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Lobbyisten in Ministerien

2026-07-10T14:26:58Z

RalfR:

Im Oktober 2006 wurde bekannt, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten. Bezahlt wurden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.

Prüfungen durch den Bundesrechnungshof ergaben, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirkten und sogar in Führungspositionen arbeiteten. Im Juli 2008 trat eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft, die den Einsatz dieser sogenannten "externen Mitarbeiter" deutlich einschränkt. Allerdings gibt es bis heute Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.

==Das Problem==
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Fernsehmagazin Monitor deckte im Oktober 2006 auf, dass in Ministerien MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten und in der Regel von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt und in der Lobbypedia aufgelistet. Laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofes waren externe Mitarbeiter an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt und nahmen zeitweilig sogar Führungsfunktionen wahr. Mehr als 60% von ihnen wurden dabei von ihrem Unternehmen oder Verband bezahlt. Sie wurden auch in Tätigkeitsfeldern eingesetzt, „die hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung, ihres Zugangs zu internen Informationen oder ihrer Nähe zu den Interessenschwerpunkten der entsendenden Stelle eine herausgehobene Position hatten“.

Ein Teil der Fälle geht auf das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“ der Bundesregierung zurück, ein Bestandteil des Regierungsprogramms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. Dieses Regierungsprogramm wurde am 16. Juni 2004 verabschiedet. Erste Gespräche zu dem Austauschprogramm fanden im Frühjahr 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Deutschen Bank statt.<ref>[[Datei:Hertie_2006_Abschlussbericht.pdf Hertie School of Governance 2006: Personalaustauschprogramm Öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft. Evaluationsbericht (pdf)]</ref>

Ziel des Vorhabens sei ein langfristiger Wissenstransfer, um einen Mentalitätswechsel in der Bundesverwaltung zu erreichen, so die wohlklingende Begründung der Bundesregierung. Tatsächlich hat diese Praxis lange im Verborgenen stattgefunden und ist an vielen Stellen hoch problematisch und demokratieschädlich. Sie entpuppt sich als organisierte Verflechtung zwischen Bundesregierung, Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden.

''→ zur Übersicht [[#Übersicht: Lobbyisten in den einzelnen Ministerien|Lobbyisten in den einzelnen Ministerien]]'' 
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==Die Kritik==

Das erste offensichtliche Problem ist der Mangel an Transparenz. Erst durch intensive Recherche konnte Monitor ans Licht bringen, dass und in welchem Umfang externe Mitarbeiter in Ministerien tätig waren oder sind, während sie weiterhin von ihrem eigentlichen Arbeitgeber bezahlt werden. Fortgesetzte Nachforschungen von Monitor und anderen Medien brachten dann immer mehr Fälle zu Tage, deren Existenz die Bundesregierung nur zögerlich einräumte. Bis heute fehlen detaillierte Angaben darüber, welche Mitarbeiter aus welchen Unternehmen in der Vergangenheit zu welchen Themen tätig waren.

Doch Transparenz allein genügt nicht. Selbst wenn es eine vollständige Übersicht über externe Mitarbeiter in Ministerien gäbe, bliebe die Praxis demokratieschädlich.

Werden Ministeriums-Mitarbeiter von Unternehmen bezahlt, werden sie zu Dienern zweier Herren. Damit wird der Grundgedanke des Grundgesetzartikels 33 unterlaufen, der festschreibt, dass Staatsdiener in einem Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen sollen. Auf diese Weise wird die absurde Situation geschaffen, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden direkt oder indirekt an den Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen. Da wird sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht.

Aber es geht nicht nur um die direkte Einflussnahme auf Regierungsprozesse. Durch den Einblick in interne Abläufe, Kenntnisse vertraulicher Themen und das Knüpfen persönlicher Kontakte entstehen den entsendenden Unternehmen Vorteile, die weit über die konkrete Tätigkeit im Ministerium hinaus reichen. In diesen Genuss können, das liegt in der Natur der Sache, nur wenige kommen. Das sind – das macht auch der Überblick in unserer Datenbank deutlich – in erster Linie große Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

==Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift==

Den Enthüllungen durch Monitor folgte eine Zeit der Aufregung im Bundestag. Die Fraktionen von FDP (13.11.06), Bündnis 90/Die Grünen (04.12.06) und DIE LINKE (23.05.07) stellten kleine Anfragen an die Bundesregierung.<ref name="fdpanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien", Drucksache 16/3395, 13.11.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref name="grünenanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605406.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Institutionalisierter Lobbyismus", Drucksache 16/5406, 23.05.2007. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref> Die Antworten ließen jedoch viele Fragen offen. Sie listeten die in den Ministerien vertretenen Unternehmen und Verbände auf, aber ohne genau darzustellen, wie viele und welche MitarbeiterInnen sie in den Ministerien sitzen hatten und über welche Zeiträume. Auch die Aufgabenfelder wurden nur sehr grob und kaum aussagekräftig beschrieben. Wer also genau in den Bundesministerien saß, ob an Gesetzesvorhaben mitgearbeitet oder Einfluss auf Verwaltungsaufgaben ausgeübt wurde , blieb weitgehend unklar. Ebenso ist nicht sicher, ob die Antworten der Bundesregierung wirklich alle Fälle erfassten.

Die Bundesregierung selbst sah zunächst keinen Handlungsbedarf. Die Stellungnahmen der Bundesregierung verneinten die Mitwirkung von Teilnehmern des Austauschprogramms an Gesetzestexten. Die Austausch-Mitarbeiter seien lediglich in unteren Verwaltungsebenen tätig. Durch die „Einbindung in die hierarchischen Strukturen und der dadurch vorhandenen Kontrollmechanismen“, sei eine „Einflussnahme auf Entscheidungen […] ausgeschlossen“.<ref name="grünenanfrage" />

''→ [[Lobbyisten in Ministerien/Stellungnahmen aus der politischen Debatte|
Übersicht über Stellungnahmen von Regierung, Parteien und Experten 2006/ 2007]]''

Mittlerweile ist klar, das externe Mitarbeiter sehr wohl an Gesetzesentwürfen und Regulierungen mitgearbeitet haben. Die Monitor-Redakteure Kim Otto und Sascha Adamek beschreiben in ihrem im Februar 2008 erschienenen Buch „Der gekaufte Staat“ exemplarisch wie in Ministerien Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wurde.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch</ref>

Im April 2008 legte der Bundesrechnungshof seinen lange erwarteten Bericht zu der Problematik vor. Er warnte darin vor „erhöhten Risiken von Interessenkonflikten“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages forderte daraufhin die Bundesregierung auf, bis Ende Mai klare Regeln für externe Mitarbeiter zu entwickeln. “Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten” müssten ausgeschlossen werden.

Im Juni 2008 beschloss die Bundesregierung eine [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsrichtlinie für externe Mitarbeiter], die im Juli veröffentlicht wurde. Danach werden “externe Mitarbeiter” seitdem von der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderer Rechtsetzungsakte, der Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie der Auftragsvergabe ausgeschlossen. In einem Bericht sollen die Ministerien halbjährlich jeweils zum 30.9. und 31.3. dem Haushaltsausschuss die Anzahl der externen Mitarbeiter und die sie entsendenden Stellen nennen. Zudem müssen sie den jeweiligen konkreten Einsatzbereich der Externen, die Dauer, die Form der Bezahlung sowie die vorherige Tätigkeit im entsendenden Unternehmen oder Verband berichten. Eine Veröffentlichung der Angaben über die Beschäftigung externer Mitarbeiter im Internet, wie es der Haushaltsausschuss des Bundestages angeregt hatte, erfolgt jedoch nicht. Die Öffentlichkeit bleibt somit offiziell von den Informationen ausgeschlossen. In der Praxis sind alle Berichte trotzdem bekannt geworden und in dieser Datenbank sind alle bekannten Fälle externer Mitarbeiter enthalten. Dennoch muss diese Transparenz-Verweigerung gegenüber der Öffentlichkeit beendet werden.

Die Verwaltungsvorschrift enthält zudem ein Schlupfloch: befristete Arbeitsverträge sind explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von den Behörden bezahlt werden, aber nach Ende ihrer Leihbeamten-Tätigkeit zu ihrem früheren Arbeitgeber zurückkehren, weiterhin an Gesetzen mitschreiben können. Die Regierung will auch an dem Austauschprogramm mit der Wirtschaft festhalten. Allerdings zeigen die Berichte, dass das Interesse der Unternehmen und Verbände deutlich zurückgegangen ist, seit sie nicht mehr direkt in den Bereichen eingesetzt werden können, die die Interessen der Unternehmen und Verbände berühren.

Am 7. April 2011 diskutierten die Abgeordneten im Bundestag einen [http://dip.bundestag.de/btd/17/052/1705230.pdf Antrag der SPD], die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter zu verschärfen. Die SPD fordert u.a., dass befristete Verträge mit erfasst werden, die Transparenzberichte des Innenministeriums im Internet zu veröffentlichen und in der Umsetzung die Obergrenze des Einsatzes externer Personen auf sechs Monate tatsächlich einzuhalten. Die Regierungsfraktionen äußerten sich aber ablehnend, sodass der Antrag nicht angenommen wurde.<ref>siehe das [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17102.pdf Protokoll der Sitzung] (pdf, TOP 6). Zu der Debatte über ein Lobbyregister gibt es eine [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/schwache-lobbyregisterdebatte-im-bundestag/ ausführliche Analyse im LobbyControl-Blog]</ref>

Die Große Koalition griff das Thema im [https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf/ Koalitionsvertrag] vom 14. Dezember 2013 auf und versprach: "Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung" (S. 106).

Am 3. April 2014 wurde im Haushaltsausschuss ein Beschluss gefällt, wonach externe Mitarbeiter nur noch im für den Wissenstransfer erforderlichen Umgang eingesetzt werden. Zugleich wurde die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.<ref>Vgl. Christina Deckwirth: "[https://www.lobbycontrol.de/2014/04/mehr-transparenz-bei-leihbeamten/ Mehr Transparenz bei Leihbeamten. Haushaltsausschuss beschließt: Bundesregierung soll mehr Transparenz für externe Mitarbeiter in Ministerien schaffen]", in: LobbyControl.de (03.04.2014)</ref>

''→ Ausführliche Darstellung der Verwaltungsvorschrift und ihrer Lücken unter [[Rechtliche Grundlage (Lobbyisten in Ministerien)]]''

Am 2. April 2014 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Umstellung des Berichtzeitraumes auf einen jährlichen Berichtszeitraum beschlossen. Die Bundesregierung berichtet nun jährlich jeweils zum 30. September über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. Außerdem werden die Berichte auf der Internetseite des Bundesministeriums für Inneres (BMI) veröffentlicht.

==Forderungen von LobbyControl==

'''1. Lobbyisten raus aus den Ministerien!''' 
Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss vollständig beendet werden. Die geltende Verwaltungsvorschrift ist ein großer Fortschritt, aber auch sie enthält Lücken und wird nicht konsequent umgesetzt. Am besten wäre es deshalb, externe Mitarbeiter ganz zu verbieten. Als Minimalvariante sollten zumindest befristete Verträge mit erfasst und die Regeln, z.B. zur Begrenzung der Zeitdauer, strikt umgesetzt werden.

'''2. Offenlegung aller Informationen!''' 
Die Bundesregierung muss alle Informationen über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien lückenlos offenlegen. Dies gilt auch für die bisher unaufgeklärten Altfälle aus der Zeit vor der Verwaltungsvorschrift. Wann genau haben sie an welchen Themen gearbeitet? Haben sie an Gesetzen oder staatlichen Verordnungen mitgewirkt? Außerdem sollte der Bericht über externe Mitarbeiter der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

'''3. Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand!''' 
Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.

==Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015==

*'''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''': Die Anzahl externer Personen in der Bundesverwaltung ist deutlich zurückgegangen. Für den Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 wurden lediglich 40 Personen gemeldet. In neun Fällen handelt es sich um Personalaustausch. Bei den gemeldeten Fällen wird die Einsatzdauer von 24 Monaten nicht überschritten. Bei der Mehrheit der neuen Fälle liegt die Einsatzdauer bei einem bis 12 Monate, die Dauer von 6 Monaten überwiegt. Der Bericht kann auf der website des BMI heruntergeladen werden [http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2015/vierzehnter-bericht-externe-personen-in-der-bundesverwaltung.html]

*'''Dreizehnter Bericht (1. Halbjahr 2014)''': Gegenüber dem vorangegangen Zeitraum ist die Zahl externer Personen in der Bundesverwaltung leicht gestiegen. Während im zweiten Halbjahre 2013 39 externe Personen in Bundesministerien beschäftigt waren, stieg deren Zahl auf 42 im ersten Halbjahr 2014. Erneut sank die Zahl der von Wirtschaftsunternehmen entsandten Personen auf nun 7 Stellen. Die Überschreitung der Einsatzdauer von 6 Monaten scheint unterdessen zur Regel zu werden. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Übersichtstabelle Externe Personen in Buverwaltung.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Lobbyisten in Ministerien Bericht12.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Elfter Bericht (1. Halbjahr 2013)''': Der Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ist im Vergleich zum Vorjahr erheblich gesunken: Waren im neunten Bericht noch 62 und im zehnten Bericht 48 Fälle ausgewiesen, ist die Zahl der externen Personen im ersten Halbjahr 2013 auf 39 gesunken. Allerdings ist bei den entsendenden Stellen ein Anstieg der Wirtschaftsunternehmen von fünf auf zehn Fälle zu verzeichnen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Lobbyisten in Ministerien Bericht11.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Zehnter Bericht (2. Halbjahr 2012)''': Die Anzahl externer Mitarbeiter geht weiter zurück auf 48 Personen, davon zehn neu Eingesetzte. Die Dauer des Einsatzes überschreitet weiterhin sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Tabelle Bericht 10.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Neunter Bericht (1. Halbjahr 2012)''': Der neunte Bericht zeigt, dass die Zahl externer Mitarbeiter leicht rückläufig ist. Von ehemals 72, sind mittlerweile nur noch 62 externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung beschäftigt. Davon stammen 10 aus Wirtschaftsunternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Der bereits am 1.10.2009 eingestellte Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)]] bleibt auch weiterhin bis zum 30.09.2013 im Auswärtigen Amt beschäftigt. Darüber hinaus stellte das Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen neuen Mitarbeiter des [[VDI_Technologiezentrum|Vereins Deutscher Ingenieure e. V. (VDI)]] ein. Dieser betreute bis zum 01. November 2012 den Nano-Truck des BMBF. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Bericht9.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Achter Bericht (2. Halbjahr 2011)''': Der Bericht weist u.a. zwei Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie]] (BDI) aus, die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden. Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich mit folgenden Themen beschäftigen: "Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden". Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Lobbyisten in Ministerien Bericht8.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Siebter Bericht (1. Halbjahr 2011)''': Darin wird u.a. der Einsatz eines Referatsleiters des [[vdek|Verbandes der Ersatzkassen]] (vdek) dokumentiert: Er war bis Ende September im Gesundheitsministerium, wo er u.a. am Entwurf des Versorgungsgesetzes arbeitete. Insgesamt setzt sich der Trend fort, dass weniger "externe Mitarbeiter" aus Privatunternehmen, dafür aber mehr aus "bundesnahen" Einrichtungen kommen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [http://www.lobbycontrol.de/download/UebersichtFaelle2011_Bericht7.pdf Übersichtsdatei] (pdf)

*Eine Übersicht über die '''Berichte Vier bis Sechs''' wurde bisher noch nicht angefertigt.

*'''Dritter Bericht (01.02.2009 - 30.06.2009)''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den dritten Bericht über „Externe Mitarbeite“ vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Der Bericht ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern nur für die zuständigen Ausschüsse des Bundestages und erfasst zudem nur einen Teil der externen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung: Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, Werkverträgen oder Beratungsverträgen werden weiterhin nicht offen gelegt. Wiederum sind Unregelmäßigkeiten festzustellen: So meldete die Bundesregierung zwei Fälle des Robert-Koch-Institut nach, die bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Zudem wird die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter nicht konsequent umgesetzt. Der vorgesehene Zeitraum von 6 Monaten für Externe wird auch bei den neuen Fällen meist überschritten. Eine detaillierte Auswertung können Sie im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/11/verbesserungen-mit-fragezeichen-neues-zu-externen-mitarbeitern-in-ministerien/ LobbyControl-Blog] nachlesen. Hier finden Sie alle Fälle in einer [[Medium:Lobbyisten in Ministerien Bericht3.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Zweiter Bericht (01.09.2008-31.01.2009''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre Zahl seit Inkrafttreten der Verwaltungsrichtlinie, die die Dauer und Einsatzbereiche einschränkt, zurück gegangen. Insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen das Interesse zu verlieren, seit sie nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen. Zugleich haben wir bei unserer Auswertung erneut Unregelmäßigkeiten festgestellt. So sind drei Fälle aus dem ersten Bericht von September 2008 in dem neuen Bericht nicht mehr zu finden, obwohl ihre Mitarbeit im Ministerium laut erstem Bericht im neuen Berichtszeitraum weiter lief. Umgekehrt wird im neuen Bericht ein Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Gesundheitsministerium gelistet, der schon im August 2008 dort tätig war und demnach im ersten Bericht hätte aufgeführt werden müssen. Unklar bleibt außerdem, ob nicht Schlupflöcher genutzt werden: Von der Regulierung und Berichtspflicht werden befristete Arbeitsverhältnisse und Beratungsverträge nicht erfasst. Mehr Details zu dem Bericht im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/04/zweiter-bericht-zu-lobbyisten-in-ministerien-erfreulicher-ruckgang-einige-unstimmigkeiten/ LobbyControl-Blog].

*'''Erster Bericht (01.01.2008-31.08.2008)''': Der erste Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden der Bundesregierung liegt inzwischen vor. LobbyControl kritisiert, dass der Bericht nicht vollständig ist - was das Innenministerium inzwischen eingeräumt hat. Außerdem zeigt der Bericht, dass die Bundesregierung ihre im Juli in Kraft getretene neue Richtlinie zum Einsatz “externer Mitarbeiter” nicht strikt umsetzt. In mehreren Fällen arbeiten Unternehmensvertreter weiterhin in Bereichen mit, die unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer Unternehmen betreffen, z.B. BASF im Bereich Anlagensicherheit, die DZ-Bank zu Finanzmarktfragen oder neu die Berliner Wasserbetriebe im Referat "Wasser; Energie; Stadtentwicklung" im Entwicklungsministerium. Mehr in einer [http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Kurzanalyse_BerichtExterneMitarbeiter_Okt08.pdf LobbyControl-Kurzanalyse]. Eine Übersicht über die Fälle finden Sie hier in einer [[Medium:ExterneMitarbeiter2008.pdf|Überblickstabelle]].

==Übersicht: Lobbyisten in den einzelnen Ministerien==

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→ im [[Lobbyisten im Auswärtigen Amt|Auswärtigen Amt]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundeskanzleramt|Bundeskanzleramt]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales|Bundesministerium für Arbeit und Soziales]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Bildung und Forschung|Bundesministerium für Bildung und Forschung]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend|Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen|Bundesministerium der Finanzen]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit|Bundesministerium für Gesundheit]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium des Innern|Bundesministerium des Innern]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium der Justiz|Bundesministerium der Justiz]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit|Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung|Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Verteidigung|Bundesministerium für Verteidigung]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie|Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]] 
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→ im [[Lobbyisten im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung|Presse- und Informationsamt der Bundesregierung]] 
→ in [[Lobbyisten im obersten Bundesbehörden; genauer Einsatzort unbekannt|obersten Bundesbehörden; genauer Einsatzort unbekannt]] 

==Übersicht: Lobbyisten in Ministerien nach Branchen==
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→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Chemie und Pharma|Chemie und Pharma]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Energie und Wasser|Energie und Wasser]] 
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→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Gewerkschaften|Gewerkschaften]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Kommunikation und Elektronik|Kommunikation und Elektronik]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Soziales|Soziales]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Stiftungen & Denkfabriken|Stiftungen & Denkfabriken]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Unternehmensberatung|Unternehmensberatung]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Verkehr|Verkehr]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Versicherung|Versicherung]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Weitere Wirtschaftsverbände|Weitere Wirtschaftsverbände]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Weitere Dienstleister und Normung|Weitere Dienstleister und Normung]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Sonstiges|Sonstiges]] 

==Übersicht: Bundesbeamte im Austausch==

Im Rahmen des Personalaustauschprogramms gibt es für Bundesbeamten die Möglichkeit in Unternehmen oder Verbänden zu arbeiten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Dezember 2006 machte auf vier Fälle aufmerksam, bei denen Bundesbeamte in Unternehmen oder Verbänden arbeiten. Die bisher bekannten Fälle werden auf der folgenden Seite aufgelistet.

→ zur [[Bundesbeamte im Austauschprogramm|Übersichtsseite: Bundesbeamte im Austauschprogramm]]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie: Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Lobbyisten in Ministerien

2026-07-10T14:18:46Z

RalfR:

Im Oktober 2006 wurde bekannt, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten. Bezahlt wurden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.

Prüfungen durch den Bundesrechnungshof ergaben, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirkten und sogar in Führungspositionen arbeiteten. Im Juli 2008 trat eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft, die den Einsatz dieser sogenannten "externen Mitarbeiter" deutlich einschränkt. Allerdings gibt es bis heute Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.

==Das Problem==
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Fernsehmagazin Monitor deckte im Oktober 2006 auf, dass in Ministerien MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten und in der Regel von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt und in der Lobbypedia aufgelistet. Laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofes waren externe Mitarbeiter an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt und nahmen zeitweilig sogar Führungsfunktionen wahr. Mehr als 60% von ihnen wurden dabei von ihrem Unternehmen oder Verband bezahlt. Sie wurden auch in Tätigkeitsfeldern eingesetzt, „die hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung, ihres Zugangs zu internen Informationen oder ihrer Nähe zu den Interessenschwerpunkten der entsendenden Stelle eine herausgehobene Position hatten“.

Ein Teil der Fälle geht auf das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“ der Bundesregierung zurück, ein Bestandteil des Regierungsprogramms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. Dieses Regierungsprogramm wurde am 16. Juni 2004 verabschiedet. Erste Gespräche zu dem Austauschprogramm fanden im Frühjahr 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Deutschen Bank statt.<ref>[[Datei:Hertie_2006_Abschlussbericht.pdf Hertie School of Governance 2006: Personalaustauschprogramm Öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft. Evaluationsbericht (pdf)]</ref>

Ziel des Vorhabens sei ein langfristiger Wissenstransfer, um einen Mentalitätswechsel in der Bundesverwaltung zu erreichen, so die wohlklingende Begründung der Bundesregierung. Tatsächlich hat diese Praxis lange im Verborgenen stattgefunden und ist an vielen Stellen hoch problematisch und demokratieschädlich. Sie entpuppt sich als organisierte Verflechtung zwischen Bundesregierung, Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden.

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''→ zur Übersicht [[#Übersicht: Lobbyisten in Ministerien nach Branchen|Lobbyisten in Ministerien nach Branche]]''

==Die Kritik==

Das erste offensichtliche Problem ist der Mangel an Transparenz. Erst durch intensive Recherche konnte Monitor ans Licht bringen, dass und in welchem Umfang externe Mitarbeiter in Ministerien tätig waren oder sind, während sie weiterhin von ihrem eigentlichen Arbeitgeber bezahlt werden. Fortgesetzte Nachforschungen von Monitor und anderen Medien brachten dann immer mehr Fälle zu Tage, deren Existenz die Bundesregierung nur zögerlich einräumte. Bis heute fehlen detaillierte Angaben darüber, welche Mitarbeiter aus welchen Unternehmen in der Vergangenheit zu welchen Themen tätig waren.

Doch Transparenz allein genügt nicht. Selbst wenn es eine vollständige Übersicht über externe Mitarbeiter in Ministerien gäbe, bliebe die Praxis demokratieschädlich.

Werden Ministeriums-Mitarbeiter von Unternehmen bezahlt, werden sie zu Dienern zweier Herren. Damit wird der Grundgedanke des Grundgesetzartikels 33 unterlaufen, der festschreibt, dass Staatsdiener in einem Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen sollen. Auf diese Weise wird die absurde Situation geschaffen, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden direkt oder indirekt an den Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen. Da wird sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht.

