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Apple

2021-05-03T16:12:21Z

Ronald: Zahl US-Lobbyregister 2020 eingefügt

{{BoxUnternehmen
| Name = Apple Inc.
| Logo =
| Branche = Hard- und Softwarentwicklung
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = Cupertino, Kalifornien
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rue de la Science 23, 1040 Brüssel
| Homepage = www.apple.com
}}
'''Apple''' ist einer der global führenden Technologiekonzerne. Er entwickelt, produziert und verkauft Elektronikprodukte wie Computer, Smartphones, Unterhaltungselektronik und die dazugehörige Software und ist Betreiber eines der größten Vertriebsportale für Musik, Filme und Software weltweit. Das Unternehmen ist bekannt für den Statussymbol-Charakter seiner Produkte, Patentstreits mit Konkurrenzfirmen und die schlechten Arbeitsbedingungen bei Zulieferbetrieben. In Brüssel betreibt Apple intensive Lobbyarbeit. Vor allem bei der Steuergesetzgebung sowie bei Themen des digitalen Binnenmarkts wurde der Konzern aktiv.

 
==Lobbystrategien und Einfluss==
Apple setzt im Vergleich zu anderen Tech-Giganten wie Amazon oder Google auf eine weniger offensive Lobbying-Strategie. Dies schlägt sich zum einen in den im direkten Vergleich zu anderen Akteuren vor allem in den USA deutlich geringeren Lobbyausgaben des Konzerns als auch in dem Fehlen einer für dortige Großkonzerne üblichen Lobbygruppe, die sich auf die Unterstützung und Bekämpfung von Abgeordneten oder Wahlbeamten der Regierung konzentriert – dem sogenannten Political Action Committee (PAC). Nichtsdestotrotz hat der Konzern vor allem seine Lobbyausgaben innerhalb der EU in den letzten Jahren deutlich gesteigert und betreibt ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Darüber hinaus ist Apple Mitglied in diversen Verbänden, durch die der Konzern in Kooperation mit anderen Unternehmen Lobbyarbeit betreibt. So ist Apple unter anderem Mitglied bei [[DIGITALEUROPE]] und [[EdiMA]] (European Digital Media Association), den wichtigsten Verbänden der globalen IT-Branche in der EU. Darüber hinaus unterstützt Apple Thinktanks wie The Lisbon Council, um über deren Publikationen Einfluss auf für das Unternehmen relevante Debatten – wie etwa die Wettbewerbspolitik der EU - zu nehmen.

===Lobbyarbeit in Brüssel===
In Brüssel betreibt Apple ein eigenes Lobbybüro mit 7 LobbyistInnen (4 Vollzeitäquivalent)[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc]. 5 dieser Interessenvertreter*innen haben einen Hausausweis[https://lobbyfacts.eu/representative/1e43aba7ad7041e08fb16b2bdacd5414/apple-inc <nowiki>[2]</nowiki>] für das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]]. Ein zentraler Ansprechpartner für Apple ist der EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, [[Andrus Ansip]], mit dessen Kabinettsmitgliedern sich der Konzern 2019 acht Mal traf [http://ec.europa.eu/transparencyinitiative/meetings/meeting.do?host=57870d0f-2fb5-4f5b-9bea-7f2a661c64ac&d-6679426-p=2]. Apple lässt sich bei direkten Treffen allerdings meist von Verbänden vertreten. Im selben Jahr kam es darüber hinaus außerdem zu einem Treffen mit Andrus Ansip selbst. Durch die Aufschlüsselung der Lobbyausgaben in Brüssel zeigt sich, wie Apple seine Lobbyarbeit in den letzten Jahren ausgeweitet hat. 
{| class="lptable"
|-
|Jahr
|Lobbyausgaben in Brüssel (in €)
|-
|2019
|2,000,000€ - 2,250,000€
|-
|2018
|2,000,000€ - 2,250,000€
|-
|2017
|1,000,000€ - 1,250,000€
|-
||2016
|1,000,000€ - 1,250,000€
|-
|2015
|800,000€ - 900,000€
|-
||2014
|700,000€ - 800,000€
|}Quelle: LobbyFacts<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 Apple Inc.] , LobbyFacts vom 11.08.2020, zuletzt aufgerufen am
11.08.2020</ref>

Apple Inc. ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/6fe8ff5e05194bae851eefdfc136af65 EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 11.08.2020</ref>:

*AIM - European Brands Association
*Allied for Startups
*[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the Eiropean Union (AmCham EU)]]
*[[Bruegel]]
*Business Software Alliance (BSA)
*Centre for European Policy Studies (CEPS)
*Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and Healthcare IT Industry (COCIR)
*[[DIGITALEUROPE]]
*European Association of Payment Service Providers for Merchants (EPSM)
*[[European Digital Media Association]] (EDIMA)
*[[European Internet Foundation]] (EIF)
*European Payment Institutions Federation (EPIF)
*European Portable Battery Association (EPBA)
*[[European Services Forum|European Services Forum (ESF)]]
*Fair Standards Alliance (FSA)
*ITI - The Information Technology Industry Council
*Mobile Manufacturers Forum (MMF)
*Recharge
*[[Lisbon Council|The Lisbon Council]]
*[[Transatlantic Policy Network]] (TPN)

===Lobbyarbeit in den USA===
Neben der eigenen Lobbyarbeit hat Apple im Jahr 2019 sieben weitere externe Unternehmen damit beauftragt, die amerikanische Politik in einer Vielzahl von Bereichen wie dem internationalen Handel, Patentrecht und Steuerreform zu beeinflussen und setzt ansonsten auf persönliche Gespräche zwischen Konzernchefs und Regierungsmitgliedern.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&id=D000021754 Lobbyists representing Apple, 2019], OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 11.08.2020</ref>

In den USA kann man anhand der Daten des amerikanischen Lobbyregisters sehen, wie hoch die Zunahme der Lobbyausgaben von Apple ist. Seit 2012 haben sich die Lobbyausgaben beinahe vervierfacht. Das Geschäftsjahr 2019 markiert den bisherigen Höhepunkt der Konzernausgaben für Lobbyarbeit wobei sich der Wert über die letzten drei Jahre relativ stabil hält.<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>
{| class="lptable"
|-
|Jahr
|Lobbyausgaben in den USA (in US$)
|-
|2020
|6,65 Millionen
|-
|2019
|7,42 Millionen
|-
|2018
|6,68 Millionen
|-
|2017
|7,15 Millionen
|-
|2016
|4,67 Millionen
|-
|2015
|4,52 Millionen
|-
|2014
|4.11 Millionen
|-
|2013
|3,37 Millionen
|-
|2012
|1,97 Millionen
|} Quelle: US Lobbyregister<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act database: Apple], the United States Senate, zuletzt abgerufen am 03.05.2021</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Apple, Trump & Strafzölle gegen China===
Mit der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA erhöhte Apple seine dortigen Ausgaben für Lobbyarbeit drastisch.<ref>[https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Wegen-Trump-Apple-erhoeht-Lobbyausgaben-deutlich-3781112.html Wegen Trump: Apple erhöht Lobbyausgaben deutlich], heise.de vom 24.07.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Um über 50% stiegen die zur Durchsetzung politischer Interessen bereitgestellten Mittel des Konzerns 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl Unternehmenschef Cook Trump mehrfach öffentlich in Sachen Klimaschutz und Diversität kritisiert hatte und 97% der Spenden zur 2018er Midterm-Wahl aus dem Hause Apple an Kandidat:innen der Democrats gingen, besuchte er weiterhin Veranstaltungen im Weißen Haus und lies die Kommunikation nicht abbrechen. Ganz im Gegenteil: Cook trifft sich regelmäßig mit Präsident Trump sowie mit hohen Regierungsvertretern wie seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow und unterhält enge Verbindungen zu Trumps leitenden Berater Jared Kusher und seiner Frau Ivanka. Trump nennt Cook seitdem nicht nur öffentlich seinen Freund und lobt ihn für seine Geschäftsfähigkeiten, sondern schenkte ihm auch in der Steuergesetzgebung Gehör.<ref>[https://www.businessinsider.de/international/apple-lobbying-tim-cook-donald-trump-2019-10/?r=US&IR=T Apple CEO Tim Cook’s close ties with Donald Trump], businessinsider.de vom 05.10.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>

Cook forderte schon seit Jahren eine signifikante Absenkung der amerikanischen Steuersätze auf Erträge aus dem Ausland und traf sich auch in diesem Zuge zu persönlichen Verhandlungen und PR-Terminen mit Trump, der Apple zur verstärkten Produktion innerhalb der USA bewegen wollte. Die Trump-Regierung führte die geforderte Steuersenkung 2018 schließlich durch und setzte den entsprechenden Steuersatz von 35 auf 21 Prozent herab. Außerdem müssen Konzerne nur noch 15,5 (bzw. 8 Prozent auf weniger liquide Werte) Steuern auf die Rückführung von im Ausland erzielten Gewinnen zahlen, woraufhin Apple mehr als 250 Milliarden Dollar in die USA überführte. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerreform-in-den-usa-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-15351951.html Trumps' Steuerreform: Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“], FAZ vom 20.12.2017, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Apples Geldreserven betrugen Ende September 2017 268 Milliarden Dollar, wovon 94 Prozent außerhalb der USA lagerten. Parallel dazu wurde 2015 in Irland, wo der Konzern bislang einen Großteil seiner Gewinne lagerte, ein Steuerloch geschlossen und ein Verfahren über eine Strafzahlung von 13 Milliarden US Dollar eröffnet. Apple musste sich also nach alternativen Orten für sein Geld umsehen. Die Steuersenkung in den USA kam daher mehr als gelegen.

Weiterhin engagierte Apple im Oktober 2019 Jeffrey Miller und sein Team als die US-Regierung im Zuge des „Trade Wars“ gegen China Strafzölle beschloss von denen auch Apple-Produkte und vor allem wichtige Zulieferer des Unternehmens betroffen sind. Miller ist ein Langzeit-Bekannter Trumps und war einst stellvertretender Finanzvorstand des Gründungskomitees des US-Präsidenten.<ref>[https://www.cnbc.com/2019/11/14/apple-hires-pro-trump-lobbyist-as-it-tries-to-avoid-tariffs-on-iphones.html Apple hires pro-Trump lobbyist], CNBC vom 14.07.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Er sollte sich auf Handelsfragen bezüglich technologischer Produkte und Services fokussieren und auf eine Vermeidung der Strafzölle für das Unternehmen hinarbeiten. Da Trump im Spätsommer 2018 viele Produkte des Konzerns von der Liste der Importzölle strich, scheint Apples Plan erfolgreich gewesen zu sein.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/strafzoelle-china-apple-1.4134822 Trump schont Apple], Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>

===Von Steve Jobs zu Tim Cook===
Mit der Neubesetzung des CEO-Postens des Mitbegründers Steve Jobs durch Tim Cook im Jahre 2011 zeichnete sich beim Thema Lobbyarbeit ein Kurswechsel bei Apple ab. Obwohl die Konkurrenz erheblich investierte, hielt sich Apple im Punkt Lobbyausgaben stets eher zurück. Jobs betrieb wenig Lobbyarbeit in Washington und mischte sich kaum und wenn, dann eher anlassbezogen in den politischen Alltag ein. Die Strategie der Firma in Washington wurde von Kritiker:innen als „Don‘t bother us“ („Lasst uns in Ruhe“) beschrieben und setzte auf einen deutlich passiveren Umgang mit der Politik als andere Tech-Giganten wie Facebook oder Google.<ref>[https://www.politico.com/story/2012/05/apples-dc-lobbying-effort-has-yet-to-ripen-076073 Apple's lobbying effort not yet ripe], Politico vom 05.09.2012, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Apple verfügt weder über ein eigenes Political Action Comittee um Werbung für oder gegen Abgeordnete oder Wahlbeamte zu machen noch über eine große Armada von politischen Berater:innen und Anwaltskanzleien aber dafür über ein wohl ausgewähltes Team von Vertragslobbyisten, die in für Apple brenzligen Situationen zum Einsatz kommen statt rund um das Jahr aggressive Arbeit in Washington zu verrichten.

Mit der Übernahme Cooks erhöhte sich das Budget für Lobbyarbeit sowohl in der EU als auch in den USA deutlich.<ref>[https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/trend-lobbying-apples-millionen-anstrengungen Trend Lobbying: Apples Millionen-Anstrengungen], Handelszeitung.ch vom 08.02.2016, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Nichtsdestotrotz verfolgt auch Cook nach Außen hin eine passive Strategie und gibt an, nicht an Lobbyisten zu glauben sondern Gespräche mit der Regierung lieber persönlich zu führen.<ref>[https://www.businessinsider.de/international/apple-ceo-tim-cook-says-he-doesnt-believe-in-lobbyists-2019-11/?r=US&IR=T Tim Cook says he doesn’t believe in lobbyists], businessinsider.de vom 21.11.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Die weiter oben beschriebenen engen Verbindungen zur aktuellen Regierung mögen auch die relativ geringen Lobbyausgaben von Apple erklären.

===Steuerdeal in Irland===
Große Aktiengesellschaften wie Apple müssen viele ihrer Daten offenlegen, aber längst nicht alle. Deshalb gibt es über die genaue Steuerrate auf ihre Gewinne innerhalb der EU auch nur Schätzungen und Vermutungen. Der Konzern suchte lange nach einem Land ohne bzw. mit möglichst geringen Steuern innerhalb der EU und fand in Irland einen Heimatsitz, der dem Unternehmen einen maßgeschneiderten Steuerdeal anbot. Laut der Kommission zahlte Apple bis 2014 lediglich 0,005 Prozent der Körperschaftssteuern und lag damit deutlich unter der für deutsche Dax-Konzerne üblichen Steuerquote von 20-25%.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/apple-steuern-eu-irland-1.4024640 Apples Steuertricks kosten EU-Staaten mindestens vier Milliarden Euro], Süddeutsche Zeitung vom 21.06.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Mit der irischen Regierung hat Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut EU-Kommission „in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben“ soll, weswegen sie diesen Steuerdeal für eine illegale Staatshilfe hält, die andere Firmen benachteiligt.

Aus diesem Grund brummte die Kommission dem Konzern eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro für die Jahre vor 2015 auf. Im Kern geht es in dem Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Apple widerspricht dem vehement, gibt an, dass es seine Steuern stattdessen (trotz großem Umsatz innerhalb der EU) in den USA bezahle, da dort maßgeblich die Forschung und Entwicklung für seine Produkte stattfinde und klagt seit 2016 gegen das Urteil. Die EU-Kommission argumentiert, dass Apple Erträge seinen nur auf dem Papier existierenden „Verwaltungssitzen“ zuordne. In diesem Zuge kam es auch zu bilateralen Treffen zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und CEO Tim Cook sowie zu zahlreichen Treffen des Konzerns mit Kabinettsmitgliedern des für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten der Kommission Andrus Ansip.<ref>[https://www.merkur.de/politik/apple-steuer-flucht-streit-eu-kommission-milliarden-nachzahlung-eug-tim-cook-iphone-kritik-13830894.html EU-Gericht kippt Mega-Steuernachforderung für Apple in Irland], Merkur.de vom 31.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>

Nachdem das Dublin das Steuer-Schlupfloch von Apple stopfte, wuchs Irlands BIP 2015 um ein Viertel und eine Studie zeigt, dass der Konzern seitdem zwischen zwei und neun Prozent steuern auf seine europäischen Gewinne zahlt. Apple drückt sich also weiterhin um seine Steuern.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/steuerflucht-apple-eu-kommission-irland-eu-gericht Apple weist Forderung nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung zurück], Zeit.de vom 17.09.2019, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> CEO Tim Cook lehnte in diesem Zuge eine öffentliche Befragung durch Abgeordnete ab und kommentiert Zahlen wie der des hier besprochenen Reports grundsätzlich nicht. Der Konzern fährt also auch hier eine passive, eher zurückgezogene Strategie. Die Klage der EU-Kommission wurde im Juli 2020 vor dem EU-Gericht in Luxemburg annulliert, was damit begründet wurde, dass die Kommission nicht nachweisen könne, dass die zwischen Apple und Irland getroffenen Vereinbarungen eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewesen seien.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-gericht-apple-muss-keine-13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-1.4967728 EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen], Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>

===Apple & Datenschutz===
Nachdem Edward Snowden 2013 publik machte, dass US Geheimdienste Überwachungsprogramme wie PRISM benutzen um an die persönlichen Daten von Europäer:innen zu gelangen, fand sich auch Apple auf der Liste der Tech-Konzerne wieder, die ihre Daten für solche Zwecke bereitgestellt hatten. Offiziell wies Apple allerdings bislang jeden Vorwurf von sich und der Konzern gibt an, nichts von der Sache gewusst zu haben. CEO Tim Cook wirbt nun seit einiger Zeit ganz im Gegenteil nicht nur in Brüssel öffentlich offensiv für neue Datenschutz-Maßnahmen sondern fordert auch in den USA ein Datenschutzgesetz nach dem EU-Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).<ref>[https://netzpolitik.org/2018/apple-chef-tim-cook-fordert-eine-datenschutzgrundverordnung-fuer-die-usa/ Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA], Netzpolitik.org vom 24.10.2018, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> 2018 richtete der Konzern sogar als Reaktion auf das Inkrafttreten der DSGVO eine Website ein, auf der User:innen einsehen können, welche persönlichen Daten Apple über sie speichert.

Insgesamt grenzt sich Apple in Privacy-Fragen schon seit Jahren von seiner Konkurrenz ab, gibt sich als Vorreiter beim Datenschutz aus und erklärt sich zum Gegenpol von datenhungrigen Unternehmen wie Facebook oder Google. Der Technologiekonzern verdient allerdings den Großteil seines Geldes mit hochpreisiger Hardware wie Laptops und dem iPhone, die Konkurrenz aber vor allem mit Werbung für die sie im großen Stil Nutzerdaten sammeln. Nachdem der EuGH das sogenannte „Privacy-Shield“ zwischen den USA und der EU aufgrund ungleicher Standards und offenen Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden auf Daten von EU-Bürger:innen gekippt hat, scheint Apple erneut seine Vorreiterrolle manifestieren zu wollen, da die USA nun dazu gezwungen sind, ihre Überwachungsgesetze zu ändern wenn US-Konzerne weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-datenaustausch-usa-101.html EuGH kippt Datendeal zwischen USA und EU], tagesschau.de vom 16.07.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>

Es ist allerdings zu vermuten, dass Apple seinen Einsatz im Datenschutz als Ablenkungsmechanismus von seinen Steuervermeidungstaktiken nutzt, für die der Konzern in den letzten Jahren sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert wurde. Nichtsdestotrotz war der Konzern vermehrt mit eigenen Verfehlungen im Datenschutz in den Medien. So rief der Whistelblower Thomas Le Bonniec, der 2019 an einem Siri Transkriptions-Projekt in Irland arbeitete, dazu auf, Apples vergangene und momentane Praktiken in Sachen Datenschutz stärker zu kontrollieren. Le Bonniec hatte zuvor Aufnahmen von Siri, die teils aus Versehen getätigt wurden, ohne das Wissen der Nutzer:innen untersucht. Gegen Apple wurde jedoch keine Ermittlung eingeleitet. Der Konzern reagierte allerdings mit der Zwischenschaltung einer Einwilligungserklärung für Nutzer:innen und führt sein Siri-Programm fort.<ref>[https://www.politico.eu/article/apple-whistleblower-calls-for-privacy-probes-into-big-tech-voice-assistants-siri/ Apple whistleblower calls for privacy probes into Big Tech voice assistants], Politico vom 20.05.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref>
===Künstliche Intelligenz===
Im Zuge der Vorstellung der Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz innerhalb der EU sind Anfang des Jahres hochdotierte Vertreter und Konzernchefs von Facebook, Google und auch Apples Senior Vice President im Bereich KI John Giannandrea nach Brüssel geflogen, um sich mit Repräsentant:innen der EU wie der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu treffen.<ref>[https://www.nytimes.com/2020/02/16/technology/europe-new-AI-tech-regulations.html Silicon Valley Heads to Europe, Nervous About New Rules], The New York Times vom 16.02.2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Giannandrea hatte bis 2018 noch bei Google gearbeitet und wurde vermutlich abgeworben, um an Siri und Apples selbstfahrendem Auto-Programm zu arbeiten. Es wird darüber diskutiert, inwiefern Unternehmen KI einsetzen dürfen und wo es Beschränkungen geben soll. Die Entscheidungsträger:innen der EU setzt auf einen präventiven Umgang mit neuen Technologien als die USA, die die Firmen des Silicon Valley über die letzten Jahrzehnte relativ ungehindert und frei von Regulierungen wachsen und forschen ließen. Dies kann den Big Tech-Unternehmen vor allem gefährlich werden, da die Reglementierungen der digitalen Welt der EU in den vergangenen Jahren globale Standards gesetzt haben und von anderen Staaten übernommen wurden.<ref>[https://appleinsider.com/articles/20/02/17/apple-google-facebook-lobby-eu-over-ai-regulation-plans Apple, Google, Facebook lobby EU over AI regulation plans], appleinsider.com vom Februar 2020, zuletzt abgerufen am 11.08.2020</ref> Apple nutzt KI in Produkten wie Siri und Face ID und äußert sich bislang nicht im Bezug auf seine Forderungen und Vorstellungen zum Thema.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Apple wurde 1976 von Steve Jobs, Steve Wozniak und Ronald Wayne gegründet um den weltweit ersten Personal Computer „Apple I“ zu vermarkten, welcher in Los Altos im Silicon Valley entstand. Heutzutage verkauft das Unternehmen neben einer großen Bandbreite an Computern, Smartphones und Unterhaltungselektronik auch Anwendungssoftware und betreibt eines der größten Internet-Vertriebsportale für Musik, Filme und Software.

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==Einzelnachweise==
<references />
[[Category:USA]]
[[Category:EU]]
[[Category:Unternehmen]]
[[Category:IT & Kommunikation]]

Microsoft

2021-05-03T16:08:54Z

Ronald: Zahl aus US-Lobbyregister 2020 eingefügt

{{BoxUnternehmen
| Name = Microsoft Corporation
| Logo =
| Branche = Softwareentwicklung
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, 1000 Bruxelles
| Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com]
}}
Microsoft ist mit rund 114.000 Mitarbeitern, 119 Niederlassungen und ca. 125,8 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2019). <ref>[https://news.microsoft.com/de-de/fast-facts/ Microsoft Fast Facts], aufgerufen am 13.08.2020</ref> Als Software-Gigant ist Microsoft zum Beispiel an Cyber Security und Datenschutz, aber auch an Künstlicher Intelligenz interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit sowohl in den USA als auch in der EU stark ausgeweitet. So brach der Konzern 2019 mit 10,49 Millionen US$ beinahe seinen Rekord für Lobbyausgaben in den Vereinigten Staaten<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2013&id=D000000115 Lobbyausgaben USA], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020</ref> und belegt in Europa hinter Google den zweiten Platz der Tech-Unternehmen in puncto Aufwendungen für Lobbyarbeit.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Lobbyausgaben EU], Lobbyfacts.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020</ref>

 

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
{{Lobbyplanet-box}}
Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham EU]], einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und PR-Agenturen mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) oder dem [[Transatlantic Policy Network]].

Die marktbeherrschende Stellung von Microsoft bei PC-Systemen und sein Umgang mit Nutzerdaten haben dem Image des Konzerns geschadet. Mithilfe von [[Astroturfing|Astroturf-Initativen]] oder der Unterstützung von Bildungsprojekten versucht Microsoft seinen Ruf aufzubessern.

===Lobbyarbeit in Deutschland===

Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Seitenwechsel|Seitenwechslerin]] Tanja Böhm, die zuvor als Landesbeamtin u.a. Leiterin des Referats Politische Koordinierung Bund-Land-Europa in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund und Nationale Expertin im Ausschuss der Regionen in Brüssel im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.<ref>[https://news.microsoft.com/de-de/personalie-tanja-boehm-leitet-corporate-affairs-team-und-hauptstadtrepraesentanz-microsoft-berlin/ Personalie: Tanja Böhm leitet Corporate Affairs Team und Hauptstadtrepräsentanz Microsoft Berlin], Microsoft News vom 22.02.2017, aufgerufen am 13.08.2020</ref> Um sich herum hat sie ein zwölfköpfiges Team von professionellen Interessenvertreter:innen.<ref>[https://www.microsoft.com/de-de/berlin/ansprechpartner.aspx Microsoft Ansprechpartner], Microsoft.com, aufgerufen am 18.08.2020</ref> Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]].

Die Microsoft-Repräsentanz steht für einen neuen Typus Berliner Lobbybüros, die sich zugleich an die Öffentlichkeit richtet - einer Verbindung aus Flagship-Store und Lobbyzentrale. Nur die erste von vier Etagen ist für die Lobbyarbeit reserviert. Das Büro umfasst ein eigenes Café, in dem man die neuesten Microsoft-Produkte testen kann sowie einen Veranstaltungsraum, in dem regelmäßig namhafte VertreterInnen der Politik anwesend sind. Im Dezember 2019 sprach hier beispielsweise Ralph Brinkhaus - Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - im Rahmen einer Veranstaltung zum Thema "Digitales Deutschland".<ref>[https://www.microsoft.com/de-de/berlin/veranstaltungen/digitales-deutschland-brinkhaus.aspx Digitales Deutschland mit Ralph Brinkhaus], Microsoft.de, abgerufen am 25.08.2020 </ref>

===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===
Microsoft betreibt ein eigenes Lobbybüro mit 17 Lobbyist:innen (10 Vollzeitäquivalent) in Brüssel, fünf dieser Interessenvertreter:innen haben einen Hausausweis für das Europäische Parlament. Damit stellt das Unternehmen die größte Lobby-Truppe unter den Tech-Konzernen in Europa. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU im Geschäftsjahr 2019 nach eigenen Angaben zwischen 5.000.000€ und 5.250.000€ aus und hat damit sein Budget in Brüssel über die letzten Jahre stetig erhöht.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft im Transparenzregister], europa.eu vom 27.04.2020, aufgerufen am 13.08.2020</ref> 2014 - also zu Beginn der Juncker Kommission - gab der Konzern dafür noch zwischen 4.500.000€ und 5.000.000€ aus. Damit liegt das Unternehmen im Branchenvergleich vor Facebook und hinter Tech-Gigant Google.Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist Casper Klynge. Insgesamt sind 15 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut. Microsoft ist seit 2011 - also von Beginn an - im freiwilligen [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] registriert.

Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2020 trafen sich Vertreter:innen von Microsoft 17 Mal mit Kabinettsmitgliedern und Kommissar:innen. Über die letzten Jahre war es vor allem der*die Kommissar:in für Digitalwirtschaft und den digitalen Binnenmarkt, mit denen der intensivste Kontakt des Unternehmens bestand.<ref>[https://www.integritywatch.eu/index.php?oldcommission=1 Treffen mit EU-Kommissionen,] Integritywatch, aufgerufen am 13.08.2020</ref>

Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, [[Dorothee Belz]], den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.<ref>[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014</ref> Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.<ref>[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014</ref>

Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken auf internationaler Ebene|Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für die Intensivierung der transatlantischen Handelspartnerschaft einsetzt. Microsoft ist zudem unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham EU]] und der [[European Privacy Association]] (EPA).<ref name="TRMicrosoft">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 04.12.2016</ref>

Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.<ref>[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.

{| class="lptable"
|-
|Jahr
|Lobbyausgaben in Brüssel (in €)
|-
|2019
|5,000,000€ - 5,250,000€
|-
|2018
|5,000,000€ - 5,250,000€
|-
|2017
|4,500,000€ - 4,750,000€
|-
|2016
|4,250,000€ - 4,500,000€
|-
|2015
|4,250,000€ - 4,500,000€
|-
|2014
|4,500,000€ - 5,000,000€
|}
Quelle: LobbyFacts<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/60239386204445e2b0fb38cada46b204/microsoft-corporation Microsoft Corporation], LobbyFacts vom 27.04.2020, zuletzt aufgerufen am 12.08.2020</ref>

Microsoft ist u.a. Mitglied der folgenden Lobbyverbände und Thinktanks:

*[[AmCham EU|American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU)]]
*American European Community Association (AECA)
*[[Bruegel]]
*[[Businesseurope|Business Europe]]
*Business Software Alliance (BSA)
*Centre on Regulation in Europe (CERRE)
*[[Centre for European Policy Studies|CEPS]]
*Computer and Communications Industry Association (CCIA)
*Center for European Reform (CER)
*Danish Energy Association
*[[DIGITALEUROPE|Digital Europe]]
*Digital Interoperability Forum
*EU40 (Network of young Members of the European Parliament)
*[[European Centre for International Political Economy|European Center for International Political Economy (ECIPE)]]
*European Digital Media Association (EDIMA)
*European Emergency Number Association
*[[European Internet Foundation|European Internet Foundation (EIF)]]
*European Internet Services Providers Association (EuroISPA)
*European Justice Forum
*European Liberal Business Club
*[[European Services Forum]]
*European Youth Forum
*[[Friends of Europe]]
*German Association for Information Technology, Telecommunication and New Media (BITKOM)
*German Marshall Fund
*Interactive Advertising Bureau
*Interactive Software Federation of Europe (ISFE)
*Science Business
*[[Transatlantic Policy Network]]
*Winfried Martens Center

 

===Lobbyarbeit in den USA===
Im Jahr 2019 hat Microsoft 26 PR-Agenturen, Anwaltskanzleien und andere Lobbyfirmen damit beauftragt, die Politik in den USA in einer Vielzahl von Themen zu beeinflussen. Von den 111 Lobbyist:innen, die in diesem Jahr für den Tech-Riesen arbeiteten, handelt es sich bei über 80% um Seitenwechsler.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&id=D000000115 Lobbyists representing Microsoft Corp], OpenSecrets, aufgerufen am 13.08.2020</ref> Vordergründig wurde das Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Computer & Informationstechnologie sowie Immigration im Kontext von Visa-Programmen für hochqualifizierte Fachkräfte (H-1B) und solchen, die als Kinder illegal in die USA eingereist sind (DACA), aktiv.<ref>[https://thehill.com/business-a-lobbying/469874-microsoft-pushes-for-daca-legislation-on-capitol-hill Microsoft pushes for DACA legislation], The Hill vom 11.11.2019, abgerufen am 25.08.2020
</ref> Im selben Jahr gab der Konzern beinahe so viel Geld für Lobbyarbeit wie im bisherigen Rekordjahr 2013 aus und verfolgt somit einen Trend stetig ansteigender Ausgaben.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000000115 Microsoft: Total Lobbying Expenditures], Opensecrets, aufgerufen am 13.08.2020</ref> Insgesamt überholten die fünf größten Tech-Giganten 2019 die US Chamber of Commerce, die bislang die Akteurin mit den größten Lobbyausgaben darstellte.<ref>[https://www.seattletimes.com/business/amazon-and-microsoft-are-among-the-tech-giants-opening-wallets-in-newly-hostile-washington/ Amazon and Microsoft are among the tech giants opening wallets in newly hostile Washington, D.C.], Seattle Times vom 22.01.2020, aufgerufen am 18.08.2020</ref> 

{| class="lptable"
|-
|Jahr
|Lobbyausgaben in den USA (in US$)
|-
|2020
|9,64 Millionen
|-
|2019
|10,26 Millionen
|-
|2018
|9,59 Millionen
|-
|2017
|8,66 Millionen
|-
|2016
|8,71 Millionen
|-
|2015
|8,49 Millionen
|-
|2014
|8,33 Millionen
|-
|2013
|10,49 Millionen

|}
Quelle: OpenSecrets<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000000115 Microsoft Corporation], OpenSecrets.org, zuletzt aufgerufen am 03.05.2021</ref>
==Fallbeispiele und Kritik==

===Microsoft & Datenschutzverordnungen in Washington===
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft trat, wurde bereits von verschiedenen Ländern, von Süd Korea bis Kolumbien, in unterschiedlichen Ausprägungen übernommen. Den großen Tech-Firmen wird in den USA bislang jedoch noch deutlich mehr freie Hand gelassen als in Europa. Nichtsdestotrotz gibt es auch dort vermehrt Versuche, sich dem Recht der EU anzunähern. So begannen die Gesetzgeber:innen im Washington State einen Gesetzesvorschlag zum Thema Datenschutz auszuarbeiten, der sich stark auf die DSGVO bezog und sogar ganze Passagen wortwörtlich übernahm. <ref>[https://www.politico.eu/article/how-lobbyists-rewrote-washington-state-privacy-law-microsoft-amazon-regulation/ How lobbyists rewrote Washington state’s privacy law], Politico.eu vom 26.04.2019, aufgerufen am 18.08.2020</ref> Dieser sollte ebenfalls das Recht von Kund:innen beinhalten, eine Löschung persönlicher Informationen aus Firmendatenbanken verlangen zu können.

