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BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

2011-11-08T12:49:12Z

Ruth:

{{BoxOrganisation
| Name = BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT
| Logo =
| Rechtsform = Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e. V.<ref name="impressum">[http://www.bdsw.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=22&Itemid=46 Impressum BDSW] abgerufen am 8.11.2011</ref>
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitsindustrie
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Norsk-Data-Straße 3, 61352 Bad Homburg
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.bdsw.de www.bdsw.de]
}}

Der BDSW BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT vertritt nach eigenen Angaben<ref name="bdsw">[http://www.bdsw.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=510&Itemid=32 BDSW-Webseite], Selbsbeschreibung, abgerufen am 8.11.2011</ref> die Interessen der Sicherheitswirtschaft gegenüber Politik und Behörden sowie Wissenschaft und Wirtschaft.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der BDSW fördert nach eigenen Angaben die allgemeinen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Interessen seiner Mitglieder und setzt sich im Bereich Ausbildung ein. Als Arbeitgeberverband sei er gleichzeitig Sozialpartner und Tarifvertragspartei für den Bereich der Sicherheitsdienstleister. Diese Arbeit werde in den 16 Landesgruppen des BDSW erfolgreich wahrgenommen. Der Verband betreue seine Mitgliedsunternehmen in allen Angelegenheiten des Gewerbes und informiert die Öffentlichkeit über Entwicklungen der Sicherheitsdienstleister.<ref name="bdsw" />

== Organisationsstruktur und Personal==

* Präsident: [[Wolfgang Waschulewski]]
* Hauptgeschäftsführer: Dr. [[Harald Olschok]]
* Presseverantwortlicher: [[Oliver Arning]]
* Eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt/Main unter VR 6511 - Fall: 6
Steuer-Nr. 11.03.224.132.93<ref name="impressum"/>

===Verbindungen===

Der BDSW ist, neben der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]], die [[Telecom]],[[Siemens]], die [[Bosch]] Sicherheitssysteme GmbH, der [[Deutsche Mieterbund]], der [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] e.V., [[der Weisse Ring]] e.V., der [[GdP]] und dem [[BDK]] im Stifterrat des [[Deutschen Forums für Kriminalprävention]] (DFK) vertreten.<ref name="trend"/>

Desweiteren ist der BDSW Mitglied in der [[Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in der Wirtschaft]] (ASW) e.V.<ref name="trend"/>

=== Finanzen===

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Mitgliedschaft im Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) e.V. soll den Unternehmen, im harten Wettbewerb, Vorteile bei öffentlichen Auftragsvergaben verschaffen. Ausbildungsqualität der Mitarbeiter, Unternehmenszertifizierungen nach neuesten Qualitätsnormen, Personalauswahlverfahren, Entlohnungstarife des Personals - alles Bestens bei BDWS-Unternehmen, so scheint es. Die Realität sieht leider in vielen Dingen anders aus, wie der Journalist Thomas Brunst meint.<ref name="trend">[http://www.trend.infopartisan.net/trd0804/050804.html Die private Stadtsicherheit], Wie in Deutschland eine milliardenschwere Sicherheitsindustrie an Einfluß gewinnt und ihre Macht die Grundrechte gefährdet, Thomas Brunst, trend-onlinezeitung, August 2004, abgerufen am 8.11.2011</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

=== Kooperationsverträge mit der Polizei ===
Der BDWS hat zahlreiche Kooperationspläne mit der Polizei zur Zusammenarbeit zwischen privaten Sicherheitsdiensten un der Polizei abgeschlossen. D.h. in etlichen Bundesländern melden die Gütesiegelunternehmen der BDWS der Polizei Erkennntnisse und es werden gemeinsame Lagebesprechungen und Fahndungen durchgeführt. Die Polizei bekommt so sicherheitsrelevante Informationen zum Nulltarif, welche sich auch noch positiv auf die Kriminalitätsstatistik (z.B. höhere Aufklärungsquote) auswirken könnte. Die BDWS-Unternehmen erhoffen sich durch ihren kostenlosen Arbeitsbeitrag bei diesen Partnerschaften wenigstens Wettbewerbsvorteile gegenüber der statuslosen, nichtorganisierten „Billigkonkurrenz“ im Sicherheitsgewerbe. In den meisten Fällen sind die Datenschutzbeauftragten in die Kooperationsverträge nicht involviert. <ref name="trend" />

=== Verhinderung Gesetzesänderung zur besseren Ausbildung der Mitarbeiter ===

Der BDWS war in das Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Bewachungsgewerberechts von Beginn an eingebunden und hat im Sinne der Unternehmensinteressen seiner Mitglieder hier wesentlichen Einfluss genommen. Der Verband hat die Forderung der SPD nach „Befugniseindämmung“ der privaten Sicherheitsdienste erfolgreich abgewehrt und auch dafür gesorgt, dass dem Personal nicht zuviel Unterrichtung zu Teil wird.<ref name="trend"/>

=== Bewachung von teilprivatisierten Haftanstalten ===

Das NRW-Justizministerium vergab den Bewachungsauftrag für das JVA Büren an [[Kötter Security]]. Der damals verantwortliche Mitarbeiter des Justizministeriums NRW, wechselte nach seiner Pensionierung 2001 in den Kötter Sicherheitsbeirat.<ref name="trend" />

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Sicherheitsindustrie]]

BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

2011-11-08T12:47:18Z

Ruth:

{{BoxOrganisation
| Name = BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT
| Logo =
| Rechtsform = Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e. V.<ref name="impressum">[http://www.bdsw.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=22&Itemid=46 Impressum BDSW] abgerufen am 8.11.2011</ref>
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitsindustrie
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Norsk-Data-Straße 3, 61352 Bad Homburg
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.bdsw.de www.bdsw.de]
}}

Der BDSW BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT vertritt nach eigenen Angaben<ref name="bdsw">[http://www.bdsw.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=510&Itemid=32 BDSW-Webseite], Selbsbeschreibung, abgerufen am 8.11.2011</ref> die Interessen der Sicherheitswirtschaft gegenüber Politik und Behörden sowie Wissenschaft und Wirtschaft.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der BDSW fördert nach eigenen Angaben die allgemeinen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Interessen seiner Mitglieder und setzt sich im Bereich Ausbildung ein. Als Arbeitgeberverband sei er gleichzeitig Sozialpartner und Tarifvertragspartei für den Bereich der Sicherheitsdienstleister. Diese Arbeit werde in den 16 Landesgruppen des BDSW erfolgreich wahrgenommen. Der Verband betreue seine Mitgliedsunternehmen in allen Angelegenheiten des Gewerbes und informiert die Öffentlichkeit über Entwicklungen der Sicherheitsdienstleister.<ref name="bdsw" />

== Organisationsstruktur und Personal==

* Präsident: [[Wolfgang Waschulewski]]
* Hauptgeschäftsführer: Dr. [[Harald Olschok]]
* Presseverantwortlicher: [[Oliver Arning]]
* Eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt/Main unter VR 6511 - Fall: 6
Steuer-Nr. 11.03.224.132.93<ref name="impressum"/>

===Verbindungen===

Der BDSW ist, neben der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]], die [[Telecom]],[[Siemens]], die [[Bosch]] Sicherheitssysteme GmbH, der [[Deutsche Mieterbund]], der [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] e.V., [[der Weisse Ring]] e.V., der [[GdP]] und dem [[BDK]] im Stifterrat des [[Deutschen Forums für Kriminalprävention]] (DFK) vertreten.<ref name="trend"/>

Desweiteren ist der BDSW Mitglied in der [[Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in der Wirtschaft]] (ASW) e.V.<ref name="trend"/>

=== Finanzen===

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Mitgliedschaft im Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) e.V. soll den Unternehmen, im harten Wettbewerb, Vorteile bei öffentlichen Auftragsvergaben verschaffen. Ausbildungsqualität der Mitarbeiter, Unternehmenszertifizierungen nach neuesten Qualitätsnormen, Personalauswahlverfahren, Entlohnungstarife des Personals - alles Bestens bei BDWS-Unternehmen, so scheint es. Die Realität sieht leider in vielen Dingen anders aus,wie Thomas Brunst meint.<ref name="trend">[http://www.trend.infopartisan.net/trd0804/050804.html Die private Stadtsicherheit], Wie in Deutschland eine milliardenschwere Sicherheitsindustrie an Einfluß gewinnt und ihre Macht die Grundrechte gefährdet, Thomas Brunst, trend-onlinezeitung, August 2004, abgerufen am 8.11.2011</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

=== Kooperationsverträge mit der Polizei ===
Der BDWS hat zahlreiche Kooperationspläne mit der Polizei zur Zusammenarbeit zwischen privaten Sicherheitsdiensten un der Polizei abgeschlossen. D.h. in etlichen Bundesländern melden die Gütesiegelunternehmen der BDWS der Polizei Erkennntnisse und es werden gemeinsame Lagebesprechungen und Fahndungen durchgeführt. Die Polizei bekommt so sicherheitsrelevante Informationen zum Nulltarif, welche sich auch noch positiv auf die Kriminalitätsstatistik (z.B. höhere Aufklärungsquote) auswirken könnte. Die BDWS-Unternehmen erhoffen sich durch ihren kostenlosen Arbeitsbeitrag bei diesen Partnerschaften wenigstens Wettbewerbsvorteile gegenüber der statuslosen, nichtorganisierten „Billigkonkurrenz“ im Sicherheitsgewerbe. In den meisten Fällen sind die Datenschutzbeauftragten in die Kooperationsverträge nicht involviert. <ref name="trend" />

=== Verhinderung Gesetzesänderung zur besseren Ausbildung der Mitarbeiter ===

Der BDWS war in das Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Bewachungsgewerberechts von Beginn an eingebunden und hat im Sinne der Unternehmensinteressen seiner Mitglieder hier wesentlichen Einfluss genommen. Der Verband hat die Forderung der SPD nach „Befugniseindämmung“ der privaten Sicherheitsdienste erfolgreich abgewehrt und auch dafür gesorgt, dass dem Personal nicht zuviel Unterrichtung zu Teil wird.<ref name="trend"/>

=== Bewachung von teilprivatisierten Haftanstalten ===

Das NRW-Justizministerium vergab den Bewachungsauftrag für das JVA Büren an [[Kötter Security]]. Der damals verantwortliche Mitarbeiter des Justizministeriums NRW, wechselte nach seiner Pensionierung 2001 in den Kötter Sicherheitsbeirat.<ref name="trend" />

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Sicherheitsindustrie]]

BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

2011-11-08T12:38:46Z

Ruth:

{{BoxOrganisation
| Name = BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT
| Logo =
| Rechtsform = Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e. V.<ref name="impressum">[http://www.bdsw.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=22&Itemid=46|Impressum BDSW]</ref>
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitsindustrie
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| Hauptsitz = Norsk-Data-Straße 3, 61352 Bad Homburg
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}}
Der BDSW BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT vertritt nach eigenen Angaben<ref name="bdsw">[http://www.bdsw.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=510&Itemid=32|BDSW-Webseite], Selbsbeschreibung</ref> die Interessen der Sicherheitswirtschaft gegenüber Politik und Behörden sowie Wissenschaft und Wirtschaft.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der BDSW fördert nach eigenen Angaben die allgemeinen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Interessen seiner Mitglieder und setzt sich im Bereich Ausbildung ein. Als Arbeitgeberverband sei er gleichzeitig Sozialpartner und Tarifvertragspartei für den Bereich der Sicherheitsdienstleister. Diese Arbeit werde in den 16 Landesgruppen des BDSW erfolgreich wahrgenommen. Der Verband betreue seine Mitgliedsunternehmen in allen Angelegenheiten des Gewerbes und informiert die Öffentlichkeit über Entwicklungen der Sicherheitsdienstleister.<ref name="bdsw" />