Aber es geht nicht nur um die direkte Einflussnahme auf Regierungsprozesse. Durch den Einblick in interne Abläufe, Kenntnisse vertraulicher Themen und das Knüpfen persönlicher Kontakte entstehen den entsendenden Unternehmen Vorteile, die weit über die konkrete Tätigkeit im Ministerium hinaus reichen. In diesen Genuss können, das liegt in der Natur der Sache, nur wenige kommen. Das sind – das macht auch der Überblick in unserer Datenbank deutlich – in erster Linie große Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

==Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift==

Den Enthüllungen durch Monitor folgte eine Zeit der Aufregung im Bundestag. Die Fraktionen von FDP (13.11.06), Bündnis 90/Die Grünen (04.12.06) und DIE LINKE (23.05.07) stellten kleine Anfragen an die Bundesregierung.<ref name="fdpanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien", Drucksache 16/3395, 13.11.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref name="grünenanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605406.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Institutionalisierter Lobbyismus", Drucksache 16/5406, 23.05.2007. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref> Die Antworten ließen jedoch viele Fragen offen. Sie listeten die in den Ministerien vertretenen Unternehmen und Verbände auf, aber ohne genau darzustellen, wie viele und welche MitarbeiterInnen sie in den Ministerien sitzen hatten und über welche Zeiträume. Auch die Aufgabenfelder wurden nur sehr grob und kaum aussagekräftig beschrieben. Wer also genau in den Bundesministerien saß, ob an Gesetzesvorhaben mitgearbeitet oder Einfluss auf Verwaltungsaufgaben ausgeübt wurde , blieb weitgehend unklar. Ebenso ist nicht sicher, ob die Antworten der Bundesregierung wirklich alle Fälle erfassten.

Die Bundesregierung selbst sah zunächst keinen Handlungsbedarf. Die Stellungnahmen der Bundesregierung verneinten die Mitwirkung von Teilnehmern des Austauschprogramms an Gesetzestexten. Die Austausch-Mitarbeiter seien lediglich in unteren Verwaltungsebenen tätig. Durch die „Einbindung in die hierarchischen Strukturen und der dadurch vorhandenen Kontrollmechanismen“, sei eine „Einflussnahme auf Entscheidungen […] ausgeschlossen“.<ref name="grünenanfrage" />

''→ [[Lobbyisten in Ministerien/Stellungnahmen aus der politischen Debatte|
Übersicht über Stellungnahmen von Regierung, Parteien und Experten 2006/ 2007]]''

Mittlerweile ist klar, das externe Mitarbeiter sehr wohl an Gesetzesentwürfen und Regulierungen mitgearbeitet haben. Die Monitor-Redakteure Kim Otto und Sascha Adamek beschreiben in ihrem im Februar 2008 erschienenen Buch „Der gekaufte Staat“ exemplarisch wie in Ministerien Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wurde.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch</ref>

Im April 2008 legte der Bundesrechnungshof seinen lange erwarteten Bericht zu der Problematik vor. Er warnte darin vor „erhöhten Risiken von Interessenkonflikten“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages forderte daraufhin die Bundesregierung auf, bis Ende Mai klare Regeln für externe Mitarbeiter zu entwickeln. “Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten” müssten ausgeschlossen werden.

Im Juni 2008 beschloss die Bundesregierung eine [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsrichtlinie für externe Mitarbeiter], die im Juli veröffentlicht wurde. Danach werden “externe Mitarbeiter” seitdem von der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderer Rechtsetzungsakte, der Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie der Auftragsvergabe ausgeschlossen. In einem Bericht sollen die Ministerien halbjährlich jeweils zum 30.9. und 31.3. dem Haushaltsausschuss die Anzahl der externen Mitarbeiter und die sie entsendenden Stellen nennen. Zudem müssen sie den jeweiligen konkreten Einsatzbereich der Externen, die Dauer, die Form der Bezahlung sowie die vorherige Tätigkeit im entsendenden Unternehmen oder Verband berichten. Eine Veröffentlichung der Angaben über die Beschäftigung externer Mitarbeiter im Internet, wie es der Haushaltsausschuss des Bundestages angeregt hatte, erfolgt jedoch nicht. Die Öffentlichkeit bleibt somit offiziell von den Informationen ausgeschlossen. In der Praxis sind alle Berichte trotzdem bekannt geworden und in dieser Datenbank sind alle bekannten Fälle externer Mitarbeiter enthalten. Dennoch muss diese Transparenz-Verweigerung gegenüber der Öffentlichkeit beendet werden.

Die Verwaltungsvorschrift enthält zudem ein Schlupfloch: befristete Arbeitsverträge sind explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von den Behörden bezahlt werden, aber nach Ende ihrer Leihbeamten-Tätigkeit zu ihrem früheren Arbeitgeber zurückkehren, weiterhin an Gesetzen mitschreiben können. Die Regierung will auch an dem Austauschprogramm mit der Wirtschaft festhalten. Allerdings zeigen die Berichte, dass das Interesse der Unternehmen und Verbände deutlich zurückgegangen ist, seit sie nicht mehr direkt in den Bereichen eingesetzt werden können, die die Interessen der Unternehmen und Verbände berühren.

Am 7. April 2011 diskutierten die Abgeordneten im Bundestag einen [http://dip.bundestag.de/btd/17/052/1705230.pdf Antrag der SPD], die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter zu verschärfen. Die SPD fordert u.a., dass befristete Verträge mit erfasst werden, die Transparenzberichte des Innenministeriums im Internet zu veröffentlichen und in der Umsetzung die Obergrenze des Einsatzes externer Personen auf sechs Monate tatsächlich einzuhalten. Die Regierungsfraktionen äußerten sich aber ablehnend, sodass der Antrag nicht angenommen wurde.<ref>siehe das [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17102.pdf Protokoll der Sitzung] (pdf, TOP 6). Zu der Debatte über ein Lobbyregister gibt es eine [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/schwache-lobbyregisterdebatte-im-bundestag/ ausführliche Analyse im LobbyControl-Blog]</ref>

Die Große Koalition griff das Thema im [https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf/ Koalitionsvertrag] vom 14. Dezember 2013 auf und versprach: "Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung" (S. 106).

Am 3. April 2014 wurde im Haushaltsausschuss ein Beschluss gefällt, wonach externe Mitarbeiter nur noch im für den Wissenstransfer erforderlichen Umgang eingesetzt werden. Zugleich wurde die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.<ref>Vgl. Christina Deckwirth: "[https://www.lobbycontrol.de/2014/04/mehr-transparenz-bei-leihbeamten/ Mehr Transparenz bei Leihbeamten. Haushaltsausschuss beschließt: Bundesregierung soll mehr Transparenz für externe Mitarbeiter in Ministerien schaffen]", in: LobbyControl.de (03.04.2014)</ref>

''→ Ausführliche Darstellung der Verwaltungsvorschrift und ihrer Lücken unter [[Rechtliche Grundlage (Lobbyisten in Ministerien)]]''

Am 2. April 2014 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Umstellung des Berichtzeitraumes auf einen jährlichen Berichtszeitraum beschlossen. Die Bundesregierung berichtet nun jährlich jeweils zum 30. September über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. Außerdem werden die Berichte auf der Internetseite des Bundesministeriums für Inneres (BMI) veröffentlicht.

==Forderungen von LobbyControl==

'''1. Lobbyisten raus aus den Ministerien!''' 
Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss vollständig beendet werden. Die geltende Verwaltungsvorschrift ist ein großer Fortschritt, aber auch sie enthält Lücken und wird nicht konsequent umgesetzt. Am besten wäre es deshalb, externe Mitarbeiter ganz zu verbieten. Als Minimalvariante sollten zumindest befristete Verträge mit erfasst werden und die Regeln z.B. zur Begrenzung der Zeitdauer strikt umzusetzen.

'''2. Offenlegung aller Informationen!''' 
Die Bundesregierung muss alle Informationen über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien lückenlos offenlegen. Dies gilt auch für die bisher unaufgeklärten Altfälle aus der Zeit vor der Verwaltungsvorschrift. Wann genau haben sie an welchen Themen gearbeitet? Haben sie an Gesetzen oder staatlichen Verordnungen mitgewirkt? Außerdem sollte der Bericht über externe Mitarbeiter der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

'''3. Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand!''' 
Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.

==Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015==

*'''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''': Die Anzahl externer Personen in der Bundesverwaltung ist deutlich zurückgegangen. Für den Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 wurden lediglich 40 Personen gemeldet. In neun Fällen handelt es sich um Personalaustausch. Bei den gemeldeten Fällen wird die Einsatzdauer von 24 Monaten nicht überschritten. Bei der Mehrheit der neuen Fälle liegt die Einsatzdauer bei einem bis 12 Monate, die Dauer von 6 Monaten überwiegt. Der Bericht kann auf der website des BMI heruntergeladen werden [http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2015/vierzehnter-bericht-externe-personen-in-der-bundesverwaltung.html]

*'''Dreizehnter Bericht (1. Halbjahr 2014)''': Gegenüber dem vorangegangen Zeitraum ist die Zahl externer Personen in der Bundesverwaltung leicht gestiegen. Während im zweiten Halbjahre 2013 39 externe Personen in Bundesministerien beschäftigt waren, stieg deren Zahl auf 42 im ersten Halbjahr 2014. Erneut sank die Zahl der von Wirtschaftsunternehmen entsandten Personen auf nun 7 Stellen. Die Überschreitung der Einsatzdauer von 6 Monaten scheint unterdessen zur Regel zu werden. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Übersichtstabelle Externe Personen in Buverwaltung.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Lobbyisten in Ministerien Bericht12.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Elfter Bericht (1. Halbjahr 2013)''': Der Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ist im Vergleich zum Vorjahr erheblich gesunken: Waren im neunten Bericht noch 62 und im zehnten Bericht 48 Fälle ausgewiesen, ist die Zahl der externen Personen im ersten Halbjahr 2013 auf 39 gesunken. Allerdings ist bei den entsendenden Stellen ein Anstieg der Wirtschaftsunternehmen von fünf auf zehn Fälle zu verzeichnen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Lobbyisten in Ministerien Bericht11.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Zehnter Bericht (2. Halbjahr 2012)''': Die Anzahl externer Mitarbeiter geht weiter zurück auf 48 Personen, davon zehn neu Eingesetzte. Die Dauer des Einsatzes überschreitet weiterhin sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Tabelle Bericht 10.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Neunter Bericht (1. Halbjahr 2012)''': Der neunte Bericht zeigt, dass die Zahl externer Mitarbeiter leicht rückläufig ist. Von ehemals 72, sind mittlerweile nur noch 62 externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung beschäftigt. Davon stammen 10 aus Wirtschaftsunternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Der bereits am 1.10.2009 eingestellte Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)]] bleibt auch weiterhin bis zum 30.09.2013 im Auswärtigen Amt beschäftigt. Darüber hinaus stellte das Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen neuen Mitarbeiter des [[VDI_Technologiezentrum|Vereins Deutscher Ingenieure e. V. (VDI)]] ein. Dieser betreute bis zum 01. November 2012 den Nano-Truck des BMBF. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Bericht9.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Achter Bericht (2. Halbjahr 2011)''': Der Bericht weist u.a. zwei Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie]] (BDI) aus, die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden. Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich mit folgenden Themen beschäftigen: "Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden". Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Lobbyisten in Ministerien Bericht8.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Siebter Bericht (1. Halbjahr 2011)''': Darin wird u.a. der Einsatz eines Referatsleiters des [[vdek|Verbandes der Ersatzkassen]] (vdek) dokumentiert: Er war bis Ende September im Gesundheitsministerium, wo er u.a. am Entwurf des Versorgungsgesetzes arbeitete. Insgesamt setzt sich der Trend fort, dass weniger "externe Mitarbeiter" aus Privatunternehmen, dafür aber mehr aus "bundesnahen" Einrichtungen kommen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [http://www.lobbycontrol.de/download/UebersichtFaelle2011_Bericht7.pdf Übersichtsdatei] (pdf)

*Eine Übersicht über die '''Berichte Vier bis Sechs''' wurde bisher noch nicht angefertigt.

*'''Dritter Bericht (01.02.2009 - 30.06.2009)''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den dritten Bericht über „Externe Mitarbeite“ vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Der Bericht ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern nur für die zuständigen Ausschüsse des Bundestages und erfasst zudem nur einen Teil der externen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung: Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, Werkverträgen oder Beratungsverträgen werden weiterhin nicht offen gelegt. Wiederum sind Unregelmäßigkeiten festzustellen: So meldete die Bundesregierung zwei Fälle des Robert-Koch-Institut nach, die bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Zudem wird die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter nicht konsequent umgesetzt. Der vorgesehene Zeitraum von 6 Monaten für Externe wird auch bei den neuen Fällen meist überschritten. Eine detaillierte Auswertung können Sie im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/11/verbesserungen-mit-fragezeichen-neues-zu-externen-mitarbeitern-in-ministerien/ LobbyControl-Blog] nachlesen. Hier finden Sie alle Fälle in einer [[Medium:Lobbyisten in Ministerien Bericht3.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Zweiter Bericht (01.09.2008-31.01.2009''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre Zahl seit Inkrafttreten der Verwaltungsrichtlinie, die die Dauer und Einsatzbereiche einschränkt, zurück gegangen. Insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen das Interesse zu verlieren, seit sie nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen. Zugleich haben wir bei unserer Auswertung erneut Unregelmäßigkeiten festgestellt. So sind drei Fälle aus dem ersten Bericht von September 2008 in dem neuen Bericht nicht mehr zu finden, obwohl ihre Mitarbeit im Ministerium laut erstem Bericht im neuen Berichtszeitraum weiter lief. Umgekehrt wird im neuen Bericht ein Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Gesundheitsministerium gelistet, der schon im August 2008 dort tätig war und demnach im ersten Bericht hätte aufgeführt werden müssen. Unklar bleibt außerdem, ob nicht Schlupflöcher genutzt werden: Von der Regulierung und Berichtspflicht werden befristete Arbeitsverhältnisse und Beratungsverträge nicht erfasst. Mehr Details zu dem Bericht im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/04/zweiter-bericht-zu-lobbyisten-in-ministerien-erfreulicher-ruckgang-einige-unstimmigkeiten/ LobbyControl-Blog].

*'''Erster Bericht (01.01.2008-31.08.2008)''': Der erste Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden der Bundesregierung liegt inzwischen vor. LobbyControl kritisiert, dass der Bericht nicht vollständig ist - was das Innenministerium inzwischen eingeräumt hat. Außerdem zeigt der Bericht, dass die Bundesregierung ihre im Juli in Kraft getretene neue Richtlinie zum Einsatz “externer Mitarbeiter” nicht strikt umsetzt. In mehreren Fällen arbeiten Unternehmensvertreter weiterhin in Bereichen mit, die unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer Unternehmen betreffen, z.B. BASF im Bereich Anlagensicherheit, die DZ-Bank zu Finanzmarktfragen oder neu die Berliner Wasserbetriebe im Referat "Wasser; Energie; Stadtentwicklung" im Entwicklungsministerium. Mehr in einer [http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Kurzanalyse_BerichtExterneMitarbeiter_Okt08.pdf LobbyControl-Kurzanalyse]. Eine Übersicht über die Fälle finden Sie hier in einer [[Medium:ExterneMitarbeiter2008.pdf|Überblickstabelle]].

==Übersicht: Lobbyisten in den einzelnen Ministerien==

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→ im [[Lobbyisten im Auswärtigen Amt|Auswärtigen Amt]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundeskanzleramt|Bundeskanzleramt]] 
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==Übersicht: Lobbyisten in Ministerien nach Branchen==
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==Übersicht: Bundesbeamte im Austausch==

Im Rahmen des Personalaustauschprogramms gibt es für Bundesbeamten die Möglichkeit in Unternehmen oder Verbänden zu arbeiten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Dezember 2006 machte auf vier Fälle aufmerksam, bei denen Bundesbeamte in Unternehmen oder Verbänden arbeiten. Die bisher bekannten Fälle werden auf der folgenden Seite aufgelistet.

→ zur [[Bundesbeamte im Austauschprogramm|Übersichtsseite: Bundesbeamte im Austauschprogramm]]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie: Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Lobbyisten in Ministerien

2026-07-10T14:15:24Z

RalfR:

Im Oktober 2006 wurde bekannt, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten. Bezahlt wurden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen.

Prüfungen durch den Bundesrechnungshof ergaben, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirkten und sogar in Führungspositionen arbeiteten. Im Juli 2008 trat eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft, die den Einsatz dieser sogenannten "externen Mitarbeiter" deutlich einschränkt. Allerdings gibt es bis heute Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.

==Das Problem==
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Fernsehmagazin Monitor deckte im Oktober 2006 auf, dass in Ministerien MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten und in der Regel von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt und in der Lobbypedia aufgelistet. Laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofes waren externe Mitarbeiter an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt und nahmen zeitweilig sogar Führungsfunktionen wahr. Mehr als 60% von ihnen wurden dabei von ihrem Unternehmen oder Verband bezahlt. Sie wurden auch in Tätigkeitsfeldern eingesetzt, „die hinsichtlich ihrer politischen Bedeutung, ihres Zugangs zu internen Informationen oder ihrer Nähe zu den Interessenschwerpunkten der entsendenden Stelle eine herausgehobene Position hatten“.

Ein Teil der Fälle geht auf das Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“ der Bundesregierung zurück, ein Bestandteil des Regierungsprogramms „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. Dieses Regierungsprogramm wurde am 16. Juni 2004 verabschiedet. Erste Gespräche zu dem Austauschprogramm fanden im Frühjahr 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Deutschen Bank statt.<ref>[[Datei:Hertie_2006_Abschlussbericht.pdf Hertie School of Governance 2006: Personalaustauschprogramm Öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft. Evaluationsbericht (pdf)]</ref>

Ziel des Vorhabens sei ein langfristiger Wissenstransfer, um einen Mentalitätswechsel in der Bundesverwaltung zu erreichen, so die wohlklingende Begründung der Bundesregierung. Tatsächlich hat diese Praxis lange im Verborgenen stattgefunden und ist an vielen Stellen hoch problematisch und demokratieschädlich. Sie entpuppt sich als organisierte Verflechtung zwischen Bundesregierung, Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden.

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==Die Kritik==

Das erste offensichtliche Problem ist der Mangel an Transparenz. Erst durch intensive Recherche konnte Monitor ans Licht bringen, dass und in welchem Umfang externe Mitarbeiter in Ministerien tätig waren oder sind, während sie weiterhin von ihrem eigentlichen Arbeitgeber bezahlt werden. Fortgesetzte Nachforschungen von Monitor und anderen Medien brachten dann immer mehr Fälle zu Tage, deren Existenz die Bundesregierung nur zögerlich einräumte. Bis heute fehlen detaillierte Angaben darüber, welche Mitarbeiter aus welchen Unternehmen in der Vergangenheit zu welchen Themen tätig waren.

Doch Transparenz allein genügt nicht. Selbst wenn es eine vollständige Übersicht über externe Mitarbeiter in Ministerien gäbe, bliebe die Praxis demokratieschädlich.

Werden Ministeriums-Mitarbeiter von Unternehmen bezahlt, werden sie zu Dienern zweier Herren. Damit wird der Grundgedanke des Grundgesetzartikels 33 unterlaufen, der festschreibt, dass Staatsdiener in einem Treueverhältnis zu ihrem Dienstherren stehen sollen. Auf diese Weise wird die absurde Situation geschaffen, dass Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden direkt oder indirekt an den Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen. Da wird sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht.

Aber es geht nicht nur um die direkte Einflussnahme auf Regierungsprozesse. Durch den Einblick in interne Abläufe, Kenntnisse vertraulicher Themen und das Knüpfen persönlicher Kontakte entstehen den entsendenden Unternehmen Vorteile, die weit über die konkrete Tätigkeit im Ministerium hinaus reichen. In diesen Genuss können, das liegt in der Natur der Sache, nur wenige kommen. Das sind – das macht auch der Überblick in unserer Datenbank deutlich – in erster Linie große Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

==Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift==

Den Enthüllungen durch Monitor folgte eine Zeit der Aufregung im Bundestag. Die Fraktionen von FDP (13.11.06), Bündnis 90/Die Grünen (04.12.06) und DIE LINKE (23.05.07) stellten kleine Anfragen an die Bundesregierung.<ref name="fdpanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien", Drucksache 16/3395, 13.11.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref name="grünenanfrage">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref><ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605406.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Institutionalisierter Lobbyismus", Drucksache 16/5406, 23.05.2007. Abgerufen am 13. Juli 2011</ref> Die Antworten ließen jedoch viele Fragen offen. Sie listeten die in den Ministerien vertretenen Unternehmen und Verbände auf, aber ohne genau darzustellen, wie viele und welche MitarbeiterInnen sie in den Ministerien sitzen hatten und über welche Zeiträume. Auch die Aufgabenfelder wurden nur sehr grob und kaum aussagekräftig beschrieben. Wer also genau in den Bundesministerien saß, ob an Gesetzesvorhaben mitgearbeitet oder Einfluss auf Verwaltungsaufgaben ausgeübt wurde , blieb weitgehend unklar. Ebenso ist nicht sicher, ob die Antworten der Bundesregierung wirklich alle Fälle erfassten.

Die Bundesregierung selbst sah zunächst keinen Handlungsbedarf. Die Stellungnahmen der Bundesregierung verneinten die Mitwirkung von Teilnehmern des Austauschprogramms an Gesetzestexten. Die Austausch-Mitarbeiter seien lediglich in unteren Verwaltungsebenen tätig. Durch die „Einbindung in die hierarchischen Strukturen und der dadurch vorhandenen Kontrollmechanismen“, sei eine „Einflussnahme auf Entscheidungen […] ausgeschlossen“.<ref name="grünenanfrage" />

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Übersicht über Stellungnahmen von Regierung, Parteien und Experten 2006/ 2007]]''

Mittlerweile ist klar, das externe Mitarbeiter sehr wohl an Gesetzesentwürfen und Regulierungen mitgearbeitet haben. Die Monitor-Redakteure Kim Otto und Sascha Adamek beschreiben in ihrem im Februar 2008 erschienenen Buch „Der gekaufte Staat“ exemplarisch wie in Ministerien Einfluss auf die Gesetzgebung genommen wurde.<ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch</ref>

Im April 2008 legte der Bundesrechnungshof seinen lange erwarteten Bericht zu der Problematik vor. Er warnte darin vor „erhöhten Risiken von Interessenkonflikten“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages forderte daraufhin die Bundesregierung auf, bis Ende Mai klare Regeln für externe Mitarbeiter zu entwickeln. “Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten” müssten ausgeschlossen werden.

Im Juni 2008 beschloss die Bundesregierung eine [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsrichtlinie für externe Mitarbeiter], die im Juli veröffentlicht wurde. Danach werden “externe Mitarbeiter” seitdem von der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderer Rechtsetzungsakte, der Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie der Auftragsvergabe ausgeschlossen. In einem Bericht sollen die Ministerien halbjährlich jeweils zum 30.9. und 31.3. dem Haushaltsausschuss die Anzahl der externen Mitarbeiter und die sie entsendenden Stellen nennen. Zudem müssen sie den jeweiligen konkreten Einsatzbereich der Externen, die Dauer, die Form der Bezahlung sowie die vorherige Tätigkeit im entsendenden Unternehmen oder Verband berichten. Eine Veröffentlichung der Angaben über die Beschäftigung externer Mitarbeiter im Internet, wie es der Haushaltsausschuss des Bundestages angeregt hatte, erfolgt jedoch nicht. Die Öffentlichkeit bleibt somit offiziell von den Informationen ausgeschlossen. In der Praxis sind alle Berichte trotzdem bekannt geworden und in dieser Datenbank sind alle bekannten Fälle externer Mitarbeiter enthalten. Dennoch muss diese Transparenz-Verweigerung gegenüber der Öffentlichkeit beendet werden.

Die Verwaltungsvorschrift enthält zudem ein Schlupfloch: befristete Arbeitsverträge sind explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von den Behörden bezahlt werden, aber nach Ende ihrer Leihbeamten-Tätigkeit zu ihrem früheren Arbeitgeber zurückkehren, weiterhin an Gesetzen mitschreiben können. Die Regierung will auch an dem Austauschprogramm mit der Wirtschaft festhalten. Allerdings zeigen die Berichte, dass das Interesse der Unternehmen und Verbände deutlich zurückgegangen ist, seit sie nicht mehr direkt in den Bereichen eingesetzt werden können, die die Interessen der Unternehmen und Verbände berühren.

Am 7. April 2011 diskutierten die Abgeordneten im Bundestag einen [http://dip.bundestag.de/btd/17/052/1705230.pdf Antrag der SPD], die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter zu verschärfen. Die SPD fordert, u.a. dass befristete Verträge mit erfasst werden, die Transparenzberichte des Innenministeriums im Internet zu veröffentlichen und in der Umsetzung die Obergrenze des Einsatzes externer Personen auf sechs Monate tatsächlich einzuhalten. Die Regierungsfraktionen äußerten sich aber ablehnend, sodass der Antrag nicht angenommen wurde.<ref>siehe das [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17102.pdf Protokoll der Sitzung] (pdf, TOP 6). Zu der Debatte über ein Lobbyregister gibt es eine [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/schwache-lobbyregisterdebatte-im-bundestag/ ausführliche Analyse im LobbyControl-Blog]</ref>

Die Große Koalition griff das Thema im [https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf/ Koalitionsvertrag] vom 14. Dezember 2013 auf und versprach: "Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung" (S. 106).