Eine solche Verordnung hätte die Grundlage für stärkere potenzielle nationale US-Datenschutzregeln sein können. Microsoft reagierte auf dieses Szenario allerdings mit einer elfprozentigen Steigerung seiner Lobbyausgaben in Olympia, der Hauptstadt vom Washington State, und spielte laut Aktivist*innen und Abgeordneten eine bedeutende Rolle beim Entwerfen der Verordnung. Die finale Version des Gesetzes beinhaltet im Gegensatz zur europäischen DSGVO die Prämisse, dass Konzerne weiterhin das vorrangige Recht besitzen, persönliche Daten zu sammeln anstatt Kund:innen im Schutz ihrer Daten zu stärken.<ref>[https://www.politico.eu/article/how-lobbyists-rewrote-washington-state-privacy-law-microsoft-amazon-regulation/ How lobbyists rewrote Washington state’s privacy law], Politico.eu vom 26.04.2019, aufgerufen am 18.08.2020</ref>

===Windows als staatliche IT===
Microsoft hat es nicht nur geschafft, auf dem freien Markt eine Vormachtstellung für sein Betriebssystem zu erlangen, sondern baut stetig seine Monopolstellung innerhalb der Deutschen und Europäischen Verwaltungen und Regierungen mit gezieltem Lobbyismus aus. Expert:innen sprechen hier von einem sogenannten „Lock-In“. Dies bezeichnet eine Situation, in der ein Akteur nur noch mit einer bestimmten Firma Geschäfte machen kann, da sich andere Optionen verschlossen haben. Da digitale Systeme ständig wachsen und immer unabdingbarer werden, geraten Staaten immer tiefer in die Abhängigkeit von Konzernen wie Microsoft. In Folge dieses Arrangements erhält der Konzern oftmals politisches Mitspracherecht und diktiert nicht selten die Vertragsbedingungen, da z.B. tausende Spezialprogramme der Finanzämter und anderer Behörden an Microsoft gebunden sind.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020 </ref>

Martin Schallbruch, der bis 2016 Abteilungsleiter für Informationstechnik und Cybersicherheit der Bundesregierung war, sieht Probleme, die sich in Zukunft noch verstärken werden: „Kontrollfähigkeit und Steuerungsfähigkeit des Staates im Hinblick auf seine eigene IT nimmt immer weiter ab.“ Eine Trennung von staatlicher Verwaltung und Microsoft verschwimmt zunehmend.<ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-microsoft-europa-kolonialisiert/ Wie Microsoft Europa kolonisiert], Netzpolitik.org vom 20.02.2018, aufgerufen am 18.08.2020</ref> Die eigentlich zwingend öffentliche Auftragsausschreibung findet lediglich zwischen verschiedenen Microsoft-Lizenz-Zwischenhändlern statt, und Verträge zwischen Bund und Konzern werden trotz Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz zu ihren Konditionen nur geschwärzt herausgegeben. Entwicklungen wie diese sind vor allem unter dem europäischen Beschaffungs- und Wettbewerbsrecht kritisch zu betrachten. Die EU-Kommission will eigentlich den Einsatz von freier Software fördern, setzt aber ebenfalls auf Microsoft-Produkte. Tatsächlich hat die Kommission selbst einen Rahmenvertrag mit Microsoft, der für alle EU-Institutionen gilt.<ref>[https://netzpolitik.org/2018/wie-microsoft-europa-kolonialisiert/ Wie Microsoft Europa kolonisiert], Netzpolitik.org vom 20.02.2018, aufgerufen am 18.08.2020 </ref>

Obwohl kostengünstige Open-Source-Alternativen wie Linux längst vorhanden sind, bauen Regierungen weiterhin auf den Monopolisten statt auf Unabhängigkeit. Der Umstieg wäre aufgrund der zugespitzten Lage allerdings mit großem Zeitaufwand und hohen Folgekosten verbunden. Gleichzeitig zahlen die europäischen Staaten und Regierungen jährlich Milliarden an Lizenzgeldern für Microsoft-Produkte an den Konzern (das unabhängige IT-Marktanalyse-Unternehmen Pierre Audoin Consultants geht von zwei Milliarden Euro Umsatz mit dem öffentlichen Sektor Europas im Geschäftsjahr 2016/16 aus).<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020 </ref> Das Geschäftsmodell des Unternehmens besteht eben darin, Software in Form vom Betriebssystem Windows und Büroprogrammen wie Word, Excel oder Powerpoint als Lizenzprodukt zu verkaufen und hält dabei den zugehörigen („proprietären“) Programmcode geheim. Damit verfolgt der Konzern eine andere Strategie als Tech-Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon, die auf Open-Source-Software setzen.

Darüber hinaus sahen sich die staatlichen Behörden Europas Ende 2014 dazu gezwungen, teure Service-Verträge mit Microsoft abzuschließen, da der Konzern die Lieferung von Sicherheits-Updates für die Version „Windows XP“ einstellte, damit dieser weiterhin Sicherheitslücken in seinen alten Programmen schließt.<ref>[https://www.golem.de/news/open-source-kritik-an-microsoft-monopol-in-der-verwaltung-1704-127217.html Kritik an Microsoft-Monopol in der Verwaltung], Golem.de vom 09.04.2017, aufgerufen am 18.08.2020</ref> Nichtsdestotrotz gibt es sie, die Inseln im Microsoft-Ozean. So stellte die französische Gendarmerie national, aber auch die Stadt München wenigstens kurzweilig auf Open-Source-Alternativen um.

Aufgrund von engen Verflechtungen der CDU/CSU mit dem US-Konzern (beispielsweise durch Dorothee Belz, die Microsoft Europe bis 2015 als Vizepräsidentin diente und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates der Union ist) ruderte letzte jedoch nach wenigen Jahren zurück. Ähnliche Verflechtungen finden sich europaweit. In Italien lenkt eine frühere Microsoft-Managerin die „digitale Transformation“ der Wirtschaftsmetropole Mailand. In Portugal leitete ein Microsoft-Manager die Wahlkampagne des konservativen Präsidenten. In Frankreich verfügt der Konzern gleich über sechs Manager und Berater mit engen Verbindungen zu Ministerien und Politikern. Gleichzeitig arbeiten technische Angestellte von Microsoft direkt in der IT-Verwaltung der Regierung. Mindestens fünf davon verfügen sogar über E-Mail-Adressen, die sie als Regierungsmitarbeiter ausweisen, mit denen sie „direkt in der Verwaltung Lobbyarbeit für Microsoft machen“, wie ein Beamter gegenüber Investigate Europe bestätigt.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020</ref>

===Microsoft und Datenschutz===
Der kaum zu kontrollierende Transfer von Nutzerdaten in die Microsoft-Cloud bzw. auf Rechner in den USA bereitet Fachleuten schon lange Kopfschmerzen. Sie sehen hierdurch die Datensouveränität in Gefahr und berufen sich in ihrer Kritik auf die Einschätzung niederländischer Behörden, nach der aktuelle Microsoft-Produkte nicht konform sind mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die niederländische Regierung hatte 2018 eine Datenschutzfolgenabschätzung für Microsoft-Produkte durchgeführt, welche notwendig ist, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat (Art. 35 DS-GVO).<ref>[https://www.haufe.de/compliance/management-praxis/monopol-und-datenschutz-probleme-bei-neuer-microsoft-software_230130_485544.html IT-Experten sehen Monopol- und Datenschutzprobleme bei Microsoft-Software], Haufe.de vom 07.03.2019, aufgerufen am 18.08.2020</ref> Dabei hatte sie zahlreiche Risiken identifiziert und somit festgestellt, dass die Software nicht den Vorgaben der DSGVO genügt. Dazu zählt etwa ein fehlender Überblick über Risiken aufgrund unzureichender Transparenz, illegales Speichern sensibler Daten sowie eine unzureichende Kontrolle über Unterauftragsverarbeiter.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020</ref>

Insbesondere die Bürosoftware von Microsoft und die damit hergestellten Dateien sind das wichtigste Einfallstor für Cyberattacken. Das berichtete das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits 2011.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020 </ref> Die Zahl der Sicherheitslücken in Microsoft-Programmen ist dramatisch. So registrierte das amerikanische „National Institute for Standards and Technology“ für „Mircrosoft Office“ in den drei Jahren bis April 2017 188 Fälle – davon drei Viertel in der schlimmsten Kategorie. Weiterhin unterliegt der Konzern amerikanischem Recht und kann somit jederzeit gezwungen werden, US-Behörden Zugang zu Daten ausländischer Bürger oder Behörden zu verschaffen. Dass dies reale Praxis ist, haben die Enthüllungen Edward Snowdens gezeigt.

Es ist für europäische Regierungen schwer, zu garantieren, dass Daten privat bleiben, solange sie die Software, mit der sie arbeiten, nicht kontrollieren können. Eine der dramatischsten Sicherheitslücken im Microsoft-System wurde Anfang 2017 durch das Wüten der Schadsoftware WannCry bekannt. Sie ermöglichte dem Trojaner-Virus Nutzerdaten abzufragen und Daten auf betroffenen Computern zu verschlüsseln und befiel neben Privatanwendern auch Computer im Gesundheitswesen wie die von Krankenhäusern. Die Lücke in Windows-Dateifreigaben wurde ebenfalls von der NSA-nahen Equation Group genutzt, wie später bekannt wurde.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/WannaCry-Was-wir-bisher-ueber-die-Ransomware-Attacke-wissen-3713502.html WannaCry: Was wir bisher über die Ransomware-Attacke wissen], Heise.de vom 15.05.2017, aufgerufen am 18.8.2020</ref>
===Unterstützung von Bildungsprojekten===
Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Schulen und Universitäten erhalten Microsoft-Produkte zumeist kostenlos, sodass die Jugendlichen erst gar nicht den Umgang mit anderen Betriebssystem und Programmen lernen.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020</ref> Dies ist eine Form von [[Lobbyismus an Schulen]] bzw. [[deep lobbying]]. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft.<ref>[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014</ref>

Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie binden die Jugendlichen nach ihrer Ausbildung an den Konzern und lassen sie den Rest ihres Lebens Lizenzgebühren zahlen. So das Kalkül. Das sei „das klassische Drogendealer-Modell“, urteilt Rufus Pollock vom Zentrum für Informationsrecht der Universität Cambridge. "Bis die Kunden abhängig sind, kriegen sie den Stoff gratis". <ref>[https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/cyber-attacken-auf-staatliche-it-wer-das-monopol-verlaesst-wird-unter-druck-gesetzt/19628246-2.html Europas fatale Abhängigkeit von Microsoft], Tagesspiegel vom 13.05.2017, aufgerufen am 18.08.2020</ref>

Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden<ref>[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014</ref>. Im Zusammenhang mit diesen Bemühungen führt Microsoft an, dass das "digitale Lernen" Ende 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde<ref>[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014</ref>. Zur Gründerförderung veranstaltet Microsoft auch den Schüler und Studentenwettbewerb 'Imagine Cup' und betrachtet dieses Engagement als gesellschaftliche Verantwortung<ref>[http://www.microsoft.com/germany/techwiese/techstudent/imagine-cup/default.aspx Imagine Cup - Deine Idee gewinnt!] Microsoft: Tech Student, aufgerufen am 07.08.2015</ref>.
===Astroturf-Kampagne C4C===

Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.<ref>[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014</ref> Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturfing]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden.

Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014</ref>

===Patentstreitigkeiten===

Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014</ref>

Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014</ref>

===Machtkampf der großen IT-Konzerne===

Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.<ref>[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014</ref>

Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und [[ACTA]] stehen sich die beiden Konzerne gegenüber.

Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.<ref>[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].<ref>[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.

2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014</ref> Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.<ref>[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014</ref>

2002 erhielt Microsoft den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam das Unternehmen den Preis wegen der Einführung des "Digital Rights Managements".<ref>[https://bigbrotherawards.de/2002 bigbrotherawards.de] Preisträger 2002, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014</ref> Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.<ref name="FastFacts">[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 04.12.2016</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase]
*[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]

Facebook

2021-05-03T16:04:47Z

Ronald: Zahl US-Lobbyregister 2020 eingefügt

{{BoxUnternehmen
| Name = Facebook
|
| Branche = IT-Branche
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)
| Tochterunternehmen = Irland
| Gründing = 2004
| Lobbybüro Deutschland = Pariser Platz 4a, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]
}}
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke und gehört der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park. Die Facebook Inc. wurde 2004 gegründet und ist seit dem 18. Mai 2012 an der Börse.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-05/facebook-boersen-gang Ein glanzloser Start an der Börse], zeit.de vom 18.05.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref> Neben Facebook gehören noch verschiedene digitale Angebote, unter anderem Instagram und WhatsApp, zur Facebook Inc.<ref>[https://www.statista.com/chart/5194/active-users-of-social-networks-and-messaging-services/ Facebook Inc. Dominates the Social Media Landscape], statista.de vom 03.07.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref>

2019 betrug der Jahresumsatz des Unternehmens 70,7 Milliarden US Dollar.<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results], Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref>2020 betrug der Jahresumsatz bereits 85,9 Milliarden Euro und steigerte seinen Umsatz damit um 22%, im Vergleich zum Vorjahr.<ref>https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2021/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2020-Results/default.aspx</ref>

Das Unternehmen hat seine Lobbyarbeit seit 2010 massiv ausgebaut - gerade angesichts verschiedener Datenschutz-Debatten, der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa [[ACTA]], sowie zunehmender Diskussionen um die Marktmacht der großen Digitalkonzerne. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
{{Lobbyplanet-box}}
Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 02.07.2020</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyist*innen, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

===Lobbyarbeit weltweit===
Der britische Ex-Politiker Nick Clegg, ehem. Stellv. Premierminister von Großbritannien und ehem. Parteivorsitzender der Liberaldemokraten ("Liberal Democrats") ist seit Oktober 2018 Cheflobbyist von Facebook („Head of Global Affairs and Communication“).<ref>[https://www.sueddeutsche.de/digital/britischer-ex-politiker-nick-clegg-facebooks-neuer-cheflobbyist-gibt-sich-als-ueberzeugter-europaeer-1.4306186 Facebooks neuer Cheflobbyist gibt sich als überzeugter Europäer], sueddeutsche.de vom 29.01.2019, abgerufen am 02.07.2020</ref>

===Lobbyarbeit in Deutschland===
In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]] (SPD).<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011, abgerufen am 02.07.2020</ref> Kirschsieper ist Mitglied des SPD-nahestehenden Vereins D64.<ref>[https://d-64.org/verein/mitglieder/ D64-Mitglieder] D64, abgerufen am 02.07.2020</ref> Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 02.07.2020
. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref> Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.<ref>[http://meedia.de/2014/05/26/facebook-lobbyist-gunnar-bender-wechselt-als-kommunikator-zu-arvato/ Facebook-Lobbyist Gunnar Bender wechselt als Kommunikator zu Arvato], Meedia vom 26.05.2014, abgerufen am 02.07.2020</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges [[Lobbyregister]] gibt. Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-lobby-offensive-in-berlin-a-1078030.html Lobby-Offensive in Deutschland: Facebook hat Berlin hinzugefügt] Spiegel Online vom 18.2.2016 abgerufen am 02.07.2020</ref>

Julia Reuss, Büroleiterin der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), im Bundeskanzleramt, wird ab Ende Februar 2021 Cheflobbyistin (Public Policy Director) für die Region Zentraleuropa.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/reuss-kirschsieper-osei-und-rens-neuen-positionen-bei-facebook-447903909 Reuss, Kirschsieper, Osel und Rens in neuen Positionen bei Facebook], politik-kommunikation.de vom 01.02.2021, abgerufen am 10.02.2021</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/neue-facebook-lobbyistin-reuss-lobbycontrol-befuerchtet.2907.de.html?dram:article_id=492374 LobbyControl befürchtet „Schieflage in der Digitalpolitik“], deutschlandfunk.de vom 11.02.2021, abgerufen am 13.02.2021</ref> Zu dieser gehören Deutschland, Österreich, die Schweiz, die Benelux-Länder und Zentralosteuropa.

===Lobbyarbeit in Brüssel===
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wurde.<ref>[http://www.zeit.de/2013/41/privatsphaere-internet-datenschutz/seite-3 Facebooks oberste Lobbyistin in Europa] Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> Seit 2016 ist Thomas Myrup Kristensen Leiter des Brüsseler-Büros und damit Cheflobbyist von Facebook in Brüssel.<ref>[https://tech.eu/brief/facebook-erika-mann-public-policy-leaves/ Facebook’s head of public policy in Europe, Erika Mann, to step down], tech.eu/brief/facebook vom 04.11.2015, abgerufen am 02.07.2020</ref>

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Damals gab der Konzern an, für das Jahr 2011 zwischen 150.000 und 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/64755e0fc2a14e46aa9d8646df6f8f19/facebook-ireland-limited Daten der Facebook Inc aus dem EU Transparency Register], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.07.2020</ref> Dieser Betrag ist über die Jahre kontinuierlich gestiegen und hat 2019 seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. So gab der Konzern für das Finanzjahr 2019 an, zwischen 4,25 und 4,5 Mio. € für Lobbyarbeit in der EU gezahlt zu haben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> Ebenfalls gestiegen ist die Anzahl der Lobbyist*innen, die Facebook in Brüssel beschäftigt. Während der Konzern 2013 noch (umgerechnet und gerundet) 4 Vollzeitäquivalent-Personen in Brüssel beschäftigt hat<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/64755e0fc2a14e46aa9d8646df6f8f19/facebook-ireland-limited Daten der Facebook Inc aus dem EU Transparency Register], lobbyfacts.eu, abgerufen am 09.07.2020</ref>, sind es inzwischen (umgerechnet und gerundet) 14 Vollzeitäquivalent-Personen (Stand 02.07.2020).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>

Durch verschiedene Mitgliedschaften, unter anderem in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] und der [[European Internet Foundation]], betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>

===Lobbyarbeit in den USA===
Seit 2011 stellt Facebook, zusätzlich zu ihrem eigenen Engagement, externe Firmen an, um für ihre Interessen Lobbyarbeit in der amerikanischen Politik zu betreiben.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/hired-firms?cycle=2011&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> Während sich 2011 noch drei externe Firmen für die Interessen von Facebook in Washington einsetzten, engagierte der Konzern in den folgenden Jahren zahlreiche weitere Firmen. 2019 arbeiteten 26 Firmen in diesem Kontext für Facebook.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/hired-firms?cycle=2019&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> Folglich ist auch die Anzahl an Lobbyist*innen, die für Facebook in den USA arbeiten, deutlich gestiegen: von 23 Lobbyist*innen im Jahre 2011<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2011&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref> auf 72 im Jahre 2019. Interessant ist, dass von den 72 Lobbyist*innen, die 2019 für Facebook arbeiteten, 67 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/lobbyists?cycle=2019&id=D000033563 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 09.07.2020</ref>

Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 02.07.2020</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 02.07.2020</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2020 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 5.260.000 $.<ref>[https://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=F2D81986-685C-46D9-88D1-9DCAA19C8605&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 02.07.2020</ref>

{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Jahr
| style="width:16%;" |Lobbyausgaben in den USA (in Dollar)
|-
|2020
|19,68 Millionen
|-
||2019
||16,71 Millionen

|-
||2018
||12,62 Millionen

|-
||2017
||11,51 Millionen

|-
||2016
||8,69 Millionen

|-
||2015
||9,85 Millionen

|-
||2014
||9,34 Millionen

|-
||2013
||6,43 Millionen

|-
||2012
||3,99 Millionen

|-
||2011
||1,35 Millionen

|-
||2010
||0,69 Millionen
|}

Quelle: US Lobbyregister<ref>http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 03.05.2021</ref>

Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference ([[CPAC]]), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivist*innen in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler*innen besser zu erreichen, an.<ref>[http://www.politico.com/story/2017/02/facebook-aid-cpac-courts-conservatives-235256 Facebook to aid CPAC as it courts conservatives], Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 02.07.2020</ref>

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[http://www.washingtonpost.com/blogs/post-tech/post/facebook-forms-pac-for-political-donations/2011/09/26/gIQAHhmW0K_blog.html Facebook forms PAC for political donations] Washington Post, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten<ref>[http://www.adweek.com/socialtimes/fbpac-fec/431401 Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry] Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref>. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $<ref>[https://www.opensecrets.org/pacs/pac2pac.php?cmte=C00502906&cycle=2014 Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014] opensecrets, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref>.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref> Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://energycommerce.house.gov/about Committee on Energy and Commerce], abgerufen am 15.05.2017</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Datenskandal 2018: Cambridge Analytica===
Immer wieder wird Facebook für den Umgang mit den Daten seiner Nutzer*innen kritisiert.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/heute/was-macht-facebook-mit-unseren-daten-100.html Was macht Facebook mit unseren Daten?], zdf.de vom 09.07.2019, zuletzt abgerufen am 09.07.2020</ref> Dieser mangelhafte Umgang von Facebook mit den Daten seiner Nutzer*innen hat Auswirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse und kann damit auch zur Bedrohung für Demokratien werden: unter anderem bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 wurde probiert durch Fake News - also bewusste Falschmeldungen -, welche als Werbeanzeigen bei Facebook geschaltet wurden, den Wahlausgang zu beeinflussen. Diese Fake News konnten durch die umfangreichen Daten, die Facebook von seinen Nutzer*innen gespeichert hat, sehr gezielt an bestimmte Zielgruppen gerichtet werden.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/web/us-wahl-2016-wie-soziale-medien-werbung-zu-propaganda-machten-a-1175906.html Wie soziale Medien Werbung zu Propaganda machen], spiegel.de vom 01.11.2017, zuletzt abgerufen am 09.07.2020</ref> Deutlich wird der Umgang mit Nutzer*innendaten auch anhand des Datenskandals rund um Cambridge Analytica.

Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte<ref>[https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-06/cambridge-analytica-europa-facebook-skandal-nutzer Europäische Nutzer angeblich nicht von Facebook-Skandal betroffen], Zeit.de vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzer*innen erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/facebook-skandal-kreis-der-betroffenen-koennte-noch.697.de.html?dram:article_id=414837 Kreis der Betroffenen könnte noch größer sein], Deutschlandfunk.de vom 05.04.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation<ref>[https://www.commerce.senate.gov/public/_cache/files/9d8e069d-2670-4530-bcdc-d3a63a8831c4/7C8DE61421D13E86FC6855CC2EA7AEA7.senate-commerce-committee-combined-qfrs-06.11.2018.pdf Hearing: Facebook, Social Media Privacy, and the Use and Abuse of Data], U.S. Senate Committee On Commerce, Science & Transportation vom 08.06.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref> und Committee on Energy and Commerce<ref>[https://docs.house.gov/meetings/IF/IF00/20180411/108090/HHRG-115-IF00-Wstate-ZuckerbergM-20180411.pdf Hearing before the United State House of Representatives Committee on Energy and Commerce], U.S. House of Representatives vom 11.04.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzer*innendaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.<ref>[https://www.theguardian.com/news/2018/mar/17/cambridge-analytica-facebook-influence-us-election Revealed: 50 million Facebook profiles harvested for Cambridge Analytica in major data breach], Theguardian.com vom 17.03.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>

Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180530IPR04607/facebook-cambridge-analytica-abgeordnete-untersuchen-datenschutzverletzungen Facebook/Cambridge Analytica: Europaabgeordnete untersuchen Datenschutzverletzungen], Europäisches Parlament vom 31.05.2018, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>

===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz===
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130827001047/http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer*innen in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer*innen den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer*innen über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 02.07.2020</ref>

Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes.<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen von Nutzer*innendaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe.<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.

Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 15.05.2017</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011 abgerufen am 02.07.2020</ref>
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[https://web.archive.org/web/20140701084834/http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011 abgerufen am 02.07.2020</ref>

Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[https://web.archive.org/web/20150423150822/http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 02.07.2020</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.

===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google===
Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 02.07.2020</ref>

===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===
Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 02.07.2020</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

==Weitere Lobbystrategien==
===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze===
Obwohl Facebook über 2,5 aktive Milliarden Nutzer*innen<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019] Facebook Investor Relations vom 29.01.2020, abgerufen am 02.07.2020
. Siehe auch [https://www.cnbc.com/2020/01/29/facebook-fb-earnings-q4-2019.html Facebook stock falls after showing 51% rise in expenses], CNBC vom 29.01.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref> verfügt (Stand 2019), hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzer*innendaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der Nutzer*innen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.

Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere Botschafter*innen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen<ref>[https://www.facebook.com/FacebookBerlin Was bedeutetet Datenkompetenz?] Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref> – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die Politiker*innen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer*innen müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzer*innen die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregeln. Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.

===Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern===
Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU<ref>[https://netzpolitik.org/2011/lobbying-facebook-style-mogen-sie-das/ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das?] netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 02.07.2020</ref> , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“<ref>[http://de.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker Facebook-Leitfaden für Politiker] Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 02.07.2020</ref> oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu Politiker*innen aufzubauen und zu pflegen.

===EU-Lobbying über die US-Regierung===
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref>

===Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden===
Eine weitere Lobbystrategie die Facebook nutzt, ist eine gängige Strategie von Digitalkonzernen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April 2012. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012 abgerufen am 02.07.2020. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.04.2012, abgerufen am 02.07.2020</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, haben in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] und [[Google]] genutzt.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin sowie Andrew McCollum gegründet und umfasste zu Beginn ausschließlich das gleichnamige soziale Medium. Am 18. Mai 2012 ging das Unternehmen an die Börse.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2012-05/facebook-boersen-gang Ein glanzloser Start an der Börse], zeit.de vom 18.05.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref>

Seit 2012 hat die Facebook Inc. verschiedene andere Unternehmen aus dem digitalen Bereich akquiriert. Zu den bekanntesten dieser Unternehmen gehören Instagram, das im April 2012 für eine Milliarde Dollar übernommen wurde<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/facebook-kauft-instagram-eine-milliarde-dollar-fuer-eine-idee/6493154.html Eine Milliarde Dollar für eine Idee], tagesspiegel.de vom 11.04.2012, abgerufen am 09.07.2020</ref> und WhatsApp, welches im Februar 2014 übernommen wurde und Facebook insgesamt 19 Milliarden Dollar kostete.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-kauft-konkurrenten-whatsapp-fuer-milliardenbetrag-a-954546.html Facebook kauft Konkurrenten WhatsApp], spiegel.de vom 19.02.2014, abgerufen am 09.07.2020</ref> Alle drei Dienste gehören zu den meist genutzten sozialen Medien und verzeichnen hohe Nutzer*innenzahlen: Facebook hatte 2019 nach eigenen Angaben 2,5 Milliarden Nutzer*innen<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results], Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref>, während WhatsApp im Februar 2020 das erste Mal die Grenze von 2 Milliarden Nutzer*innen überschritt<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/285230/umfrage/aktive-nutzer-von-whatsapp-weltweit/ Anzahl der monatlich aktiven Nutzer von WhatsApp weltweit in ausgewählten Monaten von April 2013 bis Februar 2020], statista.de vom 13.02.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref>. Instagram wiederum hat 2018 die Marke von 1 Milliarde Nutzer*innen überschritten.<ref>[https://about.instagram.com/blog/announcements/welcome-to-igtv Willkommen bei IGTV], instagram.com vom 20.06.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Basierend darauf gibt es Diskussionen um die große Marktmacht, die Facebook im Bereich der sozialen Medien hat und die Gefahren die von so einer Monopolstellung ausgehen.<ref>[https://www.zeit.de/digital/internet/2019-05/facebook-zerschlagung-wahlkampf-monopol-soziale-medien-digitalkonzerne Zerschlagt, was euch kaputt macht], zeit.de vom 21.05.2019, abgerufen am 09.07.2020</ref><ref>[https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175369044/Mark-Zuckerbergs-Werk-Facebook-ein-Monopol-das-zerschlagen-gehoert.html Facebook – ein Monopol, das zerschlagen gehört], welt.de vom 11.04.2018, abgerufen am 09.07.2020</ref>

2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 02.07.2020</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Das Geschäft von Facebook basiert auf der kostenlosen Nutzung der verschiedenen Dienste, welche zur Facebook Inc. gehören. Geld verdient Facebook größtenteils durch Werbung, welche Drittanbieter bei den Diensten von Facebook schalten können: 2019 erzielte Facebook insgesamt 98,5% seiner Umsätze durch Werbung.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/217061/umfrage/umsatz-gewinn-von-facebook-weltweit/ Umsatz und Nettoergebnis von Facebook weltweit in den Jahren 2007 bis 2019], statista.de vom 31.012020, abgerufen am 09.07.2020</ref>

Der Umsatz der Facebook Inc. ist dabei in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Von 12,5 Milliarden Dollar Jahresumsatz 2014<ref>[https://www.mediadb.eu/datenbanken/internationale-medienkonzerne/facebook-inc.html#c14811 Facebook, Inc.], mediadb.eu vom 28.04.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> auf 70,6 Milliarden Dollar im Jahr 2019. Der Gewinn betrug 2019 18,5 Milliarden Dollar.<ref>[https://investor.fb.com/investor-news/press-release-details/2020/Facebook-Reports-Fourth-Quarter-and-Full-Year-2019-Results/default.aspx Facebook Reports Fourth Quarter and Full Year 2019 Results], Facebook Investor vom 29.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Der Börsenwert des Unternehmen beträgt 694 Milliarden Dollar.<ref>[https://ycharts.com/companies/FB/market_cap Facebook Market Cap], ycharts.com, abgerufen am 09.07.2020</ref> (Stand 08.07.2020)

CEO und bekanntestes Gesicht von Facebook ist der Mitgründer Mark Zuckerberg. Im leitenden Management des Unternehmen sind außerdem Sheryl Sandberg (Chief Operating Officer), Dave Wehner (Chief Financial Officer) und Miker Schroepfer (Chief Technology Officer).<ref>[https://www.mediadb.eu/datenbanken/internationale-medienkonzerne/facebook-inc.html#c14811 Facebook, Inc.], mediadb.eu vom 28.04.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> Insgesamt beschäftigt Facebook mehr als 44.900 Menschen weltweit.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/193372/umfrage/anzahl-der-mitarbeiter-von-facebook-weltweit/ Anzahl der Mitarbeiter von Facebook weltweit in den Jahren 2004 bis 2019], statista.de vom 31.01.2020, abgerufen am 09.07.2020</ref> (Stand 30.01.2020)

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
*[http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]

Google

2021-05-03T16:02:17Z

Ronald: Tipsler

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]
| Branche = Internetdienstleistungen
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.

In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.

Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.

===Lobbyarbeit in den USA===

Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803 Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref>
Google ist weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.

{| class="wikitable"
|-
!Jahr
!Ausgaben in Mio. US-Dollar
|-
|2015
|16,7
|-
|2016
|15,4
|-
|2017
|18,4
|-
|2018
|21,8
|-
|2019
|12,7
|-
|2020 <ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt abgerufen am 03.05.2021</ref>
|8,9
|}

Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.

===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===

{{Lobbyismus_EU-Box}}
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/1d40cdaf822941888d1e6121858bb617/google Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020]</ref> Google war damit 2018 das Unternehmen mit den höchsten Lobby-Ausgaben auf europäischer Ebene.<ref>Quelle: freiwilliges Transparenzregister der EU laut [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/1/2/2/21/0/ Statistik von Lobbyfacts.eu], Einträge aus der Kategorie „Companies & groups“. Abgerufen am 8.6.2020/ref> Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.
Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<nowiki><ref></nowiki>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

===Wissenschaftsfinanzierung===

Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref>

 Google setzt schon seit Jahren auf Wissenschaftslobbyismus, um seine politische Position zu stärken. Das Unternehmen bezahlte in den USA Hunderte von Forschungspapieren, die politische und wettbewerbsrechtliche Beschränkungen verhindern sollten. Wissenschaftler:innen erhielten dafür zwischen 5.000 und 400.000 US$. Die Papiere wurden u.a. auch in der Abwehr einer Kartell-Untersuchung der US-Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission, FTC) eingesetzt. Dabei wurde die Unterstützung durch Google nicht in allen Fällen offen gelegt. Vor allem wenn die Unterstützung indirekt über die Finanzierung von Denkfabriken und Universitätsinstituten lief, wurden die Gelder von Google oft nicht angegeben.<ref>[http://www.wsj.com/articles/paying-professors-inside-googles-academic-influence-campaign-1499785286 Paying Professors: Inside Google’s Academic Influence Campaign],Wall Street Journal vom 14. Juli 2017, abgerufen am 8.6.2020</ref>

===Deep Lobbying===

Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.

In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> So initiierte das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Nachdem Google seine Unterstützung einstellte, beendete Co:llaboratory 2017 seine Arbeit, weil nicht ausreichend andere finanzielle Unterstützung eingeworben werden konnte.<ref>[http://blog.collaboratory.de/digitale-denkfabrik-collaboratory-stellt-arbeit-ein/ Digitale Denkfabrik Collaboratory stellt Arbeit ein], Blogbeitrag vom 19.3.2017, abgerufen am 8.6.2020</ref>
Google sponsorte weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica"<ref>[https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, die Konferenz "Jugend hackt" oder 2011 die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>[http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref>

Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google]
Zeit Online vom 21.08.2014, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht" />
===Wahlkampfspenden===

Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.

===Netzpolitik===

Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.

==Fallbeispiele und Kritik==

===Googles Lobbystrategie zum Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA)===
Die EU erwägt bereits seit 2019 neue Regeln für digitale Plattformen zu schaffen. Im Dezember 2020 präsentierte die EU-Komission einen ersten Entwurf für DSA und DMA. Ein, von der französischen Zeitung Le Point geleaktes Dokument deckte bereits im Oktober 2020 die, von Google geplante Lobbystrategie hinsichtlich des EU-Gesetzentwurfs zum DSA und DMA auf. Anhand dessen wurde deutlich, wie systematisch Google beabsichtigt die Regulierungen der EU abzuschwächen und teilweise gänzlich zu verhindern. Das Unternehmen beabsichtigt Zweifel an Nutzen und Legitimität der Regulierungen zu sähen und inszeniert die Beschränkungen als Innovationshemmnis in Zeiten von Corona sowie dem damit verbundenen Digitalisierungsschub. Mit Hilfe von Gastbeiträgen (op-eds) und Third party events solle sich die politiche Debatte grundlegend ändern ("reset the political narrative"). Google spricht in dem Dokument explizit davon den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton "zurückzudrängen" und seinen Rückhalt für einen härteren und geregelten Umgang mit den Tech-Konzernen in Brüssel zu schwächen. Le Point liegt außerdem eine Liste von potenziellen Bündnispartnern vor, die Google im Kampf gegen strengere Auflagen unterstützen könnten. Genannt werden, unter anderem, Zalando, Rewe, Ubisoft und Booking.com. Das Strategiepapier enthüllt die tatsächliche Motivation von Google und legt offen, auf welch vielfältige Art und Weise DSA und DMA unterminiert werden sollen.

===Datenschutz===

Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>.

Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.

===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===

Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref>

Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.

===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===

Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht">Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46–48</ref>Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref>
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref>

Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref>

===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===

Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref>

===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref>
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.

===Calliope Mini===
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name="google-zukunftswerkstatt">[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name="google-zukunftswerkstatt"></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref>
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

===2015: Unternehmensumstrukturierung===

Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref>

==Zitate==

<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]
[[Kategorie:Deep Lobbying]]

Google

2021-05-03T16:01:06Z

Ronald: Zahl US-Lobbyregister 2020 aktualisiert

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]
| Branche = Internetdienstleistungen
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.

In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.

Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.

===Lobbyarbeit in den USA===

Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803 Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref>
Google ist weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.

{| class="wikitable"
|-
!Jahr
!Ausgaben in Mio. US-Dollar
|-
|2015
|16,7
|-
|2016
|15,4
|-
|2017
|18,4
|-
|2018
|21,8
|-
|2019
|12,7
|-
|2020 <ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt aubgerufen am 03.05.2021</ref>
|8,9
|}

Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.