== Organisationsstruktur und Personal==

* Präsident: [[Wolfgang Waschulewski]]
* Hauptgeschäftsführer: Dr. [[Harald Olschok]]
* Presseverantwortlicher: [[Oliver Arning]]
* Eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt/Main unter VR 6511 - Fall: 6
Steuer-Nr. 11.03.224.132.93<ref name="impressum"/>

===Verbindungen===

Der BDSW ist, neben der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]], die [[Telecom]],[[Siemens]], die [[Bosch]] Sicherheitssysteme GmbH, der [[Deutsche Mieterbund]], der [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] e.V., [[der Weisse Ring]] e.V., der [[GdP]] und dem [[BDK]] im Stifterrat des [[Deutschen Forums für Kriminalprävention]] (DFK) vertreten.<ref name="trend"/>

Desweiteren ist der BDSW Mitglied in der [[Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in der Wirtschaft]] (ASW) e.V.<ref name="trend"/>

== Finanzen===

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Mitgliedschaft im Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) e.V. soll den Unternehmen, im harten Wettbewerb, Vorteile bei öffentlichen Auftragsvergaben verschaffen. Ausbildungsqualität der Mitarbeiter, Unternehmenszertifizierungen nach neuesten Qualitätsnormen, Personalauswahlverfahren, Entlohnungstarife des Personals - alles Bestens bei BDWS-Unternehmen, so scheint es. Die Realität sieht leider in vielen Dingen anders aus,wie Thomas Brunst meint.<ref name="trend">[http://www.trend.infopartisan.net/trd0804/050804.html|Die private Stadtsicherheit], Wie in Deutschland eine milliardenschwere Sicherheitsindustrie an Einfluß gewinnt und ihre Macht die Grundrechte gefährdet, Thomas Brunst, trend-onlinezeitung, August 2004, abgerufen am 8.11.2011</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

=== Kooperationsverträge mit der Polizei ===
Der BDWS hat zahlreiche Kooperationspläne mit der Polizei zur Zusammenarbeit zwischen privaten Sicherheitsdiensten un der Polizei abgeschlossen. D.h. in etlichen Bundesländern melden die Gütesiegelunternehmen der BDWS der Polizei Erkennntnisse und es werden gemeinsame Lagebesprechungen und Fahndungen durchgeführt. Die Polizei bekommt so sicherheitsrelevante Informationen zum Nulltarif, welche sich auch noch positiv auf die Kriminalitätsstatistik (z.B. höhere Aufklärungsquote) auswirken könnte. Die BDWS-Unternehmen erhoffen sich durch ihren kostenlosen Arbeitsbeitrag bei diesen Partnerschaften wenigstens Wettbewerbsvorteile gegenüber der statuslosen, nichtorganisierten „Billigkonkurrenz“ im Sicherheitsgewerbe. In den meisten Fällen sind die Datenschutzbeauftragten in die Kooperationsverträge nicht involviert. <ref name="trend" />

=== Verhinderung Gesetzesänderung zur besseren Ausbildung der Mitarbeiter ===

Der BDWS war in das Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Bewachungsgewerberechts von Beginn an eingebunden und hat im Sinne der Unternehmensinteressen seiner Mitglieder hier wesentlichen Einfluss genommen. Der Verband hat die Forderung der SPD nach „Befugniseindämmung“ der privaten Sicherheitsdienste erfolgreich abgewehrt und auch dafür gesorgt, dass dem Personal nicht zuviel Unterrichtung zu Teil wird.<ref name="trend"/>

=== Bewachung von teilprivatisierten Haftanstalten ===

Das NRW-Justizministerium vergab den Bewachungsauftrag für das JVA Büren an [[Kötter Security]]. Der damals verantwortliche Mitarbeiter des Justizministeriums NRW, wechselte nach seiner Pensionierung 2001 in den Kötter Sicherheitsbeirat.<ref name="trend" />

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Sicherheitsindustrie]]

BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft

2011-11-08T12:33:33Z

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{{BoxOrganisation
| Name = BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT
| Logo =
| Rechtsform = Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e. V.<ref name="impressum">[http://www.bdsw.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=22&Itemid=46|Impressum BDSW]</ref>
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitsindustrie
| Gründungsdatum =
| Hauptsitz = Norsk-Data-Straße 3, 61352 Bad Homburg
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.bdsw.de]
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Der BDSW BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT vertritt nach eigenen Angaben<ref name="bdsw">[http://www.bdsw.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=510&Itemid=32|BDSW-Webseite], Selbsbeschreibung</ref> die Interessen der Sicherheitswirtschaft gegenüber Politik und Behörden sowie Wissenschaft und Wirtschaft.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der BDSW fördert nach eigenen Angaben die allgemeinen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Interessen seiner Mitglieder und setzt sich im Bereich Ausbildung ein. Als Arbeitgeberverband sei er gleichzeitig Sozialpartner und Tarifvertragspartei für den Bereich der Sicherheitsdienstleister. Diese Arbeit werde in den 16 Landesgruppen des BDSW erfolgreich wahrgenommen. Der Verband betreue seine Mitgliedsunternehmen in allen Angelegenheiten des Gewerbes und informiert die Öffentlichkeit über Entwicklungen der Sicherheitsdienstleister.<ref name="bdsw" />

== Organisationsstruktur und Personal==

* Präsident: [[Wolfgang Waschulewski]]
* Hauptgeschäftsführer: Dr. [[Harald Olschok]]
* Presseverantwortlicher: [[Oliver Arning]]
* Eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt/Main unter VR 6511 - Fall: 6
Steuer-Nr. 11.03.224.132.93<ref name="impressum"/>

===Verbindungen===

Der BDSW ist, neben der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]], die [[Telecom]],[[Siemens]], die [[Bosch]] Sicherheitssysteme GmbH, der [[Deutsche Mieterbund]], der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., ]]der Weisse Ring]] e.V. [[GdP]] und [[BDK]] im Stifterrat des [[Deutschen Forums für Kriminalprävention]] (DFK) vertreten.<ref name="trend"/>

Desweiteren ist der BDSW Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) e.V.<ref name="trend"/>

== Finanzen===

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Mitgliedschaft im Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) e.V. soll den Unternehmen, im harten Wettbewerb, Vorteile bei öffentlichen Auftragsvergaben verschaffen. Ausbildungsqualität der Mitarbeiter, Unternehmenszertifizierungen nach neuesten Qualitätsnormen, Personalauswahlverfahren, Entlohnungstarife des Personals - alles Bestens bei BDWS-Unternehmen, so scheint es. Die Realität sieht leider in vielen Dingen anders aus,wie Thomas Brunst meint.<ref name="trend">[http://www.trend.infopartisan.net/trd0804/050804.html|Die private Stadtsicherheit], Wie in Deutschland eine milliardenschwere Sicherheitsindustrie an Einfluß gewinnt und ihre Macht die Grundrechte gefährdet, Thomas Brunst, trend-onlinezeitung, August 2004, abgerufen am 8.11.2011</ref>

== Fallstudien und Kritik ==

=== Kooperationsverträge mit der Polizei ===
Der BDWS hat zahlreiche Kooperationspläne mit der Polizei zur Zusammenarbeit zwischen privaten Sicherheitsdiensten un der Polizei abgeschlossen. D.h. in etlichen Bundesländern melden die Gütesiegelunternehmen der BDWS der Polizei Erkennntnisse und es werden gemeinsame Lagebesprechungen und Fahndungen durchgeführt. Die Polizei bekommt so sicherheitsrelevante Informationen zum Nulltarif, welche sich auch noch positiv auf die Kriminalitätsstatistik (z.B. höhere Aufklärungsquote) auswirken könnte. Die BDWS-Unternehmen erhoffen sich durch ihren kostenlosen Arbeitsbeitrag bei diesen Partnerschaften wenigstens Wettbewerbsvorteile gegenüber der statuslosen, nichtorganisierten „Billigkonkurrenz“ im Sicherheitsgewerbe. In den meisten Fällen sind die Datenschutzbeauftragten in die Kooperationsverträge nicht involviert. <ref name="trend">

=== Verhinderung Gesetzesänderung zur besseren Ausbildung der Mitarbeiter ===

Der BDWS war in das Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Bewachungsgewerberechts von Beginn an eingebunden und hat im Sinne der Unternehmensinteressen seiner Mitglieder hier wesentlichen Einfluss genommen. Der Verband hat die Forderung der SPD nach „Befugniseindämmung“ der privaten Sicherheitsdienste erfolgreich abgewehrt und auch dafür gesorgt, dass dem Personal nicht zuviel Unterrichtung zu Teil wird.<ref name="trend"/>

=== Bewachung von teilprivatisierten Haftanstalten ===

Das NRW-Justizministerium vergab den Bewachungsauftrag für das JVA Büren an [[Kötter Security]]. Der damals verantwortliche Mitarbeiter des Justizministeriums NRW, wechselte nach seiner Pensionierung 2001 in den Kötter Sicherheitsbeirat.<ref name="trend" />

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Sicherheitsindustrie]]

Institute of International Finance

2011-10-30T13:01:16Z

Ruth:

{{BoxOrganisation
| Name = Institute of International Finance
| Logo =
| Rechtsform = Inc.
| Tätigkeitsbereich = Lobbying für Privatbanken
| Gründungsdatum = 1983
| Hauptsitz = 1333 H St NW, Suite 800E, Washington, D.C. 20005-4770, Tel.: (1-202) 857-3600, E-mail: info@iif.com
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.iif.com/ iif.com]
}}
Das Institute of International Finance (IIF) ist ein Zusammenschluss großer Finanzinstitute. Das IIF hat 400 Mitgliedsunternehmen in 70 Länder und schließt fast alle Hauptakteure der Branche ein, darunter Banken, Investmentbanken, Versicherungen und Investment Management-Firmen. Es koordiniert die Zusammenarbeit des Bankensektors in den Hauptbereichen Forschung und Lobbying.

Das IIF trat im Juni 2010 bei seinem Kongress in Wien durch gezielte Meinungsmache gegen eine schärfere Finanzmarktregulierung im Zuge des Gesetzespakets [[Basel III]] hervor.<ref>[http://derstandard.at/1276043572720/IIF-Treffen-Wiener-Aufschrei-gegen-Basel Wiener Aufschrei gegen Basel], Der Standard vom 10. Juni 2010, abgerufen am 22. September 2010.</ref> Im Juli 2011 übernahmen die europäischen Finanzministern ein Papier des IIF über die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands als „Roadmap“für die weitere Vorgehensweise.