Am 3. April 2014 wurde im Haushaltsausschuss ein Beschluss gefällt, wonach externe Mitarbeiter nur noch im für den Wissenstransfer erforderlichen Umgang eingesetzt werden. Zugleich wurde die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.<ref>Vgl. Christina Deckwirth: "[https://www.lobbycontrol.de/2014/04/mehr-transparenz-bei-leihbeamten/ Mehr Transparenz bei Leihbeamten. Haushaltsausschuss beschließt: Bundesregierung soll mehr Transparenz für externe Mitarbeiter in Ministerien schaffen]", in: LobbyControl.de (03.04.2014)</ref>

''→ Ausführliche Darstellung der Verwaltungsvorschrift und ihrer Lücken unter [[Rechtliche Grundlage (Lobbyisten in Ministerien)]]''

Am 2. April 2014 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Umstellung des Berichtzeitraumes auf einen jährlichen Berichtszeitraum beschlossen. Die Bundesregierung berichtet nun jährlich jeweils zum 30. September über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. Außerdem werden die Berichte auf der Internetseite des Bundesministeriums für Inneres (BMI) veröffentlicht.

==Forderungen von LobbyControl==

'''1. Lobbyisten raus aus den Ministerien!''' 
Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss vollständig beendet werden. Die geltende Verwaltungsvorschrift ist ein großer Fortschritt, aber auch sie enthält Lücken und wird nicht konsequent umgesetzt. Am besten wäre es deshalb, externe Mitarbeiter ganz zu verbieten. Als Minimalvariante sollten zumindest befristete Verträge mit erfasst werden und die Regeln z.B. zur Begrenzung der Zeitdauer strikt umzusetzen.

'''2. Offenlegung aller Informationen!''' 
Die Bundesregierung muss alle Informationen über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien lückenlos offenlegen. Dies gilt auch für die bisher unaufgeklärten Altfälle aus der Zeit vor der Verwaltungsvorschrift. Wann genau haben sie an welchen Themen gearbeitet? Haben sie an Gesetzen oder staatlichen Verordnungen mitgewirkt? Außerdem sollte der Bericht über externe Mitarbeiter der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

'''3. Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand!''' 
Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.

==Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015==

*'''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''': Die Anzahl externer Personen in der Bundesverwaltung ist deutlich zurückgegangen. Für den Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 wurden lediglich 40 Personen gemeldet. In neun Fällen handelt es sich um Personalaustausch. Bei den gemeldeten Fällen wird die Einsatzdauer von 24 Monaten nicht überschritten. Bei der Mehrheit der neuen Fälle liegt die Einsatzdauer bei einem bis 12 Monate, die Dauer von 6 Monaten überwiegt. Der Bericht kann auf der website des BMI heruntergeladen werden [http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2015/vierzehnter-bericht-externe-personen-in-der-bundesverwaltung.html]

*'''Dreizehnter Bericht (1. Halbjahr 2014)''': Gegenüber dem vorangegangen Zeitraum ist die Zahl externer Personen in der Bundesverwaltung leicht gestiegen. Während im zweiten Halbjahre 2013 39 externe Personen in Bundesministerien beschäftigt waren, stieg deren Zahl auf 42 im ersten Halbjahr 2014. Erneut sank die Zahl der von Wirtschaftsunternehmen entsandten Personen auf nun 7 Stellen. Die Überschreitung der Einsatzdauer von 6 Monaten scheint unterdessen zur Regel zu werden. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Übersichtstabelle Externe Personen in Buverwaltung.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Lobbyisten in Ministerien Bericht12.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Elfter Bericht (1. Halbjahr 2013)''': Der Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ist im Vergleich zum Vorjahr erheblich gesunken: Waren im neunten Bericht noch 62 und im zehnten Bericht 48 Fälle ausgewiesen, ist die Zahl der externen Personen im ersten Halbjahr 2013 auf 39 gesunken. Allerdings ist bei den entsendenden Stellen ein Anstieg der Wirtschaftsunternehmen von fünf auf zehn Fälle zu verzeichnen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Lobbyisten in Ministerien Bericht11.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Zehnter Bericht (2. Halbjahr 2012)''': Die Anzahl externer Mitarbeiter geht weiter zurück auf 48 Personen, davon zehn neu Eingesetzte. Die Dauer des Einsatzes überschreitet weiterhin sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Tabelle Bericht 10.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Neunter Bericht (1. Halbjahr 2012)''': Der neunte Bericht zeigt, dass die Zahl externer Mitarbeiter leicht rückläufig ist. Von ehemals 72, sind mittlerweile nur noch 62 externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung beschäftigt. Davon stammen 10 aus Wirtschaftsunternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Der bereits am 1.10.2009 eingestellte Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)]] bleibt auch weiterhin bis zum 30.09.2013 im Auswärtigen Amt beschäftigt. Darüber hinaus stellte das Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen neuen Mitarbeiter des [[VDI_Technologiezentrum|Vereins Deutscher Ingenieure e. V. (VDI)]] ein. Dieser betreute bis zum 01. November 2012 den Nano-Truck des BMBF. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Bericht9.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Achter Bericht (2. Halbjahr 2011)''': Der Bericht weist u.a. zwei Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie]] (BDI) aus, die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden. Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich mit folgenden Themen beschäftigen: "Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden". Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Lobbyisten in Ministerien Bericht8.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Siebter Bericht (1. Halbjahr 2011)''': Darin wird u.a. der Einsatz eines Referatsleiters des [[vdek|Verbandes der Ersatzkassen]] (vdek) dokumentiert: Er war bis Ende September im Gesundheitsministerium, wo er u.a. am Entwurf des Versorgungsgesetzes arbeitete. Insgesamt setzt sich der Trend fort, dass weniger "externe Mitarbeiter" aus Privatunternehmen, dafür aber mehr aus "bundesnahen" Einrichtungen kommen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [http://www.lobbycontrol.de/download/UebersichtFaelle2011_Bericht7.pdf Übersichtsdatei] (pdf)

*Eine Übersicht über die '''Berichte Vier bis Sechs''' wurde bisher noch nicht angefertigt.

*'''Dritter Bericht (01.02.2009 - 30.06.2009)''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den dritten Bericht über „Externe Mitarbeite“ vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Der Bericht ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern nur für die zuständigen Ausschüsse des Bundestages und erfasst zudem nur einen Teil der externen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung: Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, Werkverträgen oder Beratungsverträgen werden weiterhin nicht offen gelegt. Wiederum sind Unregelmäßigkeiten festzustellen: So meldete die Bundesregierung zwei Fälle des Robert-Koch-Institut nach, die bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Zudem wird die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter nicht konsequent umgesetzt. Der vorgesehene Zeitraum von 6 Monaten für Externe wird auch bei den neuen Fällen meist überschritten. Eine detaillierte Auswertung können Sie im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/11/verbesserungen-mit-fragezeichen-neues-zu-externen-mitarbeitern-in-ministerien/ LobbyControl-Blog] nachlesen. Hier finden Sie alle Fälle in einer [[Medium:Lobbyisten in Ministerien Bericht3.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

*'''Zweiter Bericht (01.09.2008-31.01.2009''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre Zahl seit Inkrafttreten der Verwaltungsrichtlinie, die die Dauer und Einsatzbereiche einschränkt, zurück gegangen. Insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen das Interesse zu verlieren, seit sie nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen. Zugleich haben wir bei unserer Auswertung erneut Unregelmäßigkeiten festgestellt. So sind drei Fälle aus dem ersten Bericht von September 2008 in dem neuen Bericht nicht mehr zu finden, obwohl ihre Mitarbeit im Ministerium laut erstem Bericht im neuen Berichtszeitraum weiter lief. Umgekehrt wird im neuen Bericht ein Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Gesundheitsministerium gelistet, der schon im August 2008 dort tätig war und demnach im ersten Bericht hätte aufgeführt werden müssen. Unklar bleibt außerdem, ob nicht Schlupflöcher genutzt werden: Von der Regulierung und Berichtspflicht werden befristete Arbeitsverhältnisse und Beratungsverträge nicht erfasst. Mehr Details zu dem Bericht im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/04/zweiter-bericht-zu-lobbyisten-in-ministerien-erfreulicher-ruckgang-einige-unstimmigkeiten/ LobbyControl-Blog].

*'''Erster Bericht (01.01.2008-31.08.2008)''': Der erste Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden der Bundesregierung liegt inzwischen vor. LobbyControl kritisiert, dass der Bericht nicht vollständig ist - was das Innenministerium inzwischen eingeräumt hat. Außerdem zeigt der Bericht, dass die Bundesregierung ihre im Juli in Kraft getretene neue Richtlinie zum Einsatz “externer Mitarbeiter” nicht strikt umsetzt. In mehreren Fällen arbeiten Unternehmensvertreter weiterhin in Bereichen mit, die unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer Unternehmen betreffen, z.B. BASF im Bereich Anlagensicherheit, die DZ-Bank zu Finanzmarktfragen oder neu die Berliner Wasserbetriebe im Referat "Wasser; Energie; Stadtentwicklung" im Entwicklungsministerium. Mehr in einer [http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Kurzanalyse_BerichtExterneMitarbeiter_Okt08.pdf LobbyControl-Kurzanalyse]. Eine Übersicht über die Fälle finden Sie hier in einer [[Medium:ExterneMitarbeiter2008.pdf|Überblickstabelle]].

==Übersicht: Lobbyisten in den einzelnen Ministerien==

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→ im [[Lobbyisten im Auswärtigen Amt|Auswärtigen Amt]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundeskanzleramt|Bundeskanzleramt]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales|Bundesministerium für Arbeit und Soziales]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Bildung und Forschung|Bundesministerium für Bildung und Forschung]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend|Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen|Bundesministerium der Finanzen]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit|Bundesministerium für Gesundheit]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium des Innern|Bundesministerium des Innern]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium der Justiz|Bundesministerium der Justiz]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit|Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung|Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Verteidigung|Bundesministerium für Verteidigung]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie|Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]] 
→ im [[Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung|Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]] 
→ im [[Lobbyisten im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung|Presse- und Informationsamt der Bundesregierung]] 
→ in [[Lobbyisten im obersten Bundesbehörden; genauer Einsatzort unbekannt|obersten Bundesbehörden; genauer Einsatzort unbekannt]] 

==Übersicht: Lobbyisten in Ministerien nach Branchen==
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→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Energie und Wasser|Energie und Wasser]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Finanzen|Finanzen]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Gewerkschaften|Gewerkschaften]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Kommunikation und Elektronik|Kommunikation und Elektronik]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Soziales|Soziales]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Stiftungen & Denkfabriken|Stiftungen & Denkfabriken]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Unternehmensberatung|Unternehmensberatung]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Verkehr|Verkehr]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Versicherung|Versicherung]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Weitere Wirtschaftsverbände|Weitere Wirtschaftsverbände]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Weitere Dienstleister und Normung|Weitere Dienstleister und Normung]] 
→ [[Lobbyisten in Ministerien nach Branche#Sonstiges|Sonstiges]] 

==Übersicht: Bundesbeamte im Austausch==

Im Rahmen des Personalaustauschprogramms gibt es für Bundesbeamten die Möglichkeit in Unternehmen oder Verbänden zu arbeiten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Dezember 2006 machte auf vier Fälle aufmerksam, bei denen Bundesbeamte in Unternehmen oder Verbänden arbeiten. Die bisher bekannten Fälle werden auf der folgenden Seite aufgelistet.

→ zur [[Bundesbeamte im Austauschprogramm|Übersichtsseite: Bundesbeamte im Austauschprogramm]]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie: Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-25T11:46:27Z

RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Auch fordert der BDL eine "Anpassung" des Streikrechts. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Weiter greift der BDL die Tarifautonomie an durch die Forderung an den Gesetzgeber, das Streikrecht "endlich anzupassen". Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://aviation.direct/deutschland-bdl-fordert-abschaffung-der-luftverkehrssteuer BDL fordert Abschaffung Luftverkehrssteuer], aviation.direct, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/unverhaeltnismaessige-streiks-im-luftverkehr-belasten-standort-deutschland/ BDL-Statement Anpassung Streikrecht], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Mit einer Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes zum 01.07.2026 kommt die Bundesregierung den wiederholten, nachdrücklichen Forderungen des BDL entgegen. Der Beschluss erfolgte am 21.05.2026 im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD. Die Luftverkehrssteuer wird auf das Niveau von vor dem 01.05.2024 abgesenkt, was zu jährlichen Mindereinnahmen von 330 Mio Euro führt. Im Unterschied zum zweimonatigen "Tankrabatt" gilt diese Absenkung sogar unbefristet. Umweltverbände sprechen von "klimapolitischem Irrsin". Ob Fluggäste von der Senkung profitieren werden, ist offen.<ref> [https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1176 Änderung Luftverkehrssteuergesetz], www.bundestagszusammenfasser.de, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.tagesschau.de/inland/luftverkehr-steuer-senkung-beschlossen-100.html Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer], www.tagesschau.de, abgerufen am 25.05.2026</ref> <ref> [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/flugtickets-senkung-steuer-100.html Was bringt die Senkung der Luftverkehrssteuer?], www.tagesschau.de, abgerufen am 25.05.2026</ref>

In einer ersten Verlautbarung erachtet der BDL diese Absenkung nur als ersten Schritt und fordert eine Entlastung der staatlichen Standortkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro.<ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-geplanten-ruecknahme-der-juengsten-erhoehung-der-luftverkehrsteuer-ab-2026/ BDL-Statement Rücknahme Erhöhung Luftverkehrssteuer], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref> In einem weiteren Statement nach Beschluss des Bundestags zur Senkung der Luftverkehrssteuer bedankt sich der BDL sehr knapp, gibt sich damit aber nicht zufrieden und fordert sofort weitere umfangreiche "Entlastungen".<ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-begruesst-absenkung-der-luftverkehrsteuer-2/ BDL-Statement zu Bundestagsbeschluss Senkung Luftverkehrssteuer], www.bds.aero, abgerufen am 25.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu bewertet der VCD Verkehrsclub Deutschland e.V. die Belastung des Flugverkehrs durch Steuern und Gebühren deutlich weniger dramatisch. Kerosin wird nicht besteuert, auf internationale Tickets wird keine Mehrwertsteuer erhoben, solche umweltschädlichen Subventionen belaufen sich auf etwa 14 Mrd. Euro jährlich und wurden durch die Luftverkehrssteuer gerade mal um 1,2 Mrd. Euro verringert. In einer Umfrage des VCD hat eine Mehrheit der Teilnehmenden steuerliche Begünstigungen des Flugverkehrs abgelehnt.<ref> <https://www.vcd.org/themen/flugverkehr VCD-Statement Flugverkehr - Folgen für Umwelt und Gesundheit], www.vcd.org, abgerufen am 25.05.2026</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 750.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 11 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 2,55 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind 13 Regelungsvorhaben aufgelistet, zu acht davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/71839?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 01.05.2026</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.
*International Sustainabilty and Carbon Certification e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-25T11:45:06Z

RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Auch fordert der BDL eine "Anpassung" des Streikrechts. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Weiter greift der BDL die Tarifautonomie an durch die Forderung an den Gesetzgeber, das Streikrecht "endlich anzupassen". Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://aviation.direct/deutschland-bdl-fordert-abschaffung-der-luftverkehrssteuer BDL fordert Abschaffung Luftverkehrssteuer], aviation.direct, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/unverhaeltnismaessige-streiks-im-luftverkehr-belasten-standort-deutschland/ BDL-Statement Anpassung Streikrecht], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Mit einer Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes zum 01.07.2026 kommt die Bundesregierung den wiederholten, nachdrücklichen Forderungen des BDL entgegen. Der Beschluss erfolgte am 21.05.2026 im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD. Die Luftverkehrssteuer wird auf das Niveau von vor dem 01.05.2024 abgesenkt, was zu jährlichen Mindereinnahmen von 330 Mio Euro führt. Im Unterschied zum zweimonatigen "Tankrabatt" gilt diese Absenkung sogar unbefristet. Umweltverbände sprechen von "klimapolitischem Irrsin". Ob Fluggäste von der Senkung profitieren werden, ist offen.<ref> [https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1176 Änderung Luftverkehrssteuergesetz], www.bundestagszusammenfasser.de, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.tagesschau.de/inland/luftverkehr-steuer-senkung-beschlossen-100.html Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer], www.tagesschau.de, abgerufen am 25.05.2026</ref> <ref> [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/flugtickets-senkung-steuer-100.html Was bringt die Senkung der Luftverkehrssteuer?], www.tagesschau.de, abgerufen am 25.05.2026</ref>

In einer ersten Verlautbarung erachtet der BDL diese Absenkung nur als ersten Schritt und fordert eine Entlastung der staatlichen Standortkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro.<ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-geplanten-ruecknahme-der-juengsten-erhoehung-der-luftverkehrsteuer-ab-2026/ BDL-Statement Rücknahme Erhöhung Luftverkehrssteuer], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref> In einem weiteren Statement nach Beschluss des Bundestags zur Senkung der Luftverkehrssteuer bedankt sich der BDL sehr knapp, gibt sich damit aber nicht zufrieden und fordert sofort weitere umfangreiche "Entlastungen".<ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-begruesst-absenkung-der-luftverkehrsteuer-2/ BDL-Statement zu Bundestagsbeschluss Senkung Luftverkehrssteuer], www.bds.aero, abgerufen am 25.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu bewertet der VCD Verkehrsclub Deutschland e.V. die Belastung des Flugverkehrs durch Steuern und Gebühren deutlich weniger dramatisch. Kerosin wird nicht besteuert, auf internationale Tickets wird keine Mehrwertsteuer erhoben, solche umweltschädlichen Subventionen belaufen sich auf etwa 14 Mrd. Euro jährlich und wurden durch die Luftverkehrssteuer gerade mal um 1,2 Mrd. Euro verringert. In einer Umfrage des VCD hat eine Mehrheit der Teilnehmenden steuerliche Begünstigungen des Flugverkehrs abgelehnt.<https://www.vcd.org/themen/flugverkehr VCD-Statement Flugverkehr - Folgen für Umwelt und Gesundheit], www.vcd.org, abgerufen am 25.05.2026</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 750.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 11 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 2,55 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind 13 Regelungsvorhaben aufgelistet, zu acht davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/71839?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 01.05.2026</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.
*International Sustainabilty and Carbon Certification e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-25T11:28:45Z

RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Auch fordert der BDL eine "Anpassung" des Streikrechts. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Weiter greift der BDL die Tarifautonomie an durch die Forderung an den Gesetzgeber, das Streikrecht "endlich anzupassen". Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://aviation.direct/deutschland-bdl-fordert-abschaffung-der-luftverkehrssteuer BDL fordert Abschaffung Luftverkehrssteuer], aviation.direct, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/unverhaeltnismaessige-streiks-im-luftverkehr-belasten-standort-deutschland/ BDL-Statement Anpassung Streikrecht], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Mit einer Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes zum 01.07.2026 kommt die Bundesregierung den wiederholten, nachdrücklichen Forderungen des BDL entgegen. Der Beschluss erfolgte am 21.05.2026 im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD. Die Luftverkehrssteuer wird auf das Niveau von vor dem 01.05.2024 abgesenkt, was zu jährlichen Mindereinnahmen von 330 Mio Euro führt. Im Unterschied zum zweimonatigen "Tankrabatt" gilt diese Absenkung sogar unbefristet. Umweltverbände sprechen von "klimapolitischem Irrsin". Ob Fluggäste von der Senkung profitieren werden, ist offen.<ref> [https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1176 Änderung Luftverkehrssteuergesetz], www.bundestagszusammenfasser.de, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.tagesschau.de/inland/luftverkehr-steuer-senkung-beschlossen-100.html Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer], www.tagesschau.de, abgerufen am 25.05.2026</ref> <ref> [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/flugtickets-senkung-steuer-100.html Was bringt die Senkung der Luftverkehrssteuer?], www.tagesschau.de, abgerufen am 25.05.2026</ref>

In einer ersten Verlautbarung erachtet der BDL diese Absenkung nur als ersten Schritt und fordert eine Entlastung der staatlichen Standortkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro.<ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-geplanten-ruecknahme-der-juengsten-erhoehung-der-luftverkehrsteuer-ab-2026/ BDL-Statement Rücknahme Erhöhung Luftverkehrssteuer], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref> In einem weiteren Statement nach Beschluss des Bundestags zur Senkung der Luftverkehrssteuer bedankt sich der BDL sehr knapp und fordert direkt weitere umfangreiche "Entlastungen"<ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-begruesst-absenkung-der-luftverkehrsteuer-2/ BDL-Statement zu Bundestagsbeschluss Senkung Luftverkehrssteuer], www.bds.aero, abgerufen am 25.05.2026</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 750.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 11 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 2,55 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind 13 Regelungsvorhaben aufgelistet, zu acht davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/71839?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 01.05.2026</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.
*International Sustainabilty and Carbon Certification e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-25T11:23:03Z

RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Auch fordert der BDL eine "Anpassung" des Streikrechts. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Weiter greift der BDL die Tarifautonomie an durch die Forderung an den Gesetzgeber, das Streikrecht "endlich anzupassen". Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://aviation.direct/deutschland-bdl-fordert-abschaffung-der-luftverkehrssteuer BDL fordert Abschaffung Luftverkehrssteuer], aviation.direct, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/unverhaeltnismaessige-streiks-im-luftverkehr-belasten-standort-deutschland/ BDL-Statement Anpassung Streikrecht], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Mit einer Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes zum 01.07.2026 kommt die Bundesregierung den wiederholten, nachdrücklichen Forderungen des BDL entgegen. Der Beschluss erfolgte am 21.05.2026 im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD. Die Luftverkehrssteuer wird auf das Niveau von vor dem 01.05.2024 abgesenkt, was zu jährlichen Mindereinnahmen von 330 Mio Euro führt. Im Unterschied zum zweimonatigen "Tankrabatt" gilt diese Absenkung sogar unbefristet. Umweltverbände sprechen von "klimapolitischem Irrsin". Ob Fluggäste von der Senkung profitieren werden, ist offen. <ref> [https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1176 Änderung Luftverkehrssteuergesetz], www.bundestagszusammenfasser.de, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.tagesschau.de/inland/luftverkehr-steuer-senkung-beschlossen-100.html Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer], www.tagesschau.de, abgerufen am 25.05.2026</ref> <ref> [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/flugtickets-senkung-steuer-100.html Was bringt die Senkung der Luftverkehrssteuer?], www.tagesschau.de, abgerufen am 25.05.2026</ref>
In einer ersten Verlautbarung erachtet der BDL diese Absenkung nur als ersten Schritt und fordert eine Entlastung der staatlichen Standortkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro.<ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-geplanten-ruecknahme-der-juengsten-erhoehung-der-luftverkehrsteuer-ab-2026/ BDL-Statement Rücknahme Erhöhung Luftverkehrssteuer], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 750.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 11 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 2,55 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind 13 Regelungsvorhaben aufgelistet, zu acht davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/71839?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 01.05.2026</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.
*International Sustainabilty and Carbon Certification e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-01T12:07:15Z

RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

<banner src="Spenden" time="10"></banner>

Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Auch fordert der BDL eine "Anpassung" des Streikrechts. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Weiter greift der BDL die Tarifautonomie an durch die Forderung an den Gesetzgeber, das Streikrecht "endlich anzupassen". Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://aviation.direct/deutschland-bdl-fordert-abschaffung-der-luftverkehrssteuer BDL fordert Abschaffung Luftverkehrssteuer], aviation.direct, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/unverhaeltnismaessige-streiks-im-luftverkehr-belasten-standort-deutschland/ BDL-Statement Anpassung Streikrecht], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Mit einer Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes zum 01.07.2026 kommt die Bundesregierung den wiederholten, nachdrücklichen Forderungen des BDL entgegen. Die Luftverkehrssteuer wird auf das Niveau von vor dem 01.05.2024 abgesenkt, was zu jährlichen Mindereinnahmen von 330 Mio Euro führt. Im Unterschied zum zweimonatigen "Tankrabatt" gilt diese Absenkung sogar unbefristet.<ref> [https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1176 Änderung Luftverkehrssteuergesetz], www.bundestagszusammenfasser.de, abgerufen am 01.05.2026</ref>
In einer ersten Verlautbarung erachtet der BDL diese Absenkung nur als ersten Schritt und fordert eine Entlastung der staatlichen Standortkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro.<ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-geplanten-ruecknahme-der-juengsten-erhoehung-der-luftverkehrsteuer-ab-2026/ BDL-Statement Rücknahme Erhöhung Luftverkehrssteuer], www.bds.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 750.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 11 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 2,55 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind 13 Regelungsvorhaben aufgelistet, zu acht davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/71839?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 01.05.2026</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.
*International Sustainabilty and Carbon Certification e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
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[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-01T11:43:28Z

RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Auch fordert der BDL eine "Anpassung" des Streikrechts. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Weiter greift der BDL die Tarifautonomie an durch die Forderung an den Gesetzgeber, das Streikrecht "endlich anzupassen". Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://aviation.direct/deutschland-bdl-fordert-abschaffung-der-luftverkehrssteuer BDL fordert Abschaffung Luftverkehrssteuer], aviation.direct, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bdls.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/unverhaeltnismaessige-streiks-im-luftverkehr-belasten-standort-deutschland/ BDL-Statement Anpassung Streikrecht], www.bdls.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 750.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 11 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 2,55 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind 13 Regelungsvorhaben aufgelistet, zu acht davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/71839?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 01.05.2026</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.
*International Sustainabilty and Carbon Certification e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
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[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-01T10:13:48Z

RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Auch fordert der BDL eine "Anpassung" des Streikrechts. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Weiter greift der BDL die Gewerkschaften an und fordert den Gesetzgeber auf, das Streikrecht "endlich anzupassen". Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://aviation.direct/deutschland-bdl-fordert-abschaffung-der-luftverkehrssteuer BDL fordert Abschaffung Luftverkehrssteuer], aviation.direct, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bdls.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/unverhaeltnismaessige-streiks-im-luftverkehr-belasten-standort-deutschland/ BDL-Statement Anpassung Streikrecht], www.bdls.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 750.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 11 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 2,55 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind 13 Regelungsvorhaben aufgelistet, zu acht davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/71839?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 01.05.2026</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.
*International Sustainabilty and Carbon Certification e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-01T10:12:00Z

RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Weiter greift der BDL die Gewerkschaften an und fordert den Gesetzgeber auf, das Streikrecht "endlich anzupassen". Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://aviation.direct/deutschland-bdl-fordert-abschaffung-der-luftverkehrssteuer BDL fordert Abschaffung Luftverkehrssteuer], aviation.direct, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bdls.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/unverhaeltnismaessige-streiks-im-luftverkehr-belasten-standort-deutschland/ BDL-Statement Anpassung Streikrecht], www.bdls.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 750.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 11 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 2,55 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind 13 Regelungsvorhaben aufgelistet, zu acht davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/71839?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 01.05.2026</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.
*International Sustainabilty and Carbon Certification e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

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RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://aviation.direct/deutschland-bdl-fordert-abschaffung-der-luftverkehrssteuer BDL fordert Abschaffung Luftverkehrssteuer], aviation.direct, abgerufen am 01.05.2026</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bdls.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 750.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 11 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 2,55 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind 13 Regelungsvorhaben aufgelistet, zu acht davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/71839?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 01.05.2026</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.
*International Sustainabilty and Carbon Certification e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-01T09:56:46Z

RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://www.airliners.de/bdl-abschaffung-luftverkehrsteuer-kuenftiger-bundesregierung/79312 Kernforderungen BDL an nächste Bundesregierung], www.airliners.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bdls.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 750.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 11 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 2,55 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind 13 Regelungsvorhaben aufgelistet, zu acht davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/71839?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 01.05.2026</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.
*International Sustainabilty and Carbon Certification e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-01T09:55:04Z

RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://www.airliners.de/bdl-abschaffung-luftverkehrsteuer-kuenftiger-bundesregierung/79312 Kernforderungen BDL an nächste Bundesregierung], www.airliners.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bdls.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 750.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 11 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 2,55 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind 13 Regelungsvorhaben aufgelistet, zu acht davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/71839?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 01.05.2025</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.
*International Sustainabilty and Carbon Certification e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-01T09:54:00Z

RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://www.airliners.de/bdl-abschaffung-luftverkehrsteuer-kuenftiger-bundesregierung/79312 Kernforderungen BDL an nächste Bundesregierung], www.airliners.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bdls.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 750.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 11 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 2,55 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind 13 Regelungsvorhaben aufgelistet, zu acht davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/71839?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 01.05.2025</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
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[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-01T09:43:29Z

RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://www.airliners.de/bdl-abschaffung-luftverkehrsteuer-kuenftiger-bundesregierung/79312 Kernforderungen BDL an nächste Bundesregierung], www.airliners.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bdls.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 660.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 12 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 1,50 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind zehn Regelungsvorhaben aufgelistet, zu fünf davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/61501?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 09.07.2025</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-01T09:32:30Z

RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://www.airliners.de/bdl-abschaffung-luftverkehrsteuer-kuenftiger-bundesregierung/79312 Kernforderungen BDL an nächste Bundesregierung], www.airliners.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/ BDL-Statement Revision Fluggastrechteverordnung], www.bdls.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 660.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 12 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 1,50 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind zehn Regelungsvorhaben aufgelistet, zu fünf davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/61501?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 09.07.2025</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://bdi.eu/media/presse/presse/downloads/20160815_Lebenslauf_Dr._Joachim_Lang.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDI] www.bdi.eu, abgerufen am 25.06.2025</ref> <ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

2026-05-01T09:30:17Z

RalfR:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL)
| Logo = [[Datei:BDL.png|mini]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden der Luftfahrt
| Gründungsdatum = 2010
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro = Haus der Luftfahrt, Friedrichstraße 79, 10117 Berlin
| Homepage = [https://www.bdl.aero/ www.bdl.aero]
}}

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Der '''Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)''' ist ein Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Er besteht aus 13 Mitgliedern (Fluggesellschaften, Flughäfen, Dienstleistungen für den Luftverkehr).
Der BDL setzt sich nachdrücklich ein für eine deutliche bis vollständige Entlastung des Luftverkehrs von Steuern und Gebühren, sowie gegen eine "wettbewerbsverzerrende Regulierung" des Luftverkehrs. Zudem bagatellisiert der BDL die klimatischen Auswirkungen des Luftverkehrs.

==Ausrichtung und Ziele==
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. sieht sich als die gemeinsame Stimme der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Er vertritt und fördert die Interessen von Fluggesellschaften, Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung und Leistungsanbietern im deutschen Luftverkehr. Auf seiner Homepage behauptet der BDL eine angeblich herausragende Relevanz des Flugverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. <ref> [https://www.bdl.aero/ BDL], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref>

Der BDL fordert immer wieder die Minderung, bis hin zur Streichung von Steuern und Gebühren auf den Luftverkehr in Deutschland und den Abbau angeblich wettbewerbsverzerrender Regulierungen des Luftverkehrs. Auch beim Klimaschutz müssten Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Airlines dringend abgebaut werden.<ref> [https://www.bdl.aero/pressemitteilung/bdl-praesident-jens-bischof-zum-koalitionsvertrag-erste-schritte-fuer-eine-staerkung-des-luftverkehrs-rueckkehr-auf-erfolgsspur-braucht-zusaetzliche-massnahmen/ BDL Pressemitteilung Koalitionsvertrag], www.bdl.aero, abgerufen am 30.05.2025</ref> <ref> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/72/e5/330840/Stellungnahme-Gutachten-SG2407040007.pdf Lobbyregister Bundestag BDL-Stellungnahme Wettbewerbsfähigkeit], www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://www.airliners.de/bdl-abschaffung-luftverkehrsteuer-kuenftiger-bundesregierung/79312 Kernforderungen BDL an nächste Bundesregierung], www.airliners.de, abgerufen am 09.07.2025</ref> <ref> [https://www.bdl.aero/statement/bdl-statement-zu-der-entscheidung-des-eu-verkehrsministerrates-zur-revision-der-fluggastrechteverordnung/], www.bdls.aero, abgerufen am 01.05.2026</ref>

Im Vergleich dazu sieht der Verkehrsclub Deutschland e.V (VCD) die Notwendigkeit, Steuerprivilegien für den Flugverkehr zu reduzieren. Der VCD kritisiert die "Panikmache" der Luftverkehrswirtschaft gegen eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Zahlreiche andere europäische Länder erheben eine Luftverkehr- bzw. Ticketsteuer. Von einem deutschen Alleingang könne daher nicht gesprochen werden. Aufgrund der Nicht-Besteuerung von Kerosin und Verzicht auf Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen entgingen dem Staat rund 12 Milliarden Euro jährlich.<ref> [https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/steuerprivilegien-im-flugverkehr-vcd-fordert-hoehere-luftverkehrsteuer-fuer-business-und-first-class VCD Pressemitteilungen Flugverkehr], www.vcd.org, abgerufen am 25.06.2025</ref>

===Lobbytätigkeit===

Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags ist der BDL seit 04.03.2022 eingetragen (Ersteintrag). Die finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 beliefen sich auf 660.000 Euro. Die Mitgliedsbeiträge in 2024 beliefen sich auf 3,25 Mio Euro.

Für 2024 werden 12 Personen benannt, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben. Dem steht jedoch nur ein Vollzeitäquivalent von 1,50 der in der Interessenvertretung 2024 beschäftigten Personen gegenüber.

Im Lobbyregistereintrag des BDL sind zehn Regelungsvorhaben aufgelistet, zu fünf davon hat der BDL Stellungnahmen abgegeben.<ref name="lobbyregister-bdl"> [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002929/61501?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BLuftverkehrswirtschaft%2Be.V.%2522%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister Bundestag - Eintrag BDL], abgerufen am 09.07.2025</ref>

==Kritik==
==="Klimafreundlichkeit" des Flugverkehrs===
Der BDL verbreitet auf seiner Homepage Narrative rund um klimaneutrales Fliegen.<ref> [https://www.bdl.aero/themen/klima-und-umweltschutz/ BDL Klima- und Umweltschutz], www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref> Über einen Link gelangt man auf ein vom BDL separiertes "Klimaschutz-Portal". Dieses Klimaschutz-Portal stellt Flugverkehr konsequent in Bezug mit Maßnahmen zum Klimaschutz, bis hin zu einer angeblichen Klimaneutralität. Es wird durchgehend und in optisch ansprechender Form das Narrativ verbreitet, Fliegen sei klimagerecht möglich.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/ Klimaschutz-Portal], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

Kritisch anzumerken ist die scheinbare Neutralität des Klimaschutz-Portals. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass dahinter der BDL steckt, dies zeigt erst ein gezielter Blick ins Impressum.<ref> [https://www.klimaschutz-portal.aero/rechtliches/impressum/ Klimaschutz-Portal Impressum], www.klimaschutz-portal.aero, abgerufen am 25.06.2025</ref>

Ein demgegenüber objektives und differenziertes Bild zu klimatischen Auswirkungen des Flugverkehrs zeigt die umfangreiche Studie "Klimawirkung des Luftverkehrs" des Umweltbundesamtes. Fazit der Studie ist, dass neben CO2-Emmissionen des Luftverkehrs auch Nicht-CO2-Klimaeffekte eine besondere Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise die Bildung von Kondensstreifen-Zirren und die Wirkung von Stickoxidemissionen auf die Ozon- und Methankonzentration.<ref> [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/fb_klimawirkung_des_luftverkehrs_0.pdf UBA-Studie Klimawirkung Luftverkehr], www.umweltbundesamt.de, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Des weiteren zieht atmosfair - eine Klimaschutzorganisation mit dem Schwerpunkt Reisen und der Kompensation von Treibhausgasen - in ihrem Airline Index 2024 ebenfalls ein deutlich kritischeres Fazit. Der globale Flugverkehr fällt beim Klimaschutz weiter zurück und verfehlt internationale Klimaziele.<ref> [https://www.atmosfair.de/de/airline-index-2024/ atmosfair Airline-Index 2024], www.atmosfair.de, abgerufen am 04.06.2025</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

===Mitglieder===

13 Unternehmen und Verbände aus der Luftfahrt sind Mitglied im BDL.<ref>[https://www.bdl.aero/der-verband/mitglieder/ BDL-Mitglieder], www.bdl.aero, abgerufen am 21.05.2025</ref>

*Condor Flugdienst GmbH
*Eurowings Gmbh
*Lufthansa Group
*TUIfly GmbH
*European Air Transport Leipzig GmbH (DHL)
*Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V.
*Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
*Fraport AG
*Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V.
*DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
*Airline Assistance Switzerland
*Gebr. Heinemann SE & Co. KG
*WISAG Aviation Service Holding SE

===Der Vorstand===
Der Vorstand setzt sich zusammen aus Präsident und Hauptgeschäftsführer.

*Präsident: Jens Bischof, Eurowings Aviation GmbH
*Hauptgeschäftsführer: Dr. Joachim Lang (vorher 1998 bis 1999 Bundesrat, 1999 bis 2006 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 2006-2007 Bundeskanzleramt)<ref>[https://bdi.eu/media/presse/presse/downloads/20160815_Lebenslauf_Dr._Joachim_Lang.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDI] www.bdi.eu, abgerufen am 25.06.2025</ref> <ref>[https://www.bdl.aero/wp-content/uploads/2024/06/BDL-Lebenslauf-Dr-Joachim-Lang-DE.pdf Lebenslauf Dr. Joachim Lang BDL] www.bdl.aero, abgerufen am 09.07.2025</ref>

Beide üben ihre Funktionen aus seit Juli 2024.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/vorstand/ BDL-Vorstand], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Das Präsidium===
Das Präsidium besteht aus insgesamt 13 Personen, die das jeweilige Mitglied im BDL vertreten.<ref> [https://www.bdl.aero/der-verband/praesidium/ BDL-Präsidium], www.bdl.aero, abgerufen am 04.06.2025</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDL hat sich gut vernetzt über seine Mitgliedschaften in zehn Organisationen.<ref name="lobbyregister-bdl" />

*Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*Wirtschaftsforum der SPD e.V.
*Aircargo Club Deutschland
*DIN Normausschuss
*Liberaler Mittelstand e.V.
*European Logistics Plattform, ELP
*Deutsche Gesellschaft für Reiserecht e.V., DGfR
*Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V.
*Wirtschaftvereinigung der Grünen e.V.

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Category:Klima]]

SPD

2026-04-18T13:39:15Z

RalfR:

==Positionen zu Lobbyismus==

===Bundestagswahl 2025===
Während die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 noch eine klare Position zu mehr Transparenz und Lobbyregulierung vertrat, enthält das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2025 keine Forderungen in diesem Bereich mehr.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025] spd.de, 11.01.2025, abgerufen am 18.02.2025.</ref>

Unter der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) kam es 2023 jedoch zu umfassenden Reformen der Lobbyregeln. Diese betreffen die Verschärfung des Lobbyregisters, die Transparenz der Gesetzgebung („exekutiver Fußabdruck“), die Verschärfung der Regeln für Seitenwechsler:innen, sowie eine Reform des Parteiengesetzes u.a. zur Wahlkampffinanzierung (siehe [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024]). Organisationen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch sehen aber weiterhin [[Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung|Handlungsbedarf]].

In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021 hatte sich die Partei außerdem für eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden ausgesprochen (100.000€ pro Spender:in).<ref name=":0">[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2021/20210315_Beschluss_PV_Demokratie.pdf Beschluss des SPD-Parteivorstands am 15.03.2021], spd.de, abgerufen am 07.03.2025</ref>

===Bundestagswahl 2021===
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Transparency-sieht-Maengel-in-Lobbyregister-article22449551.html Exekutiver Fußabdruck fehlt: Transparency sieht Mängel in Lobbyregister], ntv.de vom 25.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021 sprach sich die Partei außerdem für eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden aus (100.000€ pro Spender:in).<ref name=":0" />

Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 [[Olaf Scholz]] gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für
Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/19/19172.pdf Plenarprotokoll 19/172 vom 09.09.2020] Bundestag, abgerufen am 13.12.2021.</ref>

Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.<ref>vgl. etwa [https://www.youtube.com/watch?v=0SwtDLnMr8E SPD zu Wirecard: Lobby stößt bei Union auf "offene Ohren"], AFP vom 22.06.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

===Bundestagswahl 2017===
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:

*eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister:innen sowie Parlamentarische Staatssekretär:innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie 
*einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.

Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten.

Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich um – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.

In Folge des „Rent-a-Sozi“-Skandals im Herbst 2016, kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsorings noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren wenig weitreichenden Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht im Parlament ein.

Zudem erarbeitete die SPD im Schatten der „Rent-a-Sozi“-Affäre einen deutlich umfassenderen Gesetzesentwurf zu einem verpflichtenden Lobbyregister. Die Forderung hiernach fand Einzug in das SPD-Wahlprogramm. Dort versprach die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich der Parteienfinanzierung wollte die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender:innen und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen. Diesen Vorstoß brachte sie nicht ins Parlament ein.

===Bundestagswahl 2013===
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:

*ein verpflichtendes Lobbyregister
*einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
*Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
*Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
*Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
*Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.

Über externe Mitarbeiter:innen in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker:innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD:

Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker:innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD:

''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

===Rechenschaftsberichte===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:35%;"
|+'''Rechenschaftsberichte der SPD ab 2012'''
! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Absteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert
|- style=""
|[[Medium:2012 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2012]]
|- style=""
|[[Medium:2013 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
|- style=""
|[[Medium:2014 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
|- style=""
| style="vertical-align:middle;" |[[Medium:2015 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2015]]
|- style=""
|[[Medium:2016 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2016]]
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|[[Medium:2017 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2017]]
|- style=""
|[[Medium:2018 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2018]]
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|[[Medium:2020 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2020]]
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|[[Medium:2021 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2021]]
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|[[Medium:2022 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2022]]
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|[[Medium:2023 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]]
|- style=""
|[[Medium:2024 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2024]]
|}

===Top-Spender===

Die 10 Topspender der SPD in den Jahren 2020-2024 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
| style="width:25%;" |'''Spender'''
| style="width:15%;" |'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
| style="width:25%;" |[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
| style="width:25%;" |[[Deutsche Vermögensberatung]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |[[Hans-Dieter Lochmann]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Lochmann, Hans-Dieter]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |[[Verband der Chemischen Industrie]] ([[VCI]])
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |Ralf Pollmeier
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pollmeier, Ralf||Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG||Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Ralf Pollmeier, Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG und Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG
|-
| style="width:25%;" |[[Dr. Theiss Naturwaren GmbH]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dr. Theiss Naturwaren GmbH]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |Christian Pegel
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pegel, Christian]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |Trockland Projects Holding GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Trockland Projects Holding GmbH]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |[[Munich RE]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::ERGO Versicherungsgruppe AG||Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG ||ERGO Versicherungsgruppe AG/ERGO Group AG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, ERGO Versicherungsgruppe AG sowie ERGO Group AG
|-
| style="width:25%;" |[[Allianz]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der SPD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der SPD''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019 '''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 54,17
|}
| style="" |
{|
|-
|| 25,16
|}
| style="" |
{|
|-
||53,17
|}
| style="" |
{|
|-
||30,95
|}
| style="" |
{|
|-
||54,53
|}
| style="" |
{|
|-
||34,09
|}
| style="" |
{|
|-
||54,52
|}
| style="" |
{|
|-
||31,8
|}
| style="" |
{|
|-
||53,3
|}
| style="" |
{|
|-
||33,14
|}
| style="" |
{|
|-
||53,08
|}
| style="" |
{|
|-
||31,37
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 27,16
|}
| style="" |
{|
|-
|| 12,62
|}
| style="" |
{|
|-
||27,11
|}
| style="" |
{|
|-
||15,78
|}
| style="" |
{|
|-
||26,79
|}
| style="" |
{|
|-
||16,75
|}
| style="" |
{|
|-
||25,56
|}
| style="" |
{|
|-
||14,9
|}
| style="" |
{|
|-
||25,48
|}
| style="" |
{|
|-
||15,84
|}
| style="" |
{|
|-
||26,28
|}
| style="" |
{|
|-
||15,53
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 12,40
|}
| style="" |
{|
|-
|| 5,76
|}
| style="" |
{|
|-
||7,70
|}
| style="" |
{|
|-
||4,48
|}
| style="" |
{|
|-
||7,43
|}
| style="" |
{|
|-
||4,64
|}
| style="" |
{|
|-
||14,00
|}
| style="" |
{|
|-
||8,17
|}
| style="" |
{|
|-
||9,72
|}
| style="" |
{|
|-
||6,04
|}
| style="" |
{|
|-
||11,11
|}
| style="" |
{|
|-
||6,57
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 2,70
|}
| style="" |
{|
|-
|| 1,25
|}
| style="" |
{|
|-
||1,57
|}
| style="" |
{|
|-
||0,92
|}
| style="" |
{|
|-
||1,81
|}
| style="" |
{|
|-
||1,13
|}
| style="" |
{|
|-
||3,49
|}
| style="" |
{|
|-
||2,03
|}
| style="" |
{|
|-
||1,95
|}
| style="" |
{|
|-
||1,21
|}
| style="" |
{|
|-
||2,22
|}
| style="" |
{|
|-
||1,31
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| 3,92
|}
| style="" | -
{|
|-
|| 1,82
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||4,41
|}
| style="" |
{|
|-
||2,57
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,19
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| 11,01
|}
| style="" |
{|
|-
|| 5,11
|}
| style="" |
{|
|-
||16,26
|}
| style="" |
{|
|-
||9,46
|}
| style="" |
{|
|-
||7,89
|}
| style="" |
{|
|-
||4,93
|}
| style="" |
{|
|-
||7,21
|}
| style="" |
{|
|-
||4,21
|}
| style="" |
{|
|-
||8,88
|}
| style="" |
{|
|-
||5,52
|}
| style="" |
{|
|-
||9,19
|}
| style="" |
{|
|-
||5,43
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| 8,77
|}
| style="" |
{|
|-
|| 4,07
|}
| style="" |
{|
|-
||9,60
|}
| style="" |
{|
|-
||5,59
|}
| style="" |
{|
|-
||7,69
|}
| style="" |
{|
|-
||4,81
|}
| style="" |
{|
|-
||5,62
|}
| style="" |
{|
|-
||3,28
|}
| style="" |
{|
|-
||5,51
|}
| style="" |
{|
|-
||3,34
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||6,18
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| 70,26
|}
| style="" |
{|
|-
|| 32,64
|}
| style="" |51,31
| style="" |
{|
|-
||29,86
|}
| style="" |
{|
|-
||47,75
|}
| style="" |
{|
|-
||29,86
|}
| style="" |
{|
|-
||56,11
|}
| style="" |
{|
|-
||37,72
|}
| style="" |
{|
|-
||54,38
|}
| style="" |
{|
|-
||33,81
|}
| style="" |
{|
|-
||55,71
|}
| style="" |
{|
|-
||32,93
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| 24,90
|}
| style="" |
{|
|-
|| 11,57
|}
| style="" |
{|
|-
||0,59
|}
| style="" |
{|
|-
||0,34
|}
| style="" |
{|
|-
||1,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,54
|}
| style="" |
{|
|-
||0,32
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,82
|}
| style="" |
{|
|-
||0,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''215,29 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''172,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''159,94 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''171,46 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''160,84 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''169,21 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013 '''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||53,77
|}
| style="" |
{|
|-
||31,19
|}
| style="" |
{|
|-
||51,71
|}
| style="" |
{|
|-
||31,12
|}
| style="" |
{|
|-
||49,26
|}
| style="" |
{|
|-
||31,42
|}
| style="" |
{|
|-
||49,58
|}
| style="" |
{|
|-
||30,62
|}
| style="" |
{|
|-
||49,98
|}
| style="" |
{|
|-
||30,89
|}
| style="" |
{|
|-
||49,56
|}
| style="" |
{|
|-
||30,21
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||26,29
|}
| style="" |
{|
|-
||15,25
|}
| style="" |
{|
|-
||26,29
|}
| style="" |
{|
|-
||15,79
|}
| style="" |
{|
|-
||25,61
|}
| style="" |
{|
|-
||16,34
|}
| style="" |
{|
|-
||25,42
|}
| style="" |
{|
|-
||16,21
|}
| style="" |
{|
|-
||24,46
|}
| style="" |
{|
|-
||15,11
|}
| style="" |
{|
|-
||23,62
|}
| style="" |
{|
|-
||14,35
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||7,9
|}
| style="" |
{|
|-
||4,57
|}
| style="" |
{|
|-
||11,38
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||8,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,74
|}
| style="" |
{|
|-
||8,02
|}
| style="" |
{|
|-
||5,12
|}
| style="" |
{|
|-
||12,58
|}
| style="" |
{|
|-
||7,77
|}
| style="" |
{|
|-
||12,05
|}
| style="" |
{|
|-
||7,33
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||1,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||3,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,91
|}
| style="" |
{|
|-
||2,1
|}
| style="" |
{|
|-
||1,34
|}
| style="" |
{|
|-
||2,9
|}
| style="" |
{|
|-
||1,77
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||1,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,60
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||7,40
|}
| style="" |
{|
|-
||4,3
|}
| style="" |
{|
|-
||5,3
|}
| style="" |
{|
|-
||3,19
|}
| style="" |
{|
|-
||2,18
|}
| style="" |
{|
|-
||1,39
|}
| style="" |
{|
|-
||2,18
|}
| style="" |
{|
|-
||1,39
|}
| style="" |
{|
|-
||2,13
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||3,2
|}
| style="" |
{|
|-
||1,93
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||7,39
|}
| style="" |
{|
|-
||4,29
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||4,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||4,2
|}
| style="" |
{|
|-
||6,80
|}
| style="" |
{|
|-
||4,34
|}
| style="" |
{|
|-
||7,71
|}
| style="" |
{|
|-
||4,76
|}
| style="" |
{|
|-
||9,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||9,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,80
|}
| style="" |
{|
|-
||11,69
|}
| style="" |
{|
|-
||7,03
|}
| style="" |
{|
|-
||10,83
|}
| style="" |
{|
|-
||6,91
|}
| style="" |
{|
|-
||12,35
|}
| style="" |
{|
|-
||7,87
|}
| style="" |
{|
|-
||12,79
|}
| style="" |
{|
|-
||7,91
|}
| style="" |
{|
|-
||15,25
|}
| style="" |
{|
|-
||9,27
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||56,77
|}
| style="" |
{|
|-
||32,93
|}
| style="" |
{|
|-
||49,21
|}
| style="" |
{|
|-
||29,62
|}
| style="" |
{|
|-
||50,79
|}
| style="" |
{|
|-
||32,39
|}
| style="" |
{|
|-
||50,08
|}
| style="" |
{|
|-
||31,93
|}
| style="" |
{|
|-
||48,65
|}
| style="" |
{|
|-
||30,06
|}
| style="" |
{|
|-
||47,9
|}
| style="" |
{|
|-
||29,11
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,79
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,99
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''172,39 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''166,14 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,84 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''161,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''164,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>

''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge der SPD aus dem Jahr 2020 beliefen sich auf 53,296 Mio € und wurden auf 53,3 Mio € aufgerundet.