===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===

{{Lobbyismus_EU-Box}}
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/1d40cdaf822941888d1e6121858bb617/google Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020]</ref> Google war damit 2018 das Unternehmen mit den höchsten Lobby-Ausgaben auf europäischer Ebene.<ref>Quelle: freiwilliges Transparenzregister der EU laut [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/1/2/2/21/0/ Statistik von Lobbyfacts.eu], Einträge aus der Kategorie „Companies & groups“. Abgerufen am 8.6.2020/ref> Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.
Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<nowiki><ref></nowiki>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

===Wissenschaftsfinanzierung===

Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref>

 Google setzt schon seit Jahren auf Wissenschaftslobbyismus, um seine politische Position zu stärken. Das Unternehmen bezahlte in den USA Hunderte von Forschungspapieren, die politische und wettbewerbsrechtliche Beschränkungen verhindern sollten. Wissenschaftler:innen erhielten dafür zwischen 5.000 und 400.000 US$. Die Papiere wurden u.a. auch in der Abwehr einer Kartell-Untersuchung der US-Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission, FTC) eingesetzt. Dabei wurde die Unterstützung durch Google nicht in allen Fällen offen gelegt. Vor allem wenn die Unterstützung indirekt über die Finanzierung von Denkfabriken und Universitätsinstituten lief, wurden die Gelder von Google oft nicht angegeben.<ref>[http://www.wsj.com/articles/paying-professors-inside-googles-academic-influence-campaign-1499785286 Paying Professors: Inside Google’s Academic Influence Campaign],Wall Street Journal vom 14. Juli 2017, abgerufen am 8.6.2020</ref>

===Deep Lobbying===

Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.

In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> So initiierte das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Nachdem Google seine Unterstützung einstellte, beendete Co:llaboratory 2017 seine Arbeit, weil nicht ausreichend andere finanzielle Unterstützung eingeworben werden konnte.<ref>[http://blog.collaboratory.de/digitale-denkfabrik-collaboratory-stellt-arbeit-ein/ Digitale Denkfabrik Collaboratory stellt Arbeit ein], Blogbeitrag vom 19.3.2017, abgerufen am 8.6.2020</ref>
Google sponsorte weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica"<ref>[https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, die Konferenz "Jugend hackt" oder 2011 die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>[http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref>

Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google]
Zeit Online vom 21.08.2014, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht" />
===Wahlkampfspenden===

Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.

===Netzpolitik===

Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.

==Fallbeispiele und Kritik==

===Googles Lobbystrategie zum Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA)===
Die EU erwägt bereits seit 2019 neue Regeln für digitale Plattformen zu schaffen. Im Dezember 2020 präsentierte die EU-Komission einen ersten Entwurf für DSA und DMA. Ein, von der französischen Zeitung Le Point geleaktes Dokument deckte bereits im Oktober 2020 die, von Google geplante Lobbystrategie hinsichtlich des EU-Gesetzentwurfs zum DSA und DMA auf. Anhand dessen wurde deutlich, wie systematisch Google beabsichtigt die Regulierungen der EU abzuschwächen und teilweise gänzlich zu verhindern. Das Unternehmen beabsichtigt Zweifel an Nutzen und Legitimität der Regulierungen zu sähen und inszeniert die Beschränkungen als Innovationshemmnis in Zeiten von Corona sowie dem damit verbundenen Digitalisierungsschub. Mit Hilfe von Gastbeiträgen (op-eds) und Third party events solle sich die politiche Debatte grundlegend ändern ("reset the political narrative"). Google spricht in dem Dokument explizit davon den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton "zurückzudrängen" und seinen Rückhalt für einen härteren und geregelten Umgang mit den Tech-Konzernen in Brüssel zu schwächen. Le Point liegt außerdem eine Liste von potenziellen Bündnispartnern vor, die Google im Kampf gegen strengere Auflagen unterstützen könnten. Genannt werden, unter anderem, Zalando, Rewe, Ubisoft und Booking.com. Das Strategiepapier enthüllt die tatsächliche Motivation von Google und legt offen, auf welch vielfältige Art und Weise DSA und DMA unterminiert werden sollen.

===Datenschutz===

Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>.

Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.

===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===

Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref>

Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.

===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===

Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht">Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46–48</ref>Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref>
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref>

Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref>

===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===

Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref>

===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref>
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.

===Calliope Mini===
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name="google-zukunftswerkstatt">[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name="google-zukunftswerkstatt"></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref>
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

===2015: Unternehmensumstrukturierung===

Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref>

==Zitate==

<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]
[[Kategorie:Deep Lobbying]]

Google

2021-04-16T10:54:42Z

Ronald: Link repariert

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]
| Branche = Internetdienstleistungen
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.

In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.

Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.

===Lobbyarbeit in den USA===

Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803 Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref>
Google ist weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.

{| class="wikitable"
|-
!Jahr
!Ausgaben in Mio. US-Dollar
|-
|2015
|16,7
|-
|2016
|15,4
|-
|2017
|18,4
|-
|2018
|21,8
|-
|2019
|12,7
|-
|2020 - zweites Quartal<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt aubgerufen am 07.07.2020</ref>
|6,4
|}

Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.

===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===

{{Lobbyismus_EU-Box}}
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/1d40cdaf822941888d1e6121858bb617/google Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020]</ref> Google war damit 2018 das Unternehmen mit den höchsten Lobby-Ausgaben auf europäischer Ebene.<ref>Quelle: freiwilliges Transparenzregister der EU laut [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/1/2/2/21/0/ Statistik von Lobbyfacts.eu], Einträge aus der Kategorie „Companies & groups“. Abgerufen am 8.6.2020/ref> Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.
Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<nowiki><ref></nowiki>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

===Wissenschaftsfinanzierung===

Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref>

 Google setzt schon seit Jahren auf Wissenschaftslobbyismus, um seine politische Position zu stärken. Das Unternehmen bezahlte in den USA Hunderte von Forschungspapieren, die politische und wettbewerbsrechtliche Beschränkungen verhindern sollten. Wissenschaftler:innen erhielten dafür zwischen 5.000 und 400.000 US$. Die Papiere wurden u.a. auch in der Abwehr einer Kartell-Untersuchung der US-Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission, FTC) eingesetzt. Dabei wurde die Unterstützung durch Google nicht in allen Fällen offen gelegt. Vor allem wenn die Unterstützung indirekt über die Finanzierung von Denkfabriken und Universitätsinstituten lief, wurden die Gelder von Google oft nicht angegeben.<ref>[http://www.wsj.com/articles/paying-professors-inside-googles-academic-influence-campaign-1499785286 Paying Professors: Inside Google’s Academic Influence Campaign],Wall Street Journal vom 14. Juli 2017, abgerufen am 8.6.2020</ref>

===Deep Lobbying===

Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.

In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> So initiierte das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Nachdem Google seine Unterstützung einstellte, beendete Co:llaboratory 2017 seine Arbeit, weil nicht ausreichend andere finanzielle Unterstützung eingeworben werden konnte.<ref>[http://blog.collaboratory.de/digitale-denkfabrik-collaboratory-stellt-arbeit-ein/ Digitale Denkfabrik Collaboratory stellt Arbeit ein], Blogbeitrag vom 19.3.2017, abgerufen am 8.6.2020</ref>
Google sponsorte weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica"<ref>[https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, die Konferenz "Jugend hackt" oder 2011 die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>[http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref>

Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht" />
===Wahlkampfspenden===

Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.

===Netzpolitik===

Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.

==Fallbeispiele und Kritik==

===Googles Lobbystrategie zum Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA)===
Die EU erwägt bereits seit 2019 neue Regeln für digitale Plattformen zu schaffen. Im Dezember 2020 präsentierte die EU-Komission einen ersten Entwurf für DSA und DMA. Ein, von der französischen Zeitung Le Point geleaktes Dokument deckte bereits im Oktober 2020 die, von Google geplante Lobbystrategie hinsichtlich des EU-Gesetzentwurfs zum DSA und DMA auf. Anhand dessen wurde deutlich, wie systematisch Google beabsichtigt die Regulierungen der EU abzuschwächen und teilweise gänzlich zu verhindern. Das Unternehmen beabsichtigt Zweifel an Nutzen und Legitimität der Regulierungen zu sähen und inszeniert die Beschränkungen als Innovationshemmnis in Zeiten von Corona sowie dem damit verbundenen Digitalisierungsschub. Mit Hilfe von Gastbeiträgen (op-eds) und Third party events solle sich die politiche Debatte grundlegend ändern ("reset the political narrative"). Google spricht in dem Dokument explizit davon den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton "zurückzudrängen" und seinen Rückhalt für einen härteren und geregelten Umgang mit den Tech-Konzernen in Brüssel zu schwächen. Le Point liegt außerdem eine Liste von potenziellen Bündnispartnern vor, die Google im Kampf gegen strengere Auflagen unterstützen könnten. Genannt werden, unter anderem, Zalando, Rewe, Ubisoft und Booking.com. Das Strategiepapier enthüllt die tatsächliche Motivation von Google und legt offen, auf welch vielfältige Art und Weise DSA und DMA unterminiert werden sollen.

===Datenschutz===

Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>.

Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.

===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===

Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref>

Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.

===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===

Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht">Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46–48</ref>Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref>
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref>

Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref>

===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===

Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref>

===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref>
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.

===Calliope Mini===
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name="google-zukunftswerkstatt">[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name="google-zukunftswerkstatt"></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref>

==Kurzdarstellung und Geschichte==

Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref>
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

===2015: Unternehmensumstrukturierung===

Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref>

==Zitate==

<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]
[[Kategorie:Deep Lobbying]]

Lobbypedia:Jens Spahn

2021-04-06T08:42:18Z

Ronald:

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' ist seit 2002 ist Mitglied des Bundestags, seit 2014 Mitglied des CDU-Präsidiums und außerdem seit März 2018 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018) und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009).

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurd dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.<ref name="Nebenjob" /> Demzufolge beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>

==Karriere==

*seit 03/2018: '''Bundesminister für Gesundheit'''
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
**2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**2005–2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
*2003–2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
*1999–2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
*1999-2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
*1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster

Quelle:<ref>[http://www.jens-spahn.de/profil/ Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 26.02.2018</ref>

==Wirken==
Jens Spahn ist seit März 2018 Bundesgesundheitsminister. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref>[http://www.jens-spahn.de/assets/docs/2017_01_27_Lebenslauf_Jens_Spahn.pdf Bundestag: Gesundheitspolitische Sprecher gewählt], jens-spahn.de - Lebenslauf Jens Spahn - MdB, 2017, abgerufen am 19.03.18</ref> Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />

==="Spendendinner" im Oktober 2020===
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hat. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Es ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.<ref>[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021</ref>
Im Nachgang des gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 € ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021</ref>
Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 €, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.

===Fallbeispiel: Politas===
Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob" /> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob" /> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme" />

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme" /> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob" />

Der Fall zeigt, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

'''Personelle Verflechtungen''' 
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

[[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob" /> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] (heute McKesson Europe) tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob" /> welche er bereits Ende des Jahres 2012 wieder verließ.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen] PRReport vom 08.11.2012</ref>
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjYnPbuwcPZAhWE66QKHWL4CTEQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.politik-kommunikation.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F168.pdf&usg=AOvVaw2qzWeAi2BAjp0h2vZ1p7iv politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche zeigt sich auch in seiner weiteren Karriere. Von 2013 an war Müller Vorstandsmitglied des Apothekenkonzerns DocMorris, bis er im April 2020 zur Bayer AG wechselte.<ref>[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer "Max Müller verlässt Docmorris und geht zu Bayer"] DAZ online vom 28.01.2020, aufgerufen am 14. April 2020 </ref>

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob" /> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme" /> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)===

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

===Beteiligung an einem Steuer-Start-Up===

In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelt die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf] Süddeutsche vom 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Im Interview erklärte er, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeiteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenskonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erkärte: "Ich sehe dahin kein Problem." <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“] Handelsblatt vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up] Zeit vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung". <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] Wirtschaftswoche vom 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT), Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] der CDU/CSU, Mitglied <ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
*bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]

Lobbypedia:Jens Spahn

2021-04-06T08:41:00Z

Ronald:

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' ist seit 2002 ist Mitglied des Bundestags, seit 2014 Mitglied des CDU-Präsidiums und außerdem seit März 2018 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018) und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009).

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurd dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.<ref name="Nebenjob" /> Demzufolge beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>

==Karriere==

*seit 03/2018: '''Bundesminister für Gesundheit'''
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
**2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**2005–2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
*2003–2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
*1999–2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
*1999-2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
*1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster

Quelle:<ref>[http://www.jens-spahn.de/profil/ Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 26.02.2018</ref>

==Wirken==
Jens Spahn ist seit März 2018 Bundesgesundheitsminister. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref>[http://www.jens-spahn.de/assets/docs/2017_01_27_Lebenslauf_Jens_Spahn.pdf Bundestag: Gesundheitspolitische Sprecher gewählt], jens-spahn.de - Lebenslauf Jens Spahn - MdB, 2017, abgerufen am 19.03.18</ref> Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />

==="Spendendinner" im Oktober 2020===
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hat. Das Treffen fand im Privathaus von <nowiki>[[Peter Zimmermann]]</nowiki> statt. Es ist PR-Unternehmer bei der <nowiki>[[Wolffberg Management Communication]]</nowiki> und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.<ref>[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021</ref>
Im Nachgang des gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 € ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021</ref>
Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 €, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.

===Fallbeispiel: Politas===
Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob" /> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob" /> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme" />

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme" /> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob" />

Der Fall zeigt, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

'''Personelle Verflechtungen''' 
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

[[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob" /> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] (heute McKesson Europe) tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob" /> welche er bereits Ende des Jahres 2012 wieder verließ.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen] PRReport vom 08.11.2012</ref>
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjYnPbuwcPZAhWE66QKHWL4CTEQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.politik-kommunikation.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F168.pdf&usg=AOvVaw2qzWeAi2BAjp0h2vZ1p7iv politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche zeigt sich auch in seiner weiteren Karriere. Von 2013 an war Müller Vorstandsmitglied des Apothekenkonzerns DocMorris, bis er im April 2020 zur Bayer AG wechselte.<ref>[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer "Max Müller verlässt Docmorris und geht zu Bayer"] DAZ online vom 28.01.2020, aufgerufen am 14. April 2020 </ref>

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob" /> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme" /> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)===

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

===Beteiligung an einem Steuer-Start-Up===

In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelt die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf] Süddeutsche vom 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Im Interview erklärte er, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeiteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenskonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erkärte: "Ich sehe dahin kein Problem." <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“] Handelsblatt vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up] Zeit vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung". <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] Wirtschaftswoche vom 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT), Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] der CDU/CSU, Mitglied <ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
*bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]

Lobbypedia:Jens Spahn

2021-04-06T08:40:03Z

Ronald: Details zum Spendendinner ergänzt

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' ist seit 2002 ist Mitglied des Bundestags, seit 2014 Mitglied des CDU-Präsidiums und außerdem seit März 2018 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018) und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009).

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurd dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.<ref name="Nebenjob" /> Demzufolge beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>

==Karriere==

*seit 03/2018: '''Bundesminister für Gesundheit'''
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
**2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**2005–2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
*2003–2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
*1999–2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
*1999-2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
*1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster

Quelle:<ref>[http://www.jens-spahn.de/profil/ Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 26.02.2018</ref>

==Wirken==
Jens Spahn ist seit März 2018 Bundesgesundheitsminister. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref>[http://www.jens-spahn.de/assets/docs/2017_01_27_Lebenslauf_Jens_Spahn.pdf Bundestag: Gesundheitspolitische Sprecher gewählt], jens-spahn.de - Lebenslauf Jens Spahn - MdB, 2017, abgerufen am 19.03.18</ref> Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />

==="Spendendinner" im Oktober 2020===
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hat. Das Treffen fand im Privathaus von [Peter Zimmermann] statt. Es ist PR-Unternehmer bei der [Wolffberg Management Communication] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.<ref>[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021</ref>
Im Nachgang des gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 € ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021</ref>
Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 €, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.

===Fallbeispiel: Politas===
Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.

Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob" /> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob" /> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme" />

Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme" /> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob" />

Der Fall zeigt, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.

'''Personelle Verflechtungen''' 
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:

[[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob" /> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] (heute McKesson Europe) tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob" /> welche er bereits Ende des Jahres 2012 wieder verließ.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen] PRReport vom 08.11.2012</ref>
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjYnPbuwcPZAhWE66QKHWL4CTEQFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.politik-kommunikation.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2F168.pdf&usg=AOvVaw2qzWeAi2BAjp0h2vZ1p7iv politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche zeigt sich auch in seiner weiteren Karriere. Von 2013 an war Müller Vorstandsmitglied des Apothekenkonzerns DocMorris, bis er im April 2020 zur Bayer AG wechselte.<ref>[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer "Max Müller verlässt Docmorris und geht zu Bayer"] DAZ online vom 28.01.2020, aufgerufen am 14. April 2020 </ref>

Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob" /> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme" /> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.

===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)===

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

===Beteiligung an einem Steuer-Start-Up===

In seiner Zeit als Finanzstaatssekretär und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelt die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf] Süddeutsche vom 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Im Interview erklärte er, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeiteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenskonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erkärte: "Ich sehe dahin kein Problem." <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“] Handelsblatt vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up] Zeit vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung". <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] Wirtschaftswoche vom 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT), Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Parlamentskreis Mittelstand]] der CDU/CSU, Mitglied <ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
*bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]

Roland Tichy

2020-09-24T13:00:53Z

Ronald:

Der Journalist '''Roland Tichy''' (''11. November 1955 in Bad Reichenhall''), der die Kommentar- und Analyseplattform [http://www.rolandtichy.de Tychis Einblick] betreibt, hat sich vom wirtschaftsliberalen zum national-liberalen Publizisten entwickelt und gilt als einer der hartnäckigsten Klimaleugner.<ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/energiewende-windkraftanlage-windkraft-klimawandel-klimaschutz-klima-kosten-strom-stromkosten-kohlekraft-erneuerbare-energie Klimaschutz Es könnte ungemütlich werden], cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref> Im Interview mit der Lobbyorganisation Kerntechnik Deutschland e.V stellt Tichy als „Experte“ bedauernd fest, dass Unternehmen der Solar- und Windradindustrie nicht als „Geschäftemacher und Subventionsjäger“ gelten, sondern als Innovatoren, Pioniere und Weltverbesserer.<ref>https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/08_tichy.php, kern.de vom Mai 2015, abgerufen am 18.04.2020</ref>

Als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], ehem. Vorstandsmitglied der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] und Mitglied der [[Mont Pelerin Society]] war er lange Zeit einer der führenden Strippenzieher wirtschaftsliberaler Netzwerke. Seine politischen Vorstellungen bringt er auf seiner Plattform und in einer Vielzahl von Medien zur Geltung. So schreibt er regelmäßig Kommentare in Zeitungen (z. B. in "Bild am Sonntag" die Wirtschaftskolumne) und ist bei vielen Diskussionsrunden und Talkshows in Rundfunk und Fernsehen präsent.<ref>[http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/page/2/?s=Tichy Auszug auf der Webseite der Ludwig-Erhard-Stiftung], abgerufen am 18.04.2020</ref> Tichy unterhielt enge Beziehungen zur [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), einer Lobbyorganisation der Arbeitgeber. Im Februar 2013 hat die "Wirtschaftswoche" (damaliger Chefredakteur: Roland Tichy) gemeinsam mit der INSM die Sonderausgabe "Wie gerecht ist Deutschland?" herausgegeben. [[Wolfgang Clement]], der Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, wurde von Tichy 2014 mit dem "Ludwig-Erhard-Preis" für Wirtschaftspublizistik der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] ausgezeichnet<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Wolfgang-Clement-mit-Ludwig-Erhard-Preis-geehrt.html Ludwig-Erhard-Preis,] Pressemeldung der INSM vom 17.10.2014, Website INSM, abgerufen am 18.04.2020</ref>

Seit einigen Jahren vertritt Tichy zunehmend rechtskonservative Positionen. So beteiligte er sich im Frühjahr 2017 an einer von der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] getragenen Kampagne, die Margot Käßmann als Rassistin verleumdete.<ref>[http://uebermedien.de/16125/afd-broder-und-tichy-verleumden-margot-kaessmann/ AfD, Broder und Tichy verleumden Margot Käßmann als Rassistin], uebermedien.de vom 29.05.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Dabei wurde ein Zitat von Käßmann durch Weglassen verfälscht. Laut „Handelsblatt“ hat es der frühere CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] 2018 abgelehnt, den von der Stiftung vergebenen Ludwig-Erhard-Preis anzunehmen, weil er nicht mit dem Stiftungsvorsitzenden Tichy auf einer Bühne auftreten wollte.<ref>https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/populismus-vorwurf-eklat-in-der-ludwig-erhard-stiftung-friedrich-merz-lehnt-preis-ab/22798842.html, handelsblatt.com vom 16.07.2018, abgerufen am 24.08.2020</ref> Vier Mitglieder der Jury seien ausgetreten und hätten Tichy aufgefordert, die Arbeit in der Stiftung besser von seiner publizistischen Tätigkeit zu trennen.

==Tichys Einblick==
Auf der von Tichy betriebenen Kommentar- und Analyseplattform "Tichys Einblick" polarisieren Tichy und seine Gastautoren mit eurokritischen, nationalkonservativen und den Klimaschutz diffamierenden Artikeln.<ref>[https://www.wuv.de/medien/was_xing_ueber_tichys_einblicke_sagt Was Xing über Tichys Einblicke sagt], wuv.de vom 26.02.2017 abgerufen am 18.04.2020</ref> <ref>[https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/klimaschutz-heuchelei-entlarvt-im-spiegel-des-narren/ Klimaschutz: Heuchelei entlarvt im Spiegel des Narren], tichyseinblick.de vom 07.06.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Der „Spiegel“ bezeichnete „Tichys Einblick“ als Plattform für „Salonhetzer“, die mit Verachtung und Hass gegen Kanzlerin Merkel agitieren.<ref>[https://www.wuv.de/medien/was_xing_ueber_tichys_einblicke_sagt Was Xing über Tichys Einblicke sagt], wuv.de vom 26.02.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Die ZEIT schreibt, Tichy sei ein wirtschaftsliberaler Demokrat, doch begegne man auf seinem Internetforum Menschen, bei denen eine menschenfreundliche Haltung nicht mehr zweifelsfrei zu erkennen sei.<ref>[http://www.zeit.de/2017/06/roland-tichy-tichys-einblick-meinungsportal-einwanderungspolitik/komplettansicht Der Bauchredner], ZEIT ONLINE vom 16.02.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Tichy mache sich zum Bauchredner von Menschen, die nur die totale Kapitulation abweichender Meinungen akzeptieren und in der Selbstbewaffnung gegen Migranten eine Problemlösung sehen.

Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/claudia-roth-rechtsstreit-augsburger-allgemeine-roland-tichy Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth], zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 21.05.2020</ref>

==Leugnung des menschengemachten Klimawandels==
Unter den Journalisten gilt Tichy mit "Tichys Einblick" als einer der hartnäckigsten Leugner des Klimawandels.<ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/energiewende-windkraftanlage-windkraft-klimawandel-klimaschutz-klima-kosten-strom-stromkosten-kohlekraft-erneuerbare-energie Es könnte ungemütlich werden], cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/konservatives-zerwuerfnis.html Konservatives Zerwürfnis], djv.de vom 16.07.2018. abgerufen am 18.04.2020</ref> Eine besondere Abneigung hegt er gegen die Windenergienutzung. [[Vernunftkraft]], der Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen, verlinkt mehrfach zur Kolumne von Tichy, der auch als Medienberater für große Unternehmen - wie für die Daimler AG - arbeitete.<ref>[https://premium-speakers.com/de/referent-moderator/roland-tichy/ Roland Tichy], premium-speakers.com, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/erfolgreiche-proteste-gegen-windkraft-der-deutsche-don-quijote-gewinnt-meist/24456760.html Der deutsche Don Quijote gewinnt meist], tagesspiegel.de vom 14.06.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/vorstand/roland-tichy/ Profil], ludwig-erhard.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Beim [https://www.vernunftkraft.de/symposium/ Johannisberger Energiegipfel] von Vernunftkraft vom 27.02.2016 wirkte er als Moderator mit. Tichy wird auf der Webseite des [[Kerntechnik Deutschland]] e.V. unter „Expertenmeinung“ neben Mitarbeitern von Kern- und Kohlekraftwerken aufgeführt.<ref>[https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Expertenmeinung], kern.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Einer dieser Experten ist Frank Henning, der viele Jahre in Kohlekraftwerken (VEAG/Vattenfall/LEAG) beschäftigt war und heute für die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie Energie arbeitet. Er ist Autor des Buchs „Dunkelflaute - oder warum die Energie sich nicht wenden lässt“ und schreibt die Serie „ABC des Energiewende- und Grünsprech“ online auf „Tichys Einblick“ sowie im Magazin „Tichys Einblick“. Henning tritt als Referent bei Vernunftkraft auf.<ref>[https://www.vernunftkraft.de/seelenschaender-vor-gericht/ Seelenschänder vor Gericht], vernunftkraft.de vom 04.11.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Erzwungener Rücktritt aufgrund sexischter Äußerungen==
In der Erhard-Stiftung war es seit 2017 vermehrt zu Kritik an Tichy gekommen: die in seinem Blog geäußerten menschenfeindlichen Äußerungen hatten große Auswirkungen auf die laufende Arbeit. So hieß es, dass immer mehr angesehene Menschen die Zusammenarbeit mit ihr ablehnen, insbesondere in der Rolle als Laudator. [[Friedrich Merz]] lehnte 2018 die Annahme eines Preises durch die Stiftung ab. Nach einer selbst für den Maßstab des Blogs besonders widerlichen Äußerungen wurde der Druck zu groß. Nachdem einige prominente Mitglieder aus Reihen der CDU austraten bzw. ihre Mitgliedschaft ruhen ließen, musste Tichy den Posten Räumen.<ref>[</nowiki>https://taz.de/Sexistische-Beleidigung-gegen-Sawsan-Chebli/!5716464/ Sexistische Beleidigung gegen Sawsan Chebli: Erhard-Stiftung zieht die Notbremse], taz – die tageszeitung, 24. September 2020, zuletzt aufgerufen am 24.9.2020</ref>

==Expertenmeinung zur Energie- und Umweltproblematik==
Tichy, Experte von [[Kerntechnik Deutschland]] <ref>[https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Expertenmeinung], kernd.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>, erklärte die gegenwärtigen Energie- und Umweltprobleme in seinem Vortrag beim 9. Frankfurter Ludwig-Erhard-Dialog am 12. November 2019 wie folgt: „'''Der Energiesektor ist de facto verstaatlicht. Mit dem großartigen Ergebnis, dass die Preise fast täglich steigen, die Umweltbelastung zunimmt, der CO2-Ausstoß steigt und die Versorgungssicherheit abnimmt'''“<ref>[https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/forum/brauchen-wir-jetzt-mehr-oder-weniger-ludwig-erhard/ Brauchen wir jetzt mehr oder weniger Ludwig Erhard?], ludwig-erhard.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Diese sehr spezielle Sichtweise belegt oder erläutert er nicht weiter.

Zu den Mitgliedern der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], die die Expertise ihres Vorsitzenden Tichy nutzen können, gehört Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, dessen Mitarbeiterin Stephanie von Ahlefeld am 1. September 2019 als Leiterin der Abteilung „Energiepolitik - Strom und Netze“ in das Bundeswirtschaftsministerium gewechselt und damit für die Ausgestaltung der Energiewende zuständig ist. Nach einem Bericht der „taz“ gilt sie im Ministerium als verlängerter Arm der Energiewendegegner aus der CDU-Fraktion.<ref>[https://taz.de/Neuer-Kurs-im-Wirtschaftsministerium/!5638499/ Der Wind hat sich gedreht], taz.de vom 15.11.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Nicht belegte Verschwörungsvorwürfe gegen Bundesregierung und Fachzeitschrift W&V==
Aus einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht hervor, dass Tichy an eine Verschwörung von „Linken“ und regierungsnahen Werbeagenturen glaubt, die aus dem Hochhaus der „Süddeutschen Zeitung“ gesteuert werden.<ref>[https://www.schmalbart.de/2017/01/tichys-durchblick/ Frank Zimmer: Tichys Durchblick], 23.01.2017, schmalbart.de, LInk funktioniert nicht! abgerufen am 29.04.2020</ref> <ref> [http://www.wwwagner.tv/?p=33205 Wörtliches Transkript des Interviews mit dem RBB-Mitarbeiter Jörg Wagner], 21.01.2017, wwwagner.tv, abgerufen am 18.04.2020</ref> Die Regierung von Angela Merkel fördere „bestimmte Werbeagenturen, die dann gewissermaßen als Lohn für die fetten Aufträge politische Gegner niederkämpfen“. Koordiniert werde das von der Marketing-Fachzeitschrift W&V, die zum Süddeutschen Verlag gehört. Tichy erklärt oder belegt seine Vorwürfe nicht.

==Karriere==

*09/2015 - 01/2017 Herausgeber der Xing News<ref>https://www.pressebox.de/pressemitteilung/xing-ag/XING-baut-eigene-News-Redaktion-auf-Roland-Tichy-wird-Herausgeber-Jennifer-Lachman-Chefredakteurin/boxid/758378, pressebox.de vom 30.09.2015, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.gruenderszene.de/allgemein/xing-shitstorm-tichy Roland Tichy arbeitet nicht mehr für Xing], 09.01.2017, gruenderszene.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>
*seit 2014 Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*2007 - 2014 Chefredakteur der "Wirtschaftswoche"
*2005 - 2007 Chefkolumnist und später Stellv. Chefredakteur des "Handelsblatts"
*2002 - 2004 Chefredakteur des Magazins "Euro"
*1999 - 2002 Chefredakteur der Zeitschrift "Die Telebörse"
*1996 - 1997 Leiter der Abteilung "Corporate Issues Mangement" bei [[Daimler]]
*1991 - 1996 Stellv. Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins "Capital", dann Chefredakteur des Unternehmermagazins "Impulse"
*1990/91 Mitglied des Beraterstabs des Rundfunkbeauftragten der Neuen Länder (Rudolf Mühlfenzl)
*1985 -1990 Bonner Korrespondent für die "Wirtschaftswoche"
*1983 - 1985 Mitarbeiter im Planungsstab des Bundeskanzleramtes
*1981 - 1983 Wissenschaftlicher Assistent am Volkswirtschaftlichen Institut der Ludwig-Maximilians-Universität in München
*1976 - 1981 Studium der Volkswirtschaftslehre, Politik und Kommunikationswirtschaft, Dipl.-Volkswirt
*1976 - 1980 Deutsche Journalistenschule München

Quelle: <ref>https://www.tichyseinblick.de/autoren/roland-tichy/, tichyseinblick.de, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.rolandtichy.de/autoren/roland-tichy/ Profil auf Tichys Einblick], abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.londonspeakerbureau.de/redner/roland-tichy/ Profil bei London Speaker Bureau], abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Verbindungen und Netzwerke==

*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorsitzender des Vorstands (bis 9/2020)
*[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], ehem. Mitglied des Vorstands
*[[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Mitglied des Kuratoriums
*[[Deutsche Post-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<ref>[https://www.deutsche-post-stiftung.org Wissenschaftlicher Beirat], deutsche-post-stiftung.org, abgerufen am 23.03.2019</ref>. Die [[Deutsche Post-Stiftung]] ist alleinige Gesellschafterin des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied

<blockquote></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.zeit.de/2017/06/roland-tichy-tichys-einblick-meinungsportal-einwanderungspolitik Roland Tichy Der Bauchredner, ZEIT ONLINE 16.02.2017]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Roland Tichy

2020-09-24T12:33:53Z

Ronald: /* Verbindungen und Netzwerke */

Der Journalist '''Roland Tichy''' (''11. November 1955 in Bad Reichenhall''), der die Kommentar- und Analyseplattform [http://www.rolandtichy.de Tychis Einblick] betreibt, hat sich vom wirtschaftsliberalen zum national-liberalen Publizisten entwickelt und gilt als einer der hartnäckigsten Klimaleugner.<ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/energiewende-windkraftanlage-windkraft-klimawandel-klimaschutz-klima-kosten-strom-stromkosten-kohlekraft-erneuerbare-energie Klimaschutz Es könnte ungemütlich werden], cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref> Im Interview mit der Lobbyorganisation Kerntechnik Deutschland e.V stellt Tichy als „Experte“ bedauernd fest, dass Unternehmen der Solar- und Windradindustrie nicht als „Geschäftemacher und Subventionsjäger“ gelten, sondern als Innovatoren, Pioniere und Weltverbesserer.<ref>https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/08_tichy.php, kern.de vom Mai 2015, abgerufen am 18.04.2020</ref>

Als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], ehem. Vorstandsmitglied der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] und Mitglied der [[Mont Pelerin Society]] war er lange Zeit einer der führenden Strippenzieher wirtschaftsliberaler Netzwerke. Seine politischen Vorstellungen bringt er auf seiner Plattform und in einer Vielzahl von Medien zur Geltung. So schreibt er regelmäßig Kommentare in Zeitungen (z. B. in "Bild am Sonntag" die Wirtschaftskolumne) und ist bei vielen Diskussionsrunden und Talkshows in Rundfunk und Fernsehen präsent.<ref>[http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/page/2/?s=Tichy Auszug auf der Webseite der Ludwig-Erhard-Stiftung], abgerufen am 18.04.2020</ref> Tichy unterhielt enge Beziehungen zur [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), einer Lobbyorganisation der Arbeitgeber. Im Februar 2013 hat die "Wirtschaftswoche" (damaliger Chefredakteur: Roland Tichy) gemeinsam mit der INSM die Sonderausgabe "Wie gerecht ist Deutschland?" herausgegeben. [[Wolfgang Clement]], der Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, wurde von Tichy 2014 mit dem "Ludwig-Erhard-Preis" für Wirtschaftspublizistik der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] ausgezeichnet<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Wolfgang-Clement-mit-Ludwig-Erhard-Preis-geehrt.html Ludwig-Erhard-Preis,] Pressemeldung der INSM vom 17.10.2014, Website INSM, abgerufen am 18.04.2020</ref>

Seit einigen Jahren vertritt Tichy zunehmend rechtskonservative Positionen. So beteiligte er sich im Frühjahr 2017 an einer von der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] getragenen Kampagne, die Margot Käßmann als Rassistin verleumdete.<ref>[http://uebermedien.de/16125/afd-broder-und-tichy-verleumden-margot-kaessmann/ AfD, Broder und Tichy verleumden Margot Käßmann als Rassistin], uebermedien.de vom 29.05.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Dabei wurde ein Zitat von Käßmann durch Weglassen verfälscht. Laut „Handelsblatt“ hat es der frühere CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] 2018 abgelehnt, den von der Stiftung vergebenen Ludwig-Erhard-Preis anzunehmen, weil er nicht mit dem Stiftungsvorsitzenden Tichy auf einer Bühne auftreten wollte.<ref>https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/populismus-vorwurf-eklat-in-der-ludwig-erhard-stiftung-friedrich-merz-lehnt-preis-ab/22798842.html, handelsblatt.com vom 16.07.2018, abgerufen am 24.08.2020</ref> Vier Mitglieder der Jury seien ausgetreten und hätten Tichy aufgefordert, die Arbeit in der Stiftung besser von seiner publizistischen Tätigkeit zu trennen.