Unklar ist das Verhältnis des IIF zu alteingesessenen nationalen Interessenverbänden wie dem deutschen [[Bankenverband]]. Einerseits ist der Bankenverband eine Mitgliedsorganisation des IIF, andererseits konstatiert z.B. die Financial Times einen massiven Bedeutungsverlust des Bankenverbands durch gesteigerte Dominanz der Deutschen Bank und des IIF. <ref>[http://www.ftd.de/print-archiv/?artID=1844490&day=19&month=07&year=2010&pagenum=23&timeframe_all=false Stimmverlust] Nina Luttmer in der Financial Times Deutschland vom 19.Juli 2010, abgerufen am 22. August 2010.</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Finanzlobby-box}}
Das IIF wurde 1983 von 38 Banken gegründet, nach eigenen Angaben als Antwort auf die lateinamerikanische Schulden-Krise. Aufsehen erregte 2008 der Austritt von [[Goldman Sachs]] aus dem IIF. Hintergrund war ein Streit um Bilanzierungsregeln während der Finanzkrise.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,564747,00.html Goldman Sachs verlässt Bankenverband], Manager Magazin Online vom 9.7.2008 (Zugriff: 20.01.2009)</ref>. Goldman Sachs kritisierte außerdem, dass der IIF die eigentlichen Belastungen der Finanzkrise zu verschweigen versuchte.<ref>[http://www.handelszeitung.ch/invest/der-maechtigste-herrenklub Der mächtigste Herrenklub] Handelsblatt.ch, vom 12. November 2010. Abgerufen am 20. Juli 2011</ref> Im Oktober 2010 kündigte ein Goldman Sachs-Sprecher an, wieder in den IIF zurückkehren zu wollen - wegen „Gemeinsamkeiten bei zahlreichen regulatorische Themen“, so der Sprecher laut Handelsblatt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/iif-goldman-sachs-will-in-welt-bankenverband-zurueck;2671210 Goldman Sachs will in Welt-Bankenverband zurück], Handelsblatt Online vom 11.10.2010, abgerufen am 27.10.2010</ref>

Die ursprünglichen Ziele des IIF waren die Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität der finanziellen und wirtschaftlichen Informationen über Schuldnerländer, um in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Informationen über finanzielle Lage, Entwicklungspläne, wirtschaftspolitische Zielsetzungen und Verschuldungssituation der potenziellen Kreditnehmer zusammentragen und den Mitgliedsbanken zur Verfügung stellen zu können.

Die heutigen Aufgaben und Ziele werden beschrieben als die fachliche Unterstützung der Mitglieder beispielsweise durch Länderanalysen zu Schwellenländern, politische Interessenvertretung, Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklung von Maßnahmen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität (Industriestandards, Best-Practice-Methoden) und der Schaffung von Netzwerken zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch.<ref>[http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/11651/institute-of-international-finance-iif-v6.html Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Institute of International Finance (IIF)] Gabler Verlag (Herausgeber), Abgerufen am 20. Juli 2011</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Das Board of Directors des IIF ist wie folgt besetzt:<ref>[http://www.iif.com/about/bod/ IIF: Board of Directors] Institute of International Finance. Abgerufen am 20.7.2011</ref>
* [[Josef Ackermann]] (Deutsche Bank), Vorsitzender seit 2003
* Francisco González (BBVA), Vizevorsitzender
* Roberto E. Setúbal (Itaú Unibanco Banco Multiplo S/A und Banco Itaú S/A), Vize-Vorsitzender
* Richard Waugh (Scotiabank), Vizevorsitzender

===Mitglieder===
Neben dem Board of Directors gibt es noch ein Associate committee, dessen Mitglieder auch Vertreter von multinationalen Konzernen, Handelsfirmen, Exportkreditunternehmen und andere Agenturen einschließen.

=== Mitglieder in Deutschland<ref>[http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/ IIF: Mitgliederliste] Institute of International Finance. Abgerufen am 20. Juli 2011</ref> ===
*[[Angermayer, Brumm & Lange]]
*[[Bundesverband Deutscher Banken]]
*[[Bayern LB]]
*[[Commerzbank]] AG
*[[DekaBank Deutsche Girozentrale]]
*[[Deutsche Bank]] AG
*[[DZ Bank]]
*[[Euler Hermes]]
*[[HQ Trust]]
*[[Hypo Real Estate]] Holding AG

== Lobbystrategien und Einfluss==

Aufbau von Netzwerken für die „Zusammenarbeit“ mit Regierungen und Regulierern.
Im Zuge der Finanzkrise versucht das IIF durch Bestrebungen zur Selbstregulierung der Regulierung durch staatliche Akteure zuvorzukommen.<ref>[http://www.iif.com/press/press75.php IIF: Press] Institute of International Finance</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
===IIF und Basel III===
Das IIF hatte im Juni 2010 die Regierungen der Welt mit einer Studie alarmiert, wonach hohe Eigenkapitalanforderungen an Privatbanken die zarten Pflänzchen der Konjunkturerhohlung wieder zertrampeln könnten. Denn besonders die geplanten Puffer (engl: Buffer) für systemrelevante Banken (siehe oben) könnten zu einer Klemme bei der Kreditvergabe führen und dadurch Wirtschaftstätigkeit abbremsen. Das IIF veranschaulicht dieses für verantwortliche Politiker gewiss erschreckende Szenario mit bunten Grafiken, wie sie beispielsweise einen Bericht über das IIF-Jahres-Treffens im Juni 2010 Wien in der Tageszeitung %u201CDer Standard%u201D illustrieren (Wiener Aufschrei gegen Basel). Darin wird eine Konjunkturabschwächung von 3,1 % in der Eurozone an die Wand gemalt, sollten die Puffer für systemrelevante Banken in Kraft treten.

=== IIF und die Euro-Krise ===
Ende Juni 2011 traf der Geschäftsführer des IIF, Charles Dallara, den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) der EU, Vittorio Grilli, um über die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands zu beraten. Der WFA wiederum berät die europäischen Finanzminister, die sich Anfang Juli 2011 trafen um über die Beteiligung privater Banken zur Reduzierung der Schuldenlast Griechenlands zu entscheiden.<ref>[http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE75Q0DM20110627 Bankenverband IIF berät mit EU-Vertreter über Griechenland-Krise] Reuters, vom 27. Juni 2011. Abgerufen am 20. Juli 2011</ref> Nach einem Bericht des Wall Street Journals wurde bei dem Treffen beschlossen ein Papier des IIF als „Roadmap“ zu nutzen, um die nächsten Schritte zur Beteiligung privater Banken abzustimmen.<ref>[http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303812104576441853016246930.html IIF's Dallara: Euro-zone has taken big step] Wall Street Journal, vom 12. Juli 2011. Abgerufen am 20. Juli 2011</ref> Die Financial Times zitierte aus dem IIF-Papier, in dem es unter anderem heißt, man werde „zusätzliche Ressourcen der europäischen Steuerzahler“ benötigen.<ref>[http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-bruessel-sucht-nach-der-grossen-loesung/60078699.html Brüssel sucht nach der großen Lösung] Financial Times Deutschland, vom 14. Juli 2011. Abgerufen am 20. Juli 2011.</ref>

Das Papier beinhaltet drei mögliche Modelle zur Rettung Griechenlands:
* ausstehende Anleihen werden durch neue Anleihen mit einer geringeren Verzinsung und längeren Laufzeiten ausgetauscht. Die Absicherung soll über einen von Griechenland oder vom [[EFSF]] (European Financial Stability Facility) finanzierten Fond gegeben sein. Positiv für private Banken ist, dass sie keine direkten Vermögensverluste machen, und das Verlustrisiko gering ist.
* ausstehende Anleihen werden unter ihrem Wert von den Banken zurückgenommen und durch neue Anleihen mit längeren Laufzeiten ausgetauscht. Die Verzinsung orientiert sich jedoch näher am Marktzins. Die Absicherung soll wie oben durch einen Fond gewährt sein.
* Griechenland soll eine Agentur gründen, die griechische Anleihen vom Markt zurück kauft. Die Finanzierung soll entweder durch den [[EFSF]] oder durch Privatkredite einzelner Staaten gewährleistet werden.

Am Euro-Krisengipfel am 22. Juli 2011 nahm [[Josef Ackermann]], Vorstandsvorsitzender des IIF persönlich teil. Auf dem Gipfel wurden die Konditionen zur Beteiligung privater Banken an der Griechenland-Rettung festgelegt. Im Nachhinein lässt sich feststellen, dass das beschlossene Modell sich stark an den Vorschlägen des oben beschriebenen IIF-Papiers orientiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/finanzlobby-pragt-entscheidung-des-euro-krisengipfels/ Finanzlobby prägt Entscheidung des Euro-Krisengipfels] LobbyControl vom 28. Juli 2011. Abgerufen am 2. August 2011.</ref> Während in Bankenkreisen Zufriedenheit und Erleichterung herrschte, kritisierten Wirtschaftswissenschaftler die verwässerten Vorgaben zur Beteiligung der Banken. Der Wirtschaftsweise [[Peter Bofinger]] kommentierte: „Die Banken und Versicherungen steuern null Prozent zur Griechenland-Rettung bei. Sie sind der Sieger der Gipfel-Verhandlungen.“<ref>[http://www.makro.wiwi.uni-due.de/fileadmin/fileupload/VWL-MAKRO/Presse/2011/OEkonomen_schuetteln_den_Kopf_ueber_Banken-Beteiligung_-_WirtschaftsWoche.pdf Ökonomen schütteln den Kopf über Banken-Beteiligung] WirtschaftsWoche vom 25.August 2011. Abgerufen am 2. August2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.iif.com/ Webseite des IIF] 
*[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=37811965326-38 Der IIF im EU Lobbyregister]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

German European Security Association

2011-10-29T09:21:34Z

Ruth:

{{BoxOrganisation
| Name = German European Security Association (GESA)
| Logo =
| Rechtsform = gemeinnütziger Verein
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitsindustrie
| Gründungsdatum = 2007
| Hauptsitz = Berlin, Platz der Republik 1
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Platz der Republik 1
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://gesa-network.de/ gesa-network.de]
}}
Die German European Security Association (GESA) dient der Vernetzung der Sicherheitsindustrie und Bedarfsträgern (d.h. [[BKA]], Landespolizeien, ...) für Überwachungsprodukte.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Die German European Security Association (GESA) wurde im Herbst 2006 auf Initiative von der damaligen [[SPD]] Europaabgeordneten [[Erika Mann]], dem Brandenburger [[CDU]] Abgeordneten [[Christian Ehler]] und dem [[FDP]]-Europaabgeordneten [[Alexander Graf Lambsdorff]] ins Leben gerufen und Anfang 2007 gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten gegründet.

Die Arbeit der GESA erstreckt sich auf die Bereiche Flughafensicherheit, Sicherheitsmarkt und IT-Sicherheit.

Die GESA versteht sich als eine Schnittstelle zwischen technischer Sicherheitsforschung, Innenpolitik und zum Teil außenpolitischen Aspekten. GESA wird unterstützt sowohl von Seiten der Politik (Europa-, Bundes- und Landesebene) wie auch der Unternehmen und Forschungsstellen<ref>[http://erikamann.com/themen/europaszukunftsthe/SicherheitspolitikZivilschutz/gesa Beschreibung der GESA auf der Webseite von Erika Mann]</ref>.

