-Maßnahmen;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * jede Person, die zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen kommuniziert.<br /> <br /> ==Ausnahmen==<br /> Nicht unter die Registerpflicht fallen<br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;private Angelegenheiten;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> * diplomatische Beziehungen; <br /> * Sachinformationen, die auf Anforderung der Funktionsträger zur Verfügung gestellt werden; <br /> * veröffentlichte Beiträge; <br /> * geheimhaltungsbedürftige Sicherheitsangelegenheiten; <br /> * Ausschussanhörungen; <br /> * öffentliche Funktionsträger in ihrer offiziellen Funktion; <br /> * staatliche Betriebe in ihrer Kommunikation gegenüber der Anteilsverwaltung; <br /> * öffentliche Beratungsgremien. <br /> <br /> ==Offenzulegende Daten und Fristen==<br /> Bei der Registrierung müssen folgende Angaben gemacht werden: <br /> <br /> * Angaben zur Person (Lobbyist); <br /> * Auftraggeber; <br /> * die Themen der Lobbyarbeit;<br /> * die konkreten Maßnahmen der Lobbyarbeit;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;das mit der Lobbyarbeit angestrebte Ergebnis;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * die dafür kontaktierten öffentlichen Funktionsträger (Name und Funktion).<br /> <br /> Nicht veröffentlicht werden Angaben zu den finanziellen Aufwendungen, die mit der Lobbyarbeit verbunden sind. <br /> <br /> Alle vier Monate müssen registrierte Akteure ihre Angaben aktualisieren: am 21. September für Lobbyarbeit im Zeitraum Mai-August, am 21. Januar für den Zeitraum September-Dezember, und am 21. Mai für den Zeitraum Januar-April. Zu den genannten Stichtagen muss auch die erstmalige Registrierung eines Lobbyakteurs erfolgen, der im vorangegangenen Zeitraum seine Tätigkeit aufgenommen hat. <br /> <br /> Das irische Lobbyregister ist im Internet frei zugänglich und kann durchsucht werden nach &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten, Auftraggebern, Zielscheiben der Lobbyarbeit und zeitlichen Daten. Darüber hinaus sind Statistiken zur Häufigkeit von Themen, Akteuren und adressierten Institutionen verfügbar. Im August 2020, fünf Jahre nach Einführung des Registers, waren über 2000 Lobbyisten mit über 43.000 Aktivitäten registriert.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Verhaltensregeln==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Abschnitt 16 des Gesetzes sieht den Erlass eines Verhaltenskodexes vor. Dieser trat 2018 in Kraft und sieht folgende Verhaltenspflichten für Lobbyakteure vor:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> * Respekt gegenüber öffentlichen Einrichtungen;<br /> * Ehrlichkeit und Integrität;<br /> * Gewährleistung der Richtigkeit von Informationen;<br /> * Offenlegung von Identität und Zweck der Lobby-Aktivitäten;<br /> * Offenlegung von Interessen;<br /> * Wahrung der Vertraulichkeit;<br /> * Vermeidung von unangemessenem Einfluss;<br /> * Beachtung der Bestimmungen des Lobbying-Gesetzes;<br /> * Beachtung des Verhaltenskodexes.<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Gesetz untersagt es zudem öffentlichen Funktionsträgern, die selbst als DPO (potenziell) Zielscheibe von Lobbyarbeit waren, innerhalb des ersten Jahres nach Ende ihrer öffentlichen Funktion Lobbyarbeit zu betreiben („Abkühlphase“). Die SPOC kann Ausnahmen oder Verkürzungen der Frist bewilligen. Die Sperrfrist gilt nicht für Parlamentarier und kommunale Funktionsträger.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Aufsicht und Kontrolle==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Registerführende Behörde ist die unabhängige &quot;Kommission für Standards im öffentlichen Amt&quot; (Standards in Public Office Commission, SPOC).&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.lobbying.ie/media/6270/regulation-of-lobbying-annual-report-2019-final-web.pdf Standards in Public Office Commission, Annual Report 2019], lobbying.ie, aufgerufen am 20.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Behörde ist außerdem zuständig für die Offenlegung von Vermögen und Privatinteressen öffentlicher Funktionsträger und für die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. Die SPOC veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Nutzung des Registers sowie über ihre Kontroll- und Sanktionsaktivitäten und macht auf dieser Basis Vorschläge für die weitere Verbesserung der Regulierung.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> Die SPOC kann Verstöße gegen das Lobby-Gesetz untersuchen und verfolgen. Hierzu hat sie ein verbindliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht, das sie gegebenenfalls auch durch Hausdurchsuchungen geltend machen kann. Im Jahr 2019 begann sie 22 Kontrollverfahren wegen fehlender oder falscher Angaben, in einem Verfahren wurde wegen nicht bezahlter Bußgelder ein Strafbefehl über 2.500 Euro verhängt.&lt;ref&gt;[https://www.sipo.ie/ Standards in Public Office Commission], aufgerufen am 20.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Verstöße gegen die Pflicht zur termingerechten Abgabe von Registerinformationen können mit einem Bußgeld belegt werden. Im Übrigen können Verstöße gegen die Vorschriften des Lobby-Gesetzes und des Verhaltenskodex mit Geldstrafen bis zu 2.500 € und in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren belegt werden.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Bewertung==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die erste Evaluierung des Lobbying-Gesetzes durch die Aufsichtsbehörde SPOC im April 2017 kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz im internationalen Vergleich gut abschneidet und keiner Ergänzungen bedarf. In einer europäischen Rangliste von Transparency International von 2015 zum Thema Lobbyregulierung belegte Irland hinter Slowenien den zweiten Platz.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://images.transparencycdn.org/images/2015_LobbyingInEurope_EN.pdf Transparency International: Lobbying in Europe (2015)], aufgerufen am 20.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die „Gruppe der Staaten gegen Korruption“ (GRECO) des Europarats hat das Gesetz bislang nicht evaluiert.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> [[#sdfootnote1anc|1]] Transparency International: Lobbying in Europe, https://images.transparencycdn.org/images/2015_LobbyingInEurope_EN.pdf<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_Irland&diff=111213 2020-08-20T10:39:14Z

<p>Praktikant Nick: Die Seite wurde neu angelegt: „&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Republik Irland hat seit 2015 ein verpflichtendes Lo…“</p> <hr /> <div>&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Republik Irland hat seit 2015 ein verpflichtendes Lobbyregister.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.lobbying.ie/ Lobbyregister Irland], Lobying.ie, aufgerufen am 20.08.2020&lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zur Regulierung des Lobbying (Regulation of Lobbying Act) von 2015.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;= [http://www.irishstatutebook.ie/eli/2015/act/5/enacted/en/ Regulation of Lobbying Act 2015], irishstatutebook.ie, aufgerufen am 20.08.2020 =<br /> &lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Anwendungsbereich und Definitionen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Lobbyregister erstreckt sich auf Lobbyarbeit gegenüber Parlament, Regierung und Verwaltung auf nationaler und lokaler Ebene. Nur die Kommunikation mit bestimmten Funktionsträgern dieser Institutionen (Designated Public Officials, DPO) kann eine Registrierungspflicht auslösen. Als solche DPO nennt das Gesetz u. a. Minister, Abgeordnete und Senatoren, die Mitglieder der lokalen Selbstverwaltung, leitende Beamte auf nationaler und lokaler Ebene sowie Berater (Special Advisers). Auch die irischen Abgeordneten im Europaparlament gehören dazu. Die Liste der DPO kann durch ministerielle Verordnung erweitert werden. Die öffentlichen Institutionen selbst veröffentlichen jeweils aktuelle Listen mit den Namen und Funktionen der ihnen zugeordneten DPO.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> Lobbying wird definiert als &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Kommunikation mit bestimmten öffentlichen Funktionsträgern (DPO, s. o.), in der es um Rechtsetzung, um ein öffentliches Programm oder um die Vergabe öffentlicher Mittel geht.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Registrierungspflichtig sind:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> * selbständige Lobbyist:innen im Auftrag eines Unternehmens oder einer Interessenvertretung; <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen oder sonstige Arbeitgeber, die mehr als 10 Beschäftigte haben und in eigenem Interesse Lobby-Maßnahmen ergreifen;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Verbände und NGOs („representative bodies“ oder „advocacy bodies“) mit mindestens eine:r bezahlten Mitarbeiter:in für Lobbying-Maßnahmen;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * jede Person, die zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen kommuniziert.<br /> <br /> ==Ausnahmen==<br /> Nicht unter die Registerpflicht fallen<br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;private Angelegenheiten;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> * diplomatische Beziehungen; <br /> * Sachinformationen, die auf Anforderung der Funktionsträger zur Verfügung gestellt werden; <br /> * veröffentlichte Beiträge; <br /> * geheimhaltungsbedürftige Sicherheitsangelegenheiten; <br /> * Ausschussanhörungen; <br /> * öffentliche Funktionsträger in ihrer offiziellen Funktion; <br /> * staatliche Betriebe in ihrer Kommunikation gegenüber der Anteilsverwaltung; <br /> * öffentliche Beratungsgremien. <br /> <br /> ==Offenzulegende Daten und Fristen==<br /> Bei der Registrierung müssen folgende Angaben gemacht werden: <br /> <br /> * Angaben zur Person (Lobbyist); <br /> * Auftraggeber; <br /> * die Themen der Lobbyarbeit;<br /> * die konkreten Maßnahmen der Lobbyarbeit;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;das mit der Lobbyarbeit angestrebte Ergebnis;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * die dafür kontaktierten öffentlichen Funktionsträger (Name und Funktion).<br /> <br /> Nicht veröffentlicht werden Angaben zu den finanziellen Aufwendungen, die mit der Lobbyarbeit verbunden sind. <br /> <br /> Alle vier Monate müssen registrierte Akteure ihre Angaben aktualisieren: am 21. September für Lobbyarbeit im Zeitraum Mai-August, am 21. Januar für den Zeitraum September-Dezember, und am 21. Mai für den Zeitraum Januar-April. Zu den genannten Stichtagen muss auch die erstmalige Registrierung eines Lobbyakteurs erfolgen, der im vorangegangenen Zeitraum seine Tätigkeit aufgenommen hat. <br /> <br /> Das irische Lobbyregister ist im Internet frei zugänglich und kann durchsucht werden nach &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten, Auftraggebern, Zielscheiben der Lobbyarbeit und zeitlichen Daten. Darüber hinaus sind Statistiken zur Häufigkeit von Themen, Akteuren und adressierten Institutionen verfügbar. Im August 2020, fünf Jahre nach Einführung des Registers, waren über 2000 Lobbyisten mit über 43.000 Aktivitäten registriert.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Verhaltensregeln==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Abschnitt 16 des Gesetzes sieht den Erlass eines Verhaltenskodexes vor. Dieser trat 2018 in Kraft und sieht folgende Verhaltenspflichten für Lobbyakteure vor:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> * Respekt gegenüber öffentlichen Einrichtungen;<br /> * Ehrlichkeit und Integrität;<br /> * Gewährleistung der Richtigkeit von Informationen;<br /> * Offenlegung von Identität und Zweck der Lobby-Aktivitäten;<br /> * Offenlegung von Interessen;<br /> * Wahrung der Vertraulichkeit;<br /> * Vermeidung von unangemessenem Einfluss;<br /> * Beachtung der Bestimmungen des Lobbying-Gesetzes;<br /> * Beachtung des Verhaltenskodexes.<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Gesetz untersagt es zudem öffentlichen Funktionsträgern, die selbst als DPO (potenziell) Zielscheibe von Lobbyarbeit waren, innerhalb des ersten Jahres nach Ende ihrer öffentlichen Funktion Lobbyarbeit zu betreiben („Abkühlphase“). Die SPOC kann Ausnahmen oder Verkürzungen der Frist bewilligen. Die Sperrfrist gilt nicht für Parlamentarier und kommunale Funktionsträger.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Aufsicht und Kontrolle==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Registerführende Behörde ist die unabhängige &quot;Kommission für Standards im öffentlichen Amt&quot; (Standards in Public Office Commission, SPOC).&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.lobbying.ie/media/6270/regulation-of-lobbying-annual-report-2019-final-web.pdf Standards in Public Office Commission, Annual Report 2019], lobbying.ie, aufgerufen am 20.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Behörde ist außerdem zuständig für die Offenlegung von Vermögen und Privatinteressen öffentlicher Funktionsträger und für die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. Die SPOC veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Nutzung des Registers sowie über ihre Kontroll- und Sanktionsaktivitäten und macht auf dieser Basis Vorschläge für die weitere Verbesserung der Regulierung.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> Die SPOC kann Verstöße gegen das Lobby-Gesetz untersuchen und verfolgen. Hierzu hat sie ein verbindliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht, das sie gegebenenfalls auch durch Hausdurchsuchungen geltend machen kann. Im Jahr 2019 begann sie 22 Kontrollverfahren wegen fehlender oder falscher Angaben, in einem Verfahren wurde wegen nicht bezahlter Bußgelder ein Strafbefehl über 2.500 Euro verhängt.&lt;ref&gt;[https://www.sipo.ie/ Standards in Public Office Commission], aufgerufen am 20.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Verstöße gegen die Pflicht zur termingerechten Abgabe von Registerinformationen können mit einem Bußgeld belegt werden. Im Übrigen können Verstöße gegen die Vorschriften des Lobby-Gesetzes und des Verhaltenskodex mit Geldstrafen bis zu 2.500 € und in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren belegt werden.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Bewertung==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die erste Evaluierung des Lobbying-Gesetzes durch die Aufsichtsbehörde SPOC im April 2017 kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz im internationalen Vergleich gut abschneidet und keiner Ergänzungen bedarf. In einer europäischen Rangliste von Transparency International von 2015 zum Thema Lobbyregulierung belegte Irland hinter Slowenien den zweiten Platz.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://images.transparencycdn.org/images/2015_LobbyingInEurope_EN.pdf Transparency International: Lobbying in Europe (2015)], aufgerufen am 20.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die „Gruppe der Staaten gegen Korruption“ (GRECO) des Europarats hat das Gesetz bislang nicht evaluiert.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> [[#sdfootnote1anc|1]] Transparency International: Lobbying in Europe, https://images.transparencycdn.org/images/2015_LobbyingInEurope_EN.pdf<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_Frankreich&diff=111211 2020-08-19T14:30:32Z

<p>Praktikant Nick: Die Seite wurde neu angelegt: „Das französische Lobbyregister wurde zum Jahresbeginn 2017 eingeführt. ==Gesetzliche Grundlage== Die gesetzliche Grundlage des Lobbyregisters ist das Geset…“</p> <hr /> <div>Das französische Lobbyregister wurde zum Jahresbeginn 2017 eingeführt. <br /> <br /> ==Gesetzliche Grundlage==<br /> Die gesetzliche Grundlage des Lobbyregisters ist das Gesetz &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;bezüglich der &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;Transparenz, des Kampfs gegen Korruption und für die Modernisierung des Wirtschaftslebens ([https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000033558528&amp;categorieLien=id Loi n° 2016-1691 &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;du 9 décembre 2016 relative à la transparence, à la lutte contre la corruption et à la modernisation de la vie économique, Titre II&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;]&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;). Es wird meist &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;„Loi Sapin 2“ genannt, nach dem damaligen französischen Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin, unter dessen Ägide es entstand.<br /> <br /> Zuvor bestand bereits ein freiwilliges, auf Anreize setzendes Register bei den beiden Kammern des Parlaments (Assemblée und Sénat), das an einen Verhaltenskodex im Rahmen der parlamentarischen Geschäftsordnungen gekoppelt war. Dieses freiwillige Register war seit 2013 auch im Internet abrufbar. Mit der Einrichtung des umfassenden, verpflichtenden Lobbyregisters durch das Sapin-Gesetz wurde dieser unverbindliche Vorläufer eingestellt. <br /> <br /> Assemblée Nationale, [http://www2.assemblee-nationale.fr/14/representant-d-interets/repre_interet Code de conduite applicable aux représentants d’intérêts, 2009]<br /> <br /> [https://www.senat.fr/role/groupes_interet.html Code de conduite applicable aux groupes d’intérêt au sénat, 2009]<br /> <br /> Netzseite der Aufsichtsbehörde [https://www.hatvp.fr/ Haute Autorité pour la transparence de la vie publique.] <br /> <br /> ==Registerführende Stelle==<br /> Das Lobbyregister wird geführt von der unabhängigen „Hohen Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens“ ([https://www.hatvp.fr/ Haute Autorité pour la transparence de la vie publique, HATVP]). Sie ist außerdem zuständig für die Offenlegung des Vermögens und der privaten wirtschaftlichen Interessen öffentlicher Funktionsträger:innen. <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die HATVP stellt auf ihrer [https://www.hatvp.fr/rapports_activite/rapport_2019/#popup8 Internetseite] umfangreiches Informationsmaterial für verschiedene Nutzergruppen zur Verfügung und führt Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen durch. Die Hotline der HATVP bekam laut eigenen Angaben im Jahr 2019 1.666 Anrufe, die die Lobbyregulierung betrafen.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Lobbyregister (AGORA) ermöglicht gezielte Suchen nach Interessenvertretern und Auftraggebern sowie eine automatisierte Auswertung von Daten. &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die HATVP hat ein verbindliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht gegenüber Interessenvertretern, das sie notfalls auch im Rahmen von Durchsuchungen der Geschäftsräume geltend machen kann. &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;2019 führte die HATVP 166 schriftliche Kontrollverfahren im Bereich Lobbyismus durch. Darunter 78 Kontrollen von nicht registrierten Personen, 51 formelle Überprüfungen von abgegebenen Erklärungen, 36 vertiefte Prüfungen und 1 Verfahren wegen Pflichtverletzung. &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Anwendungsbereich==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Gegenstand der Regelung ist das Lobbying gegenüber &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;den Mitgliedern der Regierung (Premierminister:in, Minister:innen, Staatssekretär:innen mit den jeweils zugeordneten Ministerien, Behörden, Kabinetten und Mitarbeitenden), &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;den Mitarbeiter:innen des Präsidenten (nicht aber gegenüber diesem selbst),&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;dem nationalen Parlament (Mitglieder des Senats und der Nationalversammlung, ihre Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Kammerpräsidenten, der Fraktionen und der Parlamentsverwaltung),&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;einer Reihe von unabhängigen staatlichen Aufsichts- und Regulierungsbehörden,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * sowie jeder anderen Person, die durch Kabinettsbeschluss mit ihrer Aufgabe betraut wurde.<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Gesetz und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen sehen vor, dass ab 2021 auch Lobbyarbeit gegenüber weiteren Behörden und lokalen Entscheidungsträgern registerpflichtig wird. Dazu gehören die regionalen Exekutiv- und Legislativinstitutionen (Conseils régionaux et départementaux) sowie Bürgermeister:innen von Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern und ihren Stellvertreter:innen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Definition &quot;Lobbying&quot;==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbying ist definiert als Kommunikation mit öffentlichen Funktionsträgern, die darauf abzielt, öffentliche Entscheidungen zu beeinflussen. Öffentliche Entscheidungen (décisions publics) umfassen neben Gesetzen und Verordnungen auch öffentliche Aufträge, Konzessionen, Immobiliengeschäfte, die Tätigkeit öffentlicher Unternehmen u.v.m.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;In den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz wird die Lobbying-Definition darauf verengt, dass die Kommunikationsbeziehung von Interessenvertreter:innen ausgehen muss, um als Lobbyarbeit zu gelten. Diese Einschränkung wird von Transparency International France kritisiert, da insbesondere große, mit Politik und Verwaltung bereits gut vernetzte Lobbyakteure in der Regel gar nicht eigeninitiativ tätig sein müssten, um Lobbykontakte zu etablieren bzw. zu pflegen.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Umfang der Offenlegung==<br /> Registrierungspflichtig sind Einzelpersonen und Organisationen (personnes physiques et morales), die Lobbyarbeit betreiben. <br /> <br /> Sie müssen folgende Angaben machen: <br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Angaben zur (natürlichen oder juristischen) Person (Lobbyist); &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * Themenbereich der Interessenvertretung (zB „Datenschutz, E-Commerce, Urheberrecht“);<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Maßnahmen der Lobbyarbeit (zB „parlamentarischer Abend“ mit Thema + Zielgruppe);&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Ausgaben pro Jahr für diese Maßnahmen (aggregierte Angabe im Rahmen eines Stufenmodells, nicht nach Auftraggeber oder Projekt aufgeschlüsselt);&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Anzahl der für Lobbying Beschäftigten (nicht Vollzeit-Äquivalente);&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * Namen und Funktion der mit Lobbyaufgaben betrauten Personen; <br /> * Jahresumsatz (bei juristischen Personen);<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;mit dem Lobbyisten verbundene Organisationen (zB Verbände);&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * Identität Dritter, für die Lobbying ausgeübt wird.<br /> <br /> Am 22. Juli 2020 waren 2090 Lobbyisten mit insgesamt 23.278 Aktivitäten registriert. <br /> <br /> ==Schwellenwerte und Ausnahmen==<br /> Registrierungspflichtig werden Lobbyisten erst bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte, die die Lobbyarbeit als „Haupttätigkeit“ oder „wiederkehrende Tätigkeit“ qualifizieren. Eine &quot;Haupttätigkeit&quot; liegt vor, sobald eine (natürliche oder juristische) Person auf Lobbyarbeit mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit verwendet, eine &quot;wiederkehrende Tätigkeit&quot;, wenn sie innerhalb von 6 Monaten mehr als 10 Lobby-Kontakte hatte. <br /> <br /> Nicht als Lobbyisten i. S. des Gesetzes gelten:<br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;gewählte Mandatsträger im Rahmen der Mandatsausübung, &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * politische Parteien, <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die Beamtengewerkschaft und die privatwirtschaftlichen Tarifpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), soweit sie im Rahmen der im französischen Arbeitsrecht (code du travail) definierten Verhandlungen agieren, &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;religiöse Vereinigungen, soweit es ihre Beziehungen zu den mit Religionsangelegenheiten betrauten Regierungsstellen betrifft.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Verhaltensregeln==<br /> Lobbyisten verpflichten sich mit der Registrierung, sich an folgende Ge- und Verbote zu halten:<br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Offenlegung ihrer Identität, ihrer Auftraggeber und der Interessen, die sie vertreten;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * Verbot, Geschenke oder Vorteile von bedeutendem Wert anzubieten; <br /> <br /> * Verbot, öffentliche Funktionsträger zur Verletzung ihrer Pflichten zu verleiten;<br /> * Verbot, auf betrügerische Weise Informationen oder Entscheidungen zu erhalten;<br /> * Verbot von Täuschungsmanövern oder der Verbreitung von Falschinformationen;<br /> * Verbot von Veranstaltungen, bei denen öffentlichen Funktionsträgern Vergütung gewährt wird;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Verbot der kommerziellen Werbung mit Informationen, die durch Lobbying erhalten wurden; &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * Verbot, Kopien staatlicher Dokumente zu verkaufen oder staatliche Briefköpfe oder Logos zu verwenden.<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Lobbyregister-Gesetz enthält keine spezifischen Verhaltens- oder Dokumentationspflichten für öffentliche Funktionsträger im Umgang mit Lobbyisten. Davon unabhängig sind in Frankreich alle Amts- und Mandatsträger sowie Spitzenbeamte verpflichtet, ihre Vermögenswerte und sonstigen finanziellen Interessen (Nebentätigkeiten, Funktionen, Mandate, Teilhaberschaften) offenzulegen. Auch die Aufnahme einer Tätigkeit im Privatsektor oder Unternehmensgründung muss gemeldet und behördlich genehmigt werden.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> Die HATVP kann gegen die Registrierungs- oder Offenlegungspflichten verstoßende Interessenvertreter verwarnen und diese Verwarnung öffentlich machen. Sie kann auch Funktionsträger vor Interessenvertretern warnen, die die Regeln verletzt haben (nicht öffentlich). <br /> <br /> Nach Artikel 18-9 wird der Verstoß gegen die Registrierungs- und Informationspflichten gegenüber der HATVP mit bis zu 15.000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Gefängnis bestraft. <br /> <br /> In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes wurde mit denselben Strafen belegt, wer innerhalb von drei Jahren wiederholt und trotz Ermahnung durch die HATVP gegen den Verhaltenskodex verstieß. Dieser Passus wurde auf Initiative von konservativen Abgeordneten und Senatoren bereits im Dezember 2016, einen Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes, vom französischen Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Da die Parlamentskammern sich weiterhin selbst Verhaltensregeln geben können, sah das Gericht in der Strafvorschrift einen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die weiteren Einwände der Kläger gegen die Bestimmungen zum Lobbyregister wies das Gericht jedoch ab. Es bestätigte dabei u.a., dass die Offenlegungsvorschriften keinen unzulässigen Eingriff in Geschäftsgeheimnisse bedeuten. <br /> <br /> [https://www.conseil-constitutionnel.fr/decision/2016/2016741DC.htm Décision n° 2016-741 DC du 8 décembre 2016]<br /> <br /> == Bewertung ==<br /> Transparency International France hat das französische Lobbyregister gut zwei Jahre nach seiner Einführung evaluiert.&lt;ref&gt;[https://transparency-france.org/wp-content/uploads/2020/01/20190926_Rapport_Transparency_International_France-Pour_un_meilleur_encadrement_du_lobbying.pdf Pour un meilleur encadrement du Lobbying], Transparency International France aus 2019, aufgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; Die Organisation anerkennt dabei großen Fortschritt bei der Herstellung von Transparenz, sieht aber in mehreren Punkten Verbesserungsbedarf: <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Erstens sollte das Register auch Informationen darüber enthalten, mit welchen Funktionsträgern Interessenvertreter Kontakt hatten (zumindest eine Transparenz über persönliche Treffen sollte hergestellt werden). &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Zweitens sollte die Aussagekraft der Daten verbessert werden: <br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;durch einen vierteljährlichen statt jährlichen Melde-Turnus, &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;durch die Aufschlüsselung der globalen Budgetangaben auf einzelne Projekte oder Auftraggeber, &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;durch die Absenkung der Schwellenwerte, die eine Registerpflicht auslösen, sowie &lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * durch die Verpflichtung zur Angabe des konkreten Gesetzes oder sonstigen Vorhabens, auf welches die Lobbyarbeit im Einzelfall zielt. <br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_%C3%96sterreich&diff=111210 2020-08-19T14:19:27Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>In Österreich existiert seit 2012 ein verpflichtendes Lobbyregister. Rechtliche Grundlage ist das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz.&lt;ref&gt;[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=20007924 Gesamte Rechtsvorschrift für Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz], Rechtsinformationssystem Österreich vom 19.08.2020, aufgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; Das Register wird vom Justizministerium geführt und ist im Internet zugänglich. Ein wesentlicher Teil der Angaben, die Lobbyisten bei ihrer Eintragung gegenüber dem Ministerium machen müssen, ist für die Öffentlichkeit jedoch nicht einsehbar.&lt;ref&gt;[https://lobbyreg.justiz.gv.at/edikte/ir/iredi18.nsf/suche!OpenForm&amp;subf=e Lobbying- und Interessenvertretungsregister], aufgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ==Anwendungsbereich und Definitionen==<br /> Das Lobbyregister erfasst Lobbyarbeit gegenüber<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;dem Bundespräsidenten,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;den Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *den Parlamenten,<br /> *der öffentlichen Verwaltung sowie<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;anderen Organen, &quot;soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung, der Vollziehung oder der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände tätig sind&quot;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Als Lobbyismus gilt dabei &quot;jeder organisierte und strukturierte Kontakt mit Funktionsträgern zur unmittelbaren Einflussnahme auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände im Interesse eines Auftraggebers.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit ins Lobbyregister eintragen. Dieses kennt keine Schwellenwerte, d. h. die Eintragungspflicht ist unabhängig vom (zeitlichen oder monetären) Umfang der Lobbytätigkeit.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Österreichs Lobbyregister unterscheidet dabei vier Kategorien von Lobbyakteuren:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> #&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbying-Unternehmen, die im Auftrag anderer agieren&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> #&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen, die in eigenem Interesse lobbyieren&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> #Interessenverbände<br /> #Selbstverwaltungskörper<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Kategorien 3 und 4 werden im Gesetz auch &quot;Interessenvertreter&quot; genannt und unterliegen geringeren Meldepflichten als die Kategorien 1 und 2, welche im Gesetz durchgängig als &quot;Lobbyisten&quot; bezeichnet werden.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Eintragungspflichtig sind sowohl die juristischen Personen (Unternehmen und Verbände) als auch die natürlichen Personen, die als Lobbyisten bzw. Interessenvertreter tätig sind.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Offenzulegende Angaben==<br /> Alle Lobbyakteure müssen folgende Angaben machen<br /> <br /> *Angabenzur juristischen Person (Anschrift, Handelsregisternummer)<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Tätigkeitsbereich&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Hinweis auf den Verhaltenskodex, dem sich das Unternehmen bzw. der Verband für die Interessenvertretung selbst verpflichtet fühlt (dieser kann selbst formuliert werden und ist nur auf Verlangen zugänglich zu machen)&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Hinzu kommen Angaben, die je nach Akteurs-Kategorie unterschiedlich sind. <br /> <br /> *Angaben zu handelnden Personen: nur Lobbyfirmen und Unternehmen müssen die Namen der aktiven Lobbyist:innen angeben. Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften nennen nur deren Zahl.<br /> <br /> Die Angaben zum Budget sind sogar noch unterschiedlicher definiert:<br /> <br /> *Lobbyfirmen müssen ihren Umsatz und die Anzahl der Aufträge nennen;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen müssen nur angeben, ob ihr Budget für Lobbyarbeit 100.000 Euro pro Jahr übersteigt oder nicht;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften müssen ihr von einem Wirtschaftsprüfer testiertes Gesamtbudget für Interessenvertretung nennen.<br /> <br /> ==Nicht offenzulegende Angaben==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyfirmen müssen der Registerstelle zudem die Namen ihrer Auftraggeber und die mit diesen vereinbarten Aufgabenbereiche nennen. Diese Angaben werden jedoch nicht veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass solche Informationen nur im Einzelfall und unter äußerst restriktiv definierten Bedingungen herausgegeben werden:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;an einen Funktionsträger, der Auskunft über einen Lobbyakteur verlangt, der mit ihm selbst in Kontakt getreten ist,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;oder - nur nach Anhörung des Lobbying-Unternehmens und seines Auftraggebers - anderen Personen oder Organen, wenn diese &quot;ein das Interesse an der Geheimhaltung (...) erheblich überwiegendes rechtliches Interesse aus den Gründen des Art. 8 Abs. 2 MRK darlegen können.“ Ein solches &quot;erheblich überwiegendes rechtliches Interesse&quot; gilt damit erst dann als gegeben, wenn Dateneinsicht &quot;notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Infolge der hohen Hürde hat das österreichische Lobbyregister bis Ende 2018 (d. h. innerhalb von 7 Jahren) erst 1 Mal Auskunft über Auftraggeber und Auftrag eines Lobbyisten erteilt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Ausnahmen==<br /> Folgende Personen und Tätigkeiten unterliegen nicht der Registerpflicht: <br /> <br /> *öffentliche Funktionsträger in Ausübung ihres Aufgabenbereichs,<br /> *Tätigkeiten einer Person, mit denen diese nicht-unternehmerische eigene Interessen wahrnimmt,<br /> *Rechtsberatung und Vertretung durch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und andere dazu befugte Personen,<br /> *Vertretung der Interessen einer Partei oder eines Beteiligten im Zusammenhang mit einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren,<br /> *Wahrnehmung außenpolitischer Interessen im diplomatischen oder konsularischen Verkehr,<br /> *Tätigkeiten, die auf Veranlassung eines Funktionsträgers ausgeübt werden.<br /> <br /> ==Verhaltenspflichten==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten müssen sich grundsätzlich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit registrieren. Dies gilt für Lobbyfirmen, Unternehmen und die beschäftigten Personen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;bei jedem Erstkontakt mit einem Funktionsträger ihre Aufgabe, die Identität und spezifischen Anliegen ihres Auftraggebers darzulegen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es zu unterlassen, sich Informationen auf unlautere Art und Weise zu beschaffen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Informationen wahrheitsgemäß weiter zu geben,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *sich über die für den Funktionsträger kundgemachten Tätigkeitseinschränkungen und Unvereinbarkeitsregeln zu informieren und diese Einschränkungen zu beachten sowie<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;sich jedes &quot;unlauteren oder unangemessenen Drucks auf Funktionsträger&quot; zu enthalten. Dies schließt es laut Gesetz &quot;freilich nicht aus, dass gesellschaftlich akzeptierte und rechtmäßige Aktionen gesetzt werden, um einer Intervention den entsprechenden Nachdruck zu verleihen&quot;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyfirmen und lobbyierende Unternehmen müssen zudem einen Verhaltenskodex formulieren und diesen auf ihrer Webseite veröffentlichen oder auf Verlangen herausgeben.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Verhaltenspflichten für Funktionsträger:innen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Gesetz verbietet es öffentlichen Funktionsträgern, während ihrer Amts- oder Mandatszeit zugleich als Lobbyisten in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen tätig zu sein (§ 4 Ziffer 4).&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> Bei Lobbytätigkeit ohne Registrierung können Geldstrafen bis 20.000 Euro und 60.000 Euro im Wiederholungsfall verhängt werden. Bei sonstigen Verstöße gegen die Registrierungspflicht oder Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars drohen Geldstrafen bis 10.000 Euro und 20.000 Euro im Wiederholungsfall. <br /> <br /> Bei Verstößen gegen die Meldepflichten kann die Justizministerin damit drohen, den Akteur aus dem Lobbyregister zu streichen, oder diese Streichung tatsächlich veranlassen. Beides wird für 3 Jahre im Register vermerkt. <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bei rechtskräftiger Verurteilung aufgrund bestimmter Straftaten erfolgt zwingend eine Streichung aus dem Register.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyverträge mit nicht registrierten Lobbyisten sind laut Gesetz nichtig, die gezahlten Summen stehen dem Staat zu.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyverträge mit augenscheinlich überhöhten Erfolgshonoraren oder mit Erfolgshonoraren, die auf die Erlangung eines öffentlichen Auftrags zielen, sind ebenfalls nichtig.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bis Ende 2018 wurde laut einer Untersuchung des österreichischen Rechnungshofes noch nie eine Sanktion verhängt. Auch in Fällen, in denen Pflichtverletzungen beanstandet worden seien, habe das Justizministerium keine Sanktion verhängt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Bewertung==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Oktober 2016 Empfehlungen zur Verbesserung des Lobbyregisters GRECO mahnt u.a. an, die Öffentlichkeit müsse Zugang zu Informationen darüber bekommen, „wer für wen, wann und wie Lobbying betreibt“.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806f2b24 Evaluierungsbericht Österreich, Vierte Evaluierungsrunde – Korruptionsprävention bei Abge­ordneten, Richtern und Staatsanwälten, 2016.]&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Transparency International legte im März 2017 Kritik und [https://www.ti-austria.at/2015/04/20/lobbying-in-oesterreich-und-europa/ Verbesserungsvorschläge] vor, die in die gleiche Richtung gehen.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der österreichische Rechnungshof merkt in seiner umfassenden [https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/BUND_2019_45_Lobbying_Register.pdf Evaluierung des Lobbyregisters 2018] kritisch an, das zuständige Justizministerium habe auf die Empfehlungen und auch auf Kritik seitens des Rechnungshofes selbst nicht reagiert.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht dem Register ein vernichtendes Zeugnis aus:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Es sei sehr unvollständig - so fehlten viele große Verbände sowie ein Drittel der Mitglieder der Österreichischen Public Affairs Vereinigung ÖPAV,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es enthalte zu wenige aussagekräftige Daten, da es u. a. Informationen über Gegenstand oder Ziel der Lobbyarbeit schuldig bleibt,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;das Auskunftsrecht über nicht-öffentliche Daten sei viel zu schwach,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es gebe zu wenig Kontrolle, wie falsche oder absurde Einträge belegten,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die Standards bei der Berechnung der Lobbykosten seien uneinheitlich,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die verlangten selbst formulierten Verhaltenskodizes seien teilweise völlig sinnfrei oder irreführend,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;das Sanktionsinstrumentarium sei wenig praktikabel (unkonkrete Tatbestände, Fehlen von Sanktionen für schwerwiegende Verstöße),&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> *&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die technische Auswertbarkeit sei mangelhaft.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> Insgesamt verfehle das Lobbyregister das Ziel, das durch ein solches Instrument erreicht werden soll. Der Rechnungshof formuliert 30 konkrete Empfehlungen zur Verbesserungen, um die von internationalen Organisationen formulierten Standards zu erreichen. Umgesetzt wurden diese bis dato nicht. <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_%C3%96sterreich&diff=111208 2020-08-19T14:18:29Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>In Österreich existiert seit 2012 ein verpflichtendes Lobbyregister. Rechtliche Grundlage ist das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz.&lt;ref&gt;[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=20007924 Gesamte Rechtsvorschrift für Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz], Rechtsinformationssystem Österreich vom 19.08.2020, aufgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; Das Register wird vom Justizministerium geführt und ist im Internet zugänglich. Ein wesentlicher Teil der Angaben, die Lobbyisten bei ihrer Eintragung gegenüber dem Ministerium machen müssen, ist für die Öffentlichkeit jedoch nicht einsehbar.&lt;ref&gt;[https://lobbyreg.justiz.gv.at/edikte/ir/iredi18.nsf/suche!OpenForm&amp;subf=e Lobbying- und Interessenvertretungsregister], aufgerufen am 19.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ==Anwendungsbereich und Definitionen==<br /> Das Lobbyregister erfasst Lobbyarbeit gegenüber<br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;dem Bundespräsidenten,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;den Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * den Parlamenten, <br /> * der öffentlichen Verwaltung sowie <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;anderen Organen, &quot;soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung, der Vollziehung oder der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände tätig sind&quot;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Als Lobbyismus gilt dabei &quot;jeder organisierte und strukturierte Kontakt mit Funktionsträgern zur unmittelbaren Einflussnahme auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände im Interesse eines Auftraggebers.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit ins Lobbyregister eintragen. Dieses kennt keine Schwellenwerte, d. h. die Eintragungspflicht ist unabhängig vom (zeitlichen oder monetären) Umfang der Lobbytätigkeit.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Österreichs Lobbyregister unterscheidet dabei vier Kategorien von Lobbyakteuren:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> # &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbying-Unternehmen, die im Auftrag anderer agieren&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> # &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen, die in eigenem Interesse lobbyieren&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> # Interessenverbände<br /> # Selbstverwaltungskörper <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Kategorien 3 und 4 werden im Gesetz auch &quot;Interessenvertreter&quot; genannt und unterliegen geringeren Meldepflichten als die Kategorien 1 und 2, welche im Gesetz durchgängig als &quot;Lobbyisten&quot; bezeichnet werden.