==Tichys Einblick==
Auf der von Tichy betriebenen Kommentar- und Analyseplattform "Tichys Einblick" polarisieren Tichy und seine Gastautoren mit eurokritischen, nationalkonservativen und den Klimaschutz diffamierenden Artikeln.<ref>[https://www.wuv.de/medien/was_xing_ueber_tichys_einblicke_sagt Was Xing über Tichys Einblicke sagt], wuv.de vom 26.02.2017 abgerufen am 18.04.2020</ref> <ref>[https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/klimaschutz-heuchelei-entlarvt-im-spiegel-des-narren/ Klimaschutz: Heuchelei entlarvt im Spiegel des Narren], tichyseinblick.de vom 07.06.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Der „Spiegel“ bezeichnete „Tichys Einblick“ als Plattform für „Salonhetzer“, die mit Verachtung und Hass gegen Kanzlerin Merkel agitieren.<ref>[https://www.wuv.de/medien/was_xing_ueber_tichys_einblicke_sagt Was Xing über Tichys Einblicke sagt], wuv.de vom 26.02.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Die ZEIT schreibt, Tichy sei ein wirtschaftsliberaler Demokrat, doch begegne man auf seinem Internetforum Menschen, bei denen eine menschenfreundliche Haltung nicht mehr zweifelsfrei zu erkennen sei.<ref>[http://www.zeit.de/2017/06/roland-tichy-tichys-einblick-meinungsportal-einwanderungspolitik/komplettansicht Der Bauchredner], ZEIT ONLINE vom 16.02.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Tichy mache sich zum Bauchredner von Menschen, die nur die totale Kapitulation abweichender Meinungen akzeptieren und in der Selbstbewaffnung gegen Migranten eine Problemlösung sehen.

Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/claudia-roth-rechtsstreit-augsburger-allgemeine-roland-tichy Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth], zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 21.05.2020</ref>

==Leugnung des menschengemachten Klimawandels==
Unter den Journalisten gilt Tichy mit "Tichys Einblick" als einer der hartnäckigsten Leugner des Klimawandels.<ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/energiewende-windkraftanlage-windkraft-klimawandel-klimaschutz-klima-kosten-strom-stromkosten-kohlekraft-erneuerbare-energie Es könnte ungemütlich werden], cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/konservatives-zerwuerfnis.html Konservatives Zerwürfnis], djv.de vom 16.07.2018. abgerufen am 18.04.2020</ref> Eine besondere Abneigung hegt er gegen die Windenergienutzung. [[Vernunftkraft]], der Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen, verlinkt mehrfach zur Kolumne von Tichy, der auch als Medienberater für große Unternehmen - wie für die Daimler AG - arbeitete.<ref>[https://premium-speakers.com/de/referent-moderator/roland-tichy/ Roland Tichy], premium-speakers.com, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/erfolgreiche-proteste-gegen-windkraft-der-deutsche-don-quijote-gewinnt-meist/24456760.html Der deutsche Don Quijote gewinnt meist], tagesspiegel.de vom 14.06.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/vorstand/roland-tichy/ Profil], ludwig-erhard.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Beim [https://www.vernunftkraft.de/symposium/ Johannisberger Energiegipfel] von Vernunftkraft vom 27.02.2016 wirkte er als Moderator mit. Tichy wird auf der Webseite des [[Kerntechnik Deutschland]] e.V. unter „Expertenmeinung“ neben Mitarbeitern von Kern- und Kohlekraftwerken aufgeführt.<ref>[https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Expertenmeinung], kern.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Einer dieser Experten ist Frank Henning, der viele Jahre in Kohlekraftwerken (VEAG/Vattenfall/LEAG) beschäftigt war und heute für die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie Energie arbeitet. Er ist Autor des Buchs „Dunkelflaute - oder warum die Energie sich nicht wenden lässt“ und schreibt die Serie „ABC des Energiewende- und Grünsprech“ online auf „Tichys Einblick“ sowie im Magazin „Tichys Einblick“. Henning tritt als Referent bei Vernunftkraft auf.<ref>[https://www.vernunftkraft.de/seelenschaender-vor-gericht/ Seelenschänder vor Gericht], vernunftkraft.de vom 04.11.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Expertenmeinung zur Energie- und Umweltproblematik==
Tichy, Experte von [[Kerntechnik Deutschland]] <ref>[https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Expertenmeinung], kernd.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>, erklärte die gegenwärtigen Energie- und Umweltprobleme in seinem Vortrag beim 9. Frankfurter Ludwig-Erhard-Dialog am 12. November 2019 wie folgt: „'''Der Energiesektor ist de facto verstaatlicht. Mit dem großartigen Ergebnis, dass die Preise fast täglich steigen, die Umweltbelastung zunimmt, der CO2-Ausstoß steigt und die Versorgungssicherheit abnimmt'''“<ref>[https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/forum/brauchen-wir-jetzt-mehr-oder-weniger-ludwig-erhard/ Brauchen wir jetzt mehr oder weniger Ludwig Erhard?], ludwig-erhard.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Diese sehr spezielle Sichtweise belegt oder erläutert er nicht weiter.

Zu den Mitgliedern der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], die die Expertise ihres Vorsitzenden Tichy nutzen können, gehört Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, dessen Mitarbeiterin Stephanie von Ahlefeld am 1. September 2019 als Leiterin der Abteilung „Energiepolitik - Strom und Netze“ in das Bundeswirtschaftsministerium gewechselt und damit für die Ausgestaltung der Energiewende zuständig ist. Nach einem Bericht der „taz“ gilt sie im Ministerium als verlängerter Arm der Energiewendegegner aus der CDU-Fraktion.<ref>[https://taz.de/Neuer-Kurs-im-Wirtschaftsministerium/!5638499/ Der Wind hat sich gedreht], taz.de vom 15.11.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Nicht belegte Verschwörungsvorwürfe gegen Bundesregierung und Fachzeitschrift W&V==
Aus einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht hervor, dass Tichy an eine Verschwörung von „Linken“ und regierungsnahen Werbeagenturen glaubt, die aus dem Hochhaus der „Süddeutschen Zeitung“ gesteuert werden.<ref>[https://www.schmalbart.de/2017/01/tichys-durchblick/ Frank Zimmer: Tichys Durchblick], 23.01.2017, schmalbart.de, LInk funktioniert nicht! abgerufen am 29.04.2020</ref> <ref> [http://www.wwwagner.tv/?p=33205 Wörtliches Transkript des Interviews mit dem RBB-Mitarbeiter Jörg Wagner], 21.01.2017, wwwagner.tv, abgerufen am 18.04.2020</ref> Die Regierung von Angela Merkel fördere „bestimmte Werbeagenturen, die dann gewissermaßen als Lohn für die fetten Aufträge politische Gegner niederkämpfen“. Koordiniert werde das von der Marketing-Fachzeitschrift W&V, die zum Süddeutschen Verlag gehört. Tichy erklärt oder belegt seine Vorwürfe nicht.

==Karriere==

*09/2015 - 01/2017 Herausgeber der Xing News<ref>https://www.pressebox.de/pressemitteilung/xing-ag/XING-baut-eigene-News-Redaktion-auf-Roland-Tichy-wird-Herausgeber-Jennifer-Lachman-Chefredakteurin/boxid/758378, pressebox.de vom 30.09.2015, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.gruenderszene.de/allgemein/xing-shitstorm-tichy Roland Tichy arbeitet nicht mehr für Xing], 09.01.2017, gruenderszene.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>
*seit 2014 Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*2007 - 2014 Chefredakteur der "Wirtschaftswoche"
*2005 - 2007 Chefkolumnist und später Stellv. Chefredakteur des "Handelsblatts"
*2002 - 2004 Chefredakteur des Magazins "Euro"
*1999 - 2002 Chefredakteur der Zeitschrift "Die Telebörse"
*1996 - 1997 Leiter der Abteilung "Corporate Issues Mangement" bei [[Daimler]]
*1991 - 1996 Stellv. Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins "Capital", dann Chefredakteur des Unternehmermagazins "Impulse"
*1990/91 Mitglied des Beraterstabs des Rundfunkbeauftragten der Neuen Länder (Rudolf Mühlfenzl)
*1985 -1990 Bonner Korrespondent für die "Wirtschaftswoche"
*1983 - 1985 Mitarbeiter im Planungsstab des Bundeskanzleramtes
*1981 - 1983 Wissenschaftlicher Assistent am Volkswirtschaftlichen Institut der Ludwig-Maximilians-Universität in München
*1976 - 1981 Studium der Volkswirtschaftslehre, Politik und Kommunikationswirtschaft, Dipl.-Volkswirt
*1976 - 1980 Deutsche Journalistenschule München

Quelle: <ref>https://www.tichyseinblick.de/autoren/roland-tichy/, tichyseinblick.de, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.rolandtichy.de/autoren/roland-tichy/ Profil auf Tichys Einblick], abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.londonspeakerbureau.de/redner/roland-tichy/ Profil bei London Speaker Bureau], abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Verbindungen und Netzwerke==

*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorsitzender des Vorstands (bis 9/2020)
*[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], ehem. Mitglied des Vorstands
*[[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Mitglied des Kuratoriums
*[[Deutsche Post-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<ref>[https://www.deutsche-post-stiftung.org Wissenschaftlicher Beirat], deutsche-post-stiftung.org, abgerufen am 23.03.2019</ref>. Die [[Deutsche Post-Stiftung]] ist alleinige Gesellschafterin des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied

<blockquote></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.zeit.de/2017/06/roland-tichy-tichys-einblick-meinungsportal-einwanderungspolitik Roland Tichy Der Bauchredner, ZEIT ONLINE 16.02.2017]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Roland Tichy

2020-09-24T12:33:03Z

Ronald: Rücktritt Erhard-Stiftung

Der Journalist '''Roland Tichy''' (''11. November 1955 in Bad Reichenhall''), der die Kommentar- und Analyseplattform [http://www.rolandtichy.de Tychis Einblick] betreibt, hat sich vom wirtschaftsliberalen zum national-liberalen Publizisten entwickelt und gilt als einer der hartnäckigsten Klimaleugner.<ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/energiewende-windkraftanlage-windkraft-klimawandel-klimaschutz-klima-kosten-strom-stromkosten-kohlekraft-erneuerbare-energie Klimaschutz Es könnte ungemütlich werden], cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref> Im Interview mit der Lobbyorganisation Kerntechnik Deutschland e.V stellt Tichy als „Experte“ bedauernd fest, dass Unternehmen der Solar- und Windradindustrie nicht als „Geschäftemacher und Subventionsjäger“ gelten, sondern als Innovatoren, Pioniere und Weltverbesserer.<ref>https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/08_tichy.php, kern.de vom Mai 2015, abgerufen am 18.04.2020</ref>

Als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], ehem. Vorstandsmitglied der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] und Mitglied der [[Mont Pelerin Society]] war er lange Zeit einer der führenden Strippenzieher wirtschaftsliberaler Netzwerke. Seine politischen Vorstellungen bringt er auf seiner Plattform und in einer Vielzahl von Medien zur Geltung. So schreibt er regelmäßig Kommentare in Zeitungen (z. B. in "Bild am Sonntag" die Wirtschaftskolumne) und ist bei vielen Diskussionsrunden und Talkshows in Rundfunk und Fernsehen präsent.<ref>[http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/page/2/?s=Tichy Auszug auf der Webseite der Ludwig-Erhard-Stiftung], abgerufen am 18.04.2020</ref> Tichy unterhielt enge Beziehungen zur [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), einer Lobbyorganisation der Arbeitgeber. Im Februar 2013 hat die "Wirtschaftswoche" (damaliger Chefredakteur: Roland Tichy) gemeinsam mit der INSM die Sonderausgabe "Wie gerecht ist Deutschland?" herausgegeben. [[Wolfgang Clement]], der Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, wurde von Tichy 2014 mit dem "Ludwig-Erhard-Preis" für Wirtschaftspublizistik der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] ausgezeichnet<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Wolfgang-Clement-mit-Ludwig-Erhard-Preis-geehrt.html Ludwig-Erhard-Preis,] Pressemeldung der INSM vom 17.10.2014, Website INSM, abgerufen am 18.04.2020</ref>

Seit einigen Jahren vertritt Tichy zunehmend rechtskonservative Positionen. So beteiligte er sich im Frühjahr 2017 an einer von der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] getragenen Kampagne, die Margot Käßmann als Rassistin verleumdete.<ref>[http://uebermedien.de/16125/afd-broder-und-tichy-verleumden-margot-kaessmann/ AfD, Broder und Tichy verleumden Margot Käßmann als Rassistin], uebermedien.de vom 29.05.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Dabei wurde ein Zitat von Käßmann durch Weglassen verfälscht. Laut „Handelsblatt“ hat es der frühere CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] 2018 abgelehnt, den von der Stiftung vergebenen Ludwig-Erhard-Preis anzunehmen, weil er nicht mit dem Stiftungsvorsitzenden Tichy auf einer Bühne auftreten wollte.<ref>https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/populismus-vorwurf-eklat-in-der-ludwig-erhard-stiftung-friedrich-merz-lehnt-preis-ab/22798842.html, handelsblatt.com vom 16.07.2018, abgerufen am 24.08.2020</ref> Vier Mitglieder der Jury seien ausgetreten und hätten Tichy aufgefordert, die Arbeit in der Stiftung besser von seiner publizistischen Tätigkeit zu trennen.

==Tichys Einblick==
Auf der von Tichy betriebenen Kommentar- und Analyseplattform "Tichys Einblick" polarisieren Tichy und seine Gastautoren mit eurokritischen, nationalkonservativen und den Klimaschutz diffamierenden Artikeln.<ref>[https://www.wuv.de/medien/was_xing_ueber_tichys_einblicke_sagt Was Xing über Tichys Einblicke sagt], wuv.de vom 26.02.2017 abgerufen am 18.04.2020</ref> <ref>[https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/klimaschutz-heuchelei-entlarvt-im-spiegel-des-narren/ Klimaschutz: Heuchelei entlarvt im Spiegel des Narren], tichyseinblick.de vom 07.06.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Der „Spiegel“ bezeichnete „Tichys Einblick“ als Plattform für „Salonhetzer“, die mit Verachtung und Hass gegen Kanzlerin Merkel agitieren.<ref>[https://www.wuv.de/medien/was_xing_ueber_tichys_einblicke_sagt Was Xing über Tichys Einblicke sagt], wuv.de vom 26.02.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Die ZEIT schreibt, Tichy sei ein wirtschaftsliberaler Demokrat, doch begegne man auf seinem Internetforum Menschen, bei denen eine menschenfreundliche Haltung nicht mehr zweifelsfrei zu erkennen sei.<ref>[http://www.zeit.de/2017/06/roland-tichy-tichys-einblick-meinungsportal-einwanderungspolitik/komplettansicht Der Bauchredner], ZEIT ONLINE vom 16.02.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref> Tichy mache sich zum Bauchredner von Menschen, die nur die totale Kapitulation abweichender Meinungen akzeptieren und in der Selbstbewaffnung gegen Migranten eine Problemlösung sehen.

Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/claudia-roth-rechtsstreit-augsburger-allgemeine-roland-tichy Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth], zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 21.05.2020</ref>

==Leugnung des menschengemachten Klimawandels==
Unter den Journalisten gilt Tichy mit "Tichys Einblick" als einer der hartnäckigsten Leugner des Klimawandels.<ref>[https://www.cicero.de/innenpolitik/energiewende-windkraftanlage-windkraft-klimawandel-klimaschutz-klima-kosten-strom-stromkosten-kohlekraft-erneuerbare-energie Es könnte ungemütlich werden], cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/konservatives-zerwuerfnis.html Konservatives Zerwürfnis], djv.de vom 16.07.2018. abgerufen am 18.04.2020</ref> Eine besondere Abneigung hegt er gegen die Windenergienutzung. [[Vernunftkraft]], der Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen, verlinkt mehrfach zur Kolumne von Tichy, der auch als Medienberater für große Unternehmen - wie für die Daimler AG - arbeitete.<ref>[https://premium-speakers.com/de/referent-moderator/roland-tichy/ Roland Tichy], premium-speakers.com, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/erfolgreiche-proteste-gegen-windkraft-der-deutsche-don-quijote-gewinnt-meist/24456760.html Der deutsche Don Quijote gewinnt meist], tagesspiegel.de vom 14.06.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/vorstand/roland-tichy/ Profil], ludwig-erhard.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Beim [https://www.vernunftkraft.de/symposium/ Johannisberger Energiegipfel] von Vernunftkraft vom 27.02.2016 wirkte er als Moderator mit. Tichy wird auf der Webseite des [[Kerntechnik Deutschland]] e.V. unter „Expertenmeinung“ neben Mitarbeitern von Kern- und Kohlekraftwerken aufgeführt.<ref>[https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Expertenmeinung], kern.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Einer dieser Experten ist Frank Henning, der viele Jahre in Kohlekraftwerken (VEAG/Vattenfall/LEAG) beschäftigt war und heute für die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie Energie arbeitet. Er ist Autor des Buchs „Dunkelflaute - oder warum die Energie sich nicht wenden lässt“ und schreibt die Serie „ABC des Energiewende- und Grünsprech“ online auf „Tichys Einblick“ sowie im Magazin „Tichys Einblick“. Henning tritt als Referent bei Vernunftkraft auf.<ref>[https://www.vernunftkraft.de/seelenschaender-vor-gericht/ Seelenschänder vor Gericht], vernunftkraft.de vom 04.11.2017, abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Expertenmeinung zur Energie- und Umweltproblematik==
Tichy, Experte von [[Kerntechnik Deutschland]] <ref>[https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Expertenmeinung], kernd.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>, erklärte die gegenwärtigen Energie- und Umweltprobleme in seinem Vortrag beim 9. Frankfurter Ludwig-Erhard-Dialog am 12. November 2019 wie folgt: „'''Der Energiesektor ist de facto verstaatlicht. Mit dem großartigen Ergebnis, dass die Preise fast täglich steigen, die Umweltbelastung zunimmt, der CO2-Ausstoß steigt und die Versorgungssicherheit abnimmt'''“<ref>[https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/forum/brauchen-wir-jetzt-mehr-oder-weniger-ludwig-erhard/ Brauchen wir jetzt mehr oder weniger Ludwig Erhard?], ludwig-erhard.de, abgerufen am 18.04.2020</ref> Diese sehr spezielle Sichtweise belegt oder erläutert er nicht weiter.

Zu den Mitgliedern der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], die die Expertise ihres Vorsitzenden Tichy nutzen können, gehört Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, dessen Mitarbeiterin Stephanie von Ahlefeld am 1. September 2019 als Leiterin der Abteilung „Energiepolitik - Strom und Netze“ in das Bundeswirtschaftsministerium gewechselt und damit für die Ausgestaltung der Energiewende zuständig ist. Nach einem Bericht der „taz“ gilt sie im Ministerium als verlängerter Arm der Energiewendegegner aus der CDU-Fraktion.<ref>[https://taz.de/Neuer-Kurs-im-Wirtschaftsministerium/!5638499/ Der Wind hat sich gedreht], taz.de vom 15.11.2019, abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Nicht belegte Verschwörungsvorwürfe gegen Bundesregierung und Fachzeitschrift W&V==
Aus einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht hervor, dass Tichy an eine Verschwörung von „Linken“ und regierungsnahen Werbeagenturen glaubt, die aus dem Hochhaus der „Süddeutschen Zeitung“ gesteuert werden.<ref>[https://www.schmalbart.de/2017/01/tichys-durchblick/ Frank Zimmer: Tichys Durchblick], 23.01.2017, schmalbart.de, LInk funktioniert nicht! abgerufen am 29.04.2020</ref> <ref> [http://www.wwwagner.tv/?p=33205 Wörtliches Transkript des Interviews mit dem RBB-Mitarbeiter Jörg Wagner], 21.01.2017, wwwagner.tv, abgerufen am 18.04.2020</ref> Die Regierung von Angela Merkel fördere „bestimmte Werbeagenturen, die dann gewissermaßen als Lohn für die fetten Aufträge politische Gegner niederkämpfen“. Koordiniert werde das von der Marketing-Fachzeitschrift W&V, die zum Süddeutschen Verlag gehört. Tichy erklärt oder belegt seine Vorwürfe nicht.

==Karriere==

*09/2015 - 01/2017 Herausgeber der Xing News<ref>https://www.pressebox.de/pressemitteilung/xing-ag/XING-baut-eigene-News-Redaktion-auf-Roland-Tichy-wird-Herausgeber-Jennifer-Lachman-Chefredakteurin/boxid/758378, pressebox.de vom 30.09.2015, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.gruenderszene.de/allgemein/xing-shitstorm-tichy Roland Tichy arbeitet nicht mehr für Xing], 09.01.2017, gruenderszene.de, abgerufen am 18.04.2020</ref>
*seit 2014 Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*2007 - 2014 Chefredakteur der "Wirtschaftswoche"
*2005 - 2007 Chefkolumnist und später Stellv. Chefredakteur des "Handelsblatts"
*2002 - 2004 Chefredakteur des Magazins "Euro"
*1999 - 2002 Chefredakteur der Zeitschrift "Die Telebörse"
*1996 - 1997 Leiter der Abteilung "Corporate Issues Mangement" bei [[Daimler]]
*1991 - 1996 Stellv. Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins "Capital", dann Chefredakteur des Unternehmermagazins "Impulse"
*1990/91 Mitglied des Beraterstabs des Rundfunkbeauftragten der Neuen Länder (Rudolf Mühlfenzl)
*1985 -1990 Bonner Korrespondent für die "Wirtschaftswoche"
*1983 - 1985 Mitarbeiter im Planungsstab des Bundeskanzleramtes
*1981 - 1983 Wissenschaftlicher Assistent am Volkswirtschaftlichen Institut der Ludwig-Maximilians-Universität in München
*1976 - 1981 Studium der Volkswirtschaftslehre, Politik und Kommunikationswirtschaft, Dipl.-Volkswirt
*1976 - 1980 Deutsche Journalistenschule München

Quelle: <ref>https://www.tichyseinblick.de/autoren/roland-tichy/, tichyseinblick.de, abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.rolandtichy.de/autoren/roland-tichy/ Profil auf Tichys Einblick], abgerufen am 18.04.2020</ref><ref>[http://www.londonspeakerbureau.de/redner/roland-tichy/ Profil bei London Speaker Bureau], abgerufen am 18.04.2020</ref>

==Verbindungen und Netzwerke==

*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorsitzender des Vorstands
*[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], ehem. Mitglied des Vorstands
*[[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Mitglied des Kuratoriums
*[[Deutsche Post-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<ref>[https://www.deutsche-post-stiftung.org Wissenschaftlicher Beirat], deutsche-post-stiftung.org, abgerufen am 23.03.2019</ref>. Die [[Deutsche Post-Stiftung]] ist alleinige Gesellschafterin des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
*[[Mont Pelerin Society]], Mitglied

<blockquote></blockquote>

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.zeit.de/2017/06/roland-tichy-tichys-einblick-meinungsportal-einwanderungspolitik Roland Tichy Der Bauchredner, ZEIT ONLINE 16.02.2017]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2019-09-26T10:24:16Z

Ronald: Links korrigiert

{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear: right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells: collapse;" cellspacing="5"
|-
! style="text-align: center; background: #EBECEC; color: black;" colspan="2"|{{{Name|Alternative für Deutschland}}}
|-
| style="padding: 1em 0; text-align: center;" colspan="2"|
|- valign="top"
!|Parteivorsitzende
||{{{Parteivorsitzende|Alexander Gauland, Jörg Meuthen}}}
|- valign="top"
!|Schatzmeister
||{{{Schatzmeister|Klaus-G. Fohrmann}}}
|- valign="top"
!|Gründung
||{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}
|- valign="top"
!|Hauptsitz
||{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}
|- valign="top"
!|Mitglieder
||{{{Mitglieder|ca. 25.200}}} <ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article140388925/AfD-trotz-Querelen-weiter-mit-Mitgliederzuwachs.html AfD trotz Querelen weiter mit Mitgliederzuwachs], Die Welt , 01.05.2015, abgerufen am 07. July 2015</ref>
|- valign="top"
!|Webadresse
||{{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}
|}

Die '''Alternative für Deutschland (AfD)''' wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet, deren Sprecher zunächst Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam waren. Nach einem parteiinternen Machtkampf wurden 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke und weitere Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels traten aus der AfD aus und gründeten die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Frühjahr 2016 schrieb die ursprünglich durch Kritik am Euro und an der Eurorettung geprägte AfD ihre Zuwendung zu deutlich rechtspopulistischeren Positionen fest. <ref>[https://www.diw.de/de/diw_01.c.541624.de/themen_nachrichten/afd_bindet_relativ_viele_nichtwaehlerinnen_und_personen_aus_dem_rechten_lager_an_sich.html Pressemitteilung des DIW zu seiner AfD-Studie vom 24.08.2016], diw.de, abgerufen am 24.11.2016</ref> Zu den Forderungen des Grundsatzprogramms gehören - neben der weitreichenden Ablehnung des Islam - u.a. die Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren, Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie, weniger Erinnerung an den Nationalsozialismus, Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip, kein Geld mehr für Klimaschutz, Atomausstieg rückgängig machen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-programmparteitag-so-radikal-will-die-afd-deutschland-umbauen-14210980.html So radikal will die AfD Deutschland umbauen], faz.net vom 02.05.2016</ref><ref>[https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland], alternativefuer.de, abgerufen am 24.11.2016</ref> In der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist das Programm überwiegend marktliberal ausgerichtet. Es wird möglichst viel Wettbewerb und eine möglichst geringe Staatsquote gefordert. Die Vermögen- und Erbschaftsteuer sollen abgeschafft werden. Der Mindestlohn wird befürwortet. Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Atomkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).

==Finanzierung==
===Parteispenden===
Die Topspender der AfD in den Jahren 2013-2017 waren laut der Rechenschaftsberichte:

{| class="lptable"
|-
||Spender
||Summe
|-
||Dr. Klaus Nordmann
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Nordmann, Klaus, Dr.]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|-
||Erika und Folkard Edler
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Edler, Erika||Edler, Folkard, Dr.]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|-
||Erhard Schappeit
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schappeit, Erhard]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|-
||Wahl-Bau GmbH
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Wahl-Bau GmbH]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|-
||Johannes Ross
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Ross, Johannes]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|}

Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.

===Kredite===
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden? ], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Auch im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss. <ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz], gesetze-im-internet.de</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>[http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung im Bundestag, 14. Dezember 2015], zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>

===Verdeckte Wahlkampffinanzierung===
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen an Haushalte verteilte Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt aufgerufan am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der Wert dieser Wahlkampfmaßnahmen liegt bei schätzungsweise 6 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]].

===Daten aus den Rechenschaftsberichten===
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2017'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2016'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,99
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||16,29
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,32
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,85
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||19,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,53
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||19,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,66
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,61
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,37
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,37
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||
0,4

|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||35,87
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,81
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||37,22
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,54
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||30,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,99
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,14
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||53,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,91
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,19
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,19
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,21
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,55
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,5
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|16,3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||20,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0002
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,81
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,003
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,02
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,003
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,02
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0004
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,04
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,23
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,12
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,75
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,035
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,14
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,55
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||41,12
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,29
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,21
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||35,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||43
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,86
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||24
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,81
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,81
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,089
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,019
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,005
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,07
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''18,36 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''15,61 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''14,79 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''12,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''7,7 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.06.2019</ref>

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===Die Familienunternehmer - ASU===
Der [[Die Familienunternehmer - ASU|Verband der Familienunternehmer]] hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref>

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft|Hayek-Gesellschaft]]:
*[[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
*Karl-Heinz Krause<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref>, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref> sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]]

Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018</ref>

===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:
*Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE<ref>[https://www.eike-klima-energie.eu/2014/01/27/afd-klimapolitik-auch-hier-bitte-klare-kante/ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“], eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE<ref>[https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/von-antifa-keine-spur-23439291.html Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag], swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Karl-Heinz Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

===AfD-Mittelstandsforum===
Mitglieder des am 23.09.2018 gewählten Bundesvorstands des Mittelstandsforums, dessen Ziel die Lobbyarbeit für kleine und mittlere Unternehmen ist, sind: Gert Pasemann (Bundessprecher), Mario Beger (Stellv. Bundessprecher), Charly Meinert (Schatzmeister), Uwe Weiß (Schriftführer) und die Beisitzer Torsten Klemmer, Thomas Rudy, MdL, und Roland Ulbrich, MdL.<ref>[http://www.mittelstandsforum-deutschland.de/news/neuer-bundesvorstand-gewaehlt.html Neuer Bundesvorstand gewählt], mittelstandsforu-deutschland.de vom 24.09.2018, abgerufen am 24.10.2018</ref>

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013 ]
* [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Parteien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2019-09-26T10:20:51Z

Ronald: Links korrigiert

{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear: right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells: collapse;" cellspacing="5"
|-
! style="text-align: center; background: #EBECEC; color: black;" colspan="2"|{{{Name|Alternative für Deutschland}}}
|-
| style="padding: 1em 0; text-align: center;" colspan="2"|
|- valign="top"
!|Parteivorsitzende
||{{{Parteivorsitzende|Alexander Gauland, Jörg Meuthen}}}
|- valign="top"
!|Schatzmeister
||{{{Schatzmeister|Klaus-G. Fohrmann}}}
|- valign="top"
!|Gründung
||{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}
|- valign="top"
!|Hauptsitz
||{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}
|- valign="top"
!|Mitglieder
||{{{Mitglieder|ca. 25.200}}} <ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article140388925/AfD-trotz-Querelen-weiter-mit-Mitgliederzuwachs.html AfD trotz Querelen weiter mit Mitgliederzuwachs], Die Welt , 01.05.2015, abgerufen am 07. July 2015</ref>
|- valign="top"
!|Webadresse
||{{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}
|}

Die '''Alternative für Deutschland (AfD)''' wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet, deren Sprecher zunächst Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam waren. Nach einem parteiinternen Machtkampf wurden 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke und weitere Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels traten aus der AfD aus und gründeten die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Frühjahr 2016 schrieb die ursprünglich durch Kritik am Euro und an der Eurorettung geprägte AfD ihre Zuwendung zu deutlich rechtspopulistischeren Positionen fest. <ref>[https://www.diw.de/de/diw_01.c.541624.de/themen_nachrichten/afd_bindet_relativ_viele_nichtwaehlerinnen_und_personen_aus_dem_rechten_lager_an_sich.html Pressemitteilung des DIW zu seiner AfD-Studie vom 24.08.2016], diw.de, abgerufen am 24.11.2016</ref> Zu den Forderungen des Grundsatzprogramms gehören - neben der weitreichenden Ablehnung des Islam - u.a. die Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren, Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie, weniger Erinnerung an den Nationalsozialismus, Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip, kein Geld mehr für Klimaschutz, Atomausstieg rückgängig machen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-programmparteitag-so-radikal-will-die-afd-deutschland-umbauen-14210980.html So radikal will die AfD Deutschland umbauen], faz.net vom 02.05.2016</ref><ref>[https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland], alternativefuer.de, abgerufen am 24.11.2016</ref> In der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist das Programm überwiegend marktliberal ausgerichtet. Es wird möglichst viel Wettbewerb und eine möglichst geringe Staatsquote gefordert. Die Vermögen- und Erbschaftsteuer sollen abgeschafft werden. Der Mindestlohn wird befürwortet. Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Atomkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).

==Finanzierung==
===Parteispenden===
Die Topspender der AfD in den Jahren 2013-2017 waren laut der Rechenschaftsberichte:

{| class="lptable"
|-
||Spender
||Summe
|-
||Dr. Klaus Nordmann
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Nordmann, Klaus, Dr.]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|-
||Erika und Folkard Edler
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Edler, Erika||Edler, Folkard, Dr.]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|-
||Erhard Schappeit
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schappeit, Erhard]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|-
||Wahl-Bau GmbH
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Wahl-Bau GmbH]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|-
||Johannes Ross
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Ross, Johannes]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|}

Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.

===Kredite===
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden? ], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Auch im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss. <ref>http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz, gesetze-im-internet.de]</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung am Montag, dem 14. Dezember 2015]</ref>

===Verdeckte Wahlkampffinanzierung===
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen an Haushalte verteilte Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt aufgerufan am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der Wert dieser Wahlkampfmaßnahmen liegt bei schätzungsweise 6 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]].