== Organisationsstruktur und Personal==

Die GESA ist laut SElbstbeschreibung ein überparteilicher selbstloser eingetragener Verein mit Sitz in Berlin<ref>[https://gesa-network.de/ziele.html Ziele auf der Webseite der GESA]</ref>.

=== Vorstand ===

Der Vorstand setzt sich 2011 aus folgenden Personen zusammen<ref>[https://gesa-network.de/organisation.html GESA-Webseite Organisation]</ref> :

* [[Christian Ehler]]
* [[Gert van Iperen]] (CEO [[Bosch]] Sicherheitssysteme)
* [[Alexander Graf Lambsdorff]]
* Prof. Dr. [[Klaus Thoma]] ([[Fraunhofer Institut]])
* Dr. [[Hans-Peter Uhl]] (Innenpolitischer Sprecher [[CDU]]/[[CSU]] Fraktion im Bundestag)
* [[Monika Hohlmeier]]
* Dr. [[Richard K. Arning]]
* [[Clemens Binninger]]
* [[Albrecht Broemme]]
* [[Norbert Glante]]
* [[Hans-Jürgen Hohnen]]
* Dr.-Ing. [[Axel Stepken]]
* [[Hartfrid Wolff]]

=== Geschäftsführung ===

Der Geschäftsführer des GESA e.V ist [[Christoph Stroschein]] und die Assistenz der Geschäftsführung des GESA e.V. ist [[Carolin Wirth]].

===Verbindungen===

== Finanzen==

== Lobbystrategien und Einfluss==

Die GESA hat nach Meinung von [[Jörg Tauss]] den Sinn den Netzwerkmitgliedern aus Industrie und Forschung Fördermittel und Aufträge zuzuschanzen<ref name="gulli">[http://www.gulli.com/news/17409-die-strippenzieher-wenn-zusammen-kommt-was-nicht-zusammen-gehoert-2011-10-27 Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört], gulli.com vom 27.10.2010, abgerufen am 28.10.2010</ref>.

== Fallstudien und Kritik ==

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Sicherheitsindustrie]]
[[Kategorie:Unvollständig]]

German European Security Association

2011-10-28T19:46:33Z

Ruth:

{{BoxOrganisation
| Name = German European Security Association (GESA)
| Logo =
| Rechtsform = gemeinnütziger Verein
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitsindustrie
| Gründungsdatum = 2007
| Hauptsitz = Berlin, Platz der Republik 1
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Platz der Republik 1
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://gesa-network.de/ gesa-network.de]
}}
Die German European Security Association (GESA) dient der Vernetzung der Sicherheitsindustrie und Bedarfsträgern (d.h. [[BKA]], Landespolizeien, ...) für Überwachungsprodukte.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Die German European Security Association (GESA) wurde im Herbst 2006 auf Initiative von der damaligen [[SPD]] Europaabgeordneten [[Erika Mann]], dem Brandenburger [[CDU]] Abgeordneten [[Christian Ehler]] und dem [[FDP]]-Europaabgeordneten [[Alexander Graf Lambsdorff]] ins Leben gerufen und Anfang 2007 gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten gegründet.

Die Arbeit der GESA erstreckt sich auf die Bereiche Flughafensicherheit, Sicherheitsmarkt und IT-Sicherheit.

Die GESA versteht sich als eine Schnittstelle zwischen technischer Sicherheitsforschung, Innenpolitik und zum Teil außenpolitischen Aspekten. GESA wird unterstützt sowohl von Seiten der Politik (Europa-, Bundes- und Landesebene) wie auch der Unternehmen und Forschungsstellen<ref>[http://erikamann.com/themen/europaszukunftsthe/SicherheitspolitikZivilschutz/gesa Beschreibung der GESA auf der Webseite von Erika Mann]</ref>.

== Organisationsstruktur und Personal==

Die GESA ist laut SElbstbeschreibung ein überparteilicher selbstloser eingetragener Verein mit Sitz in Berlin<ref>[https://gesa-network.de/ziele.html Ziele auf der Webseite der GESA]</ref>.

=== Vorstand ===

Der Vorstand setzt sich 2011 aus folgenden Personen zusammen<ref>[https://gesa-network.de/organisation.html GESA-Webseite Organisation]</ref> :

* [[Christian Ehler]]
* [[Gert van Iperen]] (CEO Bosch Sicherheitssysteme)
* [[Alexander Graf Lambsdorff]]
* Prof. Dr. [[Klaus Thoma]]
* Dr. [[Hans-Peter Uhl]] (Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion im Bundetag)
* [[Monika Hohlmeier]]
* Dr. [[Richard K. Arning]]
* [[Clemens Binninger]]
* [[Albrecht Broemme]]
* [[Norbert Glante]]
* [[Hans-Jürgen Hohnen]]
* Dr.-Ing. [[Axel Stepken]]
* [[Hartfrid Wolff]]

=== Geschäftsführung ===

Der Geschäftsführer des GESA e.V ist [[Christoph Stroschein]] und die Assistenz der Geschäftsführung des GESA e.V. ist [[Carolin Wirth]].

===Verbindungen===

== Finanzen==

== Lobbystrategien und Einfluss==

Die GESA hat nach Meinung von [[Jörg Tauss]] den Sinn den Netzwerkmitgliedern aus Industrie und Forschung Fördermittel und Aufträge zuzuschanzen<ref name="gulli">[http://www.gulli.com/news/17409-die-strippenzieher-wenn-zusammen-kommt-was-nicht-zusammen-gehoert-2011-10-27 Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört], gulli.com vom 27.10.2010, abgerufen am 28.10.2010</ref>.

== Fallstudien und Kritik ==

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Sicherheitsindustrie]]
[[Kategorie:Unvollständig]]

German European Security Association

2011-10-28T18:46:20Z

Ruth:

{{BoxOrganisation
| Name = German European Security Association (GESA)
| Logo =
| Rechtsform = gemeinnütziger Verein
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitsindustrie
| Gründungsdatum = 2007
| Hauptsitz = Berlin, Platz der Republik 1
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Platz der Republik 1
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://gesa-network.de/]
}}
Die German European Security Association (GESA) dient der Vernetzung der Sicherheitsindustrie und Bedarfsträgern (d.h. [[BKA]], Landespolizeien, ...) für Überwachungsprodukte.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Die German European Security Association (GESA) wurde im Herbst 2006 auf Initiative von Erika Mann, dem Brandenburger CDU Abgeordneten [[Christian Ehler]] und dem FDP-Europaabgeordneten [[Alexander Graf Lambsdorff]] ins Leben gerufen und Anfang 2007 gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten gegründet.

Die Arbeit der GESA erstreckt sich auf die Bereiche Flughafensicherheit, Sicherheitsmarkt und IT-Sicherheit.

Die GESA versteht sich als eine Schnittstelle zwischen technischer Sicherheitsforschung, Innenpolitik und zum Teil außenpolitischen Aspekten. GESA wird unterstützt sowohl von Seiten der Politik (Europa-, Bundes- und Landesebene) wie auch der Unternehmen und Forschungsstellen<ref>[http://erikamann.com/themen/europaszukunftsthe/SicherheitspolitikZivilschutz/gesa Beschreibung der GESA auf der Webseite von Erika Mann]</ref>.

== Organisationsstruktur und Personal==

Die GESA ist laut SElbstbeschreibung ein überparteilicher selbstloser eingetragener Verein mit Sitz in Berlin<ref>[https://gesa-network.de/ziele.html Ziele auf der Webseite der GESA]</ref>.

=== Vorstand ===

Der Vorstand setzt sich 2011 aus folgenden Personen zusammen<ref>[https://gesa-network.de/organisation.html GESA-Webseite Organisation]</ref> :

* [[Christian Ehler]]
* [[Gert van Iperen]] (CEO Bosch Sicherheitssysteme)
* [[Alexander Graf Lambsdorff]]
* Prof. Dr. [[Klaus Thoma]]
* Dr. [[Hans-Peter Uhl]] (Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion im Bundetag)
* [[Monika Hohlmeier]]
* Dr. [[Richard K. Arning]]
* [[Clemens Binninger]]
* [[Albrecht Broemme]]
* [[Norbert Glante]]
* [[Hans-Jürgen Hohnen]]
* Dr.-Ing. [[Axel Stepken]]
* [[Hartfrid Wolff]]

=== Geschäftsführung ===

Der Geschäftsführer des GESA e.V ist [[Christoph Stroschein]] und die Assistenz der Geschäftsführung des GESA e.V. ist [[Carolin Wirth]].

===Verbindungen===

== Finanzen==

== Lobbystrategien und Einfluss==

Die GESA hat nach Meinung von [[Jörg Tauss]] den Sinn den Netzwerkmitgliedern aus Industrie und Forschung Fördermittel und Aufträge zuzuschanzen<ref name="gulli">[http://www.gulli.com/news/17409-die-strippenzieher-wenn-zusammen-kommt-was-nicht-zusammen-gehoert-2011-10-27 Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört], gulli.com vom 27.10.2010, abgerufen am 28.10.2010</ref>.

== Fallstudien und Kritik ==

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Sicherheitsindustrie]]
[[Kategorie:Unvollständig]]

German European Security Association

2011-10-28T18:44:14Z

Ruth:

{{BoxOrganisation
| Name = German European Security Association (GESA)
| Logo =
| Rechtsform = gemeinnütziger Verein
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitsindustrie
| Gründungsdatum = 2007
| Hauptsitz = Berlin, Platz der Republik 1
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Platz der Republik 1
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://gesa-network.de/]
}}
Die German European Security Association (GESA) dient der Vernetzung der Sicherheitsindustrie und Bedarfsträgern (d.h. [[BKA]], Landespolizeien, ...) für Überwachungsprodukte.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Die German European Security Association (GESA) wurde im Herbst 2006 auf Initiative von Erika Mann, dem Brandenburger CDU Abgeordneten [[Christian Ehler]] und dem FDP-Europaabgeordneten [[Alexander Graf Lambsdorff]] ins Leben gerufen und Anfang 2007 gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten gegründet.

Die Arbeit der GESA erstreckt sich auf die Bereiche Flughafensicherheit, Sicherheitsmarkt und IT-Sicherheit.

Die GESA versteht sich als eine Schnittstelle zwischen technischer Sicherheitsforschung, Innenpolitik und zum Teil außenpolitischen Aspekten. GESA wird unterstützt sowohl von Seiten der Politik (Europa-, Bundes- und Landesebene) wie auch der Unternehmen und Forschungsstellen<ref>[http://erikamann.com/themen/europaszukunftsthe/SicherheitspolitikZivilschutz/gesa Beschreibung der GESA auf der Webseite von Erika Mann]</ref>.

== Organisationsstruktur und Personal==

Die GESA ist laut SElbstbeschreibung ein überparteilicher selbstloser eingetragener Verein mit Sitz in Berlin<ref>[https://gesa-network.de/ziele.html Ziele auf der Webseite der GESA]</ref>.