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Eintragungspflichtig sind sowohl die juristischen Personen (Unternehmen und Verbände) als auch die natürlichen Personen, die als Lobbyisten bzw. Interessenvertreter tätig sind.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Offenzulegende Angaben==<br /> Alle Lobbyakteure müssen folgende Angaben machen<br /> <br /> * Angabenzur juristischen Person (Anschrift, Handelsregisternummer) <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Tätigkeitsbereich&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Hinweis auf den Verhaltenskodex, dem sich das Unternehmen bzw. der Verband für die Interessenvertretung selbst verpflichtet fühlt (dieser kann selbst formuliert werden und ist nur auf Verlangen zugänglich zu machen)&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> Hinzu kommen Angaben, die je nach Akteurs-Kategorie unterschiedlich sind. <br /> <br /> * Angaben zu handelnden Personen: nur Lobbyfirmen und Unternehmen müssen die Namen der aktiven Lobbyist:innen angeben. Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften nennen nur deren Zahl.<br /> <br /> Die Angaben zum Budget sind sogar noch unterschiedlicher definiert:<br /> <br /> * Lobbyfirmen müssen ihren Umsatz und die Anzahl der Aufträge nennen;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen müssen nur angeben, ob ihr Budget für Lobbyarbeit 100.000 Euro pro Jahr übersteigt oder nicht;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften müssen ihr von einem Wirtschaftsprüfer testiertes Gesamtbudget für Interessenvertretung nennen.<br /> <br /> ==Nicht offenzulegende Angaben==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyfirmen müssen der Registerstelle zudem die Namen ihrer Auftraggeber und die mit diesen vereinbarten Aufgabenbereiche nennen. Diese Angaben werden jedoch nicht veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass solche Informationen nur im Einzelfall und unter äußerst restriktiv definierten Bedingungen herausgegeben werden:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;an einen Funktionsträger, der Auskunft über einen Lobbyakteur verlangt, der mit ihm selbst in Kontakt getreten ist,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;oder - nur nach Anhörung des Lobbying-Unternehmens und seines Auftraggebers - anderen Personen oder Organen, wenn diese &quot;ein das Interesse an der Geheimhaltung (...) erheblich überwiegendes rechtliches Interesse aus den Gründen des Art. 8 Abs. 2 MRK darlegen können.“ Ein solches &quot;erheblich überwiegendes rechtliches Interesse&quot; gilt damit erst dann als gegeben, wenn Dateneinsicht &quot;notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Infolge der hohen Hürde hat das österreichische Lobbyregister bis Ende 2018 (d. h. innerhalb von 7 Jahren) erst 1 Mal Auskunft über Auftraggeber und Auftrag eines Lobbyisten erteilt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Ausnahmen==<br /> Folgende Personen und Tätigkeiten unterliegen nicht der Registerpflicht: <br /> <br /> * öffentliche Funktionsträger in Ausübung ihres Aufgabenbereichs, <br /> * Tätigkeiten einer Person, mit denen diese nicht-unternehmerische eigene Interessen wahrnimmt, <br /> * Rechtsberatung und Vertretung durch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und andere dazu befugte Personen, <br /> * Vertretung der Interessen einer Partei oder eines Beteiligten im Zusammenhang mit einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren, <br /> * Wahrnehmung außenpolitischer Interessen im diplomatischen oder konsularischen Verkehr, <br /> * Tätigkeiten, die auf Veranlassung eines Funktionsträgers ausgeübt werden.<br /> <br /> ==Verhaltenspflichten==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten müssen sich grundsätzlich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit registrieren. Dies gilt für Lobbyfirmen, Unternehmen und die beschäftigten Personen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;bei jedem Erstkontakt mit einem Funktionsträger ihre Aufgabe, die Identität und spezifischen Anliegen ihres Auftraggebers darzulegen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es zu unterlassen, sich Informationen auf unlautere Art und Weise zu beschaffen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Informationen wahrheitsgemäß weiter zu geben,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * sich über die für den Funktionsträger kundgemachten Tätigkeitseinschränkungen und Unvereinbarkeitsregeln zu informieren und diese Einschränkungen zu beachten sowie<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;sich jedes &quot;unlauteren oder unangemessenen Drucks auf Funktionsträger&quot; zu enthalten. Dies schließt es laut Gesetz &quot;freilich nicht aus, dass gesellschaftlich akzeptierte und rechtmäßige Aktionen gesetzt werden, um einer Intervention den entsprechenden Nachdruck zu verleihen&quot;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyfirmen und lobbyierende Unternehmen müssen zudem einen Verhaltenskodex formulieren und diesen auf ihrer Webseite veröffentlichen oder auf Verlangen herausgeben.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Verhaltenspflichten für Funktionsträger:innen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Gesetz verbietet es öffentlichen Funktionsträgern, während ihrer Amts- oder Mandatszeit zugleich als Lobbyisten in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen tätig zu sein (§ 4 Ziffer 4).&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> Bei Lobbytätigkeit ohne Registrierung können Geldstrafen bis 20.000 Euro und 60.000 Euro im Wiederholungsfall verhängt werden. Bei sonstigen Verstöße gegen die Registrierungspflicht oder Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars drohen Geldstrafen bis 10.000 Euro und 20.000 Euro im Wiederholungsfall. <br /> <br /> Bei Verstößen gegen die Meldepflichten kann die Justizministerin damit drohen, den Akteur aus dem Lobbyregister zu streichen, oder diese Streichung tatsächlich veranlassen. Beides wird für 3 Jahre im Register vermerkt. <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bei rechtskräftiger Verurteilung aufgrund bestimmter Straftaten erfolgt zwingend eine Streichung aus dem Register.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyverträge mit nicht registrierten Lobbyisten sind laut Gesetz nichtig, die gezahlten Summen stehen dem Staat zu.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyverträge mit augenscheinlich überhöhten Erfolgshonoraren oder mit Erfolgshonoraren, die auf die Erlangung eines öffentlichen Auftrags zielen, sind ebenfalls nichtig.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bis Ende 2018 wurde laut einer Untersuchung des österreichischen Rechnungshofes noch nie eine Sanktion verhängt. Auch in Fällen, in denen Pflichtverletzungen beanstandet worden seien, habe das Justizministerium keine Sanktion verhängt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Bewertung==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Oktober 2016 Empfehlungen zur Verbesserung des Lobbyregisters GRECO mahnt u.a. an, die Öffentlichkeit müsse Zugang zu Informationen darüber bekommen, „wer für wen, wann und wie Lobbying betreibt“.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806f2b24 Evaluierungsbericht Österreich, Vierte Evaluierungsrunde – Korruptionsprävention bei Abge­ordneten, Richtern und Staatsanwälten, 2016.]&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Transparency International legte im März 2017 Kritik und [https://www.ti-austria.at/2015/04/20/lobbying-in-oesterreich-und-europa/ Verbesserungsvorschläge] vor, die in die gleiche Richtung gehen.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der österreichische Rechnungshof merkt in seiner umfassenden [https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/BUND_2019_45_Lobbying_Register.pdf Evaluierung des Lobbyregisters 2018] kritisch an, das zuständige Justizministerium habe auf die Empfehlungen und auch auf Kritik seitens des Rechnungshofes selbst nicht reagiert.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht dem Register ein vernichtendes Zeugnis aus:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Es sei sehr unvollständig - so fehlten viele große Verbände sowie ein Drittel der Mitglieder der Österreichischen Public Affairs Vereinigung ÖPAV,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es enthalte zu wenige aussagekräftige Daten, da es u. a. Informationen über Gegenstand oder Ziel der Lobbyarbeit schuldig bleibt,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;das Auskunftsrecht über nicht-öffentliche Daten sei viel zu schwach,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es gebe zu wenig Kontrolle, wie falsche oder absurde Einträge belegten,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die Standards bei der Berechnung der Lobbykosten seien uneinheitlich,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die verlangten selbst formulierten Verhaltenskodizes seien teilweise völlig sinnfrei oder irreführend,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;das Sanktionsinstrumentarium sei wenig praktikabel (unkonkrete Tatbestände, Fehlen von Sanktionen für schwerwiegende Verstöße),&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die technische Auswertbarkeit sei mangelhaft.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> Insgesamt verfehle das Lobbyregister das Ziel, das durch ein solches Instrument erreicht werden soll. Der Rechnungshof formuliert 30 konkrete Empfehlungen zur Verbesserungen, um die von internationalen Organisationen formulierten Standards zu erreichen. Umgesetzt wurden diese bis dato nicht. <br /> &lt;br /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_%C3%96sterreich&diff=111206 2020-08-19T14:17:09Z

<p>Praktikant Nick: Die Seite wurde neu angelegt: „&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;In Österreich existiert seit 2012 ein verpflichtendes L…“</p> <hr /> <div>&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;In Österreich existiert seit 2012 ein verpflichtendes Lobbyregister. Rechtliche Grundlage ist das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;= [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&amp;Gesetzesnummer=20007924 Gesamte Rechtsvorschrift für Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz], Rechtsinformationssystem Österreich vom 19.08.2020, aufgerufen am 19.08.2020 =<br /> &lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Register wird vom Justizministerium geführt und ist im Internet zugänglich. Ein wesentlicher Teil der Angaben, die Lobbyisten bei ihrer Eintragung gegenüber dem Ministerium machen müssen, ist für die Öffentlichkeit jedoch nicht einsehbar.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;= [https://lobbyreg.justiz.gv.at/edikte/ir/iredi18.nsf/suche!OpenForm&amp;subf=e Lobbying- und Interessenvertretungsregister], aufgerufen am 19.08.2020 =<br /> &lt;/ref&gt; <br /> <br /> ==Anwendungsbereich und Definitionen==<br /> Das Lobbyregister erfasst Lobbyarbeit gegenüber<br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;dem Bundespräsidenten,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;den Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * den Parlamenten, <br /> * der öffentlichen Verwaltung sowie <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;anderen Organen, &quot;soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung, der Vollziehung oder der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände tätig sind&quot;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Als Lobbyismus gilt dabei &quot;jeder organisierte und strukturierte Kontakt mit Funktionsträgern zur unmittelbaren Einflussnahme auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände im Interesse eines Auftraggebers.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit ins Lobbyregister eintragen. Dieses kennt keine Schwellenwerte, d. h. die Eintragungspflicht ist unabhängig vom (zeitlichen oder monetären) Umfang der Lobbytätigkeit.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Österreichs Lobbyregister unterscheidet dabei vier Kategorien von Lobbyakteuren:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> # &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbying-Unternehmen, die im Auftrag anderer agieren&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> # &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen, die in eigenem Interesse lobbyieren&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> # Interessenverbände<br /> # Selbstverwaltungskörper <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Kategorien 3 und 4 werden im Gesetz auch &quot;Interessenvertreter&quot; genannt und unterliegen geringeren Meldepflichten als die Kategorien 1 und 2, welche im Gesetz durchgängig als &quot;Lobbyisten&quot; bezeichnet werden.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Eintragungspflichtig sind sowohl die juristischen Personen (Unternehmen und Verbände) als auch die natürlichen Personen, die als Lobbyisten bzw. Interessenvertreter tätig sind.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Offenzulegende Angaben==<br /> Alle Lobbyakteure müssen folgende Angaben machen<br /> <br /> * Angabenzur juristischen Person (Anschrift, Handelsregisternummer) <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Tätigkeitsbereich&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Hinweis auf den Verhaltenskodex, dem sich das Unternehmen bzw. der Verband für die Interessenvertretung selbst verpflichtet fühlt (dieser kann selbst formuliert werden und ist nur auf Verlangen zugänglich zu machen)&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> Hinzu kommen Angaben, die je nach Akteurs-Kategorie unterschiedlich sind. <br /> <br /> * Angaben zu handelnden Personen: nur Lobbyfirmen und Unternehmen müssen die Namen der aktiven Lobbyist:innen angeben. Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften nennen nur deren Zahl.<br /> <br /> Die Angaben zum Budget sind sogar noch unterschiedlicher definiert:<br /> <br /> * Lobbyfirmen müssen ihren Umsatz und die Anzahl der Aufträge nennen;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Unternehmen müssen nur angeben, ob ihr Budget für Lobbyarbeit 100.000 Euro pro Jahr übersteigt oder nicht;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * Interessenverbände und Selbstverwaltungskörperschaften müssen ihr von einem Wirtschaftsprüfer testiertes Gesamtbudget für Interessenvertretung nennen.<br /> <br /> ==Nicht offenzulegende Angaben==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyfirmen müssen der Registerstelle zudem die Namen ihrer Auftraggeber und die mit diesen vereinbarten Aufgabenbereiche nennen. Diese Angaben werden jedoch nicht veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass solche Informationen nur im Einzelfall und unter äußerst restriktiv definierten Bedingungen herausgegeben werden:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;an einen Funktionsträger, der Auskunft über einen Lobbyakteur verlangt, der mit ihm selbst in Kontakt getreten ist,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;oder - nur nach Anhörung des Lobbying-Unternehmens und seines Auftraggebers - anderen Personen oder Organen, wenn diese &quot;ein das Interesse an der Geheimhaltung (...) erheblich überwiegendes rechtliches Interesse aus den Gründen des Art. 8 Abs. 2 MRK darlegen können.“ Ein solches &quot;erheblich überwiegendes rechtliches Interesse&quot; gilt damit erst dann als gegeben, wenn Dateneinsicht &quot;notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Infolge der hohen Hürde hat das österreichische Lobbyregister bis Ende 2018 (d. h. innerhalb von 7 Jahren) erst 1 Mal Auskunft über Auftraggeber und Auftrag eines Lobbyisten erteilt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Ausnahmen==<br /> Folgende Personen und Tätigkeiten unterliegen nicht der Registerpflicht: <br /> <br /> * öffentliche Funktionsträger in Ausübung ihres Aufgabenbereichs, <br /> * Tätigkeiten einer Person, mit denen diese nicht-unternehmerische eigene Interessen wahrnimmt, <br /> * Rechtsberatung und Vertretung durch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und andere dazu befugte Personen, <br /> * Vertretung der Interessen einer Partei oder eines Beteiligten im Zusammenhang mit einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren, <br /> * Wahrnehmung außenpolitischer Interessen im diplomatischen oder konsularischen Verkehr, <br /> * Tätigkeiten, die auf Veranlassung eines Funktionsträgers ausgeübt werden.<br /> <br /> ==Verhaltenspflichten==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyisten müssen sich grundsätzlich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit registrieren. Dies gilt für Lobbyfirmen, Unternehmen und die beschäftigten Personen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;bei jedem Erstkontakt mit einem Funktionsträger ihre Aufgabe, die Identität und spezifischen Anliegen ihres Auftraggebers darzulegen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es zu unterlassen, sich Informationen auf unlautere Art und Weise zu beschaffen,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Informationen wahrheitsgemäß weiter zu geben,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * sich über die für den Funktionsträger kundgemachten Tätigkeitseinschränkungen und Unvereinbarkeitsregeln zu informieren und diese Einschränkungen zu beachten sowie<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;sich jedes &quot;unlauteren oder unangemessenen Drucks auf Funktionsträger&quot; zu enthalten. Dies schließt es laut Gesetz &quot;freilich nicht aus, dass gesellschaftlich akzeptierte und rechtmäßige Aktionen gesetzt werden, um einer Intervention den entsprechenden Nachdruck zu verleihen&quot;.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyfirmen und lobbyierende Unternehmen müssen zudem einen Verhaltenskodex formulieren und diesen auf ihrer Webseite veröffentlichen oder auf Verlangen herausgeben.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Verhaltenspflichten für Funktionsträger:innen==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Das Gesetz verbietet es öffentlichen Funktionsträgern, während ihrer Amts- oder Mandatszeit zugleich als Lobbyisten in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen tätig zu sein (§ 4 Ziffer 4).&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> <br /> ==Sanktionen==<br /> Bei Lobbytätigkeit ohne Registrierung können Geldstrafen bis 20.000 Euro und 60.000 Euro im Wiederholungsfall verhängt werden. Bei sonstigen Verstöße gegen die Registrierungspflicht oder Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars drohen Geldstrafen bis 10.000 Euro und 20.000 Euro im Wiederholungsfall. <br /> <br /> Bei Verstößen gegen die Meldepflichten kann die Justizministerin damit drohen, den Akteur aus dem Lobbyregister zu streichen, oder diese Streichung tatsächlich veranlassen. Beides wird für 3 Jahre im Register vermerkt. <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bei rechtskräftiger Verurteilung aufgrund bestimmter Straftaten erfolgt zwingend eine Streichung aus dem Register.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyverträge mit nicht registrierten Lobbyisten sind laut Gesetz nichtig, die gezahlten Summen stehen dem Staat zu.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Lobbyverträge mit augenscheinlich überhöhten Erfolgshonoraren oder mit Erfolgshonoraren, die auf die Erlangung eines öffentlichen Auftrags zielen, sind ebenfalls nichtig.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Bis Ende 2018 wurde laut einer Untersuchung des österreichischen Rechnungshofes noch nie eine Sanktion verhängt. Auch in Fällen, in denen Pflichtverletzungen beanstandet worden seien, habe das Justizministerium keine Sanktion verhängt.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> ==Bewertung==<br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die Europarats-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Oktober 2016 Empfehlungen zur Verbesserung des Lobbyregisters GRECO mahnt u.a. an, die Öffentlichkeit müsse Zugang zu Informationen darüber bekommen, „wer für wen, wann und wie Lobbying betreibt“.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806f2b24 Evaluierungsbericht Österreich, Vierte Evaluierungsrunde – Korruptionsprävention bei Abge­ordneten, Richtern und Staatsanwälten, 2016.]&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Transparency International legte im März 2017 Kritik und [https://www.ti-austria.at/2015/04/20/lobbying-in-oesterreich-und-europa/ Verbesserungsvorschläge] vor, die in die gleiche Richtung gehen.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der österreichische Rechnungshof merkt in seiner umfassenden [https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/BUND_2019_45_Lobbying_Register.pdf Evaluierung des Lobbyregisters 2018] kritisch an, das zuständige Justizministerium habe auf die Empfehlungen und auch auf Kritik seitens des Rechnungshofes selbst nicht reagiert.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht dem Register ein vernichtendes Zeugnis aus:&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Es sei sehr unvollständig - so fehlten viele große Verbände sowie ein Drittel der Mitglieder der Österreichischen Public Affairs Vereinigung ÖPAV,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es enthalte zu wenige aussagekräftige Daten, da es u. a. Informationen über Gegenstand oder Ziel der Lobbyarbeit schuldig bleibt,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;das Auskunftsrecht über nicht-öffentliche Daten sei viel zu schwach,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;es gebe zu wenig Kontrolle, wie falsche oder absurde Einträge belegten,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die Standards bei der Berechnung der Lobbykosten seien uneinheitlich,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die verlangten selbst formulierten Verhaltenskodizes seien teilweise völlig sinnfrei oder irreführend,&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;<br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;das Sanktionsinstrumentarium sei wenig praktikabel (unkonkrete Tatbestände, Fehlen von Sanktionen für schwerwiegende Verstöße),&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> * &lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-style: normal&quot;&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;die technische Auswertbarkeit sei mangelhaft.&lt;/span&gt;&lt;/span&gt;&lt;/span&gt; <br /> <br /> Insgesamt verfehle das Lobbyregister das Ziel, das durch ein solches Instrument erreicht werden soll. Der Rechnungshof formuliert 30 konkrete Empfehlungen zur Verbesserungen, um die von internationalen Organisationen formulierten Standards zu erreichen. Umgesetzt wurden diese bis dato nicht. <br /> &lt;br /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Microsoft&diff=111205 2020-08-18T12:17:41Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Microsoft Corporation<br /> | Logo = <br /> | Branche = Softwareentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA<br /> | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin<br /> | Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, 1000 Bruxelles<br /> | Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com]<br /> }}<br /> Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 125,8 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2019). &lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/fast-facts/ Microsoft Fast Facts], aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Als Software-Gigant ist Microsoft zum Beispiel an Cyber Security und Datenschutz, aber auch an Künstlicher Intelligenz interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit sowohl in den USA als auch in der EU stark ausgeweitet. So brach der Konzern 2019 mit 10,49 Millionen US$ beinahe seinen Rekord für Lobbyausgaben in den Vereinigten Staaten&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2013&amp;id=D000000115 Lobbyausgaben USA], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; und belegt in Europa hinter Google den zweiten Platz der Tech-Unternehmen in puncto Aufwendungen für Lobbyarbeit.&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Lobbyausgaben EU], Lobbyfacts.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;br /&gt; <br /> <br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> {{Lobbyplanet-box}}<br /> Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham EU]], einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und [[PR-Agenturen]] mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS). <br /> <br /> Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von [[Astroturfing|Astroturf-Initativen]] oder der Unterstützung von Bildungsprojekten versucht Microsoft seinen Ruf aufzubessern.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Deutschland===<br /> <br /> Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Seitenwechsel|Seitenwechslerin]] Tanja Böhm, die zuvor als Landesbeamtin u.a. Leiterin des Referats Politische Koordinierung Bund-Land-Europa in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund und Nationale Expertin im Ausschuss der Regionen in Brüssel im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.&lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/personalie-tanja-boehm-leitet-corporate-affairs-team-und-hauptstadtrepraesentanz-microsoft-berlin/ Personalie: Tanja Böhm leitet Corporate Affairs Team und Hauptstadtrepräsentanz Microsoft Berlin], Microsoft News vom 22.02.2017, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Um sich herum hat sie ein zwölfköpfiges Team von professionellen Interessenvertreter:innen.&lt;ref&gt;[https://www.microsoft.com/de-de/berlin/ansprechpartner.aspx Microsoft Ansprechpartner], Microsoft.com, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]]. <br /> <br /> Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie einen Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig namhafte VertreterInnen der Politik anwesend sind. Im Dezember 2014 stellte hier beispielsweise Alexander Dobrindt die 'Digitale Agenda' der Bundesregierung vor.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br /> Microsoft betreibt ein eigenes Lobbybüro mit 17 Lobbyist:innen (10 Vollzeitäquivalent) in Brüssel, fünf dieser Interessenvertreter:innen haben einen Hausausweis für das Europäische Parlament. Damit stellt das Unternehmen die größte Lobby-Truppe unter den Tech-Konzernen in Europa. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU im Geschäftsjahr 2019 nach eigenen Angaben zwischen 5.000.000€ und 5.250.000€ aus und hat damit sein Budget in Brüssel über die letzten Jahre stetig erhöht.&lt;ref&gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft im Transparenzregister], europa.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; 2014 - also zu Beginn der Juncker Kommission - gab der Konzern dafür noch zwischen 4.500.000€ und 5.000.000€ aus. Damit liegt das Unternehmen im Branchenvergleich vor Facebook und hinter Tech-Gigant Google.Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist Casper Klynge. Insgesamt sind 15 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut. Microsoft ist seit 2011 - also von Beginn an - im freiwilligen [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] registriert.<br /> <br /> Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 trafen sich Vertreter:innen von Microsoft 17 Mal mit Kabinettsmitgliedern und Kommissar:innen. Über die letzten Jahre war es vor allem der*die Kommissar:in für Digitalwirtschaft und den digitalen Binnenmarkt, mit denen der intensivste Kontakt des Unternehmens bestand.&lt;ref&gt;[https://www.integritywatch.eu/index.php?oldcommission=1 Treffen mit EU-Kommissionen,] Integritywatch, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, [[Dorothee Belz]], den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken auf internationaler Ebene|Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für die Intensivierung der transatlantischen Handelspartnerschaft einsetzt. Microsoft ist zudem unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham EU]] und der [[European Privacy Association]] (EPA).&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.&lt;ref&gt;[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |4,500,000€ - 4,750,000€<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2014<br /> |4,500,000€ - 5,000,000€<br /> |}<br /> Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Microsoft Corporation], LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Microsoft ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände und Thinktanks:<br /> <br /> *[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU)]]<br /> *American European Community Association (AECA)<br /> *[[Bruegel]]<br /> *[[Businesseurope|Business Europe]]<br /> *Business Software Alliance (BSA)<br /> *Centre on Regulation in Europe (CERRE)<br /> *[[Centre for European Policy Studies|CEPS]]<br /> *Computer and Communications Industry Association (CCIA)<br /> *Center for European Reform (CER)<br /> *Danish Energy Association<br /> *[[DIGITALEUROPE|Digital Europe]]<br /> *Digital Interoperability Forum<br /> *EU40 (Network of young Members of the European Parliament)<br /> *[[European Centre for International Political Economy|European Center for International Political Economy (ECIPE)]]<br /> *European Digital Media Association (EDIMA)<br /> *European Emergency Number Association<br /> *[[European Internet Foundation|European Internet Foundation (EIF)]]<br /> *European Internet Services Providers Association (EuroISPA)<br /> *European Justice Forum<br /> *European Liberal Business Club<br /> *[[European Services Forum]]<br /> *European Youth Forum<br /> *[[Friends of Europe]]<br /> *German Association for Information Technology, Telecommunication and New Media (BITKOM)<br /> *German Marshall Fund<br /> *Interactive Advertising Bureau<br /> *Interactive Software Federation of Europe (ISFE)<br /> *Science Business<br /> *[[Transatlantic Policy Network]]<br /> *Winfried Martens Center<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Im Jahr 2019 hat Microsoft 26 PR-Agenturen, Anwaltskanzleien und andere Lobbyfirmen damit beauftragt, die Politik in den USA in einer Vielzahl von Themen zu beeinflussen. Von den 111 Lobbyist:innen, die in diesem Jahr für den Tech-Riesen arbeiteten, handelt es sich bei über 80% um Seitenwechsler.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&amp;id=D000000115 Lobbyists representing Microsoft Corp], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Vordergründig wurde das Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Computer &amp; Informationstechnologie sowie Immigration aktiv. Im selben Jahr gab der Konzern beinahe so viel Geld für Lobbyarbeit wie im bisherigen Rekordjahr 2013 aus und verfolgt somit einen Trend stetig ansteigender Ausgaben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft: Total Lobbying Expenditures], Opensecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Insgesamt überholten die&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; fünf größten Tech-Giganten 2019 die US Chamber of Commerce, die bislang die Akteurin mit den größten Lobbyausgaben darstellte.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.seattletimes.com/business/amazon-and-microsoft-are-among-the-tech-giants-opening-wallets-in-newly-hostile-washington/ Amazon and Microsoft are among the tech giants opening wallets in newly hostile Washington, D.C.], Seattle Times vom 22.01.2020, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |10,26 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |9,59 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |8,66 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |8,71 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |8,49 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |8,33 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |10,49 Millionen<br /> <br /> |}<br /> Quelle: OpenSecrets&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft Corporation], OpenSecrets.org, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> === Microsoft &amp; Datenschutzverordnungen in Washington ===<br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft trat, wurde bereits von verschiedenen Ländern, von Süd Korea bis Kolumbien, in unterschiedlichen Ausprägungen übernommen. Den großen Tech-Firmen wird in den USA bislang jedoch noch deutlich mehr freie Hand gelassen als in Europa. Nichtsdestotrotz gibt es auch dort vermehrt Versuche, sich dem Recht der EU anzunähern. So begannen die Gesetzgeber:innen im Washington State einen Gesetzesvorschlag zum Thema Datenschutz auszuarbeiten, der sich stark auf die DSGVO bezog und sogar ganze Passagen wortwörtlich übernahm. &lt;ref&gt;[https://www.politico.eu/article/how-lobbyists-rewrote-washington-state-privacy-law-microsoft-amazon-regulation/ How lobbyists rewrote Washington state’s privacy law], Politico.eu vom 26.04.2019, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Dieser sollte ebenfalls das Recht von Kund:innen beinhalten, eine Löschung persönlicher Informationen aus Firmendatenbanken verlangen zu können.<br /> <br /> Eine solche Verordnung hätte die Grundlage für stärkere potenzielle nationale US-Datenschutzregeln sein können. Microsoft reagierte auf dieses Szenario allerdings mit einer elfprozentigen Steigerung seiner Lobbyausgaben in Olympia, der Hauptstadt vom Washington State, und spielte laut Aktivist*innen und Abgeordneten eine bedeutende Rolle beim Entwerfen der Verordnung. Die finale Version des Gesetzes beinhaltet im Gegensatz zur europäischen DSGVO die Prämisse, dass Konzerne weiterhin das vorrangige Recht besitzen, persönliche Daten zu sammeln anstatt Kund:innen im Schutz ihrer Daten zu stärken.&lt;ref&gt;[https://www.politico.eu/article/how-lobbyists-rewrote-washington-state-privacy-law-microsoft-amazon-regulation/ How lobbyists rewrote Washington state’s privacy law], Politico.eu vom 26.04.2019, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Windows als staatliche IT ===<br /> Microsoft hat es nicht nur geschafft, auf dem freien Markt eine Vormachtstellung für sein Betriebssystem zu erlangen, sondern baut stetig seine Monopolstellung innerhalb der Deutschen und Europäischen Verwaltungen und Regierungen mit gezieltem Lobbyismus aus. Expert:innen sprechen hier von einem sogenannten „Lock-In“. Dies bezeichnet eine Situation, in der ein Akteur nur noch mit einer bestimmten Firma Geschäfte machen kann, da sich andere Optionen verschlossen haben. Da digitale Systeme ständig wachsen und immer unabdingbarer werden, geraten Staaten immer tiefer in die Abhängigkeit von Konzernen wie Microsoft. In Folge dieses Arrangements erhält der Konzern oftmals politisches Mitspracherecht und diktiert nicht selten die Vertragsbedingungen, da z.B. tausende Spezialprogramme der Finanzämter und anderer Behörden an Microsoft gebunden sind.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Martin Schallbruch, der bis 2016 Abteilungsleiter für Informationstechnik und Cybersicherheit der Bundesregierung war, sieht Probleme, die sich in Zukunft noch verstärken werden: „Kontrollfähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Staates im Hinblick auf seine eigene IT nimmt immer weiter ab.“ Eine Trennung von staatlicher Verwaltung und Microsoft verschwimmt zunehmend.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2018/wie-microsoft-europa-kolonialisiert/ Wie Microsoft Europa kolonisiert], Netzpolitik.org vom 20.02.2018, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Die eigentlich zwingend öffentliche Auftragsausschreibung findet lediglich zwischen verschiedenen Microsoft-Lizenz-Zwischenhändlern statt, und Verträge zwischen Bund und Konzern werden trotz Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz zu ihren Konditionen nur geschwärzt herausgegeben. Entwicklungen wie diese sind vor allem unter dem europäischen Beschaffungs- und Wettbewerbsrecht kritisch zu betrachten. Die EU-Kommission will eigentlich den Einsatz von freier Software fördern, setzt aber ebenfalls auf Microsoft-Produkte. Tatsächlich hat die Kommission selbst einen Rahmenvertrag mit Microsoft, der für alle EU-Institutionen gilt.&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2018/wie-microsoft-europa-kolonialisiert/ Wie Microsoft Europa kolonisiert], Netzpolitik.org vom 20.02.2018, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Obwohl kostengünstige Open-Source-Alternativen wie Linux längst vorhanden sind, bauen Regierungen weiterhin auf den Monopolisten statt auf Unabhängigkeit. Der Umstieg wäre aufgrund der zugespitzten Lage allerdings mit großem Zeitaufwand und hohen Folgekosten verbunden. Gleichzeitig zahlen die europäischen Staaten und Regierungen jährlich Milliarden an Lizenzgeldern für Microsoft-Produkte an den Konzern (das unabhängige IT-Marktanalyse-Unternehmen Pierre Audoin Consultants geht von zwei Milliarden Euro Umsatz mit dem öffentlichen Sektor Europas im Geschäftsjahr 2016/16 aus).&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; Das Geschäftsmodell des Unternehmens besteht eben darin, Software in Form vom Betriebssystem Windows und Büroprogrammen wie Word, Excel oder Powerpoint als Lizenzprodukt zu verkaufen und hält dabei den zugehörigen („proprietären“) Programmcode geheim. Damit verfolgt der Konzern eine andere Strategie als Tech-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon, die auf Open-Source-Software setzen.&lt;/span&gt; <br /> <br /> Darüber hinaus sahen sich die staatlichen Behörden Europas Ende 2014 dazu gezwungen, teure Service-Verträge mit Microsoft abzuschließen, da der Konzern die Lieferung von Sicherheits-Updates für die Version „Windows XP“ einstellte, damit dieser weiterhin Sicherheitslücken in seinen alten Programmen schließt.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.golem.de/news/open-source-kritik-an-microsoft-monopol-in-der-verwaltung-1704-127217.html Kritik an Microsoft-Monopol in der Verwaltung], Golem.de vom 09.04.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Nichtsdestotrotz gibt es sie, die Inseln im Microsoft-Ozean. So stellte die französische Gendarmerie national, aber auch die Stadt München wenigstens kurzweilig auf Open-Source-Alternativen um.&lt;/span&gt; <br /> <br /> Aufgrund von engen Verflechtungen der CDU/CSU mit dem US-Konzern (beispielsweise durch Dorothee Belz, die Microsoft Europe bis 2015 als Vizepräsidentin diente und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates der Union ist) ruderte letzte jedoch nach wenigen Jahren zurück. Ähnliche Verflechtungen finden sich europaweit. In Italien lenkt eine frühere Microsoft-Managerin die „digitale Transformation“ der Wirtschaftsmetropole Mailand. In Portugal leitete ein Microsoft-Manager die Wahlkampagne des konservativen Präsidenten. In Frankreich verfügt der Konzern gleich über sechs Manager und Berater mit engen Verbindungen zu Ministerien und Politikern. Gleichzeitig arbeiten technische Angestellte von Microsoft direkt in der IT-Verwaltung der Regierung. Mindestens fünf davon verfügen sogar über E-Mail-Adressen, die sie als Regierungsmitarbeiter ausweisen, mit denen sie „direkt in der Verwaltung Lobbyarbeit für Microsoft machen“, wie ein Beamter gegenüber Investigate Europe bestätigt.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> === Microsoft und Datenschutz ===<br /> Der kaum zu kontrollierende Transfer von Nutzerdaten in die Microsoft-Cloud bzw. auf Rechner in den USA bereitet Fachleuten schon lange Kopfschmerzen. Sie sehen hierdurch die Datensouveränität in Gefahr und berufen sich in ihrer Kritik auf die Einschätzung niederländischer Behörden, nach der aktuelle Microsoft-Produkte nicht konform sind mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die niederländische Regierung hatte 2018 eine Datenschutzfolgenabschätzung für Microsoft-Produkte durchgeführt, welche notwendig ist, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat (Art. 35 DS-GVO).&lt;ref&gt;[https://www.haufe.de/compliance/management-praxis/monopol-und-datenschutz-probleme-bei-neuer-microsoft-software_230130_485544.html IT-Experten sehen Monopol- und Datenschutzprobleme bei Microsoft-Software], Haufe.de vom 07.03.2019, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Dabei hatte sie zahlreiche Risiken identifiziert und somit festgestellt, dass die Software nicht den Vorgaben der DSGVO genügt. Dazu zählt etwa ein fehlender Überblick über Risiken aufgrund unzureichender Transparenz, illegales Speichern sensibler Daten sowie eine unzureichende Kontrolle über Unterauftragsverarbeiter.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Insbesondere die Bürosoftware von Microsoft und die damit hergestellten Dateien sind das wichtigste Einfallstor für Cyberattacken. Das berichtete das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits 2011.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; Die Zahl der Sicherheitslücken in Microsoft-Programmen ist dramatisch. So registrierte das amerikanische „National Institute for Standards and Technology“ für „Mircrosoft Office“ in den drei Jahren bis April 2017 188 Fälle – davon drei Viertel in der schlimmsten Kategorie. Weiterhin unterliegt der Konzern amerikanischem Recht und kann somit jederzeit gezwungen werden, US-Behörden Zugang zu Daten ausländischer Bürger oder Behörden zu verschaffen. Dass dies reale Praxis ist, haben die Enthüllungen Edward Snowdens gezeigt.&lt;/span&gt; <br /> <br /> Es ist für europäische Regierungen schwer, zu garantieren, dass Daten privat bleiben, solange sie die Software, mit der sie arbeiten, nicht kontrollieren können. Eine der dramatischsten Sicherheitslücken im Microsoft-System wurde Anfang 2017 durch das Wüten der Schadsoftware WannCry bekannt. Sie ermöglichte dem Trojaner-Virus Nutzerdaten abzufragen und Daten auf betroffenen Computern zu verschlüsseln und befiel neben Privatanwendern auch Computer im Gesundheitswesen wie die von Krankenhäusern. Die Lücke in Windows-Dateifreigaben wurde ebenfalls von der NSA-nahen Equation Group genutzt, wie später bekannt wurde.&lt;ref&gt;[https://www.heise.de/newsticker/meldung/WannaCry-Was-wir-bisher-ueber-die-Ransomware-Attacke-wissen-3713502.html WannaCry: Was wir bisher über die Ransomware-Attacke wissen], Heise.de vom 15.05.2017, aufgerufen am 18.8.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Astroturf-Kampagne C4C===<br /> <br /> Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.&lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturfing]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden. <br /> <br /> Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Patentstreitigkeiten===<br /> <br /> Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Machtkampf der großen IT-Konzerne===<br /> <br /> Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.&lt;ref&gt;[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und [[ACTA]] stehen sich die beiden Konzerne gegenüber. <br /> <br /> Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.&lt;ref&gt;[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].&lt;ref&gt;[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.<br /> <br /> 2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Unterstützung von Bildungsprojekten===<br /> <br /> Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Schulen und Universitäten erhalten Microsoft-Produkte zumeist kostenlos, sodass die Jugendlichen erst gar nicht den Umgang mit anderen Betriebssystem und Programmen lernen.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Dies ist eine Form von [[Lobbyismus an Schulen]] bzw. [[deep lobbying]]. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie binden die Jugendlichen nach ihrer Ausbildung an den Konzern und lassen sie den Rest ihres Lebens Lizenzgebühren zahlen. So das Kalkül. Das sei „das klassische Drogendealer-Modell“, urteilt Rufus Pollock vom Zentrum für Informationsrecht der Universität Cambridge. &quot;Bis die Kunden abhängig sind, kriegen sie den Stoff gratis&quot;. &lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das &quot;digitale Lernen&quot; Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/germany/techwiese/techstudent/imagine-cup/default.aspx Imagine Cup - Deine Idee gewinnt!] Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015&lt;/ref&gt;. <br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des &quot;Digital Rights Managements&quot;.&lt;ref&gt;[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de] Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.&lt;ref name=&quot;FastFacts&quot;&gt;[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase]<br /> *[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Microsoft&diff=111203 2020-08-18T12:12:17Z

<p>Praktikant Nick: Parapgraphen ergänzt</p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Microsoft Corporation<br /> | Logo = <br /> | Branche = Softwareentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA<br /> | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin<br /> | Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, 1000 Bruxelles<br /> | Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com]<br /> }}<br /> Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 125,8 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2019). &lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/fast-facts/ Microsoft Fast Facts], aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Als Software-Gigant ist Microsoft zum Beispiel an Cyber Security und Datenschutz, aber auch an Künstlicher Intelligenz interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit sowohl in den USA als auch in der EU stark ausgeweitet. So brach der Konzern 2019 mit 10,49 Millionen US$ beinahe seinen Rekord für Lobbyausgaben in den Vereinigten Staaten&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2013&amp;id=D000000115 Lobbyausgaben USA], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; und belegt in Europa hinter Google den zweiten Platz der Tech-Unternehmen in puncto Aufwendungen für Lobbyarbeit.&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Lobbyausgaben EU], Lobbyfacts.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;br /&gt; <br /> <br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> {{Lobbyplanet-box}}<br /> Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham EU]], einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und [[PR-Agenturen]] mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS). <br /> <br /> Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von [[Astroturfing|Astroturf-Initativen]] oder der Unterstützung von Bildungsprojekten versucht Microsoft seinen Ruf aufzubessern.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Deutschland===<br /> <br /> Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Seitenwechsel|Seitenwechslerin]] Tanja Böhm, die zuvor als Landesbeamtin u.a. Leiterin des Referats Politische Koordinierung Bund-Land-Europa in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund und Nationale Expertin im Ausschuss der Regionen in Brüssel im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.&lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/personalie-tanja-boehm-leitet-corporate-affairs-team-und-hauptstadtrepraesentanz-microsoft-berlin/ Personalie: Tanja Böhm leitet Corporate Affairs Team und Hauptstadtrepräsentanz Microsoft Berlin], Microsoft News vom 22.02.2017, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Um sich herum hat sie ein zwölfköpfiges Team von professionellen Interessenvertreter:innen.&lt;ref&gt;[https://www.microsoft.com/de-de/berlin/ansprechpartner.aspx Microsoft Ansprechpartner], Microsoft.com, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]]. <br /> <br /> Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie einen Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig namhafte VertreterInnen der Politik anwesend sind. Im Dezember 2014 stellte hier beispielsweise Alexander Dobrindt die 'Digitale Agenda' der Bundesregierung vor.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br /> Microsoft betreibt ein eigenes Lobbybüro mit 17 Lobbyist:innen (10 Vollzeitäquivalent) in Brüssel, fünf dieser Interessenvertreter:innen haben einen Hausausweis für das Europäische Parlament. Damit stellt das Unternehmen die größte Lobby-Truppe unter den Tech-Konzernen in Europa. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU im Geschäftsjahr 2019 nach eigenen Angaben zwischen 5.000.000€ und 5.250.000€ aus und hat damit sein Budget in Brüssel über die letzten Jahre stetig erhöht.&lt;ref&gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft im Transparenzregister], europa.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; 2014 - also zu Beginn der Juncker Kommission - gab der Konzern dafür noch zwischen 4.500.000€ und 5.000.000€ aus. Damit liegt das Unternehmen im Branchenvergleich vor Facebook und hinter Tech-Gigant Google.Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist Casper Klynge. Insgesamt sind 15 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut. Microsoft ist seit 2011 - also von Beginn an - im freiwilligen [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] registriert.<br /> <br /> Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 trafen sich Vertreter:innen von Microsoft 17 Mal mit Kabinettsmitgliedern und Kommissar:innen. Über die letzten Jahre war es vor allem der*die Kommissar:in für Digitalwirtschaft und den digitalen Binnenmarkt, mit denen der intensivste Kontakt des Unternehmens bestand.&lt;ref&gt;[https://www.integritywatch.eu/index.php?oldcommission=1 Treffen mit EU-Kommissionen,] Integritywatch, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, [[Dorothee Belz]], den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken auf internationaler Ebene|Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für die Intensivierung der transatlantischen Handelspartnerschaft einsetzt. Microsoft ist zudem unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham EU]] und der [[European Privacy Association]] (EPA).&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.&lt;ref&gt;[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |4,500,000€ - 4,750,000€<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2014<br /> |4,500,000€ - 5,000,000€<br /> |}<br /> Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Microsoft Corporation], LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Microsoft ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände und Thinktanks:<br /> <br /> *[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU)]]<br /> *American European Community Association (AECA)<br /> *[[Bruegel]]<br /> *[[Businesseurope|Business Europe]]<br /> *Business Software Alliance (BSA)<br /> *Centre on Regulation in Europe (CERRE)<br /> *[[Centre for European Policy Studies|CEPS]]<br /> *Computer and Communications Industry Association (CCIA)<br /> *Center for European Reform (CER)<br /> *Danish Energy Association<br /> *[[DIGITALEUROPE|Digital Europe]]<br /> *Digital Interoperability Forum<br /> *EU40 (Network of young Members of the European Parliament)<br /> *[[European Centre for International Political Economy|European Center for International Political Economy (ECIPE)]]<br /> *European Digital Media Association (EDIMA)<br /> *European Emergency Number Association<br /> *[[European Internet Foundation|European Internet Foundation (EIF)]]<br /> *European Internet Services Providers Association (EuroISPA)<br /> *European Justice Forum<br /> *European Liberal Business Club<br /> *[[European Services Forum]]<br /> *European Youth Forum<br /> *[[Friends of Europe]]<br /> *German Association for Information Technology, Telecommunication and New Media (BITKOM)<br /> *German Marshall Fund<br /> *Interactive Advertising Bureau<br /> *Interactive Software Federation of Europe (ISFE)<br /> *Science Business<br /> *[[Transatlantic Policy Network]]<br /> *Winfried Martens Center<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Im Jahr 2019 hat Microsoft 26 PR-Agenturen, Anwaltskanzleien und andere Lobbyfirmen damit beauftragt, die Politik in den USA in einer Vielzahl von Themen zu beeinflussen. Von den 111 Lobbyist:innen, die in diesem Jahr für den Tech-Riesen arbeiteten, handelt es sich bei über 80% um Seitenwechsler.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&amp;id=D000000115 Lobbyists representing Microsoft Corp], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Vordergründig wurde das Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Computer &amp; Informationstechnologie sowie Immigration aktiv. Im selben Jahr gab der Konzern beinahe so viel Geld für Lobbyarbeit wie im bisherigen Rekordjahr 2013 aus und verfolgt somit einen Trend stetig ansteigender Ausgaben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft: Total Lobbying Expenditures], Opensecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Insgesamt überholten die&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; fünf größten Tech-Giganten 2019 die US Chamber of Commerce, die bislang die Akteurin mit den größten Lobbyausgaben darstellte.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;= [https://www.seattletimes.com/business/amazon-and-microsoft-are-among-the-tech-giants-opening-wallets-in-newly-hostile-washington/ Amazon and Microsoft are among the tech giants opening wallets in newly hostile Washington, D.C.], Seattle Times vom 22.01.2020, aufgerufen am 18.08.2020 =<br /> &lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |10,26 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |9,59 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |8,66 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |8,71 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |8,49 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |8,33 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |10,49 Millionen<br /> <br /> |}<br /> Quelle: OpenSecrets&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft Corporation], OpenSecrets.org, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> === Microsoft &amp; Datenschutzverordnungen in Washington ===<br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft trat, wurde bereits von verschiedenen Ländern, von Süd Korea bis Kolumbien, in unterschiedlichen Ausprägungen übernommen. Den großen Tech-Firmen wird in den USA bislang jedoch noch deutlich mehr freie Hand gelassen als in Europa. Nichtsdestotrotz gibt es auch dort vermehrt Versuche, sich dem Recht der EU anzunähern. So begannen die Gesetzgeber:innen im Washington State einen Gesetzesvorschlag zum Thema Datenschutz auszuarbeiten, der sich stark auf die DSGVO bezog und sogar ganze Passagen wortwörtlich übernahm.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;= [https://www.politico.eu/article/how-lobbyists-rewrote-washington-state-privacy-law-microsoft-amazon-regulation/ How lobbyists rewrote Washington state’s privacy law], Politico.eu vom 26.04.2019, aufgerufen am 18.08.2020 =<br /> &lt;/ref&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; Dieser sollte ebenfalls das Recht von Kund:innen beinhalten, eine Löschung persönlicher Informationen aus Firmendatenbanken verlangen zu können.&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Eine solche Verordnung hätte die Grundlage für stärkere potenzielle nationale US-Datenschutzregeln sein können. Microsoft reagierte auf dieses Szenario allerdings mit einer elfprozentigen Steigerung seiner Lobbyausgaben in Olympia, der Hauptstadt vom Washington State, und spielte laut Aktivist*innen und Abgeordneten eine bedeutende Rolle beim Entwerfen der Verordnung. Die finale Version des Gesetzes beinhaltet im Gegensatz zur europäischen DSGVO die Prämisse, dass Konzerne weiterhin das vorrangige Recht besitzen, persönliche Daten zu sammeln anstatt Kund:innen im Schutz ihrer Daten zu stärken.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;= [https://www.politico.eu/article/how-lobbyists-rewrote-washington-state-privacy-law-microsoft-amazon-regulation/ How lobbyists rewrote Washington state’s privacy law], Politico.eu vom 26.04.2019, aufgerufen am 18.08.2020 =<br /> &lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Windows als staatliche IT ===<br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Microsoft hat es nicht nur geschafft, auf dem freien Markt eine Vormachtstellung für sein Betriebssystem zu erlangen, sondern baut stetig seine Monopolstellung innerhalb der Deutschen und Europäischen Verwaltungen und Regierungen mit gezieltem Lobbyismus aus. Expert:innen sprechen hier von einem sogenannten „Lock-In“. Dies bezeichnet eine Situation, in der ein Akteur nur noch mit einer bestimmten Firma Geschäfte machen kann, da sich andere Optionen verschlossen haben. Da digitale Systeme ständig wachsen und immer unabdingbarer werden, geraten Staaten immer tiefer in die Abhängigkeit von Konzernen wie Microsoft. In Folge dieses Arrangements erhält der Konzern oftmals politisches Mitspracherecht und diktiert nicht selten die Vertragsbedingungen, da z.B. tausende Spezialprogramme der Finanzämter und anderer Behörden an Microsoft gebunden sind.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Martin Schallbruch, der bis 2016 Abteilungsleiter für Informationstechnik und Cybersicherheit der Bundesregierung war, sieht Probleme, die sich in Zukunft noch verstärken werden: „Kontrollfähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Staates im Hinblick auf seine eigene IT nimmt immer weiter ab.“ Eine Trennung von staatlicher Verwaltung und Microsoft verschwimmt zunehmend.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2018/wie-microsoft-europa-kolonialisiert/ Wie Microsoft Europa kolonisiert], Netzpolitik.org vom 20.02.2018, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; Die eigentlich zwingend öffentliche Auftragsausschreibung findet lediglich zwischen verschiedenen Microsoft-Lizenz-Zwischenhändlern statt, und Verträge zwischen Bund und Konzern werden trotz Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz zu ihren Konditionen nur geschwärzt herausgegeben. Entwicklungen wie diese sind vor allem unter dem europäischen Beschaffungs- und Wettbewerbsrecht kritisch zu betrachten. Die EU-Kommission will eigentlich den Einsatz von freier Software fördern, setzt aber ebenfalls auf Microsoft-Produkte. Tatsächlich hat die Kommission selbst einen Rahmenvertrag mit Microsoft, der für alle EU-Institutionen gilt.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2018/wie-microsoft-europa-kolonialisiert/ Wie Microsoft Europa kolonisiert], Netzpolitik.org vom 20.02.2018, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Obwohl kostengünstige Open-Source-Alternativen wie Linux längst vorhanden sind, bauen Regierungen weiterhin auf den Monopolisten statt auf Unabhängigkeit. Der Umstieg wäre aufgrund der zugespitzten Lage allerdings mit großem Zeitaufwand und hohen Folgekosten verbunden. Gleichzeitig zahlen die europäischen Staaten und Regierungen jährlich Milliarden an Lizenzgeldern für Microsoft-Produkte an den Konzern (das unabhängige IT-Marktanalyse-Unternehmen Pierre Audoin Consultants geht von zwei Milliarden Euro Umsatz mit dem öffentlichen Sektor Europas im Geschäftsjahr 2016/16 aus).&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; Das Geschäftsmodell des Unternehmens besteht eben darin, Software in Form vom Betriebssystem Windows und Büroprogrammen wie Word, Excel oder Powerpoint als Lizenzprodukt zu verkaufen und hält dabei den zugehörigen („proprietären“) Programmcode geheim. Damit verfolgt der Konzern eine andere Strategie als Tech-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon, die auf Open-Source-Software setzen.&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Darüber hinaus sahen sich die staatlichen Behörden Europas Ende 2014 dazu gezwungen, teure Service-Verträge mit Microsoft abzuschließen, da der Konzern die Lieferung von Sicherheits-Updates für die Version „Windows XP“ einstellte, damit dieser weiterhin Sicherheitslücken in seinen alten Programmen schließt.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;= &lt;span class=&quot;dh1 head5&quot;&gt;[https://www.golem.de/news/open-source-kritik-an-microsoft-monopol-in-der-verwaltung-1704-127217.html Kritik an Microsoft-Monopol in der Verwaltung], Golem.de vom 09.04.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/span&gt; =<br /> &lt;/ref&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; Nichtsdestotrotz gibt es sie, die Inseln im Microsoft-Ozean. So stellte die französische Gendarmerie national, aber auch die Stadt München wenigstens kurzweilig auf Open-Source-Alternativen um.&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Aufgrund von engen Verflechtungen der CDU/CSU mit dem US-Konzern (beispielsweise durch Dorothee Belz, die Microsoft Europe bis 2015 als Vizepräsidentin diente und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates der Union ist) ruderte letzte jedoch nach wenigen Jahren zurück. Ähnliche Verflechtungen finden sich europaweit. In Italien lenkt eine frühere Microsoft-Managerin die „digitale Transformation“ der Wirtschaftsmetropole Mailand. In Portugal leitete ein Microsoft-Manager die Wahlkampagne des konservativen Präsidenten. In Frankreich verfügt der Konzern gleich über sechs Manager und Berater mit engen Verbindungen zu Ministerien und Politikern. Gleichzeitig arbeiten technische Angestellte von Microsoft direkt in der IT-Verwaltung der Regierung. Mindestens fünf davon verfügen sogar über E-Mail-Adressen, die sie als Regierungsmitarbeiter ausweisen, mit denen sie „direkt in der Verwaltung Lobbyarbeit für Microsoft machen“, wie ein Beamter gegenüber Investigate Europe bestätigt.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> === Microsoft und Datenschutz ===<br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Der kaum zu kontrollierende Transfer von Nutzerdaten in die Microsoft-Cloud bzw. auf Rechner in den USA bereitet Fachleuten schon lange Kopfschmerzen. Sie sehen hierdurch die Datensouveränität in Gefahr und berufen sich in ihrer Kritik auf die Einschätzung niederländischer Behörden, nach der aktuelle Microsoft-Produkte nicht konform sind mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die niederländische Regierung hatte 2018 eine Datenschutzfolgenabschätzung für Microsoft-Produkte durchgeführt, welche notwendig ist, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat (Art. 35 DS-GVO).&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;= [https://www.haufe.de/compliance/management-praxis/monopol-und-datenschutz-probleme-bei-neuer-microsoft-software_230130_485544.html IT-Experten sehen Monopol- und Datenschutzprobleme bei Microsoft-Software], Haufe.de vom 07.03.2019, aufgerufen am 18.08.2020 =<br /> &lt;/ref&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; Dabei hatte sie zahlreiche Risiken identifiziert und somit festgestellt, dass die Software nicht den Vorgaben der DSGVO genügt. Dazu zählt etwa ein fehlender Überblick über Risiken aufgrund unzureichender Transparenz, illegales Speichern sensibler Daten sowie eine unzureichende Kontrolle über Unterauftragsverarbeiter.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Insbesondere die Bürosoftware von Microsoft und die damit hergestellten Dateien sind das wichtigste Einfallstor für Cyberattacken. Das berichtete das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits 2011.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;&lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt; Die Zahl der Sicherheitslücken in Microsoft-Programmen ist dramatisch. So registrierte das amerikanische „National Institute for Standards and Technology“ für „Mircrosoft Office“ in den drei Jahren bis April 2017 188 Fälle – davon drei Viertel in der schlimmsten Kategorie. Weiterhin unterliegt der Konzern amerikanischem Recht und kann somit jederzeit gezwungen werden, US-Behörden Zugang zu Daten ausländischer Bürger oder Behörden zu verschaffen. Dass dies reale Praxis ist, haben die Enthüllungen Edward Snowdens gezeigt.&lt;/span&gt; <br /> <br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Es ist für europäische Regierungen schwer, zu garantieren, dass Daten privat bleiben, solange sie die Software, mit der sie arbeiten, nicht kontrollieren können. Eine der dramatischsten Sicherheitslücken im Microsoft-System wurde Anfang 2017 durch das Wüten der Schadsoftware WannCry bekannt. Sie ermöglichte dem Trojaner-Virus Nutzerdaten abzufragen und Daten auf betroffenen Computern zu verschlüsseln und befiel neben Privatanwendern auch Computer im Gesundheitswesen wie die von Krankenhäusern. Die Lücke in Windows-Dateifreigaben wurde ebenfalls von der NSA-nahen Equation Group genutzt, wie später bekannt wurde.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;= [https://www.heise.de/newsticker/meldung/WannaCry-Was-wir-bisher-ueber-die-Ransomware-Attacke-wissen-3713502.html WannaCry: Was wir bisher über die Ransomware-Attacke wissen], Heise.de vom 15.05.2017, aufgerufen am 18.8.2020 =<br /> &lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Astroturf-Kampagne C4C===<br /> <br /> Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.&lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturfing]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden. <br /> <br /> Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Patentstreitigkeiten===<br /> <br /> Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Machtkampf der großen IT-Konzerne===<br /> <br /> Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.&lt;ref&gt;[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und [[ACTA]] stehen sich die beiden Konzerne gegenüber. <br /> <br /> Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.&lt;ref&gt;[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].&lt;ref&gt;[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.<br /> <br /> 2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Unterstützung von Bildungsprojekten===<br /> <br /> Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Schulen und Universitäten erhalten Microsoft-Produkte zumeist kostenlos, sodass die Jugendlichen erst gar nicht den Umgang mit anderen Betriebssystem und Programmen lernen.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; Dies ist eine Form von [[Lobbyismus an Schulen]] bzw. [[deep lobbying]]. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie binden die Jugendlichen nach ihrer Ausbildung an den Konzern und lassen sie den Rest ihres Lebens Lizenzgebühren zahlen. So das Kalkül. Das sei „das klassische Drogendealer-Modell“, urteilt Rufus Pollock vom Zentrum für Informationsrecht der Universität Cambridge. &quot;Bis die Kunden abhängig sind, kriegen sie den Stoff gratis&quot;. &lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das &quot;digitale Lernen&quot; Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/germany/techwiese/techstudent/imagine-cup/default.aspx Imagine Cup - Deine Idee gewinnt!] Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015&lt;/ref&gt;. <br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des &quot;Digital Rights Managements&quot;.&lt;ref&gt;[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de] Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.&lt;ref name=&quot;FastFacts&quot;&gt;[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase]<br /> *[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Microsoft&diff=111198 2020-08-13T14:23:15Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Microsoft Corporation<br /> | Logo = <br /> | Branche = Softwareentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA<br /> | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin<br /> | Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, 1000 Bruxelles<br /> | Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com]<br /> }}<br /> Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 125,8 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2019). &lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/fast-facts/ Microsoft Fast Facts], aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Als Software-Gigant ist Microsoft zum Beispiel an Cyber Security und Datenschutz aber auch Künstlicher Intelligenz interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit sowohl in den USA als auch in Brüssel stark ausgeweitet. So brach der Konzern 2019 mit 10,49 Millionen US$ beinahe seinen Rekord für Lobbyausgaben in den Vereinigten Staaten&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2013&amp;id=D000000115 Lobbyausgaben USA], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; und belegt in Europa hinter Google den zweiten Platz der Tech-Unternehmen in puncto Aufwendungen für Lobbyarbeit.&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Lobbyausgaben EU], Lobbyfacts.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;br /&gt; <br /> <br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> {{Lobbyplanet-box}}<br /> Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham EU]], einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und [[PR-Agenturen]] mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS). <br /> <br /> Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von Astroturf-Initativen oder der Unterstützung von Bildungsprojekten möchte Microsoft seinen Ruf aufbessern.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Deutschland===<br /> <br /> Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Seitenwechsel|Seitenwechslerin]] Tanja Böhm, die zuvor als Landesbeamtin u.a. Leiterin des Referats Politische Koordinierung Bund-Land-Europa in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund und Nationale Expertin im Ausschuss der Regionen in Brüssel im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.&lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/personalie-tanja-boehm-leitet-corporate-affairs-team-und-hauptstadtrepraesentanz-microsoft-berlin/ Personalie: Tanja Böhm leitet Corporate Affairs Team und Hauptstadtrepräsentanz Microsoft Berlin], Microsoft News vom 22.02.2017, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Um sich herum hat sie ein zwölfköpfiges Team von professionellen Interessenvertreter:innen. Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]]. <br /> <br /> Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie ein Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig nahmhafte VertreterInnen aus der Politik anwesend sind. Im Dezember 2014 stellte hier beispielsweise Alexander Dobrindt die 'Digitale Agenda' der Bundesregierung vor.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br /> Microsoft betreibt ein eigenes Lobbybüro mit 17 Lobbyist:innen (10 Vollzeitäquivalent) in Brüssel, fünf dieser Interessenvertreter:innen haben einen Hausausweis für das Europäische Parlament. Damit stellt das Unternehmen die größte Lobby-Truppe unter den Tech-Konzernen in Europa. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU im Geschäftsjahr 2019 nach eigenen Angaben zwischen 5.000.000 € und 5.250.000 € aus und hat damit sein Budget in Brüssel über die letzten Jahre stetig erhöht.&lt;ref&gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft im Transparenzregister], europa.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Damit liegt das Unternehmen im Branchenvergleich vor Facebook und hinter Tech-Gigant Google.Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist Casper Klynge. Insgesamt sind 15 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut. Microsoft ist seit dem 13. Januar 2009 im freiwilligen [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] registriert.<br /> <br /> Allein in den ersten achte Monaten des Jahres 2020 trafen sich Vertreter:innen von Microsoft 17 Mal mit Kabinettsmitgliedern und Kommissar:innen. Über die letzten Jahre war es vor allem der*die Kommissar:in für Digitalwirtschaft und den digitalen Binnenmarkt, mit denen der intensivste Kontakt des Unternehmens bestand.&lt;ref&gt;[https://www.integritywatch.eu/index.php?oldcommission=1 Treffen mit EU-Kommissionen,] Integritywatch, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, [[Dorothee Belz]], den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für das geplante Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) einsetzt. Microsoft ist unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham EU]] und der [[European Privacy Association]] (EPA).&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.&lt;ref&gt;[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |4,500,000€ - 4,750,000€<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2014<br /> |4,500,000€ - 5,000,000€<br /> |}<br /> Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Microsoft Corporation], LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die Microsoft Corporation ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände und Thinktanks:<br /> <br /> *[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU)]]<br /> *American European Community Association (AECA)<br /> *[[Bruegel]]<br /> *[[Businesseurope|Business Europe]]<br /> *Business Software Alliance (BSA)<br /> *Centre on Regulation in Europe (CERRE)<br /> *[[Centre for European Policy Studies|CEPS]]<br /> *Computer and Communications Industry Association (CCIA)<br /> *Center for European Reform (CER)<br /> *Danish Energy Association<br /> *[[DIGITALEUROPE|Digital Europe]]<br /> *Digital Interoperability Forum<br /> *EU40 (Network of young Members of the European Parliament)<br /> *[[European Centre for International Political Economy|European Center for International Political Economy (ECIPE)]]<br /> *European Digital Media Association (EDIMA)<br /> *European Emergency Number Association<br /> *[[European Internet Foundation|European Internet Foundation (EIF)]]<br /> *European Internet Services Providers Association (EuroISPA)<br /> *European Justice Forum<br /> *European Liberal Business Club<br /> *[[European Services Forum]]<br /> *European Youth Forum<br /> *[[Friends of Europe]]<br /> *German Association for Information Technology, Telecommunication and New Media (BITKOM)<br /> *German Marshall Fund<br /> *Interactive Advertising Bureau<br /> *Interactive Software Federation of Europe (ISFE)<br /> *Science Business<br /> *[[Transatlantic Policy Network]]<br /> *Winfried Martens Center<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Im Jahr 2019 hat Microsoft 26 PR-Agenturen, Anwaltskanzleien und andere Lobbyfirmen damit beauftragt, die Politik in den USA in einer Vielzahl von Themen zu beeinflussen. Von den 111 Lobbyist:innen, die in diesem Jahr für den Tech-Riesen arbeiteten, handelt es sich bei über 80% um Seitenwechsler.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&amp;id=D000000115 Lobbyists representing Microsoft Corp], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Vordergründig wurde das Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Computer &amp; Informationstechnologie sowie Immigration aktiv. Im selben Jahr gab der Konzern beinahe so viel Geld für Lobbyarbeit wie im bisherigen Rekordjahr 2013 aus und verfolgt somit einen Trend stetig ansteigender Ausgaben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft: Total Lobbying Expenditures], Opensecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |10,26 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |9,59 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |8,66 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |8,71 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |8,49 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |8,33 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |10,49 Millionen<br /> <br /> |}<br /> Quelle: OpenSecrets&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft Corporation], OpenSecrets.org, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===Astroturf-Kampagne C4C===<br /> <br /> Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.&lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturfing]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden. <br /> <br /> Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Patentstreitigkeiten===<br /> <br /> Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Machtkampf der großen IT-Konzerne===<br /> <br /> Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.&lt;ref&gt;[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und [[ACTA]] stehen sich die beiden Konzerne gegenüber. <br /> <br /> Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.&lt;ref&gt;[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].&lt;ref&gt;[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.<br /> <br /> 2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Unterstützung von Bildungsprojekten===<br /> <br /> Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Dies ist eine Form von [[Lobbyismus an Schulen]] bzw. [[deep lobbying]]. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das &quot;digitale Lernen&quot; Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. <br /> <br /> Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/germany/techwiese/techstudent/imagine-cup/default.aspx Imagine Cup - Deine Idee gewinnt!] Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015&lt;/ref&gt;.<br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des &quot;Digital Rights Managements&quot;.&lt;ref&gt;[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de] Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.&lt;ref name=&quot;FastFacts&quot;&gt;[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase]<br /> *[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Microsoft&diff=111197 2020-08-13T14:22:28Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Microsoft Corporation<br /> | Logo = <br /> | Branche = Softwareentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA<br /> | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin<br /> | Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, 1000 Bruxelles<br /> | Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com]<br /> }}<br /> Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 125,8 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2019). &lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/fast-facts/ Microsoft Fast Facts], aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Als Software-Gigant ist Microsoft zum Beispiel an Cyber Security und Datenschutz aber auch Künstlicher Intelligenz interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit sowohl in den USA als auch in Brüssel stark ausgeweitet. So brach der Konzern 2019 mit 10,49 Millionen US$ beinahe seinen Rekord für Lobbyausgaben in den Vereinigten Staaten&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2013&amp;id=D000000115 Lobbyausgaben USA], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; und belegt in Europa hinter Google den zweiten Platz der Tech-Unternehmen in puncto Aufwendungen für Lobbyarbeit.&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Lobbyausgaben EU], Lobbyfacts.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;br /&gt; <br /> <br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> {{Lobbyplanet-box}}<br /> Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham EU]], einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und [[PR-Agenturen]] mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS). <br /> <br /> Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von Astroturf-Initativen oder der Unterstützung von Bildungsprojekten möchte Microsoft seinen Ruf aufbessern.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Deutschland===<br /> <br /> Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Seitenwechsel|Seitenwechslerin]] Tanja Böhm, die zuvor als Landesbeamtin u.a. Leiterin des Referats Politische Koordinierung Bund-Land-Europa in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund und Nationale Expertin im Ausschuss der Regionen in Brüssel im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.&lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/personalie-tanja-boehm-leitet-corporate-affairs-team-und-hauptstadtrepraesentanz-microsoft-berlin/ Personalie: Tanja Böhm leitet Corporate Affairs Team und Hauptstadtrepräsentanz Microsoft Berlin], Microsoft News vom 22.02.2017, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Um sich herum hat sie ein zwölfköpfiges Team von professionellen Interessenvertreter:innen. Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]]. <br /> <br /> Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie ein Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig nahmhafte VertreterInnen aus der Politik anwesend sind. Im Dezember 2014 stellte hier beispielsweise Alexander Dobrindt die 'Digitale Agenda' der Bundesregierung vor.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br /> Microsoft betreibt ein eigenes Lobbybüro mit 17 Lobbyist:innen (10 Vollzeitäquivalent) in Brüssel, fünf dieser Interessenvertreter:innen haben einen Hausausweis für das Europäische Parlament. Damit stellt das Unternehmen die größte Lobby-Truppe unter den Tech-Konzernen in Europa. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU im Geschäftsjahr 2019 nach eigenen Angaben zwischen 5.000.000 € und 5.250.000 € aus und hat damit sein Budget in Brüssel über die letzten Jahre stetig erhöht.&lt;ref&gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft im Transparenzregister], europa.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Damit liegt das Unternehmen im Branchenvergleich vor Facebook und hinter Tech-Gigant Google.Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist Casper Klynge. Insgesamt sind 15 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut. Microsoft ist seit dem 13. Januar 2009 im freiwilligen [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] registriert.<br /> <br /> Allein in den ersten achte Monaten des Jahres 2020 trafen sich Vertreter:innen von Microsoft 17 Mal mit Kabinettsmitgliedern und Kommissar:innen. Über die letzten Jahre war es vor allem der*die Kommissar:in für Digitalwirtschaft und den digitalen Binnenmarkt, mit denen der intensivste Kontakt des Unternehmens bestand.&lt;ref&gt;[https://www.integritywatch.eu/index.php?oldcommission=1 Treffen mit EU-Kommissionen,] Integritywatch, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, [[Dorothee Belz]], den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für das geplante Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) einsetzt. Microsoft ist unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham EU]] und der [[European Privacy Association]] (EPA).&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.&lt;ref&gt;[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |4,500,000€ - 4,750,000€<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2014<br /> |4,500,000€ - 5,000,000€<br /> |}<br /> Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Microsoft Corporation], LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die Microsoft Corporation ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände und Thinktanks:<br /> <br /> *[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU)]]<br /> *American European Community Association (AECA)<br /> *[[Bruegel]]<br /> *[[Businesseurope|Business Europe]]<br /> *Business Software Alliance (BSA)<br /> *Centre on Regulation in Europe (CERRE)<br /> *[[CEPS]]<br /> *Computer and Communications Industry Association (CCIA)<br /> *Center for European Reform (CER)<br /> *Danish Energy Association<br /> *[[DIGITALEUROPE|Digital Europe]]<br /> *Digital Interoperability Forum<br /> *[[EU40]] (Network of young Members of the European Parliament)<br /> *[[European Centre for International Political Economy|European Center for International Political Economy (ECIPE)]]<br /> *European Digital Media Association (EDIMA)<br /> *European Emergency Number Association<br /> *[[European Internet Foundation|European Internet Foundation (EIF)]]<br /> *European Internet Services Providers Association (EuroISPA)<br /> *European Justice Forum<br /> *European Liberal Business Club<br /> *[[European Services Forum]]<br /> *European Youth Forum<br /> *[[Friends of Europe]]<br /> *German Association for Information Technology, Telecommunication and New Media (BITKOM)<br /> *German Marshall Fund<br /> *[[Interactive Advertising Bureau]]<br /> *Interactive Software Federation of Europe (ISFE)<br /> *Science Business<br /> *[[Transatlantic Policy Network]]<br /> *Winfried Martens Center<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Im Jahr 2019 hat Microsoft 26 PR-Agenturen, Anwaltskanzleien und andere Lobbyfirmen damit beauftragt, die Politik in den USA in einer Vielzahl von Themen zu beeinflussen. Von den 111 Lobbyist:innen, die in diesem Jahr für den Tech-Riesen arbeiteten, handelt es sich bei über 80% um Seitenwechsler.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&amp;id=D000000115 Lobbyists representing Microsoft Corp], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Vordergründig wurde das Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Computer &amp; Informationstechnologie sowie Immigration aktiv. Im selben Jahr gab der Konzern beinahe so viel Geld für Lobbyarbeit wie im bisherigen Rekordjahr 2013 aus und verfolgt somit einen Trend stetig ansteigender Ausgaben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft: Total Lobbying Expenditures], Opensecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |10,26 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |9,59 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |8,66 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |8,71 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |8,49 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |8,33 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |10,49 Millionen<br /> <br /> |}<br /> Quelle: OpenSecrets&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft Corporation], OpenSecrets.org, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===Astroturf-Kampagne C4C===<br /> <br /> Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.&lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturfing]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden. <br /> <br /> Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Patentstreitigkeiten===<br /> <br /> Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Machtkampf der großen IT-Konzerne===<br /> <br /> Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.&lt;ref&gt;[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und [[ACTA]] stehen sich die beiden Konzerne gegenüber. <br /> <br /> Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.&lt;ref&gt;[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].&lt;ref&gt;[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.<br /> <br /> 2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Unterstützung von Bildungsprojekten===<br /> <br /> Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Dies ist eine Form von [[Lobbyismus an Schulen]] bzw. [[deep lobbying]]. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das &quot;digitale Lernen&quot; Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. <br /> <br /> Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/germany/techwiese/techstudent/imagine-cup/default.aspx Imagine Cup - Deine Idee gewinnt!] Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015&lt;/ref&gt;.<br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des &quot;Digital Rights Managements&quot;.&lt;ref&gt;[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de] Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.&lt;ref name=&quot;FastFacts&quot;&gt;[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase]<br /> *[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Microsoft&diff=111196 2020-08-13T14:21:06Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Microsoft Corporation<br /> | Logo = <br /> | Branche = Softwareentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA<br /> | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin<br /> | Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, 1000 Bruxelles<br /> | Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com]<br /> }}<br /> Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 125,8 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2019). &lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/fast-facts/ Microsoft Fast Facts], aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Als Software-Gigant ist Microsoft zum Beispiel an Cyber Security und Datenschutz aber auch Künstlicher Intelligenz interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit sowohl in den USA als auch in Brüssel stark ausgeweitet. So brach der Konzern 2019 mit 10,49 Millionen US$ beinahe seinen Rekord für Lobbyausgaben in den Vereinigten Staaten&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2013&amp;id=D000000115 Lobbyausgaben USA], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; und belegt in Europa hinter Google den zweiten Platz der Tech-Unternehmen in puncto Aufwendungen für Lobbyarbeit.&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Lobbyausgaben EU], Lobbyfacts.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;br /&gt; <br /> <br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> {{Lobbyplanet-box}}<br /> Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham EU]], einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und [[PR-Agenturen]] mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS). <br /> <br /> Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von Astroturf-Initativen oder der Unterstützung von Bildungsprojekten möchte Microsoft seinen Ruf aufbessern.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Deutschland===<br /> <br /> Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Seitenwechsel|Seitenwechslerin]] Tanja Böhm, die zuvor als Landesbeamtin u.a. Leiterin des Referats Politische Koordinierung Bund-Land-Europa in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund und Nationale Expertin im Ausschuss der Regionen in Brüssel im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.&lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/personalie-tanja-boehm-leitet-corporate-affairs-team-und-hauptstadtrepraesentanz-microsoft-berlin/ Personalie: Tanja Böhm leitet Corporate Affairs Team und Hauptstadtrepräsentanz Microsoft Berlin], Microsoft News vom 22.02.2017, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Um sich herum hat sie ein zwölfköpfiges Team von professionellen Interessenvertreter:innen. Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]]. <br /> <br /> Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie ein Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig nahmhafte VertreterInnen aus der Politik anwesend sind. Im Dezember 2014 stellte hier beispielsweise Alexander Dobrindt die 'Digitale Agenda' der Bundesregierung vor.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br /> Microsoft betreibt ein eigenes Lobbybüro mit 17 Lobbyist:innen (10 Vollzeitäquivalent) in Brüssel, fünf dieser Interessenvertreter:innen haben einen Hausausweis für das Europäische Parlament. Damit stellt das Unternehmen die größte Lobby-Truppe unter den Tech-Konzernen in Europa. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU im Geschäftsjahr 2019 nach eigenen Angaben zwischen 5.000.000 € und 5.250.000 € aus und hat damit sein Budget in Brüssel über die letzten Jahre stetig erhöht.&lt;ref&gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft im Transparenzregister], europa.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Damit liegt das Unternehmen im Branchenvergleich vor Facebook und hinter Tech-Gigant Google.Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist Casper Klynge. Insgesamt sind 15 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut. Microsoft ist seit dem 13. Januar 2009 im freiwilligen [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] registriert.<br /> <br /> Allein in den ersten achte Monaten des Jahres 2020 trafen sich Vertreter:innen von Microsoft 17 Mal mit Kabinettsmitgliedern und Kommissar:innen. Über die letzten Jahre war es vor allem der*die Kommissar:in für Digitalwirtschaft und den digitalen Binnenmarkt, mit denen der intensivste Kontakt des Unternehmens bestand.&lt;ref&gt;[[Treffen mit EU-Kommissionen,]] Integritywatch, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, [[Dorothee Belz]], den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für das geplante Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) einsetzt. Microsoft ist unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham EU]] und der [[European Privacy Association]] (EPA).&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.&lt;ref&gt;[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |4,500,000€ - 4,750,000€<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2014<br /> |4,500,000€ - 5,000,000€<br /> |}<br /> Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Microsoft Corporation], LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die Microsoft Corporation ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände und Thinktanks:<br /> <br /> * [[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU)]]<br /> * American European Community Association (AECA)<br /> * [[Bruegel]]<br /> * [[Businesseurope|Business Europe]]<br /> * Business Software Alliance (BSA)<br /> * Centre on Regulation in Europe (CERRE)<br /> * [[CEPS]]<br /> * Computer and Communications Industry Association (CCIA)<br /> * Center for European Reform (CER)<br /> * Danish Energy Association<br /> * [[DIGITALEUROPE|Digital Europe]]<br /> * Digital Interoperability Forum<br /> * [[EU40]] (Network of young Members of the European Parliament)<br /> * [[European Centre for International Political Economy|European Center for International Political Economy (ECIPE)]]<br /> * European Digital Media Association (EDIMA)<br /> * European Emergency Number Association<br /> * [[European Internet Foundation|European Internet Foundation (EIF)]]<br /> * European Internet Services Providers Association (EuroISPA)<br /> * European Justice Forum<br /> * European Liberal Business Club<br /> * [[European Services Forum]]<br /> * European Youth Forum<br /> * [[Friends of Europe]]<br /> * German Association for Information Technology, Telecommunication and New Media (BITKOM)<br /> * German Marshall Fund<br /> * [[Interactive Advertising Bureau]]<br /> * Interactive Software Federation of Europe (ISFE)<br /> * Science Business<br /> * [[Transatlantic Policy Network]]<br /> * Winfried Martens Center<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Im Jahr 2019 hat Microsoft 26 PR-Agenturen, Anwaltskanzleien und andere Lobbyfirmen damit beauftragt, die Politik in den USA in einer Vielzahl von Themen zu beeinflussen. Von den 111 Lobbyist:innen, die in diesem Jahr für den Tech-Riesen arbeiteten, handelt es sich bei über 80% um Seitenwechsler.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&amp;id=D000000115 Lobbyists representing Microsoft Corp], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Vordergründig wurde das Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Computer &amp; Informationstechnologie sowie Immigration aktiv. Im selben Jahr gab der Konzern beinahe so viel Geld für Lobbyarbeit wie im bisherigen Rekordjahr 2013 aus und verfolgt somit einen Trend stetig ansteigender Ausgaben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft: Total Lobbying Expenditures], Opensecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |10,26 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |9,59 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |8,66 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |8,71 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |8,49 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |8,33 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |10,49 Millionen<br /> <br /> |}<br /> Quelle: OpenSecrets&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft Corporation], OpenSecrets.org, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===Astroturf-Kampagne C4C===<br /> <br /> Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.&lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturfing]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden. <br /> <br /> Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Patentstreitigkeiten===<br /> <br /> Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Machtkampf der großen IT-Konzerne===<br /> <br /> Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.&lt;ref&gt;[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und [[ACTA]] stehen sich die beiden Konzerne gegenüber. <br /> <br /> Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.&lt;ref&gt;[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].&lt;ref&gt;[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.<br /> <br /> 2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Unterstützung von Bildungsprojekten===<br /> <br /> Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Dies ist eine Form von [[Lobbyismus an Schulen]] bzw. [[deep lobbying]]. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das &quot;digitale Lernen&quot; Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. <br /> <br /> Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/germany/techwiese/techstudent/imagine-cup/default.aspx Imagine Cup - Deine Idee gewinnt!] Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015&lt;/ref&gt;.<br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des &quot;Digital Rights Managements&quot;.&lt;ref&gt;[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de] Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.&lt;ref name=&quot;FastFacts&quot;&gt;[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase]<br /> *[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Microsoft&diff=111195 2020-08-13T14:13:21Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Microsoft Corporation<br /> | Logo = <br /> | Branche = Softwareentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA<br /> | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin<br /> | Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, 1000 Bruxelles<br /> | Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com]<br /> }}Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 125,8 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2019). &lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/fast-facts/ Microsoft Fast Facts], aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Als Software-Gigant ist Microsoft zum Beispiel an Cyber Security und Datenschutz aber auch Künstlicher Intelligenz interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit sowohl in den USA als auch in Brüssel stark ausgeweitet. So brach der Konzern 2019 mit 10,49 Millionen US$ beinahe seinen Rekord für Lobbyausgaben in den Vereinigten Staaten&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2013&amp;id=D000000115 Lobbyausgaben USA], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; und belegt in Europa hinter Google den zweiten Platz der Tech-Unternehmen in puncto Aufwendungen für Lobbyarbeit.&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Lobbyausgaben EU], Lobbyfacts.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;br /&gt; <br /> <br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> {{Lobbyplanet-box}}<br /> Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham EU]], einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und [[PR-Agenturen]] mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS). <br /> <br /> Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von Astroturf-Initativen oder der Unterstützung von Bildungsprojekten möchte Microsoft seinen Ruf aufbessern.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Deutschland===<br /> <br /> Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Seitenwechsel|Seitenwechslerin]] Tanja Böhm, die zuvor als Landesbeamtin u.a. Leiterin des Referats Politische Koordinierung Bund-Land-Europa in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund und Nationale Expertin im Ausschuss der Regionen in Brüssel im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.&lt;ref&gt;[https://news.microsoft.com/de-de/personalie-tanja-boehm-leitet-corporate-affairs-team-und-hauptstadtrepraesentanz-microsoft-berlin/ Personalie: Tanja Böhm leitet Corporate Affairs Team und Hauptstadtrepräsentanz Microsoft Berlin], Microsoft News vom 22.02.2017, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Um sich herum hat sie ein zwölfköpfiges Team von professionellen Interessenvertreter:innen. Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]]. <br /> <br /> Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie ein Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig nahmhafte VertreterInnen aus der Politik anwesend sind. Im Dezember 2014 stellte hier beispielsweise Alexander Dobrindt die 'Digitale Agenda' der Bundesregierung vor.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br /> Microsoft betreibt ein eigenes Lobbybüro mit 17 Lobbyist:innen (10 Vollzeitäquivalent) in Brüssel, fünf dieser Interessenvertreter:innen haben einen Hausausweis für das Europäische Parlament. Damit stellt das Unternehmen die größte Lobby-Truppe unter den Tech-Konzernen in Europa. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU im Geschäftsjahr 2019 nach eigenen Angaben zwischen 5.000.000 € und 5.250.000 € aus und hat damit sein Budget in Brüssel über die letzten Jahre stetig erhöht.&lt;ref&gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft im Transparenzregister], europa.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt; Damit liegt das Unternehmen im Branchenvergleich vor Facebook und hinter Tech-Gigant Google.Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist Casper Klynge. Insgesamt sind 15 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut. Microsoft ist seit dem 13. Januar 2009 im freiwilligen [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] registriert.<br /> <br /> Allein in den ersten achte Monaten des Jahres 2020 trafen sich Vertreter:innen von Microsoft 17 Mal mit Kabinettsmitgliedern und Kommissar:innen. Über die letzten Jahre war es vor allem der*die Kommissar:in für Digitalwirtschaft und den digitalen Binnenmarkt, mit denen der intensivste Kontakt des Unternehmens bestand.&lt;ref&gt;[[Treffen mit EU-Kommissionen,]] Integritywatch, aufgerufen am 13.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, [[Dorothee Belz]], den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für das geplante Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) einsetzt. Microsoft ist unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham EU]] und der [[European Privacy Association]] (EPA).&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.&lt;ref&gt;[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |4,500,000€ - 4,750,000€<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2014<br /> |4,500,000€ - 5,000,000€<br /> |}<br /> Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Microsoft Corporation], LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> <br /> In den USA gab Microsoft im zweiten Quartal 2015 2,24 Millionen US-Dollar aus&lt;ref&gt;[http://www.consumerwatchdog.org/newsrelease/google-trims-2nd-quarter-spending-still-leads-tech-firms%E2%80%99-lobbying-expenditures-facebook Google Trims 2nd Quarter Spending, But Still Leads Tech Firms’ Lobbying Expenditures; Facebook posts Record $2.69 Million While Amazon Outlay Soars 103 Percent], http://www.consumerwatchdog.org, 20. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015&lt;/ref&gt;. Im gesamten Jahr 2013 waren es rund 10,5 Millionen US-Dollar&lt;ref name=&quot;AusgabenUSA&quot;&gt;[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115&amp;year=2013 Microsoft Corporation Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; - damals erhöhte Microsoft sein Budget innerhalb eines Jahres um rund 30 Prozent und gab so viel wie nie zuvor für seine Lobbyarbeit aus. 12 der 18 Lobbyisten, die Microsoft direkt beschäftigt, sind [http://www.lobbypedia.de/index.php/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsler]. Neben diesen beschäftigt der Konzern allerdings noch etliche PR- und Lobbyagenturen sowie Anwaltskanzleien, die Lobbyarbeit betreiben.&lt;ref&gt;[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000000115&amp;year=2014 Lobbyists representing Microsoft Corp] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |10,26 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |9,59 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |8,66 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |8,71 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |8,49 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |8,33 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |10,49 Millionen<br /> <br /> |}<br /> Quelle: OpenSecrets&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft Corporation], OpenSecrets.org, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===Astroturf-Kampagne C4C===<br /> <br /> Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.&lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturfing]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden. <br /> <br /> Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Patentstreitigkeiten===<br /> <br /> Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Machtkampf der großen IT-Konzerne===<br /> <br /> Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.&lt;ref&gt;[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und [[ACTA]] stehen sich die beiden Konzerne gegenüber. <br /> <br /> Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.&lt;ref&gt;[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].&lt;ref&gt;[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.<br /> <br /> 2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Unterstützung von Bildungsprojekten===<br /> <br /> Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Dies ist eine Form von [[Lobbyismus an Schulen]] bzw. [[deep lobbying]]. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das &quot;digitale Lernen&quot; Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. <br /> <br /> Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/germany/techwiese/techstudent/imagine-cup/default.aspx Imagine Cup - Deine Idee gewinnt!] Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015&lt;/ref&gt;.<br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des &quot;Digital Rights Managements&quot;.&lt;ref&gt;[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de] Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.&lt;ref name=&quot;FastFacts&quot;&gt;[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase]<br /> *[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Microsoft&diff=111174 2020-08-12T13:26:44Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Microsoft Corporation<br /> | Logo = <br /> | Branche = Softwareentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA<br /> | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin<br /> | Lobbybüro EU = Avenue des Nerviens 85, 1040 Bruxelles<br /> | Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com]<br /> }} <br /> Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 85 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2016).&lt;ref name=&quot;FastFacts&quot;&gt;[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt; Als Softwaregigant ist Microsoft zum Beispiel an Bestimmungen zu Patenten, Datenschutz und Urheberrechten interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit stark ausgeweitet und gab 2013 in den USA so viel für seine Lobbyarbeit aus wie nie zuvor.&lt;ref name=&quot;AusgabenUSA&quot;&gt;[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115&amp;year=2013 Microsoft Corporation Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> {{Lobbyplanet-box}}<br /> Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham EU]], einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und [[PR-Agenturen]] mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS). <br /> <br /> Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von Astroturf-Initativen oder der Unterstützung von Bildungsprojekten möchte Microsoft seinen Ruf aufbessern.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Deutschland===<br /> <br /> Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Henrik Tesch]], der zuvor Referatsleiter im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.&lt;ref&gt;[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/tesch-leitet-government-affairs-bei-microsoft Tesch leitet Government Affairs bei Microsoft] Politik und Kommunikation, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; Auch Tanja Böhm und Matthias Sachs, die neben Tesch mit der politischen Interessenvertretung betraut sind, sind [http://www.lobbypedia.de/index.php/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsler]. Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]]. <br /> <br /> Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie ein Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig nahmhafte VertreterInnen aus der Politik anwesend sind. Im Dezember 2014 stellte hier beispielsweise Alexander Dobrindt die 'Digitale Agenda' der Bundesregierung vor.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br /> <br /> Microsoft ist seit dem 13. Januar 2009 im freiwilligen [http://lobbypedia.de/wiki/Transparenzregister_EU Transparenzregister der EU] registriert. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU von 07/2012 bis 06/2013 nach eigenen Angaben zwischen 4.500.000 € und 4.750.000 € aus.&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt; Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist [[John Frank]]. Insgesamt sind 15 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut.&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, [[Dorothee Belz]], den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für das geplante Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) einsetzt. Microsoft ist unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham EU]] und der [[European Privacy Association]] (EPA).&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.&lt;ref&gt;[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |4,500,000€ - 4,750,000€<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2014<br /> |4,500,000€ - 5,000,000€<br /> |}<br /> Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Microsoft Corporation], LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> <br /> In den USA gab Microsoft im zweiten Quartal 2015 2,24 Millionen US-Dollar aus&lt;ref&gt;[http://www.consumerwatchdog.org/newsrelease/google-trims-2nd-quarter-spending-still-leads-tech-firms%E2%80%99-lobbying-expenditures-facebook Google Trims 2nd Quarter Spending, But Still Leads Tech Firms’ Lobbying Expenditures; Facebook posts Record $2.69 Million While Amazon Outlay Soars 103 Percent], http://www.consumerwatchdog.org, 20. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015&lt;/ref&gt;. Im gesamten Jahr 2013 waren es rund 10,5 Millionen US-Dollar&lt;ref name=&quot;AusgabenUSA&quot;&gt;[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115&amp;year=2013 Microsoft Corporation Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; - damals erhöhte Microsoft sein Budget innerhalb eines Jahres um rund 30 Prozent und gab so viel wie nie zuvor für seine Lobbyarbeit aus. 12 der 18 Lobbyisten, die Microsoft direkt beschäftigt, sind [http://www.lobbypedia.de/index.php/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsler]. Neben diesen beschäftigt der Konzern allerdings noch etliche PR- und Lobbyagenturen sowie Anwaltskanzleien, die Lobbyarbeit betreiben.&lt;ref&gt;[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000000115&amp;year=2014 Lobbyists representing Microsoft Corp] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |10,26 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |9,59 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |8,66 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |8,71 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |8,49 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |8,33 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |10,49 Millionen<br /> <br /> |}<br /> Quelle: OpenSecrets&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft Corporation], OpenSecrets.org, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===Astroturf-Kampagne C4C===<br /> <br /> Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.&lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturfing]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden. <br /> <br /> Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Patentstreitigkeiten===<br /> <br /> Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Machtkampf der großen IT-Konzerne===<br /> <br /> Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.&lt;ref&gt;[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und [[ACTA]] stehen sich die beiden Konzerne gegenüber. <br /> <br /> Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.&lt;ref&gt;[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].&lt;ref&gt;[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.<br /> <br /> 2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Unterstützung von Bildungsprojekten===<br /> <br /> Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Dies ist eine Form von [[Lobbyismus an Schulen]] bzw. [[deep lobbying]]. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das &quot;digitale Lernen&quot; Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. <br /> <br /> Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/germany/techwiese/techstudent/imagine-cup/default.aspx Imagine Cup - Deine Idee gewinnt!] Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015&lt;/ref&gt;.<br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des &quot;Digital Rights Managements&quot;.&lt;ref&gt;[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de] Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.&lt;ref name=&quot;FastFacts&quot;&gt;[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase]<br /> *[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Microsoft&diff=111170 2020-08-12T10:10:58Z

<p>Praktikant Nick: Op</p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Microsoft Corporation<br /> | Logo = <br /> | Branche = Softwareentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA<br /> | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin<br /> | Lobbybüro EU = Avenue des Nerviens 85, 1040 Bruxelles<br /> | Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com]<br /> }} <br /> Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 85 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2016).&lt;ref name=&quot;FastFacts&quot;&gt;[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt; Als Softwaregigant ist Microsoft zum Beispiel an Bestimmungen zu Patenten, Datenschutz und Urheberrechten interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit stark ausgeweitet und gab 2013 in den USA so viel für seine Lobbyarbeit aus wie nie zuvor.&lt;ref name=&quot;AusgabenUSA&quot;&gt;[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115&amp;year=2013 Microsoft Corporation Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; <br /> <br /> == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> {{Lobbyplanet-box}}<br /> Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham EU]], einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und [[PR-Agenturen]] mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS). <br /> <br /> Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von Astroturf-Initativen oder der Unterstützung von Bildungsprojekten möchte Microsoft seinen Ruf aufbessern.<br /> <br /> === Lobbyarbeit in Deutschland ===<br /> <br /> Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Henrik Tesch]], der zuvor Referatsleiter im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.&lt;ref&gt;[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/tesch-leitet-government-affairs-bei-microsoft Tesch leitet Government Affairs bei Microsoft] Politik und Kommunikation, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; Auch Tanja Böhm und Matthias Sachs, die neben Tesch mit der politischen Interessenvertretung betraut sind, sind [http://www.lobbypedia.de/index.php/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsler]. Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]]. <br /> <br /> Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie ein Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig nahmhafte VertreterInnen aus der Politik anwesend sind. Im Dezember 2014 stellte hier beispielsweise Alexander Dobrindt die 'Digitale Agenda' der Bundesregierung vor.<br /> <br /> === Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===<br /> <br /> Microsoft ist seit dem 13. Januar 2009 im freiwilligen [http://lobbypedia.de/wiki/Transparenzregister_EU Transparenzregister der EU] registriert. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU von 07/2012 bis 06/2013 nach eigenen Angaben zwischen 4.500.000 € und 4.750.000 € aus.&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt; Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist [[John Frank]]. Insgesamt sind 15 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut.&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, [[Dorothee Belz]], den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für das geplante Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) einsetzt. Microsoft ist unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham EU]] und der [[European Privacy Association]] (EPA).&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.&lt;ref&gt;[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |4,500,000€ - 4,750,000€<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2014<br /> |4,500,000€ - 5,000,000€<br /> |}<br /> Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Microsoft Corporation], LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Lobbyarbeit in den USA ===<br /> <br /> In den USA gab Microsoft im zweiten Quartal 2015 2,24 Millionen US-Dollar aus&lt;ref&gt;[http://www.consumerwatchdog.org/newsrelease/google-trims-2nd-quarter-spending-still-leads-tech-firms%E2%80%99-lobbying-expenditures-facebook Google Trims 2nd Quarter Spending, But Still Leads Tech Firms’ Lobbying Expenditures; Facebook posts Record $2.69 Million While Amazon Outlay Soars 103 Percent], http://www.consumerwatchdog.org, 20. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015&lt;/ref&gt;. Im gesamten Jahr 2013 waren es rund 10,5 Millionen US-Dollar&lt;ref name=&quot;AusgabenUSA&quot;&gt;[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115&amp;year=2013 Microsoft Corporation Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; - damals erhöhte Microsoft sein Budget innerhalb eines Jahres um rund 30 Prozent und gab so viel wie nie zuvor für seine Lobbyarbeit aus. 12 der 18 Lobbyisten, die Microsoft direkt beschäftigt, sind [http://www.lobbypedia.de/index.php/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsler]. Neben diesen beschäftigt der Konzern allerdings noch etliche PR- und Lobbyagenturen sowie Anwaltskanzleien, die Lobbyarbeit betreiben.&lt;ref&gt;[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000000115&amp;year=2014 Lobbyists representing Microsoft Corp] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |10,26 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |9,59 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |8,66 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |8,71 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |8,49 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |8,33 Millionen<br /> |}<br /> Quelle: OpenSecrets&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&amp;id=D000000115 Microsoft Corporation], OpenSecrets.org, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> == Fallbeispiele und Kritik ==<br /> <br /> === Astroturf-Kampagne C4C ===<br /> <br /> Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.&lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturfing]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden. <br /> <br /> Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Patentstreitigkeiten ===<br /> <br /> Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Machtkampf der großen IT-Konzerne ===<br /> <br /> Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.&lt;ref&gt;[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und [[ACTA]] stehen sich die beiden Konzerne gegenüber. <br /> <br /> Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.&lt;ref&gt;[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].&lt;ref&gt;[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.<br /> <br /> 2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Unterstützung von Bildungsprojekten===<br /> <br /> Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Dies ist eine Form von [[Lobbyismus an Schulen]] bzw. [[deep lobbying]]. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das &quot;digitale Lernen&quot; Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. <br /> <br /> Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/germany/techwiese/techstudent/imagine-cup/default.aspx Imagine Cup - Deine Idee gewinnt!] Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015&lt;/ref&gt;.<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des &quot;Digital Rights Managements&quot;.&lt;ref&gt;[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de] Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.&lt;ref name=&quot;FastFacts&quot;&gt;[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * [http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase]<br /> * [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Microsoft&diff=111167 2020-08-12T10:04:33Z

<p>Praktikant Nick: Tabelle Lobbyausgaben EU</p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Microsoft Corporation<br /> | Logo = <br /> | Branche = Softwareentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA<br /> | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin<br /> | Lobbybüro EU = Avenue des Nerviens 85, 1040 Bruxelles<br /> | Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com]<br /> }} <br /> Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 85 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2016).&lt;ref name=&quot;FastFacts&quot;&gt;[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt; Als Softwaregigant ist Microsoft zum Beispiel an Bestimmungen zu Patenten, Datenschutz und Urheberrechten interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit stark ausgeweitet und gab 2013 in den USA so viel für seine Lobbyarbeit aus wie nie zuvor.&lt;ref name=&quot;AusgabenUSA&quot;&gt;[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115&amp;year=2013 Microsoft Corporation Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; <br /> <br /> == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> {{Lobbyplanet-box}}<br /> Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham EU]], einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und [[PR-Agenturen]] mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS). <br /> <br /> Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von Astroturf-Initativen oder der Unterstützung von Bildungsprojekten möchte Microsoft seinen Ruf aufbessern.<br /> <br /> === Lobbyarbeit in Deutschland ===<br /> <br /> Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Henrik Tesch]], der zuvor Referatsleiter im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.&lt;ref&gt;[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/tesch-leitet-government-affairs-bei-microsoft Tesch leitet Government Affairs bei Microsoft] Politik und Kommunikation, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; Auch Tanja Böhm und Matthias Sachs, die neben Tesch mit der politischen Interessenvertretung betraut sind, sind [http://www.lobbypedia.de/index.php/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsler]. Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]]. <br /> <br /> Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie ein Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig nahmhafte VertreterInnen aus der Politik anwesend sind. Im Dezember 2014 stellte hier beispielsweise Alexander Dobrindt die 'Digitale Agenda' der Bundesregierung vor.<br /> <br /> === Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===<br /> <br /> Microsoft ist seit dem 13. Januar 2009 im freiwilligen [http://lobbypedia.de/wiki/Transparenzregister_EU Transparenzregister der EU] registriert. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU von 07/2012 bis 06/2013 nach eigenen Angaben zwischen 4.500.000 € und 4.750.000 € aus.&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt; Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist [[John Frank]]. Insgesamt sind 15 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut.&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, [[Dorothee Belz]], den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.&lt;ref&gt;[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für das geplante Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) einsetzt. Microsoft ist unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham EU]] und der [[European Privacy Association]] (EPA).&lt;ref name=&quot;TRMicrosoft&quot;&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.&lt;ref&gt;[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |5,000,000€ - 5,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |4,500,000€ - 4,750,000€<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,250,000€ - 4,500,000€<br /> |-<br /> |2014<br /> |4,500,000€ - 5,000,000€<br /> |}<br /> Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Microsoft Corporation], LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Lobbyarbeit in den USA ===<br /> <br /> In den USA gab Microsoft im zweiten Quartal 2015 2,24 Millionen US-Dollar aus&lt;ref&gt;[http://www.consumerwatchdog.org/newsrelease/google-trims-2nd-quarter-spending-still-leads-tech-firms%E2%80%99-lobbying-expenditures-facebook Google Trims 2nd Quarter Spending, But Still Leads Tech Firms’ Lobbying Expenditures; Facebook posts Record $2.69 Million While Amazon Outlay Soars 103 Percent], http://www.consumerwatchdog.org, 20. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015&lt;/ref&gt;. Im gesamten Jahr 2013 waren es rund 10,5 Millionen US-Dollar&lt;ref name=&quot;AusgabenUSA&quot;&gt;[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115&amp;year=2013 Microsoft Corporation Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; - damals erhöhte Microsoft sein Budget innerhalb eines Jahres um rund 30 Prozent und gab so viel wie nie zuvor für seine Lobbyarbeit aus. 12 der 18 Lobbyisten, die Microsoft direkt beschäftigt, sind [http://www.lobbypedia.de/index.php/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsler]. Neben diesen beschäftigt der Konzern allerdings noch etliche PR- und Lobbyagenturen sowie Anwaltskanzleien, die Lobbyarbeit betreiben.&lt;ref&gt;[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000000115&amp;year=2014 Lobbyists representing Microsoft Corp] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Fallbeispiele und Kritik ==<br /> <br /> === Astroturf-Kampagne C4C ===<br /> <br /> Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.&lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturfing]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden. <br /> <br /> Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Patentstreitigkeiten ===<br /> <br /> Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.&lt;ref&gt;[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Machtkampf der großen IT-Konzerne ===<br /> <br /> Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.&lt;ref&gt;[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und [[ACTA]] stehen sich die beiden Konzerne gegenüber. <br /> <br /> Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.&lt;ref&gt;[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].&lt;ref&gt;[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014&lt;/ref&gt; Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.<br /> <br /> 2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt; Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> === Unterstützung von Bildungsprojekten===<br /> <br /> Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Dies ist eine Form von [[Lobbyismus an Schulen]] bzw. [[deep lobbying]]. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das &quot;digitale Lernen&quot; Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde&lt;ref&gt;[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014&lt;/ref&gt;. <br /> <br /> Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/germany/techwiese/techstudent/imagine-cup/default.aspx Imagine Cup - Deine Idee gewinnt!] Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015&lt;/ref&gt;.<br /> <br /> == Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.&lt;ref&gt;[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des &quot;Digital Rights Managements&quot;.&lt;ref&gt;[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de] Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014&lt;/ref&gt; Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.&lt;ref name=&quot;FastFacts&quot;&gt;[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * [http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase]<br /> * [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Amazon&diff=111166 2020-08-12T09:57:54Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Amazon.com Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Versandhandel<br /> | Geschäftsfelder = &lt;text&gt;<br /> | Hauptsitz = Seattle, Washington<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = Avenue des Arts 27, 1040 Brüssel <br /> | Homepage = www.amazon.com <br /> }}<br /> '''Amazon''' ist heute der weltweit größte Internethändler. Das Unternehmen ist bekannt für seine Steuervermeidungstricks und schlechten Arbeitsbedingungen. In Brüssel betreibt Amazon intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Gesetzgebung zum EU-Datenschutz wurde der Konzern aktiv.<br /> <br /> <br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> Amazon hat eigene Lobbybüros in den für Amazon wichtigen Machtzentren, wie Brüssel und Washington. Amazon ist Mitglied in diversen Verbänden und betreibt dadurch indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen – Lobbyarbeit. Das Unternehmen ist unter anderem Mitglied bei [[BITKOM]], einem Digitalverband mit guten Beziehungen zum [[Bundeskanzleramt]] und dem [[Bundeswirtschaftsministerium]]. Auf EU-Ebene ist Amazon zudem Mitglied bei [[DIGITALEUROPE]], dem wichtigsten Verband der globalen IT-Branche in der EU. In den USA beauftragt Amazon Lobbyfirmen, die das Unternehmen bei speziellen Angelegenheiten vertreten.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Brüssel===<br /> In Brüssel betreibt Amazon ein eigenes Lobbybüro mit 10 LobbyistInnen (4,25 Vollzeitäquivalent).&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/5615fc9a365b4e0f9e9c0d7929a73f17/amazon-europe-core-sarl Amazon Europe Core SARL], LobbyFacts vom 30.03.2018, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt; 5 dieser Interessenvertreter haben einen Hausausweis&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/5615fc9a365b4e0f9e9c0d7929a73f17/amazon-europe-core-sarl Amazon Europe Core SARL], LobbyFacts vom 30.03.2018, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt; für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]].<br /> <br /> Ein zentraler Ansprechpartner für Amazon ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]]. Neben den Treffen mit direkten Lobbyisten von Amazon, lässt sich das Unternehmen größtenteils von Verbänden vertreten. Im Jahr 2019 kam es zu 3 Treffen mit Andrus Ansip.&lt;ref&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac Meetings of Vice-President Andrus Ansip with organisations and self-employed individuals], European Commission, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt; Darüber hinaus stehen vermehrt Treffen mit Kabinettsmitgliedern auf der Tagesordnung., von denen es im gleichen Jahr zu 23 kam.&lt;ref&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=cd3770a0-4fb5-4e79-a343-072b167456b3 Meetings of Cabinet members of Vice-President Andrus Ansip with organisations and self-employed individuals], European Commission, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Amazon seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat.<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |1,750,000€ - 2,000,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |1,750,000€ - 2,000,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |1,750,000€ - 2,000,000€<br /> |-<br /> |2016<br /> |1,500,000€ - 1,750,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |1,500,000€ - 1,750,000€<br /> |-<br /> |2014<br /> |600,000€ - 700,000€<br /> |}<br /> Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/5615fc9a365b4e0f9e9c0d7929a73f17/amazon-europe-core-sarl Amazon Europe Core SARL], LobbyFacts vom 30.03.2018, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Amazon Europe Core SARL ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände&lt;ref&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=366117914426-10&amp;locale=de#de EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.05.2018&lt;/ref&gt;:<br /> <br /> *[[Bruegel]]<br /> *[[Computer and Communications Industry Association]] (CCIA)<br /> *[[DIGITALEUROPE]]<br /> *Ecommerce Europe<br /> *[[EuroCommerce]]<br /> *[[European Digital Media Association]] (EDIMA)<br /> *[[European eCommerce and Omni Channel Trade Association]] (EMOTA)<br /> *[[European Policy Centre]] (EPC)<br /> *[[European Internet Services Providers Associations]]<br /> *[[European Internet Foundation]] (EIF)<br /> *EPIF<br /> *Fedil-ICT<br /> <br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Amazon im Jahr 2019 neunzehn weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie Steuerreform oder Internetsicherheit zu beeinflussen. Zu den wohl prominentesten Lobbyisten der Unternehmen gehören der ehemalige Senatsmehrheitsführer Trent Lott und der ehemalige Senator John Breaux. Beide haben im Namen von Amazon Lobbyarbeit betrieben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000023883&amp;year=2017 Lobbyists representing Amazon.com, 2017], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 23.04.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Amazon ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben verfünffacht. Die Darstellung des Lobbyregisters in Quartalen zeigt, dass im ersten Quartal 2020 ein Höchstwert von 4,330,000 US$ erreicht wurde und die Lobbyausgaben von Amazon demnach weiterhin deutlich ansteigen.&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Amazon], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |16,14 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |14,19 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |12,84 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |11,02 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |9,07 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |4.74 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |3,45 Millionen<br /> |-<br /> |2012<br /> |2,50 Millionen<br /> |}<br /> Quelle: US Lobbyregister&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Amazon], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===Amazons Marktmacht und die Corona-Krise===<br /> Schon vor der Corona-Krise gab es große Debatten um die marktbeherrschende Stellung der Internet-Giganten. So dominiert Amazon den Online-Handel in Deutschland mit einem Anteil von über 50% - Tendenz steigend. Es laufen eine Vielzahl von Ermittlungen und Kartellverfahren gegen Digitalkonzerne dieser Größenordnung, die anderen Unternehmen den Zugang zu den von ihnen dominierten Märkten erschweren und sogenannte „Torwächter“-Positionen („Gatekeeper“) einnehmen.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2020/01/big-tech-big-lobby/ Big Tech, big Lobby], LobbyControl, 23.01.2020, zuletzt abgerufen am 16.07.2020&lt;/ref&gt; Mit der wachsenden Marktmacht geht parallel eine stetige Erhöhung der Lobbyausgaben des Großkonzerns einher. Nie zuvor hat Amazon so viel Geld für Lobbyarbeit ausgeben wie im Jahr 2019. Im Kontext der Corona-Krise versuchen sich die Digitalkonzerne vermehrt als wichtige Helfer und als neue Dienstleister der Politik zu inszenieren. In diesem Zuge wird versucht lästige bestehende Regelungen aufzuweichen oder sogar zu beseitigen.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/lobby-news-spezial-corona-und-die-lobbyarbeit-der-digitalkonzerne/ Corona und die Lobbyarbeit der Digitalkonzerne], Lobby-News Spezial, 30.04.2020, zuletzt abgerufen am 16.07.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ===Big-Brother-Award 2018===<br /> Für den Sprachassistenten Alexa erhielt Amazon im Jahr 2018 den „Big-Brother-Award“ in der Kategorie Verbraucherschutz.&lt;ref&gt;[https://bigbrotherawards.de/2018 Die BigBrotherAwards 2018], BigBrotherAwards, abgerufen am 03.05.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ===2014-2016: Amazon an deutschen Schulen===<br /> Mit dem Schulwettbewerb „Lesen macht Spaß“ hat Amazon, unter dem Vorbehalt der Förderung von Lese- und Schreibkompetenzen, Lobbyarbeit an deutschen Schulen betrieben. Der Wettbewerb fand von Dezember 2014 bis Februar 2015 satt. Dies geschah im Umkreis aller deutschen Logistik- und Kundendienststandorte des Konzerns. Mehr als 200 Grundschulklassen haben an diesem Wettbewerb teilgenommen. Als Siegprämie wurden E-Book-Reader und Gutscheine für das Herunterladen von E-Books spendiert. Aber nicht nur die Gewinner erhielten eine Prämie. Jede teilnehmende Klasse hat einen Amazon-Gutschein im Wert von 50€ erhalten. Durch diesen Schulwettbewerb konnte Amazon unkritische Berichte in den Lokalzeitungen der verschiedenen Städte verbuchen. Viele Bürgermeister der Städte äußerten sich in Zeitungsartikeln durchweg positiv, und die Kritik an dem Konzern bezogen auf schlechte Arbeitsbedingungen und Steuerflucht rückte in den Hintergrund.&lt;br /&gt;<br /> Dieser Schulwettbewerb blieb jedoch nicht der einzige. Bereits ein Jahr später, 2016, wurde diese Form des Lobbyismus unter einem neuen Namen bundesweit im Umfeld der Logistikzentren weitergeführt. Mit „Kindle Storyteller Kids“ sollte auch hier wieder die Lese- und Schreibkompetenz der Schüler gefördert werden, indem sie Geschichten schreiben.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/amazon-verstoesst-gegen-schulgesetz/ Amazon verstößt gegen Schulgesetz] ,LobbyControl, 19. Mai 2016, zuletzt abgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt; Das Bundesland Hessen hat darauf reagiert und den Wettbewerb verboten. Diesem Beispiel folgten auch die Schulministerien der Bundesländer in NRW und Baden-Württemberg. Auch Bayern und Rheinland-Pfalz stufen den Wettbewerb als kritisch ein. Lediglich das Schulministerium in Sachsen hält den Wettbewerb für unproblematisch, solange es keine reinen Hinweise auf die kommerzielle Nutzung gibt.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2016/06/amazon-wettbewerb-in-weiteren-bundeslaendern-verboten/ Amazon verstößt gegen Schulgesetz] ,LobbyControl, 07. Juni 2016, zuletzt abgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ===2013: Lobbyschlacht zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)===<br /> Von besonderer Bedeutung war die Lobbyarbeit im Jahr 2013. Amazon war einer der treibenden Kräfte in der „Lobbyschlacht“, als über die Gesetzestexte der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhandelt wurde. Der Konzern hat versucht, Europa-Abgeordnete davon zu überzeugen, hunderte von Änderungsanträgen im Interesse von Amazon einzubringen.&lt;ref&gt;[https://corporateeurope.org/lobbycracy/2013/11/amazon-lobbying-weaken-data-privacy-rights-refusing-lobby-transparency Amazon: lobbying to weaken data privacy rights, refusing lobby transparancy], Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt; Durch das Webportal LobbyPlag&lt;ref&gt;[https://lobbyplag.eu/influence Comparison of Amendments ans Lobby Propsals], LobbyPlag, zuletzt aufgerufen am 23.04.2018&lt;/ref&gt; hat sich herausgestellt, dass Änderungsanträge und Passagen, die von Amazon eingebracht wurden, teilweise wortwörtlich von den Abgeordneten des Europa Parlaments übernommen wurden. Das zeigt sich zum Beispiel durch die Streichung des Artikel 7 Absatz 4 der DSGVO, die Amazon in ihrem Lobby-Papier eingebracht hat. Durch die Streichung können Unternehmen Daten verarbeiten, die sie durch ihre Überlegenheit erlangt haben. Dadurch gilt eine Einwilligung zur Datenverarbeitung, auch wenn keine Möglichkeit bestand die Zustimmung zu verweigern.&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/ Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay &amp; Co.], Netzpolitik vom 10.02.2013, zuletzt aufgerufen am 07.05.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Amazon wurde 1994 als Online-Buchhandel in Seattle gegründet. Das Unternehmen verkauft heute eine große Bandbreite an Produkten und produziert Streaming-Inhalte, Kindle E-Reader und die darauf herunterladbaren Bücher. Seit 2016 vertreibt Amazon zudem den Amazon Echo, einen sprachgesteuerten persönlichen Assistenten Alexa. Außerdem gehört die gewinnträchtige Cloudsparte Amazon Web Services zu deren Kunden u.a. Netflix, Facebook und Zoom gehören, zu den wichtigsten neuen Geschäftsbereichen des Konzerns.<br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:IT &amp; Kommunikation]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]<br /> [[Kategorie:Deep Lobbying]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Amazon&diff=111165 2020-08-12T09:55:41Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Amazon.com Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Versandhandel<br /> | Geschäftsfelder = &lt;text&gt;<br /> | Hauptsitz = Seattle, Washington<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = Avenue des Arts 27, 1040 Brüssel <br /> | Homepage = www.amazon.com <br /> }}<br /> '''Amazon''' ist heute der weltweit größte Internethändler. Das Unternehmen ist bekannt für seine Steuervermeidungstricks und schlechten Arbeitsbedingungen. In Brüssel betreibt Amazon intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Gesetzgebung zum EU-Datenschutz wurde der Konzern aktiv.<br /> <br /> <br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> Amazon hat eigene Lobbybüros in den für Amazon wichtigen Machtzentren, wie Brüssel und Washington. Amazon ist Mitglied in diversen Verbänden und betreibt dadurch indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen – Lobbyarbeit. Das Unternehmen ist unter anderem Mitglied bei [[BITKOM]], einem Digitalverband mit guten Beziehungen zum [[Bundeskanzleramt]] und dem [[Bundeswirtschaftsministerium]]. Auf EU-Ebene ist Amazon zudem Mitglied bei [[DIGITALEUROPE]], dem wichtigsten Verband der globalen IT-Branche in der EU. In den USA beauftragt Amazon Lobbyfirmen, die das Unternehmen bei speziellen Angelegenheiten vertreten.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Brüssel===<br /> In Brüssel betreibt Amazon ein eigenes Lobbybüro mit 10 LobbyistInnen (4,25 Vollzeitäquivalent).&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/5615fc9a365b4e0f9e9c0d7929a73f17/amazon-europe-core-sarl Amazon Europe Core SARL], LobbyFacts vom 30.03.2018, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt; 5 dieser Interessenvertreter haben einen Hausausweis&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/5615fc9a365b4e0f9e9c0d7929a73f17/amazon-europe-core-sarl Amazon Europe Core SARL], LobbyFacts vom 30.03.2018, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt; für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]].<br /> <br /> Ein zentraler Ansprechpartner für Amazon ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]]. Neben den Treffen mit direkten Lobbyisten von Amazon, lässt sich das Unternehmen größtenteils von Verbänden vertreten. Im Jahr 2019 kam es zu 3 Treffen mit Andrus Ansip.&lt;ref&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac Meetings of Vice-President Andrus Ansip with organisations and self-employed individuals], European Commission, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt; Darüber hinaus stehen vermehrt Treffen mit Kabinettsmitgliedern auf der Tagesordnung., von denen es im gleichen Jahr zu 23 kam.&lt;ref&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=cd3770a0-4fb5-4e79-a343-072b167456b3 Meetings of Cabinet members of Vice-President Andrus Ansip with organisations and self-employed individuals], European Commission, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Amazon seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat.<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |1,750,000€ - 1,999,999€<br /> |-<br /> |2018<br /> |1,750,000€ - 1,999,999€<br /> |-<br /> |2017<br /> |1,750,000€ - 1,999,999€<br /> |-<br /> |2016<br /> |1,500,000€ - 1,759,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |1,500,000€ - 1,749,000€<br /> |-<br /> |2014<br /> |600,000€ - 699,999€<br /> |}<br /> Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/5615fc9a365b4e0f9e9c0d7929a73f17/amazon-europe-core-sarl Amazon Europe Core SARL], LobbyFacts vom 30.03.2018, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Amazon Europe Core SARL ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände&lt;ref&gt;[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=366117914426-10&amp;locale=de#de EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.05.2018&lt;/ref&gt;:<br /> <br /> *[[European Digital Media Association]] (EDIMA)<br /> *[[European Internet Services Providers Associations]]<br /> *[[European Internet Foundation]] (EIF)<br /> *[[European eCommerce and Omni Channel Trade Association]] (EMOTA)<br /> *Fedil-ICT<br /> *[[Bruegel]]<br /> *[[DIGITALEUROPE]]<br /> *[[Computer and Communications Industry Association]] (CCIA)<br /> *EPIF<br /> *Ecommerce Europe<br /> *[[EuroCommerce]]<br /> *[[European Policy Centre]] (EPC)<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Amazon im Jahr 2019 neunzehn weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie Steuerreform oder Internetsicherheit zu beeinflussen. Zu den wohl prominentesten Lobbyisten der Unternehmen gehören der ehemalige Senatsmehrheitsführer Trent Lott und der ehemalige Senator John Breaux. Beide haben im Namen von Amazon Lobbyarbeit betrieben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000023883&amp;year=2017 Lobbyists representing Amazon.com, 2017], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 23.04.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Amazon ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben verfünffacht. Die Darstellung des Lobbyregisters in Quartalen zeigt, dass im ersten Quartal 2020 ein Höchstwert von 4,330,000 US$ erreicht wurde und die Lobbyausgaben von Amazon demnach weiterhin deutlich ansteigen.&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Amazon], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |16,14 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |14,19 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |12,84 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |11,02 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |9,07 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |4.74 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |3,45 Millionen<br /> |-<br /> |2012<br /> |2,50 Millionen<br /> |}<br /> Quelle: US Lobbyregister&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Amazon], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===Amazons Marktmacht und die Corona-Krise===<br /> Schon vor der Corona-Krise gab es große Debatten um die marktbeherrschende Stellung der Internet-Giganten. So dominiert Amazon den Online-Handel in Deutschland mit einem Anteil von über 50% - Tendenz steigend. Es laufen eine Vielzahl von Ermittlungen und Kartellverfahren gegen Digitalkonzerne dieser Größenordnung, die anderen Unternehmen den Zugang zu den von ihnen dominierten Märkten erschweren und sogenannte „Torwächter“-Positionen („Gatekeeper“) einnehmen.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2020/01/big-tech-big-lobby/ Big Tech, big Lobby], LobbyControl, 23.01.2020, zuletzt abgerufen am 16.07.2020&lt;/ref&gt; Mit der wachsenden Marktmacht geht parallel eine stetige Erhöhung der Lobbyausgaben des Großkonzerns einher. Nie zuvor hat Amazon so viel Geld für Lobbyarbeit ausgeben wie im Jahr 2019. Im Kontext der Corona-Krise versuchen sich die Digitalkonzerne vermehrt als wichtige Helfer und als neue Dienstleister der Politik zu inszenieren. In diesem Zuge wird versucht lästige bestehende Regelungen aufzuweichen oder sogar zu beseitigen.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/lobby-news-spezial-corona-und-die-lobbyarbeit-der-digitalkonzerne/ Corona und die Lobbyarbeit der Digitalkonzerne], Lobby-News Spezial, 30.04.2020, zuletzt abgerufen am 16.07.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ===Big-Brother-Award 2018===<br /> Für den Sprachassistenten Alexa erhielt Amazon im Jahr 2018 den „Big-Brother-Award“ in der Kategorie Verbraucherschutz.&lt;ref&gt;[https://bigbrotherawards.de/2018 Die BigBrotherAwards 2018], BigBrotherAwards, abgerufen am 03.05.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ===2014-2016: Amazon an deutschen Schulen===<br /> Mit dem Schulwettbewerb „Lesen macht Spaß“ hat Amazon, unter dem Vorbehalt der Förderung von Lese- und Schreibkompetenzen, Lobbyarbeit an deutschen Schulen betrieben. Der Wettbewerb fand von Dezember 2014 bis Februar 2015 satt. Dies geschah im Umkreis aller deutschen Logistik- und Kundendienststandorte des Konzerns. Mehr als 200 Grundschulklassen haben an diesem Wettbewerb teilgenommen. Als Siegprämie wurden E-Book-Reader und Gutscheine für das Herunterladen von E-Books spendiert. Aber nicht nur die Gewinner erhielten eine Prämie. Jede teilnehmende Klasse hat einen Amazon-Gutschein im Wert von 50€ erhalten. Durch diesen Schulwettbewerb konnte Amazon unkritische Berichte in den Lokalzeitungen der verschiedenen Städte verbuchen. Viele Bürgermeister der Städte äußerten sich in Zeitungsartikeln durchweg positiv, und die Kritik an dem Konzern bezogen auf schlechte Arbeitsbedingungen und Steuerflucht rückte in den Hintergrund.&lt;br /&gt;<br /> Dieser Schulwettbewerb blieb jedoch nicht der einzige. Bereits ein Jahr später, 2016, wurde diese Form des Lobbyismus unter einem neuen Namen bundesweit im Umfeld der Logistikzentren weitergeführt. Mit „Kindle Storyteller Kids“ sollte auch hier wieder die Lese- und Schreibkompetenz der Schüler gefördert werden, indem sie Geschichten schreiben.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/amazon-verstoesst-gegen-schulgesetz/ Amazon verstößt gegen Schulgesetz] ,LobbyControl, 19. Mai 2016, zuletzt abgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt; Das Bundesland Hessen hat darauf reagiert und den Wettbewerb verboten. Diesem Beispiel folgten auch die Schulministerien der Bundesländer in NRW und Baden-Württemberg. Auch Bayern und Rheinland-Pfalz stufen den Wettbewerb als kritisch ein. Lediglich das Schulministerium in Sachsen hält den Wettbewerb für unproblematisch, solange es keine reinen Hinweise auf die kommerzielle Nutzung gibt.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2016/06/amazon-wettbewerb-in-weiteren-bundeslaendern-verboten/ Amazon verstößt gegen Schulgesetz] ,LobbyControl, 07. Juni 2016, zuletzt abgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ===2013: Lobbyschlacht zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)===<br /> Von besonderer Bedeutung war die Lobbyarbeit im Jahr 2013. Amazon war einer der treibenden Kräfte in der „Lobbyschlacht“, als über die Gesetzestexte der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhandelt wurde. Der Konzern hat versucht, Europa-Abgeordnete davon zu überzeugen, hunderte von Änderungsanträgen im Interesse von Amazon einzubringen.&lt;ref&gt;[https://corporateeurope.org/lobbycracy/2013/11/amazon-lobbying-weaken-data-privacy-rights-refusing-lobby-transparency Amazon: lobbying to weaken data privacy rights, refusing lobby transparancy], Corporate Europe Observatory, zuletzt aufgerufen am 24.04.2018&lt;/ref&gt; Durch das Webportal LobbyPlag&lt;ref&gt;[https://lobbyplag.eu/influence Comparison of Amendments ans Lobby Propsals], LobbyPlag, zuletzt aufgerufen am 23.04.2018&lt;/ref&gt; hat sich herausgestellt, dass Änderungsanträge und Passagen, die von Amazon eingebracht wurden, teilweise wortwörtlich von den Abgeordneten des Europa Parlaments übernommen wurden. Das zeigt sich zum Beispiel durch die Streichung des Artikel 7 Absatz 4 der DSGVO, die Amazon in ihrem Lobby-Papier eingebracht hat. Durch die Streichung können Unternehmen Daten verarbeiten, die sie durch ihre Überlegenheit erlangt haben. Dadurch gilt eine Einwilligung zur Datenverarbeitung, auch wenn keine Möglichkeit bestand die Zustimmung zu verweigern.&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/ Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay &amp; Co.], Netzpolitik vom 10.02.2013, zuletzt aufgerufen am 07.05.2018&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Amazon wurde 1994 als Online-Buchhandel in Seattle gegründet. Das Unternehmen verkauft heute eine große Bandbreite an Produkten und produziert Streaming-Inhalte, Kindle E-Reader und die darauf herunterladbaren Bücher. Seit 2016 vertreibt Amazon zudem den Amazon Echo, einen sprachgesteuerten persönlichen Assistenten Alexa. Außerdem gehört die gewinnträchtige Cloudsparte Amazon Web Services zu deren Kunden u.a. Netflix, Facebook und Zoom gehören, zu den wichtigsten neuen Geschäftsbereichen des Konzerns.<br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:IT &amp; Kommunikation]]<br /> [[Kategorie:EU]]<br /> [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]<br /> [[Kategorie:Deep Lobbying]]</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Apple&diff=111164 2020-08-11T14:12:34Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Apple Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Hard- und Softwarentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = Cupertino, Kalifornien<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = Rue de la Science 23, 1040 Brüssel <br /> | Homepage = www.apple.com <br /> }}<br /> '''Apple''' ist einer der global führenden Technologiekonzerne. Er entwickelt, produziert und verkauft Elektronikprodukte wie Computer, Smartphones, Unterhaltungselektronik und die dazugehörige Software und ist Betreiber eines der größten Vertriebsportale für Musik, Filme und Software weltweit. Das Unternehmen ist bekannt für den Statussymbol-Charakter seiner Produkte, Patentstreits mit Konkurrenzfirmen und die schlechten Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben. In Brüssel betreibt Apple intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Steuergesetzgebung sowie bei Themen des digitalen Binnenmarkts wurde der Konzern aktiv.<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> Apple setzt im Vergleich zu anderen Tech-Giganten wie Amazon oder Google auf eine weniger offensive Lobbying-Strategie. Dies schlägt sich zum einen in den im direkten Vergleich zu anderen Akteuren vor allem in den USA deutlich geringeren Lobbyausgaben des Konzerns als auch in dem Fehlen einer für dortige Großkonzerne üblichen Lobbygruppe, die sich auf die Unterstützung und Bekämpfung von Abgeordneten oder Wahlbeamten der Regierung konzentriert – dem sogenannten Political Action Committee (PAC). Nichtsdestotrotz hat der Konzern vor allem seine Lobbyausgaben innerhalb der EU in den letzten Jahren deutlich gesteigert und betreibt ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Darüber hinaus ist Apple Mitglied in diversen Verbänden, durch die der Konzern in Kooperation mit anderen Unternehmen Lobbyarbeit betreibt. So ist Apple unter anderem Mitglied bei [[DIGITALEUROPE]] und [[EdiMA]] (European Digital Media Association), den wichtigsten Verbänden der globalen IT-Branche in der EU. Darüber hinaus unterstützt Apple Thinktanks wie The Lisbon Council, um über deren Publikationen Einfluss auf für das Unternehmen relevante Debatten – wie etwa die Wettbewerbspolitik der EU - zu nehmen.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Brüssel===<br /> In Brüssel betreibt Apple ein eigenes Lobbybüro mit 7 LobbyistInnen (4 Vollzeitäquivalent)[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc]. &lt;span class=&quot;ve-pasteProtect&quot; style=&quot;text-decoration: none&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;}&quot;&gt;5&lt;/span&gt; dieser Interessenvertreter*innen haben einen Hausausweis[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc &lt;nowiki&gt;[2]&lt;/nowiki&gt;] für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]]. Ein zentraler Ansprechpartner für Apple ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]], mit dessen Kabinettsmitgliedern sich der Konzern 2019 acht Mal traf [http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac&amp;d-6679426-p=2]. Apple lässt sich bei direkten Treffen allerdings meist von Verbänden vertreten. Im selben Jahr kam es darüber hinaus außerdem zu einem Treffen mit Andrus Ansip selbst. Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Apple seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat.&lt;br /&gt;<br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |2,000,000€ - 2,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |2,000,000€ - 2,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |1,000,000€ - 1,250,000€<br /> |-<br /> ||2016<br /> |1,000,000€ - 1,250,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |800,000€ - 900,000€<br /> |-<br /> ||2014<br /> |700,000€ - 800,000€<br /> |}Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 Apple Inc.] , LobbyFacts vom 11.08.2020, zuletzt aufgerufen am <br /> 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Apple Inc. ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;:<br /> <br /> *AIM - European Brands Association<br /> *Allied for Startups<br /> *[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the Eiropean Union (AmCham EU)]]<br /> *[[Bruegel]]<br /> *Business Software Alliance (BSA)<br /> *Centre for European Policy Studies (CEPS)<br /> *Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)<br /> *[[DIGITALEUROPE]]<br /> *European Association of Payment Service Providers for Merchants (EPSM)<br /> *[[European Digital Media Association]] (EDIMA)<br /> *[[European Internet Foundation]] (EIF)<br /> *European Payment Institutions Federation (EPIF)<br /> *European Portable Battery Association (EPBA)<br /> *[[European Services Forum|European Services Forum (ESF)]]<br /> *Fair Standards Alliance (FSA)<br /> *ITI - The Information Technology Industry Council<br /> *Mobile Manufacturers Forum (MMF)<br /> *Recharge<br /> *[[Lisbon Council|The Lisbon Council]]<br /> *Transatlantic Partnership Network (TPN)<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Apple im Jahr 2019 sieben weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie dem internationalen Handel, Patentrecht und Steuerreform zu beeinflussen und setzt ansonsten auf persönliche Gespräche zwischen Konzernchefs und Regierungsmitgliedern.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&amp;id=D000021754 Lobbyists representing Apple, 2019], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Apple ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben beinahe vervier&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;facht&lt;/span&gt;. Das Geschäftsjahr 2019 markiert den bisherigen Höhepunkt der Konzernausgaben für Lobbyarbeit wobei sich der Wert über die letzten drei Jahre relativ stabil hält.&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |7,42 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |6,68 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |7,15 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,67 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,52 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |4.11 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |3,37 Millionen<br /> |-<br /> |2012<br /> |1,97 Millionen<br /> |} Quelle: US Lobbyregister&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Apple, Trump &amp; Strafzölle gegen China===<br /> Mit der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA erhöhte Apple seine dortigen Ausgaben für Lobbyarbeit drastisch.&lt;ref&gt;[https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Wegen-Trump-Apple-erhoeht-Lobbyausgaben-deutlich-3781112.html Wegen Trump: Apple erhöht Lobbyausgaben deutlich], heise.de vom 24.07.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Um über 50% stiegen die zur Durchsetzung politischer Interessen bereitgestellten Mittel des Konzerns 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Unternehmenschef Cook Trump mehrfach öffentlich in Sachen Klimaschutz und Diversität kritisiert hatte und 97% der Spenden zur 2018er Midterm-Wahl aus dem Hause Apple an Kandidat:innen der Democrats gingen, besuchte er weiterhin Veranstaltungen im Weißen Haus und lies die Kommunikation nicht abbrechen. Ganz im Gegenteil: Cook trifft sich regelmäßig mit Präsident Trump sowie mit hohen Regierungsvertretern wie seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow und unterhält enge Verbindungen zu Trumps leitenden Berater Jared Kusher und seiner Frau Ivanka. Trump nennt Cook seitdem nicht nur öffentlich seinen Freund und lobt ihn für seine Geschäftsfähigkeiten, sondern schenkte ihm auch in der Steuergesetzgebung Gehör.&lt;ref&gt;[https://www.businessinsider.de/international/apple-lobbying-tim-cook-donald-trump-2019-10/?r=US&amp;IR=T Apple CEO Tim Cook’s close ties with Donald Trump], businessinsider.de vom 05.10.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Cook forderte schon seit Jahren eine signifikante Absenkung der amerikanischen Steuersätze auf Erträge aus dem Ausland und traf sich auch in diesem Zuge zu persönlichen Verhandlungen und PR-Terminen mit Trump, der Apple zur verstärkten Produktion innerhalb der USA bewegen wollte. Die Trump-Regierung führte die geforderte Steuersenkung 2018 schließlich durch und setzte den entsprechenden Steuersatz von 35 auf 21 Prozent herab. Außerdem müssen Konzerne nur noch 15,5 (bzw. 8 Prozent auf weniger liquide Werte) Steuern auf die Rückführung von im Ausland erzielten Gewinnen zahlen, woraufhin Apple mehr als 250 Milliarden Dollar in die USA überführte. &lt;ref&gt;[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerreform-in-den-usa-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-15351951.html Trumps' Steuerreform: Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“], FAZ vom 20.12.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apples Geldreserven betrugen Ende September 2017 268 Milliarden Dollar, wovon 94 Prozent außerhalb der USA lagerten. Parallel dazu wurde 2015 in Irland, wo der Konzern bislang einen Großteil seiner Gewinne lagerte, ein Steuerloch geschlossen und ein Verfahren über eine Strafzahlung von 13 Milliarden US Dollar eröffnet. Apple musste sich also nach alternativen Orten für sein Geld umsehen. Die Steuersenkung in den USA kam daher mehr als gelegen. <br /> <br /> Weiterhin engagierte Apple im Oktober 2019 Jeffrey Miller und sein Team als die US-Regierung im Zuge des „Trade Wars“ gegen China Strafzölle beschloss von denen auch Apple-Produkte und vor allem wichtige Zulieferer des Unternehmens betroffen sind. Miller ist ein Langzeit-Bekannter Trumps und war einst stellvertretender Finanzvorstand des Gründungskomitees des US-Präsidenten.&lt;ref&gt;[https://www.cnbc.com/2019/11/14/apple-hires-pro-trump-lobbyist-as-it-tries-to-avoid-tariffs-on-iphones.html Apple hires pro-Trump lobbyist], CNBC vom 14.07.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Er sollte sich auf Handelsfragen bezüglich technologischer Produkte und Services fokussieren und auf eine Vermeidung der Strafzölle für das Unternehmen hinarbeiten. Da Trump im Spätsommer 2018 viele Produkte des Konzerns von der Liste der Importzölle strich, scheint Apples Plan erfolgreich gewesen zu sein.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzoelle-china-apple-1.4134822 Trump schont Apple], Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Von Steve Jobs zu Tim Cook===<br /> Mit der Neubesetzung des CEO-Postens des Mitbegründers Steve Jobs durch Tim Cook im Jahre 2011 zeichnete sich beim Thema Lobbyarbeit ein Kurswechsel bei Apple ab. Obwohl die Konkurrenz erheblich investierte, hielt sich Apple im Punkt Lobbyausgaben stets eher zurück. Jobs betrieb wenig Lobbyarbeit in Washington und mischte sich kaum und wenn, dann eher anlassbezogen in den politischen Alltag ein. Die Strategie der Firma in Washington wurde von Kritiker:innen als „Don‘t bother us“ („Lasst uns in Ruhe“) beschrieben und setzte auf einen deutlich passiveren Umgang mit der Politik als andere Tech-Giganten wie Facebook oder Google.&lt;ref&gt;[https://www.politico.com/story/2012/05/apples-dc-lobbying-effort-has-yet-to-ripen-076073 Apple's lobbying effort not yet ripe], Politico vom 05.09.2012, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apple verfügt weder über ein eigenes Political Action Comittee um Werbung für oder gegen Abgeordnete oder Wahlbeamte zu machen noch über eine große Armada von politischen Berater:innen und Anwaltskanzleien aber dafür über ein wohl ausgewähltes Team von Vertragslobbyisten, die in für Apple brenzligen Situationen zum Einsatz kommen statt rund um das Jahr aggressive Arbeit in Washington zu verrichten. <br /> <br /> Mit der Übernahme Cooks erhöhte sich das Budget für Lobbyarbeit sowohl in der EU als auch in den USA deutlich.&lt;ref&gt;[https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/trend-lobbying-apples-millionen-anstrengungen Trend Lobbying: Apples Millionen-Anstrengungen], Handelszeitung.ch vom 08.02.2016, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Nichtsdestotrotz verfolgt auch Cook nach Außen hin eine passive Strategie und gibt an, nicht an Lobbyisten zu glauben sondern Gespräche mit der Regierung lieber persönlich zu führen.&lt;ref&gt;[https://www.businessinsider.de/international/apple-ceo-tim-cook-says-he-doesnt-believe-in-lobbyists-2019-11/?r=US&amp;IR=T Tim Cook says he doesn’t believe in lobbyists], businessinsider.de vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Die weiter oben beschriebenen engen Verbindungen zur aktuellen Regierung mögen auch die relativ geringen Lobbyausgaben von Apple erklären.<br /> <br /> ===Steuerdeal in Irland===<br /> Große Aktiengesellschaften wie Apple müssen viele ihrer Daten offenlegen, aber längst nicht alle. Deshalb gibt es über die genaue Steuerrate auf ihre Gewinne innerhalb der EU auch nur Schätzungen und Vermutungen. Der Konzern suchte lange nach einem Land ohne bzw. mit möglichst geringen Steuern innerhalb der EU und fand in Irland einen Heimatsitz, der dem Unternehmen einen maßgeschneiderten Steuerdeal anbot. Laut der Kommission zahlte Apple bis 2014 lediglich 0,005 Prozent der Körperschaftssteuern und lag damit deutlich unter der für deutsche Dax-Konzerne üblichen Steuerquote von 20-25%.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-steuern-eu-irland-1.4024640 Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro], Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Mit der irischen Regierung hat Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut EU-Kommission „in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben“ soll, weswegen sie diesen Steuerdeal für eine illegale Staatshilfe hält, die andere Firmen benachteiligt. <br /> <br /> Aus diesem Grund brummte die Kommission dem Konzern eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro für die Jahre vor 2015 auf. Im Kern geht es in dem Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Apple widerspricht dem vehement, gibt an, dass es seine Steuern stattdessen (trotz großem Umsatz innerhalb der EU) in den USA bezahle, da dort maßgeblich die Forschung und Entwicklung für seine Produkte stattfinde und klagt seit 2016 gegen das Urteil. Die EU-Kommission argumentiert, dass Apple Erträge seinen nur auf dem Papier existierenden „Verwaltungssitzen“ zuordne. In diesem Zuge kam es auch zu bilateralen Treffen zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und CEO Tim Cook sowie zu zahlreichen Treffen des Konzerns mit Kabinettsmitgliedern des für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Andrus Ansip.&lt;ref&gt;[https://www.merkur.de/politik/apple-steuer-flucht-streit-eu-kommission-milliarden-nachzahlung-eug-tim-cook-iphone-kritik-13830894.html EU-Gericht kippt Mega-Steuernachforderung für Apple in Irland], Merkur.de vom 31.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Nachdem das Dublin das Steuer-Schlupfloch von Apple stopfte, wuchs Irlands BIP 2015 um ein Viertel und eine Studie zeigt, dass der Konzern seitdem zwischen zwei und neun Prozent steuern auf seine europäischen Gewinne zahlt. Apple drückt sich also weiterhin um seine Steuern.&lt;ref&gt;[https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/steuerflucht-apple-eu-kommission-irland-eu-gericht Apple weist Forderung nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung zurück], Zeit.de vom 17.09.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; CEO Tim Cook lehnte in diesem Zuge eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete ab und kommentiert Zahlen wie der des hier besprochenen Reports grundsätzlich nicht. Der Konzern fährt also auch hier eine passive, eher zurückgezogene Strategie. Die Klage der EU-Kommission wurde im Juli 2020 vor dem EU-Gericht in Luxemburg annulliert, was damit begründet wurde, dass die Kommission nicht nachweisen könne, dass die zwischen Apple und Irland getroffenen Vereinbarungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewesen seien.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-gericht-apple-muss-keine-13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-1.4967728 EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen], Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Apple &amp; Datenschutz===<br /> Nachdem Edward Snowden 2013 publik machte, dass US Geheimdienste Überwachungsprogramme wie PRISM benutzen um an die persönlichen Daten von Europäer:innen zu gelangen, fand sich auch Apple auf der Liste der Tech-Konzerne wieder, die ihre Daten für solche Zwecke bereitgestellt hatten. Offiziell wies Apple allerdings bislang jeden Vorwurf von sich und der Konzern gibt an, nichts von der Sache gewusst zu haben. CEO Tim Cook wirbt nun seit einiger Zeit ganz im Gegenteil nicht nur in Brüssel öffentlich offensiv für neue Datenschutz-Maßnahmen sondern fordert auch in den USA ein Datenschutzgesetz nach dem EU-Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2018/apple-chef-tim-cook-fordert-eine-datenschutzgrundverordnung-fuer-die-usa/ Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA], Netzpolitik.org vom 24.10.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; 2018 richtete der Konzern sogar als Reaktion auf das Inkrafttreten der DSGVO eine Website ein, auf der User:innen einsehen können, welche persönlichen Daten Apple über sie speichert. <br /> <br /> Insgesamt grenzt sich Apple in Privacy-Fragen schon seit Jahren von seiner Konkurrenz ab, gibt sich als Vorreiter beim Datenschutz aus und erklärt sich zum Gegenpol von datenhungrigen Unternehmen wie Facebook oder Google. Der Technologiekonzern verdient allerdings den Großteil seines Geldes mit hochpreisiger Hardware wie Laptops und dem iPhone, die Konkurrenz aber vor allem mit Werbung für die sie im großen Stil Nutzerdaten sammeln. Nachdem der EuGH das sogenannte „Privacy-Shield“ zwischen den USA und der EU aufgrund ungleicher Standards und offenen Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf Daten von EU-Bürger:innen gekippt hat, scheint Apple erneut seine Vorreiterrolle manifestieren zu wollen, da die USA nun dazu gezwungen sind, ihre Überwachungsgesetze zu ändern wenn US-Konzerne weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.&lt;ref&gt;[https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-datenaustausch-usa-101.html EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU], tagesschau.de vom 16.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Es ist allerdings zu vermuten, dass Apple seinen Einsatz im Datenschutz als Ablenkungsmechanismus von seinen Steuervermeidungstaktiken nutzt, für die der Konzern in den letzten Jahren sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert wurde. Nichtsdestotrotz war der Konzern vermehrt mit eigenen Verfehlungen im Datenschutz in den Medien. So rief der Whistelblower Thomas Le Bonniec, der 2019 an einem Siri Transkriptions-Projekt in Irland arbeitete, dazu auf, Apples vergangene und momentane Praktiken in Sachen Datenschutz stärker zu kontrollieren. Le Bonniec hatte zuvor Aufnahmen von Siri, die teils aus Versehen getätigt wurden, ohne das Wissen der Nutzer:innen untersucht. Gegen Apple wurde jedoch keine Ermittlung eingeleitet. Der Konzern reagierte allerdings mit der Zwischenschaltung einer Einwilligungserklärung für Nutzer:innen und führt sein Siri-Programm fort.&lt;ref&gt;[https://www.politico.eu/article/apple-whistleblower-calls-for-privacy-probes-into-big-tech-voice-assistants-siri/ Apple whistleblower calls for privacy probes into Big Tech voice assistants], Politico vom 20.05.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> ===Künstliche Intelligenz===<br /> Im Zuge der Vorstellung der Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz innerhalb der EU sind Anfang des Jahres hochdotierte Vertreter und Konzernchefs von Facebook, Google und auch Apples Senior Vice President im Bereich KI John Giannandrea nach Brüssel geflogen, um sich mit Repräsentant:innen der EU wie der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu treffen.&lt;ref&gt;[https://www.nytimes.com/2020/02/16/technology/europe-new-AI-tech-regulations.html Silicon Valley Heads to Europe, Nervous About New Rules], The New York Times vom 16.02.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Giannandrea hatte bis 2018 noch bei Google gearbeitet und wurde vermutlich abgeworben, um an Siri und Apples selbstfahrendem Auto-Programm zu arbeiten. Es wird darüber diskutiert, inwiefern Unternehmen KI einsetzen dürfen und wo es Beschränkungen geben soll. Die Entscheidungsträger:innen der EU setzt auf einen präventiven Umgang mit neuen Technologien als die USA, die die Firmen des Silicon Valley über die letzten Jahrzehnte relativ ungehindert und frei von Regulierungen wachsen und forschen ließen. Dies kann den Big Tech-Unternehmen vor allem gefährlich werden, da die Reglementierungen der digitalen Welt der EU in den vergangenen Jahren globale Standards gesetzt haben und von anderen Staaten übernommen wurden.&lt;ref&gt;[https://appleinsider.com/articles/20/02/17/apple-google-facebook-lobby-eu-over-ai-regulation-plans Apple, Google, Facebook lobby EU over AI regulation plans], appleinsider.com vom Februar 2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apple nutzt KI in Produkten wie Siri und Face ID und äußert sich bislang nicht im Bezug auf seine Forderungen und Vorstellungen zum Thema. <br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Apple wurde 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne gegründet um den weltweit ersten Personal Computer „Apple I“ zu vermarkten, welcher in Los Altos im Silicon Valley entstand. Heutzutage verkauft das Unternehmen neben einer großen Bandbreite an Computern, Smartphones und Unterhaltungselektronik auch Anwendungssoftware und betreibt eines der größten Internet-Vertriebsportale für Musik, Filme und Software.<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Apple&diff=111163 2020-08-11T14:11:32Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Apple Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Hard- und Softwarentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = Cupertino, Kalifornien<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = Rue de la Science 23, 1040 Brüssel <br /> | Homepage = www.apple.com <br /> }}<br /> '''Apple''' ist einer der global führenden Technologiekonzerne. Er entwickelt, produziert und verkauft Elektronikprodukte wie Computer, Smartphones, Unterhaltungselektronik und die dazugehörige Software und ist Betreiber eines der größten Vertriebsportale für Musik, Filme und Software weltweit. Das Unternehmen ist bekannt für den Statussymbol-Charakter seiner Produkte, Patentstreits mit Konkurrenzfirmen und die schlechten Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben. In Brüssel betreibt Apple intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Steuergesetzgebung sowie bei Themen des digitalen Binnenmarkts wurde der Konzern aktiv.<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> Apple setzt im Vergleich zu anderen Tech-Giganten wie Amazon oder Google auf eine weniger offensive Lobbying-Strategie. Dies schlägt sich zum einen in den im direkten Vergleich zu anderen Akteuren vor allem in den USA deutlich geringeren Lobbyausgaben des Konzerns als auch in dem Fehlen einer für dortige Großkonzerne üblichen Lobbygruppe, die sich auf die Unterstützung und Bekämpfung von Abgeordneten oder Wahlbeamten der Regierung konzentriert – dem sogenannten Political Action Committee (PAC). Nichtsdestotrotz hat der Konzern vor allem seine Lobbyausgaben innerhalb der EU in den letzten Jahren deutlich gesteigert und betreibt ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Darüber hinaus ist Apple Mitglied in diversen Verbänden, durch die der Konzern in Kooperation mit anderen Unternehmen Lobbyarbeit betreibt. So ist Apple unter anderem Mitglied bei [[DIGITALEUROPE]] und [[EdiMA]] (European Digital Media Association), den wichtigsten Verbänden der globalen IT-Branche in der EU. Darüber hinaus unterstützt Apple Thinktanks wie The Lisbon Council, um über deren Publikationen Einfluss auf für das Unternehmen relevante Debatten – wie etwa die Wettbewerbspolitik der EU - zu nehmen.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Brüssel===<br /> In Brüssel betreibt Apple ein eigenes Lobbybüro mit 7 LobbyistInnen (4 Vollzeitäquivalent)[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc]. &lt;span class=&quot;ve-pasteProtect&quot; style=&quot;text-decoration: none&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;}&quot;&gt;5&lt;/span&gt; dieser Interessenvertreter*innen haben einen Hausausweis[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc &lt;nowiki&gt;[2]&lt;/nowiki&gt;] für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]]. Ein zentraler Ansprechpartner für Apple ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]], mit dessen Kabinettsmitgliedern sich der Konzern 2019 acht Mal traf [http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac&amp;d-6679426-p=2]. Apple lässt sich bei direkten Treffen allerdings meist von Verbänden vertreten. Im selben Jahr kam es darüber hinaus außerdem zu einem Treffen mit Andrus Ansip selbst. Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Apple seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat.&lt;br /&gt;<br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |2,000,000€ - 2,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |2,000,000€ - 2,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |1,000,000€ - 1,250,000€<br /> |-<br /> ||2016<br /> |1,000,000€ - 1,250,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |800,000€ - 900,000€<br /> |-<br /> ||2014<br /> |700,000€ - 800,000€<br /> |}Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 Apple Inc.] , LobbyFacts vom 11.08.2020, zuletzt aufgerufen am <br /> 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Apple Inc. ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;:<br /> <br /> *AIM - European Brands Association<br /> *Allied for Startups<br /> *[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the Eiropean Union (AmCham EU)]]<br /> *[[Bruegel]]<br /> *Business Software Alliance (BSA)<br /> *Centre for European Policy Studies (CEPS)<br /> *Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)<br /> *[[DIGITALEUROPE]]<br /> *European Association of Payment Service Providers for Merchants (EPSM)<br /> *[[European Digital Media Association]] (EDIMA)<br /> *[[European Internet Foundation]] (EIF)<br /> *European Payment Institutions Federation (EPIF)<br /> *European Portable Battery Association (EPBA)<br /> *[[European Services Forum|European Services Forum (ESF)]]<br /> *Fair Standards Alliance (FSA)<br /> *ITI - The Information Technology Industry Council<br /> *Mobile Manufacturers Forum (MMF)<br /> *Recharge<br /> *[[Lisbon Council|The Lisbon Council]]<br /> *Transatlantic Partnership Network (TPN)<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Apple im Jahr 2019 sieben weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie dem internationalen Handel, Patentrecht und Steuerreform zu beeinflussen und setzt ansonsten auf persönliche Gespräche zwischen Konzernchefs und Regierungsmitgliedern.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&amp;id=D000021754 Lobbyists representing Apple, 2019], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Apple ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben beinahe vervier&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;facht&lt;/span&gt;. Das Geschäftsjahr 2019 markiert den bisherigen Höhepunkt der Konzernausgaben für Lobbyarbeit wobei sich der Wert über die letzten drei Jahre relativ stabil hält.&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |7,42 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |6,68 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |7,15 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,67 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,52 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |4.11 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |3,37 Millionen<br /> |-<br /> |2012<br /> |1,97 Millionen<br /> |} Quelle: US Lobbyregister&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Apple, Trump &amp; Strafzölle gegen China===<br /> Mit der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA erhöhte Apple seine dortigen Ausgaben für Lobbyarbeit drastisch.&lt;ref&gt;[https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Wegen-Trump-Apple-erhoeht-Lobbyausgaben-deutlich-3781112.html Wegen Trump: Apple erhöht Lobbyausgaben deutlich], heise.de vom 24.07.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Um über 50% stiegen die zur Durchsetzung politischer Interessen bereitgestellten Mittel des Konzerns 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Unternehmenschef Cook Trump mehrfach öffentlich in Sachen Klimaschutz und Diversität kritisiert hatte und 97% der Spenden zur 2018er Midterm-Wahl aus dem Hause Apple an Kandidat:innen der Democrats gingen, besuchte er weiterhin Veranstaltungen im Weißen Haus und lies die Kommunikation nicht abbrechen. Ganz im Gegenteil: Cook trifft sich regelmäßig mit Präsident Trump sowie mit hohen Regierungsvertretern wie seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow und unterhält enge Verbindungen zu Trumps leitenden Berater Jared Kusher und seiner Frau Ivanka. Trump nennt Cook seitdem nicht nur öffentlich seinen Freund und lobt ihn für seine Geschäftsfähigkeiten, sondern schenkte ihm auch in der Steuergesetzgebung Gehör.&lt;ref&gt;[https://www.businessinsider.de/international/apple-lobbying-tim-cook-donald-trump-2019-10/?r=US&amp;IR=T Apple CEO Tim Cook’s close ties with Donald Trump], businessinsider.de vom 05.10.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Cook forderte schon seit Jahren eine signifikante Absenkung der amerikanischen Steuersätze auf Erträge aus dem Ausland und traf sich auch in diesem Zuge zu persönlichen Verhandlungen und PR-Terminen mit Trump, der Apple zur verstärkten Produktion innerhalb der USA bewegen wollte. Die Trump-Regierung führte die geforderte Steuersenkung 2018 schließlich durch und setzte den entsprechenden Steuersatz von 35 auf 21 Prozent herab. Außerdem müssen Konzerne nur noch 15,5 (bzw. 8 Prozent auf weniger liquide Werte) Steuern auf die Rückführung von im Ausland erzielten Gewinnen zahlen, woraufhin Apple mehr als 250 Milliarden Dollar in die USA überführte. &lt;ref&gt;[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerreform-in-den-usa-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-15351951.html Trumps' Steuerreform: Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“], FAZ vom 20.12.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apples Geldreserven betrugen Ende September 2017 268 Milliarden Dollar, wovon 94 Prozent außerhalb der USA lagerten. Parallel dazu wurde 2015 in Irland, wo der Konzern bislang einen Großteil seiner Gewinne lagerte, ein Steuerloch geschlossen und ein Verfahren über eine Strafzahlung von 13 Milliarden US Dollar eröffnet. Apple musste sich also nach alternativen Orten für sein Geld umsehen. Die Steuersenkung in den USA kam daher mehr als gelegen. <br /> <br /> Weiterhin engagierte Apple im Oktober 2019 Jeffrey Miller und sein Team als die US-Regierung im Zuge des „Trade Wars“ gegen China Strafzölle beschloss von denen auch Apple-Produkte und vor allem wichtige Zulieferer des Unternehmens betroffen sind. Miller ist ein Langzeit-Bekannter Trumps und war einst stellvertretender Finanzvorstand des Gründungskomitees des US-Präsidenten.&lt;ref&gt;[https://www.cnbc.com/2019/11/14/apple-hires-pro-trump-lobbyist-as-it-tries-to-avoid-tariffs-on-iphones.html Apple hires pro-Trump lobbyist], CNBC vom 14.07.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Er sollte sich auf Handelsfragen bezüglich technologischer Produkte und Services fokussieren und auf eine Vermeidung der Strafzölle für das Unternehmen hinarbeiten. Da Trump im Spätsommer 2018 viele Produkte des Konzerns von der Liste der Importzölle strich, scheint Apples Plan erfolgreich gewesen zu sein.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzoelle-china-apple-1.4134822 Trump schont Apple], Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Von Steve Jobs zu Tim Cook===<br /> Mit der Neubesetzung des CEO-Postens des Mitbegründers Steve Jobs durch Tim Cook im Jahre 2011 zeichnete sich beim Thema Lobbyarbeit ein Kurswechsel bei Apple ab. Obwohl die Konkurrenz erheblich investierte, hielt sich Apple im Punkt Lobbyausgaben stets eher zurück. Jobs betrieb wenig Lobbyarbeit in Washington und mischte sich kaum und wenn, dann eher anlassbezogen in den politischen Alltag ein. Die Strategie der Firma in Washington wurde von Kritiker:innen als „Don‘t bother us“ („Lasst uns in Ruhe“) beschrieben und setzte auf einen deutlich passiveren Umgang mit der Politik als andere Tech-Giganten wie Facebook oder Google.&lt;ref&gt;[https://www.politico.com/story/2012/05/apples-dc-lobbying-effort-has-yet-to-ripen-076073 Apple's lobbying effort not yet ripe], Politico vom 05.09.2012, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apple verfügt weder über ein eigenes Political Action Comittee um Werbung für oder gegen Abgeordnete oder Wahlbeamte zu machen noch über eine große Armada von politischen Berater:innen und Anwaltskanzleien aber dafür über ein wohl ausgewähltes Team von Vertragslobbyisten, die in für Apple brenzligen Situationen zum Einsatz kommen statt rund um das Jahr aggressive Arbeit in Washington zu verrichten. <br /> <br /> Mit der Übernahme Cooks erhöhte sich das Budget für Lobbyarbeit sowohl in der EU als auch in den USA deutlich.&lt;ref&gt;[https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/trend-lobbying-apples-millionen-anstrengungen Trend Lobbying: Apples Millionen-Anstrengungen], Handelszeitung.ch vom 08.02.2016, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Nichtsdestotrotz verfolgt auch Cook nach Außen hin eine passive Strategie und gibt an, nicht an Lobbyisten zu glauben sondern Gespräche mit der Regierung lieber persönlich zu führen.&lt;ref&gt;[https://www.businessinsider.de/international/apple-ceo-tim-cook-says-he-doesnt-believe-in-lobbyists-2019-11/?r=US&amp;IR=T Tim Cook says he doesn’t believe in lobbyists], businessinsider.de vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Die weiter oben beschriebenen engen Verbindungen zur aktuellen Regierung mögen auch die relativ geringen Lobbyausgaben von Apple erklären.<br /> <br /> ===Steuerdeal in Irland===<br /> Große Aktiengesellschaften wie Apple müssen viele ihrer Daten offenlegen, aber längst nicht alle. Deshalb gibt es über die genaue Steuerrate auf ihre Gewinne innerhalb der EU auch nur Schätzungen und Vermutungen. Der Konzern suchte lange nach einem Land ohne bzw. mit möglichst geringen Steuern innerhalb der EU und fand in Irland einen Heimatsitz, der dem Unternehmen einen maßgeschneiderten Steuerdeal anbot. Laut der Kommission zahlte Apple bis 2014 lediglich 0,005 Prozent der Körperschaftssteuern und lag damit deutlich unter der für deutsche Dax-Konzerne üblichen Steuerquote von 20-25%.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-steuern-eu-irland-1.4024640 Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro], Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Mit der irischen Regierung hat Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut EU-Kommission „in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben“ soll, weswegen sie diesen Steuerdeal für eine illegale Staatshilfe hält, die andere Firmen benachteiligt. <br /> <br /> Aus diesem Grund brummte die Kommission dem Konzern eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro für die Jahre vor 2015 auf. Im Kern geht es in dem Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Apple widerspricht dem vehement, gibt an, dass es seine Steuern stattdessen (trotz großem Umsatz innerhalb der EU) in den USA bezahle, da dort maßgeblich die Forschung und Entwicklung für seine Produkte stattfinde und klagt seit 2016 gegen das Urteil. Die EU-Kommission argumentiert, dass Apple Erträge seinen nur auf dem Papier existierenden „Verwaltungssitzen“ zuordne. In diesem Zuge kam es auch zu bilateralen Treffen zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und CEO Tim Cook sowie zu zahlreichen Treffen des Konzerns mit Kabinettsmitgliedern des für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Andrus Ansip.&lt;ref&gt;[https://www.merkur.de/politik/apple-steuer-flucht-streit-eu-kommission-milliarden-nachzahlung-eug-tim-cook-iphone-kritik-13830894.html EU-Gericht kippt Mega-Steuernachforderung für Apple in Irland], Merkur.de vom 31.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Nachdem das Dublin das Steuer-Schlupfloch von Apple stopfte, wuchs Irlands BIP 2015 um ein Viertel und eine Studie zeigt, dass der Konzern seitdem zwischen zwei und neun Prozent steuern auf seine europäischen Gewinne zahlt. Apple drückt sich also weiterhin um seine Steuern.&lt;ref&gt;[https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/steuerflucht-apple-eu-kommission-irland-eu-gericht Apple weist Forderung nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung zurück], Zeit.de vom 17.09.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; CEO Tim Cook lehnte in diesem Zuge eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete ab und kommentiert Zahlen wie der des hier besprochenen Reports grundsätzlich nicht. Der Konzern fährt also auch hier eine passive, eher zurückgezogene Strategie. Die Klage der EU-Kommission wurde im Juli 2020 vor dem EU-Gericht in Luxemburg annulliert, was damit begründet wurde, dass die Kommission nicht nachweisen könne, dass die zwischen Apple und Irland getroffenen Vereinbarungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewesen seien.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-gericht-apple-muss-keine-13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-1.4967728 EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen], Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Apple &amp; Datenschutz===<br /> Nachdem Edward Snowden 2013 publik machte, dass US Geheimdienste Überwachungsprogramme wie PRISM benutzen um an die persönlichen Daten von Europäer:innen zu gelangen, fand sich auch Apple auf der Liste der Tech-Konzerne wieder, die ihre Daten für solche Zwecke bereitgestellt hatten. Offiziell wies Apple allerdings bislang jeden Vorwurf von sich und der Konzern gibt an, nichts von der Sache gewusst zu haben. CEO Tim Cook wirbt nun seit einiger Zeit ganz im Gegenteil nicht nur in Brüssel öffentlich offensiv für neue Datenschutz-Maßnahmen sondern fordert auch in den USA ein Datenschutzgesetz nach dem EU-Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2018/apple-chef-tim-cook-fordert-eine-datenschutzgrundverordnung-fuer-die-usa/ Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA], Netzpolitik.org vom 24.10.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; 2018 richtete der Konzern sogar als Reaktion auf das Inkrafttreten der DSGVO eine Website ein, auf der User:innen einsehen können, welche persönlichen Daten Apple über sie speichert. <br /> <br /> Insgesamt grenzt sich Apple in Privacy-Fragen schon seit Jahren von seiner Konkurrenz ab, gibt sich als Vorreiter beim Datenschutz aus und erklärt sich zum Gegenpol von datenhungrigen Unternehmen wie Facebook oder Google. Der Technologiekonzern verdient allerdings den Großteil seines Geldes mit hochpreisiger Hardware wie Laptops und dem iPhone, die Konkurrenz aber vor allem mit Werbung für die sie im großen Stil Nutzerdaten sammeln. Nachdem der EuGH das sogenannte „Privacy-Shield“ zwischen den USA und der EU aufgrund ungleicher Standards und offenen Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf Daten von EU-Bürger:innen gekippt hat, scheint Apple erneut seine Vorreiterrolle manifestieren zu wollen, da die USA nun dazu gezwungen sind, ihre Überwachungsgesetze zu ändern wenn US-Konzerne weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.&lt;ref&gt;[https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-datenaustausch-usa-101.html EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU], tagesschau.de vom 16.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Es ist allerdings zu vermuten, dass Apple seinen Einsatz im Datenschutz als Ablenkungsmechanismus von seinen Steuervermeidungstaktiken nutzt, für die der Konzern in den letzten Jahren sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert wurde. Nichtsdestotrotz war der Konzern vermehrt mit eigenen Verfehlungen im Datenschutz in den Medien. So rief der Whistelblower Thomas Le Bonniec, der 2019 an einem Siri Transkriptions-Projekt in Irland arbeitete, dazu auf, Apples vergangene und momentane Praktiken in Sachen Datenschutz stärker zu kontrollieren. Le Bonniec hatte zuvor Aufnahmen von Siri, die teils aus Versehen getätigt wurden, ohne das Wissen der Nutzer:innen untersucht. Gegen Apple wurde jedoch keine Ermittlung eingeleitet. Der Konzern reagierte allerdings mit der Zwischenschaltung einer Einwilligungserklärung für Nutzer:innen und führt sein Siri-Programm fort.&lt;ref&gt;[https://www.politico.eu/article/apple-whistleblower-calls-for-privacy-probes-into-big-tech-voice-assistants-siri/ Apple whistleblower calls for privacy probes into Big Tech voice assistants], Politico vom 20.05.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> ===Künstliche Intelligenz===<br /> Im Zuge der Vorstellung der Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz innerhalb der EU sind Anfang des Jahres hochdotierte Vertreter und Konzernchefs von Facebook, Google und auch Apples Senior Vice President im Bereich KI John Giannandrea nach Brüssel geflogen, um sich mit Repräsentant:innen der EU wie der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu treffen.&lt;ref&gt;[[Silicon Valley Heads to Europe, Nervous About New Rules]], The New York Times vom 16.02.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Giannandrea hatte bis 2018 noch bei Google gearbeitet und wurde vermutlich abgeworben, um an Siri und Apples selbstfahrendem Auto-Programm zu arbeiten. Es wird darüber diskutiert, inwiefern Unternehmen KI einsetzen dürfen und wo es Beschränkungen geben soll. Die Entscheidungsträger:innen der EU setzt auf einen präventiven Umgang mit neuen Technologien als die USA, die die Firmen des Silicon Valley über die letzten Jahrzehnte relativ ungehindert und frei von Regulierungen wachsen und forschen ließen. Dies kann den Big Tech-Unternehmen vor allem gefährlich werden, da die Reglementierungen der digitalen Welt der EU in den vergangenen Jahren globale Standards gesetzt haben und von anderen Staaten übernommen wurden.&lt;ref&gt;[https://appleinsider.com/articles/20/02/17/apple-google-facebook-lobby-eu-over-ai-regulation-plans Apple, Google, Facebook lobby EU over AI regulation plans], appleinsider.com vom Februar 2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apple nutzt KI in Produkten wie Siri und Face ID und äußert sich bislang nicht im Bezug auf seine Forderungen und Vorstellungen zum Thema. <br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Apple wurde 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne gegründet um den weltweit ersten Personal Computer „Apple I“ zu vermarkten, welcher in Los Altos im Silicon Valley entstand. Heutzutage verkauft das Unternehmen neben einer großen Bandbreite an Computern, Smartphones und Unterhaltungselektronik auch Anwendungssoftware und betreibt eines der größten Internet-Vertriebsportale für Musik, Filme und Software.<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Apple&diff=111158 2020-08-11T13:24:58Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Apple Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Hard- und Softwarentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = Cupertino, Kalifornien<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = Rue de la Science 23, 1040 Brüssel <br /> | Homepage = www.apple.com <br /> }}<br /> '''Apple''' ist einer der global führenden Technologiekonzerne. Er entwickelt, produziert und verkauft Elektronikprodukte wie Computer, Smartphones, Unterhaltungselektronik und die dazugehörige Software und ist Betreiber eines der größten Vertriebsportale für Musik, Filme und Software weltweit. Das Unternehmen ist bekannt für den Statussymbol-Charakter seiner Produkte, Patentstreits mit Konkurrenzfirmen und die schlechten Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben. In Brüssel betreibt Apple intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Steuergesetzgebung sowie bei Themen des digitalen Binnenmarkts wurde der Konzern aktiv.<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> Apple setzt im Vergleich zu anderen Tech-Giganten wie Amazon oder Google auf eine weniger offensive Lobbying-Strategie. Dies schlägt sich zum einen in den im direkten Vergleich zu anderen Akteuren vor allem in den USA deutlich geringeren Lobbyausgaben des Konzerns als auch in dem Fehlen einer für dortige Großkonzerne üblichen Lobbygruppe, die sich auf die Unterstützung und Bekämpfung von Abgeordneten oder Wahlbeamten der Regierung konzentriert – dem sogenannten Political Action Committee (PAC). Nichtsdestotrotz hat der Konzern vor allem seine Lobbyausgaben innerhalb der EU in den letzten Jahren deutlich gesteigert und betreibt ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Darüber hinaus ist Apple Mitglied in diversen Verbänden, durch die der Konzern in Kooperation mit anderen Unternehmen Lobbyarbeit betreibt. So ist Apple unter anderem Mitglied bei [[DIGITALEUROPE]] und [[EdiMA]] (European Digital Media Association), den wichtigsten Verbänden der globalen IT-Branche in der EU. Darüber hinaus unterstützt Apple Thinktanks wie The Lisbon Council, um über deren Publikationen Einfluss auf für das Unternehmen relevante Debatten – wie etwa die Wettbewerbspolitik der EU - zu nehmen.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Brüssel===<br /> In Brüssel betreibt Apple ein eigenes Lobbybüro mit 7 LobbyistInnen (4 Vollzeitäquivalent)[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc]. &lt;span class=&quot;ve-pasteProtect&quot; style=&quot;text-decoration: none&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;}&quot;&gt;5&lt;/span&gt; dieser Interessenvertreter*innen haben einen Hausausweis[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc &lt;nowiki&gt;[2]&lt;/nowiki&gt;] für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]]. Ein zentraler Ansprechpartner für Apple ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]], mit dessen Kabinettsmitgliedern sich der Konzern 2019 acht Mal traf [http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac&amp;d-6679426-p=2]. Apple lässt sich bei direkten Treffen allerdings meist von Verbänden vertreten. Im selben Jahr kam es darüber hinaus außerdem zu einem Treffen mit Andrus Ansip selbst. Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Apple seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat.&lt;br /&gt;<br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |2,000,000€ - 2,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |2,000,000€ - 2,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |1,000,000€ - 1,250,000€<br /> |-<br /> ||2016<br /> |1,000,000€ - 1,250,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |800,000€ - 900,000€<br /> |-<br /> ||2014<br /> |700,000€ - 800,000€<br /> |}Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 Apple Inc.] , LobbyFacts vom 11.08.2020, zuletzt aufgerufen am <br /> 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Apple Inc. ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;:<br /> <br /> *AIM - European Brands Association<br /> *Allied for Startups<br /> *[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the Eiropean Union (AmCham EU)]]<br /> *[[Bruegel]]<br /> *Business Software Alliance (BSA)<br /> *Centre for European Policy Studies (CEPS)<br /> *Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)<br /> *[[DIGITALEUROPE]]<br /> *European Association of Payment Service Providers for Merchants (EPSM)<br /> *[[European Digital Media Association]] (EDIMA)<br /> *[[European Internet Foundation]] (EIF)<br /> *European Payment Institutions Federation (EPIF)<br /> *European Portable Battery Association (EPBA)<br /> *[[European Services Forum|European Services Forum (ESF)]]<br /> *Fair Standards Alliance (FSA)<br /> *ITI - The Information Technology Industry Council<br /> *Mobile Manufacturers Forum (MMF)<br /> *Recharge<br /> *[[Lisbon Council|The Lisbon Council]]<br /> *Transatlantic Partnership Network (TPN)<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Apple im Jahr 2019 sieben weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie dem internationalen Handel, Patentrecht und Steuerreform zu beeinflussen und setzt ansonsten auf persönliche Gespräche zwischen Konzernchefs und Regierungsmitgliedern.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&amp;id=D000021754 Lobbyists representing Apple, 2019], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Apple ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben beinahe vervier&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;facht&lt;/span&gt;. Das Geschäftsjahr 2019 markiert den bisherigen Höhepunkt der Konzernausgaben für Lobbyarbeit wobei sich der Wert über die letzten drei Jahre relativ stabil hält.&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |7,42 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |6,68 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |7,15 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,67 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,52 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |4.11 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |3,37 Millionen<br /> |-<br /> |2012<br /> |1,97 Millionen<br /> |} Quelle: US Lobbyregister&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Apple, Trump &amp; Strafzölle gegen China===<br /> Mit der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA erhöhte Apple seine dortigen Ausgaben für Lobbyarbeit drastisch.&lt;ref&gt;[https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Wegen-Trump-Apple-erhoeht-Lobbyausgaben-deutlich-3781112.html Wegen Trump: Apple erhöht Lobbyausgaben deutlich], heise.de vom 24.07.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Um über 50% stiegen die zur Durchsetzung politischer Interessen bereitgestellten Mittel des Konzerns 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Unternehmenschef Cook Trump mehrfach öffentlich in Sachen Klimaschutz und Diversität kritisiert hatte und 97% der Spenden zur 2018er Midterm-Wahl aus dem Hause Apple an Kandidat:innen der Democrats gingen, besuchte er weiterhin Veranstaltungen im Weißen Haus und lies die Kommunikation nicht abbrechen. Ganz im Gegenteil: Cook trifft sich regelmäßig mit Präsident Trump sowie mit hohen Regierungsvertretern wie seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow und unterhält enge Verbindungen zu Trumps leitenden Berater Jared Kusher und seiner Frau Ivanka. Trump nennt Cook seitdem nicht nur öffentlich seinen Freund und lobt ihn für seine Geschäftsfähigkeiten, sondern schenkte ihm auch in der Steuergesetzgebung Gehör.&lt;ref&gt;[https://www.businessinsider.de/international/apple-lobbying-tim-cook-donald-trump-2019-10/?r=US&amp;IR=T Apple CEO Tim Cook’s close ties with Donald Trump], businessinsider.de vom 05.10.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Cook forderte schon seit Jahren eine signifikante Absenkung der amerikanischen Steuersätze auf Erträge aus dem Ausland und traf sich auch in diesem Zuge zu persönlichen Verhandlungen und PR-Terminen mit Trump, der Apple zur verstärkten Produktion innerhalb der USA bewegen wollte. Die Trump-Regierung führte die geforderte Steuersenkung 2018 schließlich durch und setzte den entsprechenden Steuersatz von 35 auf 21 Prozent herab. Außerdem müssen Konzerne nur noch 15,5 (bzw. 8 Prozent auf weniger liquide Werte) Steuern auf die Rückführung von im Ausland erzielten Gewinnen zahlen, woraufhin Apple mehr als 250 Milliarden Dollar in die USA überführte. &lt;ref&gt;[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerreform-in-den-usa-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-15351951.html Trumps' Steuerreform: Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“], FAZ vom 20.12.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apples Geldreserven betrugen Ende September 2017 268 Milliarden Dollar, wovon 94 Prozent außerhalb der USA lagerten. Parallel dazu wurde 2015 in Irland, wo der Konzern bislang einen Großteil seiner Gewinne lagerte, ein Steuerloch geschlossen und ein Verfahren über eine Strafzahlung von 13 Milliarden US Dollar eröffnet. Apple musste sich also nach alternativen Orten für sein Geld umsehen. Die Steuersenkung in den USA kam daher mehr als gelegen. <br /> <br /> Weiterhin engagierte Apple im Oktober 2019 Jeffrey Miller und sein Team als die US-Regierung im Zuge des „Trade Wars“ gegen China Strafzölle beschloss von denen auch Apple-Produkte und vor allem wichtige Zulieferer des Unternehmens betroffen sind. Miller ist ein Langzeit-Bekannter Trumps und war einst stellvertretender Finanzvorstand des Gründungskomitees des US-Präsidenten.&lt;ref&gt;[https://www.cnbc.com/2019/11/14/apple-hires-pro-trump-lobbyist-as-it-tries-to-avoid-tariffs-on-iphones.html Apple hires pro-Trump lobbyist], CNBC vom 14.07.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Er sollte sich auf Handelsfragen bezüglich technologischer Produkte und Services fokussieren und auf eine Vermeidung der Strafzölle für das Unternehmen hinarbeiten. Da Trump im Spätsommer 2018 viele Produkte des Konzerns von der Liste der Importzölle strich, scheint Apples Plan erfolgreich gewesen zu sein.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzoelle-china-apple-1.4134822 Trump schont Apple], Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Von Steve Jobs zu Tim Cook===<br /> Mit der Neubesetzung des CEO-Postens des Mitbegründers Steve Jobs durch Tim Cook im Jahre 2011 zeichnete sich beim Thema Lobbyarbeit ein Kurswechsel bei Apple ab. Obwohl die Konkurrenz erheblich investierte, hielt sich Apple im Punkt Lobbyausgaben stets eher zurück. Jobs betrieb wenig Lobbyarbeit in Washington und mischte sich kaum und wenn, dann eher anlassbezogen in den politischen Alltag ein. Die Strategie der Firma in Washington wurde von Kritiker:innen als „Don‘t bother us“ („Lasst uns in Ruhe“) beschrieben und setzte auf einen deutlich passiveren Umgang mit der Politik als andere Tech-Giganten wie Facebook oder Google.&lt;ref&gt;[https://www.politico.com/story/2012/05/apples-dc-lobbying-effort-has-yet-to-ripen-076073 Apple's lobbying effort not yet ripe], Politico vom 05.09.2012, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apple verfügt weder über ein eigenes Political Action Comittee um Werbung für oder gegen Abgeordnete oder Wahlbeamte zu machen noch über eine große Armada von politischen Berater:innen und Anwaltskanzleien aber dafür über ein wohl ausgewähltes Team von Vertragslobbyisten, die in für Apple brenzligen Situationen zum Einsatz kommen statt rund um das Jahr aggressive Arbeit in Washington zu verrichten. <br /> <br /> Mit der Übernahme Cooks erhöhte sich das Budget für Lobbyarbeit sowohl in der EU als auch in den USA deutlich.&lt;ref&gt;[https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/trend-lobbying-apples-millionen-anstrengungen Trend Lobbying: Apples Millionen-Anstrengungen], Handelszeitung.ch vom 08.02.2016, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Nichtsdestotrotz verfolgt auch Cook nach Außen hin eine passive Strategie und gibt an, nicht an Lobbyisten zu glauben sondern Gespräche mit der Regierung lieber persönlich zu führen.&lt;ref&gt;[https://www.businessinsider.de/international/apple-ceo-tim-cook-says-he-doesnt-believe-in-lobbyists-2019-11/?r=US&amp;IR=T Tim Cook says he doesn’t believe in lobbyists], businessinsider.de vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Die weiter oben beschriebenen engen Verbindungen zur aktuellen Regierung mögen auch die relativ geringen Lobbyausgaben von Apple erklären.<br /> <br /> ===Steuerdeal in Irland===<br /> Große Aktiengesellschaften wie Apple müssen viele ihrer Daten offenlegen, aber längst nicht alle. Deshalb gibt es über die genaue Steuerrate auf ihre Gewinne innerhalb der EU auch nur Schätzungen und Vermutungen. Der Konzern suchte lange nach einem Land ohne bzw. mit möglichst geringen Steuern innerhalb der EU und fand in Irland einen Heimatsitz, der dem Unternehmen einen maßgeschneiderten Steuerdeal anbot. Laut der Kommission zahlte Apple bis 2014 lediglich 0,005 Prozent der Körperschaftssteuern und lag damit deutlich unter der für deutsche Dax-Konzerne üblichen Steuerquote von 20-25%.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-steuern-eu-irland-1.4024640 Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro], Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Mit der irischen Regierung hat Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut EU-Kommission „in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben“ soll, weswegen sie diesen Steuerdeal für eine illegale Staatshilfe hält, die andere Firmen benachteiligt. <br /> <br /> Aus diesem Grund brummte die Kommission dem Konzern eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro für die Jahre vor 2015 auf. Im Kern geht es in dem Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Apple widerspricht dem vehement, gibt an, dass es seine Steuern stattdessen (trotz großem Umsatz innerhalb der EU) in den USA bezahle, da dort maßgeblich die Forschung und Entwicklung für seine Produkte stattfinde und klagt seit 2016 gegen das Urteil. Die EU-Kommission argumentiert, dass Apple Erträge seinen nur auf dem Papier existierenden „Verwaltungssitzen“ zuordne. In diesem Zuge kam es auch zu bilateralen Treffen zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und CEO Tim Cook sowie zu zahlreichen Treffen des Konzerns mit Kabinettsmitgliedern des für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Andrus Ansip.&lt;ref&gt;[https://www.merkur.de/politik/apple-steuer-flucht-streit-eu-kommission-milliarden-nachzahlung-eug-tim-cook-iphone-kritik-13830894.html EU-Gericht kippt Mega-Steuernachforderung für Apple in Irland], Merkur.de vom 31.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Nachdem das Dublin das Steuer-Schlupfloch von Apple stopfte, wuchs Irlands BIP 2015 um ein Viertel und eine Studie zeigt, dass der Konzern seitdem zwischen zwei und neun Prozent steuern auf seine europäischen Gewinne zahlt. Apple drückt sich also weiterhin um seine Steuern.&lt;ref&gt;[https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/steuerflucht-apple-eu-kommission-irland-eu-gericht Apple weist Forderung nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung zurück], Zeit.de vom 17.09.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; CEO Tim Cook lehnte in diesem Zuge eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete ab und kommentiert Zahlen wie der des hier besprochenen Reports grundsätzlich nicht. Der Konzern fährt also auch hier eine passive, eher zurückgezogene Strategie. Die Klage der EU-Kommission wurde im Juli 2020 vor dem EU-Gericht in Luxemburg annulliert, was damit begründet wurde, dass die Kommission nicht nachweisen könne, dass die zwischen Apple und Irland getroffenen Vereinbarungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewesen seien.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-gericht-apple-muss-keine-13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-1.4967728 EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen], Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Apple &amp; Datenschutz===<br /> Nachdem Edward Snowden 2013 publik machte, dass US Geheimdienste Überwachungsprogramme wie PRISM benutzen um an die persönlichen Daten von Europäer:innen zu gelangen, fand sich auch Apple auf der Liste der Tech-Konzerne wieder, die ihre Daten für solche Zwecke bereitgestellt hatten. Offiziell wies Apple allerdings bislang jeden Vorwurf von sich und der Konzern gibt an, nichts von der Sache gewusst zu haben. CEO Tim Cook wirbt nun seit einiger Zeit ganz im Gegenteil nicht nur in Brüssel öffentlich offensiv für neue Datenschutz-Maßnahmen sondern fordert auch in den USA ein Datenschutzgesetz nach dem EU-Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2018/apple-chef-tim-cook-fordert-eine-datenschutzgrundverordnung-fuer-die-usa/ Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA], Netzpolitik.org vom 24.10.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; 2018 richtete der Konzern sogar als Reaktion auf das Inkrafttreten der DSGVO eine Website ein, auf der User:innen einsehen können, welche persönlichen Daten Apple über sie speichert. <br /> <br /> Insgesamt grenzt sich Apple in Privacy-Fragen schon seit Jahren von seiner Konkurrenz ab, gibt sich als Vorreiter beim Datenschutz aus und erklärt sich zum Gegenpol von datenhungrigen Unternehmen wie Facebook oder Google. Der Technologiekonzern verdient allerdings den Großteil seines Geldes mit hochpreisiger Hardware wie Laptops und dem iPhone, die Konkurrenz aber vor allem mit Werbung für die sie im großen Stil Nutzerdaten sammeln. Nachdem der EuGH das sogenannte „Privacy-Shield“ zwischen den USA und der EU aufgrund ungleicher Standards und offenen Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf Daten von EU-Bürger:innen gekippt hat, scheint Apple erneut seine Vorreiterrolle manifestieren zu wollen, da die USA nun dazu gezwungen sind, ihre Überwachungsgesetze zu ändern wenn US-Konzerne weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.&lt;ref&gt;[[EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU]], tagesschau.de vom 16.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Es ist allerdings zu vermuten, dass Apple seinen Einsatz im Datenschutz als Ablenkungsmechanismus von seinen Steuervermeidungstaktiken nutzt, für die der Konzern in den letzten Jahren sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert wurde. Nichtsdestotrotz war der Konzern vermehrt mit eigenen Verfehlungen im Datenschutz in den Medien. So rief der Whistelblower Thomas Le Bonniec, der 2019 an einem Siri Transkriptions-Projekt in Irland arbeitete, dazu auf, Apples vergangene und momentane Praktiken in Sachen Datenschutz stärker zu kontrollieren. Le Bonniec hatte zuvor Aufnahmen von Siri, die teils aus Versehen getätigt wurden, ohne das Wissen der Nutzer:innen untersucht. Gegen Apple wurde jedoch keine Ermittlung eingeleitet. Der Konzern reagierte allerdings mit der Zwischenschaltung einer Einwilligungserklärung für Nutzer:innen und führt sein Siri-Programm fort.&lt;ref&gt;=[https://www.politico.eu/article/apple-whistleblower-calls-for-privacy-probes-into-big-tech-voice-assistants-siri/ Apple whistleblower calls for privacy probes into Big Tech voice assistants], Politico vom 20.05.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> ===Künstliche Intelligenz===<br /> Im Zuge der Vorstellung der Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz innerhalb der EU sind Anfang des Jahres hochdotierte Vertreter und Konzernchefs von Facebook, Google und auch Apples Senior Vice President im Bereich KI John Giannandrea nach Brüssel geflogen, um sich mit Repräsentant:innen der EU wie der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu treffen.&lt;ref&gt;[[Silicon Valley Heads to Europe, Nervous About New Rules]], The New York Times vom 16.02.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Giannandrea hatte bis 2018 noch bei Google gearbeitet und wurde vermutlich abgeworben, um an Siri und Apples selbstfahrendem Auto-Programm zu arbeiten. Es wird darüber diskutiert, inwiefern Unternehmen KI einsetzen dürfen und wo es Beschränkungen geben soll. Die Entscheidungsträger:innen der EU setzt auf einen präventiven Umgang mit neuen Technologien als die USA, die die Firmen des Silicon Valley über die letzten Jahrzehnte relativ ungehindert und frei von Regulierungen wachsen und forschen ließen. Dies kann den Big Tech-Unternehmen vor allem gefährlich werden, da die Reglementierungen der digitalen Welt der EU in den vergangenen Jahren globale Standards gesetzt haben und von anderen Staaten übernommen wurden.&lt;ref&gt;[https://appleinsider.com/articles/20/02/17/apple-google-facebook-lobby-eu-over-ai-regulation-plans Apple, Google, Facebook lobby EU over AI regulation plans], appleinsider.com vom Februar 2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apple nutzt KI in Produkten wie Siri und Face ID und äußert sich bislang nicht im Bezug auf seine Forderungen und Vorstellungen zum Thema. <br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Apple wurde 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne gegründet um den weltweit ersten Personal Computer „Apple I“ zu vermarkten, welcher in Los Altos im Silicon Valley entstand. Heutzutage verkauft das Unternehmen neben einer großen Bandbreite an Computern, Smartphones und Unterhaltungselektronik auch Anwendungssoftware und betreibt eines der größten Internet-Vertriebsportale für Musik, Filme und Software.<br /> <br /> &lt;br /&gt;{{spendenbanner}}<br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Apple&diff=111157 2020-08-11T13:24:36Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Apple Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Hard- und Softwarentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = Cupertino, Kalifornien<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = Rue de la Science 23, 1040 Brüssel <br /> | Homepage = www.apple.com <br /> }}<br /> '''Apple''' ist einer der global führenden Technologiekonzerne. Er entwickelt, produziert und verkauft Elektronikprodukte wie Computer, Smartphones, Unterhaltungselektronik und die dazugehörige Software und ist Betreiber eines der größten Vertriebsportale für Musik, Filme und Software weltweit. Das Unternehmen ist bekannt für den Statussymbol-Charakter seiner Produkte, Patentstreits mit Konkurrenzfirmen und die schlechten Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben. In Brüssel betreibt Apple intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Steuergesetzgebung sowie bei Themen des digitalen Binnenmarkts wurde der Konzern aktiv.<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> Apple setzt im Vergleich zu anderen Tech-Giganten wie Amazon oder Google auf eine weniger offensive Lobbying-Strategie. Dies schlägt sich zum einen in den im direkten Vergleich zu anderen Akteuren vor allem in den USA deutlich geringeren Lobbyausgaben des Konzerns als auch in dem Fehlen einer für dortige Großkonzerne üblichen Lobbygruppe, die sich auf die Unterstützung und Bekämpfung von Abgeordneten oder Wahlbeamten der Regierung konzentriert – dem sogenannten Political Action Committee (PAC). Nichtsdestotrotz hat der Konzern vor allem seine Lobbyausgaben innerhalb der EU in den letzten Jahren deutlich gesteigert und betreibt ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Darüber hinaus ist Apple Mitglied in diversen Verbänden, durch die der Konzern in Kooperation mit anderen Unternehmen Lobbyarbeit betreibt. So ist Apple unter anderem Mitglied bei [[DIGITALEUROPE]] und [[EdiMA]] (European Digital Media Association), den wichtigsten Verbänden der globalen IT-Branche in der EU. Darüber hinaus unterstützt Apple Thinktanks wie The Lisbon Council, um über deren Publikationen Einfluss auf für das Unternehmen relevante Debatten – wie etwa die Wettbewerbspolitik der EU - zu nehmen.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Brüssel===<br /> In Brüssel betreibt Apple ein eigenes Lobbybüro mit 7 LobbyistInnen (4 Vollzeitäquivalent)[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc]. &lt;span class=&quot;ve-pasteProtect&quot; style=&quot;text-decoration: none&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;}&quot;&gt;5&lt;/span&gt; dieser Interessenvertreter*innen haben einen Hausausweis[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc &lt;nowiki&gt;[2]&lt;/nowiki&gt;] für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]]. Ein zentraler Ansprechpartner für Apple ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]], mit dessen Kabinettsmitgliedern sich der Konzern 2019 acht Mal traf [http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac&amp;d-6679426-p=2]. Apple lässt sich bei direkten Treffen allerdings meist von Verbänden vertreten. Im selben Jahr kam es darüber hinaus außerdem zu einem Treffen mit Andrus Ansip selbst. Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Apple seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat.&lt;br /&gt;<br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |2,000,000€ - 2,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |2,000,000€ - 2,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |1,000,000€ - 1,250,000€<br /> |-<br /> ||2016<br /> |1,000,000€ - 1,250,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |800,000€ - 900,000€<br /> |-<br /> ||2014<br /> |700,000€ - 800,000€<br /> |}Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 Apple Inc.] , LobbyFacts vom 11.08.2020, zuletzt aufgerufen am <br /> 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Apple Inc. ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;:<br /> <br /> *AIM - European Brands Association<br /> *Allied for Startups<br /> *[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the Eiropean Union (AmCham EU)]]<br /> *[[Bruegel]]<br /> *Business Software Alliance (BSA)<br /> *Centre for European Policy Studies (CEPS)<br /> *Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)<br /> *[[DIGITALEUROPE]]<br /> *European Association of Payment Service Providers for Merchants (EPSM)<br /> *[[European Digital Media Association]] (EDIMA)<br /> *[[European Internet Foundation]] (EIF)<br /> *European Payment Institutions Federation (EPIF)<br /> *European Portable Battery Association (EPBA)<br /> *[[European Services Forum|European Services Forum (ESF)]]<br /> *Fair Standards Alliance (FSA)<br /> *ITI - The Information Technology Industry Council<br /> *Mobile Manufacturers Forum (MMF)<br /> *Recharge<br /> *[[Lisbon Council|The Lisbon Council]]<br /> *Transatlantic Partnership Network (TPN)<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Apple im Jahr 2019 sieben weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie dem internationalen Handel, Patentrecht und Steuerreform zu beeinflussen und setzt ansonsten auf persönliche Gespräche zwischen Konzernchefs und Regierungsmitgliedern.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&amp;id=D000021754 Lobbyists representing Apple, 2019], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Apple ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben beinahe vervier&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;facht&lt;/span&gt;. Das Geschäftsjahr 2019 markiert den bisherigen Höhepunkt der Konzernausgaben für Lobbyarbeit wobei sich der Wert über die letzten drei Jahre relativ stabil hält.&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |7,42 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |6,68 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |7,15 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,67 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,52 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |4.11 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |3,37 Millionen<br /> |-<br /> |2012<br /> |1,97 Millionen<br /> |} Quelle: US Lobbyregister&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Apple, Trump &amp; Strafzölle gegen China===<br /> Mit der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA erhöhte Apple seine dortigen Ausgaben für Lobbyarbeit drastisch.&lt;ref&gt;[https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Wegen-Trump-Apple-erhoeht-Lobbyausgaben-deutlich-3781112.html Wegen Trump: Apple erhöht Lobbyausgaben deutlich], heise.de vom 24.07.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Um über 50% stiegen die zur Durchsetzung politischer Interessen bereitgestellten Mittel des Konzerns 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Unternehmenschef Cook Trump mehrfach öffentlich in Sachen Klimaschutz und Diversität kritisiert hatte und 97% der Spenden zur 2018er Midterm-Wahl aus dem Hause Apple an Kandidat:innen der Democrats gingen, besuchte er weiterhin Veranstaltungen im Weißen Haus und lies die Kommunikation nicht abbrechen. Ganz im Gegenteil: Cook trifft sich regelmäßig mit Präsident Trump sowie mit hohen Regierungsvertretern wie seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow und unterhält enge Verbindungen zu Trumps leitenden Berater Jared Kusher und seiner Frau Ivanka. Trump nennt Cook seitdem nicht nur öffentlich seinen Freund und lobt ihn für seine Geschäftsfähigkeiten, sondern schenkte ihm auch in der Steuergesetzgebung Gehör.&lt;ref&gt;[https://www.businessinsider.de/international/apple-lobbying-tim-cook-donald-trump-2019-10/?r=US&amp;IR=T Apple CEO Tim Cook’s close ties with Donald Trump], businessinsider.de vom 05.10.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Cook forderte schon seit Jahren eine signifikante Absenkung der amerikanischen Steuersätze auf Erträge aus dem Ausland und traf sich auch in diesem Zuge zu persönlichen Verhandlungen und PR-Terminen mit Trump, der Apple zur verstärkten Produktion innerhalb der USA bewegen wollte. Die Trump-Regierung führte die geforderte Steuersenkung 2018 schließlich durch und setzte den entsprechenden Steuersatz von 35 auf 21 Prozent herab. Außerdem müssen Konzerne nur noch 15,5 (bzw. 8 Prozent auf weniger liquide Werte) Steuern auf die Rückführung von im Ausland erzielten Gewinnen zahlen, woraufhin Apple mehr als 250 Milliarden Dollar in die USA überführte. &lt;ref&gt;[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerreform-in-den-usa-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-15351951.html Trumps' Steuerreform: Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“], FAZ vom 20.12.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apples Geldreserven betrugen Ende September 2017 268 Milliarden Dollar, wovon 94 Prozent außerhalb der USA lagerten. Parallel dazu wurde 2015 in Irland, wo der Konzern bislang einen Großteil seiner Gewinne lagerte, ein Steuerloch geschlossen und ein Verfahren über eine Strafzahlung von 13 Milliarden US Dollar eröffnet. Apple musste sich also nach alternativen Orten für sein Geld umsehen. Die Steuersenkung in den USA kam daher mehr als gelegen. <br /> <br /> Weiterhin engagierte Apple im Oktober 2019 Jeffrey Miller und sein Team als die US-Regierung im Zuge des „Trade Wars“ gegen China Strafzölle beschloss von denen auch Apple-Produkte und vor allem wichtige Zulieferer des Unternehmens betroffen sind. Miller ist ein Langzeit-Bekannter Trumps und war einst stellvertretender Finanzvorstand des Gründungskomitees des US-Präsidenten.&lt;ref&gt;[https://www.cnbc.com/2019/11/14/apple-hires-pro-trump-lobbyist-as-it-tries-to-avoid-tariffs-on-iphones.html Apple hires pro-Trump lobbyist], CNBC vom 14.07.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Er sollte sich auf Handelsfragen bezüglich technologischer Produkte und Services fokussieren und auf eine Vermeidung der Strafzölle für das Unternehmen hinarbeiten. Da Trump im Spätsommer 2018 viele Produkte des Konzerns von der Liste der Importzölle strich, scheint Apples Plan erfolgreich gewesen zu sein.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzoelle-china-apple-1.4134822 Trump schont Apple], Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Von Steve Jobs zu Tim Cook===<br /> Mit der Neubesetzung des CEO-Postens des Mitbegründers Steve Jobs durch Tim Cook im Jahre 2011 zeichnete sich beim Thema Lobbyarbeit ein Kurswechsel bei Apple ab. Obwohl die Konkurrenz erheblich investierte, hielt sich Apple im Punkt Lobbyausgaben stets eher zurück. Jobs betrieb wenig Lobbyarbeit in Washington und mischte sich kaum und wenn, dann eher anlassbezogen in den politischen Alltag ein. Die Strategie der Firma in Washington wurde von Kritiker:innen als „Don‘t bother us“ („Lasst uns in Ruhe“) beschrieben und setzte auf einen deutlich passiveren Umgang mit der Politik als andere Tech-Giganten wie Facebook oder Google.&lt;ref&gt;[https://www.politico.com/story/2012/05/apples-dc-lobbying-effort-has-yet-to-ripen-076073 Apple's lobbying effort not yet ripe], Politico vom 05.09.2012, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apple verfügt weder über ein eigenes Political Action Comittee um Werbung für oder gegen Abgeordnete oder Wahlbeamte zu machen noch über eine große Armada von politischen Berater:innen und Anwaltskanzleien aber dafür über ein wohl ausgewähltes Team von Vertragslobbyisten, die in für Apple brenzligen Situationen zum Einsatz kommen statt rund um das Jahr aggressive Arbeit in Washington zu verrichten. <br /> <br /> Mit der Übernahme Cooks erhöhte sich das Budget für Lobbyarbeit sowohl in der EU als auch in den USA deutlich.&lt;ref&gt;[https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/trend-lobbying-apples-millionen-anstrengungen Trend Lobbying: Apples Millionen-Anstrengungen], Handelszeitung.ch vom 08.02.2016, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Nichtsdestotrotz verfolgt auch Cook nach Außen hin eine passive Strategie und gibt an, nicht an Lobbyisten zu glauben sondern Gespräche mit der Regierung lieber persönlich zu führen.&lt;ref&gt;[https://www.businessinsider.de/international/apple-ceo-tim-cook-says-he-doesnt-believe-in-lobbyists-2019-11/?r=US&amp;IR=T Tim Cook says he doesn’t believe in lobbyists], businessinsider.de vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Die weiter oben beschriebenen engen Verbindungen zur aktuellen Regierung mögen auch die relativ geringen Lobbyausgaben von Apple erklären.<br /> <br /> ===Steuerdeal in Irland===<br /> Große Aktiengesellschaften wie Apple müssen viele ihrer Daten offenlegen, aber längst nicht alle. Deshalb gibt es über die genaue Steuerrate auf ihre Gewinne innerhalb der EU auch nur Schätzungen und Vermutungen. Der Konzern suchte lange nach einem Land ohne bzw. mit möglichst geringen Steuern innerhalb der EU und fand in Irland einen Heimatsitz, der dem Unternehmen einen maßgeschneiderten Steuerdeal anbot. Laut der Kommission zahlte Apple bis 2014 lediglich 0,005 Prozent der Körperschaftssteuern und lag damit deutlich unter der für deutsche Dax-Konzerne üblichen Steuerquote von 20-25%.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-steuern-eu-irland-1.4024640 Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro], Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Mit der irischen Regierung hat Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut EU-Kommission „in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben“ soll, weswegen sie diesen Steuerdeal für eine illegale Staatshilfe hält, die andere Firmen benachteiligt. <br /> <br /> Aus diesem Grund brummte die Kommission dem Konzern eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro für die Jahre vor 2015 auf. Im Kern geht es in dem Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Apple widerspricht dem vehement, gibt an, dass es seine Steuern stattdessen (trotz großem Umsatz innerhalb der EU) in den USA bezahle, da dort maßgeblich die Forschung und Entwicklung für seine Produkte stattfinde und klagt seit 2016 gegen das Urteil. Die EU-Kommission argumentiert, dass Apple Erträge seinen nur auf dem Papier existierenden „Verwaltungssitzen“ zuordne. In diesem Zuge kam es auch zu bilateralen Treffen zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und CEO Tim Cook sowie zu zahlreichen Treffen des Konzerns mit Kabinettsmitgliedern des für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Andrus Ansip.&lt;ref&gt;[https://www.merkur.de/politik/apple-steuer-flucht-streit-eu-kommission-milliarden-nachzahlung-eug-tim-cook-iphone-kritik-13830894.html EU-Gericht kippt Mega-Steuernachforderung für Apple in Irland], Merkur.de vom 31.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Nachdem das Dublin das Steuer-Schlupfloch von Apple stopfte, wuchs Irlands BIP 2015 um ein Viertel und eine Studie zeigt, dass der Konzern seitdem zwischen zwei und neun Prozent steuern auf seine europäischen Gewinne zahlt. Apple drückt sich also weiterhin um seine Steuern.&lt;ref&gt;[https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/steuerflucht-apple-eu-kommission-irland-eu-gericht Apple weist Forderung nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung zurück], Zeit.de vom 17.09.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; CEO Tim Cook lehnte in diesem Zuge eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete ab und kommentiert Zahlen wie der des hier besprochenen Reports grundsätzlich nicht. Der Konzern fährt also auch hier eine passive, eher zurückgezogene Strategie. Die Klage der EU-Kommission wurde im Juli 2020 vor dem EU-Gericht in Luxemburg annulliert, was damit begründet wurde, dass die Kommission nicht nachweisen könne, dass die zwischen Apple und Irland getroffenen Vereinbarungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewesen seien.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-gericht-apple-muss-keine-13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-1.4967728 EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen], Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Apple &amp; Datenschutz===<br /> Nachdem Edward Snowden 2013 publik machte, dass US Geheimdienste Überwachungsprogramme wie PRISM benutzen um an die persönlichen Daten von Europäer:innen zu gelangen, fand sich auch Apple auf der Liste der Tech-Konzerne wieder, die ihre Daten für solche Zwecke bereitgestellt hatten. Offiziell wies Apple allerdings bislang jeden Vorwurf von sich und der Konzern gibt an, nichts von der Sache gewusst zu haben. CEO Tim Cook wirbt nun seit einiger Zeit ganz im Gegenteil nicht nur in Brüssel öffentlich offensiv für neue Datenschutz-Maßnahmen sondern fordert auch in den USA ein Datenschutzgesetz nach dem EU-Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2018/apple-chef-tim-cook-fordert-eine-datenschutzgrundverordnung-fuer-die-usa/ Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA], Netzpolitik.org vom 24.10.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; 2018 richtete der Konzern sogar als Reaktion auf das Inkrafttreten der DSGVO eine Website ein, auf der User:innen einsehen können, welche persönlichen Daten Apple über sie speichert. <br /> <br /> Insgesamt grenzt sich Apple in Privacy-Fragen schon seit Jahren von seiner Konkurrenz ab, gibt sich als Vorreiter beim Datenschutz aus und erklärt sich zum Gegenpol von datenhungrigen Unternehmen wie Facebook oder Google. Der Technologiekonzern verdient allerdings den Großteil seines Geldes mit hochpreisiger Hardware wie Laptops und dem iPhone, die Konkurrenz aber vor allem mit Werbung für die sie im großen Stil Nutzerdaten sammeln. Nachdem der EuGH das sogenannte „Privacy-Shield“ zwischen den USA und der EU aufgrund ungleicher Standards und offenen Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf Daten von EU-Bürger:innen gekippt hat, scheint Apple erneut seine Vorreiterrolle manifestieren zu wollen, da die USA nun dazu gezwungen sind, ihre Überwachungsgesetze zu ändern wenn US-Konzerne weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.&lt;ref&gt;[[EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU]], tagesschau.de vom 16.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Es ist allerdings zu vermuten, dass Apple seinen Einsatz im Datenschutz als Ablenkungsmechanismus von seinen Steuervermeidungstaktiken nutzt, für die der Konzern in den letzten Jahren sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert wurde. Nichtsdestotrotz war der Konzern vermehrt mit eigenen Verfehlungen im Datenschutz in den Medien. So rief der Whistelblower Thomas Le Bonniec, der 2019 an einem Siri Transkriptions-Projekt in Irland arbeitete, dazu auf, Apples vergangene und momentane Praktiken in Sachen Datenschutz stärker zu kontrollieren. Le Bonniec hatte zuvor Aufnahmen von Siri, die teils aus Versehen getätigt wurden, ohne das Wissen der Nutzer:innen untersucht. Gegen Apple wurde jedoch keine Ermittlung eingeleitet. Der Konzern reagierte allerdings mit der Zwischenschaltung einer Einwilligungserklärung für Nutzer:innen und führt sein Siri-Programm fort.&lt;ref&gt;=[https://www.politico.eu/article/apple-whistleblower-calls-for-privacy-probes-into-big-tech-voice-assistants-siri/ Apple whistleblower calls for privacy probes into Big Tech voice assistants], Politico vom 20.05.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> <br /> ===Künstliche Intelligenz===<br /> Im Zuge der Vorstellung der Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz innerhalb der EU sind Anfang des Jahres hochdotierte Vertreter und Konzernchefs von Facebook, Google und auch Apples Senior Vice President im Bereich KI John Giannandrea nach Brüssel geflogen, um sich mit Repräsentant:innen der EU wie der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu treffen.&lt;ref&gt;[[Silicon Valley Heads to Europe, Nervous About New Rules]], The New York Times vom 16.02.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Giannandrea hatte bis 2018 noch bei Google gearbeitet und wurde vermutlich abgeworben, um an Siri und Apples selbstfahrendem Auto-Programm zu arbeiten. Es wird darüber diskutiert, inwiefern Unternehmen KI einsetzen dürfen und wo es Beschränkungen geben soll. Die Entscheidungsträger:innen der EU setzt auf einen präventiven Umgang mit neuen Technologien als die USA, die die Firmen des Silicon Valley über die letzten Jahrzehnte relativ ungehindert und frei von Regulierungen wachsen und forschen ließen. Dies kann den Big Tech-Unternehmen vor allem gefährlich werden, da die Reglementierungen der digitalen Welt der EU in den vergangenen Jahren globale Standards gesetzt haben und von anderen Staaten übernommen wurden.&lt;ref&gt;[https://appleinsider.com/articles/20/02/17/apple-google-facebook-lobby-eu-over-ai-regulation-plans Apple, Google, Facebook lobby EU over AI regulation plans], appleinsider.com vom Februar 2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apple nutzt KI in Produkten wie Siri und Face ID und äußert sich bislang nicht im Bezug auf seine Forderungen und Vorstellungen zum Thema. <br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Apple wurde 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne gegründet um den weltweit ersten Personal Computer „Apple I“ zu vermarkten, welcher in Los Altos im Silicon Valley entstand. Heutzutage verkauft das Unternehmen neben einer großen Bandbreite an Computern, Smartphones und Unterhaltungselektronik auch Anwendungssoftware und betreibt eines der größten Internet-Vertriebsportale für Musik, Filme und Software.<br /> <br /> &lt;br /&gt;{{spendenbanner}}<br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Apple&diff=111156 2020-08-11T13:22:44Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Apple Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Hard- und Softwarentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = Cupertino, Kalifornien<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = Rue de la Science 23, 1040 Brüssel <br /> | Homepage = www.apple.com <br /> }}<br /> '''Apple''' ist einer der global führenden Technologiekonzerne. Er entwickelt, produziert und verkauft Elektronikprodukte wie Computer, Smartphones, Unterhaltungselektronik und die dazugehörige Software und ist Betreiber eines der größten Vertriebsportale für Musik, Filme und Software weltweit. Das Unternehmen ist bekannt für den Statussymbol-Charakter seiner Produkte, Patentstreits mit Konkurrenzfirmen und die schlechten Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben. In Brüssel betreibt Apple intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Steuergesetzgebung sowie bei Themen des digitalen Binnenmarkts wurde der Konzern aktiv.<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> Apple setzt im Vergleich zu anderen Tech-Giganten wie Amazon oder Google auf eine weniger offensive Lobbying-Strategie. Dies schlägt sich zum einen in den im direkten Vergleich zu anderen Akteuren vor allem in den USA deutlich geringeren Lobbyausgaben des Konzerns als auch in dem Fehlen einer für dortige Großkonzerne üblichen Lobbygruppe, die sich auf die Unterstützung und Bekämpfung von Abgeordneten oder Wahlbeamten der Regierung konzentriert – dem sogenannten Political Action Committee (PAC). Nichtsdestotrotz hat der Konzern vor allem seine Lobbyausgaben innerhalb der EU in den letzten Jahren deutlich gesteigert und betreibt ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Darüber hinaus ist Apple Mitglied in diversen Verbänden, durch die der Konzern in Kooperation mit anderen Unternehmen Lobbyarbeit betreibt. So ist Apple unter anderem Mitglied bei [[DIGITALEUROPE]] und [[EdiMA]] (European Digital Media Association), den wichtigsten Verbänden der globalen IT-Branche in der EU. Darüber hinaus unterstützt Apple Thinktanks wie The Lisbon Council, um über deren Publikationen Einfluss auf für das Unternehmen relevante Debatten – wie etwa die Wettbewerbspolitik der EU - zu nehmen.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Brüssel===<br /> In Brüssel betreibt Apple ein eigenes Lobbybüro mit 7 LobbyistInnen (4 Vollzeitäquivalent)[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc]. &lt;span class=&quot;ve-pasteProtect&quot; style=&quot;text-decoration: none&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;}&quot;&gt;5&lt;/span&gt; dieser Interessenvertreter*innen haben einen Hausausweis[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc &lt;nowiki&gt;[2]&lt;/nowiki&gt;] für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]]. Ein zentraler Ansprechpartner für Apple ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]], mit dessen Kabinettsmitgliedern sich der Konzern 2019 acht Mal traf [http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac&amp;d-6679426-p=2]. Apple lässt sich bei direkten Treffen allerdings meist von Verbänden vertreten. Im selben Jahr kam es darüber hinaus außerdem zu einem Treffen mit Andrus Ansip selbst. Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Apple seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat.&lt;br /&gt;<br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> |2019<br /> |2,000,000€ - 2,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |2,000,000€ - 2,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |1,000,000€ - 1,250,000€<br /> |-<br /> ||2016<br /> |1,000,000€ - 1,250,000€<br /> |-<br /> |2015<br /> |800,000€ - 900,000€<br /> |-<br /> ||2014<br /> |700,000€ - 800,000€<br /> |}Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 Apple Inc.] , LobbyFacts vom 11.08.2020, zuletzt aufgerufen am <br /> 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Apple Inc. ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;:<br /> <br /> *AIM - European Brands Association<br /> *Allied for Startups<br /> *[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the Eiropean Union (AmCham EU)]]<br /> *[[Bruegel]]<br /> *Business Software Alliance (BSA)<br /> *Centre for European Policy Studies (CEPS)<br /> *Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)<br /> *[[DIGITALEUROPE]]<br /> *European Association of Payment Service Providers for Merchants (EPSM)<br /> *[[European Digital Media Association]] (EDIMA)<br /> *[[European Internet Foundation]] (EIF)<br /> *European Payment Institutions Federation (EPIF)<br /> *European Portable Battery Association (EPBA)<br /> *[[European Services Forum|European Services Forum (ESF)]]<br /> *Fair Standards Alliance (FSA)<br /> *ITI - The Information Technology Industry Council<br /> *Mobile Manufacturers Forum (MMF)<br /> *Recharge<br /> *[[Lisbon Council|The Lisbon Council]]<br /> *Transatlantic Partnership Network (TPN)<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Apple im Jahr 2019 sieben weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie dem internationalen Handel, Patentrecht und Steuerreform zu beeinflussen und setzt ansonsten auf persönliche Gespräche zwischen Konzernchefs und Regierungsmitgliedern.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&amp;id=D000021754 Lobbyists representing Apple, 2019], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Apple ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben beinahe vervier&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;facht&lt;/span&gt;. Das Geschäftsjahr 2019 markiert den bisherigen Höhepunkt der Konzernausgaben für Lobbyarbeit wobei sich der Wert über die letzten drei Jahre relativ stabil hält.&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |7,42 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |6,68 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |7,15 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,67 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,52 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |4.11 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |3,37 Millionen<br /> |-<br /> |2012<br /> |1,97 Millionen<br /> |} Quelle: US Lobbyregister&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Apple, Trump &amp; Strafzölle gegen China===<br /> Mit der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA erhöhte Apple seine dortigen Ausgaben für Lobbyarbeit drastisch.&lt;ref&gt;[https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Wegen-Trump-Apple-erhoeht-Lobbyausgaben-deutlich-3781112.html Wegen Trump: Apple erhöht Lobbyausgaben deutlich], heise.de vom 24.07.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Um über 50% stiegen die zur Durchsetzung politischer Interessen bereitgestellten Mittel des Konzerns 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Unternehmenschef Cook Trump mehrfach öffentlich in Sachen Klimaschutz und Diversität kritisiert hatte und 97% der Spenden zur 2018er Midterm-Wahl aus dem Hause Apple an Kandidat:innen der Democrats gingen, besuchte er weiterhin Veranstaltungen im Weißen Haus und lies die Kommunikation nicht abbrechen. Ganz im Gegenteil: Cook trifft sich regelmäßig mit Präsident Trump sowie mit hohen Regierungsvertretern wie seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow und unterhält enge Verbindungen zu Trumps leitenden Berater Jared Kusher und seiner Frau Ivanka. Trump nennt Cook seitdem nicht nur öffentlich seinen Freund und lobt ihn für seine Geschäftsfähigkeiten, sondern schenkte ihm auch in der Steuergesetzgebung Gehör.&lt;ref&gt;[https://www.businessinsider.de/international/apple-lobbying-tim-cook-donald-trump-2019-10/?r=US&amp;IR=T Apple CEO Tim Cook’s close ties with Donald Trump], businessinsider.de vom 05.10.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Cook forderte schon seit Jahren eine signifikante Absenkung der amerikanischen Steuersätze auf Erträge aus dem Ausland und traf sich auch in diesem Zuge zu persönlichen Verhandlungen und PR-Terminen mit Trump, der Apple zur verstärkten Produktion innerhalb der USA bewegen wollte. Die Trump-Regierung führte die geforderte Steuersenkung 2018 schließlich durch und setzte den entsprechenden Steuersatz von 35 auf 21 Prozent herab. Außerdem müssen Konzerne nur noch 15,5 (bzw. 8 Prozent auf weniger liquide Werte) Steuern auf die Rückführung von im Ausland erzielten Gewinnen zahlen, woraufhin Apple mehr als 250 Milliarden Dollar in die USA überführte. &lt;ref&gt;[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerreform-in-den-usa-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-15351951.html Trumps' Steuerreform: Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“], FAZ vom 20.12.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apples Geldreserven betrugen Ende September 2017 268 Milliarden Dollar, wovon 94 Prozent außerhalb der USA lagerten. Parallel dazu wurde 2015 in Irland, wo der Konzern bislang einen Großteil seiner Gewinne lagerte, ein Steuerloch geschlossen und ein Verfahren über eine Strafzahlung von 13 Milliarden US Dollar eröffnet. Apple musste sich also nach alternativen Orten für sein Geld umsehen. Die Steuersenkung in den USA kam daher mehr als gelegen. Weiterhin engagierte Apple im Oktober 2019 Jeffrey Miller und sein Team als die US-Regierung im Zuge des „Trade Wars“ gegen China Strafzölle beschloss von denen auch Apple-Produkte und vor allem wichtige Zulieferer des Unternehmens betroffen sind. Miller ist ein Langzeit-Bekannter Trumps und war einst stellvertretender Finanzvorstand des Gründungskomitees des US-Präsidenten.&lt;ref&gt;[https://www.cnbc.com/2019/11/14/apple-hires-pro-trump-lobbyist-as-it-tries-to-avoid-tariffs-on-iphones.html Apple hires pro-Trump lobbyist], CNBC vom 14.07.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Er sollte sich auf Handelsfragen bezüglich technologischer Produkte und Services fokussieren und auf eine Vermeidung der Strafzölle für das Unternehmen hinarbeiten. Da Trump im Spätsommer 2018 viele Produkte des Konzerns von der Liste der Importzölle strich, scheint Apples Plan erfolgreich gewesen zu sein.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzoelle-china-apple-1.4134822 Trump schont Apple], Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Von Steve Jobs zu Tim Cook===<br /> Mit der Neubesetzung des CEO-Postens des Mitbegründers Steve Jobs durch Tim Cook im Jahre 2011 zeichnete sich beim Thema Lobbyarbeit ein Kurswechsel bei Apple ab. Obwohl die Konkurrenz erheblich investierte, hielt sich Apple im Punkt Lobbyausgaben stets eher zurück. Jobs betrieb wenig Lobbyarbeit in Washington und mischte sich kaum und wenn, dann eher anlassbezogen in den politischen Alltag ein. Die Strategie der Firma in Washington wurde von Kritiker:innen als „Don‘t bother us“ („Lasst uns in Ruhe“) beschrieben und setzte auf einen deutlich passiveren Umgang mit der Politik als andere Tech-Giganten wie Facebook oder Google.&lt;ref&gt;[https://www.politico.com/story/2012/05/apples-dc-lobbying-effort-has-yet-to-ripen-076073 Apple's lobbying effort not yet ripe], Politico vom 05.09.2012, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apple verfügt weder über ein eigenes Political Action Comittee um Werbung für oder gegen Abgeordnete oder Wahlbeamte zu machen noch über eine große Armada von politischen Berater:innen und Anwaltskanzleien aber dafür über ein wohl ausgewähltes Team von Vertragslobbyisten, die in für Apple brenzligen Situationen zum Einsatz kommen statt rund um das Jahr aggressive Arbeit in Washington zu verrichten. Mit der Übernahme Cooks erhöhte sich das Budget für Lobbyarbeit sowohl in der EU als auch in den USA deutlich.&lt;ref&gt;[https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/trend-lobbying-apples-millionen-anstrengungen Trend Lobbying: Apples Millionen-Anstrengungen], Handelszeitung.ch vom 08.02.2016, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Nichtsdestotrotz verfolgt auch Cook nach Außen hin eine passive Strategie und gibt an, nicht an Lobbyisten zu glauben sondern Gespräche mit der Regierung lieber persönlich zu führen.&lt;ref&gt;[https://www.businessinsider.de/international/apple-ceo-tim-cook-says-he-doesnt-believe-in-lobbyists-2019-11/?r=US&amp;IR=T Tim Cook says he doesn’t believe in lobbyists], businessinsider.de vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Die weiter oben beschriebenen engen Verbindungen zur aktuellen Regierung mögen auch die relativ geringen Lobbyausgaben von Apple erklären.<br /> <br /> ===Steuerdeal in Irland===<br /> Große Aktiengesellschaften wie Apple müssen viele ihrer Daten offenlegen, aber längst nicht alle. Deshalb gibt es über die genaue Steuerrate auf ihre Gewinne innerhalb der EU auch nur Schätzungen und Vermutungen. Der Konzern suchte lange nach einem Land ohne bzw. mit möglichst geringen Steuern innerhalb der EU und fand in Irland einen Heimatsitz, der dem Unternehmen einen maßgeschneiderten Steuerdeal anbot. Laut der Kommission zahlte Apple bis 2014 lediglich 0,005 Prozent der Körperschaftssteuern und lag damit deutlich unter der für deutsche Dax-Konzerne üblichen Steuerquote von 20-25%.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-steuern-eu-irland-1.4024640 Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro], Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Mit der irischen Regierung hat Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut EU-Kommission „in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben“ soll, weswegen sie diesen Steuerdeal für eine illegale Staatshilfe hält, die andere Firmen benachteiligt. Aus diesem Grund brummte die Kommission dem Konzern eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro für die Jahre vor 2015 auf. Im Kern geht es in dem Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Apple widerspricht dem vehement, gibt an, dass es seine Steuern stattdessen (trotz großem Umsatz innerhalb der EU) in den USA bezahle, da dort maßgeblich die Forschung und Entwicklung für seine Produkte stattfinde und klagt seit 2016 gegen das Urteil. Die EU-Kommission argumentiert, dass Apple Erträge seinen nur auf dem Papier existierenden „Verwaltungssitzen“ zuordne. In diesem Zuge kam es auch zu bilateralen Treffen zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und CEO Tim Cook sowie zu zahlreichen Treffen des Konzerns mit Kabinettsmitgliedern des für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Andrus Ansip.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.merkur.de/politik/apple-steuer-flucht-streit-eu-kommission-milliarden-nachzahlung-eug-tim-cook-iphone-kritik-13830894.html EU-Gericht kippt Mega-Steuernachforderung für Apple in Irland], Merkur.de vom 31.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Nachdem das Dublin das Steuer-Schlupfloch von Apple stopfte, wuchs Irlands BIP 2015 um ein Viertel und eine Studie zeigt, dass der Konzern seitdem zwischen zwei und neun Prozent steuern auf seine europäischen Gewinne zahlt. Apple drückt sich also weiterhin um seine Steuern.&lt;ref&gt;[https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/steuerflucht-apple-eu-kommission-irland-eu-gericht Apple weist Forderung nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung zurück], Zeit.de vom 17.09.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; CEO Tim Cook lehnte in diesem Zuge eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete ab und kommentiert Zahlen wie der des hier besprochenen Reports grundsätzlich nicht. Der Konzern fährt also auch hier eine passive, eher zurückgezogene Strategie. Die Klage der EU-Kommission wurde im Juli 2020 vor dem EU-Gericht in Luxemburg annulliert, was damit begründet wurde, dass die Kommission nicht nachweisen könne, dass die zwischen Apple und Irland getroffenen Vereinbarungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewesen seien.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-gericht-apple-muss-keine-13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-1.4967728 EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen], Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Apple &amp; Datenschutz===<br /> Nachdem Edward Snowden 2013 publik machte, dass US Geheimdienste Überwachungsprogramme wie PRISM benutzen um an die persönlichen Daten von Europäer:innen zu gelangen, fand sich auch Apple auf der Liste der Tech-Konzerne wieder, die ihre Daten für solche Zwecke bereitgestellt hatten. Offiziell wies Apple allerdings bislang jeden Vorwurf von sich und der Konzern gibt an, nichts von der Sache gewusst zu haben. CEO Tim Cook wirbt nun seit einiger Zeit ganz im Gegenteil nicht nur in Brüssel öffentlich offensiv für neue Datenschutz-Maßnahmen sondern fordert auch in den USA ein Datenschutzgesetz nach dem EU-Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2018/apple-chef-tim-cook-fordert-eine-datenschutzgrundverordnung-fuer-die-usa/ Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA], Netzpolitik.org vom 24.10.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; 2018 richtete der Konzern sogar als Reaktion auf das Inkrafttreten der DSGVO eine Website ein, auf der User:innen einsehen können, welche persönlichen Daten Apple über sie speichert. Insgesamt grenzt sich Apple in Privacy-Fragen schon seit Jahren von seiner Konkurrenz ab, gibt sich als Vorreiter beim Datenschutz aus und erklärt sich zum Gegenpol von datenhungrigen Unternehmen wie Facebook oder Google. Der Technologiekonzern verdient allerdings den Großteil seines Geldes mit hochpreisiger Hardware wie Laptops und dem iPhone, die Konkurrenz aber vor allem mit Werbung für die sie im großen Stil Nutzerdaten sammeln. Nachdem der EuGH das sogenannte „Privacy-Shield“ zwischen den USA und der EU aufgrund ungleicher Standards und offenen Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf Daten von EU-Bürger:innen gekippt hat, scheint Apple erneut seine Vorreiterrolle manifestieren zu wollen, da die USA nun dazu gezwungen sind, ihre Überwachungsgesetze zu ändern wenn US-Konzerne weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.&lt;ref&gt;[[EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU]], tagesschau.de vom 16.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Es ist allerdings zu vermuten, dass Apple seinen Einsatz im Datenschutz als Ablenkungsmechanismus von seinen Steuervermeidungstaktiken nutzt, für die der Konzern in den letzten Jahren sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert wurde. Nichtsdestotrotz war der Konzern vermehrt mit eigenen Verfehlungen im Datenschutz in den Medien. So rief der Whistelblower Thomas Le Bonniec, der 2019 an einem Siri Transkriptions-Projekt in Irland arbeitete, dazu auf, Apples vergangene und momentane Praktiken in Sachen Datenschutz stärker zu kontrollieren. Le Bonniec hatte zuvor Aufnahmen von Siri, die teils aus Versehen getätigt wurden, ohne das Wissen der Nutzer:innen untersucht. Gegen Apple wurde jedoch keine Ermittlung eingeleitet. Der Konzern reagierte allerdings mit der Zwischenschaltung einer Einwilligungserklärung für Nutzer:innen und führt sein Siri-Programm fort.&lt;ref&gt;=[https://www.politico.eu/article/apple-whistleblower-calls-for-privacy-probes-into-big-tech-voice-assistants-siri/ Apple whistleblower calls for privacy probes into Big Tech voice assistants], Politico vom 20.05.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> <br /> ===Künstliche Intelligenz===<br /> Im Zuge der Vorstellung der Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz innerhalb der EU sind Anfang des Jahres hochdotierte Vertreter und Konzernchefs von Facebook, Google und auch Apples Senior Vice President im Bereich KI John Giannandrea nach Brüssel geflogen, um sich mit Repräsentant:innen der EU wie der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu treffen.&lt;ref&gt;[[Silicon Valley Heads to Europe, Nervous About New Rules]], The New York Times vom 16.02.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Giannandrea hatte bis 2018 noch bei Google gearbeitet und wurde vermutlich abgeworben, um an Siri und Apples selbstfahrendem Auto-Programm zu arbeiten. Es wird darüber diskutiert, inwiefern Unternehmen KI einsetzen dürfen und wo es Beschränkungen geben soll. Die Entscheidungsträger:innen der EU setzt auf einen präventiven Umgang mit neuen Technologien als die USA, die die Firmen des Silicon Valley über die letzten Jahrzehnte relativ ungehindert und frei von Regulierungen wachsen und forschen ließen. Dies kann den Big Tech-Unternehmen vor allem gefährlich werden, da die Reglementierungen der digitalen Welt der EU in den vergangenen Jahren globale Standards gesetzt haben und von anderen Staaten übernommen wurden.&lt;ref&gt;[https://appleinsider.com/articles/20/02/17/apple-google-facebook-lobby-eu-over-ai-regulation-plans Apple, Google, Facebook lobby EU over AI regulation plans], appleinsider.com vom Februar 2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apple nutzt KI in Produkten wie Siri und Face ID und äußert sich bislang nicht im Bezug auf seine Forderungen und Vorstellungen zum Thema. <br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Apple wurde 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne gegründet um den weltweit ersten Personal Computer „Apple I“ zu vermarkten, welcher in Los Altos im Silicon Valley entstand. Heutzutage verkauft das Unternehmen neben einer großen Bandbreite an Computern, Smartphones und Unterhaltungselektronik auch Anwendungssoftware und betreibt eines der größten Internet-Vertriebsportale für Musik, Filme und Software.<br /> <br /> &lt;br /&gt;{{spendenbanner}}<br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Apple&diff=111154 2020-08-11T13:20:13Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Apple Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Hard- und Softwarentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = Cupertino, Kalifornien<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = Rue de la Science 23, 1040 Brüssel <br /> | Homepage = www.apple.com <br /> }}<br /> '''Apple''' ist einer der global führenden Technologiekonzerne. Er entwickelt, produziert und verkauft Elektronikprodukte wie Computer, Smartphones, Unterhaltungselektronik und die dazugehörige Software und ist Betreiber eines der größten Vertriebsportale für Musik, Filme und Software weltweit. Das Unternehmen ist bekannt für den Statussymbol-Charakter seiner Produkte, Patentstreits mit Konkurrenzfirmen und die schlechten Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben. In Brüssel betreibt Apple intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Steuergesetzgebung sowie bei Themen des digitalen Binnenmarkts wurde der Konzern aktiv.<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> Apple setzt im Vergleich zu anderen Tech-Giganten wie Amazon oder Google auf eine weniger offensive Lobbying-Strategie. Dies schlägt sich zum einen in den im direkten Vergleich zu anderen Akteuren vor allem in den USA deutlich geringeren Lobbyausgaben des Konzerns als auch in dem Fehlen einer für dortige Großkonzerne üblichen Lobbygruppe, die sich auf die Unterstützung und Bekämpfung von Abgeordneten oder Wahlbeamten der Regierung konzentriert – dem sogenannten Political Action Committee (PAC). Nichtsdestotrotz hat der Konzern vor allem seine Lobbyausgaben innerhalb der EU in den letzten Jahren deutlich gesteigert und betreibt ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Darüber hinaus ist Apple Mitglied in diversen Verbänden, durch die der Konzern in Kooperation mit anderen Unternehmen Lobbyarbeit betreibt. So ist Apple unter anderem Mitglied bei [[DIGITALEUROPE]] und [[EdiMA]] (European Digital Media Association), den wichtigsten Verbänden der globalen IT-Branche in der EU. Darüber hinaus unterstützt Apple Thinktanks wie The Lisbon Council, um über deren Publikationen Einfluss auf für das Unternehmen relevante Debatten – wie etwa die Wettbewerbspolitik der EU - zu nehmen.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Brüssel===<br /> In Brüssel betreibt Apple ein eigenes Lobbybüro mit 7 LobbyistInnen (4 Vollzeitäquivalent)[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc]. &lt;span class=&quot;ve-pasteProtect&quot; style=&quot;text-decoration: none&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;}&quot;&gt;5&lt;/span&gt; dieser Interessenvertreter*innen haben einen Hausausweis[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc &lt;nowiki&gt;[2]&lt;/nowiki&gt;] für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]]. Ein zentraler Ansprechpartner für Apple ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]], mit dessen Kabinettsmitgliedern sich der Konzern 2019 acht Mal traf [http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac&amp;d-6679426-p=2]. Apple lässt sich bei direkten Treffen allerdings meist von Verbänden vertreten. Im selben Jahr kam es darüber hinaus außerdem zu einem Treffen mit Andrus Ansip selbst. Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Apple seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat.&lt;br /&gt;<br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> ! style=&quot;text-align:left;&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-align:left;&amp;quot;}&quot; |Jahr<br /> ! style=&quot;text-align:left;&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-align:left;&amp;quot;}&quot; |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> ||2019<br /> | style=&quot;text-align:left;&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-align:left;&amp;quot;}&quot; |2,000,000€ - 2,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |2,000,000€ - 2,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |1,000,000€ - 1,250,000€<br /> |-<br /> ||2016<br /> | style=&quot;text-align:left;&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-align:left;&amp;quot;}&quot; |1,000,000€ - 1,250,000€<br /> |-<br /> ||2015<br /> | style=&quot;text-align:left;&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-align:left;&amp;quot;}&quot; |800,000€ - 900,000€<br /> |-<br /> ||2014<br /> | style=&quot;text-align:left;&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-align:left;&amp;quot;}&quot; |700,000€ - 800,000€<br /> |}Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 Apple Inc.] , LobbyFacts vom 11.08.2020, zuletzt aufgerufen am <br /> 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Apple Inc. ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;:<br /> <br /> *AIM - European Brands Association<br /> *Allied for Startups<br /> *[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the Eiropean Union (AmCham EU)]]<br /> *[[Bruegel]]<br /> *Business Software Alliance (BSA)<br /> *Centre for European Policy Studies (CEPS)<br /> *Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)<br /> *[[DIGITALEUROPE]]<br /> *European Association of Payment Service Providers for Merchants (EPSM)<br /> *[[European Digital Media Association]] (EDIMA)<br /> *[[European Internet Foundation]] (EIF)<br /> *European Payment Institutions Federation (EPIF)<br /> *European Portable Battery Association (EPBA)<br /> *[[European Services Forum|European Services Forum (ESF)]]<br /> *Fair Standards Alliance (FSA)<br /> *ITI - The Information Technology Industry Council<br /> *Mobile Manufacturers Forum (MMF)<br /> *Recharge<br /> *[[Lisbon Council|The Lisbon Council]]<br /> *Transatlantic Partnership Network (TPN)<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Apple im Jahr 2019 sieben weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie dem internationalen Handel, Patentrecht und Steuerreform zu beeinflussen und setzt ansonsten auf persönliche Gespräche zwischen Konzernchefs und Regierungsmitgliedern.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&amp;id=D000021754 Lobbyists representing Apple, 2019], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Apple ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben beinahe vervier&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;facht&lt;/span&gt;. Das Geschäftsjahr 2019 markiert den bisherigen Höhepunkt der Konzernausgaben für Lobbyarbeit wobei sich der Wert über die letzten drei Jahre relativ stabil hält.&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |7,42 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |6,68 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |7,15 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,67 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,52 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |4.11 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |3,37 Millionen<br /> |-<br /> |2012<br /> |1,97 Millionen<br /> |} Quelle: US Lobbyregister&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Apple, Trump &amp; Strafzölle gegen China===<br /> Mit der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA erhöhte Apple seine dortigen Ausgaben für Lobbyarbeit drastisch.&lt;ref&gt;[https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Wegen-Trump-Apple-erhoeht-Lobbyausgaben-deutlich-3781112.html Wegen Trump: Apple erhöht Lobbyausgaben deutlich], heise.de vom 24.07.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Um über 50% stiegen die zur Durchsetzung politischer Interessen bereitgestellten Mittel des Konzerns 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Unternehmenschef Cook Trump mehrfach öffentlich in Sachen Klimaschutz und Diversität kritisiert hatte und 97% der Spenden zur 2018er Midterm-Wahl aus dem Hause Apple an Kandidat:innen der Democrats gingen, besuchte er weiterhin Veranstaltungen im Weißen Haus und lies die Kommunikation nicht abbrechen. Ganz im Gegenteil: Cook trifft sich regelmäßig mit Präsident Trump sowie mit hohen Regierungsvertretern wie seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow und unterhält enge Verbindungen zu Trumps leitenden Berater Jared Kusher und seiner Frau Ivanka. Trump nennt Cook seitdem nicht nur öffentlich seinen Freund und lobt ihn für seine Geschäftsfähigkeiten, sondern schenkte ihm auch in der Steuergesetzgebung Gehör.&lt;ref&gt;[https://www.businessinsider.de/international/apple-lobbying-tim-cook-donald-trump-2019-10/?r=US&amp;IR=T Apple CEO Tim Cook’s close ties with Donald Trump], businessinsider.de vom 05.10.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Cook forderte schon seit Jahren eine signifikante Absenkung der amerikanischen Steuersätze auf Erträge aus dem Ausland und traf sich auch in diesem Zuge zu persönlichen Verhandlungen und PR-Terminen mit Trump, der Apple zur verstärkten Produktion innerhalb der USA bewegen wollte. Die Trump-Regierung führte die geforderte Steuersenkung 2018 schließlich durch und setzte den entsprechenden Steuersatz von 35 auf 21 Prozent herab. Außerdem müssen Konzerne nur noch 15,5 (bzw. 8 Prozent auf weniger liquide Werte) Steuern auf die Rückführung von im Ausland erzielten Gewinnen zahlen, woraufhin Apple mehr als 250 Milliarden Dollar in die USA überführte. &lt;ref&gt;[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerreform-in-den-usa-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-15351951.html Trumps' Steuerreform: Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“], FAZ vom 20.12.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apples Geldreserven betrugen Ende September 2017 268 Milliarden Dollar, wovon 94 Prozent außerhalb der USA lagerten. Parallel dazu wurde 2015 in Irland, wo der Konzern bislang einen Großteil seiner Gewinne lagerte, ein Steuerloch geschlossen und ein Verfahren über eine Strafzahlung von 13 Milliarden US Dollar eröffnet. Apple musste sich also nach alternativen Orten für sein Geld umsehen. Die Steuersenkung in den USA kam daher mehr als gelegen. Weiterhin engagierte Apple im Oktober 2019 Jeffrey Miller und sein Team als die US-Regierung im Zuge des „Trade Wars“ gegen China Strafzölle beschloss von denen auch Apple-Produkte und vor allem wichtige Zulieferer des Unternehmens betroffen sind. Miller ist ein Langzeit-Bekannter Trumps und war einst stellvertretender Finanzvorstand des Gründungskomitees des US-Präsidenten.&lt;ref&gt;[https://www.cnbc.com/2019/11/14/apple-hires-pro-trump-lobbyist-as-it-tries-to-avoid-tariffs-on-iphones.html Apple hires pro-Trump lobbyist], CNBC vom 14.07.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Er sollte sich auf Handelsfragen bezüglich technologischer Produkte und Services fokussieren und auf eine Vermeidung der Strafzölle für das Unternehmen hinarbeiten. Da Trump im Spätsommer 2018 viele Produkte des Konzerns von der Liste der Importzölle strich, scheint Apples Plan erfolgreich gewesen zu sein.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzoelle-china-apple-1.4134822 Trump schont Apple], Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Von Steve Jobs zu Tim Cook===<br /> Mit der Neubesetzung des CEO-Postens des Mitbegründers Steve Jobs durch Tim Cook im Jahre 2011 zeichnete sich beim Thema Lobbyarbeit ein Kurswechsel bei Apple ab. Obwohl die Konkurrenz erheblich investierte, hielt sich Apple im Punkt Lobbyausgaben stets eher zurück. Jobs betrieb wenig Lobbyarbeit in Washington und mischte sich kaum und wenn, dann eher anlassbezogen in den politischen Alltag ein. Die Strategie der Firma in Washington wurde von Kritiker:innen als „Don‘t bother us“ („Lasst uns in Ruhe“) beschrieben und setzte auf einen deutlich passiveren Umgang mit der Politik als andere Tech-Giganten wie Facebook oder Google.&lt;ref&gt;[https://www.politico.com/story/2012/05/apples-dc-lobbying-effort-has-yet-to-ripen-076073 Apple's lobbying effort not yet ripe], Politico vom 05.09.2012, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apple verfügt weder über ein eigenes Political Action Comittee um Werbung für oder gegen Abgeordnete oder Wahlbeamte zu machen noch über eine große Armada von politischen Berater:innen und Anwaltskanzleien aber dafür über ein wohl ausgewähltes Team von Vertragslobbyisten, die in für Apple brenzligen Situationen zum Einsatz kommen statt rund um das Jahr aggressive Arbeit in Washington zu verrichten. Mit der Übernahme Cooks erhöhte sich das Budget für Lobbyarbeit sowohl in der EU als auch in den USA deutlich.&lt;ref&gt;[https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/trend-lobbying-apples-millionen-anstrengungen Trend Lobbying: Apples Millionen-Anstrengungen], Handelszeitung.ch vom 08.02.2016, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Nichtsdestotrotz verfolgt auch Cook nach Außen hin eine passive Strategie und gibt an, nicht an Lobbyisten zu glauben sondern Gespräche mit der Regierung lieber persönlich zu führen.&lt;ref&gt;[https://www.businessinsider.de/international/apple-ceo-tim-cook-says-he-doesnt-believe-in-lobbyists-2019-11/?r=US&amp;IR=T Tim Cook says he doesn’t believe in lobbyists], businessinsider.de vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Die weiter oben beschriebenen engen Verbindungen zur aktuellen Regierung mögen auch die relativ geringen Lobbyausgaben von Apple erklären.<br /> <br /> ===Steuerdeal in Irland===<br /> Große Aktiengesellschaften wie Apple müssen viele ihrer Daten offenlegen, aber längst nicht alle. Deshalb gibt es über die genaue Steuerrate auf ihre Gewinne innerhalb der EU auch nur Schätzungen und Vermutungen. Der Konzern suchte lange nach einem Land ohne bzw. mit möglichst geringen Steuern innerhalb der EU und fand in Irland einen Heimatsitz, der dem Unternehmen einen maßgeschneiderten Steuerdeal anbot. Laut der Kommission zahlte Apple bis 2014 lediglich 0,005 Prozent der Körperschaftssteuern und lag damit deutlich unter der für deutsche Dax-Konzerne üblichen Steuerquote von 20-25%.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-steuern-eu-irland-1.4024640 Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro], Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Mit der irischen Regierung hat Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut EU-Kommission „in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben“ soll, weswegen sie diesen Steuerdeal für eine illegale Staatshilfe hält, die andere Firmen benachteiligt. Aus diesem Grund brummte die Kommission dem Konzern eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro für die Jahre vor 2015 auf. Im Kern geht es in dem Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Apple widerspricht dem vehement, gibt an, dass es seine Steuern stattdessen (trotz großem Umsatz innerhalb der EU) in den USA bezahle, da dort maßgeblich die Forschung und Entwicklung für seine Produkte stattfinde und klagt seit 2016 gegen das Urteil. Die EU-Kommission argumentiert, dass Apple Erträge seinen nur auf dem Papier existierenden „Verwaltungssitzen“ zuordne. In diesem Zuge kam es auch zu bilateralen Treffen zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und CEO Tim Cook sowie zu zahlreichen Treffen des Konzerns mit Kabinettsmitgliedern des für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Andrus Ansip.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.merkur.de/politik/apple-steuer-flucht-streit-eu-kommission-milliarden-nachzahlung-eug-tim-cook-iphone-kritik-13830894.html EU-Gericht kippt Mega-Steuernachforderung für Apple in Irland], Merkur.de vom 31.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Nachdem das Dublin das Steuer-Schlupfloch von Apple stopfte, wuchs Irlands BIP 2015 um ein Viertel und eine Studie zeigt, dass der Konzern seitdem zwischen zwei und neun Prozent steuern auf seine europäischen Gewinne zahlt. Apple drückt sich also weiterhin um seine Steuern.&lt;ref&gt;[https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/steuerflucht-apple-eu-kommission-irland-eu-gericht Apple weist Forderung nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung zurück], Zeit.de vom 17.09.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; CEO Tim Cook lehnte in diesem Zuge eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete ab und kommentiert Zahlen wie der des hier besprochenen Reports grundsätzlich nicht. Der Konzern fährt also auch hier eine passive, eher zurückgezogene Strategie. Die Klage der EU-Kommission wurde im Juli 2020 vor dem EU-Gericht in Luxemburg annulliert, was damit begründet wurde, dass die Kommission nicht nachweisen könne, dass die zwischen Apple und Irland getroffenen Vereinbarungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewesen seien.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-gericht-apple-muss-keine-13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-1.4967728 EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen], Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Apple &amp; Datenschutz===<br /> Nachdem Edward Snowden 2013 publik machte, dass US Geheimdienste Überwachungsprogramme wie PRISM benutzen um an die persönlichen Daten von Europäer:innen zu gelangen, fand sich auch Apple auf der Liste der Tech-Konzerne wieder, die ihre Daten für solche Zwecke bereitgestellt hatten. Offiziell wies Apple allerdings bislang jeden Vorwurf von sich und der Konzern gibt an, nichts von der Sache gewusst zu haben. CEO Tim Cook wirbt nun seit einiger Zeit ganz im Gegenteil nicht nur in Brüssel öffentlich offensiv für neue Datenschutz-Maßnahmen sondern fordert auch in den USA ein Datenschutzgesetz nach dem EU-Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).&lt;ref&gt;[https://netzpolitik.org/2018/apple-chef-tim-cook-fordert-eine-datenschutzgrundverordnung-fuer-die-usa/ Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA], Netzpolitik.org vom 24.10.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; 2018 richtete der Konzern sogar als Reaktion auf das Inkrafttreten der DSGVO eine Website ein, auf der User:innen einsehen können, welche persönlichen Daten Apple über sie speichert. Insgesamt grenzt sich Apple in Privacy-Fragen schon seit Jahren von seiner Konkurrenz ab, gibt sich als Vorreiter beim Datenschutz aus und erklärt sich zum Gegenpol von datenhungrigen Unternehmen wie Facebook oder Google. Der Technologiekonzern verdient allerdings den Großteil seines Geldes mit hochpreisiger Hardware wie Laptops und dem iPhone, die Konkurrenz aber vor allem mit Werbung für die sie im großen Stil Nutzerdaten sammeln. Nachdem der EuGH das sogenannte „Privacy-Shield“ zwischen den USA und der EU aufgrund ungleicher Standards und offenen Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf Daten von EU-Bürger:innen gekippt hat, scheint Apple erneut seine Vorreiterrolle manifestieren zu wollen, da die USA nun dazu gezwungen sind, ihre Überwachungsgesetze zu ändern wenn US-Konzerne weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.&lt;ref&gt;[[EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU]], tagesschau.de vom 16.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Es ist allerdings zu vermuten, dass Apple seinen Einsatz im Datenschutz als Ablenkungsmechanismus von seinen Steuervermeidungstaktiken nutzt, für die der Konzern in den letzten Jahren sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert wurde. Nichtsdestotrotz war der Konzern vermehrt mit eigenen Verfehlungen im Datenschutz in den Medien. So rief der Whistelblower Thomas Le Bonniec, der 2019 an einem Siri Transkriptions-Projekt in Irland arbeitete, dazu auf, Apples vergangene und momentane Praktiken in Sachen Datenschutz stärker zu kontrollieren. Le Bonniec hatte zuvor Aufnahmen von Siri, die teils aus Versehen getätigt wurden, ohne das Wissen der Nutzer:innen untersucht. Gegen Apple wurde jedoch keine Ermittlung eingeleitet. Der Konzern reagierte allerdings mit der Zwischenschaltung einer Einwilligungserklärung für Nutzer:innen und führt sein Siri-Programm fort.&lt;ref&gt;=[https://www.politico.eu/article/apple-whistleblower-calls-for-privacy-probes-into-big-tech-voice-assistants-siri/ Apple whistleblower calls for privacy probes into Big Tech voice assistants], Politico vom 20.05.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> <br /> ===Künstliche Intelligenz===<br /> Im Zuge der Vorstellung der Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz innerhalb der EU sind Anfang des Jahres hochdotierte Vertreter und Konzernchefs von Facebook, Google und auch Apples Senior Vice President im Bereich KI John Giannandrea nach Brüssel geflogen, um sich mit Repräsentant:innen der EU wie der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu treffen.&lt;ref&gt;=[[Silicon Valley Heads to Europe, Nervous About New Rules]], The New York Times vom 16.02.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Giannandrea hatte bis 2018 noch bei Google gearbeitet und wurde vermutlich abgeworben, um an Siri und Apples selbstfahrendem Auto-Programm zu arbeiten. Es wird darüber diskutiert, inwiefern Unternehmen KI einsetzen dürfen und wo es Beschränkungen geben soll. Die Entscheidungsträger:innen der EU setzt auf einen präventiven Umgang mit neuen Technologien als die USA, die die Firmen des Silicon Valley über die letzten Jahrzehnte relativ ungehindert und frei von Regulierungen wachsen und forschen ließen. Dies kann den Big Tech-Unternehmen vor allem gefährlich werden, da die Reglementierungen der digitalen Welt der EU in den vergangenen Jahren globale Standards gesetzt haben und von anderen Staaten übernommen wurden.&lt;ref&gt;=[https://appleinsider.com/articles/20/02/17/apple-google-facebook-lobby-eu-over-ai-regulation-plans Apple, Google, Facebook lobby EU over AI regulation plans], appleinsider.com vom Februar 2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Apple nutzt KI in Produkten wie Siri und Face ID und äußert sich bislang nicht im Bezug auf seine Forderungen und Vorstellungen zum Thema. <br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Apple wurde 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne gegründet um den weltweit ersten Personal Computer „Apple I“ zu vermarkten, welcher in Los Altos im Silicon Valley entstand. Heutzutage verkauft das Unternehmen neben einer großen Bandbreite an Computern, Smartphones und Unterhaltungselektronik auch Anwendungssoftware und betreibt eines der größten Internet-Vertriebsportale für Musik, Filme und Software.<br /> <br /> &lt;br /&gt;{{spendenbanner}}<br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Apple&diff=111153 2020-08-11T13:12:01Z

<p>Praktikant Nick: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Apple Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Hard- und Softwarentwicklung<br /> | Geschäftsfelder = <br /> | Hauptsitz = Cupertino, Kalifornien<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = Rue de la Science 23, 1040 Brüssel <br /> | Homepage = www.apple.com <br /> }}<br /> '''Apple''' ist einer der global führenden Technologiekonzerne. Er entwickelt, produziert und verkauft Elektronikprodukte wie Computer, Smartphones, Unterhaltungselektronik und die dazugehörige Software und ist Betreiber eines der größten Vertriebsportale für Musik, Filme und Software weltweit. Das Unternehmen ist bekannt für den Statussymbol-Charakter seiner Produkte, Patentstreits mit Konkurrenzfirmen und die schlechten Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben. In Brüssel betreibt Apple intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Steuergesetzgebung sowie bei Themen des digitalen Binnenmarkts wurde der Konzern aktiv.<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> Apple setzt im Vergleich zu anderen Tech-Giganten wie Amazon oder Google auf eine weniger offensive Lobbying-Strategie. Dies schlägt sich zum einen in den im direkten Vergleich zu anderen Akteuren vor allem in den USA deutlich geringeren Lobbyausgaben des Konzerns als auch in dem Fehlen einer für dortige Großkonzerne üblichen Lobbygruppe, die sich auf die Unterstützung und Bekämpfung von Abgeordneten oder Wahlbeamten der Regierung konzentriert – dem sogenannten Political Action Committee (PAC). Nichtsdestotrotz hat der Konzern vor allem seine Lobbyausgaben innerhalb der EU in den letzten Jahren deutlich gesteigert und betreibt ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Darüber hinaus ist Apple Mitglied in diversen Verbänden, durch die der Konzern in Kooperation mit anderen Unternehmen Lobbyarbeit betreibt. So ist Apple unter anderem Mitglied bei [[DIGITALEUROPE]] und [[EdiMA]] (European Digital Media Association), den wichtigsten Verbänden der globalen IT-Branche in der EU. Darüber hinaus unterstützt Apple Thinktanks wie The Lisbon Council, um über deren Publikationen Einfluss auf für das Unternehmen relevante Debatten – wie etwa die Wettbewerbspolitik der EU - zu nehmen.<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in Brüssel===<br /> In Brüssel betreibt Apple ein eigenes Lobbybüro mit 7 LobbyistInnen (4 Vollzeitäquivalent)[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc]. &lt;span class=&quot;ve-pasteProtect&quot; style=&quot;text-decoration: none&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-decoration: none&amp;quot;}&quot;&gt;5&lt;/span&gt; dieser Interessenvertreter*innen haben einen Hausausweis[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc &lt;nowiki&gt;[2]&lt;/nowiki&gt;] für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]]. Ein zentraler Ansprechpartner für Apple ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]], mit dessen Kabinettsmitgliedern sich der Konzern 2019 acht Mal traf [http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac&amp;d-6679426-p=2]. Apple lässt sich bei direkten Treffen allerdings meist von Verbänden vertreten. Im selben Jahr kam es darüber hinaus außerdem zu einem Treffen mit Andrus Ansip selbst. Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Apple seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat.&lt;br /&gt;<br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> ! style=&quot;text-align:left;&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-align:left;&amp;quot;}&quot; |Jahr<br /> ! style=&quot;text-align:left;&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-align:left;&amp;quot;}&quot; |Lobbyausgaben in Brüssel (in €)<br /> |-<br /> ||2019<br /> | style=&quot;text-align:left;&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-align:left;&amp;quot;}&quot; |2,000,000€ - 2,250,000€<br /> |-<br /> |2018<br /> |2,000,000€ - 2,250,000€<br /> |-<br /> |2017<br /> |1,000,000€ - 1,250,000€<br /> |-<br /> ||2016<br /> | style=&quot;text-align:left;&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-align:left;&amp;quot;}&quot; |1,000,000€ - 1,250,000€<br /> |-<br /> ||2015<br /> | style=&quot;text-align:left;&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-align:left;&amp;quot;}&quot; |800,000€ - 900,000€<br /> |-<br /> ||2014<br /> | style=&quot;text-align:left;&quot; data-ve-attributes=&quot;{&amp;quot;style&amp;quot;:&amp;quot;text-align:left;&amp;quot;}&quot; |700,000€ - 800,000€<br /> |}Quelle: LobbyFacts&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 Apple Inc.] , LobbyFacts vom 11.08.2020, zuletzt aufgerufen am <br /> 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Apple Inc. ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände&lt;ref&gt;[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;:<br /> <br /> *AIM - European Brands Association<br /> *Allied for Startups<br /> *[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the Eiropean Union (AmCham EU)]]<br /> *[[Bruegel]]<br /> *Business Software Alliance (BSA)<br /> *Centre for European Policy Studies (CEPS)<br /> *Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)<br /> *[[DIGITALEUROPE]]<br /> *European Association of Payment Service Providers for Merchants (EPSM)<br /> *[[European Digital Media Association]] (EDIMA)<br /> *[[European Internet Foundation]] (EIF)<br /> *European Payment Institutions Federation (EPIF)<br /> *European Portable Battery Association (EPBA)<br /> *[[European Services Forum|European Services Forum (ESF)]]<br /> *Fair Standards Alliance (FSA)<br /> *ITI - The Information Technology Industry Council<br /> *Mobile Manufacturers Forum (MMF)<br /> *Recharge<br /> *[[Lisbon Council|The Lisbon Council]]<br /> *Transatlantic Partnership Network (TPN)<br /> <br /> ===Lobbyarbeit in den USA===<br /> Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Apple im Jahr 2019 sieben weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie dem internationalen Handel, Patentrecht und Steuerreform zu beeinflussen und setzt ansonsten auf persönliche Gespräche zwischen Konzernchefs und Regierungsmitgliedern.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&amp;id=D000021754 Lobbyists representing Apple, 2019], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Apple ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben beinahe vervier&lt;span style=&quot;text-decoration: none&quot;&gt;facht&lt;/span&gt;. Das Geschäftsjahr 2019 markiert den bisherigen Höhepunkt der Konzernausgaben für Lobbyarbeit wobei sich der Wert über die letzten drei Jahre relativ stabil hält.&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Jahr<br /> |Lobbyausgaben in den USA (in US$)<br /> |-<br /> |2019<br /> |7,42 Millionen<br /> |-<br /> |2018<br /> |6,68 Millionen<br /> |-<br /> |2017<br /> |7,15 Millionen<br /> |-<br /> |2016<br /> |4,67 Millionen<br /> |-<br /> |2015<br /> |4,52 Millionen<br /> |-<br /> |2014<br /> |4.11 Millionen<br /> |-<br /> |2013<br /> |3,37 Millionen<br /> |-<br /> |2012<br /> |1,97 Millionen<br /> |} Quelle: US Lobbyregister&lt;ref&gt;[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Apple, Trump &amp; Strafzölle gegen China===<br /> Mit der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA erhöhte Apple seine dortigen Ausgaben für Lobbyarbeit drastisch.&lt;ref&gt;[https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Wegen-Trump-Apple-erhoeht-Lobbyausgaben-deutlich-3781112.html Wegen Trump: Apple erhöht Lobbyausgaben deutlich], heise.de vom 24.07.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; Um über 50% stiegen die zur Durchsetzung politischer Interessen bereitgestellten Mittel des Konzerns 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Unternehmenschef Cook Trump mehrfach öffentlich in Sachen Klimaschutz und Diversität kritisiert hatte und 97% der Spenden zur 2018er Midterm-Wahl aus dem Hause Apple an Kandidat:innen der Democrats gingen, besuchte er weiterhin Veranstaltungen im Weißen Haus und lies die Kommunikation nicht abbrechen. Ganz im Gegenteil: Cook trifft sich regelmäßig mit Präsident Trump sowie mit hohen Regierungsvertretern wie seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow und unterhält enge Verbindungen zu Trumps leitenden Berater Jared Kusher und seiner Frau Ivanka. Trump nennt Cook seitdem nicht nur öffentlich seinen Freund und lobt ihn für seine Geschäftsfähigkeiten, sondern schenkte ihm auch in der Steuergesetzgebung Gehör.&lt;ref&gt;==[https://www.businessinsider.de/international/apple-lobbying-tim-cook-donald-trump-2019-10/?r=US&amp;IR=T Apple CEO Tim Cook’s close ties with Donald Trump], businessinsider.de vom 05.10.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020==<br /> &lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Cook forderte schon seit Jahren eine signifikante Absenkung der amerikanischen Steuersätze auf Erträge aus dem Ausland und traf sich auch in diesem Zuge zu persönlichen Verhandlungen und PR-Terminen mit Trump, der Apple zur verstärkten Produktion innerhalb der USA bewegen wollte. Die Trump-Regierung führte die geforderte Steuersenkung 2018 schließlich durch und setzte den entsprechenden Steuersatz von 35 auf 21 Prozent herab. Außerdem müssen Konzerne nur noch 15,5 (bzw. 8 Prozent auf weniger liquide Werte) Steuern auf die Rückführung von im Ausland erzielten Gewinnen zahlen, woraufhin Apple mehr als 250 Milliarden Dollar in die USA überführte.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerreform-in-den-usa-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-15351951.html Trumps' Steuerreform: &lt;span class=&quot;atc-HeadlineText&quot;&gt;Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“&lt;/span&gt;], FAZ vom 20.12.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020&lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Apples Geldreserven betrugen Ende September 2017 268 Milliarden Dollar, wovon 94 Prozent außerhalb der USA lagerten. Parallel dazu wurde 2015 in Irland, wo der Konzern bislang einen Großteil seiner Gewinne lagerte, ein Steuerloch geschlossen und ein Verfahren über eine Strafzahlung von 13 Milliarden US Dollar eröffnet. Apple musste sich also nach alternativen Orten für sein Geld umsehen. Die Steuersenkung in den USA kam daher mehr als gelegen. Weiterhin engagierte Apple im Oktober 2019 Jeffrey Miller und sein Team als die US-Regierung im Zuge des „Trade Wars“ gegen China Strafzölle beschloss von denen auch Apple-Produkte und vor allem wichtige Zulieferer des Unternehmens betroffen sind. Miller ist ein Langzeit-Bekannter Trumps und war einst stellvertretender Finanzvorstand des Gründungskomitees des US-Präsidenten.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;=[https://www.cnbc.com/2019/11/14/apple-hires-pro-trump-lobbyist-as-it-tries-to-avoid-tariffs-on-iphones.html Apple hires pro-Trump lobbyist], CNBC vom 14.07.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020=<br /> &lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Er sollte sich auf Handelsfragen bezüglich technologischer Produkte und Services fokussieren und auf eine Vermeidung der Strafzölle für das Unternehmen hinarbeiten. Da Trump im Spätsommer 2018 viele Produkte des Konzerns von der Liste der Importzölle strich, scheint Apples Plan erfolgreich gewesen zu sein.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;==&lt;span class=&quot;css-1kuo4az&quot;&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzoelle-china-apple-1.4134822 Trump schont Apple]&lt;/span&gt;, Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020==<br /> &lt;/ref&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> ===Von Steve Jobs zu Tim Cook===<br /> Mit der Neubesetzung des CEO-Postens des Mitbegründers Steve Jobs durch Tim Cook im Jahre 2011 zeichnete sich beim Thema Lobbyarbeit ein Kurswechsel bei Apple ab. Obwohl die Konkurrenz erheblich investierte, hielt sich Apple im Punkt Lobbyausgaben stets eher zurück. Jobs betrieb wenig Lobbyarbeit in Washington und mischte sich kaum und wenn, dann eher anlassbezogen in den politischen Alltag ein. Die Strategie der Firma in Washington wurde von Kritiker:innen als „Don‘t bother us“ („Lasst uns in Ruhe“) beschrieben und setzte auf einen deutlich passiveren Umgang mit der Politik als andere Tech-Giganten wie Facebook oder Google.&lt;ref&gt;=&lt;span itemprop=&quot;headline&quot;&gt;[https://www.politico.com/story/2012/05/apples-dc-lobbying-effort-has-yet-to-ripen-076073 Apple's lobbying effort not yet ripe]&lt;/span&gt;, Politico vom 05.09.2012, zuletzt abgerufen am 11.08.2020=<br /> &lt;/ref&gt; Apple verfügt weder über ein eigenes Political Action Comittee um Werbung für oder gegen Abgeordnete oder Wahlbeamte zu machen noch über eine große Armada von politischen Berater:innen und Anwaltskanzleien aber dafür über ein wohl ausgewähltes Team von Vertragslobbyisten, die in für Apple brenzligen Situationen zum Einsatz kommen statt rund um das Jahr aggressive Arbeit in Washington zu verrichten. Mit der Übernahme Cooks erhöhte sich das Budget für Lobbyarbeit sowohl in der EU als auch in den USA deutlich.&lt;ref&gt;==[https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/trend-lobbying-apples-millionen-anstrengungen Trend Lobbying: Apples Millionen-Anstrengungen], Handelszeitung.ch vom 08.02.2016, zuletzt abgerufen am 11.08.2020==<br /> &lt;/ref&gt; Nichtsdestotrotz verfolgt auch Cook nach Außen hin eine passive Strategie und gibt an, nicht an Lobbyisten zu glauben sondern Gespräche mit der Regierung lieber persönlich zu führen.&lt;ref&gt;==[https://www.businessinsider.de/international/apple-ceo-tim-cook-says-he-doesnt-believe-in-lobbyists-2019-11/?r=US&amp;IR=T Tim Cook says he doesn’t believe in lobbyists], businessinsider.de vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020==<br /> &lt;/ref&gt; Die weiter oben beschriebenen engen Verbindungen zur aktuellen Regierung mögen auch die relativ geringen Lobbyausgaben von Apple erklären.<br /> &lt;br /&gt;<br /> ===Steuerdeal in Irland===<br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Große Aktiengesellschaften wie Apple müssen viele ihrer Daten offenlegen, aber längst nicht alle. Deshalb gibt es über die genaue Steuerrate auf ihre Gewinne innerhalb der EU auch nur Schätzungen und Vermutungen. Der Konzern suchte lange nach einem Land ohne bzw. mit möglichst geringen Steuern innerhalb der EU und fand in Irland einen Heimatsitz, der dem Unternehmen einen maßgeschneiderten Steuerdeal anbot. Laut der Kommission zahlte Apple bis 2014 lediglich 0,005 Prozent der Körperschaftssteuern und lag damit deutlich unter der für deutsche Dax-Konzerne üblichen Steuerquote von 20-25%.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;==&lt;span class=&quot;css-1kuo4az&quot;&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-steuern-eu-irland-1.4024640 Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro]&lt;/span&gt;, Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020==<br /> &lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Mit der irischen Regierung hat Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut EU-Kommission „in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben“ soll, weswegen sie diesen Steuerdeal für eine illegale Staatshilfe hält, die andere Firmen benachteiligt. Aus diesem Grund brummte die Kommission dem Konzern eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro für die Jahre vor 2015 auf. Im Kern geht es in dem Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Apple widerspricht dem vehement, gibt an, dass es seine Steuern stattdessen (trotz großem Umsatz innerhalb der EU) in den USA bezahle, da dort maßgeblich die Forschung und Entwicklung für seine Produkte stattfinde und klagt seit 2016 gegen das Urteil. Die EU-Kommission argumentiert, dass Apple Erträge seinen nur auf dem Papier existierenden „Verwaltungssitzen“ zuordne. In diesem Zuge kam es auch zu bilateralen Treffen zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und CEO Tim Cook sowie zu zahlreichen Treffen des Konzerns mit Kabinettsmitgliedern des für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Andrus Ansip.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;==[https://www.merkur.de/politik/apple-steuer-flucht-streit-eu-kommission-milliarden-nachzahlung-eug-tim-cook-iphone-kritik-13830894.html EU-Gericht kippt Mega-Steuernachforderung für Apple in Irland], Merkur.de vom 31.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020==<br /> &lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Nachdem das Dublin das Steuer-Schlupfloch von Apple stopfte, wuchs Irlands BIP 2015 um ein Viertel und eine Studie zeigt, dass der Konzern seitdem zwischen zwei und neun Prozent steuern auf seine europäischen Gewinne zahlt. Apple drückt sich also weiterhin um seine Steuern.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;=&lt;span class=&quot;article-heading__title&quot;&gt;[https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/steuerflucht-apple-eu-kommission-irland-eu-gericht Apple weist Forderung nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung zurück],&lt;/span&gt; Zeit.de vom 17.09.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020=<br /> &lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;CEO Tim Cook lehnte in diesem Zuge eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete ab und kommentiert Zahlen wie der des hier besprochenen Reports grundsätzlich nicht. Der Konzern fährt also auch hier eine passive, eher zurückgezogene Strategie. Die Klage der EU-Kommission wurde im Juli 2020 vor dem EU-Gericht in Luxemburg annulliert, was damit begründet wurde, dass die Kommission nicht nachweisen könne, dass die zwischen Apple und Irland getroffenen Vereinbarungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewesen seien.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;==&lt;span class=&quot;css-1kuo4az&quot;&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-gericht-apple-muss-keine-13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-1.4967728 EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen],&lt;/span&gt; Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020==<br /> &lt;/ref&gt; <br /> &lt;br /&gt;<br /> ===Apple &amp; Datenschutz===<br /> &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Nachdem Edward Snowden 2013 publik machte, dass US Geheimdienste Überwachungsprogramme wie PRISM benutzen um an die persönlichen Daten von Europäer:innen zu gelangen, fand sich auch Apple auf der Liste der Tech-Konzerne wieder, die ihre Daten für solche Zwecke bereitgestellt hatten. Offiziell wies Apple allerdings bislang jeden Vorwurf von sich und der Konzern gibt an, nichts von der Sache gewusst zu haben. &lt;/span&gt;CEO Tim Cook wirbt nun seit einiger Zeit ganz im Gegenteil nicht nur in Brüssel öffentlich offensiv für neue Datenschutz-Maßnahmen sondern fordert auch in den USA ein Datenschutzgesetz nach dem EU-Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).&lt;ref&gt;=[https://netzpolitik.org/2018/apple-chef-tim-cook-fordert-eine-datenschutzgrundverordnung-fuer-die-usa/ Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA], Netzpolitik.org vom 24.10.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020=<br /> &lt;/ref&gt; 2018 richtete der Konzern sogar als Reaktion auf das Inkrafttreten der DSGVO eine Website ein, auf der User:innen einsehen können, welche persönlichen Daten Apple über sie speichert. Insgesamt grenzt sich Apple in Privacy-Fragen schon seit Jahren von seiner Konkurrenz ab, gibt sich als Vorreiter beim Datenschutz aus und erklärt sich zum Gegenpol von datenhungrigen Unternehmen wie Facebook oder Google. Der Technologiekonzern verdient allerdings den Großteil seines Geldes mit hochpreisiger Hardware wie Laptops und dem iPhone, die Konkurrenz aber vor allem mit Werbung für die sie im großen Stil Nutzerdaten sammeln. &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Nachdem der EuGH das sogenannte „Privacy-Shield“ zwischen den USA und der EU aufgrund ungleicher Standards und offenen Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf Daten von EU-Bürger:innen gekippt hat, scheint Apple erneut seine Vorreiterrolle manifestieren zu wollen, da die USA nun dazu gezwungen sind, ihre Überwachungsgesetze zu ändern wenn US-Konzerne weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;=&lt;span class=&quot;headline&quot;&gt;[[EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU]], tagesschau.de&lt;/span&gt; vom 16.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020=<br /> &lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Es ist allerdings zu vermuten, dass Apple seinen Einsatz im Datenschutz als Ablenkungsmechanismus von seinen Steuervermeidungstaktiken nutzt, für die der Konzern in den letzten Jahren sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert wurde. Nichtsdestotrotz war der Konzern vermehrt mit eigenen Verfehlungen im Datenschutz in den Medien. So rief der Whistelblower Thomas Le Bonniec, der 2019 an einem Siri Transkriptions-Projekt in Irland arbeitete, dazu auf, Apples vergangene und momentane Praktiken in Sachen Datenschutz stärker zu kontrollieren. Le Bonniec hatte zuvor Aufnahmen von Siri, die teils aus Versehen getätigt wurden, ohne das Wissen der Nutzer:innen untersucht. Gegen Apple wurde jedoch keine Ermittlung eingeleitet. Der Konzern reagierte allerdings mit der Zwischenschaltung einer Einwilligungserklärung für Nutzer:innen und führt sein Siri-Programm fort.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;=[https://www.politico.eu/article/apple-whistleblower-calls-for-privacy-probes-into-big-tech-voice-assistants-siri/ Apple whistleblower calls for privacy probes into Big Tech voice assistants], Politico vom 20.05.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020=<br /> &lt;/ref&gt; <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> ===Künstliche Intelligenz===<br /> Im Zuge der Vorstellung der Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz innerhalb der EU sind Anfang des Jahres hochdotierte Vertreter und Konzernchefs von Facebook, Google und auch Apples Senior Vice President im Bereich KI John Giannandrea nach Brüssel geflogen, um sich mit Repräsentant:innen der EU wie der &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu treffen.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;=[[Silicon Valley Heads to Europe, Nervous About New Rules]], The New York Times vom 16.02.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020=<br /> &lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Giannandrea hatte bis 2018 noch bei Google gearbeitet und wurde vermutlich abgeworben, um an Siri und Apples selbstfahrendem Auto-Programm zu arbeiten. Es wird darüber diskutiert, inwiefern Unternehmen KI einsetzen dürfen und wo es Beschränkungen geben soll. Die Entscheidungsträger:innen der EU setzt auf einen präventiven Umgang mit neuen Technologien als die USA, die die Firmen des Silicon Valley über die letzten Jahrzehnte relativ ungehindert und frei von Regulierungen wachsen und forschen ließen. Dies kann den Big Tech-Unternehmen vor allem gefährlich werden, da die Reglementierungen der digitalen Welt der EU in den vergangenen Jahren globale Standards gesetzt haben und von anderen Staaten übernommen wurden.&lt;/span&gt;&lt;ref&gt;=[https://appleinsider.com/articles/20/02/17/apple-google-facebook-lobby-eu-over-ai-regulation-plans Apple, Google, Facebook lobby EU over AI regulation plans], appleinsider.com vom Februar 2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020=<br /> &lt;/ref&gt; &lt;span style=&quot;font-weight: normal&quot;&gt;Apple nutzt KI in Produkten wie Siri und Face ID und äußert sich bislang nicht im Bezug auf seine Forderungen und Vorstellungen zum Thema. &lt;/span&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> Apple wurde 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne gegründet um den weltweit ersten Personal Computer „Apple I“ zu vermarkten, welcher in Los Altos im Silicon Valley entstand. Heutzutage verkauft das Unternehmen neben einer großen Bandbreite an Computern, Smartphones und Unterhaltungselektronik auch Anwendungssoftware und betreibt eines der größten Internet-Vertriebsportale für Musik, Filme und Software.<br /> <br /> &lt;br /&gt;{{spendenbanner}}<br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;</div>

Praktikant Nick