===Sponsoring===

Die Einnahmen des Parteivorstands aus Sponsoring und Vermietung von Standflächern veröffentlicht die SPD [https://www.spd.de/service/finanzen-und-transparenz/ hier].

==Beteiligungen an Unternehmen==
===Angaben aus dem Rechenschaftsbericht===
Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die SPD 100 %-Beteiligungen an den folgenden Unternehmen:

*Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Berlin
*Fränkische Verlagsanstalt und Buchdruckerei GmbH, Nürnberg
*GHB Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Hagen
*GSK Grundstücksverwaltung und Kommunikationsservice GmbH, Düsseldorf
*Konzentration GmbH, Berlin
*MüPo-Verlag GmbH, Berlin
*Offenbacher Abendblatt Grundstücksbesitzgesellschaft mbH, Offenbach
*Presse und Bildung im Bezirk Hessen-Süd der SPD Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Frankfurt
*Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Berlin
*Verwaltungsgesellschaft Bürohaus Berlin Stresemannstr./Wilhelmstr. mbH, Berlin
*Verwaltungsgesellschaft für Treuhandgrundstück Odeonstr. 15/16 mbH, Hannover
*Volkshaus Karl Hölleskamp & Co. GmbH, Herne

Zu den unmittelbaren Beteiligungen gehören:

*ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH (100 %), Berlin
*DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG (40 %), Dresden
*Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (23,08 %), Hannover
*Druck- und Verlagsanstalt „Neue Presse GmbH“ (30 %), Coburg
*Frankenpost Verlag GmbH (35 %), Hof/Saale
*Presse Druck GmbH (100 %), Berlin

Zu den mittelbaren Beteiligungen gehört die Neue Westfälische Beteiligungs GmbH & Co. KG (100 %).

Das Haus- und Grundvermögen wurde zum Stichtag 31.12.2018 mit ca. 92 Mio. Euro bewertet, die Beteiligung an Unternehmen mit ca. 344 Mio. Euro.

===Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH===
Die 1971 gegründete [https://www.ddvg.de/wirueberuns/ Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH] (ddvg) ist eine Holdinggesellschaft, in der die Unternehmensbeteiligungen der SPD gebündelt sind. Der klassische Schwerpunkt liegt im Bereich der regionalen Tageszeitungen sowie der Druckereien. Investiert wurde weiterhin in Zeitschriften, das Tourismusgeschäft und Handelsgeschäfte. Die Beteiligungen sind [https://www.ddvg.de/portfolio/beteiligungen/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die 100 %-Beteiligung an der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG (Neue Westfälische), die 23,1%-Beteiligung an der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (u.a. Hannoversche Allgemeine) und die 100%-Beteiligung FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH. Der Jahresüberschuss der Holding betrug 2022 ca. 3,5 Mio. Euro, das Eigenkapital lag 2022 bei 60,8 Mio. Euro.<ref>[https://www.ddvg.de/w/files/geschaeftsberichte/ddvg_geschaeftsbericht_2022_final.pdf Geschäftsbericht 2022], ddvg.de, abgerufen am 20.11.2024</ref> Die vereinnahmten Gewinne werden im Rechenschaftsbericht der SPD nach den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgewiesen.<ref>[https://www.ddvg.de/w/files/neue-dokumente/geschaeftsberichte/geschacftsbericht_2019.pdf Unternehmens-Verfassung], ddvg.de, abgerufen am 18.05.2022</ref>

Weiterführende Informationen: [https://www.ddvg.de/w/files/geschaeftsberichte/ddvg_geschaeftsbericht_2022_final.pdf Geschäftsbericht 2022 der ddvg], [https://www.bundestag.de/resource/blob/880614/2a59a87fdf7b180938a46f5858180904/WD-10-051-21-pdf-data.pdf Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen - Kalenderjahr 2019], [https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd-100.html Deutschlandfunk: Das Unternehmensimperium der SPD, 02.02.2001]

===ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH===
Die ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH ist ein SPD-eigene Kommunikationsagentur. Bis 2017 trug das Unternehmen den Namen Network Media GmbH und war für den [["Rent-a-Sozi" Skandal]] verantwortlich, bei dem es gegen Bezahlung Treffen mit SPD-Regierungsmitgliedern anbot. In der Folge benannte sich die Agentur um. <ref name=":1">[https://www.handelsregister.de/rp_web/sucheErgebnisse/welcome.xhtml?cid=2 Handelsregister], handelsregister.de, abgerufen am 02.12.25</ref>

Heute betätigt sie sich in den Bereichen Design, Event, Kampagne, Podcast, Text, Vermarktung/Sponsoring und Video und arbeitet neben der SPD u.a. für Gewerkschaften, Stiftungen und Institute. Die Agentur gehört zur Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft GmbH, dem Unternehmensbereich der SPD. Dadurch ist die ASK indirekt ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der SPD.<ref name=":1" />

Das ZDF-Magazin Frontal21 fand heraus, dass Unternehmen und Lobbygruppen über die NWMD gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen können. Näheres zum Skandal ist [https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/rent-a-sozi-kosmetische-korrekturen-und-reformvorstoesse-27174/ hier] einsehbar.

=="Rent-a-Sozi" Skandal==
Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma Network Media GmbH (NWMD) bis 2016 Treffen mit SPD-Minister:innen, Staatssekretär:innen und Parteifunktionär:innen gegen Geldzahlungen an. <ref name=":0">[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/parteienfinanzierung-braucht-klare-regeln-27551/ Website Lobbycontrol] lobbycontrol.de vom 22.11.2016</ref> Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Laut Frontal21 nahmen die damalige SPD-Generalsekretärin Katharina Barley, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil und sogar die damaligen Regierungsmitglieder Heiko Maas (Bundesjustizminister), Andrea Nahles (Bundesarbeitsministerin) und Matthias Machnig (Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) an "vorwärts-Gesprächen“ teil. <ref name=":0" />

Die SPD-Agentur NWMD bestätigte dem ZDF, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. Die genaue Anzahl nannte die Agentur nicht. Das ZDF zitiert ein Schreiben der Agentur, dass es in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt „weniger als 10 Gespräche dieser Art pro Jahr“ gegeben hätte. Die Agentur erklärte weiter: „Weder der vorwärts noch NWMD "verkaufen" Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind.“ In einer ersten eigenen Stellungnahme behauptete NWMD, dass der Vorabbericht von Frontal 21 wesentliche Fakten ausblende.<ref name=":0" />

Frontal21 berichtete von einem „vorwärts-Gespräch“ mit Justizminister Heiko Maas im Oktober 2016. Sponsor dieses Treffens zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“ sei die niederländische Bank Ing-Diba gewesen. Maas habe erklärt, er habe von dem Sponsoring nichts gewusst. Ing-Diba nannte als Zweck des Treffens ein Kennenlernen. <ref name=":0" />

Die bei der NVMD Verantwortlichen mussten ihre Positionen aufgeben, politische Konsequenzen blieben aus. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-beendet-rent-a-sozi-gespraechsreihe-a-1122702.html SPD beendet "Rent a Sozi"], spiegel.de vom 23.11.2016, abgerufen am 18.09.2024</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/politiker-mieten-geht-immer-noch-29305/ Politiker mieten: Geht immer noch], Website von LobbyControl vom 04.07.2017, abgerufen am 18.09.2024</ref>

==Seitenwechsler:innen==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politiker:innen der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler:innen fallen]]

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Parteien]]

SPD

2026-04-18T13:26:39Z

RalfR:

==Positionen zu Lobbyismus==

===Bundestagswahl 2025===
Während die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 noch eine klare Position zu mehr Transparenz und Lobbyregulierung vertrat, enthält das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2025 keine Forderungen in diesem Bereich mehr.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025] spd.de, 11.01.2025, abgerufen am 18.02.2025.</ref>

Unter der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) kam es 2023 jedoch zu umfassenden Reformen der Lobbyregeln. Diese betreffen die Verschärfung des Lobbyregisters, die Transparenz der Gesetzgebung („exekutiver Fußabdruck“), die Verschärfung der Regeln für Seitenwechsler:innen, sowie eine Reform des Parteiengesetzes u.a. zur Wahlkampffinanzierung (siehe [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024]). Organisationen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch sehen aber weiterhin [[Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung|Handlungsbedarf]].

In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021 hatte sich die Partei außerdem für eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden ausgesprochen (100.000€ pro Spender:in).<ref name=":0">[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2021/20210315_Beschluss_PV_Demokratie.pdf Beschluss des SPD-Parteivorstands am 15.03.2021], spd.de, abgerufen am 07.03.2025</ref>

===Bundestagswahl 2021===
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Transparency-sieht-Maengel-in-Lobbyregister-article22449551.html Exekutiver Fußabdruck fehlt: Transparency sieht Mängel in Lobbyregister], ntv.de vom 25.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021 sprach sich die Partei außerdem für eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden aus (100.000€ pro Spender:in).<ref name=":0" />

Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 [[Olaf Scholz]] gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für
Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/19/19172.pdf Plenarprotokoll 19/172 vom 09.09.2020] Bundestag, abgerufen am 13.12.2021.</ref>

Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.<ref>vgl. etwa [https://www.youtube.com/watch?v=0SwtDLnMr8E SPD zu Wirecard: Lobby stößt bei Union auf "offene Ohren"], AFP vom 22.06.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref>

===Bundestagswahl 2017===
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:

*eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister:innen sowie Parlamentarische Staatssekretär:innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie 
*einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.

Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten.

Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich um – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.

In Folge des „Rent-a-Sozi“-Skandals im Herbst 2016, kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsorings noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren wenig weitreichenden Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht im Parlament ein.

Zudem erarbeitete die SPD im Schatten der „Rent-a-Sozi“-Affäre einen deutlich umfassenderen Gesetzesentwurf zu einem verpflichtenden Lobbyregister. Die Forderung hiernach fand Einzug in das SPD-Wahlprogramm. Dort versprach die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich der Parteienfinanzierung wollte die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender:innen und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen. Diesen Vorstoß brachte sie nicht ins Parlament ein.

===Bundestagswahl 2013===
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:

*ein verpflichtendes Lobbyregister
*einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
*Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
*Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
*Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
*Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.

Über externe Mitarbeiter:innen in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker:innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD:

Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker:innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD:

''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

===Rechenschaftsberichte===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:35%;"
|+'''Rechenschaftsberichte der SPD ab 2012'''
! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Absteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert
|- style=""
|[[Medium:2012 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2012]]
|- style=""
|[[Medium:2013 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
|- style=""
|[[Medium:2014 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
|- style=""
| style="vertical-align:middle;" |[[Medium:2015 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2015]]
|- style=""
|[[Medium:2016 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2016]]
|- style=""
|[[Medium:2017 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2017]]
|- style=""
|[[Medium:2018 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2018]]
|- style=""
|[[Medium:2019 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2019]]
|- style=""
|[[Medium:2020 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2020]]
|- style=""
|[[Medium:2021 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2021]]
|- style=""
|[[Medium:2022 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2022]]
|- style=""
|[[Medium:2023 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]]
|- style=""
|[[Medium:2024 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2024]]
|}

===Top-Spender===

Die 10 Topspender der SPD in den Jahren 2020-2024 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
| style="width:25%;" |'''Spender'''
| style="width:15%;" |'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
| style="width:25%;" |[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
| style="width:25%;" |[[Deutsche Vermögensberatung]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |[[Hans-Dieter Lochmann]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Lochmann, Hans-Dieter]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |[[Verband der Chemischen Industrie]] ([[VCI]])
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |Ralf Pollmeier
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pollmeier, Ralf||Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG||Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Ralf Pollmeier, Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG und Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG
|-
| style="width:25%;" |[[Dr. Theiss Naturwaren GmbH]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dr. Theiss Naturwaren GmbH]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |Christian Pegel
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pegel, Christian]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |Trockland Projects Holding GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Trockland Projects Holding GmbH]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |[[Munich RE]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::ERGO Versicherungsgruppe AG||Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG ||ERGO Versicherungsgruppe AG/ERGO Group AG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, ERGO Versicherungsgruppe AG sowie ERGO Group AG
|-
| style="width:25%;" |[[Allianz]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der SPD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der SPD''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019 '''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 54,17
|}
| style="" |
{|
|-
|| 25,16
|}
| style="" |
{|
|-
||53,17
|}
| style="" |
{|
|-
||30,95
|}
| style="" |
{|
|-
||54,53
|}
| style="" |
{|
|-
||34,09
|}
| style="" |
{|
|-
||54,52
|}
| style="" |
{|
|-
||31,8
|}
| style="" |
{|
|-
||53,3
|}
| style="" |
{|
|-
||33,14
|}
| style="" |
{|
|-
||53,08
|}
| style="" |
{|
|-
||31,37
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 27,16
|}
| style="" |
{|
|-
|| 12,62
|}
| style="" |
{|
|-
||27,11
|}
| style="" |
{|
|-
||15,78
|}
| style="" |
{|
|-
||26,79
|}
| style="" |
{|
|-
||16,75
|}
| style="" |
{|
|-
||25,56
|}
| style="" |
{|
|-
||14,9
|}
| style="" |
{|
|-
||25,48
|}
| style="" |
{|
|-
||15,84
|}
| style="" |
{|
|-
||26,28
|}
| style="" |
{|
|-
||15,53
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 12,40
|}
| style="" |
{|
|-
|| 5,76
|}
| style="" |
{|
|-
||7,70
|}
| style="" |
{|
|-
||4,48
|}
| style="" |
{|
|-
||7,43
|}
| style="" |
{|
|-
||4,64
|}
| style="" |
{|
|-
||14,00
|}
| style="" |
{|
|-
||8,17
|}
| style="" |
{|
|-
||9,72
|}
| style="" |
{|
|-
||6,04
|}
| style="" |
{|
|-
||11,11
|}
| style="" |
{|
|-
||6,57
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 2,70
|}
| style="" |
{|
|-
|| 1,25
|}
| style="" |
{|
|-
||1,57
|}
| style="" |
{|
|-
||0,92
|}
| style="" |
{|
|-
||1,81
|}
| style="" |
{|
|-
||1,13
|}
| style="" |
{|
|-
||3,49
|}
| style="" |
{|
|-
||2,03
|}
| style="" |
{|
|-
||1,95
|}
| style="" |
{|
|-
||1,21
|}
| style="" |
{|
|-
||2,22
|}
| style="" |
{|
|-
||1,31
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| 3,92
|}
| style="" | -
{|
|-
|| 1,82
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||4,41
|}
| style="" |
{|
|-
||2,57
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,19
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| 11,01
|}
| style="" |
{|
|-
|| 5,11
|}
| style="" |
{|
|-
||16,26
|}
| style="" |
{|
|-
||9,46
|}
| style="" |
{|
|-
||7,89
|}
| style="" |
{|
|-
||4,93
|}
| style="" |
{|
|-
||7,21
|}
| style="" |
{|
|-
||4,21
|}
| style="" |
{|
|-
||8,88
|}
| style="" |
{|
|-
||5,52
|}
| style="" |
{|
|-
||9,19
|}
| style="" |
{|
|-
||5,43
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| 8,77
|}
| style="" |
{|
|-
|| 4,07
|}
| style="" |
{|
|-
||9,60
|}
| style="" |
{|
|-
||5,59
|}
| style="" |
{|
|-
||7,69
|}
| style="" |
{|
|-
||4,81
|}
| style="" |
{|
|-
||5,62
|}
| style="" |
{|
|-
||3,28
|}
| style="" |
{|
|-
||5,51
|}
| style="" |
{|
|-
||3,34
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||6,18
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| 70,26
|}
| style="" |
{|
|-
|| 32,64
|}
| style="" |51,31
| style="" |
{|
|-
||29,86
|}
| style="" |
{|
|-
||47,75
|}
| style="" |
{|
|-
||29,86
|}
| style="" |
{|
|-
||56,11
|}
| style="" |
{|
|-
||37,72
|}
| style="" |
{|
|-
||54,38
|}
| style="" |
{|
|-
||33,81
|}
| style="" |
{|
|-
||55,71
|}
| style="" |
{|
|-
||32,93
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| 24,90
|}
| style="" |
{|
|-
||11,57
|}
| style="" |
{|
|-
||0,59
|}
| style="" |
{|
|-
||0,34
|}
| style="" |
{|
|-
||1,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,54
|}
| style="" |
{|
|-
||0,32
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,82
|}
| style="" |
{|
|-
||0,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''215,29 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''172,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''159,94 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''171,46 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''160,84 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''169,21 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014 '''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013 '''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||53,77
|}
| style="" |
{|
|-
||31,19
|}
| style="" |
{|
|-
||51,71
|}
| style="" |
{|
|-
||31,12
|}
| style="" |
{|
|-
||49,26
|}
| style="" |
{|
|-
||31,42
|}
| style="" |
{|
|-
||49,58
|}
| style="" |
{|
|-
||30,62
|}
| style="" |
{|
|-
||49,98
|}
| style="" |
{|
|-
||30,89
|}
| style="" |
{|
|-
||49,56
|}
| style="" |
{|
|-
||30,21
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||26,29
|}
| style="" |
{|
|-
||15,25
|}
| style="" |
{|
|-
||26,29
|}
| style="" |
{|
|-
||15,79
|}
| style="" |
{|
|-
||25,61
|}
| style="" |
{|
|-
||16,34
|}
| style="" |
{|
|-
||25,42
|}
| style="" |
{|
|-
||16,21
|}
| style="" |
{|
|-
||24,46
|}
| style="" |
{|
|-
||15,11
|}
| style="" |
{|
|-
||23,62
|}
| style="" |
{|
|-
||14,35
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||7,9
|}
| style="" |
{|
|-
||4,57
|}
| style="" |
{|
|-
||11,38
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||8,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,74
|}
| style="" |
{|
|-
||8,02
|}
| style="" |
{|
|-
||5,12
|}
| style="" |
{|
|-
||12,58
|}
| style="" |
{|
|-
||7,77
|}
| style="" |
{|
|-
||12,05
|}
| style="" |
{|
|-
||7,33
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
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||1,52
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||3,17
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||1,91
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||1,34
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||2,9
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||1,77
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||1,9
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||1,29
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|-
||2,5
|}
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{|
|-
||1,60
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
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{|
|-
||7,40
|}
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|-
||4,3
|}
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{|
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||3,19
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||2,18
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||1,39
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||2,18
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||2,13
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{|
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||1,32
|}
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{|
|-
||3,2
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{|
|-
||1,93
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
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{|
|-
||7,39
|}
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{|
|-
||4,29
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{|
|-
||6,85
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||4,12
|}
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||6,58
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||4,2
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{|
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||6,80
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||4,34
|}
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{|
|-
||7,71
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||4,76
|}
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{|
|-
||9,09
|}
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{|
|-
||5,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||9,99
|}
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{|
|-
||5,80
|}
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||11,69
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||7,03
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||10,83
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||6,91
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||12,35
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||7,87
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||12,79
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||7,91
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{|
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||15,25
|}
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{|
|-
||9,27
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||56,77
|}
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{|
|-
||32,93
|}
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{|
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||49,21
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||29,62
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||50,79
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||32,39
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||50,08
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{|
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||31,93
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{|
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||48,65
|}
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{|
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||30,06
|}
| style="" |
{|
|-
||47,9
|}
| style="" |
{|
|-
||29,11
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
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{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,79
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
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|-
||0,37
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||0,42
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||0,58
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||0,37
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||0,99
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||0,61
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{|
|-
||0,96
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{|
|-
||0,58
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''172,39 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''166,14 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,84 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''161,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''164,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>

''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge der SPD aus dem Jahr 2020 beliefen sich auf 53,296 Mio € und wurden auf 53,3 Mio € aufgerundet.

===Sponsoring===

Die Einnahmen des Parteivorstands aus Sponsoring und Vermietung von Standflächern veröffentlicht die SPD [https://www.spd.de/service/finanzen-und-transparenz/ hier].

==Beteiligungen an Unternehmen==
===Angaben aus dem Rechenschaftsbericht===
Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die SPD 100 %-Beteiligungen an den folgenden Unternehmen:

*Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Berlin
*Fränkische Verlagsanstalt und Buchdruckerei GmbH, Nürnberg
*GHB Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Hagen
*GSK Grundstücksverwaltung und Kommunikationsservice GmbH, Düsseldorf
*Konzentration GmbH, Berlin
*MüPo-Verlag GmbH, Berlin
*Offenbacher Abendblatt Grundstücksbesitzgesellschaft mbH, Offenbach
*Presse und Bildung im Bezirk Hessen-Süd der SPD Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Frankfurt
*Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Berlin
*Verwaltungsgesellschaft Bürohaus Berlin Stresemannstr./Wilhelmstr. mbH, Berlin
*Verwaltungsgesellschaft für Treuhandgrundstück Odeonstr. 15/16 mbH, Hannover
*Volkshaus Karl Hölleskamp & Co. GmbH, Herne

Zu den unmittelbaren Beteiligungen gehören:

*ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH (100 %), Berlin
*DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG (40 %), Dresden
*Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (23,08 %), Hannover
*Druck- und Verlagsanstalt „Neue Presse GmbH“ (30 %), Coburg
*Frankenpost Verlag GmbH (35 %), Hof/Saale
*Presse Druck GmbH (100 %), Berlin

Zu den mittelbaren Beteiligungen gehört die Neue Westfälische Beteiligungs GmbH & Co. KG (100 %).

Das Haus- und Grundvermögen wurde zum Stichtag 31.12.2018 mit ca. 92 Mio. Euro bewertet, die Beteiligung an Unternehmen mit ca. 344 Mio. Euro.

===Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH===
Die 1971 gegründete [https://www.ddvg.de/wirueberuns/ Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH] (ddvg) ist eine Holdinggesellschaft, in der die Unternehmensbeteiligungen der SPD gebündelt sind. Der klassische Schwerpunkt liegt im Bereich der regionalen Tageszeitungen sowie der Druckereien. Investiert wurde weiterhin in Zeitschriften, das Tourismusgeschäft und Handelsgeschäfte. Die Beteiligungen sind [https://www.ddvg.de/portfolio/beteiligungen/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die 100 %-Beteiligung an der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG (Neue Westfälische), die 23,1%-Beteiligung an der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (u.a. Hannoversche Allgemeine) und die 100%-Beteiligung FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH. Der Jahresüberschuss der Holding betrug 2022 ca. 3,5 Mio. Euro, das Eigenkapital lag 2022 bei 60,8 Mio. Euro.<ref>[https://www.ddvg.de/w/files/geschaeftsberichte/ddvg_geschaeftsbericht_2022_final.pdf Geschäftsbericht 2022], ddvg.de, abgerufen am 20.11.2024</ref> Die vereinnahmten Gewinne werden im Rechenschaftsbericht der SPD nach den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgewiesen.<ref>[https://www.ddvg.de/w/files/neue-dokumente/geschaeftsberichte/geschacftsbericht_2019.pdf Unternehmens-Verfassung], ddvg.de, abgerufen am 18.05.2022</ref>

Weiterführende Informationen: [https://www.ddvg.de/w/files/geschaeftsberichte/ddvg_geschaeftsbericht_2022_final.pdf Geschäftsbericht 2022 der ddvg], [https://www.bundestag.de/resource/blob/880614/2a59a87fdf7b180938a46f5858180904/WD-10-051-21-pdf-data.pdf Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen - Kalenderjahr 2019], [https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd-100.html Deutschlandfunk: Das Unternehmensimperium der SPD, 02.02.2001]

===ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH===
Die ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH ist ein SPD-eigene Kommunikationsagentur. Bis 2017 trug das Unternehmen den Namen Network Media GmbH und war für den [["Rent-a-Sozi" Skandal]] verantwortlich, bei dem es gegen Bezahlung Treffen mit SPD-Regierungsmitgliedern anbot. In der Folge benannte sich die Agentur um. <ref name=":1">[https://www.handelsregister.de/rp_web/sucheErgebnisse/welcome.xhtml?cid=2 Handelsregister], handelsregister.de, abgerufen am 02.12.25</ref>

Heute betätigt sie sich in den Bereichen Design, Event, Kampagne, Podcast, Text, Vermarktung/Sponsoring und Video und arbeitet neben der SPD u.a. für Gewerkschaften, Stiftungen und Institute. Die Agentur gehört zur Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft GmbH, dem Unternehmensbereich der SPD. Dadurch ist die ASK indirekt ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der SPD.<ref name=":1" />

Das ZDF-Magazin Frontal21 fand heraus, dass Unternehmen und Lobbygruppen über die NWMD gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen können. Näheres zum Skandal ist [https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/rent-a-sozi-kosmetische-korrekturen-und-reformvorstoesse-27174/ hier] einsehbar.

=="Rent-a-Sozi" Skandal==
Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma Network Media GmbH (NWMD) bis 2016 Treffen mit SPD-Minister:innen, Staatssekretär:innen und Parteifunktionär:innen gegen Geldzahlungen an. <ref name=":0">[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/parteienfinanzierung-braucht-klare-regeln-27551/ Website Lobbycontrol] lobbycontrol.de vom 22.11.2016</ref> Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Laut Frontal21 nahmen die damalige SPD-Generalsekretärin Katharina Barley, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil und sogar die damaligen Regierungsmitglieder Heiko Maas (Bundesjustizminister), Andrea Nahles (Bundesarbeitsministerin) und Matthias Machnig (Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) an "vorwärts-Gesprächen“ teil. <ref name=":0" />

Die SPD-Agentur NWMD bestätigte dem ZDF, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. Die genaue Anzahl nannte die Agentur nicht. Das ZDF zitiert ein Schreiben der Agentur, dass es in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt „weniger als 10 Gespräche dieser Art pro Jahr“ gegeben hätte. Die Agentur erklärte weiter: „Weder der vorwärts noch NWMD "verkaufen" Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind.“ In einer ersten eigenen Stellungnahme behauptete NWMD, dass der Vorabbericht von Frontal 21 wesentliche Fakten ausblende.<ref name=":0" />

Frontal21 berichtete von einem „vorwärts-Gespräch“ mit Justizminister Heiko Maas im Oktober 2016. Sponsor dieses Treffens zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“ sei die niederländische Bank Ing-Diba gewesen. Maas habe erklärt, er habe von dem Sponsoring nichts gewusst. Ing-Diba nannte als Zweck des Treffens ein Kennenlernen. <ref name=":0" />

Die bei der NVMD Verantwortlichen mussten ihre Positionen aufgeben, politische Konsequenzen blieben aus. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-beendet-rent-a-sozi-gespraechsreihe-a-1122702.html SPD beendet "Rent a Sozi"], spiegel.de vom 23.11.2016, abgerufen am 18.09.2024</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/politiker-mieten-geht-immer-noch-29305/ Politiker mieten: Geht immer noch], Website von LobbyControl vom 04.07.2017, abgerufen am 18.09.2024</ref>

==Seitenwechsler:innen==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politiker:innen der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler:innen fallen]]

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Parteien]]

Die Linke

2026-04-18T13:10:26Z

RalfR:

==Positionen zu Lobbyismus==

===Bundestagswahl 2025===
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 hält Die Linke an ihren Positionen zur strengeren Lobbyregulierung und der Verschärfung des Parteiengesetzes fest. So fordert sie weiterhin eine Deckelung von Spenden von Privatpersonen (max. 25.000€ pro Jahr). Sie will Unternehmensspenden sowie [[Parteisponsoring]] verbieten. Die Linke fordert weiterhin eine [[Karenzzeit Deutschland|Karenzzeit]] von mindestens drei Jahren für Bundesminister:innen und parlamentarische Staatssekretär:innen und spricht sich gegen [[Lobbyismus an Schulen]] aus. Außerdem will sie Abgeordnete dazu verpflichten, ihre Nebenverdienste zeitnah zu veröffentlichen, sowie Firmenbeteiligungen zu Beginn des Mandats offenzulegen.<ref name=":0">[https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Wahlprogramm_Langfassung_Linke-BTW25_01.pdf Wahlprogramm Die Linke 2025], die-linke.de, abgerufen am 18.02.2025</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/transparenz-check-der-parteien-zur-bundestagswahl-2025 Transparenz-Check der Parteien zur Bundestagswahl 2025], abgeordnetenwatch.de, 31.01.2025, abgerufen am 18.02.2025</ref> Im Programm der Linken heißt es weiter:<blockquote>"Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur)."<ref name=":0" /></blockquote>Hinweis: Diese Forderung deckt sich zum Teil mit dem sogenannten "exekutiven Fußabdruck", den die Ampel-Regierung im März 2024 für Gesetzesentwürfe eingeführt hat. Seit Juni 2024 müssen die Bundesministerien angeben, inwieweit Interessensvertreter:innen ''wesentlich'' zum Inhalt eines Gesetzentwurfs beigetragen haben. Die Formulierung lässt jedoch viel Spielraum. Zudem müssen Angaben zu Lobbyeinflüssen nur dann gemacht werden, wenn diese sich tatsächlich auf den finalen Gesetzesentwurf ausgewirkt haben und auch schriftliche Eingaben und Gesprächstermine bleiben weiter intransparent.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/bundesregierung-beschliesst-lobby-fussspur-fuer-gesetze-114232/ Bundesregierung beschließt Lobby-Fußspur für Gesetze], lobbycontrol.de, 06.03.2024, abgerufen am 18.02.2025</ref>
===Bundestagswahl 2021===
Die Linke hat ihre Positionen hinsichtlich Lobbyismus und Transparenz seit dem Wahlkampf im Jahr 2017 kaum verändert und fordert weiterhin sehr strenge Regelungen für Politiker:innen. 
Neu im Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2021 sind:<ref name=":1">[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 27.12.2021.</ref> 

*Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht über das verbindliche [[Lobbyregister]]
*Eine [[Legislative Fußspur]] soll bei jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sichtbar machen, welche Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen gehört wurden, deren Stellungnahmen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses Berücksichtigung fanden.

Die Linken fordern weiterhin ein verpflichtendes Lobbyregister ("nicht nur in der Landwirtschaft"<ref name=":1" />). Sie fordern ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist:innen in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter:innen für Dritte. Dazu fordern sie die Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht. Jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung müsse eine Auflistung der Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen Berücksichtigung im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses fanden (legislative Fußspur). Die Linke greift Lobbyismus an Schulen an und forder hier Transparenz und fordert die Verschärfung des strafrechtlichen Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Zudem sollen Spenden an Abgeordnete und das [[Parteisponsoring]] verboten und Spenden an Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Linke fordert eine [[Karenzzeit]] für Bundesminister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen von drei Jahren bzw. für die Dauer des gesetzlichen Anspruchs des staatlich gewährten Übergangsgeldes, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.<ref name=":1" />

===Bundestagswahl 2017===
Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien.

*Lobbyismus an Schulen von der Partei als einzige aufgegriffen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020</ref>
*verpflichtenden Lobbyregister
*verbindliche Sperrfrist von drei Jahren für Politiker:innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]).
*Verbot der Beschäftigung von Lobbyist:innen in Ministerien<ref name=":2">[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017], abgerufen am 28.12.2021</ref>
*Verbot von Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag verbieten
*Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
*Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
*Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref name=":2" /> Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.

Teilweise gemeinsam mit den Grünen hat die Linke in der 19. Wahlperiode Parlamentarische Initiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung (die von der Großen Koalition zurückgewiesen wurden)<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], Bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
===Bundestagswahl 2013===
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:

*ein verpflichtendes Lobbyregister
*eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
*Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlprogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle
*eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
*Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
*ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref name=":3">[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>

*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken

Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref name=":3" />

Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref name=":3" />

==Finanzierung==
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 29.04.2020</ref> Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

===Rechenschaftsberichte===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:35%;"
|+'''Rechenschaftsberichte der Linken ab 2012'''
! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Aufsteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert
|- style=""
|[[Medium:2012 Linke.pdf|Rechenschaftsbericht 2012]]
|- style=""
|[[Medium:2013 Linke.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
|- style=""
|[[Medium:2014 Linke.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
|- style=""
| style="vertical-align:middle;" |[[Medium:2015 Linke.pdf|Rechenschaftsbericht 2015]]
|- style=""
|[[Medium:2016 Linke.pdf|Rechenschaftsbericht 2016]]
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|[[Medium:2017 Linke.pdf|Rechenschaftsbericht 2017]]
|- style=""
|[[Medium:2018 Linke.pdf|Rechenschaftsbericht 2018]]
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|[[Medium:2019 Linke.pdf|Rechenschaftsbericht 2019]]
|- style=""
|[[Medium:2020 Linke.pdf|Rechenschaftsbericht 2020]]
|- style=""
|[[Medium:2021 Linke.pdf|Rechenschaftsbericht 2021]]
|- style=""
|[[Medium:2022 Linke.pdf|Rechenschaftsbericht 2022]]
|- style=""
|[[Medium:2023 Linke.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]]
|- style=""
|[[Medium:2024 Linke.pdf|Rechenschaftsbericht 2024]]
|}

===Top-Spender===

Bei den Topspendern der Linken in den Jahren 2020-2024 handelt es sich zum überwiegenden Teil um Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei selbst. Bei diesen finanziellen Zuwendungen handelt es sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]]).

Die Linke erhielt 2024 eine Großspende von dem Verein "Campact e.V." über 96.600 Euro.

Zudem erhielt die Linke 2021 von der Privatperson Helmtraut Klara 56.000 Euro.

Weitere Spender der Linken sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der Linken''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
|| 9,89
|}
| style="" |
{|
|-
|| 32,99
|}
| style="" |
{|
|-
||9,44
|}
| style="" |
{|
|-
||25,53
|}
| style="" |
{|
|-
||10,43
|}
| style="" |
{|
|-
||35,29
|}
| style="" |
{|
|-
||10,85
|}
| style="" |
{|
|-
||32,55
|}
| style="" |
{|
|-
||10,65
|}
| style="" |
{|
|-
||31,62
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||30,55
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 4,35
|}
| style="" |
{|
|-
|| 14,51
|}
| style="" |
{|
|-
||4,84
|}
| style="" |
{|
|-
||13,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,1
|}
| style="" |
{|
|-
||17,19
|}
| style="" |
{|
|-
||5,54
|}
| style="" |
{|
|-
||16,61
|}
| style="" |
{|
|-
||5,46
|}
| style="" |
{|
|-
||16,21
|}
| style="" |
{|
|-
||5,22
|}
| style="" |
{|
|-
||15,25
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 3,10
|}
| style="" |
{|
|-
|| 10,34
|}
| style="" |
{|
|-
||1,93
|}
| style="" |
{|
|-
||5,23
|}
| style="" |
{|
|-
||2,11
|}
| style="" |
{|
|-
||7,13
|}
| style="" |
{|
|-
||3,13
|}
| style="" |
{|
|-
||9,4
|}
| style="" |
{|
|-
||2,42
|}
| style="" |
{|
|-
||7,17
|}
| style="" |
{|
|-
||2,77
|}
| style="" |
{|
|-
||8,10
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 0,12
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,40
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| 0,00
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| 0,12
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,41
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,31
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| 0,09
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,39
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,16
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| 11,15
|}
| style="" |
{|
|-
|| 37,21
|}
| style="" |
{|
|-
||13,95
|}
| style="" |
{|
|-
||37,73
|}
| style="" |
{|
|-
||10,7
|}
| style="" |
{|
|-
||36,19
|}
| style="" |
{|
|-
||12,6
|}
| style="" |
{|
|-
||37,8
|}
| style="" |
{|
|-
||14,17
|}
| style="" |
{|
|-
||42,07
|}
| style="" |
{|
|-
||14,4
|}
| style="" |
{|
|-
||42,07
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| 1,14
|}
| style="" |
{|
|-
|| 3,82
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||17,79
|}
| style="" |1,08
| style="" |
{|
|-
||3,64
|}
| style="" |
{|
|-
||1,08
|}
| style="" |
{|
|-
||3,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,87
|}
| style="" |
{|
|-
||2,58
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||3,27
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''29,98 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''36,97 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''29,57 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''33,32 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''33,68 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''34,21 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2012'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||10,47
|}
| style="" |
{|
|-
||31,59
|}
| style="" |
{|
|-
||10,04
|}
| style="" |
{|
|-
||31,78
|}
| style="" |
{|
|-
||9,63
|}
| style="" |
{|
|-
||32,46
|}
| style="" |
{|
|-
||9,35
|}
| style="" |
{|
|-
||33,5
|}
| style="" |
{|
|-
||9,28
|}
| style="" |
{|
|-
||34,2
|}
| style="" |
{|
|-
||9,15
|}
| style="" |
{|
|-
||33,2
|}
| style="" |
{|
|-
||9,36
|}
| style="" |
{|
|-
||31,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||5,09
|}
| style="" |
{|
|-
||15,34
|}
| style="" |
{|
|-
||4,84
|}
| style="" |
{|
|-
||15,33
|}
| style="" |
{|
|-
||4,63
|}
| style="" |
{|
|-
||15,62
|}
| style="" |
{|
|-
||4,44
|}
| style="" |
{|
|-
||15,9
|}
| style="" |
{|
|-
||3,76
|}
| style="" |
{|
|-
||13,9
|}
| style="" |
{|
|-
||3,58
|}
| style="" |
{|
|-
||12,97
|}
| style="" |
{|
|-
||3,7
|}
| style="" |
{|
|-
||12,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||1,96
|}
| style="" |
{|
|-
||5,92
|}
| style="" |
{|
|-
||2,68
|}
| style="" |
{|
|-
||8,49
|}
| style="" |
{|
|-
||2,21
|}
| style="" |
{|
|-
||7,44
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||6,8
|}
| style="" |
{|
|-
||2,25
|}
| style="" |
{|
|-
||8,3
|}
| style="" |
{|
|-
||2,48
|}
| style="" |
{|
|-
||9,01
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||6,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,035
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,85
|}
| style="" |
{|
|-
||0,31
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0
|}
| style="" |
{|
|-
||0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,32
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,10
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,117
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,51
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,26
|}
| style="" |
{|
|-
||0,84
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,244
|}
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,8
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||14,42
|}
| style="" |
{|
|-
||43,5
|}
| style="" |
{|
|-
||12,2
|}
| style="" |
{|
|-
||38,62
|}
| style="" |
{|
|-
||11,52
|}
| style="" |
{|
|-
||38,83
|}
| style="" |
{|
|-
||10,96
|}
| style="" |
{|
|-
||39,2
|}
| style="" |
{|
|-
||10,7
|}
| style="" |
{|
|-
||39,5
|}
| style="" |
{|
|-
||11,14
|}
| style="" |
{|
|-
||40,4
|}
| style="" |
{|
|-
||12,2
|}
| style="" |
{|
|-
||41,2
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||2,91
|}
| style="" |
{|
|-
||1,42
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||4,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,7
|}
| style="" |
{|
|-
||0,72
|}
| style="" |
{|
|-
||2,63
|}
| style="" |
{|
|-
||2,0
|}
| style="" |
{|
|-
||6,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''33,15 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''31,6 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''29,67 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,95 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,2 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,6 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''29,8 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020</ref> <ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/DIE_LINKE_2021_Vero%CC%88ffentlichung-1.pdf Rechenschaftsbericht der Partei DIE LINKE für das Kalenderjahr 2021] die-linke.de, abgerufen am 05.02.2023</ref>

===Sponsering===

Die Linke schließt das Sponsering ihrer Parteitage durch Unternehmen und Lobbyverbände aus. <ref>[https://www.die-linke.de/mitmachen/spenden/parteitagsspende/sponsorinnen/], die-linke.de, abgerufen am 07.06.2022</ref>

==Beteiligungen an Unternehmen==
Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die Die Linke Beteiligungen an den folgenden Unternehmen:

*Vulkan Gesellschaft für Grundbesitz mbH, Bewertung: ca. 184 Tsd. Euro
*Föderative Verlags-, Consulting- und Handelsgesellschaft mbH - FEVAC, Bewertung: ca. 852 Tsd. Euro
*Hotel am Wald GmbH, Bewertung: 1 Euro

==Seitenwechsler:innen==
In der Übersicht [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler:innen im Überblick]] finden sich keine Politiker:innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler:innen fallen.

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
*[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020
*[https://www.youtube.com/watch?v=QLgL2IyILzM Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!], youtube.de, abgerufen am 27.12.2021.
*[https://www.youtube.com/watch?v=uyoO8NrFrhQ Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse], youtube.de, abgerufen am 28.12.2021.

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Die Linke]]
[[Kategorie:Parteien]]

Bündnis 90/Die Grünen

2026-04-18T12:54:46Z

RalfR:

==Positionen zu Lobbyismus==

===Bundestagswahl 2025===
Die Grünen versprechen in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 eine Deckelung der Parteispenden und wollen diese auch für „Besitzer großer Online-Plattformen“ geltend machen. Sie geben an, die „systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien“ klarer regulieren zu wollen. Weiterhin sollen Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren transparenter gestaltet werden, indem Lobbytreffen der Regierung und der Europäischen Kommission öffentlich einsehbar gemacht werden. Außerdem sollen Sitzungen von Fachausschüssen öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Weiterhin fordern Die Grünen eine Erhöhung der [[Karenzzeit Deutschland|Karenzzeit]] für ehemalige Regierungsmitglieder. Außerdem will sich die Partei für „unabhängige Kontrollen“ der geltenden Regeln einsetzen. In welcher Form diese stattfinden sollen, bleibt jedoch unklar.<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf Regierungsprogramm 2025], gruene.de, abgerufen am 18.02.2025</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/transparenz-check-der-parteien-zur-bundestagswahl-2025 Transparenz-Check der Parteien zur Bundestagswahl 2025], abgeordnetenwatch.de, 31.01.2025, abgerufen am 18.02.2025</ref>

Unter der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) kam es 2023 zu umfassenden Reformen der Lobbyregeln. Diese betreffen die Verschärfung des Lobbyregisters, die Transparenz der Gesetzgebung („exekutiver Fußabdruck“), die Verschärfung der Regeln für Seitenwechsler:innen, sowie eine Reform des Parteiengesetzes u.a. zur Wahlkampffinanzierung (siehe [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024]). Organisationen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch sehen aber weiterhin [[Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung|Handlungsbedarf]].

===Bundestagswahl 2021===
Mit einem Wahlergebnis von 14,8% der Zweitstimmen begeben sich die Grünen in eine Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und FDP (11,5%). <ref>[https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.html], der Bundeswahlleiter, amtliches Endergebnis, abgerufen am 17.12.2021</ref> 
Annalena Baerbock ist Bundesministerin des Auswärtigen, Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), Anne Spiegel (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Steffi Lemke (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz).

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 kündigen die Grünen an, zur Stärkung des Gemeinwohls Lobbyismus transparenter machen zu wollen. Das seit Januar 2022 bestehende [[Lobbyregister]] wollen sie für die Bundesregierung, die Bundesministerien und den Bundestag nachschärfen und die vielen Ausnahmen der Eintragungspflicht für "maßgebliche Akteur*innen abschaffen."<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf Wahlprogramm Die Grünen Bundestagswahl 2021], gruene.de, abgerufen am 24.12.2021.</ref> 
Einsetzen möchten die Grünen einen [[legislativen Fußabdruck]], um die Beeinflussung von Gesetzesentwürfen abzuzeichnen. Zudem sollen Interessenkonflikte "stärker in den Blick"<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf Wahlprogramm Die Grünen Bundestagswahl 2021], gruene.de, abgerufen am 24.12.2021.</ref> genommen und der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft behandelt ([[Karenzzeit]]) werden.

===Bundestagswahl 2017===
Die Grünen setzen sich aus der Opposition heraus seit vielen Jahren für eine stärkere Lobbykontrolle und mehr Transparenz ein. In der aktuellen Wahlperiode brachten sie gemeinsam mit der Linken einen Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/kurzbericht-bundestags-anhoerung-zum-lobbyregister/ Kurzbericht: Bundestagsanhörung zum Lobbyregister] Webseite von LobbyControl vom 17.05.2016, abgerufen am 25.08.2017</ref> Auch kritisierten die Grünen, dass bei der Reform des Parteiengesetzes Ende 2015 lediglich ein kleines Schlupfloch gestopft wurde und größere bekannte Missstände nicht angegangen wurden. Bei der Aufarbeitung des Cum/Ex-Steuerskandals engagierten sich die Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark und arbeiteten heraus, wie intransparente und einseitige Lobby-Einflussnahme das Problem verschärfte.

Bündnis 90/Die Grünen legen seit 2012 im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD und FDP freiwillig offen, wie viel sie durch Sponsoring etwa bei Parteitagen einnehmen und woher das Geld stammt.

Die allgemein zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle aufgeschlossene Haltung der Grünen spiegelt sich auch im Wahlprogramm wider. So fordern die Grünen ein verpflichtendes Lobbyregister sowie eine Legislative Fußspur, die konkrete Einflüsse auf die Gesetzesformulierung in den Ministerien sichtbar macht. Darüber hinaus sollen die Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen.<ref>[https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf Programm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,9 MB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>

Bei der Parteienfinanzierung streben die Grünen eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen für Spenden an. Für Parteisponsoring sollen vergleichbare Regeln gelten. Zusätzlich soll es eine jährliche Obergrenze für Spenden geben. Spenden von Unternehmen oder Verbänden wären verboten. Sie könnten die Parteien demnach nur noch durch Sponsoring unterstützen, das dann aber immerhin transparent nachvollziehbar.

===Bundestagswahl 2013===
Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem [http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein. Die Grünen schlagen vor:

*ein verpflichtendes Lobbyregister
*für aussscheidende Regierungsmitglieder und „Führungspersonal in Ministerien“ soll eine Karenzzeit eingeführt werden, während der „keine Lobbyarbeit auf dem gleichen Feld“ ausgeübt werden darf
*Parteienfinanzierung: Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung“
*die „Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ sollen „verbessert“ werden
*Abgeordnetenbestechung soll „konsequent“ unter Strafe gestellt werden
*Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen teilen in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Wie bei der Linken gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie bei der Parteienfinanzierung die Einflussnahme finanzstarker Interessen minimiert werden kann. Die Vorschläge zur Karenzzeit könnten konkreter und weitreichender sein.

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Grünen lautete:

''Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die Grünen erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Empfänger::GRÜNE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::GRÜNE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

===Rechenschaftsberichte===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:35%;"
|+'''Rechenschaftsberichte der Grünen ab 2012'''
! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Aufsteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert
|- style=""
|[[Medium:2012 Grüne.pdf|Rechenschaftsbericht 2012]]
|- style=""
|[[Medium:2013 Grüne.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
|- style=""
|[[Medium:2014 Grüne.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
|- style=""
| style="vertical-align:middle;" |[[Medium:2015 Grüne.pdf|Rechenschaftsbericht 2015]]
|- style=""
|[[Medium:2016 Grüne.pdf|Rechenschaftsbericht 2016]]
|- style=""
|[[Medium:2017 Grüne-compressed.pdf|Rechenschaftsbericht 2017]]
|- style=""
|[[Medium:2018 Grüne-compressed.pdf|Rechenschaftsbericht 2018]]
|- style=""
|[[Medium:2019 Grüne.pdf|Rechenschaftsbericht 2019]]
|- style=""
|[[Medium:2020 Grüne.pdf|Rechenschaftsbericht 2020]]
|- style=""
|[[Medium:2021 Grüne.pdf|Rechenschaftsbericht 2021]]
|- style=""
|[[Medium:2022 Grüne.pdf|Rechenschaftsbericht 2022]]
|- style=""
|[[Medium:2023 Grüne.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]]
|- style=""
|[[Medium:2024 Grüne.pdf|Rechenschaftsbericht 2024]]
|}

===Top-Spender===
Im April 2021 erhielten die Grünen eine Rekord-Spende in Höhe von 1.000.000 € von einem Bitcoin-Investor.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-erhalten-rekordspende-von-bitcoin-millionaer-a-a8952711-34fe-4358-aec1-2e96e5ed0bc9 Grüne erhalten Rekord-Spende von Bitcoin-Millionär] DER SPIEGEL vom 14.04.2021, abgerufen am 16.04.2021</ref>

Die 10 Topspender der Grünen in den Jahren 2020-2024 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
| style="width:15%;" |'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||Steven Schuurman
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schuurman, Steven]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Moritz Schmidt
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schmidt, Moritz]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Antonis Schwarz
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schwarz, Antonis]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Ehepaar Schrag
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schrag, Hermann||Schrag, Ursula]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Hermann und Ursula Schrag
|-
||Sebastian Schels
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schels, Sebastian]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||Frank Hansen
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Hansen, Frank]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Campact e.V.
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Campact e.V.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Deutsche Vermögensberatung
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Per Fragemann
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Fragemann, Per]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der Grünen sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen von Bündnis90/Die Grünen''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 29,23
|}
| style="" |
{|
|-
|| 24,07
|}
| style="" |
{|
|-
||25,3
|}
| style="" |
{|
|-
||28,49
|}
| style="" |
{|
|-
||24,82
|}
| style="" |
{|
|-
||29,62
|}
| style="" |
{|
|-
||22,51
|}
| style="" |
{|
|-
||25,94
|}
| style="" |
{|
|-
||18,83
|}
| style="" |
{|
|-
||28,51
|}
| style="" |
{|
|-
||15,22
|}
| style="" |
{|
|-
||25,50
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 20,70
|}
| style="" |
{|
|-
|| 17,05
|}
| style="" |
{|
|-
||20,41
|}
| style="" |
{|
|-
||22,98
|}
| style="" |
{|
|-
||19,99
|}
| style="" |
{|
|-
||23,85
|}
| style="" |
{|
|-
||16,95
|}
| style="" |
{|
|-
||19,53
|}
| style="" |
{|
|-
||12,5
|}
| style="" |
{|
|-
||18,85
|}
| style="" |
{|
|-
||11,1
|}
| style="" |
{|
|-
||18,51
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 12,35
|}
| style="" |
{|
|-
|| 10,17
|}
| style="" |
{|
|-
||5,46
|}
| style="" |
{|
|-
||6,15
|}
| style="" |
{|
|-
||4,84
|}
| style="" |
{|
|-
||5,77
|}
| style="" |
{|
|-
||12,98
|}
| style="" |
{|
|-
||14,96
|}
| style="" |
{|
|-
||5,88
|}
| style="" |
{|
|-
||8,91
|}
| style="" |
{|
|-
||5,85
|}
| style="" |
{|
|-
||9,8
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 1,16
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,72
|}
| style="" |
{|
|-
||0,69
|}
| style="" |
{|
|-
||0,83
|}
| style="" |
{|
|-
||1,44
|}
| style="" |
{|
|-
||1,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,69
|}
| style="" |
{|
|-
||1,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,78
|}
| style="" |
{|
|-
||1,21
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| 0,00
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| 0,73
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,60
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,34
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| 1,11
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,92
|}
| style="" |
{|
|-
||1,05
|}
| style="" |
{|
|-
||1,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,89
|}
| style="" |
{|
|-
||1,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,49
|}
| style="" |
{|
|-
||0,57
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||1,01
|}
| style="" |
{|
|-
||1,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| 42,85
|}
| style="" |
{|
|-
|| 35,30
|}
| style="" |
{|
|-
||32,63
|}
| style="" |
{|
|-
||36,74
|}
| style="" |
{|
|-
||29,69
|}
| style="" |
{|
|-
||35,43
|}
| style="" |
{|
|-
||30,09
|}
| style="" |
{|
|-
||34,68
|}
| style="" |
{|
|-
||25,62
|}
| style="" |
{|
|-
||38,79
|}
| style="" |
{|
|-
||23,99
|}
| style="" |
{|
|-
||40,19
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| 13,27
|}
| style="" |
{|
|-
|| 10,93
|}
| style="" |
{|
|-
||3,02
|}
| style="" |
{|
|-
||3,4
|}
| style="" |
{|
|-
||2,75
|}
| style="" |
{|
|-
||3,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,18
|}
| style="" |
{|
|-
||2,51
|}
| style="" |
{|
|-
||1,96
|}
| style="" |
{|
|-
||2,96
|}
| style="" |
{|
|-
||1,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,84
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''121,4 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''88,8 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''83,8 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''86,78 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''66,05 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''59,7 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||11,34
|}
| style="" |
{|
|-
||23,42
|}
| style="" |
{|
|-
||9,78
|}
| style="" |
{|
|-
||22,5
|}
| style="" |
{|
|-
||9,08
|}
| style="" |
{|
|-
||21,49
|}
| style="" |
{|
|-
||8,86
|}
| style="" |
{|
|-
||22,15
|}
| style="" |
{|
|-
||8,79
|}
| style="" |
{|
|-
||21,17
|}
| style="" |
{|
|-
||8,7
|}
| style="" |
{|
|-
||21,73
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||9,96
|}
| style="" |
{|
|-
||20,53
|}
| style="" |
{|
|-
||9,73
|}
| style="" |
{|
|-
||22,39
|}
| style="" |
{|
|-
||9,74
|}
| style="" |
{|
|-
||23,03
|}
| style="" |
{|
|-
||9,63
|}
| style="" |
{|
|-
||24,09
|}
| style="" |
{|
|-
||9,15
|}
| style="" |
{|
|-
||23,06
|}
| style="" |
{|
|-
||8,99
|}
| style="" |
{|
|-
||22,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,2
|}
| style="" |
{|
|-
||8,67
|}
| style="" |
{|
|-
||4,91
|}
| style="" |
{|
|-
||11,29
|}
| style="" |
{|
|-
||4,43
|}
| style="" |
{|
|-
||10,48
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||9,03
|}
| style="" |
{|
|-
||4,01
|}
| style="" |
{|
|-
||10,31
|}
| style="" |
{|
|-
||4,28
|}
| style="" |
{|
|-
||10,67
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||2,21
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||1,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
| style="" |
{|
|-
||1,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||1,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||1,74
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,001
|}
| style="" |
{|
|-
||0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0005
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,001
|}
| style="" |
{|
|-
||0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,16
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,31
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,85
|}
| style="" |
{|
|-
||1,75
|}
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||1,56
|}
| style="" |
{|
|-
||0,89
|}
| style="" |
{|
|-
||2,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||1,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,59
|}
| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
||2,1
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||19,25
|}
| style="" |
{|
|-
||39,74
|}
| style="" |
{|
|-
||15,82
|}
| style="" |
{|
|-
||36,39
|}
| style="" |
{|
|-
||15,85
|}
| style="" |
{|
|-
||37,48
|}
| style="" |
{|
|-
||15,10
|}
| style="" |
{|
|-
||37,75
|}
| style="" |
{|
|-
||14,81
|}
| style="" |
{|
|-
||37,36
|}
| style="" |
{|
|-
||15,05
|}
| style="" |
{|
|-
||37,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||1,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,04
|}
| style="" |
{|
|-
||1,43
|}
| style="" |
{|
|-
||3,29
|}
| style="" |
{|
|-
||1,47
|}
| style="" |
{|
|-
||4,8
|}
| style="" |
{|
|-
||1,43
|}
| style="" |
{|
|-
||3,59
|}
| style="" |
{|
|-
||1,34
|}
| style="" |
{|
|-
||3,52
|}
| style="" |
{|
|-
||1,4
|}
| style="" |
{|
|-
||3,51
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''48,44 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''43,47 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''42,27 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''40,00 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''39,67 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''40,15 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref> <ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Rechenschaftsbericht_2021_GRUENE.pdf Bündnis 90/Die Grünen. Rechenschaftsbericht für das Jahr 2021] cms.gruene.de, abgerufen am 05.02.2023</ref>

''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mandatsträgerbeiträge an Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2020 beliefen sich auf 12,449 Mio € und wurden auf 12,5 Mio € aufgerundet.

===Sponsoring===

Einnahmen aus [[Parteisponsoring]] und Standgebühren veröffentlicht Bündnis90/Die Grünen [https://www.gruene.de/service/einnahmen-aus-sponsoring hier].

==Grüner Wirtschaftsdialog / Wirtschaftsvereinigung der Grünen==
Der Verein [https://gruener-wirtschaftsdialog.de/ Grüner Wirtschaftsdialog], gegründet im Dezember 2018, und die [https://www.wirtschaftsvereinigung-gruene.de/ Wirtschaftsvereinigung der Grünen], gegründet im April 2023, werden fusionieren, falls die Mitglieder im Sommer 2024 zustimmen. Danach wird nur noch der Namen "Wirtschaftsvereinigung der Grünen" geführt. Es mache keinen Sinn, dass zwei Organisationen am gleichen Ziel arbeiten, nämlich Brücken zwischen der Wirtschaft und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu bauen, meinte Thomas Fischer, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung.<ref name="taz" /> 
Die Verbindungen zur Partei sind bei der Wirtschaftsvereinigung ausgeprägter als beim „Wirtschaftsdialog“. Im politischen Beirat
<ref>[https://www.wirtschaftsvereinigung-gruene.de/ueber-uns/ über uns/politischer Beirat]www.wirtschaftsvereinigung, abgerufen am 30.05.2024</ref>, der beibehalten wird, sitzen grüne Mitglieder des Bundestages, des Europaparlaments, Landesminister. Vorsitzende des Beirats sind die jeweiligen Parteivorsitzenden. Christina Deckwirth von LobbyControl findet es „enttäuschend“, dass der Beirat beibehalten wird. „Das schafft eine enge Verbindung zwischen dem Lobbyverband und grünen Politiker*innen, die die Gefahr von Interessenkonflikten mit sich bringt." <ref name="taz">[https://taz.de/Lobby-Vereine-im-Umfeld-der-Gruenen/!6013730/ Doppelt hält schlechter] taz.de am 30.05.2024, abgerufen am 30.05.2024</ref>

==Seitenwechsler:innen==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politiker:innen von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler:innen fallen]]

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Parteien]]
[[Category:Parteispenden]]
[[Category:Seitenwechsel]]
[[Category:Sponsoring]]

FDP

2026-04-18T12:46:57Z

RalfR:

==Positionen zu Lobbyismus==

===Bundestagswahl 2025===
Das Wahlprogramm FDP für die Bundestagswahl 2025 enthält keinerlei Forderungen zu schärferen Regulierung von Parteispenden, Lobbyismus oder für mehr Transparenz.<ref>[https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025], fdp.de, abgerufen am 18.02.2025</ref>

Unter der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) kam es 2023 zu umfassenden Reformen der Lobbyregeln. Diese betreffen die Verschärfung des Lobbyregisters, die Transparenz der Gesetzgebung („exekutiver Fußabdruck“), die Verschärfung der Regeln für Seitenwechsler:innen, sowie eine Reform des Parteiengesetzes u.a. zur Wahlkampffinanzierung (siehe [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024]). Organisationen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch sehen aber weiterhin [[Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung|Handlungsbedarf]].

===EU-Lieferkettengesetz 2024===
Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen.

Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentieren muss, nicht sicher war. Der federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsminister Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heil-lieferkettengesetz-100.html Heil-Lieferkettengesetz] tagesschau.de am 06.02.2024, abgerufen am 12.02.2024</ref>
Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html Deutschland in der EU] Tagesschau.de vom 08.02.2024, abgerufen am 10.02.2024 </ref>

Für die überraschende Blockade des bereits ausverhandelten Kompromisses dankten BDI, BDA und Gesamtmetall der FDP. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-deutschland-102.html Lieferkettengesetz-EU-Deutschland] tagesschau.de vom 01.02.2024, abgerufen am 12.02.2024</ref> <ref>[https://arbeitgeber.de/widerstand-der-mitgliedslaender-zeigt-eu-lieferkettenrichtlinie-ist-nicht-akzeptabel/ Widerstand der Mitgliedsländer zeigt EU-Lieferkettenrichtlinie ist nicht akzeptabel] arbeitgeber.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> <ref>[https://www.gesamtmetall.de/dank-der-fdp-haelt-die-bundesregierung-ihr-gegebenes-wort/ dank der FDP...] gesamtmetall.de vom 01.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> <ref>[https://www.gesamtmetall.de/eu-lieferkettenrichtlinie-deutsche-positionierung-zeichnete-sich-schon-lange-ab-das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden/ ...das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden] gesamtmetall.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref>

Andere Teile der Wirtschaft reagierten "mit Entsetzen" auf die Blockade der FDP <ref>[https://www.vaude.com/de/de/blog/post/eu-lieferkettengesetz-unser-appell-an-die-bundesregierung-dem-eu-lieferkettengesetz-zuzustimmen.html ... unser Appell an die Bundesregierung...] vaude.com vom 18.01.2024, abgerufen am 15.02.2024</ref> oder verteidigten den Entwurf des Gesetzes gegen Kritik: Es würden "nicht nur gemeinsame Werte gesichert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Innovationen gefördert." <ref>[https://www.bnw-bundesverband.de/die-csddd-ist-eine-chance-fuer-die-wirtschaft Die CSDDD ist eine Chance für die Wirtschaft] bnw-bund.de vom 30.01.2024, abgerufen am 15.02.2024</ref>

Durch eine Studie von [https://www.inverto.com/de/unternehmen/ Inverto], einem auf Lieferketten spezialisierten Tochterunternehmen der Boston Consulting Group, fand man heraus, dass sich bei deutschen sowie französischen Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten über drei Viertel der 600 befragten Geschäftsführer, Managerinnen und Vorstände „gut aufgestellt“ fühlen, um die EU-Richtlinie umzusetzen. 78 Prozent der Firmen hält die Anforderungen für „realisierbar“ und rechnet nur mit „leichten bis moderaten“ Kostensteigerungen. <ref>[https://w.inverto.com/de/publikationen/eu-lieferkettengesetz-studie-zeigt-inwieweit-einkauf-und-supply-chain-management-geruestet-sind/ Studie] inverto.com, abgerufen am 15.02.2024 </ref> 

===Bundestagswahl 2021===
Die FDP wird mit einem Stimmenanteil von 11,5% der Zweitstimmen Teil der Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und Grünen (14,8%). <ref> [https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.html], Der Bundeswahlleiter, endgültiges Ergebnis, abgerufen am 17.12.2021</ref>

Die FDP stellt vier Bundesminister: Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen), Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz), Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Bettina Stark-Watzinger (Bundesministerin für Bildung und Forschung).

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 finden sich keine Forderungen bezüglich Lobbyismus und Transparenz. Mit den Parteien SPD und Grüne hat sich die FDP aber im Rahmen des Koalitionsvertrages für mehr Transparenz ausgesprochen, so wurde etwa die Einführung einer [[legislativen Fußspur]] vereinbart.<ref>[https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/a4ceb7591c8d9058b402f0a655f7305b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 Koalitionsvertrag Mehr Fortschritt wagen] Bundesregierung.de, abgerufen am 13.12.2021.</ref>
===Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen", 2019===
Im November 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel [https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/FDP-Fraktion_Mehr%20Transparenz%20bei%20Lobbyismus%20herstellen.pdf "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen"] veröffentlicht, welcher eine veränderte Position in Bezug auf Lobbykontrolle und -transparenz offenbart. In dem Beschluss fordert die Bundestagsfraktion die Einführung eines Lobbyregisters. Sie will dies durch eine Weiterentwicklung der seit 1972 beim Bundestagspräsidenten geführten [[Verbändeliste]] umsetzen. In diese ist eine Eintragung freiwillig, sie enthält kaum relevante Informationen zu den Akteuren und erfasst nur einen Teil der Lobbyakteure. Unternehmen und Lobbydienstleister, wie Agenturen und Kanzleien, werden nicht erfasst. Diese Mängel an der Verbändeliste will die FDP beheben und "wirksame Sanktionen" einführen die "keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten".

Die Verbändeliste ist allerdings lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Das bedeutet, dass bei einer einfachen Weiterentwicklung der Liste weiterhin keine Lobbyaktivitäten erfasst werden würden, welche sich direkt an die Regierung richten. Ebenfalls nicht erfasst würde Lobbyismus, welcher keinen direkten Einfluss auf Gesetze und Verordnungen nimmt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/11/fdp-fordert-lobbyregister-altmaier-mehr-demokratie/ FDP fordert Lobbyregister - Altmaier mehr Demokratie], Webseite von LobbyControl vom 20.11.2019, abgerufen am 04.05.2020</ref>
===Bundestagswahl 2017===
Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2012/07/schwarz-gelb-weist-europaische-forderungen-nach-mehr-transparenz-zuruck/ Siehe z.B.: Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück], Webseite von LobbyControl vom 12.07.2012, abgerufen am 30.04.2020</ref> Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).

Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex.<ref>[https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf Programm der FDP zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,8 MB)], abgerufen am 30.04.2020</ref> So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend.

Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.
===Bundestagswahl 2013===
Die FDP äußert sich in ihrem [http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>

Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht.
Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.
===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>

*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete:

''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>

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==Finanzierung==
Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

===Rechenschaftsberichte===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed" style="width:35%;"
|+'''Rechenschaftsberichte der FDP ab 2012'''
!nach Jahren sortiert
|-
|[[Medium:2012 FDP.pdf|Rechenschaftsbericht 2012]]
|-
|[[Medium:2013 FDP.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
|-
|[[Medium:2014 FDP.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
|-
| style="vertical-align:middle;" |[[Medium:2015 FDP.pdf|Rechenschaftsbericht 2015]]
|-
|[[Medium:2016 FDP.pdf|Rechenschaftsbericht 2016]]
|-
|[[Medium:2017 FDP.pdf|Rechenschaftsbericht 2017]]
|-
|[[Medium:2018 FDP.pdf|Rechenschaftsbericht 2018]]
|-
|[[Medium:2019 FDP.pdf|Rechenschaftsbericht 2019]]
|-
|[[Medium:2020 FDP.pdf|Rechenschaftsbericht 2020]]
|-
|[[Medium:2021 FDP.pdf|Rechenschaftsbericht 2021]]
|-
|[[Medium:2022 FDP.pdf|Rechenschaftsbericht 2022]]
|-
|[[Medium:2023 FDP.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]]
|-
|[[Medium:2024 FDP.pdf|Rechenschaftsbericht 2024]]
|}

===Top-Spender===
Die 11 Topspender der FDP in den Jahren 2020-2024 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
| style="width:25%;" |'''Spender'''
| style="width:10%;" |'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
| style="width:25%;" |Dr. Georg Kofler
| style="width:10%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Kofler, Georg, Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
| style="width:10%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V., METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
|-
| style="width:25%;" |Flossbach von Storch AG
| style="width:10%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Flossbach von Storch AG]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |[[DVAG]] (Firmengeflecht)
| style="width:10%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutsche Vermögensberatung AG und Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
|-
| style="width:25%;" |Luton Verwaltungs GmbH
| style="width:10%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Luton Verwaltungs GmbH]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |Prof. Dr. Hans-Georg Näder
| style="width:10%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Näder, Hans-Georg, Prof. Dr.||Näder, Hans Georg, Prof. Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |Familie Dommermuth (United Internet)
| style="width:10%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dommermuth, Ralph||Dommermuth, Judith||Ralph Dommermuth GmbH & Co KG Beteiligungsges.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Ralph Dommermuth, Judith Dommermuth und Ralph Dommermuth GmbH & Co. KG Beteiligungsges.
|-
| style="width:25%;" |Carsten Maschmeyer
| style="width:10%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Maschmeyer, Carsten]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |Stephan Schambach
| style="width:10%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schambach, Stephan]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |Familie Gröner
| style="width:10%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Gröner Family Office GmbH||Gröner, Christoph]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Gröner Family Office GmbH sowie Christoph Gröner
|-
| style="width:25%;" |VÖLKEL GmbH
| style="width:10%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::VÖLKEL GmbH]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der FDP sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der FDP''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
|| 10,61
|}
| style="" |
{|
|-
|| 22,89
|}
| style="" |
{|
|-
||11,19
|}
| style="" |
{|
|-
||22,47
|}
| style="" |
{|
|-
||11,78
|}
| style="" |
{|
|-
||30,2
|}
| style="" |
{|
|-
||10,74
|}
| style="" |
{|
|-
||20,84
|}
| style="" |
{|
|-
||9,87
|}
| style="" |
{|
|-
||26,73
|}
| style="" |
{|
|-
||9,7
|}
| style="" |
{|
|-
||25,50
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 3,65
|}
| style="" |
{|
|-
|| 7,88
|}
| style="" |
{|
|-
||3,79
|}
| style="" |
{|
|-
||7,62
|}
| style="" |
{|
|-
||3,94
|}
| style="" |
{|
|-
||10,11
|}
| style="" |
{|
|-
||3,44
|}
| style="" |
{|
|-
||6,67
|}
| style="" |
{|
|-
||3,04
|}
| style="" |
{|
|-
||8,22
|}
| style="" |
{|
|-
||2,93
|}
| style="" |
{|
|-
||7,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 8,27
|}
| style="" |
{|
|-
|| 17,84
|}
| style="" |
{|
|-
||4,11
|}
| style="" |
{|
|-
||8,27
|}
| style="" |
{|
|-
||3,79
|}
| style="" |
{|
|-
||9,73
|}
| style="" |
{|
|-
||13,02
|}
| style="" |
{|
|-
||25,25
|}
| style="" |
{|
|-
||5,02
|}
| style="" |
{|
|-
||13,59
|}
| style="" |
{|
|-
||5,9
|}
| style="" |
{|
|-
||15,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 3,38
|}
| style="" |
{|
|-
|| 7,30
|}
| style="" |
{|
|-
||2,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,13
|}
| style="" |
{|
|-
||1,68
|}
| style="" |
{|
|-
||4,3
|}
| style="" |
{|
|-
||6,62
|}
| style="" |
{|
|-
||12,83
|}
| style="" |
{|
|-
||1,31
|}
| style="" |
{|
|-
||3,55
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| 1,29
|}
| style="" |
{|
|-
|| 2,79
|}
| style="" |
{|
|-
||1,28
|}
| style="" |
{|
|-
||2,57
|}
| style="" |
{|
|-
||1,4
|}
| style="" |
{|
|-
||3,6
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||1,08
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| 0,60
|}
| style="" |
{|
|-
|| 1,28
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,32
|}
| style="" |
{|
|-
||3,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,98
|}
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,87
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| 1,49
|}
| style="" |
{|
|-
|| 3,23
|}
| style="" |
{|
|-
||1,45
|}
| style="" |
{|
|-
||2,91
|}
| style="" |
{|
|-
||1,29
|}
| style="" |
{|
|-
||3,32
|}
| style="" |
{|
|-
||1,16
|}
| style="" |
{|
|-
||2,25
|}
| style="" |
{|
|-
||1,16
|}
| style="" |
{|
|-
||3,15
|}
| style="" |
{|
|-
||1,51
|}
| style="" |
{|
|-
||3,96
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| 16,92
|}
| style="" |
{|
|-
|| 36,53
|}
| style="" |
{|
|-
||18,58
|}
| style="" |
{|
|-
||37,33
|}
| style="" |
{|
|-
||14,42
|}
| style="" |
{|
|-
||36,98
|}
| style="" |
{|
|-
||16,03
|}
| style="" |
{|
|-
||31,1
|}
| style="" |
{|
|-
||15,69
|}
| style="" |
{|
|-
||42,49
|}
| style="" |
{|
|-
||15,42
|}
| style="" |
{|
|-
||40,55
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| 0,12
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||6,91
|}
| style="" |
{|
|-
||13,89
|}
| style="" |
{|
|-
||0,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,92
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,34
|}
| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,28
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''46,33 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''49,77 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''39 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''51,56 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''36,93 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''48,08 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||9,06
|}
| style="" |
{|
|-
||25,34
|}
| style="" |
{|
|-
||7,86
|}
| style="" |
{|
|-
||20,28
|}
| style="" |
{|
|-
||6,86
|}
| style="" |
{|
|-
||25,28
|}
| style="" |
{|
|-
||6,47
|}
| style="" |
{|
|-
||25,1
|}
| style="" |
{|
|-
||6,3
|}
| style="" |
{|
|-
||23,3
|}
| style="" |
{|
|-
||6,57
|}
| style="" |
{|
|-
||19,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||2,73
|}
| style="" |
{|
|-
||7,64
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,39
|}
| style="" |
{|
|-
||1,73
|}
| style="" |
{|
|-
||6,38
|}
| style="" |
{|
|-
||1,55
|}
| style="" |
{|
|-
||6,0
|}
| style="" |
{|
|-
||1,83
|}
| style="" |
{|
|-
||6,8
|}
| style="" |
{|
|-
||2,8
|}
| style="" |
{|
|-
||8,39
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,30
|}
| style="" |
{|
|-
||12,03
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||26,97
|}
| style="" |
{|
|-
||5,54
|}
| style="" |
{|
|-
||20,4
|}
| style="" |
{|
|-
||5,28
|}
| style="" |
{|
|-
||20,5
|}
| style="" |
{|
|-
||5,84
|}
| style="" |
{|
|-
||21,7
|}
| style="" |
{|
|-
||7,2
|}
| style="" |
{|
|-
||21,61
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||1,68
|}
| style="" |
{|
|-
||4,7
|}
| style="" |
{|
|-
||4,62
|}
| style="" |
{|
|-
||11,93
|}
| style="" |
{|
|-
||1,91
|}
| style="" |
{|
|-
||7,03
|}
| style="" |
{|
|-
||1,88
|}
| style="" |
{|
|-
||7,3
|}
| style="" |
{|
|-
||1,97
|}
| style="" |
{|
|-
||7,3
|}
| style="" |
{|
|-
||3,7
|}
| style="" |
{|
|-
||11,10
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,23
|}
| style="" |
{|
|-
||0,64
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,065
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,44
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||1,26
|}
| style="" |
{|
|-
||3,51
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||1,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||1,41
|}
| style="" |
{|
|-
||0,423
|}
| style="" |
{|
|-
||1,6
|}
| style="" |
{|
|-
||0,48
|}
| style="" |
{|
|-
||1,8
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||1,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||3,81
|}
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||3,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,26
|}
| style="" |
{|
|-
||4,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,16
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,81
|}
| style="" |
{|
|-
||5,42
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||15,06
|}
| style="" |
{|
|-
||42,12
|}
| style="" |
{|
|-
||11,75
|}
| style="" |
{|
|-
||30,32
|}
| style="" |
{|
|-
||11,75
|}
| style="" |
{|
|-
||33,91
|}
| style="" |
{|
|-
||8,86
|}
| style="" |
{|
|-
||34,4
|}
| style="" |
{|
|-
||9,20
|}
| style="" |
{|
|-
||34,1
|}
| style="" |
{|
|-
||10,5
|}
| style="" |
{|
|-
||31,53
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
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{|
|-
||0,21
|}
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{|
|-
||0,13
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|-
||0,33
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{|
|-
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|-
||0,69
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{|
|-
||0,11
|}
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{|
|-
||0,43
|}
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{|
|-
||0,096
|}
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{|
|-
||0,4
|}
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{|
|-
||0,14
|}
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{|
|-
||0,42
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''35,76 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''38,74 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,15 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''25,8 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''26,961 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''33,3 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 05.05.2023</ref>

===Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013===
Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.<ref>[http://www.merkur.de/politik/spiegel-finanzierte-fdp-ihren-wahlkampf-steuergeldern-zr-6601481.html In mehr als zehn Fällen: "Spiegel": FDP finanzierte Wahlkampf mit Steuergeldern], Merkur, 22. Juli 2016, zuletzte aufgerufen am 30.04.2020</ref>

===Sponsoring===
[[Parteisponsoring]] ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt und fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Die Sponsoren vergangener FDP-Parteitage lassen sich daher nur vereinzelt durch Fotos der dort ausgestellten Sponsorentafeln bestimmen.

*[https://www.lobbycontrol.de/2010/02/parteitags-lobbyismus-aus-insider-sicht/ Sponsoren des 60. Bundesparteitags der FDP], 15.–17.05.2009
*[https://www.imago-images.de/bild/st/0078318283/w.jpg Sponsoren des 68. Bundesparteitags der FDP], 28.-30.04.2017
*[https://twitter.com/a_watch/status/1121691783958867968/photo/1 Sponsoren des 70. Bundesparteitags der FDP], 26.–28.04.2019
*[https://twitter.com/Libra08101/status/1517967036135219201/photo/1 Sponsoren des 73. Bundesparteitags der FDP], 23.- 24. 04.2022

==Beteiligungen an Unternehmen==
Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die FDP Mehrheitsbeteiligungen an den folgenden Unternehmen:

*Liberal Vermögensverwaltungsgesellschaft, Bonn
*Liberal Wirtschafts-Dienstleistungen GmbH, Düsseldorf
*LiSa Service GmbH, Dresden
*Niedersachsen Verlag GmbH, Hannover
*ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH, Berlin
*Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG, Bonn (Beteiligungshöhe: 89,29 %), die Eigentümerin des Büro- und Tagungskomplexes [https://www.reinhardtstrassen-hoefe.de/impressum Reinhardtstraßenhöfe] in Berlin ist. Zu den Mietern gehört u.a. die FDP-Bundesgeschäftsstelle
*Reinhardtstraßenhöfe Verwaltungs GmbH, Bonn (Beteiligungshöhe: 86,00 %)
*Universum GmbH, Berlin
*Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlagsgesellschaft mbH, Wiesbaden

Die vorgenannten Unternehmen halten unmittelbare und mittelbare Beteiligungen von 50 % bzw. 100 % an:

*Universum Verlag GmbH
*Universum Kommunikation und Medien AG

Zum Stichtag 31. Dezember 2018 wurde das Haus- und Grundvermögen mit über drei Mio. Euro und die Unternehmensbeteiligungen mit ca. 9,6 Mio. Euro bewertet.

==Vorfeldorganisationen==
===Wirtschaftsforum===
Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das [[Wirtschaftsforum der FDP]] gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).
===Bundesverband Liberaler Mittelstand===
Der Verein „Liberaler Mittelstand e.V. - Bundesvereinigung“ ist laut [https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/satzung/ Satzung] ein Berufsverband mit Sitz in Berlin, Reinhardtstr 14, wo auch die Bundesgeschäftsstelle der FDP residiert. Der Verein hat die Aufgabe, die ideellen und wirtschaftlichen Interessen derjenigen in Gesellschaft und Politik zu vertreten, die unternehmerisch oder beruflich im Mittelstand tätig sind. Viele Vereinsmitglieder - insbesondere in Führungspositionen - sind FDP-Politiker oder FDP-Mitglieder. Parlamentarischer Ansprechpartner ist „in erster Linie die freiheitlich-liberale FDP“.<ref>[https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/ Über uns], liberaler-mittelstand.com, abgerufen am 05.01.2022</ref> Der aktuelle Vorstand ist [https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/personen/ hier] abrufbar. Stellv. Vorsitzender ist Axel Graf von Bülow, bis Juni 2018 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen.<ref>[https://www.eft-service.de/tankstop-artikel/archiv/axel-graf-bulow-den-ruhestand-verabschiedet Axel Graf von Bülow in den Ruhestand verabschiedet], eft-service.de Sonderausgabe 06/2018, abgerufen am 31.05.2022</ref>

In den Geschäftsberichten der FDP wird über die Aktivitäten des Vereins unter „Liberales Vorfeld“ berichtet. Der Liberale Mittelstand ist im Bundesvorstand der FDP und im Bundesfachausschuss Wirtschaft der FDP (BFA Wirtschaft) regelmäßig vertreten.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-cdu-wirtschaftsrat-wirtschaftsforum-spd-1.5242012 Wenn Wirtschaftsvertreter im Vorstand mitreden], sueddeutsche.de vom 21.03.2021, abgerufen am 30.04.2022</ref> So gehörte Axel Graf von Bülow (Stellv. Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) von April 2019 bis Mai 2021 dem Bundesvorstand der FDP an, Dorian Hartmuth (Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) war ab 11/2020 Ständiger Gast des Bundesvorstands. Beide waren darüber hinaus Mitglieder im BFA Wirtschaft. In Zusammenarbeit mit dem BFA Wirtschaft hat der Verein mittelstandspolitische Anträge für den Bundesparteitag der FDP eingebracht. Mit dieser Praxis verschaffte die FDP einem Lobbyverband die Möglichkeit, einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik zu nehmen. Nach Angaben des FDP-Generalsekretärs Bijan Djr-Sarai ist diese Praxis inzwischen beendet worden.<ref>[https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-26-mai-2022-100.html Markus Lanz vom 26. Mai 2022], zdf.de, abgerufen am 30.05.2022</ref> Vertreter des Liberalen Mittelstands seien nicht mehr Ständige Gäste im Bundesvorstand.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/06/lobbyverband-verlaesst-parteivorstand/ Nach unserer Kritik: Lobbyverband verlässt Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 02.06.2022, abgerufen am 12.06.2022</ref>

Laut Geschäftsbericht 2019-2021 der FDP arbeitet der Verein daran, ein breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden aufzubauen, um gemeinsam schlagkräftiger operieren zu können. Folgende Mitglieder seien bereits gewonnen worden: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Bundesverband Automatenunternehmer. Mit dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft werde kooperiert. Derzeit fänden noch Anbahnungsgespräche mit drei weiteren Spitzenverbänden statt.

Quelle: <ref>[https://www.fdp.de/media/3024/download?inline Geschäftsbericht 2019-2021der FDP, Liberaler Mittelstand], fdp.de, abgerufen am 04.01.2022</ref>

===Liberale Immobilienrunde===
Die FDP-nahe [http://liberale-immobilienrunde.eu Liberale Immobilienrunde e.V.] mit Sitz in Berlin ist 2014 vom Gründungsvorstand Sebastian Körber (Immobilienmakler und -makler, Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Bau und Wohnen“ der FDP), Jürgen Michael Schick (Vizepräsident des Immobilienverbands IVD) und Rainer Zitelmann (damals Geschäftsführer der Dr. ZitelmannPB. GmbH) initiiert worden.<ref>[https://www.flickr.com/photos/rainer-zitelmann/17261093746 Rainer Zitelmann], flickr.com vom 27.04.2015, abgerufen am 20.04.2022</ref><ref>[https://www.fdp-fraktion.berlin/abgeordnete/sebastian-czaja Profil Sebastian Czaja], fdp-fraktion.berlin, abgerufen am 14.04.2022</ref><ref>[https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/sebastian-koerber/ Profil], bayern.landtag.de, abgerufen am 14.04.2022</ref> Zitelmann, der sich aus dem Immobiliengeschäft zurückgezogen hat, veranstaltet nunmehr Seminare zur Steuervermeidung, zu denen die Veranstaltung „So schützen Sie Ihr Vermögen mit einer Familienstiftung in Liechtenstein“ gehört.<ref>[https://www.rainer-zitelmann.de/wp-content/uploads/2023/03/230926_Liechtensteinische_Familienstiftungen.pdf Liechtensteinische Familienstiftung], rainer.zitelmann.de vom März 2023, abgerufen am 31.08.2023</ref> Er ist ein nicht mehr politisch aktives Mitglied der FDP, der sich dem rechten Flügel zurechnete.<ref>[https://www.rainer-zitelmann.de/jahr-1995/ 1994-1995], rainer.zitelmann.de, abgerufen am 31.08.2023</ref> 2021, 2020 und 2019 spendete er jeweils 61.200 Euro an die FDP.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Parteispende:Zitelmann,_Rainer,_Dr._Dr.-FDP-2021 Zitelmann], lobbypedia.de, abgerufen am 31.08.2023</ref>

Laut [http://liberale-immobilienrunde.eu/wp-content/uploads/2018/08/LIR_Satzung_Stand-30.04.2018.pdf Satzung] verwirklicht der Verein seine Ziele mittels Durchführung von Gesprächskreisen mit Führungskräften, insbesondere der deutschen Immobilienwirtschaft und leistet einen Beitrag zum Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Vorsitzender seit 2018 ist Ernst Wilhelm, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Wirtschaftsmediator Gesellschafter bei HKK Rechtsanwälte. Stellv. Vorsitzender ist Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Stellv. Landesvorsitzender der FDP, seit 2016 Projektentwickler beton & rohrbau 2.0 GmbH, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Stellv. Vorsitzender ist außerdem Jacopo Mingazzini, Vorstand der THE GROUNDS Real Estate Development AG, bis 2020 Vorstand des Wohnungsprivatisierers ACCENTRO Real Estate AG, Vorstandsvorsitzender des Vereins zur Förderung von Wohneigentum in Berlin.

===Gesprächskreis Liberaler Banker===
Der 1993 in Frankfurt gegründete Gesprächskreis sieht sich als liberales Gesprächsforum für Banker und wird von der FDP Frankfurt getragen.<ref>[https://fdp-frankfurt.de/vorfeldorganisationen/ Vorfeldorganisationen], fdp-frankfurt.de, abgerufen am 20.04.2022</ref> Die Veranstaltungen finden in unregelmäßigen Zeitabständen statt.

==Seitenwechsler:innen==
In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler:innen im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]].

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.lobbycontrol.de/2022/03/lobbyverband-im-fdp-vorstand/?pk_source=nl&pk_campaign=20220329 Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand]
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Parteien]]

CSU

2026-04-17T10:15:22Z

RalfR:

==Positionen zu Lobbyismus==

===Bundestagswahl 2025===
Das Wahlprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl 2025 enthält keinerlei Forderungen zu schärferen Regulierung von Parteispenden, Lobbyismus oder für mehr Transparenz.<ref>[file:///home/prakti/Downloads/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf Wahlprogramm von CDU und CSU 2025], cdu.de, abgerufen am 18.02.2025</ref>

===Bundestagswahl 2021===
Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch Grundsatzprogramm der CSU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt.
Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten. 
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter [[Lobbyregister Deutschland]] und [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]] zu finden.
===Bundestagswahl 2013===

Im [http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013 von CDU/ CSU] finden sich keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung des Lobbyismus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

*Die Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (für eine Einordnung siehe daher [[CDU]]).

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (siehe [[CDU]]).

==Finanzierung==

Die CSU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Einnahmen der Schwesterpartei [[CDU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].

===Rechenschaftsberichte===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.

{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:35%;"
|+'''Rechenschaftsberichte der CSU ab 2012'''
! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Aufsteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert
|- style=""
|[[Medium:2012 CSU.pdf|Rechenschaftsbericht 2012]]
|- style=""
|[[Medium:2013 CSU.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
|- style=""
|[[Medium:2014 CSU.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
|- style=""
| style="vertical-align:middle;" |[[Medium:2015 CSU.pdf|Rechenschaftsbericht 2015]]
|- style=""
|[[Medium:2016 CSU.pdf|Rechenschaftsbericht 2016]]
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|[[Medium:2017 CSU.pdf|Rechenschaftsbericht 2017]]
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|[[Medium:2018 CSU.pdf|Rechenschaftsbericht 2018]]
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|[[Medium:2019 CSU.pdf|Rechenschaftsbericht 2019]]
|- style=""
|[[Medium:2020 CSU.pdf|Rechenschaftsbericht 2020]]
|- style=""
|[[Medium:2021 CSU.pdf|Rechenschaftsbericht 2021]]
|- style=""
|[[Medium:2022 CSU.pdf|Rechenschaftsbericht 2022]]
|- style=""
|[[Medium:2023 CSU.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]]
|- style=""
|[[Medium:2024 CSU.pdf|Rechenschaftsbericht 2024]]
|}

===Top-Spender===

Die 10 Topspender der CSU in den Jahren 2019-2023 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
| style="width:15%;" |'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2019||2020||2021||2022||2023]]
|?Betrag
|format=sum
}}€
||Der VBM ist der bayerische Regionalverband von [[Gesamtmetall]] und seit vielen Jahren der größte Einzel-Parteispender in Deutschland.
|-
||Verbände der Chemischen Industrie
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2019||2020||2021||2022||2023]]
|?Betrag
|format=sum
}}€
||Spenden von [[Verband der Chemischen Industrie]] ([[VCI]]) und Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.
|-
||Sixt GmbH & Co Autovermiertung KG
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Sixt GmbH & Co Autovermiertung KG]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2019||2020||2021||2022||2023]]
|?Betrag
|format=sum
}}€
||
|-
||[[Bayerischer Bauindustrieverband e.V.]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Bayerischer Bauindustrieverband e.V.]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2019||2020||2021||2022||2023]]
|?Betrag
|format=sum
}}€
||
|-
||Max Aicher-Firmen (Stahl, Entsorgung)
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Aicher GmbH & Co. KG||Max Aicher GmbH & Co. KG||Max Aicher Umwelt GmbH]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2019||2020||2021||2022||2023]]
|?Betrag
|format=sum
}}€
||Spenden von Max Aicher GmbH & Co. KG, Max Aicher Umwelt GmbH sowie Aicher GmbH & Co. KG
|-
||IBC Solar AG
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::IBC Solar AG]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2019||2020||2021||2022||2023]]
|?Betrag
|format=sum
}}€
||
|-
||[[Munich RE]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG||ERGO Versicherungsgruppe AG||ERGO Group AG]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2019||2020||2021||2022||2023]]
|?Betrag
|format=sum
}}€
||Spenden von Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, ERGO Versicherungsgruppe AG sowie ERGO Group AG
|-
||[[Allianz]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2019||2020||2021||2022||2023]]
|?Betrag
|format=sum
}}€
||
|-
||Dr. Silke Launert
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Launert, Silke, Dr.]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2019||2020||2021||2022||2023]]
|?Betrag
|format=sum
}}€
||
|-
||Christian Lealahabumrung
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Lealahabumrung, Christian]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2019||2020||2021||2022||2023]]
|?Betrag
|format=sum
}}€
||
|}

Weitere Spender der CSU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der CSU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
|| 10,57
|}
| style="" |
{|
|-
|| 19,86
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||24,78
|}
| style="" |
{|
|-
||10,54
|}
| style="" |
{|
|-
||29,55
|}
| style="" |
{|
|-
||11,14
|}
| style="" |
{|
|-
||27,89
|}
| style="" |
{|
|-
||11,19
|}
| style="" |
{|
|-
||24,63
|}
| style="" |
{|
|-
||10,33
|}
| style="" |
{|
|-
||21,49
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| 3,98
|}
| style="" |
{|
|-
|| 7,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,95
|}
| style="" |
{|
|-
||9,37
|}
| style="" |
{|
|-
||3,76
|}
| style="" |
{|
|-
||10,54
|}
| style="" |
{|
|-
||3,83
|}
| style="" |
{|
|-
||9,58
|}
| style="" |
{|
|-
||3,91
|}
| style="" |
{|
|-
||8,6
|}
| style="" |
{|
|-
||3,65
|}
| style="" |
{|
|-
||7,59
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 4,28
|}
| style="" |
{|
|-
|| 8,03
|}
| style="" |
{|
|-
||5,38
|}
| style="" |
{|
|-
||12,75
|}
| style="" |
{|
|-
||3,17
|}
| style="" |
{|
|-
||8,89
|}
| style="" |
{|
|-
||4,19
|}
| style="" |
{|
|-
||10,49
|}
| style="" |
{|
|-
||9,18
|}
| style="" |
{|
|-
||20,2
|}
| style="" |
{|
|-
||8,21
|}
| style="" |
{|
|-
||17,08
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| 3,06
|}
| style="" |
{|
|-
|| 5,75
|}
| style="" |
{|
|-
||4,07
|}
| style="" |
{|
|-
||9,66
|}
| style="" |
{|
|-
||1,52
|}
| style="" |
{|
|-
||4,26
|}
| style="" |
{|
|-
||3,42
|}
| style="" |
{|
|-
||8,56
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||7,95
|}
| style="" |
{|
|-
||4,02
|}
| style="" |
{|
|-
||8,36
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| 0,00
|}
| style="" |
{|
|-
|| 0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| 0,78
|}
| style="" |
{|
|-
|| 1,47
|}
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||1,62
|}
| style="" |
{|
|-
||1,30
|}
| style="" |
{|
|-
||3,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,6
|}
| style="" |
{|
|-
||1,51
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,38
|}
| style="" |
{|
|-
||0,67
|}
| style="" |
{|
|-
||1,40
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| 4,83
|}
| style="" |
{|
|-
|| 9,09
|}
| style="" |
{|
|-
||4,6
|}
| style="" |
{|
|-
||10,91
|}
| style="" |
{|
|-
||3,27
|}
| style="" |
{|
|-
||9,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,77
|}
| style="" |
{|
|-
||1,94
|}
| style="" |
{|
|-
||1,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,22
|}
| style="" |
{|
|-
||6,02
|}
| style="" |
{|
|-
||12,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| 18,34
|}
| style="" |
{|
|-
|| 34,46
|}
| style="" |
{|
|-
||12,61
|}
| style="" |
{|
|-
||29,89
|}
| style="" |
{|
|-
||11,68
|}
| style="" |
{|
|-
||32,75
|}
| style="" |
{|
|-
||15,71
|}
| style="" |
{|
|-
||39,32
|}
| style="" |
{|
|-
||15,17
|}
| style="" |
{|
|-
||33,39
|}
| style="" |
{|
|-
||14,7
|}
| style="" |
{|
|-
||30,56
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| 7,38
|}
| style="" |
{|
|-
|| 13,87
|}
| style="" |
{|
|-
||0,43
|}
| style="" |
{|
|-
||1,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||1,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,29
|}
| style="" |
{|
|-
||0,71
|}
| style="" |
{|
|-
||0,28
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,48
|}
| style="" |
{|
|-
||1,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''53,21 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''42,17 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''35,67 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''39,95 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''45,44 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''48,08 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||10,32
|}
| style="" |
{|
|-
||22,76
|}
| style="" |
{|
|-
||10,33
|}
| style="" |
{|
|-
||23,82
|}
| style="" |
{|
|-
||9,78
|}
| style="" |
{|
|-
||25,16
|}
| style="" |
{|
|-
||9,78
|}
| style="" |
{|
|-
||16,57
|}
| style="" |
{|
|-
||9,72
|}
| style="" |
{|
|-
||20,80
|}
| style="" |
{|
|-
||10,01
|}
| style="" |
{|
|-
||21,03
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||3,69
|}
| style="" |
{|
|-
||8,14
|}
| style="" |
{|
|-
||3,67
|}
| style="" |
{|
|-
||8,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,65
|}
| style="" |
{|
|-
||9,39
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||6,11
|}
| style="" |
{|
|-
||3,69
|}
| style="" |
{|
|-
||7,89
|}
| style="" |
{|
|-
||3,17
|}
| style="" |
{|
|-
||6,67
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||5,75
|}
| style="" |
{|
|-
||12,67
|}
| style="" |
{|
|-
||5,44
|}
| style="" |
{|
|-
||12,55
|}
| style="" |
{|
|-
||3,96
|}
| style="" |
{|
|-
||10,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,78
|}
| style="" |
{|
|-
||6,40
|}
| style="" |
{|
|-
||9,73
|}
| style="" |
{|
|-
||20,81
|}
| style="" |
{|
|-
||8,56
|}
| style="" |
{|
|-
||17,97
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,59
|}
| style="" |
{|
|-
||10,12
|}
| style="" |
{|
|-
||4,41
|}
| style="" |
{|
|-
||10,16
|}
| style="" |
{|
|-
||2,56
|}
| style="" |
{|
|-
||6,59
|}
| style="" |
{|
|-
||2,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,71
|}
| style="" |
{|
|-
||3,89
|}
| style="" |
{|
|-
||8,32
|}
| style="" |
{|
|-
||6,08
|}
| style="" |
{|
|-
||12,77
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||1,93
|}
| style="" |
{|
|-
||1,22
|}
| style="" |
{|
|-
||2,82
|}
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,84
|}
| style="" |
{|
|-
||18,68
|}
| style="" |
{|
|-
||31,62
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,53
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||6,17
|}
| style="" |
{|
|-
||13,61
|}
| style="" |
{|
|-
||6,27
|}
| style="" |
{|
|-
||14,45
|}
| style="" |
{|
|-
||6,33
|}
| style="" |
{|
|-
||16,27
|}
| style="" |
{|
|-
||6,43
|}
| style="" |
{|
|-
||10,88
|}
| style="" |
{|
|-
||6,64
|}
| style="" |
{|
|-
||14,19
|}
| style="" |
{|
|-
||7,3
|}
| style="" |
{|
|-
||15,39
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||13,74
|}
| style="" |
{|
|-
||30,29
|}
| style="" |
{|
|-
||11,78
|}
| style="" |
{|
|-
||27,16
|}
| style="" |
{|
|-
||12,1
|}
| style="" |
{|
|-
||31,12
|}
| style="" |
{|
|-
||13,41
|}
| style="" |
{|
|-
||22,71
|}
| style="" |
{|
|-
||16,70
|}
| style="" |
{|
|-
||27,15
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| style="" |
{|
|-
||12,01
|}
| style="" |
{|
|-
||25,22
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,57
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,44
|}
| style="" |
{|
|-
||1,18
|}
| style="" |
{|
|-
||2,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||0,2
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''45,36 Mio € '''
| colspan="2" style="" align="center" |'''43,37 Mio € '''
| colspan="2" style="" align="center" |'''59,08 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''59,08 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''46,77 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''47,6 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>

''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mandatsträgerbeiträge an die CSU im Jahr 2020 beliefen sich auf 3,906 Mio € und wurden auf 3,91 Mio € aufgerundet.

==Beteiligungen an Unternehmen==
Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die CSU 100 %- Beteiligungen an den folgenden Unternehmen:

*Bavaria Werbe- und Wirtschaftsdienst GmbH, München
*Union Report GmbH, Nürnberg

Das Haus- und Grundvermögen des Landesverbandes in München wird mit ca. 34 Mio. Euro bewertet

==Seitenwechsler:innen==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politiker:innen der CSU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler:innen fallen]]

==Wirtschaftsbeirat Bayern==
Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt, ist der Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen.

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:CSU]]
[[Kategorie:Parteien]]