=== Vorstand ===

Der Vorstand setzt sich 2011 aus folgenden Personen zusammen<ref>[https://gesa-network.de/organisation.html GESA-Webseite Organisation]</ref> :

* [[Christian Ehler]]
* [[Gert van Iperen]] (CEO Bosch Sicherheitssysteme)
* [[Alexander Graf Lambsdorff]]
* Prof. Dr. [[Klaus Thoma]]
* Dr. [[Hans-Peter Uhl]] (Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion im Bundetag)
* [[Monika Hohlmeier]]
* Dr. [[Richard K. Arning]]
* [[Clemens Binninger]]
* [[Albrecht Broemme]]
* [[Norbert Glante]]
* [[Hans-Jürgen Hohnen]]
* Dr.-Ing. [[Axel Stepken]]
* [[Hartfrid Wolff]]

=== Geschäftsführung ===

Der Geschäftsführer des GESA e.V ist [[Christoph Stroschein[[ und die Assistenz der Geschäftsführung des GESA e.V. ist [[Carolin Wirth]].

===Verbindungen===

== Finanzen==

== Lobbystrategien und Einfluss==

Die GESA hat nach Meinung von [[Jörg Tauss]] den Sinn den Netzwerkmitgliedern aus Industrie und Forschung Fördermittel und Aufträge zuzuschanzen<ref name="gulli">[http://www.gulli.com/news/17409-die-strippenzieher-wenn-zusammen-kommt-was-nicht-zusammen-gehoert-2011-10-27 Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört], gulli.com vom 27.10.2010, abgerufen am 28.10.2010</ref>.

== Fallstudien und Kritik ==

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Sicherheitsindustrie]]
[[Kategorie:Unvollständig]]

German European Security Association

2011-10-28T18:30:10Z

Ruth: Die Seite wurde neu angelegt: {{BoxOrganisation | Name = German European Security Association (GESA) | Logo = | Rechtsform = gemeinnütziger Verein | Tätigkeitsbereic...

{{BoxOrganisation
| Name = German European Security Association (GESA)
| Logo =
| Rechtsform = gemeinnütziger Verein
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitsindustrie
| Gründungsdatum = 2007
| Hauptsitz = Berlin, Platz der Republik 1
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Platz der Republik 1
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://gesa-network.de/]
}}
Die German European Security Association (GESA) dient der Vernetzung der Sicherheitsindustrie und Bedarfsträgern (d.h. [[BKA]], Landespolizeien, ...) für Überwachungsprodukte.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Die German European Security Association (GESA) wurde im Herbst 2006 auf Initiative von Erika Mann, dem Brandenburger CDU Abgeordneten [[Christian Ehler]] und dem FDP-Europaabgeordneten [[Alexander Graf Lambsdorff]] ins Leben gerufen und Anfang 2007 gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten gegründet.

Die Arbeit der GESA erstreckt sich auf die Bereiche Flughafensicherheit, Sicherheitsmarkt und IT-Sicherheit.

Die GESA versteht sich als eine Schnittstelle zwischen technischer Sicherheitsforschung, Innenpolitik und zum Teil außenpolitischen Aspekten. GESA wird unterstützt sowohl von Seiten der Politik (Europa-, Bundes- und Landesebene) wie auch der Unternehmen und Forschungsstellen<ref>[http://erikamann.com/themen/europaszukunftsthe/SicherheitspolitikZivilschutz/gesa Beschreibung der GESA auf der Webseite von Erika Mann]</ref>.

== Organisationsstruktur und Personal==

Die GESA ist laut SElbstbeschreibung ein überparteilicher selbstloser eingetragener Verein mit Sitz in Berlin<ref>[https://gesa-network.de/ziele.html Ziele auf der Webseite der GESA]</ref>.

=== Vorstand ===

Der Vorstand setzt sich 2011 aus folgenden Personen zusammen<ref>[https://gesa-network.de/organisation.html GESA-Webseite Organisation]</ref> :

* [[Christian Ehler]]
* [[Gert van Iperen]]
* [[Alexander Graf Lambsdorff]]
* Prof. Dr. [[Klaus Thoma]]
* Dr. [[Hans-Peter Uhl]]
* [[Monika Hohlmeier]]
* Dr. [[Richard K. Arning]]
* [[Clemens Binninger]]
* [[Albrecht Broemme]]
* [[Norbert Glante]]
* [[Hans-Jürgen Hohnen]]
* Dr.-Ing. [[Axel Stepken]]
* [[Hartfrid Wolff]]

=== Geschäftsführung ===

Der Geschäftsführer des GESA e.V ist Christoph Stroschein und die Assistenz der Geschäftsführung des GESA e.V. ist Carolin Wirth.

===Verbindungen===

== Finanzen==

== Lobbystrategien und Einfluss==

== Fallstudien und Kritik ==

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Sicherheitsindustrie]]
[[Kategorie:Unvollständig]]

IWF

2011-10-18T11:48:53Z

Ruth: redirect Internationaler Währungsfond

#redirect [[Internationaler Währungsfonds]]

IWF

2011-10-18T11:31:32Z

Ruth: Die Seite wurde neu angelegt: {{BoxInstitution | Name = Internationaler Währungsfonds (IWF) | Logo = | Sitz = Washington D.C. | Gründung = 22. Juli 194...

{{BoxInstitution
| Name = Internationaler Währungsfonds (IWF)
| Logo =
| Sitz = Washington D.C.
| Gründung = 22. Juli 1944
| Tätigkeitsbereich= Kredite an Staaten mit Zahlungsschwierigkeiten
| Mitarbeiter = 2470
| Etat =
| Homepage = [http://www.imf.org/ www.imf.org]
}}

Der Internationale Währungsfond (engl International Monetary Fund IMF, franz Fonds monétaire international FMI)ist eines der drei [[Bretton Woods Institutionen]], welche nach dem zweiten Weltkrieg im Rahmen der [[Bretton Woods Konferenz]] gegründet wurden um den Protektionismus während der [[Deflation]] in den 1930-gern zu vermeiden.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

1944 fand in dem Ort [[Bretton Wood]]s in New Hampshire (USA) unter der interlektuellen Leitung von John Maynards Keynes (wobei er sich bei einigen wesentlichen Punkten nicht durchsetzen konnte) eine Währungs- und Finanzkonferenz der UNO mit 44 Teilnehmerstaaten statt. Das auf der Konferenz unterzeichnete Abkommen diente der Neuordnung der Weltwirtschaft und bildeten die Grundlage für eine neue Weltwährungsordnung mit festen Wechselkursen. Damit sollte verhindert werden, dass sich Protektionismus und Abwertungswettläufe der Zwischenkriegszeit wiederholten<ref name="glossar">[http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/B/015__Bretton__Woods.html?__nnn=true?__nnn=true Bretton Woods], Glossar BMF</ref>. Dabei wurde die Gründung von drei Institutionen beschlossen und ein anpassares festes Wechselkursystem, das Bretton Woods-System. Die drei Institutionen waren die [[Weltbank]], das [[GATT]] (später transfomiert in die [[Welthandelsorganisation]]) und der IWF.

Dabei war die ursprüngliche Aufgabe des IWF die Überwachung und Stabilisierung des [[Bretton Woods System]]s fester [[Wechselkurse]]. Mit dem scheitern des Bretton Woods Systems Anfang der 1970-iger im Zuge der Ölkrise<ref name="glossar"/> und Liberalisierung der internationalen [[Finanzmärkte]] seit Ende der 1970er Jahre fiel seine ursprüngliche Funktion weg. Im Laufe der 1980er Jahre gewann der IWF als Krisenmanager der Schuldenkrise der Dritten Welt neuen Einfluss. Er griff (und greift) dabei durch Konditionen, die an durch ihn vergebene Kredite gebunden werden ([[Strukturanpassungsprogramme]]), massiv in die Wirtschaftspolitik von Entwicklungsländern ein <ref name="attac">[http://www.attac.de/uploads/media/Bildungsbaustein08a.pdf Bildungsbaustein 8, Kapitalverkehr und Entwicklung], attac und blue21, 2007</ref>.
Inzwischen zwingt der IWF durch die Beteiligung am [[Euro-Rettungsschirm]] auch Griechland zu deratigen [[Strukturanpassungsprogramme]]n.

== Organisationsstruktur und Personal==

=== Organisation ===

Der IWF ist eine Sonderorganisation der [[UN]]. Der IWF hat etwa 2470 Mitarbeiter aus 141 Staaten.<ref>[http://www.imf.org/external/np/exr/facts/pdf/glance.pdf The IMF at a glance]</ref> Jüngstes Mitglied ist der Inselstaat [[Tuvalu]], welcher am 24. Juni 2010 als 187. IWF-Mitglied begrüßt wurde.<ref>[http://www.imf.org/external/np/sec/pr/2010/pr10256.htm Tuvalu Joins the IMF as 187th Member]</ref> Der IWF wird von einem „geschäftsführenden Direktor“ (Managing Director) geleitet und verfügt über folgende Organe:
* Gouverneursrat
* Internationaler Währungs- und Finanzausschuss (IMFC)
* Exekutivdirektorium
* Entwicklungsausschuss
* Finanzstabilitätsforum

Der Stimmenanteil im Gouverneursrat des IWF richten sich nachdem eingetahlten Geld, d.h. wer am meisten einzahlt hat auch zu bestimmen. Wobei die Stimmanteile der 187 Mitgliedstaaten 2011 zugunsten der aufstrebenden Schwellenländer umverteilt werden sollen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,724893,00.html, SPIEGEL Online, 23. Oktober 2010]</ref> Sie „ist eine der tiefstgreifenden Reformen in der Geschichte des IWF.“<ref>[http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,8122339,00.html Durchbruch bei IWF-Reform, ZDF online, 23. Oktober 2010]</ref> „An Einfluss gewinnen die stark wachsenden Volkswirtschaften wie China und Asien.“<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article10486488/Deutschland-verliert-bei-historischer-IWF-Reform.html Deutschland verliert bei historischer IWF-Reform. Welt online, 23. Oktober 2010]</ref>

=== Personal ===

==== Direktoren ====

* 1946–1951 [[Camille Gutt]]
* 1951–1956 || [[Ivar Rooth]]
* 1963–1973 || [[Pierre-Paul Schweitzer]]
* 1973–1978 || [[Johan Witteveen]]
* 1978–1987 || [[Jacques de Larosière]]
* 1987–2000 || [[Michel Camdessus]]
* 2000–2004 || [[Horst Köhler]]
* 2004–2007 || [[Rodrigo de Rato]]
* 2007–2011 || [[Dominique Strauss-Kahn]]
* Seit 2011 || [[Christine Lagarde]]

==Einflussnahme und Lobbystrategien==

===Seitenwechsler===

===Schnittstellen===

== Kritik an den SAPs ==

Attac kritisiert an den [[Strukturanpassungsprogramme]]n des IWFs für die Entwicklungsländer, dass die Schuldnerländer durch die SAPs gezwungen werden, immer größere Teile ihrer Ökonomie auf die Exportproduktion zu verlegen, um den Schuldendienst für die Gläubiger zu erwirtschaften. Trotz neuer Kredite floss auf diese Weise mehr Geld an die Gläubiger, als diese in den Süden transferierten.<ref name="attac"/>

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Ökonomie]]

[[Kategorie:Institution]]

Klaus Regling

2011-09-30T20:13:03Z

Ruth:

{{unvollstaendig}}

Regling war Mitglied der [[Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur]], die im Oktober 2008 von [[Angela Merkel]] ins Leben gerufen wurde.