===Daten aus den Rechenschaftsberichten===
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2017'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2016'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,99
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||16,29
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,32
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,85
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||19,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,53
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||19,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,66
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,61
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,37
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,37
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||
0,4

|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||35,87
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,81
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||37,22
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,54
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||30,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,99
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,14
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||53,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,91
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,19
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,19
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,21
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,55
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,5
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|16,3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||20,6
|}
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{|
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|}
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{|
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|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
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{|
|-
||0,01
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
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{|
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||0,3
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{|
|-
||0,01
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{|
|-
||0,14
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
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|-
||7,55
|}
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{|
|-
||41,12
|}
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{|
|-
||6,13
|}
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{|
|-
||39,29
|}
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{|
|-
||5,21
|}
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{|
|-
||35,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||43
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,86
|}
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{|
|-
||24
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,15
|}
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{|
|-
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|}
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{|
|-
||0,13
|}
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{|
|-
||0,81
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{|
|-
||0,089
|}
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{|
|-
||0,6
|}
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{|
|-
||0,019
|}
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{|
|-
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|}
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{|
|-
||0,005
|}
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{|
|-
||0,07
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''18,36 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''15,61 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''14,79 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''12,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''7,7 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.06.2019</ref>

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===Die Familienunternehmer - ASU===
Der [[Die Familienunternehmer - ASU|Verband der Familienunternehmer]] hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref>

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft|Hayek-Gesellschaft]]:
*[[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
*Karl-Heinz Krause<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref>, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref> sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]]

Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018</ref>

===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:
*Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE<ref>[https://www.eike-klima-energie.eu/2014/01/27/afd-klimapolitik-auch-hier-bitte-klare-kante/ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“], eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE<ref>[https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/von-antifa-keine-spur-23439291.html Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag], swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Karl-Heinz Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

===AfD-Mittelstandsforum===
Mitglieder des am 23.09.2018 gewählten Bundesvorstands des Mittelstandsforums, dessen Ziel die Lobbyarbeit für kleine und mittlere Unternehmen ist, sind: Gert Pasemann (Bundessprecher), Mario Beger (Stellv. Bundessprecher), Charly Meinert (Schatzmeister), Uwe Weiß (Schriftführer) und die Beisitzer Torsten Klemmer, Thomas Rudy, MdL, und Roland Ulbrich, MdL.<ref>[http://www.mittelstandsforum-deutschland.de/news/neuer-bundesvorstand-gewaehlt.html Neuer Bundesvorstand gewählt], mittelstandsforu-deutschland.de vom 24.09.2018, abgerufen am 24.10.2018</ref>

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013 ]
* [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Parteien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2019-09-26T10:18:22Z

Ronald: Links korrigiert

{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear: right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells: collapse;" cellspacing="5"
|-
! style="text-align: center; background: #EBECEC; color: black;" colspan="2"|{{{Name|Alternative für Deutschland}}}
|-
| style="padding: 1em 0; text-align: center;" colspan="2"|
|- valign="top"
!|Parteivorsitzende
||{{{Parteivorsitzende|Alexander Gauland, Jörg Meuthen}}}
|- valign="top"
!|Schatzmeister
||{{{Schatzmeister|Klaus-G. Fohrmann}}}
|- valign="top"
!|Gründung
||{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}
|- valign="top"
!|Hauptsitz
||{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}
|- valign="top"
!|Mitglieder
||{{{Mitglieder|ca. 25.200}}} <ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article140388925/AfD-trotz-Querelen-weiter-mit-Mitgliederzuwachs.html AfD trotz Querelen weiter mit Mitgliederzuwachs], Die Welt , 01.05.2015, abgerufen am 07. July 2015</ref>
|- valign="top"
!|Webadresse
||{{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}
|}

Die '''Alternative für Deutschland (AfD)''' wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet, deren Sprecher zunächst Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam waren. Nach einem parteiinternen Machtkampf wurden 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke und weitere Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels traten aus der AfD aus und gründeten die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Frühjahr 2016 schrieb die ursprünglich durch Kritik am Euro und an der Eurorettung geprägte AfD ihre Zuwendung zu deutlich rechtspopulistischeren Positionen fest. <ref>[https://www.diw.de/de/diw_01.c.541624.de/themen_nachrichten/afd_bindet_relativ_viele_nichtwaehlerinnen_und_personen_aus_dem_rechten_lager_an_sich.html Pressemitteilung des DIW zu seiner AfD-Studie vom 24.08.2016], diw.de, abgerufen am 24.11.2016</ref> Zu den Forderungen des Grundsatzprogramms gehören - neben der weitreichenden Ablehnung des Islam - u.a. die Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren, Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie, weniger Erinnerung an den Nationalsozialismus, Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip, kein Geld mehr für Klimaschutz, Atomausstieg rückgängig machen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-programmparteitag-so-radikal-will-die-afd-deutschland-umbauen-14210980.html So radikal will die AfD Deutschland umbauen], faz.net vom 02.05.2016</ref><ref>[https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland], alternativefuer.de, abgerufen am 24.11.2016</ref> In der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist das Programm überwiegend marktliberal ausgerichtet. Es wird möglichst viel Wettbewerb und eine möglichst geringe Staatsquote gefordert. Die Vermögen- und Erbschaftsteuer sollen abgeschafft werden. Der Mindestlohn wird befürwortet. Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Atomkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).

==Finanzierung==
===Parteispenden===
Die Topspender der AfD in den Jahren 2013-2017 waren laut der Rechenschaftsberichte:

{| class="lptable"
|-
||Spender
||Summe
|-
||Dr. Klaus Nordmann
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Nordmann, Klaus, Dr.]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|-
||Erika und Folkard Edler
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Edler, Erika||Edler, Folkard, Dr.]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|-
||Erhard Schappeit
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schappeit, Erhard]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|-
||Wahl-Bau GmbH
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Wahl-Bau GmbH]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|-
||Johannes Ross
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Ross, Johannes]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
|}

Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.

===Kredite===
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden? ], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Auch im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss. <ref>http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz, gesetze-im-internet.de]</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung am Montag, dem 14. Dezember 2015]</ref>

===Verdeckte Wahlkampffinanzierung===
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen an Haushalte verteilte Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt aufgerufan am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der Wert dieser Wahlkampfmaßnahmen liegt bei schätzungsweise 6 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] lobbycontrol.de</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD] lobbycontrol.de</ref>. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]].

===Daten aus den Rechenschaftsberichten===
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2017'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2016'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,99
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||16,29
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,32
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,85
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||19,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,53
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||19,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,66
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,61
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,37
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,37
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||
0,4

|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||35,87
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,81
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||37,22
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,54
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||30,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,99
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,14
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||53,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,91
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,19
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,19
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,21
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,55
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,5
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|16,3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||20,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0002
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,81
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,003
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,02
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,003
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,02
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0004
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,04
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,23
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,12
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,75
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,035
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,14
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,55
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||41,12
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,29
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,21
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||35,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||43
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,86
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||24
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,81
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,81
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,089
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,019
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,005
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,07
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''18,36 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''15,61 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''14,79 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''12,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''7,7 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.06.2019</ref>

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===Die Familienunternehmer - ASU===
Der [[Die Familienunternehmer - ASU|Verband der Familienunternehmer]] hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref>

===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft|Hayek-Gesellschaft]]:
*[[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
*Karl-Heinz Krause<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref>, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref> sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]]

Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018</ref>

===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:
*Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE<ref>[https://www.eike-klima-energie.eu/2014/01/27/afd-klimapolitik-auch-hier-bitte-klare-kante/ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“], eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE<ref>[https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/von-antifa-keine-spur-23439291.html Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag], swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Karl-Heinz Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

===AfD-Mittelstandsforum===
Mitglieder des am 23.09.2018 gewählten Bundesvorstands des Mittelstandsforums, dessen Ziel die Lobbyarbeit für kleine und mittlere Unternehmen ist, sind: Gert Pasemann (Bundessprecher), Mario Beger (Stellv. Bundessprecher), Charly Meinert (Schatzmeister), Uwe Weiß (Schriftführer) und die Beisitzer Torsten Klemmer, Thomas Rudy, MdL, und Roland Ulbrich, MdL.<ref>[http://www.mittelstandsforum-deutschland.de/news/neuer-bundesvorstand-gewaehlt.html Neuer Bundesvorstand gewählt], mittelstandsforu-deutschland.de vom 24.09.2018, abgerufen am 24.10.2018</ref>

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013 ]
* [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Parteien]]

Katherina Reiche

2019-09-12T09:13:21Z

Ronald: Wechsel zu EON

'''Katherina Reiche''' (''16. Juli 1973 in Luckenwalde''), [[CDU]]-Politikerin übernahm am 1. September 2015 den Posten der Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband kommunaler Unternehmen]] (VKU). Reiche war bis Februar 2015 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesverkehrsministerium]]. Im September 2019 gab das Unternehmen EON bekannt, dass Reiche eine Führungspostion übernehmen soll.<ref>[https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-katherina-reiche-geht-vom-stadtwerkeverband-vku-zu-eon/25004134.html Katherina Reiche geht vom Stadtwerkeverband VKU zu Eon], Handelsblatt, 12. September 2019, zuletzt aufgerufen am 14.9.2019]</ref>

Sie ist Mitglied im Bundesvorstand der CDU sowie Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und der [[Atlantik-Brücke]].

== Karriere ==
* seit 2019: Übernahme eine Führungstätigkeit bei [[E.ON|EON]]
* 09/2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband kommunaler Unternehmen]] (VKU)
*seit 12/2014 erneut Mitglied im Bundesvorstand der CDU
* 12/2013-02/2015 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesverkehrsministerium]]
* 2009-2013 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundesumweltministerium]]
* 2000-2010 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
* 1998-2015 Mitglied des Deutschen Bundestages
* 1997-1998 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Potsdam
* 1997 Abschluss als Diplom-Chemikerin an der Uni Potsdam
* seit 1996 Mitglied der CDU
Quelle:<ref>[https://www.cdu.de/vorstand/katherina-reiche Katherina Reiche] Webseite der CDU, abgerufen am 17.06.2016</ref>

== Funktionen in Unternehmen und Verbänden==
*[[Bundesverband öffentlicher Dienstleistungen]] (bvöd), Präsidentin <ref>[http://www.bvoed.de/praesidium.html Präsidium] Webseite bvöd, abgerufen am 17.06.2016</ref>
*[[Europäischer Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen in Europa]] (CEEP), Präsidentin <ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/reiche-ist-praesidentin-des-ceep-1757292343 Reiche ist Präsidentin des CEEP] Webseite p&k, abgerufen am 17.06.2016</ref>
*[[Aviation Initiative for Renewable Engergy in Germany]] (aireg), eine Organisation der Luftfahrtindustrie, Mitglied des Beirats
* [[Deutsche Flugsicherung]] GmbH (DFS), bis 2014 Mitglied des Beirats

== Verbindungen / Netzwerke ==

* [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied

* [[Atlantik-Brücke]], Mitglied

== Wirken ==
In der CDU-Fraktion setzte sich Reiche für die Kernenergie, für grüne Gentechnik und die Forschung mit embryonalen Stammzellen ein.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article137089780/Wenn-die-Vorzeige-Politikerin-in-die-Wirtschaft-geht.html Claudia Ehrenstein: Wenn die Vorzeige-Politikerin in die Wirtschaft geht, Die Welt online vom 03. 02. 2015], Webseite abgerufen am 04.02.2015</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]

Lobbyregister EU

2019-04-02T13:01:41Z

Ronald: Sprache angepasst

{{Lobbyismus_EU-Box}}
Das '''EU-Transparenzregister''' (auch: EU-Lobbyregister) ist eine öffentlich zugängliche Datenbank des [[Europäisches Parlament | Europäischen Parlaments]] und der [[Europäische Kommission | Europäischen Kommission]] zur Registrierung von Interessenvertretern. Lobby-Akteure, die Kontakt zu den beiden Institutionen suchen, stellen dort auf freiwilliger Basis Informationen über ihre Lobby-Aktivitäten in der EU bereit und verpflichten sich zur Einhaltung eines [[Verhaltenskodex]]. 
Im Herbst 2016 sind dort erstmals über 10.000 Lobby-Akteure registriert.

Im gleichen Jahr wurde ein Entwurf für ein verpflichtendes und auch für Teile des EU-Rats verbindliches Transparenzregister vorgestellt, siehe: Neue Entwicklungen.

''' Hinweis:'''
Das offizielle Transparenzregister enthält nur die jeweils aktuelle Angaben und ist unter [http://ec.europa.eu/transparencyregister ec.europa.eu/transparencyregister] aufrufbar. Unter [https://lobbyfacts.eu/ lobbyfacts.eu] lassen sich alte Einträge abrufen.

==Das Transparenzregister der EU==
===Statistiken===
{| class="lptable"
|-
||Kategorien und Unterkategorien der Interessengruppen
||Anzahl der Organisationen
|-
||'''I – Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbständige Berater'''
||'''1.323'''
|-
|| Beratungsfirmen
|| 774
|-
|| [[Anwaltskanzleien]]
|| 140
|-
|| Selbständige Berater
|| 409
|-
||'''II – In-House-Lobbyisten, Gewerbe- und Berufsverbände'''
||'''5.789'''
|-
|| [[Unternehmen nach Branchen|Unternehmen]] und Unternehmensgruppen
|| 2.176
|-
|| [[Europäische Wirtschaftsverbände|Gewerbe-, und Wirtschaftsverbände]]
|| 2.407
|-
|| Gewerkschaften und Berufsverbände
|| 875
|-
|| Sonstige Organisationen
|| 331
|-
||'''III – Nichtregierungsorganisationen'''
||'''3.067'''
|-
||'''IV – [[Think tanks auf EU-Ebene|Think tanks]], Forschungs- und Hochschuleinrichtungen'''
||'''901'''
|-
|| Think tanks und Forschungseinrichtungen
|| 580
|-
|| Hochschuleinrichtungen
|| 321
|-
||'''V – Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten'''
||'''53'''
|-
||'''IV – Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten'''
||'''563'''
|-
|| Lokale und kommunale Behörden (subnationale Ebene)
|| 121
|-
|| Andere subnationale Behörden
|| 101
|-
|| Transnationale Netzwerke der sub-nationalen Ebene
|| 79
|-
|| Andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen
|| 262
|-
||'''Gesamtzahl'''
||'''11696 '''
|}
Stand: Januar 2018<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=de&action=prepareView Transparenzregister EU] abgerufen am 05.02.2018</ref>

===Rechtsgrundlage und Zuständigkeit===
In Artikel 11 des ''Vertrags über die Europäische Union'' verpflichtet sich die EU zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.“<ref>[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012M%2FTXT EurLex-Portal Vertrag über die Europäische Union, überarbeitete Fassung von 2012] abgerufen am 20.10.2016</ref> 
Die Grundlage für das aktuelle Transparenzregister ist die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen [[EU-Parlament]] und [[EU-Kommission]]. Die ursprüngliche Version von 2011 wurde 2014 überarbeitet, sie trat am 1.1.2015 in Kraft. 
Die Verwaltung des Registers unterliegt dem Gemeinsamen Transparenzregister-Sekretariat (GTRS), bestehend aus derzeit sieben Mitarbeitern des Europäischen Parlaments und der Kommission. Das GTRS ist für die Ausarbeitung der Leitlinien des Transparenz-Registers zuständig, und überprüft die Angaben der Organisationen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=ANNUAL_REPORT Jahresbericht des GTRS 2014] abgerufen am 21.10.2016</ref>

==Wie funktioniert das Register?==

=== Registrierung ===

Die Registrierung für die Online-Plattform ist freiwillig, jedoch stimmt jede Organisation, die sich registriert, automatisch dem [[Verhaltenskodex für Interessenvertreter|Verhaltenskodex]] für Interessenvertreter zu.
Über einen Nutzerzugang können Daten hinzugefügt oder aktualisiert werden. Registrierte Vertreter sind für Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit verantwortlich. Sie sind unter Anderem dazu verpflichtet, ihre Angaben spätestens drei Monate nach einer Änderung zu aktualisieren, und müssen ihren Account einmal im Jahr verifizieren.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=DATA_PROTECTION EU-Transparenzregister Datenschutzerklärung] abgerufen am 20.10.2016</ref>

Die Anmeldung ist nicht verpflichtend, wird aber für bestimmte Tätigkeiten vorausgesetzt. Registrieren sollen sich alle Organisationen und Einzelpersonen, die Tätigkeiten ausüben, die mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf die Beschlussfassung der Organe der EU nehmen möchten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=GUIDELINES Gemeinsames Transparenzregister-Sekretariat: Transparenzregister – Leitlinien für die Umsetzung (Version 4.0), 21. Januar 2015] abgerufen am 19.10.2016</ref>

===Die Kategorien im Transparenzregister===
{| class="lptable-leftonly"
|-
||I Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbstständige Berater

|-
||II In-House-Lobbyisten, Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände

|-
||III Nichtregierungsorganisationen

|-
||IV Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen

|-
||V Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten

|-
||VI Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten
|}
Quelle: Transparenzregister der Europäischen Union<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do?redir=false&locale=de Transparenz-Register der Europäischen Union] abgerufen am 28.10.2016</ref>

===Verpflichtende Angaben===
Lobby-Akteure, die sich für das Transparenzregister anmelden, müssen verschiedene Angaben zu ihren Tätigkeiten machen:

* allgemeine Angaben (Adresse, rechtlicher Status, etc.)
* Interessen und Tätigkeiten des Akteurs
* die Organisationen und/oder Einzelpersonen, in deren Auftrag der Akteur agiert
* Teilnahme an EU-Strukturen und Plattformen (Ausschüsse, Foren)
* Geld- und Personalaufwand für diese Tätigkeiten
* Gesetze und Vorlagen, an denen der Akteur arbeitet

Quelle: Transparenzregister der Europäischen Union<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=DATA_PROTECTION EU-Transparenzregister Datenschutzerklärung] abgerufen am 25.10.2016</ref>

===Besonderheiten für Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien===
Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien sind darüber hinaus verpflichtet, den jährlichen Umsatz anzugeben, den sie mit Repräsentationstätigkeiten erzielen.

{| class="lptable"
|-
||Umsatz
|-
||-
||100.000 – 499.999
|-
||500.000 – 1.000.000
|-
||> 1.000.000
|}

Zusätzlich müssen die Kunden, zusammen mit den für die Repräsentationstätigkeit aufgewandten Kosten, offengelegt werden.

{| class="lptable"
|-
||Kosten
|-
||-
||10.000 – 24.999
|-
||25.000 – 49.999
|-
||50.000 – 99.999
|-
||100.000 – 199.999
|-
||200.000 – 299.999
|-
||300.000 – 399.999
|-
||...
|-
||800.000 – 899.999
|-
||900.000 – 1.000.000
|-
||> 1.000.000
|}

===Sanktionen bei Nicht-Registrierung===
Organisationen, die sich nicht registrieren, verzichten auf verschiedene Privilegien im Umgang mit den Europäischen Institutionen. Die wichtigsten sind:

''' Parlament'''

* freier Zugang zu Gebäuden des EU-Parlaments
* nur registrierte Vertreter können als Redner vor einen Parlamentsausschuss eingeladen werden

''' Kommission'''

* Treffen mit Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern, Generaldirektoren
* automatische und frühzeitige Information über Aktivitäten, Fahrpläne, und Termine<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=GUIDELINES Gemeinsames Transparenzregister-Sekretariat: Transparenzregister – Leitlinien für die Umsetzung (Version 4.0), 21. Januar 2015] abgerufen am 19.10.2016</ref>

Auch ohne Registrierung ist es jedoch für Lobby-Akteure möglich, das EP-Gebäude zu betreten, zum Beispiel mit einer Einladung eines Abgeordneten.

===Beschwerden und Sanktionsmöglichkeiten===

Die Angaben der Organisationen sollen durch das Sekretariat stichprobenartig oder nach Hinweisen über das Beschwerdeformular überprüft werden. Es kann über die Löschung der Daten verfügen, wenn diese veraltet oder falsch sind, oder wenn die Inhalte der registrierten Organisation im Widerspruch zu den Werten der EU stehen (vgl. EU Vertrag Artikel 6 Abs. 1,2).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=DATA_PROTECTION Internetauftritt des Transparenzregisters] abgerufen am 25.10.2016</ref>

Sanktionsmöglichkeiten reichen von Ermahnungen bis hin zur Aussetzung der Registrierung. Wird wiederholt gegen die Leitlinien verstoßen, ist der Ausschluss aus dem Register, und damit der Verlust der Privilegien möglich.
Bei schweren Verstößen kann das GTRS das Veröffentlichen der Maßnahmen auf der Website des Transparenzregisters veranlassen.<ref>[https://sehrgutachten.de/bt/wd3/108-16-lobbyregister-in-ausgewaehlten-staaten-und-auf-eu-ebene Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes: Lobbyregister in ausgewählten Staaten und auf EU-Ebene, 03.05.2016] abgerufen am 20.10.2016</ref>

2014 führte das GTRS 900 Überprüfungen von Einträgen durch. Dabei wurde 61 Warnmeldungen nachgegangen, und 212 Organisationen oder Einzelpersonen wegen Verstößen gegen die Leitlinien ausgeschlossen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=ANNUAL_REPORT Jahresbericht des GTRS 2014] abgerufen am 19.10.2016</ref>

'''Übersicht über Sanktionen'''

{| class="lptable"
|-
||Art des Verstoßes
||Maßnahme
||Erwähnung der Maßnahme im Register-Sekretariat
||Dauerhafter Entzug der Zugangsberechtigung zu EP-Gebäuden

|-
||'''Nichteinhaltung''', die sofort korrigiert wird
||Schriftliche Benachrichtigung mit Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur
||Nein
||Nein

|-
||'''Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem GTRS''' oder '''unangemessenes Verhalten'''
||Ausschluss aus dem Register, Deaktivierung der Zugangsberechtigung zu EP-Gebäuden, Verlust weiterer Anreize
||Nein
||Nein

|-
||'''Wiederholte und vorsätzliche Verweigerung der Zusammenarbeit''' / '''wiederholtes unangemessenes Verhalten''' / '''schwerwiegender Verstoß'''
||Formeller Ausschluss aus dem Register, Entzug der Zugangsberechtigung
||Ja
||Ja
|}
Quelle: Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenzregister<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=INTER_INST_AGREEMENT Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenzregister vom 19.09.2014] abgerufen am 26.10.2016</ref>

==Studien zum Transparenzregister==
{| class="lptable"
|-
||Jahr
||Studie
||Auftraggeber
||Erstellt von
||Quelle

|-
||05/2016
||Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft
||Alter-EU
||Nina Katzemich, Vicky Cann
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/05/lobbying-law-firms Katzemich, Cann: Anwälte als Lobbyisten - ein undurchsichtiges Geschäft] Alter-EU, Mai 2015, abgerufen am 08.11.2016</ref>

|-
||05/2016
||Lobbyregister in ausgewählten Staaten auf EU Ebene
||
||Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestags
||<ref>[https://sehrgutachten.de/bt/wd3/108-16-lobbyregister-in-ausgewaehlten-staaten-und-auf-eu-ebene Lobbyregister in ausgewählten Staaten auf EU Ebene] Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestags, Mai 2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>

|-
||03/2016
||National Representations in Brussels – Open for Corporate Lobbyists
||Alter-EU
||Andreas Pavlou, Vicky Cann
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/03-0 Pavlou, Cann: National Representations in Brussels – Open for Corporate Lobbyists] Alter-EU, März 2016, abgerufen am 09.11.2016</ref>

|-
||05/2015
||Update on „New and improved“
||Alter-EU
||
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2015/01 Update on "New and improved] Alter-EU, Mai 2015, abgerufen am 08.11.2016</ref>

|-
||06/2013
||Rescue the Register – How to make EU lobby transparency credible and reliable
||Alter-EU
||Esther Arauzo, Olivier Hoedeman, Rachel Tansey
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2013/06/rescue-the-register Rescue the Register – How to make EU lobby transparency credible and reliable] Alter-EU, Juni 2013, abgerufen am 08.11.2016</ref>

|-
||11/2013
||Die Registrierungspflicht im Transparenzregister für Interessenrepräsentanten: EU-Kompetenzen und Grundrechtsbindungen
||Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments
||Martin Nettesheim
||<ref>[http://www.europarl.europa.eu/studies Nettesheim, Martin: Die Registrierungspflicht im Transparenzregister für Interessenrepräsentanten: EU-Kompetenzen und Grundrechtsbindungen] Europäisches Parlament, November 2013, abgerufen am 11.08.2016</ref>

|-
||06/2013
||Legal Study – Legal Framework for a mandatory EU lobby register and regulations
||Alter-EU und Arbeiterkammer Österreich
||Markus Krajewski
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2013/06/eu-treaties-provide-legal-base-for-mandatory-lobby-registerhttps://www.alter-eu.org/documents/2013/06/legal-studyKrajewski, Martin: Legal Framework for a mandatory EU lobby register and regulations] Alter-EU und Arbeiterkammer Österreich, Juni 2013, abgerufen am 09.11.2016</ref>

|-
||06/2012
||Dodgy Data – Time to fix the EU‘s Transparency Register
||Alter-EU
||Esther Arauzo, Olivier Hoedeman, Erik Wesselius
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2012/06/dodgy-data Arauzo, Hoedeman, Wesselius: Dodgy Data – Time to fix the EU‘s Transparency Register] Alter-EU, Juni 2012, abgerufen am 09.11.2016</ref>

|-
||06/2011
||The Missing Millions – how the new lobby register needs to tackle the ‚under-reporting‘ by industrylobby groups
||Alter-EU
||
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2011/06/the-missing-millions-of-the-lobby-register The Missing Millions – how the new lobby register needs to tackle the ‚under-reporting‘ by industrylobby groups] Alter-EU, Juni 2011, abgerufen am 09.11.2016</ref>

|-
||06/2009
||The Commission‘s Lobby Register One Year On: Success or Failure?
||Alter-EU
||
||<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2009/06/lobby-register-fails-transparency-test The Commission‘s Lobby Register One Year On: Success or Failure?] Alter-EU, Juni 2009, abgerufen am 09.11.2016</ref>
|}

==Kritik am aktuellen Register==
===Allgemein===
Das Transparenzregister ist nicht verbindlich.Eine juristische Grundlage für die Rechtsverbindlichkeit des Registers scheitert an der Erfordernis der Einstimmungkeit im Ministerrat.

Die fehlende Rechtsverbindlichkeit hat zur Folge, dass nicht alle Unternehmen, Kanzleien und sonstigen Interessenvertreter registriert sind, und sie dafür auch nicht sanktioniert werden können (z.B. durch Geldstrafen).
Es ermöglicht es Lobby-Akteuren außerdem, die Angaben zurückzuziehen, sollten sie mit den Regeln des Registers nicht übereinstimmen.

===Schlechte Datenqualität===
2015 ermittelte ''Transparency International'', dass die Hälfte aller Angaben im Transparenzregister fehlerhaft sind. Die Organisation weist daraufhin, dass diese Fehler zum Teil unabsichtlich, teils aber auch bewusst seien, um eine Offenlegung der tatsächlichen Angaben zu vermeiden.<ref>[http://www.politico.eu/article/watchdog-half-of-eu-lobbying-disclosures-are-faulty/ Watchdog: Half of EU lobbying disclosures are faulty] politico.eu am 07.09.2016, abgerufen am 08.11.2016</ref>

Im Mai 2016 wies ''Lobbyfacts'' darauf hin, dass die Angaben der 51 Organisationen mit den höchsten Lobbyausgaben nur bei zwölf davon tatsächlich korrekt seien. Unter den 30 ersten Einträgen befände sich sogar nur einer, dessen Angaben glaubwürdig seien.
''Lobbyfacts'' weist darauf hin, dass bei einer Bereinigung der fehlerhaften Einträge große Lobbyakteure, wie [[CEFIC]], [[Shell]] und [[Microsoft]] die Liste anführen würden.<ref>[http://www.lobbyfacts.eu/articles/02-05-2016/corporate-lobbies-are-biggest-eu-lobby-spenders-dodgy-data-persists Corporate lobbies are biggest EU lobby spenders, but dodgy data persists] Lobbyfacts.eu am 02.05.2016, abgerufen am 08.11.2016</ref>

===Anwendungsbereich===
Das Register beschränkt sich auf die Interessenvertretung, die sich auf das Parlament und die Kommission der EU beziehen. Tätigkeiten, die den [[Rat der Europäischen Union|Rat der Europäischen Union]] und die Ministerräte betreffen, werden nicht erfasst.Die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel ([[Ständige Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel|COREPER]]) sind bisher ebenfalls nicht verpflichtet, sich am Register zu beteiligen. Eine Alter-EU Studie zeigt, dass auch dieser Verknüpfungspunkt zwischen nationaler und europäischer Politik ein beliebter und unkomplizierter Weg ist, Einfluss auf europäische Gesetzgebung auszuüben.<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/03-0 Studie: National Representations in Brussels – Open for Corporate Lobbyists] Studie von Alter-EU, März 2016, abgerufen am 28.10.2016 </ref>

===Ineffektivität der Sanktionen===
Unvollständige Beiträge werden kaum sanktioniert: dies liegt unter Anderem an der personellen Unterbesetzung des GTRS, das nicht alle Angaben überprüfen kann. Im Jahr 2014 wurden bei 7.352 registrierten Akteuren 900 Überprüfungen durchgeführt, das heißt, dass jede achte Organisation geprüft werden konnte.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=ANNUAL_REPORT Jahresbericht des GTRS 2014] abgerufen am 19.10.2016</ref> Aufgrund der fehlenden Rechtsverbindlichkeit werden Unternehmen auch im Falle einer Sanktion nicht daran gehindert, weiterhin Lobbyismus in Brüssel zu betreiben. Nachdem die Kanzlei [[White & Case ]] wegen Verstößen gegen die Leitlinien vom Register ausgeschlossen wurde, führte sie ihre Lobby-Aktivitäten in Brüssel nachweislich fort.<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/05/lobbying-law-firms Katzemich: Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft] Alter-EU, Juni 2016, abgerufen am 26.10.2016</ref>

===Klientenschutz===
In einer 2016 veröffentlichten Studie macht LobbyControl auf große Anwaltskanzleien aufmerksam, die das europäische Transparenzregister umgehen, im verpflichtenden US-amerikanischen Register aber als Lobby-Akteure erfasst sind.Mit Hinweis auf Vertraulichkeit verzichten viele Kanzleien darauf, ihre Auftraggeber und Mandanten zu veröffentlichen. Die Studie zeigt, dass es wegen der fehlenden Rechtsverbindlichkeit möglich ist, sich trotz nachgewiesener Lobby-Aktivitäten nicht in das Register eintragen zu müssen.<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/05/lobbying-law-firms LobbyControl-Studie: Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft] Nina Katzemich, Juni 2016, abgerufen am 26.10.2016</ref>

===Weitere Kritikpunkte===
Werden Einträge überarbeitet, sind frühere Angaben nicht mehr öffentlich zugänglich, es ist also nicht möglich, frühere Lobby-Aktivitäten nachzuvollziehen. Um dies zu ermöglichen, betreiben [[LobbyControl]] und [[CEO]] [https://lobbyfacts.eu/ lobbyfacts.eu].

Um besser nachvollziehen zu können, welches Ausmaß die Repräsentationstätigkeiten einer Kanzlei für einen Mandanten haben, müssen die Stufen zur Angabe der Repräsentationskosten überarbeitet werden. Das aktuelle Register fasst alle Kosten über 1.000.000 € zu einer Stufe zusammen. Ob eine Organisation Ausgaben knapp über diesem Betrag verbucht, oder mehrere Millionen, bleibt intransparent.

==Neue Entwicklungen: aktueller Stand==
Am 28.09.2016 wurde im Rahmen der „Transparenzinitiative“ der Juncker-Kommission eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung vorgeschlagen, die die Transparenz der EU-Organe verbessern soll.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3181_de.htm Factsheet zum Transparenzregister] Europäische Kommission an 28.09.2016, abgerufen am 26.10.2016</ref> [[Jean-Claude Juncker]] hatte bei seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten zugesagt, ein für alle Lobbyakteure verpflichtendes Transparenzregister einzuführen.

Erster Schritt der Initiative war die Verpflichtung der EU-Kommissare und ihrer Kabinette, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen. Nun soll das EU-Parlament diesem Beispiel folgen.

Die Vereinbarung soll neben Kommission und Parlament erstmals auch den Europäischen Rat einschließen.
Der Vorschlag sieht zudem vor, die Überprüfung der Angaben auszubauen und zu verbessern. Zusätzlich sollen mehr Sanktionen durchgeführt werden.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_en.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28.09.2016] abgerufen am 20.10.2016</ref> Der Vorschlag soll im Laufe des Jahres 2017 in EU-Parlament und Ministerrat diskutiert werden.

===Kritik am neuen Vorschlag===
Der Vorschlag sieht noch immer keine rechtliche Verbindlichkeit vor.

Ein Großteil der Beamten von Kommission und Ministerrat kann weiterhin unregistrierte Lobbyisten treffen: zwar müssen Kommissare und Generaldirektoren ihre Treffen offenlegen, nicht aber Abteilungsleiter, Referatsleiter und deren Mitarbeiter.

Die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel (COREPER) sind weiterhin nicht verpflichtet, sich am Register zu beteiligen, ebensowenig wie der Ministerrat. Damit bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiterhin nicht nachvollziehbar.

Zudem soll die [[Lobbyismus]]-Definition enger gefasst werden. Dadurch könnten Organisationen durch das Raster fallen, für die zuvor Registrierungspflicht bestand.<ref>[https://www.alter-eu.org/press-releases/2016/09/28/alter-eu-responds-to-new-lobby-register-proposal Pressemitteilung von Alter-EU am 28.09.2016] abgerufen am 20.10.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/enttaeuschender-vorschlag-der-eu-kommission-fuer-ein-verpflichtendes-lobbyregister/ Enttäuschender Vorschlag der EU-Kommission für ein verpflichtendes Lobbyregister] LobbyControl.de am 28.09.2016, abgerufen am 20.10.2016</ref>

==Geschichte des Transparenzregisters==
===Geplantes Register===
{| class="lptable"
|-
||Datum
||Entwicklung
||Änderung
||Quelle

|-
||28.09.2016
||Vorschlag der EU-Kommission: neue Interinstitutionelle Vereinbarung für ein verbindliches Transparenzregister
||
* Kommission, Parlament und Rat der Mitgliedstaaten

||<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3181_de.htm Factsheet zum Transparenzregister] Europäische Kommission an 28.09.2016, abgerufen am 26.10.2016</ref> <ref>[http://www.sven-giegold.de/2016/transparenzregister-fortschritt-mit-vielen-luecken-bei-der-lobbytransparenz/ Transparenzregister: Fortschritt mit vielen Lücken bei der Lobbytransparenz] Internetauftritt Sven Giegold am 28.09.2016, abgerufen am 26.10.2016</ref>

|-
||01.03.2016 - 01.06.2016
||Konsultationsprozess zur Verbesserung des bestehenden EU-Lobbyregisters
||
* Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, können Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen

||<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/civil_society/public_consultation_de.htm Öffentliche Konsultation zu einem verbindlichen Transparenzregister] Europäische Kommission, abgerufen am 26.10.2016</ref>

|-
||01.12.2014
||Transparenz-Initiative der Juncker-Kommission
||
* EU-Kommissarinnen, deren Kabinette und Generaldirektoren müssen Lobbytreffen veröffentlichen und dürfen Treffen nur mit registrierten Lobbyakteuren abhalten
* Damit sanktioniert die EU-Kommission erstmals Lobbyisten, die sich nicht in das Register eintragen.
* Außerdem: Vorschlag für ein neues verpflichtendes Lobbyregister für alle drei EU-Organe (Kommission, Parlament und Rat)

||<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-2131_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 25.11.2014] abgerufen am 26.10.2016</ref>
|}

===Aktuelles Register===
{| class="lptable"
|-
||Datum
||Entwicklung
||Änderung
||Quelle

|-
||27.01.2015
||Inkrafttreten der überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung
||
* Umformulierung der Kategorien und Begriffsbestimmungen
* Einführung von Melde- bzw. Beschwerdeverfahren
* Überarbeitung des Verhaltenskodex
* Sanktionen: Verweigerung von Treffen
* breiterer Anwendungsbereich mit höheren Transparenzanforderungen
* aber: Ausnahme für Tätigkeiten auf Ebene der Mitgliedstaaten

||<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=REVIEW_OF_THE_REGISTER Überprüfung des Registers] Internetauftritt des Transparenzregisters, abgerufen am 26.10.2016</ref>

|-
||22.07.2011
||Interinstitutionelle Vereinbarung: Einrichtung eines gemeinsamen Transparenzregisters
||
* Aussetzung der Registrierung oder Streichung aus dem Register, ggf. Einzug des Zugangsausweises bei Verstoß gegen den Verhaltenskodex
* umfangreichere Angaben (z.B. Anzahl der Personen, die beratend tätig sind, Mitwirken an Gesetzesvorhaben, die empfangene EU-Mittel)

||<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-773_de.htm?locale=en Pressemitteilung der Europäischen Kommission] abgerufen am 20.10.2016</ref>

|-
||23.06.2008
||Einführung des Transparenzregisters der Kommission
||
* Alle Organisationen sollen angeben, wen sie vertreten und welche Ziele und Aufgaben sie verfolgen.
* Lobbyisten sollen bei der Registrierung außerdem Finanzinformationen offenlegen
* Organisationen, die im Auftrag Dritter Lobbyarbeit betreiben: Angabe der Auftraggeber

||<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-08-988_de.htm?locale=en Pressemitteilung, 23. Juni 2008] Europäisches Parlament, abgerufen am 26.10.2016</ref>

|-
||08.11.2005
||Vorschlag für eine europäische Transparenzinitiative der Barroso Kommission
||
* Förderung der Transparenz der Lobbytätigkeiten bei den EU-Institutionen

||<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2005/DE/2-2005-1300-DE-5-0.Pdf Mitteilung vom Präsidenten an die Kommission: Vorschlag für eine europäische Transparenzinitiative] abgerufen am 25.10.2016</ref>

|-
||1996
||Parlament: Einführung eines Lobbyregisters und Verhaltenskodex für Lobbyisten
||
* seit 2003: online abrufbar
* Freiwillige Registrierung für leichteren Zugang zum Parlament

||<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20080414FCS26495 Hintergrundbericht vom 24.06.2008] Europäisches Parlament, abgerufen am 26.10.2016</ref>

|-
||01.11.1993
||Vertrag über die Europäische Union / Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
||
* Artikel 11 (2): "Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft"

||<ref>[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012M%2FTXT Vertrag über die Europäische Union] Eur-Lex, abgerufen am 25.10.2016</ref>
|}

==Beiträge von LobbyControl==
* Dezember 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/eu-parlament-stimmt-fuer-verbot-von-lobby-nebentaetigkeiten/ EU-Parlament stimmt für Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten]
* September 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/09/neues-lobbyfacts-hebt-eu-lobbyrecherche-auf-neues-level/ Lobbyfacts: Update hebt EU-Lobbyrecherche auf neues Level]
* Juni 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/06/eu-kommission-verschweigt-treffen-mit-google-bayer-und-co/ EU-Kommission verschweigt Treffen mit Google, Bayer und Co]
* Mai 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/anwaltskanzleien-in-bruessel-boykottieren-lobbyregister/ Anwaltskanzleien in Brüssel boykottieren Lobbyregister]
* Mai 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/eu-lobbyregister-7000-lobbyisten-fuer-den-tierfutterverband/ EU-Lobbyregister: 7000 Lobbyisten für den Tierfutterverband?]
* Mai 2015: [https://www.lobbycontrol.de/2015/05/eu-lobbyregister-wie-neu-und-verbessert-ist-das-update/ EU-Lobbyregister: Wie „neu und verbessert“ ist das Update?]
* April 2015: [https://www.lobbycontrol.de/2015/04/eu-lobbyregister-beschwerde-gegen-goldman-sachs-vertroedelt/ EU-Lobbyregister: Beschwerde gegen Goldman Sachs vertrödelt]
* Januar 2015: [https://www.lobbycontrol.de/2015/01/eu-lobbyregister-update-zentrale-schwaechen-bleiben-bestehen/ EU-Lobbyregister Update: Zentrale Schwächen bleiben bestehen]
* Dezember 2013: [https://www.lobbycontrol.de/2013/12/niederschmetternder-jubelbericht-zum-stand-des-eu-lobbyregisters/ Niederschmetternder Jubelbericht zum Stand des EU-Lobbyregisters]
* Oktober 2013: [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters]
* Juni 2013: [https://www.lobbycontrol.de/2013/06/eu-lobbyregister-freiwilliger-ansatz-gescheitert/ EU-Lobbyregister: freiwilliger Ansatz gescheitert]
* November 2012: [https://www.lobbycontrol.de/2012/11/eu-zufrieden-mit-transparenzregister/ EU ist zufrieden mit Transparenzregister – Wir nicht!]
* Juni 2012: [https://www.lobbycontrol.de/2012/06/aktuelle-studie-neues-eu-lobbyregister-bringt-keine-verbesserung/ Aktuelle Studie: Neues EU-Lobbyregister bringt keine Verbesserung]
* Juni 2011: [https://www.lobbycontrol.de/2011/06/eu-fuehrt-neues-lobbyregister-ein/ EU führt neues Lobbyregister ein – Nachbesserungsbedarf bleibt]

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=Einzelnachweise=
<references/>

[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobbyregulierung]]
[[Kategorie:Lobbyregister]]
[[Kategorie:Gesetz]]

Hering Schuppener

2018-07-16T12:53:53Z

Ronald:

{{BoxOrganisation
| Name = HERING SCHUPPENER Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH
| Logo =
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = PR-Agentur
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Berliner Allee 44, 40212 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland = Am Kupfergraben 4, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue de la Science 41, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.heringschuppener.com/ heringschuppener.com]
}}
'''Hering Schuppener''' ist eine deutsche [[PR-Agenturen|PR-Agentur]], die mittlerweile zur britischen [[WPP Group]] gehört. Im Zuge von Ermittlungen gegen [[Stefan_Mappus|Stefan Mappus]] (ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg) und Dirk Notheis ([[Morgan Stanley|Morgan Stanley]]) wurden 2012 Büros in Düsseldorf und Frankfurt durchsucht.

Die Agentur ist im [[Transparenzregister EU|Transprenz-Register]] der EU eingetragen: laut eigenen Angaben betrugen die Ausgaben für Lobbyarbeit auf EU-Ebene zwischen 900.000 und 999.999 Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e42612ce07f444c3b179c0701f77f98f/hering-schuppener-consulting-corporate-affairs-public-strategies-gmbh Eintrag 2017], Lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

==Fallstudie==
Beim umstrittenen EnBW-Deal, den der frühere baden-württembergische Ministerpäsident [[Stefan Mappus]] und der damalige Deutschlandchef von [[Morgan Stanley]], [[Dirk Notheis]], am Parlament vorbei eingefädelt hatten, war Hering Schuppener im Auftrag von [[Morgan Stanley]] als Berater tätig. Notheis hatte Mappus im Herbst 2010 empfohlen, als "Medienberater" einen Mitarbeiter von Hering Schuppener zu beauftragen:<ref>Baden-Württemberg Verhängnisvolle Freundschaft, Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref> "''Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und Dich aufs Titelblatt bringen''."

Von Hering Schuppener wurde Mappus dann mit Argumentationshilfen (Multiples) versorgt. In einer E-Mail zwischen einem Morgan-Stanley-Banker und einem PR-Berater von Hering Schuppener heißt es<ref>Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref>: "''Herr Mappus wird und soll nicht über Multiples reden, das wäre nicht authentisch''."

Der Medienberater [[Folker Dries]] von Hering Schuppener (früherer Ressortleiter bei der FAZ) kam auf die Idee, zur Vorbereitung des Deals am Sonntagabend, dem 5. Dezember 2010, einen Redakteur der FAZ hinzuzubitten.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-die-oew-springen-mappus-bei.b103042c-456b-4ffa-a0a6-97d2f7c23aa6.html Reiner Ruf: EnBw-Untersuchungsausschuss Die OEW springen Mappus bei, Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2012]</ref> Erst für den folgenden Tag war eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Mappus gab dem FAZ-Journalisten ein Interview, noch ehe das Geschäft eingetütet und von den zuständigen Gremien abgesegnet war.

Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Mappus und Notheis durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2012 die Düsseldorfer Büros von Hering Schuppener.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/5793-staatsanwaltschaft-besucht-hering-schuppener/ Ermittlungen gegen Stefan Mappus Staatsanwaltschaft besucht Hering Schuppener, PR Report vom 12. Juli 2012], Website prreport, abgerufen am 28. Juli 2012</ref> <ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/razzia-in-duesseldorfer-unternehmen_aid-14195499 Mappus-Affäre weitet sich aus: Razzia in Düsseldorfer Unternehmen], Rheinische Post, 11. Juli 2012, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Hering Schuppener-Gruppe wurde 1995 von [[Ralf Hering]] und [[Bernd Schuppener]] gegründet. Ralf Hering verstarb am 16. Februar 2018.<ref>[https://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Hering-Schuppener-Agenturgruender-Ralf-Hering-ist-tot-164945 Hering Schuppener: Agenturgründer Ralf Hering ist tot], Horizont.net, 19. Februar 2018, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref> [[Folker Dries]] übernahm die Geschäftsführung. <ref>[https://kress.de/news/detail/beitrag/139817-folker-dries-ist-geschaeftsfuehrer-von-hering-schuppener.html Folker Dries ist Geschäftsführer von Hering Schuppener] Kress News, 16. März 2018, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref> Die Gruppe gehört inzwischen zur britischen [[WPP Group]]. Sie ist Gründungsmitglied des [[AMO Netzwerks]], eines weltweit führenden Konsortiums von Beratungsgesellschaften für Finanz- und Unternehmenskommunikation.

Die Agentur bietet umfangreiche Dienstleistungen an: vom Coaching und der Krisenkommunikation bis zur Medienarbeit und dem Medientraining reicht. Zur Medienarbeit gehört auch, Einfluss auf die Berichterstattung im Sinne der Kunden zu nehmen. Die Berater von Hering Schuppener verfügen über exzellente Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den Medien.

==Struktur, Geschäftsfelder, Umsatz==
Der Hauptsitz ist Düsseldorf. Weitere Büros gibt es in Frankfurt am Main und Berlin. Die Tochtergesellschaft [[Hering Schuppener Healthcare]] Unternehmensberatung für Gesundheitskommunikation hat ihren Hauptsitz in Hamburg. Eine weiteres Unternehmen der Hering Schuppener-Gruppe ist die [[Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation]] GmbH, Düsseldorf.

==Verbindungen und Netzwerke==

[[Bernd Schuppener]] (Geschäftsführender Gesellschafter) Seine Karriere begann 1982 beim [[ZDF]] als Assistent des damaligen Intendanten [[Dieter Stolte]]. 1990 wechselte er in die Kommunikationsberatung als Geschäftsführer von [[ABC/EUROCOM]] Corporate & PR<ref>http://www.communicationmanagement.de/index.php?id=1258 Website Universität Leipzig]</ref>

[[Hans Martin Bury|Hans Martin Bury]], Managing Director, [[SPD]], 1999-2002 Staatsminister im Bundeskanzleramt (Kabinett Schröder), 2002-2005 Staatsminister für Europa, 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestags, Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutsche Telekom]], 2005–2008 Managing Director bei [[Lehman Brothers]] Investment Banking Germany, Ralf Hering kommentierte: "''Wir freuen uns, mit Martin Bury eine Persönlichkeit mit einzigartigem Erfahrungsschatz und Netzwerk in Politik und Wirtschaft für unser Unternehmen gewonnen zu haben''" (Pressemitteilung Hering Schuppener vom 10. Dezember 2008).

[[Christoph Hartmann]], Senior Advisor, [[FDP]], 11/2009-01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes

[[Henriette Peucker]], Managing Director, Lebensgefährtin vom [[Jörg Asmussen]], 2008 - 2015 Staatssekretär im [[Bundesarbeitsministerium]]<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/im-portraet-joerg-asmussen-der-gehilfe-11868247.html Der Gehilfe] faz.net vom 25.08.2012, abgerufen am 01.01.2014</ref> Seit 2016 tätig für die Investmentbank Lazard.

*[[Tasso Enzweiler]] Managing Director (bis 2011). Enzweiler ist ehemaliger Geschäftsführer der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war davor Journalist bei den Zeitungen Financial Times Deutschland, Welt, Capital und Manager Magazin. Seit 1. Juli 2012 ist er Managing Director bei der Kommunikationsagentur [[Ketchum Pleon]].<ref>[http://www.ketchum.de/de/ketchumpleon/pm_enzweiler Pressemitteilung Ketchum Pleon vom 21. Juni 2011]</ref>

Quelle: <ref>[http://www.heringschuppener.com Menüpunkt "Senior Partner"] Webseite Hering Schuppener, abgerufen am 01.01.2014</ref>

(Stand: Januar 2014)

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,484455,00.html Martin Noé und Ursula Schwarzer: Wirtschaft und Medien Halt die Presse, Manager-Magazin vom 11. Juli 2007]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Hering Schuppener

2018-07-16T12:48:35Z

Ronald:

{{BoxOrganisation
| Name = HERING SCHUPPENER Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH
| Logo =
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = PR-Agentur
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Berliner Allee 44, 40212 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland = Am Kupfergraben 4, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Rue de la Science 41, 1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.heringschuppener.com/ heringschuppener.com]
}}
'''Hering Schuppener''' ist eine deutsche [[PR-Agenturen|PR-Agentur]], die mittlerweile zur britischen [[WPP Group]] gehört. Im Zuge von Ermittlungen gegen [[Stefan_Mappus|Stefan Mappus]] (ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg) und Dirk Notheis ([[Morgan Stanley|Morgan Stanley]]) wurden Büros in Düsseldorf und Frankfurt durchsucht.

Die Agentur ist im [[Transparenzregister EU|Transprenz-Register]] der EU eingetragen: laut eigenen Angaben betrugen die Ausgaben für Lobbyarbeit auf EU-Ebene zwischen 900.000 und 999.999 Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e42612ce07f444c3b179c0701f77f98f/hering-schuppener-consulting-corporate-affairs-public-strategies-gmbh Eintrag 2017], Lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

==Fallstudie==
Beim umstrittenen EnBW-Deal, den der frühere baden-württembergische Ministerpäsident [[Stefan Mappus]] und der damalige Deutschlandchef von [[Morgan Stanley]], [[Dirk Notheis]], am Parlament vorbei eingefädelt hatten, war Hering Schuppener im Auftrag von [[Morgan Stanley]] als Berater tätig. Notheis hatte Mappus im Herbst 2010 empfohlen, als "Medienberater" einen Mitarbeiter von Hering Schuppener zu beauftragen:<ref>Baden-Württemberg Verhängnisvolle Freundschaft, Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref> "''Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und Dich aufs Titelblatt bringen''."

Von Hering Schuppener wurde Mappus dann mit Argumentationshilfen (Multiples) versorgt. In einer E-Mail zwischen einem Morgan-Stanley-Banker und einem PR-Berater von Hering Schuppener heißt es<ref>Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref>: "''Herr Mappus wird und soll nicht über Multiples reden, das wäre nicht authentisch''."

Der Medienberater [[Folker Dries]] von Hering Schuppener (früherer Ressortleiter bei der FAZ) kam auf die Idee, zur Vorbereitung des Deals am Sonntagabend, dem 5. Dezember 2010, einen Redakteur der FAZ hinzuzubitten.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-die-oew-springen-mappus-bei.b103042c-456b-4ffa-a0a6-97d2f7c23aa6.html Reiner Ruf: EnBw-Untersuchungsausschuss Die OEW springen Mappus bei, Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2012]</ref> Erst für den folgenden Tag war eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Mappus gab dem FAZ-Journalisten ein Interview, noch ehe das Geschäft eingetütet und von den zuständigen Gremien abgesegnet war.

Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Mappus und Notheis durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2012 die Düsseldorfer Büros von Hering Schuppener.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/5793-staatsanwaltschaft-besucht-hering-schuppener/ Ermittlungen gegen Stefan Mappus Staatsanwaltschaft besucht Hering Schuppener, PR Report vom 12. Juli 2012], Website prreport, abgerufen am 28. Juli 2012</ref> <ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/razzia-in-duesseldorfer-unternehmen_aid-14195499 Mappus-Affäre weitet sich aus: Razzia in Düsseldorfer Unternehmen], Rheinische Post, 11. Juli 2012, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Hering Schuppener-Gruppe wurde 1995 von [[Ralf Hering]] und [[Bernd Schuppener]] gegründet. Ralf Hering verstarb am 16. Februar 2018.<ref>[https://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Hering-Schuppener-Agenturgruender-Ralf-Hering-ist-tot-164945 Hering Schuppener: Agenturgründer Ralf Hering ist tot], Horizont.net, 19. Februar 2018, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref> [[Folker Dries]] übernahm die Geschäftsführung. <ref>[https://kress.de/news/detail/beitrag/139817-folker-dries-ist-geschaeftsfuehrer-von-hering-schuppener.html Folker Dries ist Geschäftsführer von Hering Schuppener] Kress News, 16. März 2018, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref> Die Gruppe gehört inzwischen zur britischen [[WPP Group]]. Sie ist Gründungsmitglied des [[AMO Netzwerks]], eines weltweit führenden Konsortiums von Beratungsgesellschaften für Finanz- und Unternehmenskommunikation.

Die Agentur bietet umfangreiche Dienstleistungen an: vom Coaching und der Krisenkommunikation bis zur Medienarbeit und dem Medientraining reicht. Zur Medienarbeit gehört auch, Einfluss auf die Berichterstattung im Sinne der Kunden zu nehmen. Die Berater von Hering Schuppener verfügen über exzellente Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den Medien.

==Struktur, Geschäftsfelder, Umsatz==
Der Hauptsitz ist Düsseldorf. Weitere Büros gibt es in Frankfurt am Main und Berlin. Die Tochtergesellschaft [[Hering Schuppener Healthcare]] Unternehmensberatung für Gesundheitskommunikation hat ihren Hauptsitz in Hamburg. Eine weiteres Unternehmen der Hering Schuppener-Gruppe ist die [[Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation]] GmbH, Düsseldorf.

==Verbindungen und Netzwerke==

[[Bernd Schuppener]] (Geschäftsführender Gesellschafter) Seine Karriere begann 1982 beim [[ZDF]] als Assistent des damaligen Intendanten [[Dieter Stolte]]. 1990 wechselte er in die Kommunikationsberatung als Geschäftsführer von [[ABC/EUROCOM]] Corporate & PR<ref>http://www.communicationmanagement.de/index.php?id=1258 Website Universität Leipzig]</ref>

[[Hans Martin Bury|Hans Martin Bury]], Managing Director, [[SPD]], 1999-2002 Staatsminister im Bundeskanzleramt (Kabinett Schröder), 2002-2005 Staatsminister für Europa, 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestags, Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutsche Telekom]], 2005–2008 Managing Director bei [[Lehman Brothers]] Investment Banking Germany, Ralf Hering kommentierte: "''Wir freuen uns, mit Martin Bury eine Persönlichkeit mit einzigartigem Erfahrungsschatz und Netzwerk in Politik und Wirtschaft für unser Unternehmen gewonnen zu haben''" (Pressemitteilung Hering Schuppener vom 10. Dezember 2008).

[[Christoph Hartmann]], Senior Advisor, [[FDP]], 11/2009-01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes

[[Henriette Peucker]], Managing Director, Lebensgefährtin vom [[Jörg Asmussen]], 2008 - 2015 Staatssekretär im [[Bundesarbeitsministerium]]<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/im-portraet-joerg-asmussen-der-gehilfe-11868247.html Der Gehilfe] faz.net vom 25.08.2012, abgerufen am 01.01.2014</ref> Seit 2016 tätig für die Investmentbank Lazard.

*[[Tasso Enzweiler]] Managing Director (bis 2011). Enzweiler ist ehemaliger Geschäftsführer der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war davor Journalist bei den Zeitungen Financial Times Deutschland, Welt, Capital und Manager Magazin. Seit 1. Juli 2012 ist er Managing Director bei der Kommunikationsagentur [[Ketchum Pleon]].<ref>[http://www.ketchum.de/de/ketchumpleon/pm_enzweiler Pressemitteilung Ketchum Pleon vom 21. Juni 2011]</ref>

Quelle: <ref>[http://www.heringschuppener.com Menüpunkt "Senior Partner"] Webseite Hering Schuppener, abgerufen am 01.01.2014</ref>

(Stand: Januar 2014)

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,484455,00.html Martin Noé und Ursula Schwarzer: Wirtschaft und Medien Halt die Presse, Manager-Magazin vom 11. Juli 2007]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Hering Schuppener

2018-07-16T12:45:38Z

Ronald:

{{BoxOrganisation
| Name = HERING SCHUPPENER Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH
| Logo =
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = PR-Agentur
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Kreuzstr. 60, 40210 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.heringschuppener.com/ www.heringschuppener.com]
}}
'''Hering Schuppener''' ist eine deutsche [[PR-Agenturen|PR-Agentur]], die mittlerweile zur britischen [[WPP Group]] gehört. Im Zuge von Ermittlungen gegen [[Stefan_Mappus|Stefan Mappus]] (ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg) und Dirk Notheis ([[Morgan Stanley|Morgan Stanley]]) wurden Büros in Düsseldorf und Frankfurt durchsucht.

Die Agentur ist im [[Transparenzregister EU|Transprenz-Register]] der EU eingetragen: laut eigenen Angaben betrugen die Ausgaben für Lobbyarbeit auf EU-Ebene zwischen 900.000 und 999.999 Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e42612ce07f444c3b179c0701f77f98f/hering-schuppener-consulting-corporate-affairs-public-strategies-gmbh Eintrag 2017], Lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

==Fallstudie==
Beim umstrittenen EnBW-Deal, den der frühere baden-württembergische Ministerpäsident [[Stefan Mappus]] und der damalige Deutschlandchef von [[Morgan Stanley]], [[Dirk Notheis]], am Parlament vorbei eingefädelt hatten, war Hering Schuppener im Auftrag von [[Morgan Stanley]] als Berater tätig. Notheis hatte Mappus im Herbst 2010 empfohlen, als "Medienberater" einen Mitarbeiter von Hering Schuppener zu beauftragen:<ref>Baden-Württemberg Verhängnisvolle Freundschaft, Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref> "''Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und Dich aufs Titelblatt bringen''."

Von Hering Schuppener wurde Mappus dann mit Argumentationshilfen (Multiples) versorgt. In einer E-Mail zwischen einem Morgan-Stanley-Banker und einem PR-Berater von Hering Schuppener heißt es<ref>Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref>: "''Herr Mappus wird und soll nicht über Multiples reden, das wäre nicht authentisch''."

Der Medienberater [[Folker Dries]] von Hering Schuppener (früherer Ressortleiter bei der FAZ) kam auf die Idee, zur Vorbereitung des Deals am Sonntagabend, dem 5. Dezember 2010, einen Redakteur der FAZ hinzuzubitten.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-die-oew-springen-mappus-bei.b103042c-456b-4ffa-a0a6-97d2f7c23aa6.html Reiner Ruf: EnBw-Untersuchungsausschuss Die OEW springen Mappus bei, Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2012]</ref> Erst für den folgenden Tag war eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Mappus gab dem FAZ-Journalisten ein Interview, noch ehe das Geschäft eingetütet und von den zuständigen Gremien abgesegnet war.

Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Mappus und Notheis durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2012 die Düsseldorfer Büros von Hering Schuppener.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/5793-staatsanwaltschaft-besucht-hering-schuppener/ Ermittlungen gegen Stefan Mappus Staatsanwaltschaft besucht Hering Schuppener, PR Report vom 12. Juli 2012], Website prreport, abgerufen am 28. Juli 2012</ref> <ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/razzia-in-duesseldorfer-unternehmen_aid-14195499 Mappus-Affäre weitet sich aus: Razzia in Düsseldorfer Unternehmen], Rheinische Post, 11. Juli 2012, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Hering Schuppener-Gruppe wurde 1995 von [[Ralf Hering]] und [[Bernd Schuppener]] gegründet. Ralf Hering verstarb am 16. Februar 2018.<ref>[https://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Hering-Schuppener-Agenturgruender-Ralf-Hering-ist-tot-164945 Hering Schuppener: Agenturgründer Ralf Hering ist tot], Horizont.net, 19. Februar 2018, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref> [[Folker Dries]] übernahm die Geschäftsführung. <ref>[https://kress.de/news/detail/beitrag/139817-folker-dries-ist-geschaeftsfuehrer-von-hering-schuppener.html Folker Dries ist Geschäftsführer von Hering Schuppener] Kress News, 16. März 2018, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref> Die Gruppe gehört inzwischen zur britischen [[WPP Group]]. Sie ist Gründungsmitglied des [[AMO Netzwerks]], eines weltweit führenden Konsortiums von Beratungsgesellschaften für Finanz- und Unternehmenskommunikation.

Die Agentur bietet umfangreiche Dienstleistungen an: vom Coaching und der Krisenkommunikation bis zur Medienarbeit und dem Medientraining reicht. Zur Medienarbeit gehört auch, Einfluss auf die Berichterstattung im Sinne der Kunden zu nehmen. Die Berater von Hering Schuppener verfügen über exzellente Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den Medien.

==Struktur, Geschäftsfelder, Umsatz==
Der Hauptsitz ist Düsseldorf. Weitere Büros gibt es in Frankfurt am Main und Berlin. Die Tochtergesellschaft [[Hering Schuppener Healthcare]] Unternehmensberatung für Gesundheitskommunikation hat ihren Hauptsitz in Hamburg. Eine weiteres Unternehmen der Hering Schuppener-Gruppe ist die [[Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation]] GmbH, Düsseldorf.

==Verbindungen und Netzwerke==

[[Bernd Schuppener]] (Geschäftsführender Gesellschafter) Seine Karriere begann 1982 beim [[ZDF]] als Assistent des damaligen Intendanten [[Dieter Stolte]]. 1990 wechselte er in die Kommunikationsberatung als Geschäftsführer von [[ABC/EUROCOM]] Corporate & PR<ref>http://www.communicationmanagement.de/index.php?id=1258 Website Universität Leipzig]</ref>

[[Hans Martin Bury|Hans Martin Bury]], Managing Director, [[SPD]], 1999-2002 Staatsminister im Bundeskanzleramt (Kabinett Schröder), 2002-2005 Staatsminister für Europa, 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestags, Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutsche Telekom]], 2005–2008 Managing Director bei [[Lehman Brothers]] Investment Banking Germany, Ralf Hering kommentierte: "''Wir freuen uns, mit Martin Bury eine Persönlichkeit mit einzigartigem Erfahrungsschatz und Netzwerk in Politik und Wirtschaft für unser Unternehmen gewonnen zu haben''" (Pressemitteilung Hering Schuppener vom 10. Dezember 2008).

[[Christoph Hartmann]], Senior Advisor, [[FDP]], 11/2009-01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes

[[Henriette Peucker]], Managing Director, Lebensgefährtin vom [[Jörg Asmussen]], 2008 - 2015 Staatssekretär im [[Bundesarbeitsministerium]]<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/im-portraet-joerg-asmussen-der-gehilfe-11868247.html Der Gehilfe] faz.net vom 25.08.2012, abgerufen am 01.01.2014</ref> Seit 2016 tätig für die Investmentbank Lazard.

*[[Tasso Enzweiler]] Managing Director (bis 2011). Enzweiler ist ehemaliger Geschäftsführer der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war davor Journalist bei den Zeitungen Financial Times Deutschland, Welt, Capital und Manager Magazin. Seit 1. Juli 2012 ist er Managing Director bei der Kommunikationsagentur [[Ketchum Pleon]].<ref>[http://www.ketchum.de/de/ketchumpleon/pm_enzweiler Pressemitteilung Ketchum Pleon vom 21. Juni 2011]</ref>

Quelle: <ref>[http://www.heringschuppener.com Menüpunkt "Senior Partner"] Webseite Hering Schuppener, abgerufen am 01.01.2014</ref>

(Stand: Januar 2014)

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,484455,00.html Martin Noé und Ursula Schwarzer: Wirtschaft und Medien Halt die Presse, Manager-Magazin vom 11. Juli 2007]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Hering Schuppener

2018-07-16T12:19:47Z

Ronald: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxOrganisation
| Name = HERING SCHUPPENER Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH
| Logo =
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = PR-Agentur
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Kreuzstr. 60, 40210 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.heringschuppener.com/ www.heringschuppener.com]
}}
'''Hering Schuppener''' ist eine deutsche [[PR-Agenturen|PR-Agentur]], die mittlerweile zur britischen [[WPP Group]] gehört. Im Zuge von Ermittlungen gegen [[Stefan_Mappus|Stefan Mappus]] (ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg) und Dirk Notheis ([[Morgan Stanley|Morgan Stanley]]) wurden Büros in Düsseldorf und Frankfurt durchsucht.

Die Agentur ist im [[Transparenzregister EU|Transprenz-Register]] der EU eingetragen: laut eigenen Angaben betrugen die Ausgaben für Lobbyarbeit auf EU-Ebene zwischen 900.000 und 999.999 Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e42612ce07f444c3b179c0701f77f98f/hering-schuppener-consulting-corporate-affairs-public-strategies-gmbh Eintrag 2017], Lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

==Fallstudie==
Beim umstrittenen EnBW-Deal, den der frühere baden-württembergische Ministerpäsident [[Stefan Mappus]] und der damalige Deutschlandchef von [[Morgan Stanley]], [[Dirk Notheis]], am Parlament vorbei eingefädelt hatten, war Hering Schuppener im Auftrag von [[Morgan Stanley]] als Berater tätig. Notheis hatte Mappus im Herbst 2010 empfohlen, als "Medienberater" einen Mitarbeiter von Hering Schuppener zu beauftragen:<ref>Baden-Württemberg Verhängnisvolle Freundschaft, Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref> "''Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und Dich aufs Titelblatt bringen''."

Von Hering Schuppener wurde Mappus dann mit Argumentationshilfen (Multiples) versorgt. In einer E-Mail zwischen einem Morgan-Stanley-Banker und einem PR-Berater von Hering Schuppener heißt es<ref>Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref>: "''Herr Mappus wird und soll nicht über Multiples reden, das wäre nicht authentisch''."

Der Medienberater [[Folker Dries]] von Hering Schuppener (früherer Ressortleiter bei der FAZ) kam auf die Idee, zur Vorbereitung des Deals am Sonntagabend, dem 5. Dezember 2010, einen Redakteur der FAZ hinzuzubitten.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-die-oew-springen-mappus-bei.b103042c-456b-4ffa-a0a6-97d2f7c23aa6.html Reiner Ruf: EnBw-Untersuchungsausschuss Die OEW springen Mappus bei, Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2012]</ref> Erst für den folgenden Tag war eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Mappus gab dem FAZ-Journalisten ein Interview, noch ehe das Geschäft eingetütet und von den zuständigen Gremien abgesegnet war.

Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Mappus und Notheis durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2012 die Düsseldorfer Büros von Hering Schuppener.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/5793-staatsanwaltschaft-besucht-hering-schuppener/ Ermittlungen gegen Stefan Mappus Staatsanwaltschaft besucht Hering Schuppener, PR Report vom 12. Juli 2012], Website prreport, abgerufen am 28. Juli 2012</ref> <ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/razzia-in-duesseldorfer-unternehmen_aid-14195499 Mappus-Affäre weitet sich aus: Razzia in Düsseldorfer Unternehmen], Rheinische Post, 11. Juli 2012, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Hering Schuppener-Gruppe wurde 1995 von [[Ralf Hering]] und [[Bernd Schuppener]] gegründet. Ralf Hering verstarb am 16. Februar 2018.<ref>[https://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Hering-Schuppener-Agenturgruender-Ralf-Hering-ist-tot-164945 Hering Schuppener: Agenturgründer Ralf Hering ist tot], Horizont.net, 19. Februar 2018, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref> [[Folker Dries]] übernahm die Geschäftsführung. <ref>[https://kress.de/news/detail/beitrag/139817-folker-dries-ist-geschaeftsfuehrer-von-hering-schuppener.html Folker Dries ist Geschäftsführer von Hering Schuppener] Kress News, 16. März 2018, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref> Die Gruppe gehört inzwischen zur britischen [[WPP Group]]. Sie ist Gründungsmitglied des [[AMO Netzwerks]], eines weltweit führenden Konsortiums von Beratungsgesellschaften für Finanz- und Unternehmenskommunikation.

Die Agentur bietet umfangreiche Dienstleistungen an: vom Coaching und der Krisenkommunikation bis zur Medienarbeit und dem Medientraining reicht. Zur Medienarbeit gehört auch, Einfluss auf die Berichterstattung im Sinne der Kunden zu nehmen. Die Berater von Hering Schuppener verfügen über exzellente Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den Medien.

==Struktur, Geschäftsfelder, Umsatz==
Der Hauptsitz ist Düsseldorf. Weitere Büros gibt es in Frankfurt am Main und Berlin. Die Tochtergesellschaft [[Hering Schuppener Healthcare]] Unternehmensberatung für Gesundheitskommunikation hat ihren Hauptsitz in Hamburg. Eine weiteres Unternehmen der Hering Schuppener-Gruppe ist die [[Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation]] GmbH, Düsseldorf.

== Geschäftsführung/Senior Team ==
Das "Senior Team" besteht aus 36 Personen. Darunter:

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| [[Ralf Hering]]
| Geschäftsführender Gesellschafter, Principal Partner
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* 1985-1994 CEO von [[ABC]] und von [[Euro RSCG International]]. Nach Gründung von Hering Schuppener war er 1998-2000 in Nebenfunktion Chairman Europe der [[GCI Group]], dem PR-Netzwerk der [[Grey Global Group]]

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| [[Bernd Schuppener]]
| Senior Advisor
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* Seine Karriere begann er 1982 beim [[ZDF]] als Assistent des damaligen Intendanten [[Dieter Stolte]]. 1990 wechselte er in die Kommunikationsberatung als Geschäftsführer von [[ABC/EUROCOM]] Corporate & PR<ref>[http://www.communicationmanagement.de/index.php?id=1258 Website Universität Leipzig]</ref>

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| [[Hans Martin Bury]]
| Managing Partner
|
* [[SPD]], 1999-2002 Staatsminister im Bundeskanzleramt (Kabinett Schröder), 2002-2005 Staatsminister für Europa, 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestags
* Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutsche Telekom]]
* 2005–2008 Managing Director bei [[Lehman Brothers]] Investment Banking Germany
* Ralf Hering kommentierte: "''Wir freuen uns, mit Martin Bury eine Persönlichkeit mit einzigartigem Erfahrungsschatz und Netzwerk in Politik und Wirtschaft für unser Unternehmen gewonnen zu haben''" (Pressemitteilung Hering Schuppener vom 10. Dezember 2008).

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| [[Folker Dries]]
| Partner
|
* Medientrainer, arbeitete lange als Wirtschaftsjournalist, zuletzt als Ressortleiter Finanzmarkt der [[FAZ]]

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| [[Christoph Hartmann]]
| Senio Advisor
|
* [[FDP]], 11/2009-01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes

|-
| [[Henriette Peucker]]
| Managing Director
|
* Lebensgefährtin vom [[Jörg Asmussen]], Staatssekretär im [[Bundesarbeitsministerium]]<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/im-portraet-joerg-asmussen-der-gehilfe-11868247.html Der Gehilfe] faz.net vom 25.08.2012, abgerufen am 01.01.2014</ref>
* leitete zuvor die Hauptstadtrepräsentanz der Gruppe [[Deutsche Börse]]
* 1997-2002 Investment Banking bei [[Schroders]] und [[Citigroup]]

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| u.a.
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|}
(Stand: Januar 2014) Quelle: <ref>[http://www.heringschuppener.com Menüpunkt "Senior Partner"] Webseite Hering Schuppener, abgerufen am 01.01.2014</ref>

Bis Ende Juni 2011 war
*[[Tasso Enzweiler]] Managing Director bei Hering Schuppener. Enzweiler ist ehem. Geschäftsführer der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war davor Journalist bei den Zeitungen Financial Times Deutschland, Welt, Capital und Manager Magazin. Seit 1. Juli 2012 ist er Managing Director bei der Kommunikationsagentur [[Ketchum Pleon]].<ref>[http://www.ketchum.de/de/ketchumpleon/pm_enzweiler Pressemitteilung Ketchum Pleon vom 21. Juni 2011]</ref>

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,484455,00.html Martin Noé und Ursula Schwarzer: Wirtschaft und Medien Halt die Presse, Manager-Magazin vom 11. Juli 2007]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Hering Schuppener

2018-07-16T11:57:39Z

Ronald: Wechsel Geschäftsführung

{{BoxOrganisation
| Name = HERING SCHUPPENER Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH
| Logo =
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = PR-Agentur
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Kreuzstr. 60, 40210 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.heringschuppener.com/ www.heringschuppener.com]
}}
'''Hering Schuppener''' ist eine deutsche [[PR-Agenturen|PR-Agentur]], die mittlerweile zur britischen [[WPP Group]] gehört. Im Zuge von Ermittlungen gegen [[Stefan_Mappus|Stefan Mappus]] (ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg) und Dirk Notheis ([[Morgan Stanley|Morgan Stanley]]) wurden Büros in Düsseldorf und Frankfurt durchsucht.

Die Agentur ist im [[Transparenzregister EU|Transprenz-Register]] der EU eingetragen: laut eigenen Angaben betrugen die Ausgaben für Lobbyarbeit auf EU-Ebene zwischen 900.000 und 999.999 Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e42612ce07f444c3b179c0701f77f98f/hering-schuppener-consulting-corporate-affairs-public-strategies-gmbh Eintrag 2017], Lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

==Fallstudie==
Beim umstrittenen EnBW-Deal, den der frühere baden-württembergische Ministerpäsident [[Stefan Mappus]] und der damalige Deutschlandchef von [[Morgan Stanley]], [[Dirk Notheis]], am Parlament vorbei eingefädelt hatten, war Hering Schuppener im Auftrag von [[Morgan Stanley]] als Berater tätig. Notheis hatte Mappus im Herbst 2010 empfohlen, als "Medienberater" einen Mitarbeiter von Hering Schuppener zu beauftragen:<ref>Baden-Württemberg Verhängnisvolle Freundschaft, Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref> "''Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und Dich aufs Titelblatt bringen''."

Von Hering Schuppener wurde Mappus dann mit Argumentationshilfen (Multiples) versorgt. In einer E-Mail zwischen einem Morgan-Stanley-Banker und einem PR-Berater von Hering Schuppener heißt es<ref>Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref>: "''Herr Mappus wird und soll nicht über Multiples reden, das wäre nicht authentisch''."

Der Medienberater [[Folker Dries]] von Hering Schuppener (früherer Ressortleiter bei der FAZ) kam auf die Idee, zur Vorbereitung des Deals am Sonntagabend, dem 5. Dezember 2010, einen Redakteur der FAZ hinzuzubitten.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-die-oew-springen-mappus-bei.b103042c-456b-4ffa-a0a6-97d2f7c23aa6.html Reiner Ruf: EnBw-Untersuchungsausschuss Die OEW springen Mappus bei, Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2012]</ref> Erst für den folgenden Tag war eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Mappus gab dem FAZ-Journalisten ein Interview, noch ehe das Geschäft eingetütet und von den zuständigen Gremien abgesegnet war.

Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Mappus und Notheis durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2012 die Düsseldorfer Büros von Hering Schuppener.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/5793-staatsanwaltschaft-besucht-hering-schuppener/ Ermittlungen gegen Stefan Mappus Staatsanwaltschaft besucht Hering Schuppener, PR Report vom 12. Juli 2012], Website prreport, abgerufen am 28. Juli 2012</ref> <ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/razzia-in-duesseldorfer-unternehmen_aid-14195499 Mappus-Affäre weitet sich aus: Razzia in Düsseldorfer Unternehmen], Rheinische Post, 11. Juli 2012, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Hering Schuppener-Gruppe wurde 1995 von [[Ralf Hering]] und [[Bernd Schuppener]] gegründet. Die Gruppe gehört inzwischen zur britischen [[WPP Group]]. Sie ist Gründungsmitglied des [[AMO Netzwerks]], eines weltweit führenden Konsortiums von Beratungsgesellschaften für Finanz- und Unternehmenskommunikation. Ralf Hering verstarb am 16.2.2018.<ref>[https://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Hering-Schuppener-Agenturgruender-Ralf-Hering-ist-tot-164945 Hering Schuppener: Agenturgründer Ralf Hering ist tot], Horizont.net, 19. Februar 2018, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref> [[Folker Dries]] übernahm die Geschäftsführung. <ref>[https://kress.de/news/detail/beitrag/139817-folker-dries-ist-geschaeftsfuehrer-von-hering-schuppener.html Folker Dries ist Geschäftsführer von Hering Schuppener] Kress News, 16. März 2018, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

Die Agentur bietet umfangreiche Dienstleistungen an: vom Coaching und der Krisenkommunikation bis zur Medienarbeit und dem Medientraining reicht. Zur Medienarbeit gehört auch, Einfluss auf die Berichterstattung im Sinne der Kunden zu nehmen. Die Berater von Hering Schuppener verfügen über exzellente Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den Medien.

==Struktur, Geschäftsfelder, Umsatz==
Der Hauptsitz ist Düsseldorf. Weitere Büros gibt es in Frankfurt am Main und Berlin. Die Tochtergesellschaft [[Hering Schuppener Healthcare]] Unternehmensberatung für Gesundheitskommunikation hat ihren Hauptsitz in Hamburg. Eine weiteres Unternehmen der Hering Schuppener-Gruppe ist die [[Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation]] GmbH, Düsseldorf.

== Geschäftsführung/Senior Team ==
Das "Senior Team" besteht aus 36 Personen. Darunter:

{| style="width: 100%" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
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| [[Ralf Hering]]
| Geschäftsführender Gesellschafter, Principal Partner
|
* 1985-1994 CEO von [[ABC]] und von [[Euro RSCG International]]. Nach Gründung von Hering Schuppener war er 1998-2000 in Nebenfunktion Chairman Europe der [[GCI Group]], dem PR-Netzwerk der [[Grey Global Group]]

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| [[Bernd Schuppener]]
| Senior Advisor
|
* Seine Karriere begann er 1982 beim [[ZDF]] als Assistent des damaligen Intendanten [[Dieter Stolte]]. 1990 wechselte er in die Kommunikationsberatung als Geschäftsführer von [[ABC/EUROCOM]] Corporate & PR<ref>[http://www.communicationmanagement.de/index.php?id=1258 Website Universität Leipzig]</ref>

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| [[Hans Martin Bury]]
| Managing Partner
|
* [[SPD]], 1999-2002 Staatsminister im Bundeskanzleramt (Kabinett Schröder), 2002-2005 Staatsminister für Europa, 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestags
* Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutsche Telekom]]
* 2005–2008 Managing Director bei [[Lehman Brothers]] Investment Banking Germany
* Ralf Hering kommentierte: "''Wir freuen uns, mit Martin Bury eine Persönlichkeit mit einzigartigem Erfahrungsschatz und Netzwerk in Politik und Wirtschaft für unser Unternehmen gewonnen zu haben''" (Pressemitteilung Hering Schuppener vom 10. Dezember 2008).

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| [[Folker Dries]]
| Partner
|
* Medientrainer, arbeitete lange als Wirtschaftsjournalist, zuletzt als Ressortleiter Finanzmarkt der [[FAZ]]

|-
| [[Christoph Hartmann]]
| Senio Advisor
|
* [[FDP]], 11/2009-01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes

|-
| [[Henriette Peucker]]
| Managing Director
|
* Lebensgefährtin vom [[Jörg Asmussen]], Staatssekretär im [[Bundesarbeitsministerium]]<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/im-portraet-joerg-asmussen-der-gehilfe-11868247.html Der Gehilfe] faz.net vom 25.08.2012, abgerufen am 01.01.2014</ref>
* leitete zuvor die Hauptstadtrepräsentanz der Gruppe [[Deutsche Börse]]
* 1997-2002 Investment Banking bei [[Schroders]] und [[Citigroup]]

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| u.a.
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|}
(Stand: Januar 2014) Quelle: <ref>[http://www.heringschuppener.com Menüpunkt "Senior Partner"] Webseite Hering Schuppener, abgerufen am 01.01.2014</ref>

Bis Ende Juni 2011 war
*[[Tasso Enzweiler]] Managing Director bei Hering Schuppener. Enzweiler ist ehem. Geschäftsführer der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war davor Journalist bei den Zeitungen Financial Times Deutschland, Welt, Capital und Manager Magazin. Seit 1. Juli 2012 ist er Managing Director bei der Kommunikationsagentur [[Ketchum Pleon]].<ref>[http://www.ketchum.de/de/ketchumpleon/pm_enzweiler Pressemitteilung Ketchum Pleon vom 21. Juni 2011]</ref>

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,484455,00.html Martin Noé und Ursula Schwarzer: Wirtschaft und Medien Halt die Presse, Manager-Magazin vom 11. Juli 2007]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Hering Schuppener

2018-07-16T11:51:53Z

Ronald: EU-Lobbyregister Eintrag

{{BoxOrganisation
| Name = HERING SCHUPPENER Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH
| Logo =
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = PR-Agentur
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Kreuzstr. 60, 40210 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.heringschuppener.com/ www.heringschuppener.com]
}}
'''Hering Schuppener''' ist eine deutsche [[PR-Agenturen|PR-Agentur]], die mittlerweile zur britischen [[WPP Group]] gehört. Im Zuge von Ermittlungen gegen [[Stefan_Mappus|Stefan Mappus]] (ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg) und Dirk Notheis ([[Morgan Stanley|Morgan Stanley]]) wurden Büros in Düsseldorf und Frankfurt durchsucht.

Die Agentur ist im [[Transparenzregister EU|Transprenz-Register]] der EU eingetragen: laut eigenen Angaben betrugen die Ausgaben für Lobbyarbeit auf EU-Ebene zwischen 900.000 und 999.999 Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e42612ce07f444c3b179c0701f77f98f/hering-schuppener-consulting-corporate-affairs-public-strategies-gmbh Eintrag 2017], Lobbyfacts.eu, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

==Fallstudie==
Beim umstrittenen EnBW-Deal, den der frühere baden-württembergische Ministerpäsident [[Stefan Mappus]] und der damalige Deutschlandchef von [[Morgan Stanley]], [[Dirk Notheis]], am Parlament vorbei eingefädelt hatten, war Hering Schuppener im Auftrag von [[Morgan Stanley]] als Berater tätig. Notheis hatte Mappus im Herbst 2010 empfohlen, als "Medienberater" einen Mitarbeiter von Hering Schuppener zu beauftragen:<ref>Baden-Württemberg Verhängnisvolle Freundschaft, Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref> "''Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und Dich aufs Titelblatt bringen''."

Von Hering Schuppener wurde Mappus dann mit Argumentationshilfen (Multiples) versorgt. In einer E-Mail zwischen einem Morgan-Stanley-Banker und einem PR-Berater von Hering Schuppener heißt es<ref>Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref>: "''Herr Mappus wird und soll nicht über Multiples reden, das wäre nicht authentisch''."

Der Medienberater [[Folker Dries]] von Hering Schuppener (früherer Ressortleiter bei der FAZ) kam auf die Idee, zur Vorbereitung des Deals am Sonntagabend, dem 5. Dezember 2010, einen Redakteur der FAZ hinzuzubitten.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-die-oew-springen-mappus-bei.b103042c-456b-4ffa-a0a6-97d2f7c23aa6.html Reiner Ruf: EnBw-Untersuchungsausschuss Die OEW springen Mappus bei, Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2012]</ref> Erst für den folgenden Tag war eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Mappus gab dem FAZ-Journalisten ein Interview, noch ehe das Geschäft eingetütet und von den zuständigen Gremien abgesegnet war.

Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Mappus und Notheis durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2012 die Düsseldorfer Büros von Hering Schuppener.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/5793-staatsanwaltschaft-besucht-hering-schuppener/ Ermittlungen gegen Stefan Mappus Staatsanwaltschaft besucht Hering Schuppener, PR Report vom 12. Juli 2012], Website prreport, abgerufen am 28. Juli 2012</ref> <ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/razzia-in-duesseldorfer-unternehmen_aid-14195499 Mappus-Affäre weitet sich aus: Razzia in Düsseldorfer Unternehmen], Rheinische Post, 11. Juli 2012, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Hering Schuppener-Gruppe wurde 1995 von [[Ralf Hering]] und [[Bernd Schuppener]] gegründet. Die Gruppe gehört inzwischen zur britischen [[WPP Group]]. Sie ist Gründungsmitglied des [[AMO Netzwerks]], eines weltweit führenden Konsortiums von Beratungsgesellschaften für Finanz- und Unternehmenskommunikation.

Die Agentur bietet umfangreiche Dienstleistungen an: vom Coaching und der Krisenkommunikation bis zur Medienarbeit und dem Medientraining reicht. Zur Medienarbeit gehört auch, Einfluss auf die Berichterstattung im Sinne der Kunden zu nehmen. Die Berater von Hering Schuppener verfügen über exzellente Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den Medien.

==Struktur, Geschäftsfelder, Umsatz==
Der Hauptsitz ist Düsseldorf. Weitere Büros gibt es in Frankfurt am Main und Berlin. Die Tochtergesellschaft [[Hering Schuppener Healthcare]] Unternehmensberatung für Gesundheitskommunikation hat ihren Hauptsitz in Hamburg. Eine weiteres Unternehmen der Hering Schuppener-Gruppe ist die [[Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation]] GmbH, Düsseldorf.

== Geschäftsführung/Senior Team ==
Das "Senior Team" besteht aus 36 Personen. Darunter:

{| style="width: 100%" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
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| [[Ralf Hering]]
| Geschäftsführender Gesellschafter, Principal Partner
|
* 1985-1994 CEO von [[ABC]] und von [[Euro RSCG International]]. Nach Gründung von Hering Schuppener war er 1998-2000 in Nebenfunktion Chairman Europe der [[GCI Group]], dem PR-Netzwerk der [[Grey Global Group]]

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| [[Bernd Schuppener]]
| Senior Advisor
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* Seine Karriere begann er 1982 beim [[ZDF]] als Assistent des damaligen Intendanten [[Dieter Stolte]]. 1990 wechselte er in die Kommunikationsberatung als Geschäftsführer von [[ABC/EUROCOM]] Corporate & PR<ref>[http://www.communicationmanagement.de/index.php?id=1258 Website Universität Leipzig]</ref>

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| [[Hans Martin Bury]]
| Managing Partner
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* [[SPD]], 1999-2002 Staatsminister im Bundeskanzleramt (Kabinett Schröder), 2002-2005 Staatsminister für Europa, 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestags
* Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutsche Telekom]]
* 2005–2008 Managing Director bei [[Lehman Brothers]] Investment Banking Germany
* Ralf Hering kommentierte: "''Wir freuen uns, mit Martin Bury eine Persönlichkeit mit einzigartigem Erfahrungsschatz und Netzwerk in Politik und Wirtschaft für unser Unternehmen gewonnen zu haben''" (Pressemitteilung Hering Schuppener vom 10. Dezember 2008).

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| [[Folker Dries]]
| Partner
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* Medientrainer, arbeitete lange als Wirtschaftsjournalist, zuletzt als Ressortleiter Finanzmarkt der [[FAZ]]

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| [[Christoph Hartmann]]
| Senio Advisor
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* [[FDP]], 11/2009-01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes

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| [[Henriette Peucker]]
| Managing Director
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* Lebensgefährtin vom [[Jörg Asmussen]], Staatssekretär im [[Bundesarbeitsministerium]]<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/im-portraet-joerg-asmussen-der-gehilfe-11868247.html Der Gehilfe] faz.net vom 25.08.2012, abgerufen am 01.01.2014</ref>
* leitete zuvor die Hauptstadtrepräsentanz der Gruppe [[Deutsche Börse]]
* 1997-2002 Investment Banking bei [[Schroders]] und [[Citigroup]]

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| u.a.
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(Stand: Januar 2014) Quelle: <ref>[http://www.heringschuppener.com Menüpunkt "Senior Partner"] Webseite Hering Schuppener, abgerufen am 01.01.2014</ref>

Bis Ende Juni 2011 war
*[[Tasso Enzweiler]] Managing Director bei Hering Schuppener. Enzweiler ist ehem. Geschäftsführer der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war davor Journalist bei den Zeitungen Financial Times Deutschland, Welt, Capital und Manager Magazin. Seit 1. Juli 2012 ist er Managing Director bei der Kommunikationsagentur [[Ketchum Pleon]].<ref>[http://www.ketchum.de/de/ketchumpleon/pm_enzweiler Pressemitteilung Ketchum Pleon vom 21. Juni 2011]</ref>

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,484455,00.html Martin Noé und Ursula Schwarzer: Wirtschaft und Medien Halt die Presse, Manager-Magazin vom 11. Juli 2007]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Hering Schuppener

2018-07-16T11:48:24Z

Ronald: /* Fallstudie */

{{BoxOrganisation
| Name = HERING SCHUPPENER Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH
| Logo =
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = PR-Agentur
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Kreuzstr. 60, 40210 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.heringschuppener.com/ www.heringschuppener.com]
}}
'''Hering Schuppener''' ist eine deutsche [[PR-Agenturen|PR-Agentur]], die mittlerweile zur britischen [[WPP Group]] gehört. Im Zuge von Ermittlungen gegen [[Stefan_Mappus|Stefan Mappus]] (ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg) und Dirk Notheis ([[Morgan Stanley|Morgan Stanley]]) wurden Büros in Düsseldorf und Frankfurt durchsucht.

==Fallstudie==
Beim umstrittenen EnBW-Deal, den der frühere baden-württembergische Ministerpäsident [[Stefan Mappus]] und der damalige Deutschlandchef von [[Morgan Stanley]], [[Dirk Notheis]], am Parlament vorbei eingefädelt hatten, war Hering Schuppener im Auftrag von [[Morgan Stanley]] als Berater tätig. Notheis hatte Mappus im Herbst 2010 empfohlen, als "Medienberater" einen Mitarbeiter von Hering Schuppener zu beauftragen:<ref>Baden-Württemberg Verhängnisvolle Freundschaft, Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref> "''Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und Dich aufs Titelblatt bringen''."

Von Hering Schuppener wurde Mappus dann mit Argumentationshilfen (Multiples) versorgt. In einer E-Mail zwischen einem Morgan-Stanley-Banker und einem PR-Berater von Hering Schuppener heißt es<ref>Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref>: "''Herr Mappus wird und soll nicht über Multiples reden, das wäre nicht authentisch''."

Der Medienberater [[Folker Dries]] von Hering Schuppener (früherer Ressortleiter bei der FAZ) kam auf die Idee, zur Vorbereitung des Deals am Sonntagabend, dem 5. Dezember 2010, einen Redakteur der FAZ hinzuzubitten.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-die-oew-springen-mappus-bei.b103042c-456b-4ffa-a0a6-97d2f7c23aa6.html Reiner Ruf: EnBw-Untersuchungsausschuss Die OEW springen Mappus bei, Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2012]</ref> Erst für den folgenden Tag war eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Mappus gab dem FAZ-Journalisten ein Interview, noch ehe das Geschäft eingetütet und von den zuständigen Gremien abgesegnet war.

Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Mappus und Notheis durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2012 die Düsseldorfer Büros von Hering Schuppener.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/5793-staatsanwaltschaft-besucht-hering-schuppener/ Ermittlungen gegen Stefan Mappus Staatsanwaltschaft besucht Hering Schuppener, PR Report vom 12. Juli 2012], Website prreport, abgerufen am 28. Juli 2012</ref> <ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/razzia-in-duesseldorfer-unternehmen_aid-14195499 Mappus-Affäre weitet sich aus: Razzia in Düsseldorfer Unternehmen], Rheinische Post, 11. Juli 2012, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Hering Schuppener-Gruppe wurde 1995 von [[Ralf Hering]] und [[Bernd Schuppener]] gegründet. Die Gruppe gehört inzwischen zur britischen [[WPP Group]]. Sie ist Gründungsmitglied des [[AMO Netzwerks]], eines weltweit führenden Konsortiums von Beratungsgesellschaften für Finanz- und Unternehmenskommunikation.

Die Agentur bietet umfangreiche Dienstleistungen an: vom Coaching und der Krisenkommunikation bis zur Medienarbeit und dem Medientraining reicht. Zur Medienarbeit gehört auch, Einfluss auf die Berichterstattung im Sinne der Kunden zu nehmen. Die Berater von Hering Schuppener verfügen über exzellente Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den Medien.

==Struktur, Geschäftsfelder, Umsatz==
Der Hauptsitz ist Düsseldorf. Weitere Büros gibt es in Frankfurt am Main und Berlin. Die Tochtergesellschaft [[Hering Schuppener Healthcare]] Unternehmensberatung für Gesundheitskommunikation hat ihren Hauptsitz in Hamburg. Eine weiteres Unternehmen der Hering Schuppener-Gruppe ist die [[Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation]] GmbH, Düsseldorf.

== Geschäftsführung/Senior Team ==
Das "Senior Team" besteht aus 36 Personen. Darunter:

{| style="width: 100%" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
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| [[Ralf Hering]]
| Geschäftsführender Gesellschafter, Principal Partner
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* 1985-1994 CEO von [[ABC]] und von [[Euro RSCG International]]. Nach Gründung von Hering Schuppener war er 1998-2000 in Nebenfunktion Chairman Europe der [[GCI Group]], dem PR-Netzwerk der [[Grey Global Group]]

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| [[Bernd Schuppener]]
| Senior Advisor
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* Seine Karriere begann er 1982 beim [[ZDF]] als Assistent des damaligen Intendanten [[Dieter Stolte]]. 1990 wechselte er in die Kommunikationsberatung als Geschäftsführer von [[ABC/EUROCOM]] Corporate & PR<ref>[http://www.communicationmanagement.de/index.php?id=1258 Website Universität Leipzig]</ref>

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| [[Hans Martin Bury]]
| Managing Partner
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* [[SPD]], 1999-2002 Staatsminister im Bundeskanzleramt (Kabinett Schröder), 2002-2005 Staatsminister für Europa, 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestags
* Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutsche Telekom]]
* 2005–2008 Managing Director bei [[Lehman Brothers]] Investment Banking Germany
* Ralf Hering kommentierte: "''Wir freuen uns, mit Martin Bury eine Persönlichkeit mit einzigartigem Erfahrungsschatz und Netzwerk in Politik und Wirtschaft für unser Unternehmen gewonnen zu haben''" (Pressemitteilung Hering Schuppener vom 10. Dezember 2008).

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| [[Folker Dries]]
| Partner
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* Medientrainer, arbeitete lange als Wirtschaftsjournalist, zuletzt als Ressortleiter Finanzmarkt der [[FAZ]]

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| [[Christoph Hartmann]]
| Senio Advisor
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* [[FDP]], 11/2009-01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes

|-
| [[Henriette Peucker]]
| Managing Director
|
* Lebensgefährtin vom [[Jörg Asmussen]], Staatssekretär im [[Bundesarbeitsministerium]]<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/im-portraet-joerg-asmussen-der-gehilfe-11868247.html Der Gehilfe] faz.net vom 25.08.2012, abgerufen am 01.01.2014</ref>
* leitete zuvor die Hauptstadtrepräsentanz der Gruppe [[Deutsche Börse]]
* 1997-2002 Investment Banking bei [[Schroders]] und [[Citigroup]]

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| u.a.
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(Stand: Januar 2014) Quelle: <ref>[http://www.heringschuppener.com Menüpunkt "Senior Partner"] Webseite Hering Schuppener, abgerufen am 01.01.2014</ref>

Bis Ende Juni 2011 war
*[[Tasso Enzweiler]] Managing Director bei Hering Schuppener. Enzweiler ist ehem. Geschäftsführer der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war davor Journalist bei den Zeitungen Financial Times Deutschland, Welt, Capital und Manager Magazin. Seit 1. Juli 2012 ist er Managing Director bei der Kommunikationsagentur [[Ketchum Pleon]].<ref>[http://www.ketchum.de/de/ketchumpleon/pm_enzweiler Pressemitteilung Ketchum Pleon vom 21. Juni 2011]</ref>

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,484455,00.html Martin Noé und Ursula Schwarzer: Wirtschaft und Medien Halt die Presse, Manager-Magazin vom 11. Juli 2007]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Hering Schuppener

2018-07-16T11:11:54Z

Ronald:

{{BoxOrganisation
| Name = HERING SCHUPPENER Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH
| Logo =
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = PR-Agentur
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Kreuzstr. 60, 40210 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.heringschuppener.com/ www.heringschuppener.com]
}}
'''Hering Schuppener''' ist eine deutsche [[PR-Agenturen|PR-Agentur]], die mittlerweile zur britischen [[WPP Group]] gehört. Im Zuge von Ermittlungen gegen [[Stefan_Mappus|Stefan Mappus]] (ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg) und Dirk Notheis ([[Morgan Stanley|Morgan Stanley]]) wurden Büros in Düsseldorf und Frankfurt durchsucht.

===Fallstudie===
Beim umstrittenen EnBW-Deal, den der frühere baden-württembergische Ministerpäsident [[Stefan Mappus]] und der damalige Deutschlandchef von [[Morgan Stanley]], [[Dirk Notheis]], am Parlament vorbei eingefädelt hatten, war Hering Schuppener im Auftrag von [[Morgan Stanley]] als Berater tätig. Notheis hatte Mappus im Herbst 2010 empfohlen, als "Medienberater" einen Mitarbeiter von Hering Schuppener zu beauftragen:<ref>Baden-Württemberg Verhängnisvolle Freundschaft, Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref> "''Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und Dich aufs Titelblatt bringen''."

Von Hering Schuppener wurde Mappus dann mit Argumentationshilfen (Multiples) versorgt. In einer E-Mail zwischen einem Morgan-Stanley-Banker und einem PR-Berater von Hering Schuppener heißt es<ref>Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref>: "''Herr Mappus wird und soll nicht über Multiples reden, das wäre nicht authentisch''."

Der Medienberater [[Folker Dries]] von Hering Schuppener (früherer Ressortleiter bei der FAZ) kam auf die Idee, zur Vorbereitung des Deals am Sonntagabend, dem 5. Dezember 2010, einen Redakteur der FAZ hinzuzubitten.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-die-oew-springen-mappus-bei.b103042c-456b-4ffa-a0a6-97d2f7c23aa6.html Reiner Ruf: EnBw-Untersuchungsausschuss Die OEW springen Mappus bei, Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2012]</ref> Erst für den folgenden Tag war eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Mappus gab dem FAZ-Journalisten ein Interview, noch ehe das Geschäft eingetütet und von den zuständigen Gremien abgesegnet war.

Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Mappus und Notheis durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2012 die Düsseldorfer Büros von Hering Schuppener.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/5793-staatsanwaltschaft-besucht-hering-schuppener/ Ermittlungen gegen Stefan Mappus Staatsanwaltschaft besucht Hering Schuppener, PR Report vom 12. Juli 2012], Website prreport, abgerufen am 28. Juli 2012</ref> <ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/razzia-in-duesseldorfer-unternehmen_aid-14195499 Mappus-Affäre weitet sich aus: Razzia in Düsseldorfer Unternehmen], Rheinische Post, 11. Juli 2012, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Hering Schuppener-Gruppe wurde 1995 von [[Ralf Hering]] und [[Bernd Schuppener]] gegründet. Die Gruppe gehört inzwischen zur britischen [[WPP Group]]. Sie ist Gründungsmitglied des [[AMO Netzwerks]], eines weltweit führenden Konsortiums von Beratungsgesellschaften für Finanz- und Unternehmenskommunikation.

Die Agentur bietet umfangreiche Dienstleistungen an: vom Coaching und der Krisenkommunikation bis zur Medienarbeit und dem Medientraining reicht. Zur Medienarbeit gehört auch, Einfluss auf die Berichterstattung im Sinne der Kunden zu nehmen. Die Berater von Hering Schuppener verfügen über exzellente Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den Medien.

==Struktur, Geschäftsfelder, Umsatz==
Der Hauptsitz ist Düsseldorf. Weitere Büros gibt es in Frankfurt am Main und Berlin. Die Tochtergesellschaft [[Hering Schuppener Healthcare]] Unternehmensberatung für Gesundheitskommunikation hat ihren Hauptsitz in Hamburg. Eine weiteres Unternehmen der Hering Schuppener-Gruppe ist die [[Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation]] GmbH, Düsseldorf.

== Geschäftsführung/Senior Team ==
Das "Senior Team" besteht aus 36 Personen. Darunter:

{| style="width: 100%" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|

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| [[Ralf Hering]]
| Geschäftsführender Gesellschafter, Principal Partner
|
* 1985-1994 CEO von [[ABC]] und von [[Euro RSCG International]]. Nach Gründung von Hering Schuppener war er 1998-2000 in Nebenfunktion Chairman Europe der [[GCI Group]], dem PR-Netzwerk der [[Grey Global Group]]

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| [[Bernd Schuppener]]
| Senior Advisor
|
* Seine Karriere begann er 1982 beim [[ZDF]] als Assistent des damaligen Intendanten [[Dieter Stolte]]. 1990 wechselte er in die Kommunikationsberatung als Geschäftsführer von [[ABC/EUROCOM]] Corporate & PR<ref>[http://www.communicationmanagement.de/index.php?id=1258 Website Universität Leipzig]</ref>

|-
| [[Hans Martin Bury]]
| Managing Partner
|
* [[SPD]], 1999-2002 Staatsminister im Bundeskanzleramt (Kabinett Schröder), 2002-2005 Staatsminister für Europa, 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestags
* Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutsche Telekom]]
* 2005–2008 Managing Director bei [[Lehman Brothers]] Investment Banking Germany
* Ralf Hering kommentierte: "''Wir freuen uns, mit Martin Bury eine Persönlichkeit mit einzigartigem Erfahrungsschatz und Netzwerk in Politik und Wirtschaft für unser Unternehmen gewonnen zu haben''" (Pressemitteilung Hering Schuppener vom 10. Dezember 2008).

|-
| [[Folker Dries]]
| Partner
|
* Medientrainer, arbeitete lange als Wirtschaftsjournalist, zuletzt als Ressortleiter Finanzmarkt der [[FAZ]]

|-
| [[Christoph Hartmann]]
| Senio Advisor
|
* [[FDP]], 11/2009-01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes

|-
| [[Henriette Peucker]]
| Managing Director
|
* Lebensgefährtin vom [[Jörg Asmussen]], Staatssekretär im [[Bundesarbeitsministerium]]<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/im-portraet-joerg-asmussen-der-gehilfe-11868247.html Der Gehilfe] faz.net vom 25.08.2012, abgerufen am 01.01.2014</ref>
* leitete zuvor die Hauptstadtrepräsentanz der Gruppe [[Deutsche Börse]]
* 1997-2002 Investment Banking bei [[Schroders]] und [[Citigroup]]

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| u.a.
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|}
(Stand: Januar 2014) Quelle: <ref>[http://www.heringschuppener.com Menüpunkt "Senior Partner"] Webseite Hering Schuppener, abgerufen am 01.01.2014</ref>

Bis Ende Juni 2011 war
*[[Tasso Enzweiler]] Managing Director bei Hering Schuppener. Enzweiler ist ehem. Geschäftsführer der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war davor Journalist bei den Zeitungen Financial Times Deutschland, Welt, Capital und Manager Magazin. Seit 1. Juli 2012 ist er Managing Director bei der Kommunikationsagentur [[Ketchum Pleon]].<ref>[http://www.ketchum.de/de/ketchumpleon/pm_enzweiler Pressemitteilung Ketchum Pleon vom 21. Juni 2011]</ref>

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,484455,00.html Martin Noé und Ursula Schwarzer: Wirtschaft und Medien Halt die Presse, Manager-Magazin vom 11. Juli 2007]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Hering Schuppener

2018-07-16T11:05:07Z

Ronald: /* 2010: Hering Schuppener und der EnBw-Deal */

{{BoxOrganisation
| Name = HERING SCHUPPENER Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH
| Logo =
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = PR-Agentur
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Kreuzstr. 60, 40210 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.heringschuppener.com/ www.heringschuppener.com]
}}
'''Hering Schuppener''' ist eine deutsche [[PR-Agenturen|PR-Agentur]], die mittlerweile zur britischen [[WPP Group]] gehört. Im Zuge von Ermittlungen gegen [[Stefan_Mappus|Stefan Mappus]] (ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg) und Dirk Notheis ([[Morgan Stanley|Morgan Stanley]]) wurden Büros in Düsseldorf und Frankfurt durchsucht.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Hering Schuppener-Gruppe wurde 1995 von [[Ralf Hering]] und [[Bernd Schuppener]] gegründet. 

Sie bietet ein Bündel von Dienstleistungen an, das vom Coaching und der Krisenkommunikation bis zur Medienarbeit und dem Medientraining reicht. Zur Medienarbeit gehört auch, Einfluss auf die Berichterstattung im Sinne der Kunden zu nehmen. Die Berater von Hering Schuppener verfügen über exzellente Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den Medien. 
Hier wird die gesamte Klaviatur der Beratungsleistungen geboten: angefangen bei der Analyse der Stakeholder über das Kommunikations- und Themenmanagement bis hin zum Coaching der Führungskräfte und der qualitativen Auswertung der Ergebnisse. 
Bei der Betreuung von Fusionen und Übernahmen ist Hering Schuppener nach eigenen Angaben in Deutschland seit 8 Jahren Marktführer.<ref>Pressemitteilung Hering Schuppener vom 12. Juli 2012</ref>

Die Gruppe gehört inzwischen zur britischen [[WPP Group]]. Sie ist Gründungsmitglied des [[AMO Netzwerks]], eines weltweit führenden Konsortiums von Beratungsgesellschaften für Finanz- und Unternehmenskommunikation.

==Struktur, Geschäftsfelder, Umsatz==
Der Hauptsitz ist Düsseldorf. Weitere Büros gibt es in Frankfurt am Main und Berlin. Die Tochtergesellschaft [[Hering Schuppener Healthcare]] Unternehmensberatung für Gesundheitskommunikation hat ihren Hauptsitz in Hamburg. 
Die Geschäftsanteile der Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH werden zu 24 % von Ralf Hering und zu 76 % von der [[Grey G2 Group]] GmbH gehalten<ref>Jahresabschluss der Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH zum 31. Dezember 2011, abrufbar über das Unternehmensregister des Bundesanzeigers</ref>, einem von der [[WPP Deutschland Holding]] GmbH & Co. KG beherrschten Unternehmen.<ref>Eintrag B des Amtsgerichts Düsseldorf, HRB 62930, Abdruck vom 21. Juli 2012</ref> Die britische [[WPP Group]] ist eines der weltweit größten Medien- und Kommunikationsunternehmen. 

Der Umsatz der Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH lag im Jahr 2011 bei 7,1 Mio. Euro.

Eine weiteres Unternehmen der Hering Schuppener-Gruppe ist die [[Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation]] GmbH, Düsseldorf. An ihr ist die Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH mit 56 % beteiligt, Alexander Geiser mit 16 %, Bettina Mentner mit 12 %, Matthias Poth mit 9 %, Brigitte von Haake mit 4 %, Phoebe Kebbel mit 2 % und Georg Jakobs mit 1 %.<ref>Jahresabschluss der Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation GmbH zum 31. Dezember 2011, abrufbar über das Unternehmensregister des Bundesanzeiger</ref> Im Jahr 2011 erzielte das Unternehmen einen Umsatz von ca. 15,7 Mio. Euro.

== Geschäftsführung/Senior Team ==
Das "Senior Team" besteht aus 36 Personen. Darunter:

{| style="width: 100%" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|

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| [[Ralf Hering]]
| Geschäftsführender Gesellschafter, Principal Partner
|
* 1985-1994 CEO von [[ABC]] und von [[Euro RSCG International]]. Nach Gründung von Hering Schuppener war er 1998-2000 in Nebenfunktion Chairman Europe der [[GCI Group]], dem PR-Netzwerk der [[Grey Global Group]]

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| [[Bernd Schuppener]]
| Senior Advisor
|
* Seine Karriere begann er 1982 beim [[ZDF]] als Assistent des damaligen Intendanten [[Dieter Stolte]]. 1990 wechselte er in die Kommunikationsberatung als Geschäftsführer von [[ABC/EUROCOM]] Corporate & PR<ref>[http://www.communicationmanagement.de/index.php?id=1258 Website Universität Leipzig]</ref>

|-
| [[Hans Martin Bury]]
| Managing Partner
|
* [[SPD]], 1999-2002 Staatsminister im Bundeskanzleramt (Kabinett Schröder), 2002-2005 Staatsminister für Europa, 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestags
* Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutsche Telekom]]
* 2005–2008 Managing Director bei [[Lehman Brothers]] Investment Banking Germany
* Ralf Hering kommentierte: "''Wir freuen uns, mit Martin Bury eine Persönlichkeit mit einzigartigem Erfahrungsschatz und Netzwerk in Politik und Wirtschaft für unser Unternehmen gewonnen zu haben''" (Pressemitteilung Hering Schuppener vom 10. Dezember 2008).

|-
| [[Folker Dries]]
| Partner
|
* Medientrainer, arbeitete lange als Wirtschaftsjournalist, zuletzt als Ressortleiter Finanzmarkt der [[FAZ]]

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| [[Christoph Hartmann]]
| Senio Advisor
|
* [[FDP]], 11/2009-01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes

|-
| [[Henriette Peucker]]
| Managing Director
|
* Lebensgefährtin vom [[Jörg Asmussen]], Staatssekretär im [[Bundesarbeitsministerium]]<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/im-portraet-joerg-asmussen-der-gehilfe-11868247.html Der Gehilfe] faz.net vom 25.08.2012, abgerufen am 01.01.2014</ref>
* leitete zuvor die Hauptstadtrepräsentanz der Gruppe [[Deutsche Börse]]
* 1997-2002 Investment Banking bei [[Schroders]] und [[Citigroup]]

|-
| u.a.
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|}
(Stand: Januar 2014) Quelle: <ref>[http://www.heringschuppener.com Menüpunkt "Senior Partner"] Webseite Hering Schuppener, abgerufen am 01.01.2014</ref>

Bis Ende Juni 2011 war
*[[Tasso Enzweiler]] Managing Director bei Hering Schuppener. Enzweiler ist ehem. Geschäftsführer der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war davor Journalist bei den Zeitungen Financial Times Deutschland, Welt, Capital und Manager Magazin. Seit 1. Juli 2012 ist er Managing Director bei der Kommunikationsagentur [[Ketchum Pleon]].<ref>[http://www.ketchum.de/de/ketchumpleon/pm_enzweiler Pressemitteilung Ketchum Pleon vom 21. Juni 2011]</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,484455,00.html Martin Noé und Ursula Schwarzer: Wirtschaft und Medien Halt die Presse, Manager-Magazin vom 11. Juli 2007]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

Hering Schuppener

2018-07-16T11:02:17Z

Ronald: Aufhübschung - 1

{{BoxOrganisation
| Name = HERING SCHUPPENER Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH
| Logo =
| Rechtsform = GmbH
| Tätigkeitsbereich = PR-Agentur
| Gründungsdatum = 1995
| Hauptsitz = Kreuzstr. 60, 40210 Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.heringschuppener.com/ www.heringschuppener.com]
}}
'''Hering Schuppener''' ist eine deutsche [[PR-Agenturen|PR-Agentur]], die mittlerweile zur britischen [[WPP Group]] gehört. Im Zuge von Ermittlungen gegen [[Stefan_Mappus|Stefan Mappus]] (ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württemberg) und Dirk Notheis ([[Morgan Stanley|Morgan Stanley]]) wurden Büros in Düsseldorf und Frankfurt durchsucht.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Hering Schuppener-Gruppe wurde 1995 von [[Ralf Hering]] und [[Bernd Schuppener]] gegründet. 

Sie bietet ein Bündel von Dienstleistungen an, das vom Coaching und der Krisenkommunikation bis zur Medienarbeit und dem Medientraining reicht. Zur Medienarbeit gehört auch, Einfluss auf die Berichterstattung im Sinne der Kunden zu nehmen. Die Berater von Hering Schuppener verfügen über exzellente Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den Medien. 
Hier wird die gesamte Klaviatur der Beratungsleistungen geboten: angefangen bei der Analyse der Stakeholder über das Kommunikations- und Themenmanagement bis hin zum Coaching der Führungskräfte und der qualitativen Auswertung der Ergebnisse. 
Bei der Betreuung von Fusionen und Übernahmen ist Hering Schuppener nach eigenen Angaben in Deutschland seit 8 Jahren Marktführer.<ref>Pressemitteilung Hering Schuppener vom 12. Juli 2012</ref>

Die Gruppe gehört inzwischen zur britischen [[WPP Group]]. Sie ist Gründungsmitglied des [[AMO Netzwerks]], eines weltweit führenden Konsortiums von Beratungsgesellschaften für Finanz- und Unternehmenskommunikation.

==Struktur, Geschäftsfelder, Umsatz==
Der Hauptsitz ist Düsseldorf. Weitere Büros gibt es in Frankfurt am Main und Berlin. Die Tochtergesellschaft [[Hering Schuppener Healthcare]] Unternehmensberatung für Gesundheitskommunikation hat ihren Hauptsitz in Hamburg. 
Die Geschäftsanteile der Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH werden zu 24 % von Ralf Hering und zu 76 % von der [[Grey G2 Group]] GmbH gehalten<ref>Jahresabschluss der Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH zum 31. Dezember 2011, abrufbar über das Unternehmensregister des Bundesanzeigers</ref>, einem von der [[WPP Deutschland Holding]] GmbH & Co. KG beherrschten Unternehmen.<ref>Eintrag B des Amtsgerichts Düsseldorf, HRB 62930, Abdruck vom 21. Juli 2012</ref> Die britische [[WPP Group]] ist eines der weltweit größten Medien- und Kommunikationsunternehmen. 

Der Umsatz der Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH lag im Jahr 2011 bei 7,1 Mio. Euro.

Eine weiteres Unternehmen der Hering Schuppener-Gruppe ist die [[Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation]] GmbH, Düsseldorf. An ihr ist die Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH mit 56 % beteiligt, Alexander Geiser mit 16 %, Bettina Mentner mit 12 %, Matthias Poth mit 9 %, Brigitte von Haake mit 4 %, Phoebe Kebbel mit 2 % und Georg Jakobs mit 1 %.<ref>Jahresabschluss der Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation GmbH zum 31. Dezember 2011, abrufbar über das Unternehmensregister des Bundesanzeiger</ref> Im Jahr 2011 erzielte das Unternehmen einen Umsatz von ca. 15,7 Mio. Euro.

== Geschäftsführung/Senior Team ==
Das "Senior Team" besteht aus 36 Personen. Darunter:

{| style="width: 100%" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|
! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|

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| [[Ralf Hering]]
| Geschäftsführender Gesellschafter, Principal Partner
|
* 1985-1994 CEO von [[ABC]] und von [[Euro RSCG International]]. Nach Gründung von Hering Schuppener war er 1998-2000 in Nebenfunktion Chairman Europe der [[GCI Group]], dem PR-Netzwerk der [[Grey Global Group]]

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| [[Bernd Schuppener]]
| Senior Advisor
|
* Seine Karriere begann er 1982 beim [[ZDF]] als Assistent des damaligen Intendanten [[Dieter Stolte]]. 1990 wechselte er in die Kommunikationsberatung als Geschäftsführer von [[ABC/EUROCOM]] Corporate & PR<ref>[http://www.communicationmanagement.de/index.php?id=1258 Website Universität Leipzig]</ref>

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| [[Hans Martin Bury]]
| Managing Partner
|
* [[SPD]], 1999-2002 Staatsminister im Bundeskanzleramt (Kabinett Schröder), 2002-2005 Staatsminister für Europa, 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestags
* Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutsche Telekom]]
* 2005–2008 Managing Director bei [[Lehman Brothers]] Investment Banking Germany
* Ralf Hering kommentierte: "''Wir freuen uns, mit Martin Bury eine Persönlichkeit mit einzigartigem Erfahrungsschatz und Netzwerk in Politik und Wirtschaft für unser Unternehmen gewonnen zu haben''" (Pressemitteilung Hering Schuppener vom 10. Dezember 2008).

|-
| [[Folker Dries]]
| Partner
|
* Medientrainer, arbeitete lange als Wirtschaftsjournalist, zuletzt als Ressortleiter Finanzmarkt der [[FAZ]]

|-
| [[Christoph Hartmann]]
| Senio Advisor
|
* [[FDP]], 11/2009-01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes

|-
| [[Henriette Peucker]]
| Managing Director
|
* Lebensgefährtin vom [[Jörg Asmussen]], Staatssekretär im [[Bundesarbeitsministerium]]<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/im-portraet-joerg-asmussen-der-gehilfe-11868247.html Der Gehilfe] faz.net vom 25.08.2012, abgerufen am 01.01.2014</ref>
* leitete zuvor die Hauptstadtrepräsentanz der Gruppe [[Deutsche Börse]]
* 1997-2002 Investment Banking bei [[Schroders]] und [[Citigroup]]

|-
| u.a.
|
|

|}
(Stand: Januar 2014) Quelle: <ref>[http://www.heringschuppener.com Menüpunkt "Senior Partner"] Webseite Hering Schuppener, abgerufen am 01.01.2014</ref>

Bis Ende Juni 2011 war
*[[Tasso Enzweiler]] Managing Director bei Hering Schuppener. Enzweiler ist ehem. Geschäftsführer der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war davor Journalist bei den Zeitungen Financial Times Deutschland, Welt, Capital und Manager Magazin. Seit 1. Juli 2012 ist er Managing Director bei der Kommunikationsagentur [[Ketchum Pleon]].<ref>[http://www.ketchum.de/de/ketchumpleon/pm_enzweiler Pressemitteilung Ketchum Pleon vom 21. Juni 2011]</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===2010: Hering Schuppener und der EnBw-Deal===
Beim umstrittenen EnBW-Deal, den der frühere baden-württembergische Ministerpäsident [[Stefan Mappus]] und der damalige Deutschlandchef von [[Morgan Stanley]], [[Dirk Notheis]], am Parlament vorbei eingefädelt hatten, war Hering Schuppener im Auftrag von [[Morgan Stanley]] als Berater tätig. Notheis hatte Mappus im Herbst 2010 empfohlen, als "Medienberater" einen Mitarbeiter von Hering Schuppener zu beauftragen:<ref>Baden-Württemberg Verhängnisvolle Freundschaft, Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref>

"''Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und Dich aufs Titelblatt bringen''."

Diese Einschätzung wirft ein bezeichnendes Licht auf die "Unabhängigkeit" der Berichterstattung von Zeitungen.

Von Hering Schuppener wurde Mappus dann mit Argumentationshilfen (Multiples) versorgt. In einer E-Mail zwischen einem Morgan-Stanley-Banker und einem PR-Berater von Hering Schuppener heißt es<ref>Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref>:

"''Herr Mappus wird und soll nicht über Multiples reden, das wäre nicht authentisch''."

Der Medienberater [[Folker Dries]] von Hering Schuppener (früherer Ressortleiter bei der FAZ) kam auf die Idee, zur Vorbereitung des Deals am Sonntagabend, dem 5. Dezember 2010, einen Redakteur der FAZ hinzuzubitten.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-die-oew-springen-mappus-bei.b103042c-456b-4ffa-a0a6-97d2f7c23aa6.html Reiner Ruf: EnBw-Untersuchungsausschuss Die OEW springen Mappus bei, Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2012]</ref> Erst für den folgenden Tag war eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Mappus gab dem FAZ-Journalisten ein Interview, noch ehe das Geschäft eingetütet und von den zuständigen Gremien abgesegnet war.

Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Mappus und Notheis durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2012 auch die Düsseldorfer Büros von Hering Schuppener.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/5793-staatsanwaltschaft-besucht-hering-schuppener/ Ermittlungen gegen Stefan Mappus Staatsanwaltschaft besucht Hering Schuppener, PR Report vom 12. Juli 2012], Website prreport, abgerufen am 28. Juli 2012</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,484455,00.html Martin Noé und Ursula Schwarzer: Wirtschaft und Medien Halt die Presse, Manager-Magazin vom 11. Juli 2007]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:PR-Agentur]]

WPP Group

2018-07-16T10:55:29Z

Ronald: geringfügig aufgehübscht

{{BoxUnternehmen
| Name = WPP plc
| Logo =
| Branche = Werbung und PR
| Geschäftsfelder = Marketing, Werbung, Lobbytätigkeit
| Hauptsitz = 27 Farm Street, London
| Lobbybüro Deutschland = vgl. lobbyierende WPP-Gesellschaften
| Lobbybüro EU = vgl. lobbyierende WPP-Gesellschaften
| Homepage = [http://www.wpp.com/wpp/ www.wpp.com]
}}
Die WPP plc ('''WPP Group''') bezeichnet sich als Weltmarktführer für Kommunikationsdienste (Werbung,
PR- und Lobbyaktivitäten, Markenführung, Dienstleistungen im Gesundheitswesen, Sonderdienstleitstungen).<ref>[http://www.wpp.com/wpp/about/whatwedo/ What we do], wpp.com, abgerufen am 22.12.2016</ref> Die Gruppe ist in 113 Ländern mit 3.000 Niederlassungen tätig und hat über 200.000 Mitarbeiter.

Die einzelnen Tätigkeitsgebiete mit den wichtigsten WPP-Gesellschaften sind [http://www.wpp.com/wpp/about/whatwedo/ hier] abrufbar.

== Verwaltungsrat und WPP-Gesellschaften ==
===Verwaltungsrat===
Die 14 Mitglieder des WPP-Verwaltungrats sind [http://www.wpp.com/wpp/about/whoweare/leadership/ hier] abrufbar.
===WPP-Gesellschaften===
Die 395 Beteiligungsgesellschaften sind [http://www.wpp.com/wpp/companies/ hier] abrufbar.
===Lobbyaktivitäten===
Die Lobbyaktivitäten von WPP sind im Geschäftsbericht 2015 unter "Public Relations & Public Affairs" dargestellt. Danach sind auf diesem Feld die folgenden Gesellschaften aktiv:
*[[Burson-Marsteller]]
*[[Finsbury]] (frühere Bezeichnung: [[RLM Finsbury]]) mit ihrem Lobby-Netzwerk [[Finsbury International Policy & Regulatory Advisers ]] (Fipra)
*[[Glover Park Group]]
*[[Hering Schuppener]]
*[[Hill+Knowlton Strategies]]
*[[Ogilvy Government Relations]]
*[[Prime Policy Group]]
*[[Penn Schoen Berland]]
*[[QGA]]
*[[Wexler & Walker Public Policy Associates]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:PR-Agentur]]

Gerhard Schröder

2018-07-16T09:28:46Z

Ronald: /* Weitere Aktivitäten im Anschluss der politischen Karriere */

{{Seitenwechsel-box}}
'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung.

==Karriere==
* '''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
* 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
* 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
* 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
* seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
* 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
* 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
* 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
* 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
* 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

== Verbindungen und Netzwerke==
* seit 2017 Aufsichtsratsmitglied des russischen Ölkonzerns [[Rosneft]]
* seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
* seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
* seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
* seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
* seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
* seit 2006 Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins (NuMOV)
* 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
* 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
* 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater

<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 14.07.2018</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>
<ref>[http://www.numov.org/index.php/en/component/content/article/187-aa/1360-festveranstaltungen-am-29-mai-2006 Bericht zur Übernahme des Ehrenvorsitz], Webseite Nah- und Mittelostverein, 29. Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kritik ==
===Seitenwechsel/Verbindung zu russischen Konzernen===
*Schröder ist ein prominentes Beispiel für den [[Seitenwechsel]] aus der Politik in die Wirtschaft. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.ON|E.ON]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.
*Seit 29. September 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>
*Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere: Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>

===Weitere Aktivitäten im Anschluss der politischen Karriere===
*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref> Innerhalb des Verlagshauses soll dies im September 2017 kritisiert worden sein, nachdem Schröder den Posten bei Rosneft angenommen hatte. Diese blieb aber folgenlos.<ref>[https://www.persoenlich.com/medien/gerhard-schroder-bleibt-berater Ringier: Gerhard Schröder bleibt Berater]] Webseite persönlich.com, 4. September 2017, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]] Konzept vor, mit dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Müller war zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder und von 2003 bis 2007 Vorsitzender des RAG-Vorstands. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Gerhard Schröder

2018-07-16T09:25:20Z

Ronald: Darstellung getrennt

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'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung.

==Karriere==
* '''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
* 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
* 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
* 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
* seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
* 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
* 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
* 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
* 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
* 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

== Verbindungen und Netzwerke==
* seit 2017 Aufsichtsratsmitglied des russischen Ölkonzerns [[Rosneft]]
* seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
* seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
* seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
* seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
* seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
* seit 2006 Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins (NuMOV)
* 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
* 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
* 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater

<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 14.07.2018</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>
<ref>[http://www.numov.org/index.php/en/component/content/article/187-aa/1360-festveranstaltungen-am-29-mai-2006 Bericht zur Übernahme des Ehrenvorsitz], Webseite Nah- und Mittelostverein, 29. Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kritik ==
===Seitenwechsel/Verbindung zu russischen Konzernen===
*Schröder ist ein prominentes Beispiel für den [[Seitenwechsel]] aus der Politik in die Wirtschaft. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.ON|E.ON]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.
*Seit 29. September 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>
*Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere: Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>

===Weitere Aktivitäten im Anschluss der politischen Karriere===
*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref> Innerhalb des Verlagshauses soll dies im September 2017 kritisiert worden sein, nachdem Schröder den Posten bei Rosneft angenommen hatte. Diese blieb aber folgenlos.<ref>[https://www.persoenlich.com/medien/gerhard-schroder-bleibt-berater Ringier: Gerhard Schröder bleibt Berater]] Webseite persönlich.com, 4. September 2017, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vor, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Gerhard Schröder

2018-07-16T09:23:24Z

Ronald: Redundanten Teil gelöscht

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'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung.

==Karriere==
* '''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
* 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
* 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
* 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
* seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
* 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
* 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
* 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
* 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
* 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

== Verbindungen und Netzwerke==
* seit 2017 Aufsichtsratsmitglied des russischen Ölkonzerns [[Rosneft]]
* seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
* seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
* seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
* seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
* seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
* seit 2006 Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins (NuMOV)
* 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
* 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
* 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater

<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 14.07.2018</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>
<ref>[http://www.numov.org/index.php/en/component/content/article/187-aa/1360-festveranstaltungen-am-29-mai-2006 Bericht zur Übernahme des Ehrenvorsitz], Webseite Nah- und Mittelostverein, 29. Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kritik ==
===[[Seitenwechsel]]===
*Schröder ist ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.ON|E.ON]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.
*Seit 29. September 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>
*Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere: Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>
*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref> Innerhalb des Verlagshauses soll dies im September 2017 kritisiert worden sein, nachdem Schröder den Posten bei Rosneft angenommen hatte. Diese blieb aber folgenlos.<ref>[https://www.persoenlich.com/medien/gerhard-schroder-bleibt-berater Ringier: Gerhard Schröder bleibt Berater]] Webseite persönlich.com, 4. September 2017, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vor, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Gerhard Schröder

2018-07-16T09:15:54Z

Ronald: gesplittet in Karriere und Netzwerke

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'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung.

==Karriere==
* '''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
* 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
* 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
* 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
* seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
* 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
* 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
* 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
* 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
* 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

== Verbindungen und Netzwerke==
* seit 2017 Aufsichtsratsmitglied des russischen Ölkonzerns [[Rosneft]]
* seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
* seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
* seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
* seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
* seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
* seit 2006 Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins (NuMOV)
* 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
* 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
* 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater

<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 14.07.2018</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>
<ref>[http://www.numov.org/index.php/en/component/content/article/187-aa/1360-festveranstaltungen-am-29-mai-2006 Bericht zur Übernahme des Ehrenvorsitz], Webseite Nah- und Mittelostverein, 29. Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kritik ==
===[[Seitenwechsel]]===
*Schröder ist ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.ON|E.ON]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.
*Seit 29. September 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>
*Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere: Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>
*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref> Innerhalb des Verlagshauses soll dies im September 2017 kritisiert worden sein, nachdem Schröder den Posten bei Rosneft angenommen hatte. Diese blieb aber folgenlos.<ref>[https://www.persoenlich.com/medien/gerhard-schroder-bleibt-berater Ringier: Gerhard Schröder bleibt Berater]] Webseite persönlich.com, 4. September 2017, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vor, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

== Verbindungen ==
Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 war er zeitweise Vorsitzender des RAG-Vorstands.

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Gerhard Schröder

2018-07-16T09:11:00Z

Ronald: /* Karriere */

{{Seitenwechsel-box}}
'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung.

==Karriere==
* seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
* 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
* seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
* seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
* seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
* seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
* seit 2016 Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins (NuMOV)
* 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
* 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater
* '''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
* 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
* 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
* 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
* seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
* 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
* 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
* 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
* 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
* 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 14.07.2018</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>
<ref>[http://www.numov.org/index.php/en/component/content/article/187-aa/1360-festveranstaltungen-am-29-mai-2006 Bericht zur Übernahme des Ehrenvorsitz], Webseite Nah- und Mittelostverein, 29. Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kritik ==
===[[Seitenwechsel]]===
*Schröder ist ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.ON|E.ON]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.
*Seit 29. September 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>
*Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere: Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>
*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref> Innerhalb des Verlagshauses soll dies im September 2017 kritisiert worden sein, nachdem Schröder den Posten bei Rosneft angenommen hatte. Diese blieb aber folgenlos.<ref>[https://www.persoenlich.com/medien/gerhard-schroder-bleibt-berater Ringier: Gerhard Schröder bleibt Berater]] Webseite persönlich.com, 4. September 2017, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vor, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

== Verbindungen ==
Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 war er zeitweise Vorsitzender des RAG-Vorstands.

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Gerhard Schröder

2018-07-16T09:10:21Z

Ronald: Posten bei Nah- und Mittelostverein ergänzt. Daraus resultiert "Reisedimplomatie" im Nahen Osten

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'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung.

==Karriere==
* seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
* 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
* seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
* seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
* seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
* seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
* seit 2016 Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins (NuMOV)
* 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
* 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater
* '''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
* 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
* 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
* 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
* seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
* 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
* 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
* 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
* 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
* 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 14.07.2018</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>
<ref[http://www.numov.org/index.php/en/component/content/article/187-aa/1360-festveranstaltungen-am-29-mai-2006 Bericht zur Übernahme des Ehrenvorsitz], Webseite Nah- und Mittelostverein, 29. Mai 2006, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>

== Kritik ==
===[[Seitenwechsel]]===
*Schröder ist ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.ON|E.ON]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.
*Seit 29. September 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>
*Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere: Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>
*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref> Innerhalb des Verlagshauses soll dies im September 2017 kritisiert worden sein, nachdem Schröder den Posten bei Rosneft angenommen hatte. Diese blieb aber folgenlos.<ref>[https://www.persoenlich.com/medien/gerhard-schroder-bleibt-berater Ringier: Gerhard Schröder bleibt Berater]] Webseite persönlich.com, 4. September 2017, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vor, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

== Verbindungen ==
Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 war er zeitweise Vorsitzender des RAG-Vorstands.

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Gerhard Schröder

2018-07-16T08:56:42Z

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'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung.

==Karriere==
* seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
* 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
* seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
* seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
* seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
* seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
* 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
* 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater
* '''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
* 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
* 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
* 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
* seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
* 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
* 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
* 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
* 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
* 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 13.09.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>

== Kritik ==
===[[Seitenwechsel]]===
*Schröder ist ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.ON|E.ON]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.
*Seit 29. September 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>
*Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere: Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>
*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref> Innerhalb des Verlagshauses soll dies im September 2017 kritisiert worden sein, nachdem Schröder den Posten bei Rosneft angenommen hatte. Diese blieb aber folgenlos.<ref>[https://www.persoenlich.com/medien/gerhard-schroder-bleibt-berater Ringier: Gerhard Schröder bleibt Berater]] Webseite persönlich.com, 4. September 2017, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vor, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

== Verbindungen ==
Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 war er zeitweise Vorsitzender des RAG-Vorstands.

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Gerhard Schröder

2018-07-16T08:55:34Z

Ronald: Ringier: Ergänzung

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'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung.

==Karriere==
* seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
* 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
* seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
* seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
* seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
* seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
* 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
* 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater
* '''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
* 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
* 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
* 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
* seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
* 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
* 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
* 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
* 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
* 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 13.09.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>

== Kritik ==
===[[Seitenwechsel]]===
*Schröder ist ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.ON|E.ON]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.
*Seit 29. September 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>
*Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere:
Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>
*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref> Innerhalb des Verlagshauses soll dies im September 2017 kritisiert worden sein, nachdem Schröder den Posten bei Rosneft angenommen hatte. Diese blieb aber folgenlos.<ref>[https://www.persoenlich.com/medien/gerhard-schroder-bleibt-berater Ringier: Gerhard Schröder bleibt Berater]] Webseite persönlich.com, 4. September 2017, zuletzt aufgerufen am 16.7.2018</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vor, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

== Verbindungen ==
Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 war er zeitweise Vorsitzender des RAG-Vorstands.

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Gerhard Schröder

2018-07-16T08:44:10Z

Ronald: Stil

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'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung.

==Karriere==
* seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
* 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
* seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
* seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
* seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
* seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
* 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
* 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater
* '''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
* 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
* 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
* 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
* seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
* 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
* 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
* 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
* 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
* 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 13.09.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>

== Kritik ==
===[[Seitenwechsel]]===
*Schröder ist ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.ON|E.ON]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.
*Seit 29. September 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>
*Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere:
Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>
*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vor, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

== Verbindungen ==
Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 war er zeitweise Vorsitzender des RAG-Vorstands.

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Gerhard Schröder

2018-07-16T08:42:28Z

Ronald: internen Link eingefügt

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'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung.

==Karriere==
* seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
* 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
* seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
* seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
* seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
* seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
* 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
* 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater
* '''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
* 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
* 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
* 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
* seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
* 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
* 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
* 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
* 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
* 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 13.09.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>

== Kritik ==
===[[Seitenwechsel]]===
*Schröder ist ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.ON|E.ON]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.
*Seit 29.09. 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>
*Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere:
Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>
*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vor, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

== Verbindungen ==
Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 war er zeitweise Vorsitzender des RAG-Vorstands.

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Deutschland]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Gerhard Schröder

2018-07-16T08:35:10Z

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'''Gerhard Fritz Kurt Schröder''' (* 7. April 1944 in Mossenberg), [[SPD]], Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt.
Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung.

==Karriere==
* seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
* 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
* seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
* seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
* seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
* seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
* 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
* 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater
* '''1998 - 2005 Bundeskanzler'''
* 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
* 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
* 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
* seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums
* 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion
* 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die [[SPD]]
* 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
* 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
* 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

<ref>[https://www.hdg.de/lemo/biografie/gerhard-schroeder.html Biografie], hdg.de, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://gerhard-schroeder.de/biografie/ Biografie], gerhard-schroeder.de, abgerufen am 13.09.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/-oelkonzern-tnk-bp-schroeder-tritt-als-aufsichtsrat-zurueck/5943954.html Rücktritt Schröder], handelsblatt.com, vom 09.12.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/leben-nach-dem-kanzleramt-schroeder-beraet-medienkonzern-ringier-1293857.html Schröder berät Medienkonzern Ringier], FAZ-online vom 24.11.2015, abgerufen am 13.09.2017</ref>

== Kritik ==
===[[Seitenwechsel]]===
*Schröder ist ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir [[Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% Gazprom, zu jeweils 20% E.on und [[BASF]] und zu 9% Gasunie gehört.<ref>[https://www.theofficialboard.de/organigramm/nord-stream Organigramm der Nord Stream AG], theofficialboard.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur [[Nord Stream|Nord Stream AG]], wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.
*Seit 29.09. 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken.<ref>A.Ballin et.al.: Genosse Expansion; In: Wirtschaftswoche Nr. 38 08/09/2017, S.38</ref> In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe.<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-08/gerhard-schroeder-direktorium-rosneft-oelkonzern-russland-kritik Kritik an Schröders Nominierung für Rosneft-Aufsichtsrat], Zeit-online vom 13.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/schroeders-rosneft-job-wird-zum-problem-fuer-die-spd/ Schröders Rosneft-Job wird zum Problem für die SPD], lobbycontrol.de vom 23.08.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref> Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gerhard-schroeder-warum-der-rosneft-job-nicht-lupenrein-ist/20296528.html Warum der Rosneft-Job nicht lupenrein ist], Wiwo.de vom 07.09.2017, abgerufen am 14.09.2017</ref>
*Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 18.04.2017</ref> Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen.<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/Rot-Gruen-macht-Kasse,ardexclusiv105.html ARD exclusiv: Rot Grün macht Kasse], ARD Mediathek vom 18.08.2011, abgerufen am 18.04.2017</ref> Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,680306-9,00.html Zweite Karriere:
Die Gerhard-Schröder-AG], Manager Magazin, abgerufen am 18.04.2017</ref> Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/oelriese-rosneft-schliesst-uebernahme-von-tnk-bp-ab/7967000.html Rosneft kauft TNK-BP], handelsblatt.com, vom 21.03.2013, abgerufen am 20.04.2017</ref>
*Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/schroeder-und-ringier-ich-kochte-in-berlin-fuer-ihn-ringier-war-dabei-1279601.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zweite-karriere-schroeder-beraet-die-investmentbank-rothschild-1301636.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref>
*2005 stellte [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vor, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder unterstütze das Vorhaben <ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Schroeder-dafuer-article70481.html Schröder dafür], n-tv.de vom 06.03.2005, abgerufen am 14.09.2017</ref>, konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energie-altkanzler-schroeder-beraet-rag-bei-boersengang-1306668.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 18.04.2017</ref> Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/neue-nebentaetigkeit-schroeder-wird-zum-kohle-kumpel-a-400064.html Schröder wird zum Kohle-Kumpel], Spiegel-online vom 09.02.2006, abgerufen am 13.09.2017</ref>
*Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt.<ref>[http://karstadtnachrichten.de/2012/04/doris-schroeder-koepf-verlaesst-karstadt-aufsichtsrat-um-sich-auf-politische-karriere-zu-konzentrieren/ Doris Schröder-Köpf verlässt Karstadt Aufsichtsrat], karstadtnachrichten.de vom 23.04.2012, abgerufen am 15.09.2017</ref> Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank ''Berggruen Institute'' gründete 2010 den ''21st Century Council'' sowie den ''Council on the Future of Europe'', in denen Schröder Mitglied ist.<ref>[http://governance.berggruen.org/members/136 Gerhard Schröder], governance.berggruen.org abgerufen am 15.09.2017</ref>

== Verbindungen ==
Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 war er zeitweise Vorsitzender des RAG-Vorstands.

== Weiterführende Informationen ==
* Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

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