==Karriere==

*[[IWF]], BdB, Finanzministerium, [[IWF]], Finanzministerium
*1999-2001: Geschäftsführer der Moore Capital Strategy Group, London
*2001-09/2008 EU-Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen
*danach: Prof. in Singapur
*daneben: Policy Fellow beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
*Von Neujahr bis Mitte Juni 2010 Direktor des [[Hedgefond]]s Winton Futures Fund Ltd.<ref>[http://investing.businessweek.com/businessweek/research/stocks/private/person.asp?personId=26202140&privcapId=108941&previousCapId=398625&previousTitle=GOLDMAN%20SACHS%20GROUP%20INC Bloomberg Businessweek]</ref>
*seit Juli 2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<ref>[http://www.efsf.europa.eu/about/index.htm Webseite EFSF]</ref>

==Wirken==
Regling gilt als Vordenker des Stabilitäts- und Wachstumspakts. <ref>[http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EF9067F074BFF4A31AAF8BDD62EEBFE81~ATpl~Ecommon~Scontent.html Portrait Regling: "Deutscher Hüter der Stabilität"]FAZ, 20.November 2003.</ref>
Laut Albrecht Müller war Klaus Regling als ehemaliger Generaldirektor in Brüssel mit verantwortlich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union. Er ist somit auch einer der Hauptverantwortlichen für das Auseinanderfallen der Lohnentwicklung und damit der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, er ist also hauptverantwortlich für die [[Euro Krise|Krise]], in der sich der Euroraum befindet. Er war auch einer der Miterfinder der gescheiterten [[Maastricht-Kriterien]].<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=8308 Auch bei Personen funktioniert die demokratische Kontrolle nicht, wenn ihre PR stimmt. Oder, Verzeihung: „Flaschen“ stützen „Flaschen]nachdenkseiten vom 14.02.2011 </ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Klaus Regling

2011-09-30T19:52:37Z

Ruth:

{{unvollstaendig}}

Regling war Mitglied der [[Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur]], die im Oktober 2008 von [[Angela Merkel]] ins Leben gerufen wurde.

==Karriere==

*[[IWF]], BdB, Finanzministerium, [[IWF]], Finanzministerium
*1999-2001: Geschäftsführer der Moore Capital Strategy Group, London
*2001-09/2008 EU-Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen
*danach: Prof. in Singapur
*daneben: Policy Fellow beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
*Von Neujahr bis Mitte Juni 2010 Direktor des [[Hedgefond]]s Winton Futures Fund Ltd.<ref>[http://investing.businessweek.com/businessweek/research/stocks/private/person.asp?personId=26202140&privcapId=108941&previousCapId=398625&previousTitle=GOLDMAN%20SACHS%20GROUP%20INC Bloomberg Businessweek]</ref>
*seit Juli 2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<ref>[http://www.efsf.europa.eu/about/index.htm Webseite EFSF]</ref>

==Wirken==
Regling gilt als Vordenker des Stabilitäts- und Wachstumspakts. <ref>[http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EF9067F074BFF4A31AAF8BDD62EEBFE81~ATpl~Ecommon~Scontent.html Portrait Regling: "Deutscher Hüter der Stabilität"]FAZ, 20.November 2003.</ref>
Laut Albrecht Müller war Klaus Regling als ehemaliger Generaldirektor in Brüssel mit verantwortlich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union. Er ist somit auch einer der Hauptverantwortlichen für das Auseinanderfallen der Lohnentwicklung und damit der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, er ist also hauptverantwortlich für die Krise, in der sich der Euroraum befindet. Er war auch einer der Miterfinder der gescheiterten [[Maastricht-Kriterien]].<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=8308 Auch bei Personen funktioniert die demokratische Kontrolle nicht, wenn ihre PR stimmt. Oder, Verzeihung: „Flaschen“ stützen „Flaschen]nachdenkseiten vom 14.02.2011 </ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Klaus Regling

2011-09-30T19:51:00Z

Ruth:

{{unvollstaendig}}

Regling war Mitglied der [[Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur]], die im Oktober 2008 von [[Angela Merkel]] ins Leben gerufen wurde.

==Karriere==

*IWF, BdB, Finanzministerium, IWF, Finanzministerium
*1999-2001: Geschäftsführer der Moore Capital Strategy Group, London
*2001-09/2008 EU-Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen
*danach: Prof. in Singapur
*daneben: Policy Fellow beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
*Von Neujahr bis Mitte Juni 2010 Direktor des [[Hedgefond]]s Winton Futures Fund Ltd.<ref>[http://investing.businessweek.com/businessweek/research/stocks/private/person.asp?personId=26202140&privcapId=108941&previousCapId=398625&previousTitle=GOLDMAN%20SACHS%20GROUP%20INC Bloomberg Businessweek]</ref>
*seit Juli 2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<ref>[http://www.efsf.europa.eu/about/index.htm Webseite EFSF]</ref>

==Wirken==
Regling gilt als Vordenker des Stabilitäts- und Wachstumspakts. <ref>[http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EF9067F074BFF4A31AAF8BDD62EEBFE81~ATpl~Ecommon~Scontent.html Portrait Regling: "Deutscher Hüter der Stabilität"]FAZ, 20.November 2003.</ref>
Laut Albrecht Müller war Klaus Regling als ehemaliger Generaldirektor in Brüssel mit verantwortlich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union. Er ist somit auch einer der Hauptverantwortlichen für das Auseinanderfallen der Lohnentwicklung und damit der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, er ist also hauptverantwortlich für die Krise, in der sich der Euroraum befindet. Er war auch einer der Miterfinder der gescheiterten [[Maastricht-Kriterien]].<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=8308 Auch bei Personen funktioniert die demokratische Kontrolle nicht, wenn ihre PR stimmt. Oder, Verzeihung: „Flaschen“ stützen „Flaschen]nachdenkseiten vom 14.02.2011 </ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Klaus Regling

2011-09-30T19:42:35Z

Ruth:

{{unvollstaendig}}

Regling war Mitglied der [[Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur]], die im Oktober 2008 von [[Angela Merkel]] ins Leben gerufen wurde.

==Karriere==

*IWF, BdB, Finanzministerium, IWF, Finanzministerium
*1999-2001: Geschäftsführer der Moore Capital Strategy Group, London
*2001-09/2008 EU-Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen
*danach: Prof. in Singapur
*daneben: Policy Fellow beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
*seit 2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<ref>[http://www.efsf.europa.eu/about/index.htm Webseite EFSF]</ref>

==Wirken==
Regling gilt als Vordenker des Stabilitäts- und Wachstumspakts. <ref>[http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EF9067F074BFF4A31AAF8BDD62EEBFE81~ATpl~Ecommon~Scontent.html Portrait Regling: "Deutscher Hüter der Stabilität"]FAZ, 20.November 2003.</ref>
Laut Albrecht Müller war Klaus Regling als ehemaliger Generaldirektor in Brüssel mit verantwortlich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union. Er ist somit auch einer der Hauptverantwortlichen für das Auseinanderfallen der Lohnentwicklung und damit der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, er ist also hauptverantwortlich für die Krise, in der sich der Euroraum befindet. Er war auch einer der Miterfinder der gescheiterten [[Maastricht-Kriterien]].<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=8308 Auch bei Personen funktioniert die demokratische Kontrolle nicht, wenn ihre PR stimmt. Oder, Verzeihung: „Flaschen“ stützen „Flaschen]nachdenkseiten vom 14.02.2011 </ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Klaus Regling

2011-09-30T19:40:58Z

Ruth:

{{unvollstaendig}}

Regling war Mitglied der [[Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur]], die im Oktober 2008 von [[Angela Merkel]] ins Leben gerufen wurde.

==Karriere==

*IWF, BdB, Finanzministerium, IWF, Finanzministerium
*1999-2001: Geschäftsführer der Moore Capital Strategy Group, London
*2001-09/2008 EU-Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen
*danach: Prof. in Singapur
*daneben: Policy Fellow beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
*seit 2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<ref>[]</ref>

==Wirken==
Regling gilt als Vordenker des Stabilitäts- und Wachstumspakts. <ref>[http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EF9067F074BFF4A31AAF8BDD62EEBFE81~ATpl~Ecommon~Scontent.html Portrait Regling: "Deutscher Hüter der Stabilität"]FAZ, 20.November 2003.</ref>
Laut Albrecht Müller war Klaus Regling als ehemaliger Generaldirektor in Brüssel mit verantwortlich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union. Er ist somit auch einer der Hauptverantwortlichen für das Auseinanderfallen der Lohnentwicklung und damit der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, er ist also hauptverantwortlich für die Krise, in der sich der Euroraum befindet. Er war auch einer der Miterfinder der gescheiterten [[Maastricht-Kriterien]].<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=8308 Auch bei Personen funktioniert die demokratische Kontrolle nicht, wenn ihre PR stimmt. Oder, Verzeihung: „Flaschen“ stützen „Flaschen]nachdenkseiten vom 14.02.2011 </ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Klaus Regling

2011-09-30T19:37:05Z

Ruth: Albrecht Müller über Klaus Regling

{{unvollstaendig}}

Regling war Mitglied der [[Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur]], die im Oktober 2008 von [[Angela Merkel]] ins Leben gerufen wurde.

==Karriere==

*IWF, BdB, Finanzministerium, IWF, Finanzministerium
*1999-2001: Geschäftsführer der Moore Capital Strategy Group, London
*2001-09/2008 EU-Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen
*danach: Prof. in Singapur
*daneben: Policy Fellow beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
*seit 2010 Direktor der [[EFSF]] (Euro-Rettungsschirm)<ref>[]</ref>

==Wirken==
Regling gilt als Vordenker des Stabilitäts- und Wachstumspakts. <ref>[http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EF9067F074BFF4A31AAF8BDD62EEBFE81~ATpl~Ecommon~Scontent.html Portrait Regling: "Deutscher Hüter der Stabilität"]FAZ, 20.November 2003.</ref>
Laut Albrecht Müller war Klaus Regling als ehemaliger Generaldirektor in Brüssel mit verantwortlich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union. Er ist somit auch einer der Hauptverantwortlichen für das Auseinanderfallen der Lohnentwicklung und damit der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, er ist also hauptverantwortlich für die Krise, in der sich der Euroraum befindet. Er war auch einer der Miterfinder der gescheiterten [[Maastricht-Kriterien]].</ref><ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=8308 Auch bei Personen funktioniert die demokratische Kontrolle nicht, wenn ihre PR stimmt. Oder, Verzeihung: „Flaschen“ stützen „Flaschen]nachdenkseiten vom 14.02.2011 </ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Credit Default Swaps

2011-09-26T13:27:27Z

Ruth: redirect Credit Default Swap

#redirect [[Credit Default Swap]]

Credit Default Swaps

2011-09-26T13:24:31Z

Ruth: Der Seiteninhalt wurde durch einen anderen Text ersetzt: '#redirect Credit_Default_Swap'

#redirect Credit_Default_Swap

BMF

2011-09-23T09:54:54Z

Ruth: wollte eigene Site für BMI erstellen, hat nicht funktioniert, wie ?

#REDIRECT[[Bundesministerium der Finanzen]]

BMF

2011-09-23T09:47:06Z

Ruth:

== Bundesministerium des Inneren ==

Das Bundesministerium bestimmt maßgeblich die Innenpolitik. Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf die innere Sicherheit (d.h. [[BKA]], [[Bundespolizei]], [[Bundesamt für Verfassungsschutz]], [[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik]], [[Bundesamt für Katastrophenschutz]]). Desweiteren ist es verantwortlich für die Verwaltung ([[Bundesverwaltungsamt]]) und die Migration ([[BAMF]]). Desweiteren ist es zuständig für den Sport.

== Minister ==

* [[Hans-Peter Friedrich]] siet 2011
* [[Thomas de Maiziere]] 2009-2011
* [[Wolfgang Schäuble]] 2005-2009
* [[Otto Schily]] 1998-2005

== Lobbyismus ==

[[Otto Schily]] hat sich massiv für den Einsatz von biometrischen Pässen im Rahmen einer EU-Richtline eingesetzt. Nach seiner Beendigung der politischen Karriere fing er bei einer Biometrie-Firma an <ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Innenminister-Schily-beraet-kuenftig-Biometrie-Firmen-151060.html Ex-Innenminister Schily berät künftig Biometrie-Firmen] Heise-Online vom 10.08.2006</ref>.

== Weitere Informationen ==

[Webseite des BMI http://www.bmi.bund.de/EN/Home/startseite_node.html]

[http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_des_Innern Wikipedia über das BMI]

== Einzelnachweise ==

<references/>

[[Kategorie:Ministerien]]
[[Kategorie:Unvollständig]]

Credit Default Swaps

2011-09-23T09:04:02Z

Ruth:

= Begriffserklärung =

Credit Default Swaps dienen als Versicherung für Anleihen. Dabei übernimmt in der Regel eine Bank, den Part des Versicherers. Der Versicherer (d.h. die Bank) verpflichtet sich zu zahlen, wenn eine Anleihe ausfällt. Die Investoren die die CDS gekauft haben bekommen dann die Versicherungssumme, wenn die Firma Pleite (bzw der Staat) gemacht hat. Dafür geben sie dem Versicherer (d.h. der Bank) die Wertpapiere der Pleite gegangenen Firma (bzw des Staates) und bekommen dafür die Versicherungssumme. Die Bank, die als Versicherer fungiert, hofft im anschließenden Insolvenzverfahrens, ein Teil des Geldes wiederzubekommen. Das Problem an den CDS ist, das sie außerbörslich gehandelt werden und somit keiner Kontrolle unterliegen. Zudem werden die CDS auch für gezielte Spekulationen auf die Bonität von Unternehmen (bzw Staaten) genutzt.<ref>[http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:credit-default-swaps-urknall-auf-dem-derivatemarkt/528870.html "Urknall" auf dem Derivatemarkt ] FTD vom 18.06.2009</ref>

== Weitere Informationen ==

[http://www.ftd.de/thema/credit-default-swaps| Thema CDS bei FTD]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Sachverhalt]]
[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Credit Default Swaps

2011-09-23T08:59:48Z

Ruth: Die Seite wurde neu angelegt: = Begriffserklärung = Credit Default Swaps dienen als Versicherung für Anleihen. Dabei übernimmt in der Regel eine Bank, den Part des Versicherers. Der Versicherer...

= Begriffserklärung =

Credit Default Swaps dienen als Versicherung für Anleihen. Dabei übernimmt in der Regel eine Bank, den Part des Versicherers. Der Versicherer (d.h. die Bank) verpflichtet sich zu zahlen, wenn eine Anleihe ausfällt. Die Investoren die die CDS gekauft haben bekommen dann die Versicherungssumme, wenn die Firma Pleite gemacht hat. Dafür geben sie der Bank die Wertpapiere der Pleite gegangenen Firma (bzw des Staates) und bekommen dafür die Versicherungssumme. Die Bank, die als Versicherer fungiert, hofft während des Insolvenzverfahrens, ein Teil des Geldes wiederzubekommen. Das Problem an den CDS ist, das sie außerbörslich gehandelt werden und somit keiner Kontrolle unterliegen. Zudem werden die CDS auch für gezielte Spekulationen auf die Bonität von Unternehmen (bzw Staaten) genutzt.<ref>[http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:credit-default-swaps-urknall-auf-dem-derivatemarkt/528870.html "Urknall" auf dem Derivatemarkt ] FTD vom 18.06.2009</ref>

== Weitere Informationen ==

[http://www.ftd.de/thema/credit-default-swaps|FTD Thema CDS]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Sachverhalt]]
[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]

Facebook

2011-09-22T08:39:28Z

Ruth:

{{unvollstaendig}}
{{BoxUnternehmen
| Name = Facebook
|
| Branche = IT-Branche
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)
| Tochterunternehmen = Irland
| Gründing = 2004
| Lobbybüro Deutschland = Ja
| Lobbybüro EU = Ja
| Homepage = [https://www.facebook.com www.facebook.com]
}}
== Kurzdarstellung und Geschichte==
Facebook ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, die der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört.

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Eigentümer: Facebook Inc.
Urheber: Mark Zuckerberg,Dustin Moskovitz,Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 2 Milliarden US Dollar (2010)<ref>[http://www.bloomberg.com/news/2010-12-16/facebook-sales-said-likely-to-reach-2-billion-this-year-beating-target.html Facebook 2010 Sales Said Likely to Reach $2 Billion, More Than Estimated] Bloomberg vom 16.12.2010</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==

Facebook hat eine Lobbyzentrale in Berlin, wo Facebook von der ehemaligen Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten Erika Mann vertreten wird.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref> Das Lobbybüro in Brüssel wird wiederum von der ehemaligen EU Abgeordneten [[Erika Mann]] selber geleitet.<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:datenschutz-spd-frau-wird-bruesseler-facebook-lobbyistin/60104383.html SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin] FTD vom 15.09.2011</ref> Und der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011</ref> Eine Strategie von Facebook ist es durch Lobbyismus Datenschutzregeln zu umgehen.

== Fallbeispiele und Kritik ==

Facebook ist bei Datenschützern in der Kritik wegen der mangelhaften Beachtung der Privatsphäre und des Datenschutzes. Wobei Facebook in Europa dabei auch vielfach gegen Gesetze verstößt. Da Facebook aus steuerlichen Gründen ein Tochterunternehmen mit Sitz Irland hat, mit dem alle User bis auf US-Amerikaner und Kanadier einen Vertrag haben, gilt für Facebook die [[Europäische Datenschutzrichtlinie]] <ref>[http://www.noz.de/deutschland-und-welt/gut-zu-wissen/56782271/steuersparmodell-koennte-facebook-teuer-zu-stehen-kommen Steuersparmodell könnte Facebook teuer zu stehen kommen] NOZ vom 5.09.2011 </ref>. Es wurden deswegen Beschwerden und Anzeigen bei der irischen Datenschutzkomission eingereicht <ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Anzeigen/anzeigen.html Übersicht der Anzeigen gegen “Facebook Ireland Limited”] auf der Kampagnenseite europe versus facebook</ref>. Der Unabhängige Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein kritisiert den like-me-button, weil durch ihn auch Daten von Personen gesammelt werden, die nicht bei Facebook angemeldet sind. Als Maßnahme hatte er deswegen angekündigt gegen Webseiten aus Schleswig-Holstein, die den like-me-button verwenden vorzugehe <ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5077 Weichert: „Facebook muss sich gewaltig bewegen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 7.09.2011 </ref>.

Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref>
Dieses wurde allerdings vom ULD Schleswig Holstein Thilo Weichert kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle garnicht zuständig sei, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)vom 8.09.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==

[http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html Kampagnenseite Europa versus Facebook]

[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]

[http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Informationstechnologie]]

Facebook

2011-09-22T08:37:52Z

Ruth: Anzeigen gegen facebook ireland

{{unvollstaendig}}
{{BoxUnternehmen
| Name = Facebook
|
| Branche = IT-Branche
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)
| Tochterunternehmen = Irland
| Gründing = 2004
| Lobbybüro Deutschland = Ja
| Lobbybüro EU = Ja
| Homepage = [https://www.facebook.com www.facebook.com]
}}
== Kurzdarstellung und Geschichte==
Facebook ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, die der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört.

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Eigentümer: Facebook Inc.
Urheber: Mark Zuckerberg,Dustin Moskovitz,Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 2 Milliarden US Dollar (2010)<ref>[http://www.bloomberg.com/news/2010-12-16/facebook-sales-said-likely-to-reach-2-billion-this-year-beating-target.html Facebook 2010 Sales Said Likely to Reach $2 Billion, More Than Estimated] Bloomberg vom 16.12.2010</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==

Facebook hat eine Lobbyzentrale in Berlin, wo Facebook von der ehemaligen Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten Erika Mann vertreten wird.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref> Das Lobbybüro in Brüssel wird wiederum von der ehemaligen EU Abgeordneten [[Erika Mann]] selber geleitet.<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:datenschutz-spd-frau-wird-bruesseler-facebook-lobbyistin/60104383.html SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin] FTD vom 15.09.2011</ref> Und der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011</ref> Eine Strategie von Facebook ist es durch Lobbyismus Datenschutzregeln zu umgehen.

== Fallbeispiele und Kritik ==

Facebook ist bei Datenschützern in der Kritik wegen der mangelhaften Beachtung der Privatsphäre und des Datenschutzes. Wobei Facebook in Europa dabei auch vielfach gegen Gesetze verstößt. Da Facebook aus steuerlichen Gründen ein Tochterunternehmen mit Sitz Irland hat, mit dem alle User bis auf US-Amerikaner und Kanadier einen Vertrag haben, gilt für Facebook die [[Europäische Datenschutzrichtlinie]] <ref>[http://www.noz.de/deutschland-und-welt/gut-zu-wissen/56782271/steuersparmodell-koennte-facebook-teuer-zu-stehen-kommen Steuersparmodell könnte Facebook teuer zu stehen kommen] NOZ vom 5.09.2011 </ref>. Es wurden deswegen Beschwerden und Anzeigen bei der irischen Datenschutzkomission eingereicht <ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Anzeigen/anzeigen.html Übersicht der Anzeigen gegen “Facebook Ireland Limited”] auf der Kampagnenseite europe versus facebook</ref>. Der Unabhängige Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein kritisiert den like-me-button, weil durch ihn auch Daten von Personen gesammelt werden, die nicht bei Facebook angemeldet sind. Als Maßnahme hatte er deswegen angekündigt gegen Webseiten aus Schleswig-Holstein, die den like-me-button verwenden vorzugehe <ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5077 Weichert: „Facebook muss sich gewaltig bewegen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 7.09.2011 </ref>.

Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref>
Dieses wurde allerdings vom ULD Schleswig Holstein Thilo Weichert kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle garnicht zuständig sei, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)vom 8.09.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==

[http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html Kampagnenseite Europa versus Facebook] Zu den Datenschutzverletzungen bei Facebook

[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]

[http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Informationstechnologie]]

Facebook

2011-09-17T09:24:24Z

Ruth:

{{BoxUnternehmen
| Name = facebook
|
| Branche = IT-Branche
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)
| Gründing = 2004
| Lobbybüro Deutschland = Ja
| Lobbybüro EU = Ja
| Homepage = [https://www.facebook.com Facebook Webseite]
}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Facebook ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, die der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört.

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Eigentümer: Facebook Inc.
Urheber: Mark Zuckerberg,Dustin Moskovitz,Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 2 Milliarden US Dollar (2010) <ref>[http://www.bloomberg.com/news/2010-12-16/facebook-sales-said-likely-to-reach-2-billion-this-year-beating-target.html Facebook 2010 Sales Said Likely to Reach $2 Billion, More Than Estimated] Bloomberg vom 16.12.2010</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==

Facebook hat eine Lobbyzentrale in Berlin, wo facebook von der ehemaligen Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten Erika Mann vertreten wird <ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref>. Das Lobbybüro in Brüssel wird wiederum von der ehemaligen EU Abgeordneten [[Erika Mann]] selber geleitet<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:datenschutz-spd-frau-wird-bruesseler-facebook-lobbyistin/60104383.html SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin] FTD vom 15.09.2011</ref>. Und der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] saß einst im britischen Parlament <ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011</ref>. Eine Strategie von facebook ist es durch Lobbyismus Datenschutzregeln zu umgehen.

== Fallbeispiele und Kritik ==

facebook ist bei Datenschützern in der Kritik wegen der mangelhaften Beachtung der Privatsphäre und des Datenschutzes. Wobei facebook in der BRD dabei auch vielfach gegen Gesetze verstößt <ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5077 Weichert: „Facebook muss sich gewaltig bewegen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 7.09.2011 </ref>.

Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref>.
Dieses wurde allerdings vom ULD Schleswig Holstein Thilo Weichert kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle garnicht zuständig sei, sondern die Datenschutzbehörden <ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)vom 8.09.2011</ref>.

== Weiterführende Informationen ==

[http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über facebook]

[http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über facebook]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Informationstechnologie]]

Facebook

2011-09-17T09:23:28Z

Ruth:

Facebook

2011-09-17T09:21:19Z

Ruth:

Bertelsmann Stiftung

2011-09-17T09:19:17Z

Ruth:

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}

Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann AG]]. Zwar sind die Stiftung und die [[Bertelsmann AG]] zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Die Unternehmerperson Reinhard Mohn hatte immer die Motivation in die deutsche Gesellschaft zu wirken. Die Stiftung soll nun das Mittel dafür sein. Die Gesellschaft soll nach dem Vorbild des Bertelsmann Konzerns funktionieren und damit ebenso erfolgreich sein.
Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatliche Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

===Vorstand===
''(Stand August 2009)''
* Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der [[Bertelsmann AG]])
* Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
* [[Jörg Dräger]], 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
* Brigitte Mohn (Tochter Mohns)

===Kuratorium===
Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.

* Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH (BVG), Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
* Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende)
* Werner J. Bauer, Generaldirektor der [[Nestlé]] AG
* Wolf Bauer
* Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG
* Christoph Mohn (Sohn Mohns)
* Eduardo Montes
* Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
* Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
* Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
* Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
Quelle zur Organisationsstruktur: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps Webseite Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien] abgerufen am 12.08.2011</ref>

===Stiftungsnahe Organisationen===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Denkfabrik für Politikberatung; die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld,
war 1992 bis 2007 im Vorstand der Bertelmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/ Webseite des CAP] abgerufen am 20.08.2011</ref> 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand unter dem Anlass, da er private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet hatte. Also Spesenbetrug. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*Akademie des Deutschen Buchhandels, München
*Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster
*Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
*Medienakademie Köln

*American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2010 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 60,3 Mio. Euro.
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].<ref name="bs_df">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-05630B5C-BF5986D7/bst/hs.xsl/2094.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 09.09.2011</ref> Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

==Lobbystrategien und Einfluss==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft gestalten bzw. umgestalten nach den Ideen Reinhard Mohns. Die Grundannahme Mohns(†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem großen Medienkonzern in der Welt diesem Prinzip zu verdanken sei.
Praktisch möchte er diese Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, wirken. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und von bürgerschaftlicher Betätigung.

Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 928 Mio. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref name="bs_df">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-05630B5C-BF5986D7/bst/hs.xsl/2094.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 09.09.2011</ref>

Sie arbeitet in den folgenden Themenbereichen:
* Bildung, Schule und Universitäten
* Gesundheitspolitik
* Demographische Entwicklung
* Arbeits- und Sozialpolitik
* Außen- und Sicherheitspolitik

===Mittel===
* '''Rankings und Leistungskennziffern'''
** Bertelsmann Transformation Index<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref>:ein zweijährlich ermitteltes Ranking von inzwischen 128 Staaten, das die Erfolge der Transformation dieser Länder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll
** CHE Hochschulranking
** „Projektbüro Benchmarking“ 1999 im Auftrag des Kanzleramtes, von der Stiftung mitfinanziert, pries die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“, als Maßstab . Die beauftragten Experten forderten die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und mehr Druck zur Arbeitsaufnahme<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

* '''Studien'''
** "Kommunikationsordnung 2000", Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung von 1996, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt
**

*'''Politische Beratung'''
Gunter Thielen:''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
** International Bertelsmann Forum
**

* '''Preise'''
** Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

*'''Kampagnen'''
**2005 »Du bist Deutschland«, Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchsstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>
**2007 »Unternehmen für die Region«, die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus

===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann===
* [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_für_Gesundheit#Bertelsmann_Stiftung|Bertelsmänner im Gesundheitsministerium]]
* [[Tim Arnold]] (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW
* [[Elmar Brok]] (CDU), EU-Parlamentarier, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<
* [[Franziska Brantner]] (Bündnis 90/Die Grünen), EU-Parlamentarierin
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

===Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern===
*[[Klaus-Peter Siegloch]], ehemaliger stellv. Chefredakteur des ZDF, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles und Moderator des "heute-journals", zuletzt Leiter des ZDF-Büro New York (aktuell ist er Luftverkehrs-Lobbyist), sitzt im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
*Dieter Stolte war gleichzeitig Intendant des ZDF und Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>
*Peter Frey, Chefredakteur des ZDF, CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

==Fälle==
===Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

===Deregulierung für das Privatfernsehen===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== Ausbau der Dritten Säule der EU ===

Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Prof. Dr. Dr. Jörg Monar
vom Sussex European Institute (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser die den Aubau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>.
In einem Artikel von des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref>. So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern <ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von2009 </ref>.

== Weiterführende Informationen ==
*nachdenkseiten.de: [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik "Krake Bertelsmann"]
*bertelsmannkritik.de: [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie: Denkfabrik]]

Bertelsmann Stiftung

2011-09-17T09:17:28Z

Ruth: innere sicherheit

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}

Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann AG]]. Zwar sind die Stiftung und die [[Bertelsmann AG]] zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Die Unternehmerperson Reinhard Mohn hatte immer die Motivation in die deutsche Gesellschaft zu wirken. Die Stiftung soll nun das Mittel dafür sein. Die Gesellschaft soll nach dem Vorbild des Bertelsmann Konzerns funktionieren und damit ebenso erfolgreich sein.
Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatliche Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

===Vorstand===
''(Stand August 2009)''
* Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der [[Bertelsmann AG]])
* Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
* [[Jörg Dräger]], 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
* Brigitte Mohn (Tochter Mohns)

===Kuratorium===
Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.

* Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH (BVG), Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
* Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende)
* Werner J. Bauer, Generaldirektor der [[Nestlé]] AG
* Wolf Bauer
* Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG
* Christoph Mohn (Sohn Mohns)
* Eduardo Montes
* Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
* Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
* Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
* Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
Quelle zur Organisationsstruktur: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps Webseite Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien] abgerufen am 12.08.2011</ref>

===Stiftungsnahe Organisationen===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Denkfabrik für Politikberatung; die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld,
war 1992 bis 2007 im Vorstand der Bertelmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/ Webseite des CAP] abgerufen am 20.08.2011</ref> 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand unter dem Anlass, da er private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet hatte. Also Spesenbetrug. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*Akademie des Deutschen Buchhandels, München
*Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster
*Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
*Medienakademie Köln

*American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2010 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 60,3 Mio. Euro.
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].<ref name="bs_df">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-05630B5C-BF5986D7/bst/hs.xsl/2094.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 09.09.2011</ref> Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

==Lobbystrategien und Einfluss==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft gestalten bzw. umgestalten nach den Ideen Reinhard Mohns. Die Grundannahme Mohns(†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem großen Medienkonzern in der Welt diesem Prinzip zu verdanken sei.
Praktisch möchte er diese Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, wirken. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und von bürgerschaftlicher Betätigung.

Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 928 Mio. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref name="bs_df">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-05630B5C-BF5986D7/bst/hs.xsl/2094.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 09.09.2011</ref>

Sie arbeitet in den folgenden Themenbereichen:
* Bildung, Schule und Universitäten
* Gesundheitspolitik
* Demographische Entwicklung
* Arbeits- und Sozialpolitik
* Außen- und Sicherheitspolitik

===Mittel===
* '''Rankings und Leistungskennziffern'''
** Bertelsmann Transformation Index<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref>:ein zweijährlich ermitteltes Ranking von inzwischen 128 Staaten, das die Erfolge der Transformation dieser Länder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll
** CHE Hochschulranking
** „Projektbüro Benchmarking“ 1999 im Auftrag des Kanzleramtes, von der Stiftung mitfinanziert, pries die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“, als Maßstab . Die beauftragten Experten forderten die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und mehr Druck zur Arbeitsaufnahme<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

* '''Studien'''
** "Kommunikationsordnung 2000", Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung von 1996, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt
**

*'''Politische Beratung'''
Gunter Thielen:''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
** International Bertelsmann Forum
**

* '''Preise'''
** Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

*'''Kampagnen'''
**2005 »Du bist Deutschland«, Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchsstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>
**2007 »Unternehmen für die Region«, die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus

===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann===
* [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_für_Gesundheit#Bertelsmann_Stiftung|Bertelsmänner im Gesundheitsministerium]]
* [[Tim Arnold]] (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW
* [[Elmar Brok]] (CDU), EU-Parlamentarier, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<
* [[Franziska Brantner]] (Bündnis 90/Die Grünen), EU-Parlamentarierin
* [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

===Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern===
*[[Klaus-Peter Siegloch]], ehemaliger stellv. Chefredakteur des ZDF, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles und Moderator des "heute-journals", zuletzt Leiter des ZDF-Büro New York (aktuell ist er Luftverkehrs-Lobbyist), sitzt im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
*Dieter Stolte war gleichzeitig Intendant des ZDF und Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>
*Peter Frey, Chefredakteur des ZDF, CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

==Fälle==
===Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

===Deregulierung für das Privatfernsehen===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== Ausbau der Dritten Säule der EU ===

Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Prof. Dr. Dr. Jörg Monar
vom Sussex European Institute (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser die den Aubau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>.
In einem Artikel von des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von Europol und Eurojust mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref>. So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern <ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von2009 </ref>.

== Weiterführende Informationen ==
*nachdenkseiten.de: [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik "Krake Bertelsmann"]
*bertelsmannkritik.de: [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie: Denkfabrik]]

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2011-09-16T20:04:47Z

Ruth: