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Bundesverband der Deutschen Industrie

2022-08-30T14:20:44Z

SaraH:

{{BoxOrganisation
| Name = BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
| Logo = [[Bild:158px-BDI-Logo.png]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Gesamtindustrie
| Gründungsdatum = 19. Oktober 1949
| Hauptsitz = Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Breite Straße 29, 10178 Berlin
| Lobbybüro EU = BDI/BDA The German Business Representation, Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdi.eu/ bdi.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Industrie''' ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Allgemeines===
In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."<ref>[http://www.bdi.eu/Ueber-uns.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.07.2011</ref>

Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht.
Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.<ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 173f</ref>

[[Ludolf von Wartenberg]], früherer BDI-Hauptgeschäftsführer :
<blockquote>
'' "Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt." ''
</blockquote>
Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: <ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 175</ref>

===Mitgliedschaften===
Der BDI ist Mitglied der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

===Public Private Partnership (PPP)===
Der BDI hatte einen Vertreter, Hauptgeschäftsführer [[Markus Kerber]], in der sog. [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]]. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur ([[Public Private Partnership]] (PPP)) zu fördern.

==Fallstudien und Kritik==
===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
Der BDI, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>

===2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
Der BDI hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zu [[TTIP]] zugegeben. Konkret hieß es auf der Homepage des BDI laut Spiegel online, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können" <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bdi-raeumt-falsche-angaben-ein-a-1022983.html Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein] Spiegel Online, abgerufen am 13.04.2015</ref>, dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von 10 Jahren aus.

===2011: BDI erhält Steuergelder===
Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im [[Bundeswirtschaftsministerium]], [[Stefan Kapferer]], auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.<ref>[http://de.euronews.net/agenturmeldungen/1013355-bdi-erhaelt-millionen-foerdermittel-des-bundes/ BDI erhält Millionen Fördermittel des Bundes] euronews.net vom 16.07.2011, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf===
Der damalige Bundeswirtschaftsminister [[Rainer Brüderle]] (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/dokumentation-rainer-bruederle-beim-bdi-und-die-entscheidungen-daher-nicht-immer-rational-1.1076888 "...und die Entscheidungen daher nicht immer rational"] sueddeutsche.de vom 24.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>
Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, [[Werner Schnappauf]], ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2011%2F03%2F26%2Fa0142&cHash=88ad4b3956 Bauernopfer für Brüderle] taz vom 26.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>

===2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist===
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben. In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,428038,00.html Röttgen soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben] Spiegel-Online vom 22.07.2006, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|k.A.
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|k.A.
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG.
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking.
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG.
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio.
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|01.10.2009 bis 30.09.2011<ref name="bmi4">Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|01.10.2011 bis 30.09.2013<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref><ref name="Neunter Bericht">[http://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/2/22/Bericht9.pdf Neunter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2012 – 31. Juni 2012] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden
|}

Im Zuge eines [[Bundesbeamte_im_Austauschprogramm#Bundesbeamte_beim_BDI| Austauschprogrammes]] waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|01.01.2008 – 31.03.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht
|}

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|15.09.2010 - 14.09.2012<ref name="movassat">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref><ref name="Neunter Bericht" />
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen<ref name="bmi6">Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011</ref> Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten<ref name="movassat" />
|}

{| class="lptable-leftonly"
|-
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
|April 2011 - voraussichtlich März 2013<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,828912,00.html] BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen. Letzter Zugriff: 25.04.2012</ref>
|-
|'''Mitarbeiter'''
|Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI
|-
|'''Bearbeitete Themen'''
|Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".
|}

===Bundesbeamte beim BDI===
Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007<ref name="Grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>, und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.<ref name="“movassat“">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Das Präsidium===
{| class="lptable"
|Name
|
|-
| colspan="2" |'''Präsident des BDI'''

|-
|[[Dieter Kempf]]
|Bitkom, ehem. Präsident

|-
| colspan="2" |'''9 Vizepräsidenten'''

|-
|Thomas Bauer
|Bauer AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
|[[Kurt Bock]]
|[[BASF]] SE, Vorsitzender des Vorstandes

|-
|Thorsten Dirks
|Bitkom, Präsident

|-
|Reinhold Festge
|Haver & Boeker oHG, persönlich haftender Gesellschafter

|-
|Ulrich Grillo
|BDI-Präsident 2013-2016

|-
|Heinrich Hiesinger
|thyssenkrupp AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
|Ingeborg Neumann
|Schatzmeisterin BDI, Peppermint Holding GmbH, Geschäftsf. Gesellschafterin

|-
|[[Matthias Wissmann]]
|
*[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA), Präsident
*[[CDU]], ehem. Bundesverkehrsminister

|-
|Michael Ziesemer
|Endress+Hauser AG, Vizepräsident Verwaltungsrat

|-
| colspan="2" |'''45 Präsidialmitglieder, u.a.'''

|-
|Thomas Enders
|[[EADS]], Chief Executive Officer

|-
|Claus Günther
|[[Diehl]] Defence GmbH & Co.KG, Sprecher der Geschäftsführung

|-
|[[Mattias Hartung]]
|[[RWE]] Generation SE und [[RWE]] Power AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
|[[Timotheus Höttges]]
|[[Deutsche Telekom]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
|[[Arend Oetker]]
|[[Dr. Arend Oetker Holding]] GmbH & Co. KG, Geschäftsführender Gesellschafter

|-
|Axel Stepken
|[[TÜV Süd]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
|[[Johannes Teyssen]]
|[[E.ON]], Vorsitzender des Vorstands

|-
|Dieter Zetsche
|[[Daimler]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
|u.a.
|
|}
Stand: Juni 2017<ref>[http://www.bdi.eu/Praesidium.htm Webseite BDI - Präsidium] abgerufen am 18.05.2017</ref>

*frühere BDI-Präsidenten: Ulrich Grillo, [[Hans-Peter Keitel]], Jürgen Thumann, Michael Rogowski, [[Hans-Olaf Henkel]], Heinrich Weiss, Tyll Necker, [[Randolf Rodenstock]], Hanns-Martin Schleyer
*Es existiert ein "gemeinsames Präsidium" von [[BDA]] und BDI. Durch gemeinsames Auftreten national und auf EU-Ebene wollen sie "die Schlagkraft" ihrer Interessenvertretung stärken.<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article91993/BDA-und-BDI-bekommen-gemeinsames-Praesidium.html BDA und BDI bekommen gemeinsames Präsidium] DIE WELT vom 03.11.2006, abgerufen am 26.11.2013</ref>

===Der Vorstand===
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes.

===Die Hauptgeschäftsführung===
Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes.
{| class="lptable"
|Funktion
|Name
|
|-
|Hauptgeschäftsführer
|[[Joachim Lang]]
|ehem. Cheflobbyist von [[E.ON]], davor Mitarbeiter des Bundeskanzleramts

|-
|Stellv. Hausptgeschäftsführer
|Holger Lösch
|

|}
Quelle zur Organisationsstruktur: <ref>[http://www.bdi.eu/Organisation-und-Struktur.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.06.2017</ref>, (Stand Juni 2017)

===Mitgliedsverbände===
Der BDI hat 38 Branchenverbände als Mitglieder:

*Agv MoVe| BBS | BDG | BDLI | BDSV | BITKOM | Börsenverein des Deutschen Buchhandels | BPI | BTW | BDE | Bundesverband Glasindustrie | Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien | BVE | BVKI | DZV | Flughafenverband ADV | Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie | HDB | MWV | SET | VBI | [[VCI]] | VDA | [[VDAI]] | VDDI | VDMA | VDP | VdTÜV | VdV | Verband der Deutschen Lederindustrie | Verband für Schiffbau und Meerestechnik | Verein der Zuckerindustrie | [[vfa]] | VKS | VRB | WEG | Wirtschaftsvereinigung Stahl | WSM | WVK | WVM | [[ZIA]] | ZVEI

(Stand: Juli 2011) Quelle:<ref>[http://www.bdi.eu/Uebersicht-aller-Mitgliedsverbnde.htm BDI-Webseite Übersicht Mitgliedsverbände] abgerufen am 19.07.2011</ref>

===Landesvertretungen===

*Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw)
*Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
*Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
*IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
*Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
*Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
*Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
*Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
*Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
*Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
*Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
*Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
*UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
*Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)

Quelle:<ref>[http://www.bdi.eu/Landesvertretungen.htm BDI-Webseite] abgerufen am 20.07.2011</ref>

==Geschichte==
Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.<ref>[http://www.bdi.eu/2588.htm BDI-Webseite 60 Jahre BDI] abgerufen am 20.07.2011</ref>
Es gab schon mehrfach Bestrebungen, den Verband mit der [[BDA|Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)]] zu vereinigen, die aber trotz der großen räumlichen sowie ideologischen Nähe bislang immer scheiterten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fusion-der-spitzenverbaende-bdi-und-bda-angst-vor-der-eigenen-courage/14463920.html Fusion der Spitzenverbände: BDI und BDA Angst vor der eigenen Courage], Der Tagesspiegel, 28. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016</ref> In einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2015, das das "Manager Magazin" auszugsweise zitierte, hieß es dazu, dass die getrennte Aufstellung der zwei Spitzenverbände BDA und BDI "nicht mehr zukunftsfähig" sei und den Anforderungen an Lobbying auf EU-Ebene nicht genüge, da sie in den europäischen Institutionen niemand verstünde.<ref>"Nicht zukunftsfähig". BDI - Eine Fusion mit der BDA scheitert, Geschäftsführer Kerber ist auf dem Absprung.", Manager Magazin, Ausgabe vom September 2016, Seite 8</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Category:Chemie]]
[[Category:Energie]]
[[Category:Automobil]]
[[Category:Klima]]

Bündnis 90/Die Grünen

2022-08-30T14:09:15Z

SaraH:

{{BoxPartei
|Name = Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Grüne oder Bündnisgrüne) 
|Parteivorsitzende/r = [[Annalena Baerbock]] und [[Robert Habeck]] 
|GeneralsekretärIn = [[Michael Kellner]] 
|Hauptsitz = Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin 
|Mitglieder = ca. 107.000 (Stand: Dezember 2020)<ref>[https://www.gruene.de/partei Wer wir sind - Bündnis 90/Die Grünen], Website der Partei, abgerufen am 16.04.2021</ref> 
|Webseite = http://www.gruene.de 
}}

==Positionen==

===Bundestagswahl 2021===
Mit einem Wahlergebnis von 14,8% der Zweitstimmen begeben sich die Grünen in eine Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und FDP (11,5%). <ref>[https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.html], der Bundeswahlleiter, amtliches Endergebnis, abgerufen am 17.12.2021</ref> 
Annalena Baerbock ist Bundesministerin des Auswärtigen, Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), Anne Spiegel (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Steffi Lemke (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz).

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 kündigen die Grünen an, zur Stärkung des Gemeinwohls Lobbyismus transparenter machen zu wollen. Das seit Januar 2022 bestehende [[Lobbyregister]] wollen sie für die Bundesregierung, die Bundesministerien und den Bundestag nachschärfen und die vielen Ausnahmen der Eintragungspflicht für "maßgebliche Akteur*innen abschaffen."<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf Wahlprogramm Die Grünen Bundestagswahl 2021], gruene.de, abgerufen am 24.12.2021.</ref> 
Einsetzen möchten die Grünen einen [[legislativen Fußabdruck]], um die Beeinflussung von Gesetzesentwürfen abzuzeichnen. Zudem sollen Interessenkonflikte "stärker in den Blick"<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf Wahlprogramm Die Grünen Bundestagswahl 2021], gruene.de, abgerufen am 24.12.2021.</ref> genommen und der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft behandelt ([[Karenzzeit]]) werden.

===Bundestagswahl 2017===
Die Grünen setzen sich aus der Opposition heraus seit vielen Jahren für eine stärkere Lobbykontrolle und mehr Transparenz ein. In der aktuellen Wahlperiode brachten sie gemeinsam mit der Linken einen Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/kurzbericht-bundestags-anhoerung-zum-lobbyregister/ Kurzbericht: Bundestagsanhörung zum Lobbyregister] Webseite von LobbyControl vom 17.05.2016, abgerufen am 25.08.2017</ref> Auch kritisierten die Grünen, dass bei der Reform des Parteiengesetzes Ende 2015 lediglich ein kleines Schlupfloch gestopft wurde und größere bekannte Missstände nicht angegangen wurden. Bei der Aufarbeitung des Cum/Ex-Steuerskandals engagierten sich die Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark und arbeiteten heraus, wie intransparente und einseitige Lobby-Einflussnahme das Problem verschärfte.

Bündnis 90/Die Grünen legen seit 2012 im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD und FDP freiwillig offen, wie viel sie durch Sponsoring etwa bei Parteitagen einnehmen und woher das Geld stammt.

Die allgemein zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle aufgeschlossene Haltung der Grünen spiegelt sich auch im Wahlprogramm wider. So fordern die Grünen ein verpflichtendes Lobbyregister sowie eine Legislative Fußspur, die konkrete Einflüsse auf die Gesetzesformulierung in den Ministerien sichtbar macht. Darüber hinaus sollen die Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen.<ref>[https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf Programm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,9 MB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>

Bei der Parteienfinanzierung streben die Grünen eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen für Spenden an. Für Parteisponsoring sollen vergleichbare Regeln gelten. Zusätzlich soll es eine jährliche Obergrenze für Spenden geben. Spenden von Unternehmen oder Verbänden wären verboten. Sie könnten die Parteien demnach nur noch durch Sponsoring unterstützen, das dann aber immerhin transparent nachvollziehbar.

===Bundestagswahl 2013===
Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem [http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein. Die Grünen schlagen vor:

*ein verpflichtendes Lobbyregister
*für aussscheidende Regierungsmitglieder und „Führungspersonal in Ministerien“ soll eine Karenzzeit eingeführt werden, während der „keine Lobbyarbeit auf dem gleichen Feld“ ausgeübt werden darf
*Parteienfinanzierung: Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung“
*die „Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ sollen „verbessert“ werden
*Abgeordnetenbestechung soll „konsequent“ unter Strafe gestellt werden
*Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen teilen in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Wie bei der Linken gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie bei der Parteienfinanzierung die Einflussnahme finanzstarker Interessen minimiert werden kann. Die Vorschläge zur Karenzzeit könnten konkreter und weitreichender sein.

===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Grünen lautete:

''Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Finanzierung==
Die Grünen erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Empfänger::GRÜNE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::GRÜNE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===
Im April 2021 erhielten die Grünen eine Rekord-Spende in Höhe von 1.000.000 € von einem Bitcoin-Investor.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-erhalten-rekordspende-von-bitcoin-millionaer-a-a8952711-34fe-4358-aec1-2e96e5ed0bc9 Grüne erhalten Rekord-Spende von Bitcoin-Millionär] DER SPIEGEL vom 14.04.2021, abgerufen am 16.04.2021</ref>

Die Topspender der Grünen in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[Jochen Wermuth]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Wermuth, Jochen||Wermuth Asset Management GmbH]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Jochen Wermuth sowie von Wermuth Asset Management GmbH
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Leo Plank
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Plank, Leo, Dr.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Allianz]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Munic RE-Gruppe]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::ERGO Versicherungsgruppe AG||Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG und der ERGO Versicherungsgruppe AG
|}

Weitere Spender der Grünen sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen von Bündnis90/Die Grünen''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||18,83
|}
| style="" |
{|
|-
||28,51
|}
| style="" |
{|
|-
||15,22
|}
| style="" |
{|
|-
||25,50
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||12,5
|}
| style="" |
{|
|-
||18,85
|}
| style="" |
{|
|-
||11,1
|}
| style="" |
{|
|-
||18,51
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||5,88
|}
| style="" |
{|
|-
||8,91
|}
| style="" |
{|
|-
||5,85
|}
| style="" |
{|
|-
||9,8
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,69
|}
| style="" |
{|
|-
||1,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,78
|}
| style="" |
{|
|-
||1,21
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||1,01
|}
| style="" |
{|
|-
||1,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||25,62
|}
| style="" |
{|
|-
||38,79
|}
| style="" |
{|
|-
||23,99
|}
| style="" |
{|
|-
||40,19
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||1,96
|}
| style="" |
{|
|-
||2,96
|}
| style="" |
{|
|-
||1,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,84
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" |'''66,05 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''59,7 Mio €'''
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||11,34
|}
| style="" |
{|
|-
||23,42
|}
| style="" |
{|
|-
||9,78
|}
| style="" |
{|
|-
||22,5
|}
| style="" |
{|
|-
||9,08
|}
| style="" |
{|
|-
||21,49
|}
| style="" |
{|
|-
||8,86
|}
| style="" |
{|
|-
||22,15
|}
| style="" |
{|
|-
||8,79
|}
| style="" |
{|
|-
||21,17
|}
| style="" |
{|
|-
||8,7
|}
| style="" |
{|
|-
||21,73
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||9,96
|}
| style="" |
{|
|-
||20,53
|}
| style="" |
{|
|-
||9,73
|}
| style="" |
{|
|-
||22,39
|}
| style="" |
{|
|-
||9,74
|}
| style="" |
{|
|-
||23,03
|}
| style="" |
{|
|-
||9,63
|}
| style="" |
{|
|-
||24,09
|}
| style="" |
{|
|-
||9,15
|}
| style="" |
{|
|-
||23,06
|}
| style="" |
{|
|-
||8,99
|}
| style="" |
{|
|-
||22,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,2
|}
| style="" |
{|
|-
||8,67
|}
| style="" |
{|
|-
||4,91
|}
| style="" |
{|
|-
||11,29
|}
| style="" |
{|
|-
||4,43
|}
| style="" |
{|
|-
||10,48
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||9,03
|}
| style="" |
{|
|-
||4,01
|}
| style="" |
{|
|-
||10,31
|}
| style="" |
{|
|-
||4,28
|}
| style="" |
{|
|-
||10,67
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||2,21
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||1,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
| style="" |
{|
|-
||1,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||1,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||1,74
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,001
|}
| style="" |
{|
|-
||0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0005
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,001
|}
| style="" |
{|
|-
||0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,16
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,31
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,85
|}
| style="" |
{|
|-
||1,75
|}
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||1,56
|}
| style="" |
{|
|-
||0,89
|}
| style="" |
{|
|-
||2,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||1,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,59
|}
| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
||2,1
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||19,25
|}
| style="" |
{|
|-
||39,74
|}
| style="" |
{|
|-
||15,82
|}
| style="" |
{|
|-
||36,39
|}
| style="" |
{|
|-
||15,85
|}
| style="" |
{|
|-
||37,48
|}
| style="" |
{|
|-
||15,10
|}
| style="" |
{|
|-
||37,75
|}
| style="" |
{|
|-
||14,81
|}
| style="" |
{|
|-
||37,36
|}
| style="" |
{|
|-
||15,05
|}
| style="" |
{|
|-
||37,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||1,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,04
|}
| style="" |
{|
|-
||1,43
|}
| style="" |
{|
|-
||3,29
|}
| style="" |
{|
|-
||1,47
|}
| style="" |
{|
|-
||4,8
|}
| style="" |
{|
|-
||1,43
|}
| style="" |
{|
|-
||3,59
|}
| style="" |
{|
|-
||1,34
|}
| style="" |
{|
|-
||3,52
|}
| style="" |
{|
|-
||1,4
|}
| style="" |
{|
|-
||3,51
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''48,44 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''43,47 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''42,27 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''40,00 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''39,67 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''40,15 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>

''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mandatsträgerbeiträge an Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2020 beliefen sich auf 12,449 Mio € und wurden auf 12,5 Mio € aufgerundet.

===Sponsoring===

Einnahmen aus [[Parteisponsoring]] und Standgebühren veröffentlicht Bündnis90/Die Grünen [https://www.gruene.de/service/einnahmen-aus-sponsoring hier].

==Seitenwechsler==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

==Weiterführende Informationen==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Parteien]]
[[Category:Parteispenden]]

FDP

2022-08-30T14:05:33Z

SaraH:

{{BoxPartei
|Name = Freie Demokratische Partei 
|Parteivorsitzende/r = [[Christian Lindner]] 
|GeneralsekretärIn = [[Bijan Djir-Sarai]] 
|Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin 
|Mitglieder = ca. 64.000 (Stand: 31.12.2018)<ref>[https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/team/ehemalige/Publikationen/schriften/Arbeitshefte/Arbeitsheft-Nr-30_2019.pdf Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2019, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr.30, Berlin 2019, S.6], abgerufen am 04.05.2020</ref> 
|Webseite = http://www.fdp.de 
}}

==Positionen==
===Bundestagswahl 2021===
Die FDP wird mit einem Stimmenanteil von 11,5% der Zweitstimmen Teil der Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und Grünen (14,8%). <ref> [https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.html], Der Bundeswahlleiter, endgültiges Ergebnis, abgerufen am 17.12.2021</ref>

Die FDP stellt vier Bundesminister: Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen), Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz), Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Bettina Stark-Watzinger (Bundesministerin für Bildung und Forschung).

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 finden sich keine Forderungen bezüglich Lobbyismus und Transparenz. Mit den Parteien SPD und Grüne hat sich die FDP aber im Rahmen des Koalitionsvertrages für mehr Transparenz ausgesprochen, so wurde etwa die Einführung einer [[legislativen Fußspur]] vereinbart.<ref>[https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/a4ceb7591c8d9058b402f0a655f7305b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 Koalitionsvertrag Mehr Fortschritt wagen] Bundesregierung.de, abgerufen am 13.12.2021.</ref>
===Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen", 2019===
Im November 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel [https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/FDP-Fraktion_Mehr%20Transparenz%20bei%20Lobbyismus%20herstellen.pdf "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen"] veröffentlicht, welcher eine veränderte Position in Bezug auf Lobbykontrolle und -transparenz offenbart. In dem Beschluss fordert die Bundestagsfraktion die Einführung eines Lobbyregisters. Sie will dies durch eine Weiterentwicklung der seit 1972 beim Bundestagspräsidenten geführten [[Verbändeliste]] umsetzen. In diese ist eine Eintragung freiwillig, sie enthält kaum relevante Informationen zu den Akteuren und erfasst nur einen Teil der Lobbyakteure. Unternehmen und Lobbydienstleister, wie Agenturen und Kanzleien, werden nicht erfasst. Diese Mängel an der Verbändeliste will die FDP beheben und "wirksame Sanktionen" einführen die "keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten".

Die Verbändeliste ist allerdings lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Das bedeutet, dass bei einer einfachen Weiterentwicklung der Liste weiterhin keine Lobbyaktivitäten erfasst werden würden, welche sich direkt an die Regierung richten. Ebenfalls nicht erfasst würde Lobbyismus, welcher keinen direkten Einfluss auf Gesetze und Verordnungen nimmt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/11/fdp-fordert-lobbyregister-altmaier-mehr-demokratie/ FDP fordert Lobbyregister - Altmaier mehr Demokratie], Webseite von LobbyControl vom 20.11.2019, abgerufen am 04.05.2020</ref>
===Bundestagswahl 2017===
Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2012/07/schwarz-gelb-weist-europaische-forderungen-nach-mehr-transparenz-zuruck/ Siehe z.B.: Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück], Webseite von LobbyControl vom 12.07.2012, abgerufen am 30.04.2020</ref> Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).

Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex.<ref>[https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf Programm der FDP zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,8 MB)], abgerufen am 30.04.2020</ref> So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend.

Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.
===Bundestagswahl 2013===
Die FDP äußert sich in ihrem [http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>

Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht.
Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.
===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>

*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete:

''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>

==Finanzierung==
Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

===Top-Spender===
Die Topspender der FDP in den Jahren 2014-2018 waren:

{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V., METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
|-
||[[R&W Industriebeteiligungen]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::R&W Industriebeteiligungen GmbH]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Lutz Helmig]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Helmig, Lutz, Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding und Allfinanz Deutsche Vermögensberatung
|-
||[[VCI Verband der Chemischen Industrie e.V.]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::VCI Verband der Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}

Weitere Spender der FDP sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der FDP''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |2024
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
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{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
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| style="" |
{|
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|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||9,87
|}
| style="" |
{|
|-
||26,73
|}
| style="" |
{|
|-
||9,7
|}
| style="" |
{|
|-
||25,50
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||3,04
|}
| style="" |
{|
|-
||8,22
|}
| style="" |
{|
|-
||2,93
|}
| style="" |
{|
|-
||7,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||5,02
|}
| style="" |
{|
|-
||13,59
|}
| style="" |
{|
|-
||5,9
|}
| style="" |
{|
|-
||15,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||1,31
|}
| style="" |
{|
|-
||3,55
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||1,08
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,98
|}
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,87
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||1,16
|}
| style="" |
{|
|-
||3,15
|}
| style="" |
{|
|-
||1,51
|}
| style="" |
{|
|-
||3,96
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||15,69
|}
| style="" |
{|
|-
||42,49
|}
| style="" |
{|
|-
||15,42
|}
| style="" |
{|
|-
||40,55
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,28
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" |36,93 Mio €
| colspan="2" style="" align="center" |48,08 Mio €
|}

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||9,06
|}
| style="" |
{|
|-
||25,34
|}
| style="" |
{|
|-
||7,86
|}
| style="" |
{|
|-
||20,28
|}
| style="" |
{|
|-
||6,86
|}
| style="" |
{|
|-
||25,28
|}
| style="" |
{|
|-
||6,47
|}
| style="" |
{|
|-
||25,1
|}
| style="" |
{|
|-
||6,3
|}
| style="" |
{|
|-
||23,3
|}
| style="" |
{|
|-
||6,57
|}
| style="" |
{|
|-
||19,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||2,73
|}
| style="" |
{|
|-
||7,64
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,39
|}
| style="" |
{|
|-
||1,73
|}
| style="" |
{|
|-
||6,38
|}
| style="" |
{|
|-
||1,55
|}
| style="" |
{|
|-
||6,0
|}
| style="" |
{|
|-
||1,83
|}
| style="" |
{|
|-
||6,8
|}
| style="" |
{|
|-
||2,8
|}
| style="" |
{|
|-
||8,39
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,30
|}
| style="" |
{|
|-
||12,03
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||26,97
|}
| style="" |
{|
|-
||5,54
|}
| style="" |
{|
|-
||20,4
|}
| style="" |
{|
|-
||5,28
|}
| style="" |
{|
|-
||20,5
|}
| style="" |
{|
|-
||5,84
|}
| style="" |
{|
|-
||21,7
|}
| style="" |
{|
|-
||7,2
|}
| style="" |
{|
|-
||21,61
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||1,68
|}
| style="" |
{|
|-
||4,7
|}
| style="" |
{|
|-
||4,62
|}
| style="" |
{|
|-
||11,93
|}
| style="" |
{|
|-
||1,91
|}
| style="" |
{|
|-
||7,03
|}
| style="" |
{|
|-
||1,88
|}
| style="" |
{|
|-
||7,3
|}
| style="" |
{|
|-
||1,97
|}
| style="" |
{|
|-
||7,3
|}
| style="" |
{|
|-
||3,7
|}
| style="" |
{|
|-
||11,10
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,23
|}
| style="" |
{|
|-
||0,64
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,065
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,44
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||1,26
|}
| style="" |
{|
|-
||3,51
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||1,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||1,41
|}
| style="" |
{|
|-
||0,423
|}
| style="" |
{|
|-
||1,6
|}
| style="" |
{|
|-
||0,48
|}
| style="" |
{|
|-
||1,8
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||1,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||3,81
|}
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||3,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,26
|}
| style="" |
{|
|-
||4,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,16
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,81
|}
| style="" |
{|
|-
||5,42
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||15,06
|}
| style="" |
{|
|-
||42,12
|}
| style="" |
{|
|-
||11,75
|}
| style="" |
{|
|-
||30,32
|}
| style="" |
{|
|-
||11,75
|}
| style="" |
{|
|-
||33,91
|}
| style="" |
{|
|-
||8,86
|}
| style="" |
{|
|-
||34,4
|}
| style="" |
{|
|-
||9,20
|}
| style="" |
{|
|-
||34,1
|}
| style="" |
{|
|-
||10,5
|}
| style="" |
{|
|-
||31,53
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,33
|}
| style="" |
{|
|-
||0,19
|}
| style="" |
{|
|-
||0,69
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,43
|}
| style="" |
{|
|-
||0,096
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''35,76 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''38,74 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,15 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''25,8 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''26,961 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''33,3 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020</ref>

===Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013===
Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.<ref>[http://www.merkur.de/politik/spiegel-finanzierte-fdp-ihren-wahlkampf-steuergeldern-zr-6601481.html In mehr als zehn Fällen: "Spiegel": FDP finanzierte Wahlkampf mit Steuergeldern], Merkur, 22. Juli 2016, zuletzte aufgerufen am 30.04.2020</ref>

===Sponsoring===
[[Parteisponsoring]] ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt und fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Die Sponsoren vergangener FDP-Parteitage lassen sich daher nur vereinzelt durch Fotos der dort ausgestellten Sponsorentafeln bestimmen.

*[https://www.lobbycontrol.de/2010/02/parteitags-lobbyismus-aus-insider-sicht/ Sponsoren des 60. Bundesparteitags der FDP], 15.–17.05.2009
*[https://www.imago-images.de/bild/st/0078318283/w.jpg Sponsoren des 68. Bundesparteitags der FDP], 28.-30.04.2017
*[https://twitter.com/a_watch/status/1121691783958867968/photo/1 Sponsoren des 70. Bundesparteitags der FDP], 26.–28.04.2019
*[https://twitter.com/Libra08101/status/1517967036135219201/photo/1 Sponsoren des 73. Bundesparteitags der FDP], 23.- 24. 04.2022

==Immobilienholding Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG==
Die Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG mit Sitz in Bonn ist laut Spiegel unter anderem Eigentümerin der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin (Reinhardtstr. 14 ) und der früheren FDP-Zentrale in Bonn.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-investoren-verklagen-partei-im-streit-um-immobilien-a-a14d4d9c-79ab-425f-b275-3925e708e608 Investoren verklagen FDP], spiegel.de vom 03.09.2021, abgerufen am 31.05.2022</ref> Die FDP hält nach eigenen Angaben 46,2 % der Kommanditeinlagen.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000325.pdf Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020], dserver.bundestagg.de, abgerufen am 31.05.2022</ref>Die restlichen Anteile werden laut Eintrag beim Handelsregister Bonn (Abruf: 31.05.2022) von mehreren Einzelpersonen gehalten, darunter Mitgliedern der Familie von Manteuffel. Persönlich haftende Gesellschafterin der Immobilienholding ist die Reinhardtstraßenhöfe Verwaltungs GmbH, an der die FDP nach eigenen Angaben mit 33 % beteiligt ist. Geschäftsführerin der GmbH ist Johanna Caroline Baronin von Manteuffel.

Mieter der [http://www.reinhardtstrassen-hoefe.de/mieter.php Reinhardtstrassen-Höfe] sind neben der FDP-Bundesgeschäftsstelle u.a. die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie einige Verbände.

==Vorfeldorganisationen==
===Wirtschaftsforum===
Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das [[Wirtschaftsforum der FDP]] gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).
===Bundesverband Liberaler Mittelstand===
Der Verein „Liberaler Mittelstand e.V. - Bundesvereinigung“ ist laut [https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/satzung/ Satzung] ein Berufsverband mit Sitz in Berlin, Reinhardtstr 14, wo auch die Bundesgeschäftsstelle der FDP residiert. Der Verein hat die Aufgabe, die ideellen und wirtschaftlichen Interessen derjenigen in Gesellschaft und Politik zu vertreten, die unternehmerisch oder beruflich im Mittelstand tätig sind. Viele Vereinsmitglieder - insbesondere in Führungspositionen - sind FDP-Politiker oder FDP-Mitglieder. Parlamentarischer Ansprechpartner ist „in erster Linie die freiheitlich-liberale FDP“.<ref>[https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/ Über uns], liberaler-mittelstand.com, abgerufen am 05.01.2022</ref> Der aktuelle Vorstand ist [https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/personen/ hier] abrufbar. Stellv. Vorsitzender ist Axel Graf von Bülow, bis Juni 2018 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen.<ref>[https://www.eft-service.de/tankstop-artikel/archiv/axel-graf-bulow-den-ruhestand-verabschiedet Axel Graf von Bülow in den Ruhestand verabschiedet], eft-service.de Sonderausgabe 06/2018, abgerufen am 31.05.2022</ref>

In den Geschäftsberichten der FDP wird über die Aktivitäten des Vereins unter „Liberales Vorfeld“ berichtet. Der Liberale Mittelstand ist im Bundesvorstand der FDP und im Bundesfachausschuss Wirtschaft der FDP (BFA Wirtschaft) regelmäßig vertreten.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-cdu-wirtschaftsrat-wirtschaftsforum-spd-1.5242012 Wenn Wirtschaftsvertreter im Vorstand mitreden], sueddeutsche.de vom 21.03.2021, abgerufen am 30.04.2022</ref> So gehörte Axel Graf von Bülow (Stellv. Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) von April 2019 bis Mai 2021 dem Bundesvorstand der FDP an, Dorian Hartmuth (Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) war ab 11/2020 Ständiger Gast des Bundesvorstands. Beide waren darüber hinaus Mitglieder im BFA Wirtschaft. In Zusammenarbeit mit dem BFA Wirtschaft hat der Verein mittelstandspolitische Anträge für den Bundesparteitag der FDP eingebracht. Mit dieser Praxis verschaffte die FDP einem Lobbyverband die Möglichkeit, einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik zu nehmen. Nach Angaben des FDP-Generalsekretärs Bijan Djr-Sarai ist diese Praxis inzwischen beendet worden.<ref>[https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-26-mai-2022-100.html Markus Lanz vom 26. Mai 2022], zdf.de, abgerufen am 30.05.2022</ref> Vertreter des Liberalen Mittelstands seien nicht mehr Ständige Gäste im Bundesvorstand.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/06/lobbyverband-verlaesst-parteivorstand/ Nach unserer Kritik: Lobbyverband verlässt Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 02.06.2022, abgerufen am 12.06.2022</ref>

Laut Geschäftsbericht 2019-2021 der FDP arbeitet der Verein daran, ein breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden aufzubauen, um gemeinsam schlagkräftiger operieren zu können. Folgende Mitglieder seien bereits gewonnen worden: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Bundesverband Automatenunternehmer. Mit dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft werde kooperiert. Derzeit fänden noch Anbahnungsgespräche mit drei weiteren Spitzenverbänden statt.

Quelle: <ref>[https://www.fdp.de/media/3024/download?inline Geschäftsbericht 2019-2021der FDP, Liberaler Mittelstand], fdp.de, abgerufen am 04.01.2022</ref>

===Liberale Immobilienrunde===
Die FDP-nahe [http://liberale-immobilienrunde.eu Liberale Immobilienrunde e.V.] mit Sitz in Berlin ist 2014 vom Gründungsvorstand Sebastian Körber (Immobilienmakler und -makler, Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Bau und Wohnen“ der FDP), Jürgen Michael Schick (Vizepräsident des Immobilienverbands IVD) und Rainer Zitelmann (damals Geschäftsführer der Dr. ZitelmannPB. GmbH) initiiert worden.<ref>[https://www.flickr.com/photos/rainer-zitelmann/17261093746 Rainer Zitelmann], flickr.com vom 27.04.2015, abgerufen am 20.04.2022</ref><ref>[https://www.fdp-fraktion.berlin/abgeordnete/sebastian-czaja Profil Sebastian Czaja], fdp-fraktion.berlin, abgerufen am 14.04.2022</ref><ref>[https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/sebastian-koerber/ Profil], bayern.landtag.de, abgerufen am 14.04.2022</ref> Laut [http://liberale-immobilienrunde.eu/wp-content/uploads/2018/08/LIR_Satzung_Stand-30.04.2018.pdf Satzung] verwirklicht der Verein seine Ziele mittels Durchführung von Gesprächskreisen mit Führungskräften, insbesondere der deutschen Immobilienwirtschaft und leistet einen Beitrag zum Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Vorsitzender seit 2018 ist Ernst Wilhelm, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Wirtschaftsmediator Gesellschafter bei HKK Rechtsanwälte. Stellv. Vorsitzender ist Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Stellv. Landesvorsitzender der FDP, seit 2016 Projektentwickler beton & rohrbau 2.0 GmbH, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Stellv. Vorsitzender ist außerdem Jacopo Mingazzini, Vorstand der THE GROUNDS Real Estate Development AG, bis 2020 Vorstand des Wohnungsprivatisierers ACCENTRO Real Estate AG, Vorstandsvorsitzender des Vereins zur Förderung von Wohneigentum in Berlin.

===Gesprächskreis Liberaler Banker===
Der 1993 in Frankfurt gegründete Gesprächskreis sieht sich als liberales Gesprächsforum für Banker und wird von der FDP Frankfurt getragen.<ref>[https://fdp-frankfurt.de/vorfeldorganisationen/ Vorfeldorganisationen], fdp-frankfurt.de, abgerufen am 20.04.2022</ref> Die Veranstaltungen finden in unregelmäßigen Zeitabständen statt.

==Seitenwechsler==
In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]].

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.lobbycontrol.de/2022/03/lobbyverband-im-fdp-vorstand/?pk_source=nl&pk_campaign=20220329 Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand]
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Parteien]]

Gazprom

2022-08-29T14:57:58Z

SaraH:

{{BoxOrganisation
| Name = Gazprom
| Logo = 
| Rechtsform = PAO (Öffentliche Aktiengesellschaft); PJSC (Public Joint Stock Company)
| Tätigkeitsbereich = Erdgas- und Erdölförderung, -transport, -handel
| Gründungsdatum = 1989
| Hauptsitz = St. Petersburg
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU = Lakhtinsky prospekt d.2, k.3, str. 1, 197229 St. Petersburg RUSSLAND
| Homepage = 
}}
Der russische Staatskonzern '''Gazprom''' ist das größte Erdgasförderunternehmen der Welt <ref>[https://www.weser-kurier.de/wirtschaft/gazprom-das-ist-die-geschichte-hinter-putins-wirtschaftswaffe-doc7krwtvql33l11xk396er Putins Wirtschaftswaffe: Das ist die Geschichte von Gazprom] weser-kurier.de vom 29.04.22, abgerufen am 17.06.22</ref> und sitzt auf den weltweit größten Gasreserven.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/gazprom-konzern-erdgas-russland-geschaefte-101.html Die Macht des Gazprom-Konzerns] tagesschau.de vom 15.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref> Anfang April 2022 war der Konzern für knapp 40 Prozent der deutschen Erdgasversorgung verantwortlich.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gazprom-germania-103.html Gazprom gibt deutschen Tochter-Konzern auf] tagesschau.de vom 01.04.22, abgerufen am 17.06.22</ref> Neben der Erdgasförderung ist Gazprom auch im -transport und der Erdgasspeicherung tätig und wirkt auf diese Weise in verschiedenen Bereichen der Wertschöpfungskette. Zudem ist Gazprom unter anderem im Ölgeschäft sowie als Satellitenbetreiber tätig <ref>[https://www.gazprom-spacesystems.ru/en/ Gazprom Space Systems] gazprom-spacesystems.ru, abgerufen am 15.07.22</ref> und durch seine Beteiligung an der Gazprombank in den Bankensektor involviert.<ref>[https://www.gazprombank.ru/en/ Gazprombank] gazprombank.ru, abgerufen am 15.07.22</ref> Die ökonomische Macht des Unternehmens schlägt sich in seinem politischen Einfluss nieder – als Lobbyakteur hat Gazprom die deutsche Politik in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst, wie unter anderem der [[Seitenwechsel]] des Altkanzlers [[Gerhard Schröder]], die Pipeline-Projekte Nord Stream 1 und 2 sowie die Gründung der Stiftung Klima und Umweltschutz MV illustrieren.

==Unternehmensstruktur und -netzwerk==

Der Konzern Gazprom, dessen Vorstandsvorsitz Alexej Miller, ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, innehat, befindet sich mehrheitlich im Besitz des russischen Staats. Gazprom ist vollständige Eigentümerin des Unternehmens Gazprom Export, das wiederum bis zum 31. März 2022 100% der Anteile an Gazproms deutscher Tochterfirma, der Gazprom Germania GmbH, hielt.<ref>[https://www.dw.com/de/ohne-gazprom-geht-es-in-europa-nicht/a-60665234 Ohne Gazprom geht es in Europa nicht] dw.com vom 06.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref> <ref>[https://www.nzz.ch/wirtschaft/von-gazprom-bis-rosneft-russlands-kraken-in-deutschland-ld.1677966 Röhren, Speicher und Raffinerien: Russland hat sich wie eine Krake in der deutschen Energiebranche breitgemacht] nzz.ch vom 07.04.22, abgerufen am 15.07.2022</ref> Am 4. April 2022 hat die Bundesnetzagentur für eine Übergangszeit die treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania übernommen <ref>[https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasversorgung/Treuhand/start.html Treuhänderschaft Gazprom Germania] bundesnetzagentur.de, abgerufen am 17.06.2022</ref> , seit dem 20. Juni 2022 besitzt das Unternehmen den neuen Namen SEFE Securing Energy for Europe GmbH. <ref>[https://www.sefe-group.com/unternehmen/struktur.html Unternehmensstruktur SEFE Securing Energy for Europe GmbH] sefe-group.com, abgerufen am 15.07.2022</ref> Gazprom war über die frühere Gazprom Germania GmbH an zahlreichen weiteren, für die deutsche Gasversorgung zentralen Unternehmen beteiligt, die nun Tochterfirmen von SEFE sind. Gemeinsam mit [[BASF|Wintershall Dea]] betrieb Gazprom Germania die WIGA Transport Beteiligungs-GmbH, welche - wie ihre Töchter OPAL, Gascade und NEL - für den Gastransport zuständig ist. Darüber hinaus besaß Gazprom Germania 100% der Anteile an den Gashandelsgesellschaften Wingas und WIEH sowie an dem Erdgasspeicherbetreiber Astora, <ref>[https://www.nzz.ch/wirtschaft/von-gazprom-bis-rosneft-russlands-kraken-in-deutschland-ld.1677966 Röhren, Speicher und Raffinerien: Russland hat sich wie eine Krake in der deutschen Energiebranche breitgemacht] nzz.ch vom 07.04.22, abgerufen am 17.06.2022</ref> der den größten deutschen Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden betreibt. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/groesster-deutscher-gasspeicher-in-russischer-hand,Sxbsi3h Größter deutscher Gasspeicher in russischer Hand] br.de vom 20.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref>

Gazprom ist mit 51% mehrheitliche Eigentümerin der Nord Stream AG, <ref>[https://www.nord-stream.com/de/wer-wir-sind/unternehmensstruktur/ Unternehmensstruktur Nord Stream AG] nord-stream.com, abgerufen am 17.06.2022</ref> einem Konsortium zur Planung, zum Bau und Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, welche im Jahr 2011 im Betrieb genommen wurde. Das Unternehmen zur Leitung des lange umstrittenen und inzwischen gestoppten Nachfolge-Projekts Nord Stream 2, die Nord Stream 2 AG, ist ein 100%-iges Tochterunternehmen von Gazprom. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-gas-kritik-abhaengig-100.html Wie abhängig ist Deutschland von russischem Erdgas?] deutschlandfunk.de vom 25.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref>
Im Bereich der Erdgasförderung kooperiert Gazprom über verschiedene Joint Ventures oder Gemeinschaftsunternehmen mit der deutschen [[BASF]]-Tochter [[Wintershall Dea]]. <ref>[https://wintershalldea.com/sites/default/files/media/files/200317_Factsheet_WD_Russia_de.pdf Langjähriges Engagement und effiziente Partnerschaft] wintershalldea.com von 03.17, abgerufen am 17.06.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Gazprom nutzt verschiedene Mittel und Wege, um politische Prozesse und Entscheidungsträger:innen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Eine relevante Lobbystrategie des Konzerns stellen u.a. [[Seitenwechsel]] dar. Auch auf diese Weise gelang es Gazprom, umfangreiche Lobbynetzwerke aufbauen, in die insbesondere zahlreiche [[SPD]]-Politiker:innen involviert sind. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref>Des Weiteren hat sich das Unternehmen durch das Sponsoring kultureller Ereignisse und Einrichtungen hervorgetan. Die seitens der Politik tolerierte und bisweilen aktiv geförderte, sukzessive Zunahme einer Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgasimporten hat die Lobbymacht Gazproms zudem gestärkt.
Gazprom gibt im europäischen Transparenz-Register EU-Lobbyausgaben von 50,000 - 99,999 € für das Jahr 2021 an. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=622135013267-04 Europäisches Transparenzregister] ec.europa.eu, abgerufen am 17.06.2022</ref> Da weder Gazprom noch die frühere Gazprom Germania einen Eintrag im deutschen Lobbyregister besitzen bzw. besaßen - ebenso wenig wie etwa die Nord Stream AG oder die ehemaligen Gazprom-Töchter Wingas, Wieh und Astora - lassen sich Gazproms Ausgaben für Lobbyarbeit in Deutschland nicht ermitteln.

==Personenübersicht aus lobbykritischer Perspektive==

{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Positionen und Tätigkeiten
|-
||[[Gerhard Schröder]]
||[[SPD]]
||
*1998-2005 Bundeskanzler
*Seit 2006 Vorsitz des Aufsichtsrats der Nord Stream AG
*Seit Juli 2016 Präsident des Verwaltungsrats Nord Stream 2 AG
*September 2017- Mai 2022 Vorsitz des Aufsichtsrats von [[Rosneft]]
|-
|[[Matthias Warnig]]
|
|
*ehemaliger Stasi-Mitarbeiter
*Tätigkeiten für verschiedene Banken in Deutschland und Russland
*2006-2015 Geschäftsführer Nord Stream AG
*Geschäftsführer Nord Stream 2 AG
*Bis Mai 2022 Mitglied des Verwaltungsrats von [[Rosneft]]
|-
|[[Erwin Sellering]]
|[[SPD]]
|
*2008 – 2017 Ministerpräsident von Mecklenburg Vorpommern
*2018 Gründung und Vorsitz des Vereins [[Deutsch-russische Partnerschaft]]
*2021 Vorsitz der Stiftung Klima und Umweltschutz MV
|-
|-
|[[Seitenwechsler in Deutschland im Überblick|Marion Scheller]]
|
|
*2013-2016 Referatsleiterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Bereich Energiepolitik
*seit Oktober 2016 Cheflobbyistin Nord Stream 2 AG
|-
|[[Friedbert Pflüger]]
|[[CDU]]
|
*ehem. Sprecher des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker
*2005/06 Staatssekretär der CDU im Ministerium für Verteidigung
*Seit 2021 Aufsichtsratsvorsitz von [[Zukunft Gas]]
*Engagement für Nord Stream 2 mittels seiner Beratungsfirma Bingmann Pflüger International (seit Mitte 2022: Strategic Minds Company) sowie in seiner Rolle als EUCERS-Direktor
|-
|Angela Merkel
|[[CDU]]
|
*2005-2021 Bundeskanzlerin
*Frühere Befürwortung von Nord Stream 2
|-
|Manuela Schwesig
|[[SPD]]
|
*seit 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
*Frühere Befürwortung von Nord Stream 2
|-
|Sigmar Gabriel
|[[SPD]]
|
*2013-2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie
*2017-2018 Bundesaußenminister
*Frühere Befürwortung von Nord Stream 2
|-
|Michael Kretschmer
|[[CDU]]
|
*seit 2017 Ministerpräsident von Sachsen
*Frühere Befürwortung von Nord Stream 2 <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/michael-kretschmer-sachsen-russland-sanktionen-nord-stream-2 Es war richtig, sich für Nordstream 2 zu verwenden] zeit.de vom 27.02.22, abgerufen am 04.08.2022</ref>
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|Olaf Scholz
|[[SPD]]
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*2018-2021 Bundesfinanzminister
*seit 2021 Bundeskanzler
*Frühere Befürwortung von Nord Stream 2
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|Peter Altmaier
|[[CDU]]
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*2013-2017 Chef des Bundeskanzleramts
*2018-2021 Bundeswirtschaftsminister
*Frühere Befürwortung von Nord Stream 2 <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-wirtschaftsminister-altmaier-kaempft-fuer-nord-stream-2/26215870.html Wirtschaftsminister Altmaier kämpft für Nord Stream 2] handelsblatt.com vom 25.09.20, abgerufen am 04.08.2022</ref>
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==Fallbeispiele und Kritik==

===Nord Stream 1===

Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 verläuft vom russischen Wyborg durch die Ostsee nach Lubmin in der Nähe von Greifswald. Die Pipeline wurde von der Nord Stream AG gebaut, die sie auch betreibt. Bei der Nord Stream AG handelt es sich um ein internationales Konsortium fünf großer Energiekonzerne: <ref>[https://www.nord-stream.com/de/das-projekt/die-pipeline/ Die Pipeline] nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022</ref> Mit 51,0% hält Gazprom die Mehrheit der Anteile, als weitere Unternehmen sind [[BASF| Wintershall Dea]] und [[E.ON]] mit jeweils 15,5 % sowie Nederlandse [[Gasunie]] und [[Engie]] mit jeweils 9,0 % beteiligt. <ref>[https://www.nord-stream.com/de/wer-wir-sind/unternehmensstruktur/ Unternehmensstruktur] nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022</ref>
Politisch geht das Pipeline-Projekt wesentlich auf den damaligen Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] zurück – in seiner sowie der Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben Wintershall, Gazprom und E.ON am 8.September 2005 den Vertrag zur Betreibergesellschaft. Abgesichert wurde das Geschäft, wie bereits frühere Deals deutscher Energieunternehmen mit Russland, durch Kredite deutscher Banken und einer Milliardenbürgschaft aus der deutschen Staatskasse.<ref>[https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Ostsee-Pipeline-Nord-Stream-Als-Russland-den-Gashahn-aufdrehte,nordstream622.html Ostsee-Pipeline Nord Stream: Als Russland den Gashahn aufdrehte] ndr.de vom 28.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> Nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl wurde im Dezember 2005 öffentlich, dass Schröder Aufsichtsratschef des Konsortiums werden würde, welches im Oktober 2006 schließlich den Namen Nord Stream AG erhielt. <ref>Ebd.</ref> <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nordstream2-chronologie-101.html Es begann mit Schröder] tagesschau.de vom 23.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> Nicht allein die Tatsache des [[Seitenwechsel | Seitenwechsels]] Schröders, sondern zusätzlich der geringe zeitliche Abstand zum politischen Amt – der Seitenwechsel wurde nur 17 Tage nach dessen Ausscheiden aus dem Amt bekannt - waren Gegenstand umfangreicher Kritik.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-gazprom-putin-scholz-1.5522428 "Unangenehm und geschmacklos"] sueddeutsche.de vom 04.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref>

Auch das Pipeline-Projekt selbst war von Beginn an von Kritik begleitet, insbesondere seitens des durch die Pipeline umgangenen Polens sowie der baltischen Staaten. <ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/was-ist-nord-stream-1-verlauf-kosten-auslastung-id62011211.html Was ist Nord Stream 1? Verlauf, Kosten, Auslastung] augsburger-allgemeine.de vom 10.03.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> Letztere zogen, ebenso wie Schweden und Finnland, zudem die Umweltverträglichkeit der Pipeline in Zweifel. Derartige Bedenken teilten auch Umweltverbände – der [[BUND]] und der [[WWF]] klagten daher vor dem Greifswalder Oberverwaltungsgericht, um den Bau der Pipeline zu verhindern.<ref>[https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Ostsee-Pipeline-Nord-Stream-Als-Russland-den-Gashahn-aufdrehte,nordstream622.html Ostsee-Pipeline Nord Stream: Als Russland den Gashahn aufdrehte] ndr.de vom 28.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> Trotz dieser Kritik wurde das Projekt zwischen 2006 und 2012 vorangetrieben und fertiggestellt: Der erste Strang der Pipeline wurde ab April 2010 gebaut und im November 2011 in Betrieb genommen, während mit dem Bau eines zweiten, parallel verlaufenden Pipeline-Strangs im Mai 2011 begonnen wurde und dieser im Oktober 2012 den Betrieb aufnahm.<ref>[https://www.nord-stream.com/de/das-projekt/die-pipeline/ Die Pipeline] nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022</ref>

'''PR und mediale Berichterstattung'''

Wie viele Unternehmen legt die Nord Stream AG Wert auf eine positive Außenwirkung. Aus diesem Grund beauftragte sie die Bewegtbildagentur MHoch4, welche TV- und Social-Media-Werbefilme erstellt, <ref>[https://www.mhoch4.com/die-agentur/ Die Agentur] mhoch4.com, abgerufen am 28.07.2022</ref> zur Produktion von PR-Videos für das Pipeline-Projekt. Es entstanden mehr als 120 Videopakete mit Fake-Beiträgen, Interviews und Video-Rohmaterial. Dieses PR-Material wurde unter anderem in der deutschen TV-Berichterstattung vielfach aufgegriffen – ohne Hinweis auf die Quelle und den Status der Beiträge als Werbevideos. <ref>[https://netzwerkrecherche.org/files/nr-werkstatt-20-getrennte-welten-2011.pdf Getrennte Welten? Journalismus und PR in Deutschland] netzwerkrecherche.org von 2011, abgerufen am 28.07.2022</ref>
So wurden die PR-Sequenzen im April 2010 von der ARD und dem ZDF, in Nachrichtensendungen wie der Tagesschau, den Tagesthemen und dem Heute Journal, sowie auch von n-tv, N24 und dem Bayerischen Rundfunk ausgestrahlt. Im Nachhinein allerdings bedauerten ARD und ZDF die Verwendung der Werbebeiträge und das Fehlen der Quellenangabe. <ref>Ebd.</ref> Der ebenfalls von MHoch4 produzierte Werbefilm [https://www.youtube.com/watch?v=jQNz0jKFzRg Erdgas für Deutschland: Nord Stream Pipeline startet] erhielt im Jahr 2012 im deutschsprachigen Wettbewerb für kommerzielle Filme, die "Klappe", eine Auszeichnung in Gold.<ref>[https://www.prreport.de/singlenews/uid-5299/erster-aufschlag-fuer-die-pr-klappe/ Erster Aufschlag für die PR-Klappe] prreport.de vom 02.03.2012, abgerufen am 28.07.2022</ref> <ref>[https://pr-journal.de/nachrichten/branche/11190-31-werbefilme-mit-der-qklappeq-ausgezeichnet-erstmalig-auch-fuer-pr-film.html 31 Werbefilme mit der "Klappe" ausgezeichnet, erstmalig auch für PR-Film] pr-journal.de vom 02.03.2012, abgerufen am 28.07.2022</ref> Zu Werbezwecken ließ die Nord Stream AG zudem auch Hörfunk-Material produzieren: Die von dem Unternehmen beauftragte Agentur Public Radio bot im April 2010 Hörfunkredaktionen einen fertigen PR-Beitrag an, der den Baubeginn der Pipeline in positives Licht rückte. <ref> Thomas Schnedler: [https://books.google.de/books?id=sJskBAAAQBAJ&pg=PA168&lpg=PA168&dq=mhoch4+zdf+nordstream&source=bl&ots=yVUkPkoQcp&sig=ACfU3U2BUrFasNsBDc8mkQecNql__PfWvA&hl=en&sa=X&ved=2ahUKEwivpJG2u5v5AhUNHuwKHSoAAg0Q6AF6BAgtEAM#v=onepage&q=mhoch4%20zdf%20nordstream&f=false Eine notwendige Auseinandersetzung. Das Verhältnis von Journalismus und Public Relations], Wiesbaden 2012, S.168</ref>

===Nord Stream 2===

'''Allgemeines'''

Die Pipeline Nord Stream 2 wurde ab September 2015 als Nachfolgeprojekt von Nord Stream 1 geplant und verläuft von Ust-Luga durch die Ostsee nach Lubmin.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/nord-stream-2-die-wichtigsten-fakten-zum-pipelineprojekt-nord-stream-2/26154910.html Die wichtigsten Fakten zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2] handelsblatt.com vom 22.07.21, abgerufen am 27.06.2022</ref>
Im Gegensatz zu Nord Stream 1 ist Gazprom alleinige Eigentümerin der Pipeline sowie der sie betreibenden Nord Stream 2 AG. Allerdings wurde Nord Stream 2 auch von den Unternehmen [[Engie]], [[OMV]], [[Shell]], [[BASF|Wintershall Dea]] und [[Uniper]] mitfinanziert. <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/nord-stream-2-die-wichtigsten-fakten-zum-pipelineprojekt-nord-stream-2/26154910.html Die wichtigsten Fakten zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2] handelsblatt.com vom 22.07.21, abgerufen am 27.06.2022</ref> Chef der Nord Stream 2 AG ist [[Matthias Warnig]], ein ehemaliger Stasi-Agent und Freund Putins, <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nord-stream-2-chef-aufstieg-und-fall-des-matthias-warnig-17852494.html?premium Wie Matthias Warnig der mächtigste Deutsche in Russland wurde] faz.net vom 05.03.21, abgerufen am 27.06.2022</ref>, den Vorsitz des Verwaltungsrats hat [[Gerhard Schröder]] inne <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/schroeder-sitzt-verwaltungsrat-von-nord-stream-2-vor/ Schröder sitzt Verwaltungsrat von Nord Stream 2 vor] politik-kommunikation.de vom 07.10.16, abgerufen am 29.07.2022</ref>. Im Jahr 2018 begannen die Bauarbeiten zur Pipeline, fertiggestellt wurde sie am 6. September 2021.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/nord-stream2-bau-abgeschlossen-101.html Nord Stream 2 ist fertiggestellt] tagesschau.de vom 10.09.21, abgerufen am 27.06.2022</ref> Aufgrund verschiedener Konflikte und Kontroversen um das Pipeline-Projekt konnte der ursprünglich bereits für 2019 geplante Termin zur Inbetriebnahme nicht eingehalten werden. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-gas-kritik-abhaengig-100.html Wie abhängig ist Deutschland von russischem Erdgas?] deutschlandfunk.de vom 25.02.22, abgerufen am 27.06.2022</ref> In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppte die Bunderegierung am 22. Februar 2022 das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/scholz-nordstream-101.html Genehmigung von Nord Stream 2 gestoppt] tagesschau.de vom 22.02.22, abgerufen am 27.06.2022</ref>. Anfang März 2022 hat die Nord Stream 2 AG ihre mehr als 140 Mitarbeitenden entlassen. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/nord-stream-insolvenz-gazrom-gas-pipeline-russland-ukraine-103.html# Nordstream-Betreiber offenbar insolvent] tagesschau.de vom 01.03.22, abgerufen am 27.06.2022</ref>

'''Politische Hintergründe und Lobbyeinflüsse: Eine Chronologie'''

Bis zu seinem Stopp im Februar 2022 wurde das Projekt Nord Stream 2 politisch gegen alle Widerstände durchgesetzt. Prominente Poliker:innen sprachen sich zuvor klar für die Pipeline aus, beispielsweise die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nordstream2-chronologie-101.html Es begann mit Schröder] tagesschau.de vom 23.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Der frühere Bundesminister [[Sigmar Gabriel]] betonte, Nord Stream "immer für ein richtiges Projekt" gehalten zu haben <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> und Bundespräsident Steinmeier verteidigte Nord Stream 2 im Februar 2021 als "fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa".<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steinmeier-nord-stream-2-fast-letzte-bruecke-zu-russland-17184141.html?service=printPreview Steinmeier verteidigt Nord Stream 2 als „fast letzte Brücke“ zu Russland] faz.net vom 06.02.21, abgerufen am 28.06.2022</ref> Als die genannten fünf Energiekonzerne am 4. September 2015 mit Gazprom das Abkommen zum Bau der Pipeline unterzeichneten, <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> - im Jahr nach Russlands Annexion der Krim – segnete Angela Merkel den Deal für die zweite Pipeline trotz Sanktionsandrohungen seitens der USA ab.<ref>[https://www.dw.com/de/die-geschichte-des-nord-stream-projekts/a-58634008 Die Geschichte des Nord-Stream-Projekts] dw.com vom 25.07.21, abgerufen am 28.06.2022</ref>Das Projekt wurde als zentraler Beitrag für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas betrachtet, so ein häufig vorgebrachtes Argument.<ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Allerdings sah Nord Stream 2 sich, wie bereits zuvor Nord Stream 1, verschiedener Kritik ausgesetzt: So gingen die etwa die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) aus klimapolitischen und ökologischen Gründen gerichtlich gegen Nord Stream 2 vor.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nord-stream-2-gazprom-fertigstellung-100.html Wann geht Nord Stream 2 ans Netz] zdf.de vom 06.09.21, abgerufen am 28.06.2022</ref> Zudem äußerten Energie-Expert:innen Zweifel an der Rentabilität des Projekts und dessen Relevanz für die Versorgungssicherheit Deutschlands. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-gas-kritik-abhaengig-100.html Wie abhängig ist Deutschland von russischem Erdgas?] deutschlandfunk.de vom 25.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Im Zentrum der Kontroverse um die Pipeline stand allerdings ein geopolitischer Konflikt: So sahen Polen, die Ukraine und die baltischen Staaten ihre Sicherheitsinteressen durch die Pipeline gefährdet sowie vor allem die Ukraine zudem auch ihre Einnahmen durch den Gastransit. Die USA standen dem Projekt ebenfalls stets ablehnend gegenüber, was die transatlantischen Beziehungen zeitweise belastete.<ref>[https://www.dw.com/de/die-geschichte-des-nord-stream-projekts/a-58634008 Die Geschichte des Nord-Stream-Projekts] dw.com vom 25.07.21, abgerufen am 28.06.2022</ref>

'''1. Lobbyarbeit in den Anfangsjahren des Projekts'''

Die deutsche Bundesregierung hat lange Zeit keiner der genannten Aspekte und Kritikpunkte zu einem Kurswechsel bewegt. Stattdessen fanden zahlreiche Lobbytreffen statt, welche Nord Stream 2 zum Gegenstand hatten. Ende des Jahres 2016 wurde zudem Marion Scheller, die vorherige Leiterin des Referats IIB6 (Energie- und Klimafonds) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Cheflobbyistin bei Nord Stream 2.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900283.pdf Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream] dserver.bundestag.de vom 15.12.17, abgerufen am 28.06.2022</ref> Aus einer Antwort der Bundesregierung vom 12. Dezember 2017 auf eine kleine Anfrage der Linken zum Thema [https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900283.pdf „Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream“] geht hervor, dass Mitglieder der Bundesregierung zwischen Januar 2015 und Oktober 2017 in engem und regelmäßigem Austausch mit Vertreter:innen der in das Pipeline-Projekt involvierten Unternehmen standen. In genanntem Zeitraum fanden 62 solcher Treffen statt, in 36 davon ging es explizit um die Erweiterung der Ostsee-Pipeline Nord Stream bzw. Nord Stream 2. [[Sigmar Gabriel]] traf als Bundeswirtschaftsminister sechs Mal auf den Gazprom-Chef Alexej Miller, sieben Mal auf [[Matthias Warnig]], den Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, und einmal auf Gerhard Schröder.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900283.pdf Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream] dserver.bundestag.de vom 15.12.17, abgerufen am 28.06.2022</ref> Bei einem Gespräch Gabriels mit Miller am 29. Oktober 2015 in Moskau war auch Putin anwesend, der sich für dieses Treffen außergewöhnlich viel Zeit genommen habe.<ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Zwischen [[Warnig]] und [[Gabriel]] sind drei weitere Treffen für dessen Zeit als Außenminister dokumentiert.

'''2. US-Sanktionen und Reaktionen'''

Im Juni 2017 beschloss der US-Senat Sanktionen gegen russische Pipelines, <ref> Ebd.</ref> im Jahr 2019 folgten weitere, die eine Unterbrechung des Baus nach sich zogen. <ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/ostsee-pipeline-nord-stream-2-usa-sanktionen-russland US-Regierung droht mit neuen Sanktionen wegen Nord Stream 2] zeit.de vom 15.07.22, abgerufen am 29.06.2022</ref>. Ab Sommer 2020 wurde an einer Verschärfung und Präzisierung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 gearbeitet. <ref>[https://www.dw.com/de/nord-stream-2-russlands-tricks-gegen-us-sanktionen/a-56950849 Nord Stream 2: Russlands Tricks gegen US-Sanktionen] vom 22.03.21, abgerufen am 28.06.2022</ref> <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/die-sanktionsspirale-der-usa-gegen-nord-stream-2/ Die Sanktionsspirale der USA gegen Nord Stream 2] atlantik-bruecke.org vom 02.11.20, abgerufen am 28.06.2022</ref> Im Lichte des Giftanschlags auf den russischen Regierungskritiker Nawalny entstand zeitnah auch in Deutschland eine politische Debatte um einen potenziellen Stopp des Pipeline-Projekts. Derartige Forderungen stießen jedoch auf Gegenwind seitens der zahlreichen Befürworter:innen. <ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/heiko-maas-alexej-nawalny-nord-stream-gruene-gerhard-schroeder Heiko Maas droht erstmals mit Stopp von Nord Stream 2] vom 06.09.20, abgerufen am 29.06.2022</ref> <ref>[https://www.zeit.de/politik/2020-09/fall-alexej-nawalny-friedrich-merz-nord-stream-2-baustopp-forderung Friedrich Merz fordert zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2] vom 04.09.20, abgerufen am 29.06.2022</ref> Ende September 2020 schließlich schien eine Entscheidung für den Baustopp vorerst ausgeschlossen, nachdem der damalige Finanzminister Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister [[Peter Altmaier]] sich zu der Vollendung des Projekts bekannt und auch Angela Merkel die Fertigstellung der Pipeline nicht weiter öffentlich in Frage gestellt hatte. Die Bundesregierung wandte sich nicht gegen Nord Stream 2. In der Antwort auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer im selben Monat im Bundestag nach der Bedeutung von Nord Stream 2 für die deutsche und europäische Gasversorgung stützten sich die Bundesregierung und das Wirtschaftsministerium ausschließlich auf Zahlen und Szenarien, die von der Nord Stream 2 AG selbst zur Verfügung gestellt worden waren. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-baustopp-bei-nord-stream-2-deutschland-rechnet-mit-russischen-zahlen/26225756.html Deutschland rechnet mit russischen Zahlen] vom 29.09.20, abgerufen am 29.06.2022</ref> Bereits zuvor hatte Scholz sich Anfang August 2020 dafür eingesetzt, die US-Sanktionen abzuwenden. In einem Telefonat mit dem damaligen Finanzminister der USA, Steve Mnuchin, unterbreitete Scholz folgenden Vorschlag: Die USA sollten auf ihre Sanktionen gegen die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen verzichten, im Gegenzug würde Deutschland eine Milliarde Euro in den Bau von Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel investieren, um Gasimporte aus den USA zu ermöglichen. Als die US-Regierung nicht auf diesen Vorschlag reagierte, soll Scholz den Vorschlag des Deals im Frühjahr 2021 gegenüber der neuen US-Finanzministerin Janet Yellen wiederholt haben. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref>

Weil die Sanktionen der USA die Realisierung des Pipeline-Projekts verzögerten und gefährdeten, gab die Nord Stream 2 AG mehrere Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in den USA aus und engagierte zu diesem Zweck Agenturen, wie unter anderem die Burts PR-Agentur und Roberti Global - letztere erhielt seit 2017 von dem Unternehmen Zahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 9 Millionen US-Dollar.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-02/nord-stream-2-russische-ostseeepipeline-usa-lobbyismus/komplettansicht Alles hängt an Donald Trump] zeit.de vom 20.02.18, abgerufen am 29.06.2022</ref> <ref>[https://www.politico.com/newsletters/politico-influence/2022/02/24/nord-stream-2-lobbyists-flee-00011536_1 Nord-Stream 2 lobbyists flee] politico.com vom 24.02.22, abgerufen am 29.06.2022</ref> Allerdings betrieb nicht nur die Nord Stream 2 AG Lobbyarbeit in den USA, auch die Unternehmen [[OMV]], [[Shell]], [[Engie]], [[BASF|Wintershall]] und [[Uniper]], welche an der Finanzierung der Pipeline beteiligt waren, setzten sich dort gegen die Sanktionen ein. <ref>[https://www.opensecrets.org/news/2021/12/millions-lobbying-spending-fight-sanctions-russia-nord-stream/ Millions in lobbying spending pour into fight over sanctions on Russia’s Nord Stream 2 oil pipeline] opensecrets.org vom 24.02.22, abgerufen am 29.06.2022</ref>

Zudem gab die Nord Stream 2 AG zwischen 2017 und 2020 vier Studien beim Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln ([[Energiewirtschaftliches Institut|EWI]]) in Auftrag. Diese Studien befassen sich u.a. mit den potenziellen Auswirkungen des Projekts auf die Gaspreise in Europa und unterstützen somit eine positive Darstellung der Pipeline. <ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/publikationen/#studien Publikationen EWI] ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 11.08.2022</ref> Die im Jahr 2020 veröffentlichte Studie war zudem Bestandteil eines von der Nord Stream 2 AG bei der Bundesnetzagentur eingereichten Antrags auf Freistellung von der Regulierung nach der EU-Gasrichtline. <ref>[https://www.zfk.de/energie/gas/studie-nord-stream-2-daempft-gaspreise-in-europa Studie: Nord Stream 2 dämpft Gaspreise in Europa] zfk.de vom 21.04.20, abgerufen am 12.08.2022</ref>

'''3. Einigung zwischen Deutschland und den USA und nachfolgende Entwicklungen'''

Im Juli 2021 einigten sich die USA und Deutschland in ihrem langjährigen Konflikt um Nord Stream 2 auf einen Kompromiss. Sie verständigten sich darauf, dass die Pipeline ohne Verhängung neuer Sanktionen fertiggestellt werden könne. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nord-stream-2-einigung-101.html Einigung im Streit über Nord Stream 2] tagesschau.de vom 21.07.21, abgerufen am 04.07.2022</ref> Gleichzeitig verpflichtete sich Deutschland dazu, “Maßnahmen" zu ergreifen, sofern Russland versuchen sollte, "Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen", wie US-Diplomatin Victoria Nuland mitteilte. <ref>[https://www.dw.com/de/nord-stream-2-einigung-mit-den-usa/a-58575668 Nord Stream 2: Einigung mit den USA] dw.com vom 21.07.21, abgerufen am 04.07.2022</ref> In einem solchen Fall seien Sanktionen vorgesehen. Darüber hinaus vereinbarten beide Seiten, sich für eine Vertragsverlängerung bezüglich des Gastransits durch die Ukraine für 10 weitere Jahre einzusetzen und auf eine Reduktion der Abhängigkeit der Ukraine von den Transit-Einnahmen hinzuwirken. <ref> Ebd.</ref> Während US-Präsident Biden der Pipeline trotz des Kompromisses weiterhin kritisch gegenüberstand, <ref> Ebd.</ref> blieb die deutsche Bundesregierung noch bis Ende des Jahres 2021 bei ihrer zurückhaltend bis affirmativen Haltung: Nord Stream 2 sei ein rein "privatwirtschaftliches Vorhaben"<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kanzler-Scholz-Nord-Stream-2-ist-privatwirtschaftliches-Vorhaben,kurzmeldungmv4452.html Kanzler Scholz: Nord Stream 2 ist "privatwirtschaftliches Vorhaben"] ndr.de vom 16.12.21, abgerufen am 08.07.2022</ref>, betonte Scholz in seiner neuen Funktion als Bundeskanzler, wie früher unter anderem bereits Merkel oder auch Gabriel argumentiert hatte. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nordstream2-chronologie-101.html Es begann mit Schröder] tagesschau.de vom 23.02.22, abgerufen am 08.07.2022</ref> Mitte Januar begann Scholz, seine Tonlage hinsichtlich des Pipeline-Projekts zu ändern und verteidigte die eben genannte Einschätzung nicht mehr. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krise-scholz-aendert-tonlage-zu-nord-stream-2-17738132.html Der Kanzler ändert seine Tonlage zu Nord Stream 2] faz.net vom 18.01.22, abgerufen am 08.07.2022</ref>

===Stiftung Klima- und Umweltschutz MV===

Als Fürsprecher:innen von Nord Stream 2 taten sich insbesondere auch Politiker:innen aus Mecklenburg-Vorpommern, wie etwa Ministerpräsidentin [[Manuela Schwesig]] oder der frühere Ministerpräsident und Freund Schröders [[Erwin Sellering]] hervor. Diese sind auch in Aktivitäten im Rahmen der umstrittenen Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" involviert, mit welcher sich seit dem 17. Juni 2022 ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt. <ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verschleiert-Schwesig-ihre-Kontakte-zur-russischen-Gas-Lobby,klimastiftungmv128.html Verschleiert Schwesig ihre Kontakte zur russischen Gas-Lobby?] ndr.de vom 17.06.22, abgerufen am 27.06.2022</ref>

Um die von den USA angekündigten Sanktionen gegen die weiterhin am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen zu umgehen, schlug die Nord Stream 2 AG die Gründung der Stiftung vor. Denn eine von der Landesregierung gegründete Stiftung konnte die Rolle eines Zwischenhändlers zwischen der Pipeline und den Zulieferern übernehmen – als staatlicher Akteur unbeeinträchtigt von den Sanktionen. Am 7. Januar 2021 beschloss der Landtag einstimmig mit wenigen Enthaltungen die Gründung der Stiftung. Ihr Name "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" lag in ihrem offiziellen Zweck begründet, Umweltprojekte zu fördern. Das inoffizielle Ziel, Nord Stream 2 weiterzubauen, wurde jedoch in der Satzung ebenfalls ausdrücklich formuliert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern finanzierte die Stiftung mit 200.000 Euro; der Großteil des Geldes sollte allerdings von der Nord Stream 2 AG stammen - diese zahlte der Stiftung zwischen Februar und November 2021 einen Betrag von insgesamt 192 Millionen Euro.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article240429049/Nord-Stream-2-Fast-200-Millionen-Euro-so-ueppig-stattete-Gazprom-die-Klimastiftung-aus.html Fast 200 Millionen Euro – so üppig stattete Gazprom die Klimastiftung aus] welt.de vom 14.08.22, abgerufen am 15.08.2022</ref> Erwin Sellering bestätigte in einem Interview mit der ''Schweriner Volkszeitung'', dass der "Vorschlag, die Stiftung ins Leben zu rufen" "direkt von Nord Stream 2“"gekommen sei. Der damalige Landesenergieminister Christian Pegel nannte die Stiftung ein "Baumarktregal" für Nord Stream 2. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> [https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-stiftung-klima-und-umweltschutz/#nachricht-676690 Interne E-Mails], die die Plattform „Frag den Staat“ veröffentlichte, belegen den engen Kontakt zwischen der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG.
[[Erwin Sellering]] wurde Vorsitzender der Stiftung. Konzipiert wurde diese gemeinsam vom Energieministerium und der Staatskanzlei, die sich damals unter Leitung Heiko Geues (SPD) befand. Geue war zuvor als Redenschreiber für Schröder, als Büroleiter von Frank-Walter Steinmeier zu dessen Zeit als Kanzleramtsminister unter Schröder und als Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück tätig. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Die Stiftung nahm zunächst im selben Gebäude Platz, wie der 2018 von Sellering gegründete Verein „Deutsch-russische Partnerschaft“, welcher den deutsch-russischen Austausch in Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung fördern sollte. Für diesen erhielt Sellering 600.000 € Anschubfinanzierung vom Land Mecklenburg-Vorpommern, <ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russland-und-Mecklenburg-Vorpommern-Chronologie-der-Landespolitik,russlandfaq100.html Russland und Mecklenburg-Vorpommern: Chronologie der Landespolitk] ndr.de vom 19.05.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> ein Teil davon wurde noch drei Wochen nach Kriegsausbruch vom Kabinett im Haushaltsplan bewilligt. Medienberichten zufolge wurde ein Vertreter von Nord Stream 2 bis kurz nach Kriegsbeginn als Vorstandsmitglied geführt und danach anscheinend eilig aus der Liste der Vorstandsmitglieder entfernt. <ref>[https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/cdu-fordert-aufloesung-von-sellerings-russlandverein-2147913604.html CDU fordert Auflösung von Sellerings Russlandverein] nordkurier.de vom 21.04.22, abgerufen am 28.06.2022</ref>

Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kündigte [[Manuela Schwesig]] ihre Unterstützung für die Stiftung auf. Alle Kontakte nach Russland sollten bis auf weiteres eingestellt werden und der Vorstand der Stiftung eine Auflösung der Stiftung auf den Weg bringen. Diesem Anliegen hatte sich Erwin Sellering nachhaltig widersetzt. Die allein für Klimaschutz zuständige Geschäftsstelle habe keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 und das von Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen könne keinem anderen Zweck zugeführt werden. <ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/nord-stream-2-stiftung-wird-aufgeloest Nord-Stream-2-Stiftung wird aufgelöst] background.tagesspiegel.de vom 01.03.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Ein im Mai 2022 vorgestelltes Rechtsgutachten kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Stiftung aufgelöst werden könne. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/klimastiftung-gutachten-mecklenburg-vorpommern-landesregierung Umstrittene Klimastiftung kann laut Gutachten aufgelöst werden] zeit.de vom 04.05.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Am 4. Juli 2022 hat das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung der Stiftungssatzung vorgenommen und alle Bezüge zu Nord Stream 2 aus der Satzung gestrichen. <ref>[https://klimastiftung-mv.de/justizministerium-genehmigt-aenderung-der-stiftungssatzung/ Justizministerium ändert Stiftungssatzung] klimastiftung-mv.de, abgerufen am 29.07.2022</ref> Trotz der infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine vollzogenen Kehrtwende haben die früheren Absprachen mit und Kontakte zu Nord-Stream 2-Vertreter:innen den Bau der Pipeline über einen langen Zeitraum hinweg unterstützt und dabei zur Gründung der Klimaschutz-Stiftung geführt. Auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hat Schwesig insgesamt elf Treffen oder Gespräche mit russischen Gas-Lobbyisten angegeben, das erste ist auf November 2017 datiert. Allerdings fehlen in der offiziellen Antwort der Staatskanzlei auf die parlamentarische Anfrage mindestens zwei Treffen - Zusammenkünfte mit dem Nord-Stream-2-Lobbyisten und Altkanzler Schröder, welche im April 2018 in einem Berliner Restaurant und im Juni 2019 am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg stattfanden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verschleiert-Schwesig-ihre-Kontakte-zur-russischen-Gas-Lobby,klimastiftungmv128.html Verschleiert Schwesig ihre Kontakte zur russischen Gas-Lobby?] ndr.de vom 17.06.22, abgerufen am 27.06.2022</ref>

===Beratung durch McKinsey von 2010 bis 2022===
Das US-Beratungsunternehmen [[McKinsey]] unterstützte Gazprom seit 2010 aktiv dabei, mehr russisches Gas in Europa zu verkaufen. Das berichtete ''Business Insider'' im Juli 2022. McKinsey war zum einen beratend tätig und empfahl unter anderem, [[Gerhard Schröder]] in Gazprom-Gremien zu platzieren - wie es dann tatsächlich geschah. McKinsey lobbyierte zudem, indem die Beratungsfirma Gazprom die Türen ins Wirtschaftsministerium öffnete, so ''Business Insider''. Insgesamt bearbeitete McKinsey für Gazprom über 160 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 50 Mio. €.<ref>[https://www.businessinsider.de/wirtschaft/gazprom-leak-wmckinsey-dabei-half-deutschland-von-russischem-gas-abhaengig-zu-machen-p7/ Gazprom-Leak: Wie die Unternehmensberater von McKinsey dabei halfen, Deutschland von russischem Gas abhängig zu machen] businessinsider.de vom 23.07.2022, abgerufen am 23.08.2022</ref>
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 geriet McKinsey unter Druck und verkündete, sich aus Russland zurückzuziehen, allerdings erst nachdem bestehende Aufträge beendet seien.<ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/nun-also-doch--mckinsey-zieht-sich-aus-russland-zurueck-31674490.html Nun als doch: McKinsey zieht sich aus Russland zurück] capital.de vom 04.03.2022, abgerufen am 23.08.2022</ref>
===Sponsoring in Kultur und Sport===

[[Sponsoring]] hilft Unternehmen bei der „politischen Landschaftspflege“, es schafft Abhängigkeiten und kreiert zugleich ein gutes Image. Zudem können Sponsoren zahlreiche Gelegenheiten wahrnehmen, mit politischen Entscheidungsträger:innen ins Gespräch zu kommen.
Gazprom war bis zum Angriff Putins auf die Ukraine über Sponsoringverträge im europäischen Fußball allgegenwärtig, unter anderem als Hauptsponsor des Fußballvereins Schalke 04, in dessen Aufsichtsrat Nord Stream 2-Geschäftsführer [[Matthias Warnig]] saß.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/bundesliga/fc-schalke-04-und-gazprom-trikot-bleibt-frei-druck-waechst-17831367.html Das Trikot bleibt frei, der Druck wächst] faz.net vom 24.02.22, abgerufen am 04.08.2022</ref> Des Weiteren war Gazprom Sponsor der Champions League und „Premiumsponsor“ der Europäischen Fußballunion UEFA. Eine Einladung zu Veranstaltungen wie der Champions League ist attraktiv für zahlreiche Entscheidungsträger:innen - auf diese Weise können Gespräche am Spielfeldrand stattfinden, auf die Lobbyist:innen anderenfalls meist längere Zeit warten müssten. Die Sportfunktionäre bekommen einen Einblick in die Geschäftswelt des Fußballs und können Netzwerke aufbauen.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/sponsor-von-schalke-und-champions-league-wie-gazprom-den-100.html Wie Gazprom den Fußball als Plattform benutzt] deutschlandfunk.de vom 08.05.21, abgerufen am 24.06.2022</ref>

Auch Deutschlands größter Freizeitpark, der Europapark Rust, erhielt bis zum Krieg gegen die Ukraine Geld von Gazprom, in diesem Fall von der Nord Stream 2 AG. Seine Attraktionen trugen dafür Namen wie "Blue Fire Megacoaster powered by Nord Stream 2" oder "Nord Stream 2 Dome". Besonders intensives Sponsoring betrieb Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern. Das Unternehmen sponserte hier unter anderem die Schweriner Damen-Volleyball-Mannschaft, das Orchester „Baltic Sea Philharmonic“, <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-02/nord-stream-2-wirtschaft-gewerbesteuer-sponsoring-lubmin/seite-2 Das Lobbynetzwerk Nord Stream 2 zerfällt] zeit.de vom 01.03.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> die Kunsthalle Rostock,<ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> oder den hoch umstrittenen Russlandtag, ein deutsch-russisches Wirtschaftstreffen, das seit 2014 in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet – erstmals kurz nachdem Russland die Krim annektiert hatte.

==Geschichte==

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging aus dem früheren Geschäftsbereich der Gasförder- und Gastransportindustrie des Ministeriums für Erdöl- und Gaswirtschaft der Konzern Gazprom, kurz für "Gasovoaya promyshlennost" (Gasindustrie), hervor. Seit 1992 ist Gazprom als Aktiengesellschaft mehrheitlich in staatlichem Besitz.<ref>[https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/gazprom-geschaeft-mit-oel-und-gas-wie-das-unternehmen-zum-big-player-wurde Gazprom wird Big Player] deutschlandfunknova.de vom 14.01.22, abgerufen am 11.07.2022</ref> Anfang der 1990 Jahre begannen das deutsche Chemieunternehmen [[BASF]] und Gazprom mit dem Aufbau enger geschäftlicher Beziehungen: BASF errichtete eigene Pipelines von Gazproms Gasfeldern in Sibirien zum [[BASF]]-Stammwerk in Ludwigshafen, Gazprom dagegen sah in Deutschland einen vielversprechenden Absatzmarkt und konnte hinsichtlich der Gasförderung von dem Know-How der BASF-Gasfördertochter Wintershall profitieren.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/basf-gas-ukraine-krieg-russland-100.html So befeuerte die BASF unsere Gas-Abhängigkeit] zdf.de vom 27.04.22, abgerufen am 11.07.2022</ref> Die in den folgenden Jahren fortgeführte und weiter vertiefte Partnerschaft zwischen [[BASF|Wintershall]] und Gazprom umfasst auch Joint Ventures zur gemeinsamen Förderung von Gas und Öl in Russland. <ref>[https://wintershalldea.com/de/wer-wir-sind/historie Wintershall Dea: Geschichte] wintershalldea.com abgerufen am 11.07.2022</ref> Im Rahmen eines Tauschs von Vermögenswerten im Jahr 2015 wurde das Erdgashandel und -speichergeschäft von Wintershall an Gazprom übertragen – im Gegenzug erhielt Wintershall Anteile an weiteren Erdgasfeldern in Westsibirien. Die Handelsgesellschaften Wingas, 1994 als [[BASF]]-Tochterfirma gegründet, und Wieh sowie der Gasspeicherbetreiber Astora gingen an Gazprom über, darunter auch der größte deutsche Erdgasspeicher in Rheden.<ref>[https://www.nzz.ch/wirtschaft/von-gazprom-bis-rosneft-russlands-kraken-in-deutschland-ld.1677966 Röhren, Speicher und Raffinerien: Russland hat sich wie eine Krake in der deutschen Energiebranche breitgemacht] nzz.ch vom 07.04.22, abgerufen am 17.06.2022</ref> Das Geschäft wurde vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt.<ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref>

Nachdem bekannt geworden war, dass Gazprom die Beteiligung an ihrer deutschen Tochterfirma Gazprom Germania GmbH und all deren Vermögenswerten beendet hatte, stellte das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April 2022 den mittelbaren Erwerb der Gazprom Germania durch die russischen Unternehmen JSC Palmary und Gazprom export business services LLC fest. Es herrschte allerdings Unklarheit darüber, wer wirtschaftlich und rechtlich hinter den beiden genannten Unternehmen stand. Da Gazprom Germania kritische Infrastruktur betreibt, muss jeder Erwerb durch einen Nicht-EU Investor vom Ministerium genehmigt werden. Die unklaren Rechtsverhältnisse und der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung wurden vom Wirtschaftsministerium als Gründe genannt, die Bundesnetzagentur übergangsweise als Treuhänderin der Gazprom Germania GmbH, jetzt SEFE Securing Energy for Europe GmbH, einzusetzen.<ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/04/20220404-bmwk-setzt-bundesnetzagentur-als-treuhanderin-fur-gazprom-germania-ein-erwerb-der-gazprom-germania-gmbh-durch-jsc-palmary-schwebend-unwirksam.html BMWK setzt Bundesnetzagentur als Treuhänderin für Gazprom Germania ein - Erwerb der Gazprom Germania GmbH durch JSC Palmary schwebend unwirksam] bmwk.de vom 04.04.22, abgerufen am 11.07.2022</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

Gazprom

2022-08-29T14:55:00Z

SaraH:

{{BoxOrganisation
| Name = Gazprom
| Logo = 
| Rechtsform = PAO (Öffentliche Aktiengesellschaft); PJSC (Public Joint Stock Company)
| Tätigkeitsbereich = Erdgas- und Erdölförderung, -transport, -handel
| Gründungsdatum = 1989
| Hauptsitz = St. Petersburg
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU = Lakhtinsky prospekt d.2, k.3, str. 1, 197229 St. Petersburg RUSSLAND
| Homepage = 
}}
Der russische Staatskonzern '''Gazprom''' ist das größte Erdgasförderunternehmen der Welt <ref>[https://www.weser-kurier.de/wirtschaft/gazprom-das-ist-die-geschichte-hinter-putins-wirtschaftswaffe-doc7krwtvql33l11xk396er Putins Wirtschaftswaffe: Das ist die Geschichte von Gazprom] weser-kurier.de vom 29.04.22, abgerufen am 17.06.22</ref> und sitzt auf den weltweit größten Gasreserven.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/gazprom-konzern-erdgas-russland-geschaefte-101.html Die Macht des Gazprom-Konzerns] tagesschau.de vom 15.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref> Anfang April 2022 war der Konzern für knapp 40 Prozent der deutschen Erdgasversorgung verantwortlich.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gazprom-germania-103.html Gazprom gibt deutschen Tochter-Konzern auf] tagesschau.de vom 01.04.22, abgerufen am 17.06.22</ref> Neben der Erdgasförderung ist Gazprom auch im -transport und der Erdgasspeicherung tätig und wirkt auf diese Weise in verschiedenen Bereichen der Wertschöpfungskette. Zudem ist Gazprom unter anderem im Ölgeschäft sowie als Satellitenbetreiber tätig <ref>[https://www.gazprom-spacesystems.ru/en/ Gazprom Space Systems] gazprom-spacesystems.ru, abgerufen am 15.07.22</ref> und durch seine Beteiligung an der Gazprombank in den Bankensektor involviert.<ref>[https://www.gazprombank.ru/en/ Gazprombank] gazprombank.ru, abgerufen am 15.07.22</ref> Die ökonomische Macht des Unternehmens schlägt sich in seinem politischen Einfluss nieder – als Lobbyakteur hat Gazprom die deutsche Politik in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst, wie unter anderem der [[Seitenwechsel]] des Altkanzlers [[Gerhard Schröder]], die Pipeline-Projekte Nord Stream 1 und 2 sowie die Gründung der Stiftung Klima und Umweltschutz MV illustrieren.

==Unternehmensstruktur und -netzwerk==

Der Konzern Gazprom, dessen Vorstandsvorsitz Alexej Miller, ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, innehat, befindet sich mehrheitlich im Besitz des russischen Staats. Gazprom ist vollständige Eigentümerin des Unternehmens Gazprom Export, das wiederum bis zum 31. März 2022 100% der Anteile an Gazproms deutscher Tochterfirma, der Gazprom Germania GmbH, hielt.<ref>[https://www.dw.com/de/ohne-gazprom-geht-es-in-europa-nicht/a-60665234 Ohne Gazprom geht es in Europa nicht] dw.com vom 06.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref> <ref>[https://www.nzz.ch/wirtschaft/von-gazprom-bis-rosneft-russlands-kraken-in-deutschland-ld.1677966 Röhren, Speicher und Raffinerien: Russland hat sich wie eine Krake in der deutschen Energiebranche breitgemacht] nzz.ch vom 07.04.22, abgerufen am 15.07.2022</ref> Am 4. April 2022 hat die Bundesnetzagentur für eine Übergangszeit die treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania übernommen <ref>[https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasversorgung/Treuhand/start.html Treuhänderschaft Gazprom Germania] bundesnetzagentur.de, abgerufen am 17.06.2022</ref> , seit dem 20. Juni 2022 besitzt das Unternehmen den neuen Namen SEFE Securing Energy for Europe GmbH. <ref>[https://www.sefe-group.com/unternehmen/struktur.html Unternehmensstruktur SEFE Securing Energy for Europe GmbH] sefe-group.com, abgerufen am 15.07.2022</ref> Gazprom war über die frühere Gazprom Germania GmbH an zahlreichen weiteren, für die deutsche Gasversorgung zentralen Unternehmen beteiligt, die nun Tochterfirmen von SEFE sind. Gemeinsam mit [[BASF|Wintershall Dea]] betrieb Gazprom Germania die WIGA Transport Beteiligungs-GmbH, welche - wie ihre Töchter OPAL, Gascade und NEL - für den Gastransport zuständig ist. Darüber hinaus besaß Gazprom Germania 100% der Anteile an den Gashandelsgesellschaften Wingas und WIEH sowie an dem Erdgasspeicherbetreiber Astora, <ref>[https://www.nzz.ch/wirtschaft/von-gazprom-bis-rosneft-russlands-kraken-in-deutschland-ld.1677966 Röhren, Speicher und Raffinerien: Russland hat sich wie eine Krake in der deutschen Energiebranche breitgemacht] nzz.ch vom 07.04.22, abgerufen am 17.06.2022</ref> der den größten deutschen Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden betreibt. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/groesster-deutscher-gasspeicher-in-russischer-hand,Sxbsi3h Größter deutscher Gasspeicher in russischer Hand] br.de vom 20.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref>

Gazprom ist mit 51% mehrheitliche Eigentümerin der Nord Stream AG, <ref>[https://www.nord-stream.com/de/wer-wir-sind/unternehmensstruktur/ Unternehmensstruktur Nord Stream AG] nord-stream.com, abgerufen am 17.06.2022</ref> einem Konsortium zur Planung, zum Bau und Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, welche im Jahr 2011 im Betrieb genommen wurde. Das Unternehmen zur Leitung des lange umstrittenen und inzwischen gestoppten Nachfolge-Projekts Nord Stream 2, die Nord Stream 2 AG, ist ein 100%-iges Tochterunternehmen von Gazprom. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-gas-kritik-abhaengig-100.html Wie abhängig ist Deutschland von russischem Erdgas?] deutschlandfunk.de vom 25.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref>
Im Bereich der Erdgasförderung kooperiert Gazprom über verschiedene Joint Ventures oder Gemeinschaftsunternehmen mit der deutschen [[BASF]]-Tochter [[Wintershall Dea]]. <ref>[https://wintershalldea.com/sites/default/files/media/files/200317_Factsheet_WD_Russia_de.pdf Langjähriges Engagement und effiziente Partnerschaft] wintershalldea.com von 03.17, abgerufen am 17.06.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Gazprom nutzt verschiedene Mittel und Wege, um politische Prozesse und Entscheidungsträger:innen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Eine relevante Lobbystrategie des Konzerns stellen u.a. [[Seitenwechsel]] dar. Auch auf diese Weise gelang es Gazprom, umfangreiche Lobbynetzwerke aufbauen, in die insbesondere zahlreiche [[SPD]]-Politiker:innen involviert sind. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 17.06.2022</ref>Des Weiteren hat sich das Unternehmen durch das Sponsoring kultureller Ereignisse und Einrichtungen hervorgetan. Die seitens der Politik tolerierte und bisweilen aktiv geförderte, sukzessive Zunahme einer Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgasimporten hat die Lobbymacht Gazproms zudem gestärkt.
Gazprom gibt im europäischen Transparenz-Register EU-Lobbyausgaben von 50,000 - 99,999 € für das Jahr 2021 an. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=622135013267-04 Europäisches Transparenzregister] ec.europa.eu, abgerufen am 17.06.2022</ref> Da weder Gazprom noch die frühere Gazprom Germania einen Eintrag im deutschen Lobbyregister besitzen bzw. besaßen - ebenso wenig wie etwa die Nord Stream AG oder die ehemaligen Gazprom-Töchter Wingas, Wieh und Astora - lassen sich Gazproms Ausgaben für Lobbyarbeit in Deutschland nicht ermitteln.

==Personenübersicht aus lobbykritischer Perspektive==

{| class="lptable"
|-
| style="width:16%;" |Name
| style="width:7%;" |Partei
| style="width:38%;" |Positionen und Tätigkeiten
|-
||[[Gerhard Schröder]]
||[[SPD]]
||
*1998-2005 Bundeskanzler
*Seit 2006 Vorsitz des Aufsichtsrats der Nord Stream AG
*Seit Juli 2016 Präsident des Verwaltungsrats Nord Stream 2 AG
*September 2017- Mai 2022 Vorsitz des Aufsichtsrats von [[Rosneft]]
|-
|[[Matthias Warnig]]
|
|
*ehemaliger Stasi-Mitarbeiter
*Tätigkeiten für verschiedene Banken in Deutschland und Russland
*2006-2015 Geschäftsführer Nord Stream AG
*Geschäftsführer Nord Stream 2 AG
*Bis Mai 2022 Mitglied des Verwaltungsrats von [[Rosneft]]
|-
|[[Erwin Sellering]]
|[[SPD]]
|
*2008 – 2017 Ministerpräsident von Mecklenburg Vorpommern
*2018 Gründung und Vorsitz des Vereins [[Deutsch-russische Partnerschaft]]
*2021 Vorsitz der Stiftung Klima und Umweltschutz MV
|-
|-
|[[Seitenwechsler in Deutschland im Überblick|Marion Scheller]]
|
|
*2013-2016 Referatsleiterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Bereich Energiepolitik
*seit Oktober 2016 Cheflobbyistin Nord Stream 2 AG
|-
|[[Friedbert Pflüger]]
|[[CDU]]
|
*ehem. Sprecher des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker
*2005/06 Staatssekretär der CDU im Ministerium für Verteidigung
*Seit 2021 Aufsichtsratsvorsitz von [[Zukunft Gas]]
*Engagement für Nord Stream 2 mittels seiner Beratungsfirma Bingmann Pflüger International (seit Mitte 2022: Strategic Minds Company) sowie in seiner Rolle als EUCERS-Direktor
|-
|Angela Merkel
|[[CDU]]
|
*2005-2021 Bundeskanzlerin
*Frühere Befürwortung von Nord Stream 2
|-
|Manuela Schwesig
|[[SPD]]
|
*seit 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
*Frühere Befürwortung von Nord Stream 2
|-
|Sigmar Gabriel
|[[SPD]]
|
*2013-2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie
*2017-2018 Bundesaußenminister
*Frühere Befürwortung von Nord Stream 2
|-
|Michael Kretschmer
|[[CDU]]
|
*seit 2017 Ministerpräsident von Sachsen
*Frühere Befürwortung von Nord Stream 2 <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/michael-kretschmer-sachsen-russland-sanktionen-nord-stream-2 Es war richtig, sich für Nordstream 2 zu verwenden] zeit.de vom 27.02.22, abgerufen am 04.08.2022</ref>
|-
|Olaf Scholz
|[[SPD]]
|
*2018-2021 Bundesfinanzminister
*seit 2021 Bundeskanzler
*Frühere Befürwortung von Nord Stream 2
|-
|Peter Altmaier
|[[CDU]]
|
*2013-2017 Chef des Bundeskanzleramts
*2018-2021 Bundeswirtschaftsminister
*Frühere Befürwortung von Nord Stream 2 <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-wirtschaftsminister-altmaier-kaempft-fuer-nord-stream-2/26215870.html Wirtschaftsminister Altmaier kämpft für Nord Stream 2] handelsblatt.com vom 25.09.20, abgerufen am 04.08.2022</ref>
|-
|}

==Fallbeispiele und Kritik==

===Nord Stream 1===

Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 verläuft vom russischen Wyborg durch die Ostsee nach Lubmin in der Nähe von Greifswald. Die Pipeline wurde von der Nord Stream AG gebaut, die sie auch betreibt. Bei der Nord Stream AG handelt es sich um ein internationales Konsortium fünf großer Energiekonzerne: <ref>[https://www.nord-stream.com/de/das-projekt/die-pipeline/ Die Pipeline] nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022</ref> Mit 51,0% hält Gazprom die Mehrheit der Anteile, als weitere Unternehmen sind [[BASF| Wintershall Dea]] und [[E.ON]] mit jeweils 15,5 % sowie Nederlandse [[Gasunie]] und [[Engie]] mit jeweils 9,0 % beteiligt. <ref>[https://www.nord-stream.com/de/wer-wir-sind/unternehmensstruktur/ Unternehmensstruktur] nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022</ref>
Politisch geht das Pipeline-Projekt wesentlich auf den damaligen Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] zurück – in seiner sowie der Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben Wintershall, Gazprom und E.ON am 8.September 2005 den Vertrag zur Betreibergesellschaft. Abgesichert wurde das Geschäft, wie bereits frühere Deals deutscher Energieunternehmen mit Russland, durch Kredite deutscher Banken und einer Milliardenbürgschaft aus der deutschen Staatskasse.<ref>[https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Ostsee-Pipeline-Nord-Stream-Als-Russland-den-Gashahn-aufdrehte,nordstream622.html Ostsee-Pipeline Nord Stream: Als Russland den Gashahn aufdrehte] ndr.de vom 28.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> Nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl wurde im Dezember 2005 öffentlich, dass Schröder Aufsichtsratschef des Konsortiums werden würde, welches im Oktober 2006 schließlich den Namen Nord Stream AG erhielt. <ref>Ebd.</ref> <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nordstream2-chronologie-101.html Es begann mit Schröder] tagesschau.de vom 23.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> Nicht allein die Tatsache des [[Seitenwechsel | Seitenwechsels]] Schröders, sondern zusätzlich der geringe zeitliche Abstand zum politischen Amt – der Seitenwechsel wurde nur 17 Tage nach dessen Ausscheiden aus dem Amt bekannt - waren Gegenstand umfangreicher Kritik.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-gazprom-putin-scholz-1.5522428 "Unangenehm und geschmacklos"] sueddeutsche.de vom 04.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref>

Auch das Pipeline-Projekt selbst war von Beginn an von Kritik begleitet, insbesondere seitens des durch die Pipeline umgangenen Polens sowie der baltischen Staaten. <ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/was-ist-nord-stream-1-verlauf-kosten-auslastung-id62011211.html Was ist Nord Stream 1? Verlauf, Kosten, Auslastung] augsburger-allgemeine.de vom 10.03.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> Letztere zogen, ebenso wie Schweden und Finnland, zudem die Umweltverträglichkeit der Pipeline in Zweifel. Derartige Bedenken teilten auch Umweltverbände – der [[BUND]] und der [[WWF]] klagten daher vor dem Greifswalder Oberverwaltungsgericht, um den Bau der Pipeline zu verhindern.<ref>[https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Ostsee-Pipeline-Nord-Stream-Als-Russland-den-Gashahn-aufdrehte,nordstream622.html Ostsee-Pipeline Nord Stream: Als Russland den Gashahn aufdrehte] ndr.de vom 28.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> Trotz dieser Kritik wurde das Projekt zwischen 2006 und 2012 vorangetrieben und fertiggestellt: Der erste Strang der Pipeline wurde ab April 2010 gebaut und im November 2011 in Betrieb genommen, während mit dem Bau eines zweiten, parallel verlaufenden Pipeline-Strangs im Mai 2011 begonnen wurde und dieser im Oktober 2012 den Betrieb aufnahm.<ref>[https://www.nord-stream.com/de/das-projekt/die-pipeline/ Die Pipeline] nord-stream.com, abgerufen am 24.06.2022</ref>

'''PR und mediale Berichterstattung'''

Wie viele Unternehmen legt die Nord Stream AG Wert auf eine positive Außenwirkung. Aus diesem Grund beauftragte sie die Bewegtbildagentur MHoch4, welche TV- und Social-Media-Werbefilme erstellt, <ref>[https://www.mhoch4.com/die-agentur/ Die Agentur] mhoch4.com, abgerufen am 28.07.2022</ref> zur Produktion von PR-Videos für das Pipeline-Projekt. Es entstanden mehr als 120 Videopakete mit Fake-Beiträgen, Interviews und Video-Rohmaterial. Dieses PR-Material wurde unter anderem in der deutschen TV-Berichterstattung vielfach aufgegriffen – ohne Hinweis auf die Quelle und den Status der Beiträge als Werbevideos. <ref>[https://netzwerkrecherche.org/files/nr-werkstatt-20-getrennte-welten-2011.pdf Getrennte Welten? Journalismus und PR in Deutschland] netzwerkrecherche.org von 2011, abgerufen am 28.07.2022</ref>
So wurden die PR-Sequenzen im April 2010 von der ARD und dem ZDF, in Nachrichtensendungen wie der Tagesschau, den Tagesthemen und dem Heute Journal, sowie auch von n-tv, N24 und dem Bayerischen Rundfunk ausgestrahlt. Im Nachhinein allerdings bedauerten ARD und ZDF die Verwendung der Werbebeiträge und das Fehlen der Quellenangabe. <ref>Ebd.</ref> Der ebenfalls von MHoch4 produzierte Werbefilm [https://www.youtube.com/watch?v=jQNz0jKFzRg Erdgas für Deutschland: Nord Stream Pipeline startet] erhielt im Jahr 2012 im deutschsprachigen Wettbewerb für kommerzielle Filme, die "Klappe", eine Auszeichnung in Gold.<ref>[https://www.prreport.de/singlenews/uid-5299/erster-aufschlag-fuer-die-pr-klappe/ Erster Aufschlag für die PR-Klappe] prreport.de vom 02.03.2012, abgerufen am 28.07.2022</ref> <ref>[https://pr-journal.de/nachrichten/branche/11190-31-werbefilme-mit-der-qklappeq-ausgezeichnet-erstmalig-auch-fuer-pr-film.html 31 Werbefilme mit der "Klappe" ausgezeichnet, erstmalig auch für PR-Film] pr-journal.de vom 02.03.2012, abgerufen am 28.07.2022</ref> Zu Werbezwecken ließ die Nord Stream AG zudem auch Hörfunk-Material produzieren: Die von dem Unternehmen beauftragte Agentur Public Radio bot im April 2010 Hörfunkredaktionen einen fertigen PR-Beitrag an, der den Baubeginn der Pipeline in positives Licht rückte. <ref> Thomas Schnedler: [https://books.google.de/books?id=sJskBAAAQBAJ&pg=PA168&lpg=PA168&dq=mhoch4+zdf+nordstream&source=bl&ots=yVUkPkoQcp&sig=ACfU3U2BUrFasNsBDc8mkQecNql__PfWvA&hl=en&sa=X&ved=2ahUKEwivpJG2u5v5AhUNHuwKHSoAAg0Q6AF6BAgtEAM#v=onepage&q=mhoch4%20zdf%20nordstream&f=false Eine notwendige Auseinandersetzung. Das Verhältnis von Journalismus und Public Relations], Wiesbaden 2012, S.168</ref>

===Nord Stream 2===

'''Allgemeines'''

Die Pipeline Nord Stream 2 wurde ab September 2015 als Nachfolgeprojekt von Nord Stream 1 geplant und verläuft von Ust-Luga durch die Ostsee nach Lubmin.<ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/nord-stream-2-die-wichtigsten-fakten-zum-pipelineprojekt-nord-stream-2/26154910.html Die wichtigsten Fakten zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2] handelsblatt.com vom 22.07.21, abgerufen am 27.06.2022</ref>
Im Gegensatz zu Nord Stream 1 ist Gazprom alleinige Eigentümerin der Pipeline sowie der sie betreibenden Nord Stream 2 AG. Allerdings wurde Nord Stream 2 auch von den Unternehmen [[Engie]], [[OMV]], [[Shell]], [[BASF|Wintershall Dea]] und [[Uniper]] mitfinanziert. <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/nord-stream-2-die-wichtigsten-fakten-zum-pipelineprojekt-nord-stream-2/26154910.html Die wichtigsten Fakten zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2] handelsblatt.com vom 22.07.21, abgerufen am 27.06.2022</ref> Chef der Nord Stream 2 AG ist [[Matthias Warnig]], ein ehemaliger Stasi-Agent und Freund Putins, <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nord-stream-2-chef-aufstieg-und-fall-des-matthias-warnig-17852494.html?premium Wie Matthias Warnig der mächtigste Deutsche in Russland wurde] faz.net vom 05.03.21, abgerufen am 27.06.2022</ref>, den Vorsitz des Verwaltungsrats hat [[Gerhard Schröder]] inne <ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/schroeder-sitzt-verwaltungsrat-von-nord-stream-2-vor/ Schröder sitzt Verwaltungsrat von Nord Stream 2 vor] politik-kommunikation.de vom 07.10.16, abgerufen am 29.07.2022</ref>. Im Jahr 2018 begannen die Bauarbeiten zur Pipeline, fertiggestellt wurde sie am 6. September 2021.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/nord-stream2-bau-abgeschlossen-101.html Nord Stream 2 ist fertiggestellt] tagesschau.de vom 10.09.21, abgerufen am 27.06.2022</ref> Aufgrund verschiedener Konflikte und Kontroversen um das Pipeline-Projekt konnte der ursprünglich bereits für 2019 geplante Termin zur Inbetriebnahme nicht eingehalten werden. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-gas-kritik-abhaengig-100.html Wie abhängig ist Deutschland von russischem Erdgas?] deutschlandfunk.de vom 25.02.22, abgerufen am 27.06.2022</ref> In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppte die Bunderegierung am 22. Februar 2022 das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/scholz-nordstream-101.html Genehmigung von Nord Stream 2 gestoppt] tagesschau.de vom 22.02.22, abgerufen am 27.06.2022</ref>. Anfang März 2022 hat die Nord Stream 2 AG ihre mehr als 140 Mitarbeitenden entlassen. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/nord-stream-insolvenz-gazrom-gas-pipeline-russland-ukraine-103.html# Nordstream-Betreiber offenbar insolvent] tagesschau.de vom 01.03.22, abgerufen am 27.06.2022</ref>

'''Politische Hintergründe und Lobbyeinflüsse: Eine Chronologie'''

Bis zu seinem Stopp im Februar 2022 wurde das Projekt Nord Stream 2 politisch gegen alle Widerstände durchgesetzt. Prominente Poliker:innen sprachen sich zuvor klar für die Pipeline aus, beispielsweise die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nordstream2-chronologie-101.html Es begann mit Schröder] tagesschau.de vom 23.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Der frühere Bundesminister [[Sigmar Gabriel]] betonte, Nord Stream "immer für ein richtiges Projekt" gehalten zu haben <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> und Bundespräsident Steinmeier verteidigte Nord Stream 2 im Februar 2021 als "fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa".<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steinmeier-nord-stream-2-fast-letzte-bruecke-zu-russland-17184141.html?service=printPreview Steinmeier verteidigt Nord Stream 2 als „fast letzte Brücke“ zu Russland] faz.net vom 06.02.21, abgerufen am 28.06.2022</ref> Als die genannten fünf Energiekonzerne am 4. September 2015 mit Gazprom das Abkommen zum Bau der Pipeline unterzeichneten, <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> - im Jahr nach Russlands Annexion der Krim – segnete Angela Merkel den Deal für die zweite Pipeline trotz Sanktionsandrohungen seitens der USA ab.<ref>[https://www.dw.com/de/die-geschichte-des-nord-stream-projekts/a-58634008 Die Geschichte des Nord-Stream-Projekts] dw.com vom 25.07.21, abgerufen am 28.06.2022</ref>Das Projekt wurde als zentraler Beitrag für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas betrachtet, so ein häufig vorgebrachtes Argument.<ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Allerdings sah Nord Stream 2 sich, wie bereits zuvor Nord Stream 1, verschiedener Kritik ausgesetzt: So gingen die etwa die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) aus klimapolitischen und ökologischen Gründen gerichtlich gegen Nord Stream 2 vor.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nord-stream-2-gazprom-fertigstellung-100.html Wann geht Nord Stream 2 ans Netz] zdf.de vom 06.09.21, abgerufen am 28.06.2022</ref> Zudem äußerten Energie-Expert:innen Zweifel an der Rentabilität des Projekts und dessen Relevanz für die Versorgungssicherheit Deutschlands. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-gas-kritik-abhaengig-100.html Wie abhängig ist Deutschland von russischem Erdgas?] deutschlandfunk.de vom 25.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Im Zentrum der Kontroverse um die Pipeline stand allerdings ein geopolitischer Konflikt: So sahen Polen, die Ukraine und die baltischen Staaten ihre Sicherheitsinteressen durch die Pipeline gefährdet sowie vor allem die Ukraine zudem auch ihre Einnahmen durch den Gastransit. Die USA standen dem Projekt ebenfalls stets ablehnend gegenüber, was die transatlantischen Beziehungen zeitweise belastete.<ref>[https://www.dw.com/de/die-geschichte-des-nord-stream-projekts/a-58634008 Die Geschichte des Nord-Stream-Projekts] dw.com vom 25.07.21, abgerufen am 28.06.2022</ref>

'''1. Lobbyarbeit in den Anfangsjahren des Projekts'''

Die deutsche Bundesregierung hat lange Zeit keiner der genannten Aspekte und Kritikpunkte zu einem Kurswechsel bewegt. Stattdessen fanden zahlreiche Lobbytreffen statt, welche Nord Stream 2 zum Gegenstand hatten. Ende des Jahres 2016 wurde zudem Marion Scheller, die vorherige Leiterin des Referats IIB6 (Energie- und Klimafonds) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Cheflobbyistin bei Nord Stream 2.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900283.pdf Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream] dserver.bundestag.de vom 15.12.17, abgerufen am 28.06.2022</ref> Aus einer Antwort der Bundesregierung vom 12. Dezember 2017 auf eine kleine Anfrage der Linken zum Thema [https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900283.pdf „Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream“] geht hervor, dass Mitglieder der Bundesregierung zwischen Januar 2015 und Oktober 2017 in engem und regelmäßigem Austausch mit Vertreter:innen der in das Pipeline-Projekt involvierten Unternehmen standen. In genanntem Zeitraum fanden 62 solcher Treffen statt, in 36 davon ging es explizit um die Erweiterung der Ostsee-Pipeline Nord Stream bzw. Nord Stream 2. [[Sigmar Gabriel]] traf als Bundeswirtschaftsminister sechs Mal auf den Gazprom-Chef Alexej Miller, sieben Mal auf [[Matthias Warnig]], den Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, und einmal auf Gerhard Schröder.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900283.pdf Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream] dserver.bundestag.de vom 15.12.17, abgerufen am 28.06.2022</ref> Bei einem Gespräch Gabriels mit Miller am 29. Oktober 2015 in Moskau war auch Putin anwesend, der sich für dieses Treffen außergewöhnlich viel Zeit genommen habe.<ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Zwischen [[Warnig]] und [[Gabriel]] sind drei weitere Treffen für dessen Zeit als Außenminister dokumentiert.

'''2. US-Sanktionen und Reaktionen'''

Im Juni 2017 beschloss der US-Senat Sanktionen gegen russische Pipelines, <ref> Ebd.</ref> im Jahr 2019 folgten weitere, die eine Unterbrechung des Baus nach sich zogen. <ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/ostsee-pipeline-nord-stream-2-usa-sanktionen-russland US-Regierung droht mit neuen Sanktionen wegen Nord Stream 2] zeit.de vom 15.07.22, abgerufen am 29.06.2022</ref>. Ab Sommer 2020 wurde an einer Verschärfung und Präzisierung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 gearbeitet. <ref>[https://www.dw.com/de/nord-stream-2-russlands-tricks-gegen-us-sanktionen/a-56950849 Nord Stream 2: Russlands Tricks gegen US-Sanktionen] vom 22.03.21, abgerufen am 28.06.2022</ref> <ref>[https://www.atlantik-bruecke.org/die-sanktionsspirale-der-usa-gegen-nord-stream-2/ Die Sanktionsspirale der USA gegen Nord Stream 2] atlantik-bruecke.org vom 02.11.20, abgerufen am 28.06.2022</ref> Im Lichte des Giftanschlags auf den russischen Regierungskritiker Nawalny entstand zeitnah auch in Deutschland eine politische Debatte um einen potenziellen Stopp des Pipeline-Projekts. Derartige Forderungen stießen jedoch auf Gegenwind seitens der zahlreichen Befürworter:innen. <ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/heiko-maas-alexej-nawalny-nord-stream-gruene-gerhard-schroeder Heiko Maas droht erstmals mit Stopp von Nord Stream 2] vom 06.09.20, abgerufen am 29.06.2022</ref> <ref>[https://www.zeit.de/politik/2020-09/fall-alexej-nawalny-friedrich-merz-nord-stream-2-baustopp-forderung Friedrich Merz fordert zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2] vom 04.09.20, abgerufen am 29.06.2022</ref> Ende September 2020 schließlich schien eine Entscheidung für den Baustopp vorerst ausgeschlossen, nachdem der damalige Finanzminister Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister [[Peter Altmaier]] sich zu der Vollendung des Projekts bekannt und auch Angela Merkel die Fertigstellung der Pipeline nicht weiter öffentlich in Frage gestellt hatte. Die Bundesregierung wandte sich nicht gegen Nord Stream 2. In der Antwort auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer im selben Monat im Bundestag nach der Bedeutung von Nord Stream 2 für die deutsche und europäische Gasversorgung stützten sich die Bundesregierung und das Wirtschaftsministerium ausschließlich auf Zahlen und Szenarien, die von der Nord Stream 2 AG selbst zur Verfügung gestellt worden waren. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-baustopp-bei-nord-stream-2-deutschland-rechnet-mit-russischen-zahlen/26225756.html Deutschland rechnet mit russischen Zahlen] vom 29.09.20, abgerufen am 29.06.2022</ref> Bereits zuvor hatte Scholz sich Anfang August 2020 dafür eingesetzt, die US-Sanktionen abzuwenden. In einem Telefonat mit dem damaligen Finanzminister der USA, Steve Mnuchin, unterbreitete Scholz folgenden Vorschlag: Die USA sollten auf ihre Sanktionen gegen die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen verzichten, im Gegenzug würde Deutschland eine Milliarde Euro in den Bau von Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel investieren, um Gasimporte aus den USA zu ermöglichen. Als die US-Regierung nicht auf diesen Vorschlag reagierte, soll Scholz den Vorschlag des Deals im Frühjahr 2021 gegenüber der neuen US-Finanzministerin Janet Yellen wiederholt haben. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref>

Weil die Sanktionen der USA die Realisierung des Pipeline-Projekts verzögerten und gefährdeten, gab die Nord Stream 2 AG mehrere Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit in den USA aus und engagierte zu diesem Zweck Agenturen, wie unter anderem die Burts PR-Agentur und Roberti Global - letztere erhielt seit 2017 von dem Unternehmen Zahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 9 Millionen US-Dollar.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-02/nord-stream-2-russische-ostseeepipeline-usa-lobbyismus/komplettansicht Alles hängt an Donald Trump] zeit.de vom 20.02.18, abgerufen am 29.06.2022</ref> <ref>[https://www.politico.com/newsletters/politico-influence/2022/02/24/nord-stream-2-lobbyists-flee-00011536_1 Nord-Stream 2 lobbyists flee] politico.com vom 24.02.22, abgerufen am 29.06.2022</ref> Allerdings betrieb nicht nur die Nord Stream 2 AG Lobbyarbeit in den USA, auch die Unternehmen [[OMV]], [[Shell]], [[Engie]], [[BASF|Wintershall]] und [[Uniper]], welche an der Finanzierung der Pipeline beteiligt waren, setzten sich dort gegen die Sanktionen ein. <ref>[https://www.opensecrets.org/news/2021/12/millions-lobbying-spending-fight-sanctions-russia-nord-stream/ Millions in lobbying spending pour into fight over sanctions on Russia’s Nord Stream 2 oil pipeline] opensecrets.org vom 24.02.22, abgerufen am 29.06.2022</ref>

Zudem gab die Nord Stream 2 AG zwischen 2017 und 2020 vier Studien beim Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln ([[Energiewirtschaftliches Institut|EWI]]) in Auftrag. Diese Studien befassen sich u.a. mit den potenziellen Auswirkungen des Projekts auf die Gaspreise in Europa und unterstützen somit eine positive Darstellung der Pipeline. <ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/de/publikationen/#studien Publikationen EWI] ewi.uni-koeln.de, abgerufen am 11.08.2022</ref> Die im Jahr 2020 veröffentlichte Studie war zudem Bestandteil eines von der Nord Stream 2 AG bei der Bundesnetzagentur eingereichten Antrags auf Freistellung von der Regulierung nach der EU-Gasrichtline. <ref>[https://www.zfk.de/energie/gas/studie-nord-stream-2-daempft-gaspreise-in-europa Studie: Nord Stream 2 dämpft Gaspreise in Europa] zfk.de vom 21.04.20, abgerufen am 12.08.2022</ref>

'''3. Einigung zwischen Deutschland und den USA und nachfolgende Entwicklungen'''

Im Juli 2021 einigten sich die USA und Deutschland in ihrem langjährigen Konflikt um Nord Stream 2 auf einen Kompromiss. Sie verständigten sich darauf, dass die Pipeline ohne Verhängung neuer Sanktionen fertiggestellt werden könne. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nord-stream-2-einigung-101.html Einigung im Streit über Nord Stream 2] tagesschau.de vom 21.07.21, abgerufen am 04.07.2022</ref> Gleichzeitig verpflichtete sich Deutschland dazu, “Maßnahmen" zu ergreifen, sofern Russland versuchen sollte, "Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen", wie US-Diplomatin Victoria Nuland mitteilte. <ref>[https://www.dw.com/de/nord-stream-2-einigung-mit-den-usa/a-58575668 Nord Stream 2: Einigung mit den USA] dw.com vom 21.07.21, abgerufen am 04.07.2022</ref> In einem solchen Fall seien Sanktionen vorgesehen. Darüber hinaus vereinbarten beide Seiten, sich für eine Vertragsverlängerung bezüglich des Gastransits durch die Ukraine für 10 weitere Jahre einzusetzen und auf eine Reduktion der Abhängigkeit der Ukraine von den Transit-Einnahmen hinzuwirken. <ref> Ebd.</ref> Während US-Präsident Biden der Pipeline trotz des Kompromisses weiterhin kritisch gegenüberstand, <ref> Ebd.</ref> blieb die deutsche Bundesregierung noch bis Ende des Jahres 2021 bei ihrer zurückhaltend bis affirmativen Haltung: Nord Stream 2 sei ein rein "privatwirtschaftliches Vorhaben"<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kanzler-Scholz-Nord-Stream-2-ist-privatwirtschaftliches-Vorhaben,kurzmeldungmv4452.html Kanzler Scholz: Nord Stream 2 ist "privatwirtschaftliches Vorhaben"] ndr.de vom 16.12.21, abgerufen am 08.07.2022</ref>, betonte Scholz in seiner neuen Funktion als Bundeskanzler, wie früher unter anderem bereits Merkel oder auch Gabriel argumentiert hatte. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nordstream2-chronologie-101.html Es begann mit Schröder] tagesschau.de vom 23.02.22, abgerufen am 08.07.2022</ref> Mitte Januar begann Scholz, seine Tonlage hinsichtlich des Pipeline-Projekts zu ändern und verteidigte die eben genannte Einschätzung nicht mehr. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krise-scholz-aendert-tonlage-zu-nord-stream-2-17738132.html Der Kanzler ändert seine Tonlage zu Nord Stream 2] faz.net vom 18.01.22, abgerufen am 08.07.2022</ref>

===Stiftung Klima- und Umweltschutz MV===

Als Fürsprecher:innen von Nord Stream 2 taten sich insbesondere auch Politiker:innen aus Mecklenburg-Vorpommern, wie etwa Ministerpräsidentin [[Manuela Schwesig]] oder der frühere Ministerpräsident und Freund Schröders [[Erwin Sellering]] hervor. Diese sind auch in Aktivitäten im Rahmen der umstrittenen Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" involviert, mit welcher sich seit dem 17. Juni 2022 ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt. <ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verschleiert-Schwesig-ihre-Kontakte-zur-russischen-Gas-Lobby,klimastiftungmv128.html Verschleiert Schwesig ihre Kontakte zur russischen Gas-Lobby?] ndr.de vom 17.06.22, abgerufen am 27.06.2022</ref>

Um die von den USA angekündigten Sanktionen gegen die weiterhin am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen zu umgehen, schlug die Nord Stream 2 AG die Gründung der Stiftung vor. Denn eine von der Landesregierung gegründete Stiftung konnte die Rolle eines Zwischenhändlers zwischen der Pipeline und den Zulieferern übernehmen – als staatlicher Akteur unbeeinträchtigt von den Sanktionen. Am 7. Januar 2021 beschloss der Landtag einstimmig mit wenigen Enthaltungen die Gründung der Stiftung. Ihr Name "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" lag in ihrem offiziellen Zweck begründet, Umweltprojekte zu fördern. Das inoffizielle Ziel, Nord Stream 2 weiterzubauen, wurde jedoch in der Satzung ebenfalls ausdrücklich formuliert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern finanzierte die Stiftung mit 200.000 Euro; der Großteil des Geldes sollte allerdings von der Nord Stream 2 AG stammen - diese zahlte der Stiftung zwischen Februar und November 2021 einen Betrag von insgesamt 192 Millionen Euro.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article240429049/Nord-Stream-2-Fast-200-Millionen-Euro-so-ueppig-stattete-Gazprom-die-Klimastiftung-aus.html Fast 200 Millionen Euro – so üppig stattete Gazprom die Klimastiftung aus] welt.de vom 14.08.22, abgerufen am 15.08.2022</ref> Erwin Sellering bestätigte in einem Interview mit der ''Schweriner Volkszeitung'', dass der "Vorschlag, die Stiftung ins Leben zu rufen" "direkt von Nord Stream 2“"gekommen sei. Der damalige Landesenergieminister Christian Pegel nannte die Stiftung ein "Baumarktregal" für Nord Stream 2. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> [https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-stiftung-klima-und-umweltschutz/#nachricht-676690 Interne E-Mails], die die Plattform „Frag den Staat“ veröffentlichte, belegen den engen Kontakt zwischen der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG.
[[Erwin Sellering]] wurde Vorsitzender der Stiftung. Konzipiert wurde diese gemeinsam vom Energieministerium und der Staatskanzlei, die sich damals unter Leitung Heiko Geues (SPD) befand. Geue war zuvor als Redenschreiber für Schröder, als Büroleiter von Frank-Walter Steinmeier zu dessen Zeit als Kanzleramtsminister unter Schröder und als Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück tätig. <ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Die Stiftung nahm zunächst im selben Gebäude Platz, wie der 2018 von Sellering gegründete Verein „Deutsch-russische Partnerschaft“, welcher den deutsch-russischen Austausch in Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung fördern sollte. Für diesen erhielt Sellering 600.000 € Anschubfinanzierung vom Land Mecklenburg-Vorpommern, <ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russland-und-Mecklenburg-Vorpommern-Chronologie-der-Landespolitik,russlandfaq100.html Russland und Mecklenburg-Vorpommern: Chronologie der Landespolitk] ndr.de vom 19.05.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> ein Teil davon wurde noch drei Wochen nach Kriegsausbruch vom Kabinett im Haushaltsplan bewilligt. Medienberichten zufolge wurde ein Vertreter von Nord Stream 2 bis kurz nach Kriegsbeginn als Vorstandsmitglied geführt und danach anscheinend eilig aus der Liste der Vorstandsmitglieder entfernt. <ref>[https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/cdu-fordert-aufloesung-von-sellerings-russlandverein-2147913604.html CDU fordert Auflösung von Sellerings Russlandverein] nordkurier.de vom 21.04.22, abgerufen am 28.06.2022</ref>

Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kündigte [[Manuela Schwesig]] ihre Unterstützung für die Stiftung auf. Alle Kontakte nach Russland sollten bis auf weiteres eingestellt werden und der Vorstand der Stiftung eine Auflösung der Stiftung auf den Weg bringen. Diesem Anliegen hatte sich Erwin Sellering nachhaltig widersetzt. Die allein für Klimaschutz zuständige Geschäftsstelle habe keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 und das von Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen könne keinem anderen Zweck zugeführt werden. <ref>[https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/nord-stream-2-stiftung-wird-aufgeloest Nord-Stream-2-Stiftung wird aufgelöst] background.tagesspiegel.de vom 01.03.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Ein im Mai 2022 vorgestelltes Rechtsgutachten kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Stiftung aufgelöst werden könne. <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/klimastiftung-gutachten-mecklenburg-vorpommern-landesregierung Umstrittene Klimastiftung kann laut Gutachten aufgelöst werden] zeit.de vom 04.05.22, abgerufen am 28.06.2022</ref> Am 4. Juli 2022 hat das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Änderung der Stiftungssatzung vorgenommen und alle Bezüge zu Nord Stream 2 aus der Satzung gestrichen. <ref>[https://klimastiftung-mv.de/justizministerium-genehmigt-aenderung-der-stiftungssatzung/ Justizministerium ändert Stiftungssatzung] klimastiftung-mv.de, abgerufen am 29.07.2022</ref> Trotz der infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine vollzogenen Kehrtwende haben die früheren Absprachen mit und Kontakte zu Nord-Stream 2-Vertreter:innen den Bau der Pipeline über einen langen Zeitraum hinweg unterstützt und dabei zur Gründung der Klimaschutz-Stiftung geführt. Auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hat Schwesig insgesamt elf Treffen oder Gespräche mit russischen Gas-Lobbyisten angegeben, das erste ist auf November 2017 datiert. Allerdings fehlen in der offiziellen Antwort der Staatskanzlei auf die parlamentarische Anfrage mindestens zwei Treffen - Zusammenkünfte mit dem Nord-Stream-2-Lobbyisten und Altkanzler Schröder, welche im April 2018 in einem Berliner Restaurant und im Juni 2019 am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg stattfanden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verschleiert-Schwesig-ihre-Kontakte-zur-russischen-Gas-Lobby,klimastiftungmv128.html Verschleiert Schwesig ihre Kontakte zur russischen Gas-Lobby?] ndr.de vom 17.06.22, abgerufen am 27.06.2022</ref>

===Beratung durch McKinsey von 2010 bis 2022===
Das US-Beratungsunternehmen [[McKinsey]] unterstützte Gazprom seit 2010 aktiv dabei, mehr russisches Gas in Europa zu verkaufen. Das berichtete ''Business Insider'' im Juli 2022. McKinsey war zum einen beratend tätig und empfahl unter anderem, [[Gerhard Schröder]] in Gazprom-Gremien zu platzieren - wie es dann tatsächlich geschah. McKinsey lobbyierte zudem, indem die Beratungsfirma Gazprom die Türen ins Wirtschaftsministerium öffnete, so ''Business Insider''. Insgesamt bearbeitete McKinsey für Gazprom über 160 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 50 Mio. €.<ref>[https://www.businessinsider.de/wirtschaft/gazprom-leak-wmckinsey-dabei-half-deutschland-von-russischem-gas-abhaengig-zu-machen-p7/ Gazprom-Leak: Wie die Unternehmensberater von McKinsey dabei halfen, Deutschland von russischem Gas abhängig zu machen] businessinsider.de vom 23.07.2022, abgerufen am 23.08.2022</ref>
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 geriet McKinsey unter Druck und verkündete, sich aus Russland zurückzuziehen, allerdings erst nachdem bestehende Aufträge beendet seien.<ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/nun-also-doch--mckinsey-zieht-sich-aus-russland-zurueck-31674490.html Nun als doch: McKinsey zieht sich aus Russland zurück] capital.de vom 04.03.2022, abgerufen am 23.08.2022</ref>

===Sponsoring in Kultur und Sport===

[[Sponsoring]] hilft Unternehmen bei der „politischen Landschaftspflege“, es schafft Abhängigkeiten und kreiert zugleich ein gutes Image. Zudem können Sponsoren zahlreiche Gelegenheiten wahrnehmen, mit politischen Entscheidungsträger:innen ins Gespräch zu kommen.
Gazprom war bis zum Angriff Putins auf die Ukraine über Sponsoringverträge im europäischen Fußball allgegenwärtig, unter anderem als Hauptsponsor des Fußballvereins Schalke 04, in dessen Aufsichtsrat Nord Stream 2-Geschäftsführer [[Matthias Warnig]] saß.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/bundesliga/fc-schalke-04-und-gazprom-trikot-bleibt-frei-druck-waechst-17831367.html Das Trikot bleibt frei, der Druck wächst] faz.net vom 24.02.22, abgerufen am 04.08.2022</ref> Des Weiteren war Gazprom Sponsor der Champions League und „Premiumsponsor“ der Europäischen Fußballunion UEFA. Eine Einladung zu Veranstaltungen wie der Champions League ist attraktiv für zahlreiche Entscheidungsträger:innen - auf diese Weise können Gespräche am Spielfeldrand stattfinden, auf die Lobbyist:innen anderenfalls meist längere Zeit warten müssten. Die Sportfunktionäre bekommen einen Einblick in die Geschäftswelt des Fußballs und können Netzwerke aufbauen.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/sponsor-von-schalke-und-champions-league-wie-gazprom-den-100.html Wie Gazprom den Fußball als Plattform benutzt] deutschlandfunk.de vom 08.05.21, abgerufen am 24.06.2022</ref>

Auch Deutschlands größter Freizeitpark, der Europapark Rust, erhielt bis zum Krieg gegen die Ukraine Geld von Gazprom, in diesem Fall von der Nord Stream 2 AG. Seine Attraktionen trugen dafür Namen wie "Blue Fire Megacoaster powered by Nord Stream 2" oder "Nord Stream 2 Dome". Besonders intensives Sponsoring betrieb Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern. Das Unternehmen sponserte hier unter anderem die Schweriner Damen-Volleyball-Mannschaft, das Orchester „Baltic Sea Philharmonic“, <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-02/nord-stream-2-wirtschaft-gewerbesteuer-sponsoring-lubmin/seite-2 Das Lobbynetzwerk Nord Stream 2 zerfällt] zeit.de vom 01.03.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> die Kunsthalle Rostock,<ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref> oder den hoch umstrittenen Russlandtag, ein deutsch-russisches Wirtschaftstreffen, das seit 2014 in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet – erstmals kurz nachdem Russland die Krim annektiert hatte.

==Geschichte==

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging aus dem früheren Geschäftsbereich der Gasförder- und Gastransportindustrie des Ministeriums für Erdöl- und Gaswirtschaft der Konzern Gazprom, kurz für "Gasovoaya promyshlennost" (Gasindustrie), hervor. Seit 1992 ist Gazprom als Aktiengesellschaft mehrheitlich in staatlichem Besitz.<ref>[https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/gazprom-geschaeft-mit-oel-und-gas-wie-das-unternehmen-zum-big-player-wurde Gazprom wird Big Player] deutschlandfunknova.de vom 14.01.22, abgerufen am 11.07.2022</ref> Anfang der 1990 Jahre begannen das deutsche Chemieunternehmen [[BASF]] und Gazprom mit dem Aufbau enger geschäftlicher Beziehungen: BASF errichtete eigene Pipelines von Gazproms Gasfeldern in Sibirien zum [[BASF]]-Stammwerk in Ludwigshafen, Gazprom dagegen sah in Deutschland einen vielversprechenden Absatzmarkt und konnte hinsichtlich der Gasförderung von dem Know-How der BASF-Gasfördertochter Wintershall profitieren.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/basf-gas-ukraine-krieg-russland-100.html So befeuerte die BASF unsere Gas-Abhängigkeit] zdf.de vom 27.04.22, abgerufen am 11.07.2022</ref> Die in den folgenden Jahren fortgeführte und weiter vertiefte Partnerschaft zwischen [[BASF|Wintershall]] und Gazprom umfasst auch Joint Ventures zur gemeinsamen Förderung von Gas und Öl in Russland. <ref>[https://wintershalldea.com/de/wer-wir-sind/historie Wintershall Dea: Geschichte] wintershalldea.com abgerufen am 11.07.2022</ref> Im Rahmen eines Tauschs von Vermögenswerten im Jahr 2015 wurde das Erdgashandel und -speichergeschäft von Wintershall an Gazprom übertragen – im Gegenzug erhielt Wintershall Anteile an weiteren Erdgasfeldern in Westsibirien. Die Handelsgesellschaften Wingas, 1994 als [[BASF]]-Tochterfirma gegründet, und Wieh sowie der Gasspeicherbetreiber Astora gingen an Gazprom über, darunter auch der größte deutsche Erdgasspeicher in Rheden.<ref>[https://www.nzz.ch/wirtschaft/von-gazprom-bis-rosneft-russlands-kraken-in-deutschland-ld.1677966 Röhren, Speicher und Raffinerien: Russland hat sich wie eine Krake in der deutschen Energiebranche breitgemacht] nzz.ch vom 07.04.22, abgerufen am 17.06.2022</ref> Das Geschäft wurde vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt.<ref>[https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht Wenn der Gasmann zweimal klingelt] zeit.de vom 10.02.22, abgerufen am 24.06.2022</ref>

Nachdem bekannt geworden war, dass Gazprom die Beteiligung an ihrer deutschen Tochterfirma Gazprom Germania GmbH und all deren Vermögenswerten beendet hatte, stellte das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April 2022 den mittelbaren Erwerb der Gazprom Germania durch die russischen Unternehmen JSC Palmary und Gazprom export business services LLC fest. Es herrschte allerdings Unklarheit darüber, wer wirtschaftlich und rechtlich hinter den beiden genannten Unternehmen stand. Da Gazprom Germania kritische Infrastruktur betreibt, muss jeder Erwerb durch einen Nicht-EU Investor vom Ministerium genehmigt werden. Die unklaren Rechtsverhältnisse und der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung wurden vom Wirtschaftsministerium als Gründe genannt, die Bundesnetzagentur übergangsweise als Treuhänderin der Gazprom Germania GmbH, jetzt SEFE Securing Energy for Europe GmbH, einzusetzen.<ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/04/20220404-bmwk-setzt-bundesnetzagentur-als-treuhanderin-fur-gazprom-germania-ein-erwerb-der-gazprom-germania-gmbh-durch-jsc-palmary-schwebend-unwirksam.html BMWK setzt Bundesnetzagentur als Treuhänderin für Gazprom Germania ein - Erwerb der Gazprom Germania GmbH durch JSC Palmary schwebend unwirksam] bmwk.de vom 04.04.22, abgerufen am 11.07.2022</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

ZIA

2022-08-29T14:29:19Z

SaraH:

{{BoxOrganisation
| Name = ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss)
| Logo = 
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft
| Gründungsdatum = 2006
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Berlin = Leipziger Platz 9, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = 3 Rue du Luxembourg, B-1000 Brüssel
| Homepage = https://zia-deutschland.de/
}}

Der '''Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA)''' ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und vertritt deren ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessen. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/aufgaben-und-ziele/ Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Als "Unternehmer- und Verbändeverband" zählen sowohl Branchenverbände als auch zahlreiche Unternehmen zu seinen mehr als 350 Mitgliedern - über diese repräsentiert der ZIA rund 37.000 Branchenunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.<ref> Ebd.</ref> Der ZIA fungiert dabei insbesondere auch als Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen und bezeichnet sich als "einzige[n] Verband, der Immobilien- und Kapitalmarkt verbindet".<ref>[https://zia-deutschland.de/project/ziele/ Ziele] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Darüber hinaus vertritt der ZIA die Immobilienwirtschaft im [[BDI]].

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

Der Präsident des ZIA ist Andreas Mattner. Das [https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] des Verbandes leitet dessen inhaltliche Arbeit und ernennt die Vorsitzenden der Ausschüsse, Räte und Regionalgruppen. Zu den Mitgliedern des Präsidiums zählen unter anderem Vertreter:innen verschiedener Immobilien- und Kapitalverwaltungsgesellschaften. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Der [https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] des ZIA, dessen Mitglieder auch im Präsidium vertreten sind, ist ehrenamtlich tätig und für die Geschäftsführung des Verbandes verantwortlich. Der Vorstand kann zu diesem Zweck eine Geschäftsführung einsetzen. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Rolf Buch, der Vorstandvorsitzender des Immobilienkonzerns [[Vonovia]] sowie Vizepräsident des ZIA ist.
Die [https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsführung] des ZIA ist mit [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]] besetzt - Oliver Wittke, Aygül Özkan und Joachim Lohse hatten in der Vergangenheit politische Ämter inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsstelle] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==

===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen===

Der ZIA gab im Jahr 2021 zwischen 2.110.001 und 2.120.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt 25 Lobbyist:innen, die im Lobbyregister des deutschen Bundestags namentlich genannt werden. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2021 100.000 bis 199.999 Euro. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Seitenwechsler:innen===

An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige [[Seitenwechsel| Seitenwechsler:innen]]:

* Oliver Wittke: Seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages ([[CDU]]) und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191108-altmaier-dankt-staatssekretaer-wittke-fuer-seine-taetigkeit-im-bmwii.html Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi] bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Aygül Özkan: Seit September 2020 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der [[CDU]]-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. <ref>[https://zia-deutschland.de/abteilung-kommunikation-und-strategie-ihre-ansprechpartner/ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartner]zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Joachim Lohse: Seit Mitte August 2022 Geschäftsführer des ZIA. Von 2011 bis 2019 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) der Stadt Bremen. <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/senator-a-d-joachim-lohse-neuer-zia-geschaeftsfuehrer/ Abteilung Senator a.D. Joachim Lohse neuer ZIA-Geschäftsführer] zia-deutschland.devom 13.06.22, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Andreas Mattner: Seit 2009 Präsident des ZIA. Von 1991 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft ([[CDU]]) mit Sprecherfunktionen in den Bereichen Bau und Wirtschaft.<ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/09/2109-Dr.-Andreas-Mattner.pdf Andreas Mattner] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Mitgliedschaften===

Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>:

* Bundesverband der Deutschen Industrie ([[BDI]])
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)
* Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID)
* Berliner Steuergespräche e.V.
* Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.
* Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V.
* Deutsches Institut für Normung DIN e.V.
* Forum für Zukunftsenergien e.V.
* IMMOEBS e.V.
* Pioneer
* [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
* Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
* [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.
* Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung===

Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref>

Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung].
Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses.

'''Beispiel Mietpreisbremse'''

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz – auch bekannt als "Mietpreisbremse" – hatte zum Ziel, die rasante Mietsteigerung vor allem in den Großstädten aufzuhalten. Justizminister Heiko Maas ([[SPD]]) legte hierzu im Frühjahr 2014 einen ersten Gesetzesentwurf vor, der in der Union auf Ablehnung stieß. Als das Gesetz schließlich im Oktober 2014 nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen großen Koalition im Kabinett verabschiedet wurde, enthielt es viele Schlupflöcher, welche die Schutzwirkung für Mieter:innen aufweichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium (Referentenentwurf) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 fanden gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz statt, davon allein drei unmittelbar bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Ins Auge fällt dabei jedoch noch ein weiteres Treffen: Ebenfalls unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse gab es am 24. September 2014 ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier ([[CDU]]) und ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die Mietpreisbremse zählte zu den Gesprächsthemen des Treffens. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

=== Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung===

'''Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen'''

Das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" wurde am 10. Juli 2014 vom Bundesbauministerium unter Leitung von Barbara Hendricks ([[SPD]]) zur Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen. <ref>[https://www.die-wohnraumoffensive.de/wohnraumoffensive/buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen-und-bauen/ Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen] die-wohnraumoffensive.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Partner-B%C3%BCndnis-bezahlbares-Wohnen-1.jpg Mitgliedern des Bündnisses] waren neben politischen Akteur:innen insbesondere die Lobbyverbände der Bau- und Immobilienindustrie stark vertreten, darunter auch der ZIA. Sozialverbände, Wohnungslosen-Vertreter:innen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände oder andere wohnungspolitische Akteure gehörten dem Bündnis dagegen nicht an, weshalb dieses von LobbyControl für das sich hier manifestierende Ungleichgewicht in der Interessenvertretung kritisiert wurde. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] seien nicht wohnwirtschaftliche Akteure, wie Sozial- und Umweltverbände allerdings "einbezogen" worden. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
Auch Hendricks‘ Nachfolger als Bauminister, Horst Seehofer (CSU), setzte auf das ungleich besetzte Bündnis. Während unter Hendricks jedoch Vertreter:innen der Oppositionsfraktionen an den Bündnistreffen teilnahmen, schloss Seehofer diese aus.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref>

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25. April 2019 nach dem [https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Zugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] verweist darüber hinaus auf den Wohnungswirtschaftlichen Rat, der einen Bestandteil des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen bildete. Mit diesem Gremium, welchem neben dem ZIA fünf weitere Verbände der Immobilienlobby sowie der Deutsche Mieterbund angehören, sind zwischen 2015 und 2019 zahlreiche Sitzungen dokumentiert. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Antwort der Bundesregierung: ugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] dserver.bundestag.de vom 25.04.19 abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Wohngipfel 2018'''

Am 21. September 2018 fand ein Wohngipfel der damaligen Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Der zu diesem Zeitpunkt für das Ressort Bau zuständige Minister Horst Seehofer lud zu diesem Gipfel neben weiteren Regierungsmitgliedern, den Ministerpräsident:innen der Länder und den der kommunalen Spitzenverbänden auch alle Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/043/1904399.pdf Antwort der Bundesregierung: "Wohngipfel" der Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 20.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> Somit war auch der ZIA auf dem Wohngipfel vertreten. Die Veranstaltung, die sich insgesamt durch eine [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/FB_Teilnehmer-Wohnungsgipfel-Liste.jpg unausgewogene Zusammensetzung der Teilnehmenden] auszeichnete, veranschaulichte den privilegierten Zugang der Immobilienlobby zur Politik: 14 Verbänden der Anbieterseite - Eigentümer-und Immobilienverbänden, Baulobbyverbänden und Ingenieurs- sowie Architektenverbänden - standen lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände waren nicht eingeladen. LobbyControl bezeichnete die Veranstaltung daher als einen "Immobilienlobby-Gipfel". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/09/bezahlbares-wohnen-seehofers-immobilienlobby-gipfel-steht-an/ Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an] lobbycontrol.de vom 19.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Bündnis bezahlbarer Wohnraum'''

Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" traf sich auf Einladung von Bauministerin Klara Geywitz ([[SPD]]) erstmalig am 27. April 2022 in Berlin. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de vom 25.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref> An dem Bündnis sind jenseits der zuständigen politischen Akteure auf Bundes- und Landesebene sowie der kommunalen Spitzenverbände 14 Verbände der Bau- und Immobilienlobby und 14 nicht-wohnwirtschaftliche Interessengruppen, wie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, beteiligt. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Erklärung zur Konstituierung: Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den involvierten Verbänden der Immobilienlobby befindet sich auch der ZIA. Dieser forderte anlässlich des Auftakttreffens des Bündnisses unter anderem einen "Regulierungsstopp", "die Aussetzung zeitraubender Genehmigungsverfahren" und einen "Banken-Gipfel".<ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/buendnis-bezahlbarer-wohnraum-zia-fordert-neuen-gruendergeist/ "Bündnis bezahlbarer Wohnraum": ZIA fordert neuen Gründergeist] zia-deutschland.de vom 27.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref>

=== Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"===

Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> Neben Branchenvertreter:innen nehmen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz ([[SPD]]), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner ([[FDP]]) Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. <ref>[https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks ([[SPD]]), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-tag-der-immobilienwirtschaft-am-21-juni-2017-in-berlin-427410 sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel] auf der Veranstaltung. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Horst Seehofer ([[CSU]]), Hendricks' Nachfolger als Bauminister, ließ in den Jahren 2018 und 2019 seinen zuständigen Staatssekretär am "Tag der Immobilienwirtschaft" teilnehmen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 23.08.2022</ref> Christian Lindner nahm bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig an der Veranstaltung teil und trat auch 2020 und 2021 als Redner auf, letzteres gilt ebenfalls für Olaf Scholz.<ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tag-der-immobilienwirtschaft-2020/ Tag der Immobilienwirtschaft 2020] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tdi-2021/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2021] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

===Parteisponsoring===

Weil [[Parteisponsoring]] nicht im Parteiengesetz geregelt ist, fällt es nicht unter die Transparenzregeln, die für [[Parteispenden]] gelten. Finanzielle Zuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring somit vor der Öffentlichkeit verbergen.Während [[Bündnis90/Die Grünen]] und die [[SPD]] ihre Einnahmen durch Sponsoring freiwillig veröffentlichen und [[Die Linke]] keine Sponsoren-Gelder annimmt, lassen sich die Sponsoren der Unionsparteien sowie der [[FDP]] lediglich über einzelne verfügbare Fotos der Sponsoren-Tafeln ihrer Parteiveranstaltungen ermitteln. Solchen Fotos lässt sich entnehmen, dass der ZIA regelmäßig die Bundesparteitage der FDP sponsert, unter anderem auch den im Jahr 2022. Auch die CDU ließ sich vom ZIA sponsern, wie sich für die Parteitage der Jahre 2018 und 2019 zeigen lässt. <ref>[https://imgur.com/2ZiV5ZY Sponsoren CDU 2018] imgur.com, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/images/various/cdu_aussteller_2019.png Sponsoren CDU 2019] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Die [[SPD]] erhielt in den vergangenen Jahren ebenfalls Sponsoren-Gelder vom ZIA, beispielsweise einen Betrag von 5250 Euro als Miete für einen Stand auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Jahr 2019 in Berlin. <ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Sponsoring/Aussteller_und_Sponsoren_-_Gesamteinnahmen_2019.pdf Aussteller und Sponsoren: Gesamteinnahmen 2019] spd.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Der ZIA zählte außerdem zu den Sponsoren einiger Parteitage der Grünen - so zahlte der Verband für einen Stand auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Jahr 2019 rund 5.800 Euro. <ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Transparenz-Bundesdelegiertenkonferenz-in-Bielefeld-15.-17.-November-2019.pdf Aussteller und Sponsoren Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld 2019] cms.gruene.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

==Geschichte==

Der ZIA wurde im Jahr 2006 von Eckart John von Freyend - heute Ehrenpräsident des ZIA - als Interessenvertretung der kapitalmarktorientierten Immobilienunternehmen gegründet. Ein Jahr später trat der Verband dem [[BDI]] bei. Seit Juni 2009 hat Andreas Mattner das Amt des Präsidenten inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/geschichte/ Geschichte] zia-deutschland.de, abgerufen am 29.08.2022</ref>

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

ZIA

2022-08-29T14:24:12Z

SaraH:

{{BoxOrganisation
| Name = ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss)
| Logo = 
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft
| Gründungsdatum = 2006
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Berlin = Leipziger Platz 9, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = 3 Rue du Luxembourg, B-1000 Brüssel
| Homepage = https://zia-deutschland.de/
}}

Der '''Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA)''' ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und vertritt deren ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessen. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/aufgaben-und-ziele/ Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Als "Unternehmer- und Verbändeverband" zählen sowohl Branchenverbände als auch zahlreiche Unternehmen zu seinen mehr als 350 Mitgliedern - über diese repräsentiert der ZIA rund 37.000 Branchenunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.<ref> Ebd.</ref> Der ZIA fungiert dabei insbesondere auch als Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen und bezeichnet sich als "einzige[n] Verband, der Immobilien- und Kapitalmarkt verbindet".<ref>[https://zia-deutschland.de/project/ziele/ Ziele] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Darüber hinaus vertritt der ZIA die Immobilienwirtschaft im [[BDI]].

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

Der Präsident des ZIA ist Andreas Mattner. Das [https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] des Verbandes leitet dessen inhaltliche Arbeit und ernennt die Vorsitzenden der Ausschüsse, Räte und Regionalgruppen. Zu den Mitgliedern des Präsidiums zählen unter anderem Vertreter:innen verschiedener Immobilien- und Kapitalverwaltungsgesellschaften. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Der [https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] des ZIA, dessen Mitglieder auch im Präsidium vertreten sind, ist ehrenamtlich tätig und für die Geschäftsführung des Verbandes verantwortlich. Der Vorstand kann zu diesem Zweck eine Geschäftsführung einsetzen. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Rolf Buch, der Vorstandvorsitzender des Immobilienkonzerns [[Vonovia]] sowie Vizepräsident des ZIA ist.
Die [https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsführung] des ZIA ist mit [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]] besetzt - Oliver Wittke, Aygül Özkan und Joachim Lohse hatten in der Vergangenheit politische Ämter inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsstelle] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==

===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen===

Der ZIA gab im Jahr 2021 zwischen 2.110.001 und 2.120.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt 25 Lobbyist:innen, die im Lobbyregister des deutschen Bundestags namentlich genannt werden. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2021 100.000 bis 199.999 Euro. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Seitenwechsler:innen===

An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige [[Seitenwechsel| Seitenwechsler:innen]]:

* Oliver Wittke: Seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages ([[CDU]]) und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191108-altmaier-dankt-staatssekretaer-wittke-fuer-seine-taetigkeit-im-bmwii.html Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi] bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Aygül Özkan: Seit September 2020 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der [[CDU]]-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. <ref>[https://zia-deutschland.de/abteilung-kommunikation-und-strategie-ihre-ansprechpartner/ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartner]zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Joachim Lohse: Seit Mitte August 2022 Geschäftsführer des ZIA. Von 2011 bis 2019 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) der Stadt Bremen. <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/senator-a-d-joachim-lohse-neuer-zia-geschaeftsfuehrer/ Abteilung Senator a.D. Joachim Lohse neuer ZIA-Geschäftsführer] zia-deutschland.devom 13.06.22, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Andreas Mattner: Seit 2009 Präsident des ZIA. Von 1991 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft ([[CDU]]) mit Sprecherfunktionen in den Bereichen Bau und Wirtschaft.<ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/09/2109-Dr.-Andreas-Mattner.pdf Andreas Mattner] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Mitgliedschaften===

Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>:

* Bundesverband der Deutschen Industrie ([[BDI]])
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)
* Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID)
* Berliner Steuergespräche e.V.
* Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.
* Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V.
* Deutsches Institut für Normung DIN e.V.
* Forum für Zukunftsenergien e.V.
* IMMOEBS e.V.
* Pioneer
* [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
* Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
* [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.
* Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung===

Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref>

Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung].
Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses.

'''Beispiel Mietpreisbremse'''

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz – auch bekannt als "Mietpreisbremse" – hatte zum Ziel, die rasante Mietsteigerung vor allem in den Großstädten aufzuhalten. Justizminister Heiko Maas ([[SPD]]) legte hierzu im Frühjahr 2014 einen ersten Gesetzesentwurf vor, der in der Union auf Ablehnung stieß. Als das Gesetz schließlich im Oktober 2014 nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen großen Koalition im Kabinett verabschiedet wurde, enthielt es viele Schlupflöcher, welche die Schutzwirkung für Mieter:innen aufweichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium (Referentenentwurf) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 fanden gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz statt, davon allein drei unmittelbar bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Ins Auge fällt dabei jedoch noch ein weiteres Treffen: Ebenfalls unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse gab es am 24. September 2014 ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier ([[CDU]]) und ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die Mietpreisbremse zählte zu den Gesprächsthemen des Treffens. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

=== Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung===

'''Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen'''

Das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" wurde am 10. Juli 2014 vom Bundesbauministerium unter Leitung von Barbara Hendricks ([[SPD]]) zur Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen. <ref>[https://www.die-wohnraumoffensive.de/wohnraumoffensive/buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen-und-bauen/ Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen] die-wohnraumoffensive.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Partner-B%C3%BCndnis-bezahlbares-Wohnen-1.jpg Mitgliedern des Bündnisses] waren neben politischen Akteur:innen insbesondere die Lobbyverbände der Bau- und Immobilienindustrie stark vertreten, darunter auch der ZIA. Sozialverbände, Wohnungslosen-Vertreter:innen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände oder andere wohnungspolitische Akteure gehörten dem Bündnis dagegen nicht an, weshalb dieses von LobbyControl für das sich hier manifestierende Ungleichgewicht in der Interessenvertretung kritisiert wurde. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] seien nicht wohnwirtschaftliche Akteure, wie Sozial- und Umweltverbände allerdings "einbezogen" worden. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
Auch Hendricks‘ Nachfolger als Bauminister, Horst Seehofer (CSU), setzte auf das ungleich besetzte Bündnis. Während unter Hendricks jedoch Vertreter:innen der Oppositionsfraktionen an den Bündnistreffen teilnahmen, schloss Seehofer diese aus.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref>

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25. April 2019 nach dem [https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Zugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] verweist darüber hinaus auf den Wohnungswirtschaftlichen Rat, der einen Bestandteil des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen bildete. Mit diesem Gremium, welchem neben dem ZIA fünf weitere Verbände der Immobilienlobby sowie der Deutsche Mieterbund angehören, sind zwischen 2015 und 2019 zahlreiche Sitzungen dokumentiert. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Antwort der Bundesregierung: ugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] dserver.bundestag.de vom 25.04.19 abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Wohngipfel 2018'''

Am 21. September 2018 fand ein Wohngipfel der damaligen Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Der zu diesem Zeitpunkt für das Ressort Bau zuständige Minister Horst Seehofer lud zu diesem Gipfel neben weiteren Regierungsmitgliedern, den Ministerpräsident:innen der Länder und den der kommunalen Spitzenverbänden auch alle Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/043/1904399.pdf Antwort der Bundesregierung: "Wohngipfel" der Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 20.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> Somit war auch der ZIA auf dem Wohngipfel vertreten. Die Veranstaltung, die sich insgesamt durch eine [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/FB_Teilnehmer-Wohnungsgipfel-Liste.jpg unausgewogene Zusammensetzung der Teilnehmenden] auszeichnete, veranschaulichte den privilegierten Zugang der Immobilienlobby zur Politik: 14 Verbänden der Anbieterseite - Eigentümer-und Immobilienverbänden, Baulobbyverbänden und Ingenieurs- sowie Architektenverbänden - standen lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände waren nicht eingeladen. LobbyControl bezeichnete die Veranstaltung daher als einen "Immobilienlobby-Gipfel". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/09/bezahlbares-wohnen-seehofers-immobilienlobby-gipfel-steht-an/ Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an] lobbycontrol.de vom 19.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Bündnis bezahlbarer Wohnraum'''

Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" traf sich auf Einladung von Bauministerin Klara Geywitz ([[SPD]]) erstmalig am 27. April 2022 in Berlin. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de vom 25.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref> An dem Bündnis sind jenseits der zuständigen politischen Akteure auf Bundes- und Landesebene sowie der kommunalen Spitzenverbände 14 Verbände der Bau- und Immobilienlobby und 14 nicht-wohnwirtschaftliche Interessengruppen, wie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, beteiligt. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Erklärung zur Konstituierung: Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den involvierten Verbänden der Immobilienlobby befindet sich auch der ZIA. Dieser forderte anlässlich des Auftakttreffens des Bündnisses unter anderem einen "Regulierungsstopp", "die Aussetzung zeitraubender Genehmigungsverfahren" und einen "Banken-Gipfel".<ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/buendnis-bezahlbarer-wohnraum-zia-fordert-neuen-gruendergeist/ "Bündnis bezahlbarer Wohnraum": ZIA fordert neuen Gründergeist] zia-deutschland.de vom 27.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref>

=== Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"===

Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> Neben Branchenvertreter:innen nehmen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz ([[SPD]]), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner ([[FDP]]) Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. <ref>[https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks ([[SPD]]), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-tag-der-immobilienwirtschaft-am-21-juni-2017-in-berlin-427410 sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel] auf der Veranstaltung. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Horst Seehofer ([[CSU]]), Hendricks Nachfolger als Bauminister, ließ in den Jahren 2018 und 2019 seinen zuständigen Staatssekretär am "Tag der Immobilienwirtschaft" teilnehmen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 23.08.2022</ref> Christian Lindner nahm bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig an der Veranstaltung teil und trat auch 2020 und 2021 als Redner auf, letzteres gilt ebenfalls für Olaf Scholz.<ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tag-der-immobilienwirtschaft-2020/ Tag der Immobilienwirtschaft 2020] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tdi-2021/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2021] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

===Parteisponsoring===

Weil [[Parteisponsoring]] nicht im Parteiengesetz geregelt ist, fällt es nicht unter die Transparenzregeln, die für [[Parteispenden]] gelten. Finanzielle Zuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring somit vor der Öffentlichkeit verbergen.Während [[Bündnis90/Die Grünen]] und die [[SPD]] ihre Einnahmen durch Sponsoring freiwillig veröffentlichen und [[Die Linke]] keine Sponsoren-Gelder annimmt, lassen sich die Sponsoren der Unionsparteien sowie der [[FDP]] lediglich über einzelne verfügbare Fotos der Sponsoren-Tafeln ihrer Parteiveranstaltungen ermitteln. Solchen Fotos lässt sich entnehmen, dass der ZIA regelmäßig die Bundesparteitage der FDP sponsert, unter anderem auch den im Jahr 2022. Auch die CDU ließ sich vom ZIA sponsern, wie sich für die Parteitage der Jahre 2018 und 2019 zeigen lässt. <ref>[https://imgur.com/2ZiV5ZY Sponsoren CDU 2018] imgur.com, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/images/various/cdu_aussteller_2019.png Sponsoren CDU 2019] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Die [[SPD]] erhielt in den vergangenen Jahren ebenfalls Sponsoren-Gelder vom ZIA, beispielsweise einen Betrag von 5250 Euro als Miete für einen Stand auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Jahr 2019 in Berlin. <ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Sponsoring/Aussteller_und_Sponsoren_-_Gesamteinnahmen_2019.pdf Aussteller und Sponsoren: Gesamteinnahmen 2019] spd.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Der ZIA zählte außerdem zu den Sponsoren einiger Parteitage der Grünen - so zahlte der Verband für einen Stand auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Jahr 2019 rund 5.800 Euro. <ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Transparenz-Bundesdelegiertenkonferenz-in-Bielefeld-15.-17.-November-2019.pdf Aussteller und Sponsoren Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld 2019] cms.gruene.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

==Geschichte==

Der ZIA wurde im Jahr 2006 von Eckart John von Freyend - heute Ehrenpräsident des ZIA - als Interessenvertretung der kapitalmarktorientierten Immobilienunternehmen gegründet. Ein Jahr später trat der Verband dem [[BDI]] bei. Seit Juni 2009 hat Andreas Mattner das Amt des Präsidenten inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/geschichte/ Geschichte] zia-deutschland.de, abgerufen am 29.08.2022</ref>

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

ZIA

2022-08-23T14:58:56Z

SaraH:

{{BoxOrganisation
| Name = ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss)
| Logo = 
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft
| Gründungsdatum = 2006
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Berlin = Leipziger Platz 9, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = 3 Rue du Luxembourg, B-1000 Brüssel
| Homepage = https://zia-deutschland.de/
}}

Der '''Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA)''' ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und vertritt deren ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessen. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/aufgaben-und-ziele/ Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Als "Unternehmer- und Verbändeverband" zählen sowohl Branchenverbände als auch zahlreiche Unternehmen zu seinen mehr als 350 Mitgliedern - über diese repräsentiert der ZIA rund 37.000 Branchenunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.<ref> Ebd.</ref> Der ZIA fungiert dabei insbesondere auch als Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen und bezeichnet sich als "einzige[n] Verband, der Immobilien- und Kapitalmarkt verbindet".<ref>[https://zia-deutschland.de/project/ziele/ Ziele] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Darüber hinaus vertritt der ZIA die Immobilienwirtschaft im [[BDI]].

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

Der Präsident des ZIA ist Andreas Mattner. Das [https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] des Verbandes leitet dessen inhaltliche Arbeit und ernennt die Vorsitzenden der Ausschüsse, Räte und Regionalgruppen. Zu den Mitgliedern des Präsidiums zählen unter anderem Vertreter:innen verschiedener Immobilien- und Kapitalverwaltungsgesellschaften. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Der [https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] des ZIA, dessen Mitglieder auch im Präsidium vertreten sind, ist ehrenamtlich tätig und für die Geschäftsführung des Verbandes verantwortlich. Der Vorstand kann zu diesem Zweck eine Geschäftsführung einsetzen. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Rolf Buch, der Vorstandvorsitzender des Immobilienkonzerns [[Vonovia]] sowie Vizepräsident des ZIA ist.
Die [https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsführung] des ZIA ist mit [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]] besetzt - Oliver Wittke, Aygül Özkan und Joachim Lohse hatten in der Vergangenheit politische Ämter inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsstelle] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==

===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen===

Der ZIA gab im Jahr 2021 zwischen 2.110.001 und 2.120.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt 25 Lobbyist:innen, die im Lobbyregister des deutschen Bundestags namentlich genannt werden. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2021 100.000 bis 199.999 Euro. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Seitenwechsler:innen===

An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige [[Seitenwechsel| Seitenwechsler:innen]]:

* Oliver Wittke: Seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages ([[CDU]]) und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191108-altmaier-dankt-staatssekretaer-wittke-fuer-seine-taetigkeit-im-bmwii.html Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi] bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Aygül Özkan: Seit September 2020 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der [[CDU]]-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. <ref>[https://zia-deutschland.de/abteilung-kommunikation-und-strategie-ihre-ansprechpartner/ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartner]zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Joachim Lohse: Seit Mitte August 2022 Geschäftsführer des ZIA. Von 2011 bis 2019 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) der Stadt Bremen. <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/senator-a-d-joachim-lohse-neuer-zia-geschaeftsfuehrer/ Abteilung Senator a.D. Joachim Lohse neuer ZIA-Geschäftsführer] zia-deutschland.devom 13.06.22, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Andreas Mattner: Seit 2009 Präsident des ZIA. Von 1991 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft ([[CDU]]) mit Sprecherfunktionen in den Bereichen Bau und Wirtschaft.<ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/09/2109-Dr.-Andreas-Mattner.pdf Andreas Mattner] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Mitgliedschaften===

Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>:

* Bundesverband der Deutschen Industrie ([[BDI]])
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)
* Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID)
* Berliner Steuergespräche e.V.
* Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.
* Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V.
* Deutsches Institut für Normung DIN e.V.
* Forum für Zukunftsenergien e.V.
* IMMOEBS e.V.
* Pioneer
* [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
* Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
* [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.
* Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung===

Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref>

Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung].
Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses.

'''Beispiel Mietpreisbremse'''

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz – auch bekannt als "Mietpreisbremse" – hatte zum Ziel, die rasante Mietsteigerung vor allem in den Großstädten aufzuhalten. Justizminister Heiko Maas ([[SPD]]) legte hierzu im Frühjahr 2014 einen ersten Gesetzesentwurf vor, der in der Union auf Ablehnung stieß. Als das Gesetz schließlich im Oktober 2014 nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen großen Koalition im Kabinett verabschiedet wurde, enthielt es viele Schlupflöcher, welche die Schutzwirkung für Mieter:innen aufweichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium (Referentenentwurf) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 fanden gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz statt, davon allein drei unmittelbar bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Ins Auge fällt dabei jedoch noch ein weiteres Treffen: Ebenfalls unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse gab es am 24. September 2014 ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier ([[CDU]]) und ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die Mietpreisbremse zählte zu den Gesprächsthemen des Treffens. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

=== Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung===

'''Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen'''

Das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" wurde am 10. Juli 2014 vom Bundesbauministerium unter Leitung von Barbara Hendricks ([[SPD]]) zur Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen. <ref>[https://www.die-wohnraumoffensive.de/wohnraumoffensive/buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen-und-bauen/ Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen] die-wohnraumoffensive.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Partner-B%C3%BCndnis-bezahlbares-Wohnen-1.jpg Mitgliedern des Bündnisses] waren neben politischen Akteur:innen insbesondere die Lobbyverbände der Bau- und Immobilienindustrie stark vertreten, darunter auch der ZIA. Sozialverbände, Wohnungslosen-Vertreter:innen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände oder andere wohnungspolitische Akteure gehörten dem Bündnis dagegen nicht an, weshalb dieses von LobbyControl für das sich hier manifestierende Ungleichgewicht in der Interessenvertretung kritisiert wurde. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] seien nicht wohnwirtschaftliche Akteure, wie Sozial- und Umweltverbände allerdings "einbezogen" worden. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
Auch Hendricks‘ Nachfolger als Bauminister, Horst Seehofer (CSU), setzte auf das ungleich besetzte Bündnis. Während unter Hendricks jedoch Vertreter:innen der Oppositionsfraktionen an den Bündnistreffen teilnahmen, schloss Seehofer diese aus.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref>

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25. April 2019 nach dem [https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Zugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] verweist darüber hinaus auf den Wohnungswirtschaftlichen Rat, der einen Bestandteil des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen bildete. Mit diesem Gremium, welchem neben dem ZIA fünf weitere Verbände der Immobilienlobby sowie der Deutsche Mieterbund angehören, sind zwischen 2015 und 2019 zahlreiche Sitzungen dokumentiert. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Antwort der Bundesregierung: ugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] dserver.bundestag.de vom 25.04.19 abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Wohngipfel 2018'''

Am 21. September 2018 fand ein Wohngipfel der damaligen Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Der zu diesem Zeitpunkt für das Ressort Bau zuständige Minister Horst Seehofer lud zu diesem Gipfel neben weiteren Regierungsmitgliedern, den Ministerpräsident:innen der Länder und den der kommunalen Spitzenverbänden auch alle Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/043/1904399.pdf Antwort der Bundesregierung: "Wohngipfel" der Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 20.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> Somit war auch der ZIA auf dem Wohngipfel vertreten. Die Veranstaltung, die sich insgesamt durch eine [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/FB_Teilnehmer-Wohnungsgipfel-Liste.jpg unausgewogene Zusammensetzung der Teilnehmenden] auszeichnete, veranschaulichte den privilegierten Zugang der Immobilienlobby zur Politik: 14 Verbänden der Anbieterseite - Eigentümer-und Immobilienverbänden, Baulobbyverbänden und Ingenieurs- sowie Architektenverbänden - standen lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände waren nicht eingeladen. LobbyControl bezeichnete die Veranstaltung daher als einen "Immobilienlobby-Gipfel". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/09/bezahlbares-wohnen-seehofers-immobilienlobby-gipfel-steht-an/ Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an] lobbycontrol.de vom 19.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Bündnis bezahlbarer Wohnraum'''

Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" traf sich auf Einladung von Bauministerin Klara Geywitz ([[SPD]]) erstmalig am 27. April 2022 in Berlin. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de vom 25.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref> An dem Bündnis sind jenseits der zuständigen politischen Akteure auf Bundes- und Landesebene sowie der kommunalen Spitzenverbände 14 Verbände der Bau- und Immobilienlobby und 14 nicht-wohnwirtschaftliche Interessengruppen, wie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, beteiligt. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Erklärung zur Konstituierung: Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den involvierten Verbänden der Immobilienlobby befindet sich auch der ZIA. Dieser forderte anlässlich des Auftakttreffens des Bündnisses unter anderem einen "Regulierungsstopp", "die Aussetzung zeitraubender Genehmigungsverfahren" und einen "Banken-Gipfel".<ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/buendnis-bezahlbarer-wohnraum-zia-fordert-neuen-gruendergeist/ "Bündnis bezahlbarer Wohnraum": ZIA fordert neuen Gründergeist] zia-deutschland.de vom 27.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref>

=== Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"===

Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> Neben Branchenvertreter:innen nehmen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz ([[SPD]]), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner ([[FDP]]) Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. <ref>[https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks ([[SPD]]), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-tag-der-immobilienwirtschaft-am-21-juni-2017-in-berlin-427410 sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel] auf der Veranstaltung. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Horst Seehofer ([[CSU]]), Hendricks Nachfolger als Bauminister, ließ in den Jahren 2018 und 2019 seinen zuständigen Staatssekretär am "Tag der Immobilienwirtschaft" teilnehmen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 23.08.2022</ref> Christian Lindner nahm bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig an der Veranstaltung teil und trat auch 2020 und 2021 als Redner auf, letzteres gilt ebenfalls für Olaf Scholz.<ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tag-der-immobilienwirtschaft-2020/ Tag der Immobilienwirtschaft 2020] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tdi-2021/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2021] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

===Parteisponsoring===

Weil [[Parteisponsoring]] nicht im Parteiengesetz geregelt ist, fällt es nicht unter die Transparenzregeln, die für [[Parteispenden]] gelten. Finanzielle Zuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring somit vor der Öffentlichkeit verbergen.Während [[Bündnis90/Die Grünen]] und die [[SPD]] ihre Einnahmen durch Sponsoring freiwillig veröffentlichen und [[Die Linke]] keine Sponsoren-Gelder annimmt, lassen sich die Sponsoren der Unionsparteien sowie der [[FDP]] lediglich über einzelne verfügbare Fotos der Sponsoren-Tafeln ihrer Parteiveranstaltungen ermitteln. Solchen Fotos lässt sich entnehmen, dass der ZIA regelmäßig die Bundesparteitage der FDP sponsert, unter anderem auch den im Jahr 2022. Auch die CDU ließ sich vom ZIA sponsern, wie sich für die Parteitage der Jahre 2018 und 2019 zeigen lässt. <ref>[https://imgur.com/2ZiV5ZY Sponsoren CDU 2018] imgur.com, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/images/various/cdu_aussteller_2019.png Sponsoren CDU 2019] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Die [[SPD]] erhielt in den vergangenen Jahren ebenfalls Sponsoren-Gelder vom ZIA, beispielsweise einen Betrag von 5250 Euro als Miete für einen Stand auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Jahr 2019 in Berlin. <ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Sponsoring/Aussteller_und_Sponsoren_-_Gesamteinnahmen_2019.pdf Aussteller und Sponsoren: Gesamteinnahmen 2019] spd.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Der ZIA zählte außerdem zu den Sponsoren einiger Parteitage der Grünen - so zahlte der Verband für einen Stand auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Jahr 2019 rund 5.800 Euro. <ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Transparenz-Bundesdelegiertenkonferenz-in-Bielefeld-15.-17.-November-2019.pdf Aussteller und Sponsoren Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld 2019] cms.gruene.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

==Geschichte==

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

ZIA

2022-08-23T14:44:31Z

SaraH:

{{BoxOrganisation
| Name = ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss)
| Logo = 
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft
| Gründungsdatum = 2006
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Berlin = Leipziger Platz 9, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = 3 Rue du Luxembourg, B-1000 Brüssel
| Homepage = https://zia-deutschland.de/
}}

Der '''Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA)''' ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und vertritt deren ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessen. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/aufgaben-und-ziele/ Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Als "Unternehmer- und Verbändeverband" zählen sowohl Branchenverbände als auch zahlreiche Unternehmen zu seinen mehr als 350 Mitgliedern - über diese repräsentiert der ZIA rund 37.000 Branchenunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.<ref> Ebd.</ref> Der ZIA fungiert dabei insbesondere auch als Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen und bezeichnet sich als "einzige[n] Verband, der Immobilien- und Kapitalmarkt verbindet".<ref>[https://zia-deutschland.de/project/ziele/ Ziele] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Darüber hinaus vertritt der ZIA die Immobilienwirtschaft im [[BDI]].

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

Der Präsident des ZIA ist Andreas Mattner. Das [https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] des Verbandes leitet dessen inhaltliche Arbeit und ernennt die Vorsitzenden der Ausschüsse, Räte und Regionalgruppen. Zu den Mitgliedern des Präsidiums zählen unter anderem Vertreter:innen verschiedener Immobilien- und Kapitalverwaltungsgesellschaften. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Der [https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] des ZIA, dessen Mitglieder auch im Präsidium vertreten sind, ist ehrenamtlich tätig und für die Geschäftsführung des Verbandes verantwortlich. Der Vorstand kann zu diesem Zweck eine Geschäftsführung einsetzen. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Rolf Buch, der Vorstandvorsitzender des Immobilienkonzerns [[Vonovia]] sowie Vizepräsident des ZIA ist.
Die [https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsführung] des ZIA ist mit [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]] besetzt - Oliver Wittke, Aygül Özkan und Joachim Lohse hatten in der Vergangenheit politische Ämter inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsstelle] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==

===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen===

Der ZIA gab im Jahr 2021 zwischen 2.110.001 und 2.120.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt 25 Lobbyist:innen, die im Lobbyregister des deutschen Bundestags namentlich genannt werden. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2021 100.000 bis 199.999 Euro. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Seitenwechsler:innen===

An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige [[Seitenwechsel| Seitenwechsler:innen]]:

* Oliver Wittke: Seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191108-altmaier-dankt-staatssekretaer-wittke-fuer-seine-taetigkeit-im-bmwii.html Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi] bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Aygül Özkan: Seit September 2020 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der [[CDU]]-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. <ref>[https://zia-deutschland.de/abteilung-kommunikation-und-strategie-ihre-ansprechpartner/ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartner]zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Joachim Lohse: Seit Mitte August 2022 Geschäftsführer des ZIA. Von 2011 bis 2019 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) der Stadt Bremen. <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/senator-a-d-joachim-lohse-neuer-zia-geschaeftsfuehrer/ Abteilung Senator a.D. Joachim Lohse neuer ZIA-Geschäftsführer] zia-deutschland.devom 13.06.22, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Andreas Mattner: Seit 2009 Präsident des ZIA. Von 1991 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft ([[CDU]]) mit Sprecherfunktionen in den Bereichen Bau und Wirtschaft.<ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/09/2109-Dr.-Andreas-Mattner.pdf Andreas Mattner] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Mitgliedschaften===

Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>:

* Bundesverband der Deutschen Industrie ([[BDI]])
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)
* Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID)
* Berliner Steuergespräche e.V.
* Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.
* Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V.
* Deutsches Institut für Normung DIN e.V.
* Forum für Zukunftsenergien e.V.
* IMMOEBS e.V.
* Pioneer
* [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
* Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
* [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.
* Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung===

Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref>

Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung].
Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses.

'''Beispiel Mietpreisbremse'''

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz – auch bekannt als "Mietpreisbremse" – hatte zum Ziel, die rasante Mietsteigerung vor allem in den Großstädten aufzuhalten. Justizminister Heiko Maas ([[SPD]]) legte hierzu im Frühjahr 2014 einen ersten Gesetzesentwurf vor, der in der Union auf Ablehnung stieß. Als das Gesetz schließlich im Oktober 2014 nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen großen Koalition im Kabinett verabschiedet wurde, enthielt es viele Schlupflöcher, welche die Schutzwirkung für Mieter:innen aufweichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium (Referentenentwurf) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 fanden gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz statt, davon allein drei unmittelbar bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Ins Auge fällt dabei jedoch noch ein weiteres Treffen: Ebenfalls unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse gab es am 24. September 2014 ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier ([[CDU]]) und ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die Mietpreisbremse zählte zu den Gesprächsthemen des Treffens. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

=== Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung===

'''Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen'''

Das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" wurde am 10. Juli 2014 vom Bundesbauministerium unter Leitung von Barbara Hendricks ([[SPD]]) zur Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen. <ref>[https://www.die-wohnraumoffensive.de/wohnraumoffensive/buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen-und-bauen/ Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen] die-wohnraumoffensive.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Partner-B%C3%BCndnis-bezahlbares-Wohnen-1.jpg Mitgliedern des Bündnisses] waren neben politischen Akteur:innen insbesondere die Lobbyverbände der Bau- und Immobilienindustrie stark vertreten, darunter auch der ZIA. Sozialverbände, Wohnungslosen-Vertreter:innen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände oder andere wohnungspolitische Akteure gehörten dem Bündnis dagegen nicht an, weshalb dieses von LobbyControl für das sich hier manifestierende Ungleichgewicht in der Interessenvertretung kritisiert wurde. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] seien nicht wohnwirtschaftliche Akteure, wie Sozial- und Umweltverbände allerdings "einbezogen" worden. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
Auch Hendricks‘ Nachfolger als Bauminister, Horst Seehofer (CSU), setzte auf das ungleich besetzte Bündnis. Während unter Hendricks jedoch Vertreter:innen der Oppositionsfraktionen an den Bündnistreffen teilnahmen, schloss Seehofer diese aus.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref>

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25. April 2019 nach dem [https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Zugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] verweist darüber hinaus auf den Wohnungswirtschaftlichen Rat, der einen Bestandteil des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen bildete. Mit diesem Gremium, dem neben dem ZIA fünf weitere Verbände der Immobilienlobby sowie der Deutsche Mieterbund angehören, sind zwischen 2015 und 2019 zahlreiche Sitzungen dokumentiert. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Antwort der Bundesregierung: ugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] dserver.bundestag.de vom 25.04.19 abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Wohngipfel 2018'''

Am 21. September 2018 fand ein Wohngipfel der damaligen Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Der damals für das Ressort Bau zuständige Minister Horst Seehofer lud zu diesem Gipfel neben weiteren Regierungsmitgliedern, den Ministerpräsident:innen der Länder und den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch alle Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/043/1904399.pdf Antwort der Bundesregierung: "Wohngipfel" der Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 20.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> Somit war auch der ZIA auf dem Wohngipfel vertreten. Die Veranstaltung, die sich insgesamt durch eine [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/FB_Teilnehmer-Wohnungsgipfel-Liste.jpg unausgewogene Zusammensetzung der Teilnehmenden] auszeichnete, veranschaulichte den privilegierten Zugang der Immobilienlobby zur Politik: 14 Verbänden der Anbieterseite - Eigentümer-und Immobilienverbänden, Baulobbyverbänden und Ingenieurs- sowie Architektenverbänden - standen lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände waren nicht eingeladen. LobbyControl bezeichnete die Veranstaltung daher als einen "Immobilienlobby-Gipfel". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/09/bezahlbares-wohnen-seehofers-immobilienlobby-gipfel-steht-an/ Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an] lobbycontrol.de vom 19.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Bündnis bezahlbarer Wohnraum'''

Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" traf sich auf Einladung von Bauministerin Klara Geywitz ([[SPD]]) erstmalig am 27. April 2022 in Berlin. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de vom 25.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref> An dem Bündnis sind jenseits der zuständigen politischen Akteure auf Bundes- und Landesebene sowie der kommunalen Spitzenverbände 14 Verbände der Bau- und Immobilienlobby und 14 nicht-wohnwirtschaftliche Interessengruppen, wie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, beteiligt. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Erklärung zur Konstituierung: Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den involvierten Verbänden der Immobilienlobby befindet sich auch der ZIA. Dieser forderte anlässlich des Auftakttreffens des Bündnisses unter anderem einen "Regulierungsstopp und die Aussetzung zeitraubender Genehmigungsverfahren", einen "Banken-Gipfel" und einen "Material- und Lieferketten-Gipfel".<ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/buendnis-bezahlbarer-wohnraum-zia-fordert-neuen-gruendergeist/ "Bündnis bezahlbarer Wohnraum": ZIA fordert neuen Gründergeist] zia-deutschland.de vom 27.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref>

=== Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"===

Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> Neben Branchenvertreter:innen nehmen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz ([[SPD]]), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner ([[FDP]]) Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. <ref>[https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks ([[SPD]]), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-tag-der-immobilienwirtschaft-am-21-juni-2017-in-berlin-427410 sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel] auf der Veranstaltung. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Horst Seehofer ([[CSU]]), Hendricks Nachfolger als Bauminister, ließ in den Jahren 2018 und 2019 seinen zuständigen Staatssekretär am "Tag der Immobilienwirtschaft" teilnehmen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 23.08.2022</ref> Christian Lindner nahm bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig an der Veranstaltung teil und trat auch 2020 und 2021 als Redner auf, letzteres gilt ebenfalls für Olaf Scholz.<ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tag-der-immobilienwirtschaft-2020/ Tag der Immobilienwirtschaft 2020] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tdi-2021/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2021] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

===Parteisponsoring===

Weil [[Parteisponsoring]] nicht im Parteiengesetz geregelt ist, fällt es nicht unter die Transparenzregeln, die für [[Parteispenden]] gelten. Finanzielle Zuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring somit vor der Öffentlichkeit verbergen.Während [[Bündnis90/Die Grünen]] und die [[SPD]] ihre Einnahmen durch Sponsoring freiwillig veröffentlichen und [[Die Linke]] keine Sponsoren-Gelder annimmt, lassen sich die Sponsoren der Unionsparteien sowie der [[FDP]] lediglich über einzelne verfügbare Fotos der Sponsoren-Tafeln ihrer Parteiveranstaltungen ermitteln. Solchen Fotos lässt sich entnehmen, dass der ZIA regelmäßig die Bundesparteitage der FDP sponsert, unter anderem auch den im Jahr 2022. Auch die CDU ließ sich vom ZIA sponsern, wie sich für die Parteitage der Jahre 2018 und 2019 zeigen lässt. <ref>[https://imgur.com/2ZiV5ZY Sponsoren CDU 2018] imgur.com, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/images/various/cdu_aussteller_2019.png Sponsoren CDU 2019] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Die [[SPD]] erhielt in den vergangenen Jahren ebenfalls Sponsoren-Gelder vom ZIA, beispielsweise einen Betrag von 5250 Euro als Miete für einen Stand auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Jahr 2019 in Berlin. <ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Sponsoring/Aussteller_und_Sponsoren_-_Gesamteinnahmen_2019.pdf Aussteller und Sponsoren: Gesamteinnahmen 2019] spd.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Der ZIA zählte außerdem zu den Sponsoren einiger Parteitage der Grünen - so zahlte der Verband für einen Stand auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Jahr 2019 rund 5.800 Euro. <ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Transparenz-Bundesdelegiertenkonferenz-in-Bielefeld-15.-17.-November-2019.pdf Aussteller und Sponsoren Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld 2019] cms.gruene.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

==Geschichte==

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

ZIA

2022-08-23T13:55:56Z

SaraH:

{{BoxOrganisation
| Name = ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss)
| Logo = 
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft
| Gründungsdatum = 2006
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Berlin = Leipziger Platz 9, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = 3 Rue du Luxembourg, B-1000 Brüssel
| Homepage = https://zia-deutschland.de/
}}

Der '''Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA)''' ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und vertritt deren ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessen. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/aufgaben-und-ziele/ Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Als "Unternehmer- und Verbändeverband" zählen sowohl Branchenverbände als auch zahlreiche Unternehmen zu seinen mehr als 350 Mitgliedern - über diese repräsentiert der ZIA rund 37.000 Branchenunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.<ref> Ebd.</ref> Der ZIA fungiert dabei insbesondere auch als Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen und bezeichnet sich als "einzige[n] Verband, der Immobilien- und Kapitalmarkt verbindet".<ref>[https://zia-deutschland.de/project/ziele/ Ziele] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Darüber hinaus vertritt der ZIA die Immobilienwirtschaft im [[BDI]].

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

Der Präsident des ZIA ist Andreas Mattner. Das [https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] des Verbandes leitet dessen inhaltliche Arbeit und ernennt die Vorsitzenden der Ausschüsse, Räte und Regionalgruppen. Zu den Mitgliedern des Präsidiums zählen unter anderem Vertreter:innen verschiedener Immobilien- und Kapitalverwaltungsgesellschaften. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Der [https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] des ZIA, dessen Mitglieder auch im Präsidium vertreten sind, ist ehrenamtlich tätig und für die Geschäftsführung des Verbandes verantwortlich. Der Vorstand kann zu diesem Zweck eine Geschäftsführung einsetzen. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Rolf Buch, der Vorstandvorsitzender des Immobilienkonzerns [[Vonovia]] sowie Vizepräsident des ZIA ist.
Die [https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsführung] des ZIA ist mit [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]] besetzt - Oliver Wittke, Aygül Özkan und Joachim Lohse hatten in der Vergangenheit politische Ämter inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsstelle] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==

===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen===

Der ZIA gab im Jahr 2021 zwischen 2.110.001 und 2.120.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt 25 Lobbyist:innen, die im Lobbyregister des deutschen Bundestags namentlich genannt werden. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2021 100.000 bis 199.999 Euro. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Seitenwechsler:innen===

An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige [[Seitenwechsel| Seitenwechsler:innen]]:

* Oliver Wittke: Seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191108-altmaier-dankt-staatssekretaer-wittke-fuer-seine-taetigkeit-im-bmwii.html Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi] bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Aygül Özkan: Seit September 2020 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der [[CDU]]-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. <ref>[https://zia-deutschland.de/abteilung-kommunikation-und-strategie-ihre-ansprechpartner/ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartner]zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Joachim Lohse: Seit Mitte August 2022 Geschäftsführer des ZIA. Von 2011 bis 2019 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) der Stadt Bremen. <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/senator-a-d-joachim-lohse-neuer-zia-geschaeftsfuehrer/ Abteilung Senator a.D. Joachim Lohse neuer ZIA-Geschäftsführer] zia-deutschland.devom 13.06.22, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Andreas Mattner: Seit 2009 Präsident des ZIA. Von 1991 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft ([[CDU]]) mit Sprecherfunktionen in den Bereichen Bau und Wirtschaft.<ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/09/2109-Dr.-Andreas-Mattner.pdf Andreas Mattner] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Mitgliedschaften===

Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>:

* Bundesverband der Deutschen Industrie ([[BDI]])
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)
* Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID)
* Berliner Steuergespräche e.V.
* Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.
* Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V.
* Deutsches Institut für Normung DIN e.V.
* Forum für Zukunftsenergien e.V.
* IMMOEBS e.V.
* Pioneer
* [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
* Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
* [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.
* Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung===

Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref>

Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung].
Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses.

'''Beispiel Mietpreisbremse'''

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz – auch bekannt als "Mietpreisbremse" – hatte zum Ziel, die rasante Mietsteigerung vor allem in den Großstädten aufzuhalten. Justizminister Heiko Maas ([[SPD]]) legte hierzu im Frühjahr 2014 einen ersten Gesetzesentwurf vor, der in der Union auf Ablehnung stieß. Als das Gesetz schließlich im Oktober 2014 nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen großen Koalition im Kabinett verabschiedet wurde, enthielt es viele Schlupflöcher, welche die Schutzwirkung für Mieter:innen aufweichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium (Referentenentwurf) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 fanden gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz statt, davon allein drei unmittelbar bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Ins Auge fällt dabei jedoch noch ein weiteres Treffen: Ebenfalls unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse gab es am 24. September 2014 ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier ([[CDU]]) und ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die Mietpreisbremse zählte zu den Gesprächsthemen des Treffens. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

=== Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung===

'''Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen'''

Das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" wurde am 10. Juli 2014 vom Bundesbauministerium unter Leitung von Barbara Hendricks ([[SPD]]) zur Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen. <ref>[https://www.die-wohnraumoffensive.de/wohnraumoffensive/buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen-und-bauen/ Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen] die-wohnraumoffensive.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Partner-B%C3%BCndnis-bezahlbares-Wohnen-1.jpg Mitgliedern des Bündnisses] waren neben politischen Akteur:innen insbesondere die Lobbyverbände der Bau- und Immobilienindustrie stark vertreten, darunter auch der ZIA. Sozialverbände, Wohnungslosen-Vertreter:innen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände oder andere wohnungspolitische Akteure gehörten dem Bündnis dagegen nicht an, weshalb dieses von LobbyControl für das sich hier manifestierende Ungleichgewicht in der Interessenvertretung kritisiert wurde. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] seien nicht wohnwirtschaftliche Akteure, wie Sozial- und Umweltverbände allerdings "einbezogen" worden. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
Auch Hendricks‘ Nachfolger als Bauminister, Horst Seehofer (CSU), setzte auf das ungleich besetzte Bündnis. Während unter Hendricks jedoch Vertreter:innen der Oppositionsfraktionen an den Bündnistreffen teilnahmen, schloss Seehofer diese aus.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref>
Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25. April 2019 nach dem [https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Zugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] verweist darüber hinaus auf den Wohnungswirtschaftlichen Rat, der einen Bestandteil des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen bildete. Mit diesem Gremium, dem neben dem ZIA fünf weitere Verbände der Immobilienlobby sowie der Deutsche Mieterbund angehören, sind zwischen 2015 und 2019 zahlreiche Sitzungen dokumentiert. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Antwort der Bundesregierung: ugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] dserver.bundestag.de vom 25.04.19 abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Wohngipfel 2018'''

Am 21. September 2018 fand ein Wohngipfel der damaligen Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Der damals für das Ressort Bau zuständige Minister Horst Seehofer lud zu diesem Gipfel neben weiteren Regierungsmitgliedern, den Ministerpräsident:innen der Länder und den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch alle Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/043/1904399.pdf Antwort der Bundesregierung: "Wohngipfel" der Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 20.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> Somit war auch der ZIA auf dem Wohngipfel vertreten. Die Veranstaltung, die sich insgesamt durch eine [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/FB_Teilnehmer-Wohnungsgipfel-Liste.jpg unausgewogene Zusammensetzung der Teilnehmenden] auszeichnete, veranschaulichte den privilegierten Zugang der Immobilienlobby zur Politik: 14 Verbänden der Anbieterseite - Eigentümer-und Immobilienverbänden, Baulobbyverbänden und Ingenieurs- sowie Architektenverbänden - standen lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände waren nicht eingeladen. LobbyControl bezeichnete die Veranstaltung daher als einen "Immobilienlobby-Gipfel". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/09/bezahlbares-wohnen-seehofers-immobilienlobby-gipfel-steht-an/ Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an] lobbycontrol.de vom 19.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Bündnis bezahlbarer Wohnraum'''

Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" traf sich auf Einladung von Bauministerin Klara Geywitz ([[SPD]]) erstmalig am 27. April 2022 in Berlin. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de vom 25.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref> An dem Bündnis sind jenseits der zuständigen politischen Akteure auf Bundes- und Landesebene sowie der kommunalen Spitzenverbände 14 Verbände der Bau- und Immobilienlobby und 14 nicht-wohnwirtschaftliche Interessengruppen, wie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, beteiligt. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Erklärung zur Konstituierung: Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den involvierten Verbänden der Immobilienlobby befindet sich auch der ZIA. Dieser forderte anlässlich des Auftakttreffens des Bündnisses unter anderem einen "Regulierungsstopp und die Aussetzung zeitraubender Genehmigungsverfahren", einen "Banken-Gipfel" und einen "Material- und Lieferketten-Gipfel".<ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/buendnis-bezahlbarer-wohnraum-zia-fordert-neuen-gruendergeist/ "Bündnis bezahlbarer Wohnraum": ZIA fordert neuen Gründergeist] zia-deutschland.de vom 27.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref>

=== Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"===

Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> Neben Branchenvertreter:innen nehmen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz ([[SPD]]), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner ([[FDP]]) Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. <ref>[https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks ([[SPD]]), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-tag-der-immobilienwirtschaft-am-21-juni-2017-in-berlin-427410 sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel] auf der Veranstaltung. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Horst Seehofer ([[CSU]]), Hendricks Nachfolger als Bauminister, ließ in den Jahren 2018 und 2019 seinen zuständigen Staatssekretär am "Tag der Immobilienwirtschaft" teilnehmen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 23.08.2022</ref> Christian Lindner nahm bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig an der Veranstaltung teil und trat auch 2020 und 2021 als Redner auf, letzteres gilt ebenfalls für Olaf Scholz.<ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tag-der-immobilienwirtschaft-2020/ Tag der Immobilienwirtschaft 2020] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tdi-2021/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2021] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

===Parteisponsoring===

==Geschichte==

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

ZIA

2022-08-23T13:21:05Z

SaraH:

{{BoxOrganisation
| Name = ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss)
| Logo = 
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft
| Gründungsdatum = 2006
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Berlin = Leipziger Platz 9, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = 3 Rue du Luxembourg, B-1000 Brüssel
| Homepage = https://zia-deutschland.de/
}}

Der '''Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA)''' ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und vertritt deren ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessen. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/aufgaben-und-ziele/ Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Als "Unternehmer- und Verbändeverband" zählen sowohl Branchenverbände als auch zahlreiche Unternehmen zu seinen mehr als 350 Mitgliedern - über diese repräsentiert der ZIA rund 37.000 Branchenunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.<ref> Ebd.</ref> Der ZIA fungiert dabei insbesondere auch als Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen und bezeichnet sich als "einzige[n] Verband, der Immobilien- und Kapitalmarkt verbindet".<ref>[https://zia-deutschland.de/project/ziele/ Ziele] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Darüber hinaus vertritt der ZIA die Immobilienwirtschaft im [[BDI]].

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

Der Präsident des ZIA ist Andreas Mattner. Das [https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] des Verbandes leitet dessen inhaltliche Arbeit und ernennt die Vorsitzenden der Ausschüsse, Räte und Regionalgruppen. Zu den Mitgliedern des Präsidiums zählen unter anderem Vertreter:innen verschiedener Immobilien- und Kapitalverwaltungsgesellschaften. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Der [https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] des ZIA, dessen Mitglieder auch im Präsidium vertreten sind, ist ehrenamtlich tätig und für die Geschäftsführung des Verbandes verantwortlich. Der Vorstand kann zu diesem Zweck eine Geschäftsführung einsetzen. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Rolf Buch, der Vorstandvorsitzender des Immobilienkonzerns [[Vonovia]] sowie Vizepräsident des ZIA ist.
Die [https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsführung] des ZIA ist mit [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]] besetzt - Oliver Wittke, Aygül Özkan und Joachim Lohse hatten in der Vergangenheit politische Ämter inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsstelle] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==

===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen===

Der ZIA gab im Jahr 2021 zwischen 2.110.001 und 2.120.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt 25 Lobbyist:innen, die im Lobbyregister des deutschen Bundestags namentlich genannt werden. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2021 100.000 bis 199.999 Euro. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Seitenwechsler:innen===

An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige [[Seitenwechsel| Seitenwechsler:innen]]:

* Oliver Wittke: Seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191108-altmaier-dankt-staatssekretaer-wittke-fuer-seine-taetigkeit-im-bmwii.html Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi] bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Aygül Özkan: Seit September 2020 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der [[CDU]]-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. <ref>[https://zia-deutschland.de/abteilung-kommunikation-und-strategie-ihre-ansprechpartner/ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartner]zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Joachim Lohse: Seit Mitte August 2022 Geschäftsführer des ZIA. Von 2011 bis 2019 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) der Stadt Bremen. <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/senator-a-d-joachim-lohse-neuer-zia-geschaeftsfuehrer/ Abteilung Senator a.D. Joachim Lohse neuer ZIA-Geschäftsführer] zia-deutschland.devom 13.06.22, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Andreas Mattner: Seit 2009 Präsident des ZIA. Von 1991 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft ([[CDU]]) mit Sprecherfunktionen in den Bereichen Bau und Wirtschaft.<ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/09/2109-Dr.-Andreas-Mattner.pdf Andreas Mattner] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Mitgliedschaften===

Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>:

* Bundesverband der Deutschen Industrie ([[BDI]])
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)
* Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID)
* Berliner Steuergespräche e.V.
* Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.
* Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V.
* Deutsches Institut für Normung DIN e.V.
* Forum für Zukunftsenergien e.V.
* IMMOEBS e.V.
* Pioneer
* [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
* Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
* [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.
* Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung===

Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref>

Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung].
Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses.

'''Beispiel Mietpreisbremse'''

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz – auch bekannt als "Mietpreisbremse" – hatte zum Ziel, die rasante Mietsteigerung vor allem in den Großstädten aufzuhalten. Justizminister Heiko Maas ([[SPD]]) legte hierzu im Frühjahr 2014 einen ersten Gesetzesentwurf vor, der in der Union auf Ablehnung stieß. Als das Gesetz schließlich im Oktober 2014 nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen großen Koalition im Kabinett verabschiedet wurde, enthielt es viele Schlupflöcher, welche die Schutzwirkung für Mieter:innen aufweichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium (Referentenentwurf) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 fanden gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz statt, davon allein drei unmittelbar bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Ins Auge fällt dabei jedoch noch ein weiteres Treffen: Ebenfalls unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse gab es am 24. September 2014 ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier ([[CDU]]) und ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die Mietpreisbremse zählte zu den Gesprächsthemen des Treffens. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

=== Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung===

'''Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen'''

Das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" wurde am 10. Juli 2014 vom Bundesbauministerium unter Leitung von Barbara Hendricks ([[SPD]]) zur Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen. <ref>[https://www.die-wohnraumoffensive.de/wohnraumoffensive/buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen-und-bauen/ Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen] die-wohnraumoffensive.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Partner-B%C3%BCndnis-bezahlbares-Wohnen-1.jpg Mitgliedern des Bündnisses] waren neben politischen Akteur:innen insbesondere die Lobbyverbände der Bau- und Immobilienindustrie stark vertreten, darunter auch der ZIA. Sozialverbände, Wohnungslosen-Vertreter:innen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände oder andere wohnungspolitische Akteure gehörten dem Bündnis dagegen nicht an, weshalb dieses von LobbyControl für das sich hier manifestierende Ungleichgewicht in der Interessenvertretung kritisiert wurde. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] seien nicht wohnwirtschaftliche Akteure, wie Sozial- und Umweltverbände allerdings "einbezogen" worden. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
Auch Hendricks‘ Nachfolger als Bauminister, Horst Seehofer (CSU), setzte auf das ungleich besetzte Bündnis. Während unter Hendricks noch Vertreter:innen der Oppositionsfraktionen an den Bündnistreffen teilnahmen, schloss Seehofer diese jedoch aus.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref>
Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25. April 2019 nach dem [https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Zugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] verweist darüber hinaus auf den Wohnungswirtschaftlichen Rat, der einen Bestandteil des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen bildete. Mit diesem Gremium, dem neben dem ZIA fünf weitere Verbände der Immobilienlobby sowie der Deutsche Mieterbund angehören, sind zwischen 2015 und 2019 zahlreiche Sitzungen dokumentiert. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Antwort der Bundesregierung: ugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] dserver.bundestag.de vom 25.04.19 abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Wohngipfel 2018'''

Am 21. September 2018 fand ein Wohngipfel der damaligen Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Der damals für das Ressort Bau zuständige Minister Horst Seehofer lud zu diesem Gipfel neben weiteren Regierungsmitgliedern, den Ministerpräsident:innen der Länder und den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch alle Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/043/1904399.pdf Antwort der Bundesregierung: "Wohngipfel" der Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 20.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> Somit war auch der ZIA auf dem Wohngipfel vertreten. Die Veranstaltung, die sich insgesamt durch eine [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/FB_Teilnehmer-Wohnungsgipfel-Liste.jpg unausgewogene Zusammensetzung der Teilnehmenden] auszeichnete, veranschaulichte den privilegierten Zugang der Immobilienlobby zur Politik: 14 Verbänden der Anbieterseite - Eigentümer-und Immobilienverbänden, Baulobbyverbänden und Ingenieurs- sowie Architektenverbänden - standen lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände waren nicht eingeladen. LobbyControl bezeichnete die Veranstaltung daher als einen "Immobilienlobby-Gipfel". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/09/bezahlbares-wohnen-seehofers-immobilienlobby-gipfel-steht-an/ Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an] lobbycontrol.de vom 19.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Bündnis bezahlbarer Wohnraum'''

=== Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"===

Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> Neben Branchenvertreter:innen nehmen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz ([[SPD]]), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner ([[FDP]]) Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. <ref>[https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks ([[SPD]]), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-tag-der-immobilienwirtschaft-am-21-juni-2017-in-berlin-427410 sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel] auf der Veranstaltung. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Horst Seehofer ([[CSU]]), Hendricks Nachfolger als Bauminister, ließ in den Jahren 2018 und 2019 seinen zuständigen Staatssekretär am "Tag der Immobilienwirtschaft" teilnehmen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 23.08.2022</ref> Christian Lindner nahm bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig an der Veranstaltung teil und trat auch 2020 und 2021 als Redner auf, letzteres gilt ebenfalls für Olaf Scholz.<ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tag-der-immobilienwirtschaft-2020/ Tag der Immobilienwirtschaft 2020] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tdi-2021/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2021] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

===Parteisponsoring===

==Geschichte==

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

ZIA

2022-08-23T11:13:09Z

SaraH:

{{BoxOrganisation
| Name = ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss)
| Logo = 
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft
| Gründungsdatum = 2006
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Berlin = Leipziger Platz 9, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = 3 Rue du Luxembourg, B-1000 Brüssel
| Homepage = https://zia-deutschland.de/
}}

Der '''Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA)''' ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und vertritt deren ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessen. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/aufgaben-und-ziele/ Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Als "Unternehmer- und Verbändeverband" zählen sowohl Branchenverbände als auch zahlreiche Unternehmen zu seinen mehr als 350 Mitgliedern - über diese repräsentiert der ZIA rund 37.000 Branchenunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.<ref> Ebd.</ref> Der ZIA fungiert dabei insbesondere auch als Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen und bezeichnet sich als "einzige[n] Verband, der Immobilien- und Kapitalmarkt verbindet".<ref>[https://zia-deutschland.de/project/ziele/ Ziele] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Darüber hinaus vertritt der ZIA die Immobilienwirtschaft im [[BDI]].

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

Der Präsident des ZIA ist Andreas Mattner. Das [https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] des Verbandes leitet dessen inhaltliche Arbeit und ernennt die Vorsitzenden der Ausschüsse, Räte und Regionalgruppen. Zu den Mitgliedern des Präsidiums zählen unter anderem Vertreter:innen verschiedener Immobilien- und Kapitalverwaltungsgesellschaften. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Der [https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] des ZIA, dessen Mitglieder auch im Präsidium vertreten sind, ist ehrenamtlich tätig und für die Geschäftsführung des Verbandes verantwortlich. Der Vorstand kann zu diesem Zweck eine Geschäftsführung einsetzen. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Rolf Buch, der Vorstandvorsitzender des Immobilienkonzerns [[Vonovia]] sowie Vizepräsident des ZIA ist.
Die [https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsführung] des ZIA ist mit [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]] besetzt - Oliver Wittke, Aygül Özkan und Joachim Lohse hatten in der Vergangenheit politische Ämter inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsstelle] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==

===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen===

Der ZIA gab im Jahr 2021 zwischen 2.110.001 und 2.120.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt 25 Lobbyist:innen, die im Lobbyregister des deutschen Bundestags namentlich genannt werden. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2021 100.000 bis 199.999 Euro. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Seitenwechsler:innen===

An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige [[Seitenwechsel| Seitenwechsler:innen]]:

* Oliver Wittke: Seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191108-altmaier-dankt-staatssekretaer-wittke-fuer-seine-taetigkeit-im-bmwii.html Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi] bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Aygül Özkan: Seit September 2020 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der [[CDU]]-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. <ref>[https://zia-deutschland.de/abteilung-kommunikation-und-strategie-ihre-ansprechpartner/ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartner]zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Joachim Lohse: Seit Mitte August 2022 Geschäftsführer des ZIA. Von 2011 bis 2019 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) der Stadt Bremen. <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/senator-a-d-joachim-lohse-neuer-zia-geschaeftsfuehrer/ Abteilung Senator a.D. Joachim Lohse neuer ZIA-Geschäftsführer] zia-deutschland.devom 13.06.22, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Andreas Mattner: Seit 2009 Präsident des ZIA. Von 1991 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft ([[CDU]]) mit Sprecherfunktionen in den Bereichen Bau und Wirtschaft.<ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/09/2109-Dr.-Andreas-Mattner.pdf Andreas Mattner] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Mitgliedschaften===

Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>:

* Bundesverband der Deutschen Industrie ([[BDI]])
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)
* Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID)
* Berliner Steuergespräche e.V.
* Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.
* Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V.
* Deutsches Institut für Normung DIN e.V.
* Forum für Zukunftsenergien e.V.
* IMMOEBS e.V.
* Pioneer
* [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
* Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
* [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.
* Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung===

Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref>

Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung].
Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses.

'''Beispiel Mietpreisbremse'''

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz – auch bekannt als "Mietpreisbremse" – hatte zum Ziel, die rasante Mietsteigerung vor allem in den Großstädten aufzuhalten. Justizminister Heiko Maas ([[SPD]]) legte hierzu im Frühjahr 2014 einen ersten Gesetzesentwurf vor, der in der Union auf Ablehnung stieß. Als das Gesetz schließlich im Oktober 2014 nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen großen Koalition im Kabinett verabschiedet wurde, enthielt es viele Schlupflöcher, welche die Schutzwirkung für Mieter:innen aufweichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium (Referentenentwurf) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 fanden gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz statt, davon allein drei unmittelbar bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Ins Auge fällt dabei jedoch noch ein weiteres Treffen: Ebenfalls unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse gab es am 24. September 2014 ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier ([[CDU]]) und ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die Mietpreisbremse zählte zu den Gesprächsthemen des Treffens. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

=== Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung===

'''Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen'''

'''Wohngipfel 2018'''

Am 21. September 2018 fand ein Wohngipfel der damaligen Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Der damals für das Ressort Bau zuständige Minister Horst Seehofer lud zu diesem Gipfel neben weiteren Regierungsmitgliedern, den Ministerpräsident:innen der Länder und den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch alle Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/043/1904399.pdf Antwort der Bundesregierung: "Wohngipfel" der Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 20.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> Somit war auch der ZIA auf dem Wohngipfel vertreten. Die Veranstaltung, die sich insgesamt durch eine [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/FB_Teilnehmer-Wohnungsgipfel-Liste.jpg unausgewogene Zusammensetzung der Teilnehmenden] auszeichnete, veranschaulichte den privilegierten Zugang der Immobilienlobby zur Politik: 14 Verbänden der Anbieterseite - Eigentümer-und Immobilienverbänden, Baulobbyverbänden und Ingenieurs- sowie Architektenverbänden - standen lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände waren nicht eingeladen. LobbyControl bezeichnete die Veranstaltung daher als einen "Immobilienlobby-Gipfel". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/09/bezahlbares-wohnen-seehofers-immobilienlobby-gipfel-steht-an/ Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an] lobbycontrol.de vom 19.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Bündnis bezahlbarer Wohnraum'''

=== Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"===

Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> Neben Branchenvertreter:innen nehmen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz ([[SPD]]), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner ([[FDP]]) Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. <ref>[https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks ([[SPD]]), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-tag-der-immobilienwirtschaft-am-21-juni-2017-in-berlin-427410 sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel] auf der Veranstaltung. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Horst Seehofer ([[CSU]]), Hendricks Nachfolger als Bauminister, ließ in den Jahren 2018 und 2019 seinen zuständigen Staatssekretär am "Tag der Immobilienwirtschaft" teilnehmen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 23.08.2022</ref> Christian Lindner nahm bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig an der Veranstaltung teil und trat auch 2020 und 2021 als Redner auf, letzteres gilt ebenfalls für Olaf Scholz.<ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tag-der-immobilienwirtschaft-2020/ Tag der Immobilienwirtschaft 2020] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tdi-2021/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2021] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

===Parteisponsoring===

==Geschichte==

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

ZIA

2022-08-23T11:12:19Z

SaraH:

{{BoxOrganisation
| Name = ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss)
| Logo = 
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft
| Gründungsdatum = 2006
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Berlin = Leipziger Platz 9, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = 3 Rue du Luxembourg, B-1000 Brüssel
| Homepage = https://zia-deutschland.de/
}}

Der '''Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA)''' ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und vertritt deren ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessen. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/aufgaben-und-ziele/ Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Als "Unternehmer- und Verbändeverband" zählen sowohl Branchenverbände als auch zahlreiche Unternehmen zu seinen mehr als 350 Mitgliedern - über diese repräsentiert der ZIA rund 37.000 Branchenunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.<ref> Ebd.</ref> Der ZIA fungiert dabei insbesondere auch als Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen und bezeichnet sich als "einzige[n] Verband, der Immobilien- und Kapitalmarkt verbindet".<ref>[https://zia-deutschland.de/project/ziele/ Ziele] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Darüber hinaus vertritt der ZIA die Immobilienwirtschaft im [[BDI]].

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

Der Präsident des ZIA ist Andreas Mattner. Das [https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] des Verbandes leitet dessen inhaltliche Arbeit und ernennt die Vorsitzenden der Ausschüsse, Räte und Regionalgruppen. Zu den Mitgliedern des Präsidiums zählen unter anderem Vertreter:innen verschiedener Immobilien- und Kapitalverwaltungsgesellschaften. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Der [https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] des ZIA, dessen Mitglieder auch im Präsidium vertreten sind, ist ehrenamtlich tätig und für die Geschäftsführung des Verbandes verantwortlich. Der Vorstand kann zu diesem Zweck eine Geschäftsführung einsetzen. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Rolf Buch, der Vorstandvorsitzender des Immobilienkonzerns [[Vonovia]] sowie Vizepräsident des ZIA ist.
Die [https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsführung] des ZIA ist mit [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]] besetzt - Oliver Wittke, Aygül Özkan und Joachim Lohse hatten in der Vergangenheit politische Ämter inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsstelle] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==

===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen===

Der ZIA gab im Jahr 2021 zwischen 2.110.001 und 2.120.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt 25 Lobbyist:innen, die im Lobbyregister des deutschen Bundestags namentlich genannt werden. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2021 100.000 bis 199.999 Euro. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Seitenwechsler:innen===

An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige [[Seitenwechsel| Seitenwechsler:innen]]:

* Oliver Wittke: Seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191108-altmaier-dankt-staatssekretaer-wittke-fuer-seine-taetigkeit-im-bmwii.html Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi] bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Aygül Özkan: Seit September 2020 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der [[CDU]]-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. <ref>[https://zia-deutschland.de/abteilung-kommunikation-und-strategie-ihre-ansprechpartner/ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartner]zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Joachim Lohse: Seit Mitte August 2022 Geschäftsführer des ZIA. Von 2011 bis 2019 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) der Stadt Bremen. <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/senator-a-d-joachim-lohse-neuer-zia-geschaeftsfuehrer/ Abteilung Senator a.D. Joachim Lohse neuer ZIA-Geschäftsführer] zia-deutschland.devom 13.06.22, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Andreas Mattner: Seit 2009 Präsident des ZIA. Von 1991 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft ([[CDU]]) mit Sprecherfunktionen in den Bereichen Bau und Wirtschaft.<ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/09/2109-Dr.-Andreas-Mattner.pdf Andreas Mattner] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Mitgliedschaften===

Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>:

* Bundesverband der Deutschen Industrie ([[BDI]])
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)
* Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID)
* Berliner Steuergespräche e.V.
* Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.
* Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V.
* Deutsches Institut für Normung DIN e.V.
* Forum für Zukunftsenergien e.V.
* IMMOEBS e.V.
* Pioneer
* [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
* Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
* [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.
* Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung===

Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref>

Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung].
Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses.

'''Beispiel Mietpreisbremse'''

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz – auch bekannt als "Mietpreisbremse" – hatte zum Ziel, die rasante Mietsteigerung vor allem in den Großstädten aufzuhalten. Justizminister Heiko Maas ([[SPD]]) legte hierzu im Frühjahr 2014 einen ersten Gesetzesentwurf vor, der in der Union auf Ablehnung stieß. Als das Gesetz schließlich im Oktober 2014 nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen großen Koalition im Kabinett verabschiedet wurde, enthielt es viele Schlupflöcher, welche die Schutzwirkung für Mieter:innen aufweichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium (Referentenentwurf) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 fanden gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz statt, davon allein drei unmittelbar bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Ins Auge fällt dabei jedoch noch ein weiteres Treffen: Ebenfalls unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse gab es am 24. September 2014 ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier ([[CDU]]) und ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die Mietpreisbremse zählte zu den Gesprächsthemen des Treffens. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

=== Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung===

'''Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen'''

'''Wohngipfel 2018'''

Am 21. September 2018 fand ein Wohngipfel der damaligen Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Der damals für das Ressort Bau zuständige Minister Horst Seehofer lud zu diesem Gipfel neben weiteren Regierungsmitgliedern, den Ministerpräsident:innen der Länder und den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch alle Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/043/1904399.pdf Antwort der Bundesregierung: "Wohngipfel" der Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 20.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> Somit war auch der ZIA auf dem Wohngipfel vertreten. Die Veranstaltung, die sich insgesamt durch eine [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/FB_Teilnehmer-Wohnungsgipfel-Liste.jpg unausgewogene Zusammensetzung der Teilnehmenden] auszeichnete, veranschaulichte den privilegierten Zugang der Immobilienlobby zur Politik: 14 Verbänden der Anbieterseite - Eigentümer-und Immobilienverbänden, Baulobbyverbänden und Ingenieurs- sowie Architektenverbänden - standen lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände waren nicht eingeladen. LobbyControl bezeichnete die Veranstaltung daher als einen "Immobilienlobby-Gipfel". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/09/bezahlbares-wohnen-seehofers-immobilienlobby-gipfel-steht-an/ Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an] lobbycontrol.de vom 19.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Bündnis bezahlbarer Wohnraum'''

=== Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"===

Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> Neben Branchenvertreter:innen nehmen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz ([[SPD]]), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner ([[FDP]]) Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. <ref>[https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks ([[SPD]]), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-tag-der-immobilienwirtschaft-am-21-juni-2017-in-berlin-427410 sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel] auf der Veranstaltung. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Horst Seehofer ([[CSU]]), Hendricks Nachfolger als Bauminister, ließ in den Jahren 2018 und 2019 seinen zuständigen Staatssekretär am "Tag der Immobilienwirtschaft" teilnehmen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 23.08.2022</ref> Christian Lindner nahm bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig an der Veranstaltung teil und trat auch 2020 und 2021 als Redner auf, letzteres gilt ebenfalls für Olaf Scholz.<ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tag-der-immobilienwirtschaft-2020/ Tag der Immobilienwirtschaft 2020] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tdi-2021/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2021] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

===Parteisponsoring===

===Position zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin===

==Geschichte==

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

ZIA

2022-08-23T11:01:16Z

SaraH:

{{BoxOrganisation
| Name = ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss)
| Logo = 
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft
| Gründungsdatum = 2006
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Berlin = Leipziger Platz 9, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = 3 Rue du Luxembourg, B-1000 Brüssel
| Homepage = https://zia-deutschland.de/
}}

Der '''Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA)''' ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und vertritt deren ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessen. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/aufgaben-und-ziele/ Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Als "Unternehmer- und Verbändeverband" zählen sowohl Branchenverbände als auch zahlreiche Unternehmen zu seinen mehr als 350 Mitgliedern - über diese repräsentiert der ZIA rund 37.000 Branchenunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.<ref> Ebd.</ref> Der ZIA fungiert dabei insbesondere auch als Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen und bezeichnet sich als "einzige[n] Verband, der Immobilien- und Kapitalmarkt verbindet".<ref>[https://zia-deutschland.de/project/ziele/ Ziele] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Darüber hinaus vertritt der ZIA die Immobilienwirtschaft im [[BDI]].

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==

Der Präsident des ZIA ist Andreas Mattner. Das [https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] des Verbandes leitet dessen inhaltliche Arbeit und ernennt die Vorsitzenden der Ausschüsse, Räte und Regionalgruppen. Zu den Mitgliedern des Präsidiums zählen unter anderem Vertreter:innen verschiedener Immobilien- und Kapitalverwaltungsgesellschaften. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Der [https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] des ZIA, dessen Mitglieder auch im Präsidium vertreten sind, ist ehrenamtlich tätig und für die Geschäftsführung des Verbandes verantwortlich. Der Vorstand kann zu diesem Zweck eine Geschäftsführung einsetzen. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Rolf Buch, der Vorstandvorsitzender des Immobilienkonzerns [[Vonovia]] sowie Vizepräsident des ZIA ist.
Die [https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsführung] des ZIA ist mit [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]] besetzt - Oliver Wittke, Aygül Özkan und Joachim Lohse hatten in der Vergangenheit politische Ämter inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsstelle] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==

===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen===

Der ZIA gab im Jahr 2021 zwischen 2.110.001 und 2.120.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt 25 Lobbyist:innen, die im Lobbyregister des deutschen Bundestags namentlich genannt werden. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2021 100.000 bis 199.999 Euro. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Seitenwechsler:innen===

An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige [[Seitenwechsel| Seitenwechsler:innen]]:

* Oliver Wittke: Seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191108-altmaier-dankt-staatssekretaer-wittke-fuer-seine-taetigkeit-im-bmwii.html Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi] bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Aygül Özkan: Seit September 2020 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der [[CDU]]-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. <ref>[https://zia-deutschland.de/abteilung-kommunikation-und-strategie-ihre-ansprechpartner/ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartner]zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Joachim Lohse: Seit Mitte August 2022 Geschäftsführer des ZIA. Von 2011 bis 2019 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) der Stadt Bremen. <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/senator-a-d-joachim-lohse-neuer-zia-geschaeftsfuehrer/ Abteilung Senator a.D. Joachim Lohse neuer ZIA-Geschäftsführer] zia-deutschland.devom 13.06.22, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Andreas Mattner: Seit 2009 Präsident des ZIA. Von 1991 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft ([[CDU]]) mit Sprecherfunktionen in den Bereichen Bau und Wirtschaft.<ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/09/2109-Dr.-Andreas-Mattner.pdf Andreas Mattner] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>

===Mitgliedschaften===

Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>:

* Bundesverband der Deutschen Industrie ([[BDI]])
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)
* Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID)
* Berliner Steuergespräche e.V.
* Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.
* Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V.
* Deutsches Institut für Normung DIN e.V.
* Forum für Zukunftsenergien e.V.
* IMMOEBS e.V.
* Pioneer
* [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
* Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
* [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.
* Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V.

Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung===

Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref>

Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung].
Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses.

'''Beispiel Mietpreisbremse'''

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz – auch bekannt als "Mietpreisbremse" – hatte zum Ziel, die rasante Mietsteigerung vor allem in den Großstädten aufzuhalten. Justizminister Heiko Maas ([[SPD]]) legte hierzu im Frühjahr 2014 einen ersten Gesetzesentwurf vor, der in der Union auf Ablehnung stieß. Als das Gesetz schließlich im Oktober 2014 nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen großen Koalition im Kabinett verabschiedet wurde, enthielt es viele Schlupflöcher, welche die Schutzwirkung für Mieter:innen aufweichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>
In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium (Referentenentwurf) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 fanden gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz statt, davon allein drei unmittelbar bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Ins Auge fällt dabei jedoch noch ein weiteres Treffen: Ebenfalls unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse gab es am 24. September 2014 ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier ([[CDU]]) und ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die Mietpreisbremse zählte zu den Gesprächsthemen des Treffens. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

=== Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung===

'''Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen'''

'''Wohngipfel 2018'''

Am 21. September 2018 fand ein Wohngipfel der damaligen Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Der damals für das Ressort Bau zuständige Minister Horst Seehofer lud zu diesem Gipfel neben weiteren Regierungsmitgliedern, den Ministerpräsident:innen der Länder und den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch alle Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/043/1904399.pdf Antwort der Bundesregierung: "Wohngipfel" der Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 20.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> Somit war auch der ZIA auf dem Wohngipfel vertreten. Die Veranstaltung, die sich insgesamt durch eine [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/FB_Teilnehmer-Wohnungsgipfel-Liste.jpg unausgewogene Zusammensetzung der Teilnehmenden] auszeichnete, veranschaulichte den privilegierten Zugang der Immobilienlobby zur Politik: 14 Verbänden der Anbieterseite - Eigentümer-und Immobilienverbänden, Baulobbyverbänden und Ingenieurs- und Architektenverbänden - standen lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände waren dagegen nicht eingeladen. LobbyControl bezeichnete die Veranstaltung daher als einen "Immobilienlobby-Gipfel". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/09/bezahlbares-wohnen-seehofers-immobilienlobby-gipfel-steht-an/ Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an] lobbycontrol.de vom 19.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref>

'''Bündnis bezahlbarer Wohnraum'''

=== Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"===

Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> Neben Branchenvertreter:innen nehmen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz ([[SPD]]), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner ([[FDP]]) Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. <ref>[https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks ([[SPD]]), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-tag-der-immobilienwirtschaft-am-21-juni-2017-in-berlin-427410 sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel] auf der Veranstaltung. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Horst Seehofer ([[CSU]]), Hendricks Nachfolger als Bauminister, ließ in den Jahren 2018 und 2019 seinen zuständigen Staatssekretär am "Tag der Immobilienwirtschaft" teilnehmen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 23.08.2022</ref> Christian Lindner nahm bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig an der Veranstaltung teil und trat auch 2020 und 2021 als Redner auf, letzteres gilt ebenfalls für Olaf Scholz.<ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tag-der-immobilienwirtschaft-2020/ Tag der Immobilienwirtschaft 2020] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tdi-2021/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2021] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>

===Parteisponsoring===

===Position zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin===

==Geschichte==

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

ZIA

2022-08-23T08:34:33Z

SaraH:

ZIA

2022-08-23T07:47:53Z

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ZIA

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2022-08-22T11:10:35Z

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Vonovia

2022-08-22T10:32:02Z

SaraH:

{{BoxOrganisation
| Name = Vonovia
| Rechtsform = SE
| Tätigkeitsbereich = Immobilien
| Gründungsdatum = 2001
| Hauptsitz = Bochum
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = https://www.vonovia.de/de-de
}}

Vonovia ist mit einem Wohnungsbestand von 353.963 Wohneinheiten in Deutschland im Jahr 2021 mit Abstand der größte deutsche Wohnungskonzern.<ref>[https://www.capital.de/immobilien/das-sind-die-groessten-deutschen-wohnungsunternehmen Das sind die größten deutschen Wohnungsunternehmen] capital.de vom 28.05.21, abgerufen am 16.08.2022</ref> <ref>[https://report.vonovia.de/2021/q4/de/portfolio-im-bewirtschaftungsgeschaeft/ Portfoliostruktur] report.vonovia.de im März 2022, abgerufen am 16.08.2022</ref> Neben den Wohnungen in Deutschland verfügt Vonovia zudem über relevante Immobilienbestände in Österreich und Schweden. Im Jahr 2021 hat das Unternehmen mit Deutsche Wohnen, dem damals zweitgrößten Wohnungsunternehmen Deutschlands, einen wichtigen Konkurrenten übernommen: Zählt man die Wohnungsbestände von Vonovia und Deutsche Wohnen zusammen, bilden die Konzerne, die gemeinsam rund 560.000 Wohnungen besitzen, das größte Immobilienunternehmen Europas. <ref>[https://www.dw.com/de/vonovia-und-deutsche-wohnen-schmieden-europas-gr%C3%B6%C3%9Ften-immobilienkonzern/a-57657843 Vonovia und Deutsche Wohnen schmieden Europas größten Immobilienkonzern] .dw.com vom 25.05.21, abgerufen am 16.08.2022</ref> Vonovia ist aufgrund seiner in den letzten Jahren stets über dem Bundesdurchschnitt liegenden Mietsteigerungen ein Mietpreistreiber <ref>[https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschur_Vonovia_Web.pdf Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird] rosalux.de in 2022, abgerufen am 16.08.2022</ref> sowie darüber hinaus ein zentraler Lobbyakteur.

==Personal, Unternehmensstruktur und Aktionäre==

Der Mutterkonzern Vonovia SE besitzt verschiedene Objektgesellschaften, bei denen es sich um die formalen Eigentümerinnen der Wohnungen handelt, sowie zahlreiche Verwaltungs- und Service-Gesellschaften: Vonovia nennt Beteiligungen an über 740 Unternehmen in seinem Konzernabschluss für das Jahr 2021, von denen mehr als 450 in Deutschland ansässig sind. Vonovias Anteil an dem 2021 übernommenen Wohnungskonzern Deutsche Wohnen SE lag Ende des Jahres 2021 bei 87,6 %.<ref>[https://report.vonovia.de/2021/q4/app/uploads/VONOVIA-SE_Geschaeftsbericht_2021_Informationen.pdf Geschäftsbericht 2021: Informationen] vonovia.de, abgerufen am 16.08.2022</ref>
Den Vorstandsvorsitz der Vonovia hat Rolf Buch inne, welcher zudem Präsidiumsmitglied beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ([[GdW]]) und Vizepräsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ([[ZIA]]) ist. <ref>[https://www.vonovia.de/de-de/ueber-vonovia/ueber-uns/vorstand Vorstand] vonovia.de, abgerufen am 16.08.2022</ref> Im zwölfköpfigen Aufsichtsrat sind unter anderem Jürgen Fitschen, Senior Advisor der [[Deutsche Bank | Deutschen Bank]] und [[Seitenwechsler in Deutschland im Überblick| Hildegard Müller]], die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie ([[VDA]]), vertreten. <ref>[https://www.vonovia.de/de-de/ueber-vonovia/ueber-uns/aufsichtsrat Aufsichtsrat] vonovia.de, abgerufen am 16.08.2022</ref>
Der Geschäftsbericht des Jahres 2021 weist als Aktionäre die [[Norges Bank]] mit einem Anteil von 11.1%, [[BlackRock]] mit 8,3 % und [[APG]] mit 4% aus. <ref>[https://report.vonovia.de/2021/q4/app/uploads/VONOVIA-SE_Geschaeftsbericht_2021_Unternehmen-und-Aktie.pdf Geschäftsbericht 2021: Unternehmen und Aktie] report.vonovia.de, abgerufen am 16.08.2022</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==

===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen===

Vonovia hat im Jahr 2021 920.001 bis 930.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland ausgegeben. Es werden 14 Lobbyist:innen im deutschen Lobbyregister namentlich benannt. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001894/10478?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522vonovia%2522%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Vonovia] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.08.2022</ref> Auch auf EU-Ebene ist Vonovia als Lobbyakteur aktiv - das Unternehmen besitzt einen Eintrag im EU-Transparenzregister und gibt dort für das Jahr 2021 Lobbyausgaben von weniger als 10.000 Euro an.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=672524845633-46 Vonovia] ec.europa.eu, abgerufen am 17.08.2022</ref>

===Seitenwechsler:innen===

Im Frühling 2022 sorgte ein [[Seitenwechsel]] zu Vonovia für Aufsehen: Christian Rickerts, ein ehemaliger Staatssekretär der früheren grünen Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, übernahm zum 1. April 2022 die Leitung des Berliner Büros von Vonovia. Möglich war dies aufgrund des Fehlens einer [[Karenzzeit]]-Regelung in Berlin.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/rickerts-leitet-berliner-buero-von-vonovia/ Rickerts leitet Berliner Büro von Vonovia] politik-kommunikation.de vom 25.04.22, abgerufen am 17.08.2022</ref> <ref>[https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-ex-staatssekretaer-wechselt-zum-immobilienriesen-vonovia-li.221010?pid=true Ramona Pops Ex-Staatssekretär wird Immobilien-Lobbyist bei Vonovia] berliner-zeitung.de vom 06.04.22, abgerufen am 17.08.2022</ref>

===Mitgliedschaften===

Vonovia ist Mitglied 16 verschiedener Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001894/10478?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522vonovia%2522%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Vonovia] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.08.2022</ref>

* Arbeitsgemeinschaft Großer Wohnungsunternehmen
* Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen
* [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)
* Deutsche Gesellschaft für Politikberatung
* Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz
* Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
* European Public Real Estate Association
* Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen ([[GdW]])
* Zentraler Immobilien Ausschuss ([[ZIA]])
* Initiative Wohnen 2050 e.V.
* [[IDWR]]
* Allianz der Chancen
* [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.
* [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
* [[Grüner Wirtschaftsdialog]] e.V.
* Klima.Diskurs NRW

===Beauftragte Beratungsunternehmen und Berater:innen===

Vonovia wird im Lobbyregister des deutschen Bundestags als Auftraggeber folgender Beratungsunternehmen und Berater:innen genannt:
<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001894/10478?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522vonovia%2522%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Vonovia] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.08.2022</ref>

* Finsbury Glover Hering Europe GmbH
*KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG
*365 Sherpas GmbH
*Dr. Tanja Wiebe LL.M.

== Fallbeispiele und Kritik ==

===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung===

'''2018-2021'''

Vonovia fällt durch eine hohe Anzahl an Treffen mit Regierungsvertreter:innen auf, wie das Bundesministerium des Innern im Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung seit März 2018 mitteilte. In dem genannten Zeitraum führte Vonovia, im Vergleich zu den übrigen Akteuren der Immobilienlobby, mit Abstand die meisten Gespräche mit der Bundesregierung - insgesamt fanden 19 Treffen zwischen Vonovia und Staatssekretär:innen oder Minister:innen statt. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 17.08.2022</ref> So traf sich am 28. August 2019 beispielsweise der damalige Finanzminister [[Olaf Scholz]] mit Vonovia-Lobbyist:innen, der in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum, gemessen an der Anzahl persönlicher Treffen, engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 17.08.2022</ref> Mit Lobbyist:innen der Deutsche Wohnen trafen sich Regierungsvertreter:innen vier Mal.<ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 17.08.2022</ref>

'''2013-2017'''

Auch in der 18. Legislaturperiode konnten Vonovia-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] hervor.
Es kam in diesem Zeitraum zu drei Begegnungen mit Vonovia-Vertreter:innen, beispielsweise als Bundesministerin Barbara Hendricks am 7. Juli 2017 an einem Richtfest der Vonovia teilnahm. Mit Lobbyist:innen der Deutsche Wohnen fanden fünf Treffen statt, unter anderem zu Themen wie "bezahlbares Wohnen und Bauen" und "Mietrecht" - ohne die Teilnahme weiterer Akteure. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 17.08.2022</ref>

'''Vor Oktober 2013'''

Die Deutsche Annington AG, wie der Immobilienkonzern bis 2015 hieß, bemühte sich wegen ihres schlechten Rufs vor allem seit Beginn der 2010er Jahre um eine Imageverbesserung und begann zu diesem Zweck eine Lobbyoffensive. So stellte das Unternehmen Kontakt zu zahlreichen Politiker:innen, insbesondere auch aus der [[SPD]], her, darunter Franz Müntefering und [[Frank-Walter Steinmeier]].<ref>[https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/lobbyarbeit-fuer-deutsche-annington-der-miet-hai-und-die-politik-3636410.html Der Miet-Hai und die Politik] stern.de vom 27.08.14, abgerufen am 17.08.2022</ref> Die frühere SPD-Ministerin [[Brigitte Zypries]] lud im Herbst 2012 in ihrem Darmstädter Wahlkreis zu einer Veranstaltung mit Rolf Kleine ein, der damals als Lobbyist für die Deutsche Annington tätig war. Als Mieter:innen auf der Veranstaltung ihre Empörung über das Immobilienunternehmen äußerten, reagierte sie dem ''Stern'' zufolge mit den Worten "Man muss doch mal zur Kenntnis nehmen, dass dieses Unternehmen sich offensichtlich bemüht. Das ist ein Riesen-Apparat, der braucht halt ein bisschen, bis er umschwenkt."<ref>Ebd.</ref> Auf Twitter schrieb sie zudem: "#Deutsche Annington: herzlichen Dank an Rolf Kleine - er hat die neue Aufstellung der DA gestern perfekt repräsentiert."<ref>[https://twitter.com/brigittezypries/status/263197564785016832?ref_src=twsrc%5Etfw Brigitte Zypries Twitter] twitter.com vom 30.10.12, abgerufen am 17.08.2022</ref> Zypries gibt an, dass sie die Veranstaltung anlässlich vorheriger Beschwerden von Mieter:innen und nicht auf Wunsch des Unternehmens organisiert habe. <ref>[https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/lobbyarbeit-fuer-deutsche-annington-der-miet-hai-und-die-politik-3636410.html Der Miet-Hai und die Politik] stern.de vom 27.08.14, abgerufen am 17.08.2022</ref>

===Share Deals===

Bei sogenannten Share Deals handelt es sich um eine Methode der legalen Steuervermeidung beim Kauf von Gesellschaften mit Immobilienbesitz, die häufig bei den Geschäften großer Wohnungsunternehmen zur Anwendung kommt. Beträgt der erworbene Anteil an dem Unternehmen maximal 89,9 %, entfällt die Grunderwerbssteuer. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/324/1932469.pdf Antwort der Bundesregierung: Share Deals im Immobiliensektor] dserver.bundestag.de vom 14.09.21, abgerufen am 16.08.2022</ref> Schätzungen zufolge belaufen sich die hierdurch entstehenden Verluste des deutschen Staats auf jährlich etwa eine Milliarde Euro. <ref>[https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156806.share-deals-zehntausende-wohnungen-mit-steuertrick-modell-verkauft.html?sstr=share Zehntausende Wohnungen mit Steuertrick-Modell verkauft] nd-aktuell.de vom 21.09.21, abgerufen am 16.08.2022</ref> Die Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia im Herbst 2021 stellt ein Beispiel für einen solchen Share Deal dar. <ref>[https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/10/vonovia-dw-deutsche-wohnen-steuer-grunderwerbssteuer-share-deal.html Vonovia umgeht Grunderwerbssteuer bei Übernahme der Deutsche Wohnen] rbb24.de vom 27.10.21, abgerufen am 16.08.2022</ref> Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, äußerte aufgrund des kurzen zeitlichen Abstands zwischen den Daten eines Lobbytreffens mit Vonovia-Vertreter:innen und einer Gesetzesvorlage zu den Share Deals die Vermutung, dass das Gesetz womöglich direkt auf den Lobbyeinfluss von Vonovia zurückgehe. Im Detail könne das jedoch nicht nachgewiesen werden. <ref>[https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159451.lobbyismus-mehr-als-nur-einen-fuss-in-der-tuer.html Mehr als nur einen Fuß in der Tür] nd-aktuell.de vom 09.12.21, abgerufen am 16.08.2022</ref>

===Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin===

Auf die Initiative des Rot-grün-roten Senats hin wurde Anfang des Jahres 2022 ein Bündnis aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden ins Leben gerufen, welches sich mit Fragen des Wohnungsbaus und der Sicherstellung bezahlbarer Mieten auseinandersetzen sollte. Ein erstes Treffen der potenziellen Bündnis-Partner fand im Januar 2022 statt und wurde als mühsam beschrieben.<ref>[https://www.zeit.de/news/2022-01/28/buendnis-neubau-und-bezahlbare-mieten-startet-eher-stockend Bündnis für Neubau und faire Mieten startet eher mühsam] zeit.de vom 28.01.22, abgerufen am 17.08.2022</ref> Nichtsdestotrotz konnte am 20. Juni 2022 eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet werden, welche zum Beispiel die Vorhaben der Fertigstellung von mindestens 100.000 Wohnungen bis zum Ende des Jahres 2026 sowie des Verzichts auf Mieterhöhungen beinhaltete, die bei WBS-berechtigten Haushalten Belastungen von mehr als 30 % des Haushaltsnettoeinkommens nach sich ziehen. Zu den Unterzeichner:innen der Bündnis-Vereinbarung zählen neben Mitgliedern der Landesregierung unter anderem auch Rolf Buch, der Vorstandsvorsitzende von Vonovia, sowie die Vorstände des BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen) und des Landesverbands Berlin-Brandenburg des BFW (Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen). <ref>[https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1218203.php Vereinbarung zum Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen im Roten Rathaus unterzeichnet] berlin.de vom 20.06.22, abgerufen am 17.08.2022</ref>

Vonovia nutzte die Unterzeichnung, um sich als mieterfreundliches Unternehmen zu inszenieren: Diesen Zweck erfüllt etwa das von Rolf Buch auf Twitter veröffentlichte [https://mobile.twitter.com/Rolf_Buch/status/1538922932621148164 gemeinsame Foto mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey] ([[SPD]]). Dazu schrieb er: "Wir wollen gemeinsam einen konstruktiven Weg aus der angespannten Situation am Berliner Wohnungsmarkt finden und dabei insbesondere einkommensschwache Haushalte schützen". Laut der ''Berliner Zeitung'' äußerte sich Buch zudem folgendermaßen zu der Bündnis-Vereinbarung: „Dieses Bündnis geht über all das hinaus, was wir je irgendwo in Deutschland gesehen haben. [...] Auch wenn es wehtut, werde ich das Bündnis unterschreiben.“ <ref>[https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/trotz-absagen-neubau-buendnis-in-berlin-unterzeichnet-li.238319 Trotz einiger Absagen: Neubau-Bündnis in Berlin unterzeichnet] berliner-zeitung.de vom 21.06.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> Seitens Giffey erfuhr das Bündnis ebenfalls viel Lob; es habe sich gezeigt, dass man "nur gemeinsam Lösungen für einen beschleunigten Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen finden" könne. <ref>Ebd.</ref>

Aufgrund der nur marginalen Zugeständnisse zur freiwilligen Mietbegrenzung wurde Rolf Buchs Aussage, Vonovia unterzeichne die Bündnis-Vereinbarung, "auch wenn es wehtu[e]", in Frage gestellt. Große Immobilienunternehmen würden durch die Vereinbarung kaum beeinträchtigt.<ref>[https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/wohnungsbau-buendnis-berlin-giffey-kommentar.html Schlüsselfigur Giffey] rbb24.de vom 21.06.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> Vielfach wurde Kritik an der Vereinbarung laut. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg ([[DGB]]) und der Berliner Mieterverein unterzeichneten die Bündnis-Vereinbarung nicht, weil diese die Immobilienwirtschaft nicht ausreichend in die Pflicht nehme und die Interessen der Mieter:innen nicht angemessen repräsentiere. Der DGB kritisierte beispielsweise, dass die private Wohnungswirtschaft sich nicht zu einem verbindlichen, allgemeinen Mietenstopp verpflichten ließ. <ref>[https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/07/berlin-senat-wohnungsbuendnis-dgb-unterschreibt-nicht.html DGB unterschreibt Giffeys Wohnungsvereinbarung nicht] berliner-zeitung.de vom 01.07.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> Auch der Berliner Mieterverein führte an, dass die Vereinbarung in zahlreichen Punkten nicht weit genug gehe und damit zum Teil wirkungslos sei. <ref>[https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/trotz-absagen-neubau-buendnis-in-berlin-unterzeichnet-li.238319 Trotz einiger Absagen: Neubau-Bündnis in Berlin unterzeichnet] berliner-zeitung.de vom 21.06.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> Bei den Verhandlungen seien jegliche Kompromisse abgelehnt worden, begründete der Mieterverein seinen Ausstieg aus dem Bündnis. <ref>[https://www.morgenpost.de/berlin/article235912005/Alle-Kompromisse-sind-abgelehnt-worden.html "Alle Kompromisse sind abgelehnt worden] morgenpost.de vom 17.07.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> Auch der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, der Zentrale Immobilienausschuss ([[ZIA]]) unterzeichnete die Vereinbarung nicht, unter anderem aufgrund der enthaltenen Mietbelastungsgrenze. <ref>[https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/trotz-absagen-neubau-buendnis-in-berlin-unterzeichnet-li.238319 Trotz einiger Absagen: Neubau-Bündnis in Berlin unterzeichnet] berliner-zeitung.de vom 21.06.22, abgerufen am 18.08.2022</ref>

===Sponsoring===

[[Sponsoring]] hilft Unternehmen bei der Imagepflege. Vonovia sponsert seit Juli 2021 den VfL Bochum und ist somit unter anderem mit seinem Logo auf den Trikots des Vereins präsent. <ref>[https://vfl-magazin.de/details-vonovia/ VfL und Vonovia: Details zum Millionendeal] vfl-magazin.de vom 02.07.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> Bei einem Wahlkampfauftritt im Jahr 2021 in Bochum trug Annalena Baerbock, zu diesen Zeitpunkt Kanzlerkandidatin der [[Grüne|Grünen]], ein solches Trikot des VfL, das ihr zuvor geschenkt worden war. Wegen des Vonovia-Logos löste der Fall zum Teil Irritationen aus. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233065735/Annalena-Baerbock-Corona-Rebellen-stoeren-ihren-Auftritt.html "Corona-Rebellen" stören Auftritt von Annalena Baerbock] welt.de vom 11.08.21, abgerufen am 18.08.2022</ref>

==Mieterhöhungen==

Vonovia steht nicht nur wegen der schlechten Instandsetzung der Wohnungen, sondern auch aufgrund der hohen Mieten immer wieder in der Kritik. <ref>[https://taz.de/Bremer-Vonovia-Mieter-vor-Gericht/!5834452/ Doppelt gekriffen] taz.de vom 09.02.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> <ref>[https://www.stern.de/wirtschaft/news/vonovia--so-will-der-wohnungskonzern-sein-mieses-image-loswerden-8712696.html Wohngarantie für Senioren: Wie Vonovia das miese Image loswerden will] stern.de vom 16.05.2019, abgerufen am 18.08.2022</ref> So kündigte der Konzern beispielsweise Anfang Juni 2022 angesichts der hohen Inflationsraten deutliche Mieterhöhungen an,<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/mieterhoehung-bei-vonovia-inflation-problematisch-fuer-vermieter-18072820.html Vonovia kündigt deutliche Mieterhöhungen an] faz.net vom 01.06.2022, abgerufen am 18.08.22</ref> von denen erst auf die heftige Kritik von Politik und Gewerkschaften hin aktuelle Bestandsmieter:innen ausgenommen wurden. <ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/vonovia-chef-buch-rudert-in-inflations-debatte-zurueck-100.html Mieterhöhung wegen Inflation: Vonovia-Chef rudert zurück] wdr.de vom 17.06.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> Mietsteigerungen zählen zum Geschäftsmodell von Vonovia: Betrachtet man den Zeitraum von 2016 bis 2021, lassen sich für jedes Jahr Mietsteigerungen beobachten, welche jeweils höher ausfallen als der Mietpreisindex des Statistischen Bundesamts. Die Mieten im Wohnungsbestand der Vonovia steigen demnach jährlich durchschnittlich stärker als der Durchschnitt aller Mieten in Deutschland. <ref>[https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschur_Vonovia_Web.pdf Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird] rosalux.de in 2022, abgerufen am 18.08.2022</ref> Im Jahr 2021 etwa erhöhten sich die Vonovia-Mieten – bereinigt um An- und Verkäufe – im Deutschlandbestand des Konzerns um 3,8 Prozent, während der Mietenindex des Statistischen Bundesamts lediglich einen Anstieg von 1,3 Prozent zeigte. <ref>Ebd.</ref> Aus diesem Grund gilt Vonovia als Mietpreistreiber.

Vonovia zahlt als börsennotiertes Unternehmen Dividenden an seine Aktionär:innen. Die Ausschüttung lässt sich zu den Mieteinnahmen ins Verhältnis setzen: Im Jahr 2021 zahlte Vonovia 45 Prozent seiner Brutto-Mieteinnahmen an die Aktionär:innen - somit flossen von jedem Euro Miete, den die Vonovia-Mieter:innen im Jahr 2021 zahlten, 45 Cent in die Dividendenausschüttung. Für die Bewirtschaftung der Wohnungen und deren Instandhaltung benötigte Vonovia dagegen nur ca. 25 Cent je Euro Mieteinnahme. <ref> Ebd.</ref>

== Geschichte==

Vonovia geht auf das Wohnungsunternehmen Deutsche Annington zurück, das im Jahr 2001 gegründet wurde und im selben Jahr elf Eisenbahnerwohnungsgesellschaften und deren knapp 65.000 Wohnungen erwarb. In den Folgejahren expandierte das Unternehmen durch den Kauf weiterer Wohnungsgesellschaftenfortan weiter expandierte. So wurde im Jahr 2005 das große Wohnungsunternehmen Viterra übernommen, welches zuvor zu [[E.ON]] gehörte.<ref>[https://www.wer-zu-wem.de/firma/deutsche-annington.html Vonovia] wer-zu-wem.de, abgerufen am 18.08.2022</ref> Im Jahr 2013 erfolgte der Börsengang der Deutschen Annington.<ref>[https://www.vonovia.de/de-de/ueber-vonovia/ueber-uns/akquisition Akquisition durch Vonovia] vonovia.de, abgerufen am 18.08.2022</ref> Im Jahr 2015 schloss sich der Konzern mit der GAGFAH zusammen, welche 144.000 Wohnungen in Deutschland besaß, <ref> Ebd.</ref>und benannte sich in Vonovia um. Mit der Umbenennung bezweckte das Unternehmen, das seine Expansion auch in den Folgejahren fortsetzte, seinen schlechten Ruf abzulegen.<ref>[https://www.stern.de/wirtschaft/news/deutsche-annington--mit-neuem-namen-vonovia-aus-der-krise-5936544.html Deutsche Annington heißt jetzt Vonovia] stern.de vom 20.03.15, abgerufen am 18.08.2022</ref> Im Herbst 2021 übernahm Vonovia nach mehreren Anläufen Deutsche Wohnen, das bis dahin zweitgrößte deutsche Wohnungsunternehmen. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-deutsche-wohnen-103.html Übernahme von Deutsche Wohnen gesichert] tagesschau.de vom 07.10.22, abgerufen am 18.08.2022</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

Vonovia

2022-08-22T10:24:05Z

SaraH:

{{BoxOrganisation
| Name = Vonovia
| Rechtsform = SE
| Tätigkeitsbereich = Immobilien
| Gründungsdatum = 2001
| Hauptsitz = Bochum
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = https://www.vonovia.de/de-de
}}

Vonovia ist mit einem Wohnungsbestand von 353.963 Wohneinheiten in Deutschland im Jahr 2021 mit Abstand der größte deutsche Wohnungskonzern.<ref>[https://www.capital.de/immobilien/das-sind-die-groessten-deutschen-wohnungsunternehmen Das sind die größten deutschen Wohnungsunternehmen] capital.de vom 28.05.21, abgerufen am 16.08.2022</ref> <ref>[https://report.vonovia.de/2021/q4/de/portfolio-im-bewirtschaftungsgeschaeft/ Portfoliostruktur] report.vonovia.de im März 2022, abgerufen am 16.08.2022</ref> Neben den Wohnungen in Deutschland verfügt Vonovia zudem über relevante Immobilienbestände in Österreich und Schweden. Im Jahr 2021 hat das Unternehmen mit Deutsche Wohnen, dem damals zweitgrößten Wohnungsunternehmen Deutschlands, einen wichtigen Konkurrenten übernommen: Zählt man die Wohnungsbestände von Vonovia und Deutsche Wohnen zusammen, bilden die Konzerne, die gemeinsam rund 560.000 Wohnungen besitzen, das größte Immobilienunternehmen Europas. <ref>[https://www.dw.com/de/vonovia-und-deutsche-wohnen-schmieden-europas-gr%C3%B6%C3%9Ften-immobilienkonzern/a-57657843 Vonovia und Deutsche Wohnen schmieden Europas größten Immobilienkonzern] .dw.com vom 25.05.21, abgerufen am 16.08.2022</ref> Vonovia ist aufgrund seiner in den letzten Jahren stets über dem Bundesdurchschnitt liegenden Mietsteigerungen ein Mietpreistreiber <ref>[https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschur_Vonovia_Web.pdf Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird] rosalux.de in 2022, abgerufen am 16.08.2022</ref> sowie darüber hinnus ein zentraler Lobbyakteur.

==Personal, Unternehmensstruktur und Aktionäre==

Der Mutterkonzern Vonovia SE besitzt verschiedene Objektgesellschaften, bei denen es sich um die formalen Eigentümerinnen der Wohnungen handelt, sowie zahlreiche Verwaltungs- und Service-Gesellschaften: Vonovia nennt Beteiligungen an über 740 Unternehmen in seinem Konzernabschluss für das Jahr 2021, von denen mehr als 450 in Deutschland ansässig sind. Vonovias Anteil an dem 2021 übernommenen Wohnungskonzern Deutsche Wohnen SE lag Ende des Jahres 2021 bei 87,6 %.<ref>[https://report.vonovia.de/2021/q4/app/uploads/VONOVIA-SE_Geschaeftsbericht_2021_Informationen.pdf Geschäftsbericht 2021: Informationen] vonovia.de, abgerufen am 16.08.2022</ref>
Den Vorstandsvorsitz der Vonovia hat Rolf Buch inne, welcher zudem Präsidiumsmitglied beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ([[GdW]]) und Vizepräsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ([[ZIA]]) ist. <ref>[https://www.vonovia.de/de-de/ueber-vonovia/ueber-uns/vorstand Vorstand] vonovia.de, abgerufen am 16.08.2022</ref> Im zwölfköpfigen Aufsichtsrat sind unter anderem Jürgen Fitschen, Senior Advisor der [[Deutsche Bank | Deutschen Bank]] und [[Seitenwechsler in Deutschland im Überblick| Hildegard Müller]], die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie ([[VDA]]), vertreten. <ref>[https://www.vonovia.de/de-de/ueber-vonovia/ueber-uns/aufsichtsrat Aufsichtsrat] vonovia.de, abgerufen am 16.08.2022</ref>
Der Geschäftsbericht des Jahres 2021 weist als Aktionäre die [[Norges Bank]] mit einem Anteil von 11.1%, [[BlackRock]] mit 8,3 % und [[APG]] mit 4% aus. <ref>[https://report.vonovia.de/2021/q4/app/uploads/VONOVIA-SE_Geschaeftsbericht_2021_Unternehmen-und-Aktie.pdf Geschäftsbericht 2021: Unternehmen und Aktie] report.vonovia.de, abgerufen am 16.08.2022</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss ==

===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen===

Vonovia hat im Jahr 2021 920.001 bis 930.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland ausgegeben. Es werden 14 Lobbyist:innen im deutschen Lobbyregister namentlich benannt. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001894/10478?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522vonovia%2522%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Vonovia] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.08.2022</ref> Auch auf EU-Ebene ist Vonovia als Lobbyakteur aktiv - das Unternehmen besitzt einen Eintrag im EU-Transparenzregister und gibt dort für das Jahr 2021 Lobbyausgaben von weniger als 10.000 Euro an.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=672524845633-46 Vonovia] ec.europa.eu, abgerufen am 17.08.2022</ref>

===Seitenwechsler:innen===

Im Frühling 2022 sorgte ein [[Seitenwechsel]] zu Vonovia für Aufsehen: Christian Rickerts, ein ehemaliger Staatssekretär der früheren grünen Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, übernahm zum 1. April 2022 die Leitung des Berliner Büros von Vonovia. Möglich war dies aufgrund des Fehlens einer [[Karenzzeit]]-Regelung in Berlin.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/rickerts-leitet-berliner-buero-von-vonovia/ Rickerts leitet Berliner Büro von Vonovia] politik-kommunikation.de vom 25.04.22, abgerufen am 17.08.2022</ref> <ref>[https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-ex-staatssekretaer-wechselt-zum-immobilienriesen-vonovia-li.221010?pid=true Ramona Pops Ex-Staatssekretär wird Immobilien-Lobbyist bei Vonovia] berliner-zeitung.de vom 06.04.22, abgerufen am 17.08.2022</ref>

===Mitgliedschaften===

Vonovia ist Mitglied 16 verschiedener Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001894/10478?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522vonovia%2522%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Vonovia] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.08.2022</ref>

* Arbeitsgemeinschaft Großer Wohnungsunternehmen
* Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen
* [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)
* Deutsche Gesellschaft für Politikberatung
* Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz
* Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
* European Public Real Estate Association
* Bundesverband Deutscher Wohnungsunternehmen ([[GdW]])
* Zentraler Immobilien Ausschuss ([[ZIA]])
* Initiative Wohnen 2050 e.V.
* [[IDWR]]
* Allianz der Chancen
* [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.
* [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.
* [[Grüner Wirtschaftsdialog]] e.V.
* Klima.Diskurs NRW

===Beauftragte Beratungsunternehmen und Berater:innen===

Vonovia wird im Lobbyregister des deutschen Bundestags als Auftraggeber folgender Beratungsunternehmen und Berater:innen genannt:
<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001894/10478?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522vonovia%2522%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Vonovia] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.08.2022</ref>

* Finsbury Glover Hering Europe GmbH
*KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG
*365 Sherpas GmbH
*Dr. Tanja Wiebe LL.M.

== Fallbeispiele und Kritik ==

===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung===

'''2018-2021'''

Vonovia fällt durch eine hohe Anzahl an Treffen mit Regierungsvertreter:innen auf, wie das Bundesministerium des Innern im Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung seit März 2018 mitteilte. In dem genannten Zeitraum führte Vonovia, im Vergleich zu den übrigen Akteuren der Immobilienlobby, mit Abstand die meisten Gespräche mit der Bundesregierung - insgesamt fanden 19 Treffen zwischen Vonovia und Staatssekretär:innen oder Minister:innen statt. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 17.08.2022</ref> So traf sich am 28. August 2019 beispielsweise der damalige Finanzminister [[Olaf Scholz]] mit Vonovia-Lobbyist:innen, der in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum, gemessen an der Anzahl persönlicher Treffen, engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 17.08.2022</ref> Mit Lobbyist:innen der Deutsche Wohnen trafen sich Regierungsvertreter:innen vier Mal.<ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 17.08.2022</ref>

'''2013-2017'''

Auch in der 18. Legislaturperiode konnten Vonovia-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] hervor.
Es kam in diesem Zeitraum zu drei Begegnungen mit Vonovia-Vertreter:innen, beispielsweise als Bundesministerin Barbara Hendricks am 7. Juli 2017 an einem Richtfest der Vonovia teilnahm. Mit Lobbyist:innen der Deutsche Wohnen fanden fünf Treffen statt, unter anderem zu Themen wie "bezahlbares Wohnen und Bauen" und "Mietrecht" - ohne die Teilnahme weiterer Akteure. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 17.08.2022</ref>

'''Vor Oktober 2013'''

Die Deutsche Annington AG, wie der Immobilienkonzern bis 2015 hieß, bemühte sich wegen ihres schlechten Rufs vor allem seit Beginn der 2010er Jahre um eine Imageverbesserung und begann zu diesem Zweck eine Lobbyoffensive. So stellte das Unternehmen Kontakt zu zahlreichen Politiker:innen, insbesondere auch aus der [[SPD]], her, darunter Franz Müntefering und [[Frank-Walter Steinmeier]].<ref>[https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/lobbyarbeit-fuer-deutsche-annington-der-miet-hai-und-die-politik-3636410.html Der Miet-Hai und die Politik] stern.de vom 27.08.14, abgerufen am 17.08.2022</ref> Die frühere SPD-Ministerin [[Brigitte Zypries]] lud im Herbst 2012 in ihrem Darmstädter Wahlkreis zu einer Veranstaltung mit Rolf Kleine ein, der damals als Lobbyist für die Deutsche Annington tätig war. Als Mieter:innen auf der Veranstaltung ihre Empörung über das Immobilienunternehmen äußerten, reagierte sie dem ''Stern'' zufolge mit den Worten "Man muss doch mal zur Kenntnis nehmen, dass dieses Unternehmen sich offensichtlich bemüht. Das ist ein Riesen-Apparat, der braucht halt ein bisschen, bis er umschwenkt."<ref>Ebd.</ref> Auf Twitter schrieb sie zudem: "#Deutsche Annington: herzlichen Dank an Rolf Kleine - er hat die neue Aufstellung der DA gestern perfekt repräsentiert."<ref>[https://twitter.com/brigittezypries/status/263197564785016832?ref_src=twsrc%5Etfw Brigitte Zypries Twitter] twitter.com vom 30.10.12, abgerufen am 17.08.2022</ref> Zypries gibt an, dass sie die Veranstaltung anlässlich vorheriger Beschwerden von Mieter:innen und nicht auf Wunsch des Unternehmens organisiert habe. <ref>[https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/lobbyarbeit-fuer-deutsche-annington-der-miet-hai-und-die-politik-3636410.html Der Miet-Hai und die Politik] stern.de vom 27.08.14, abgerufen am 17.08.2022</ref>

===Share Deals===

Bei sogenannten Share Deals handelt es sich um eine Methode der legalen Steuervermeidung beim Kauf von Gesellschaften mit Immobilienbesitz, die häufig bei den Geschäften großer Wohnungsunternehmen zur Anwendung kommt. Beträgt der erworbene Anteil an dem Unternehmen maximal 89,9 %, entfällt die Grunderwerbssteuer. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/324/1932469.pdf Antwort der Bundesregierung: Share Deals im Immobiliensektor] dserver.bundestag.de vom 14.09.21, abgerufen am 16.08.2022</ref> Schätzungen zufolge belaufen sich die hierdurch entstehenden Verluste des deutschen Staats auf jährlich etwa eine Milliarde Euro. <ref>[https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156806.share-deals-zehntausende-wohnungen-mit-steuertrick-modell-verkauft.html?sstr=share Zehntausende Wohnungen mit Steuertrick-Modell verkauft] nd-aktuell.de vom 21.09.21, abgerufen am 16.08.2022</ref> Die Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia im Herbst 2021 stellt ein Beispiel für einen solchen Share Deal dar. <ref>[https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/10/vonovia-dw-deutsche-wohnen-steuer-grunderwerbssteuer-share-deal.html Vonovia umgeht Grunderwerbssteuer bei Übernahme der Deutsche Wohnen] rbb24.de vom 27.10.21, abgerufen am 16.08.2022</ref> Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, äußerte aufgrund des kurzen zeitlichen Abstands zwischen den Daten eines Lobbytreffens mit Vonovia-Vertreter:innen und einer Gesetzesvorlage zu den Share Deals die Vermutung, dass das Gesetz womöglich direkt auf den Lobbyeinfluss von Vonovia zurückgehe. Im Detail könne das jedoch nicht nachgewiesen werden. <ref>[https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159451.lobbyismus-mehr-als-nur-einen-fuss-in-der-tuer.html Mehr als nur einen Fuß in der Tür] nd-aktuell.de vom 09.12.21, abgerufen am 16.08.2022</ref>

===Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin===

Auf die Initiative des Rot-grün-roten Senats hin wurde Anfang des Jahres 2022 ein Bündnis aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden ins Leben gerufen, welches sich mit Fragen des Wohnungsbaus und der Sicherstellung bezahlbarer Mieten auseinandersetzen sollte. Ein erstes Treffen der potenziellen Bündnis-Partner fand im Januar 2022 statt und wurde als mühsam beschrieben.<ref>[https://www.zeit.de/news/2022-01/28/buendnis-neubau-und-bezahlbare-mieten-startet-eher-stockend Bündnis für Neubau und faire Mieten startet eher mühsam] zeit.de vom 28.01.22, abgerufen am 17.08.2022</ref> Nichtsdestotrotz konnte am 20. Juni 2022 eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet werden, welche zum Beispiel die Vorhaben der Fertigstellung von mindestens 100.000 Wohnungen bis zum Ende des Jahres 2026 sowie des Verzichts auf Mieterhöhungen beinhaltete, die bei WBS-berechtigten Haushalten Belastungen von mehr als 30 % des Haushaltsnettoeinkommens nach sich ziehen. Zu den Unterzeichner:innen der Bündnis-Vereinbarung zählen neben Mitgliedern der Landesregierung unter anderem auch Rolf Buch, der Vorstandsvorsitzende von Vonovia, sowie die Vorstände des BBU (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen) und des Landesverbands Berlin-Brandenburg des BFW (Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen). <ref>[https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1218203.php Vereinbarung zum Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen im Roten Rathaus unterzeichnet] berlin.de vom 20.06.22, abgerufen am 17.08.2022</ref>

Vonovia nutzte die Unterzeichnung, um sich als mieterfreundliches Unternehmen zu inszenieren: Diesen Zweck erfüllt etwa das von Rolf Buch auf Twitter veröffentlichte [https://mobile.twitter.com/Rolf_Buch/status/1538922932621148164 gemeinsame Foto mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey] ([[SPD]]). Dazu schrieb er: "Wir wollen gemeinsam einen konstruktiven Weg aus der angespannten Situation am Berliner Wohnungsmarkt finden und dabei insbesondere einkommensschwache Haushalte schützen". Laut der ''Berliner Zeitung'' äußerte sich Buch zudem folgendermaßen zu der Bündnis-Vereinbarung: „Dieses Bündnis geht über all das hinaus, was wir je irgendwo in Deutschland gesehen haben. [...] Auch wenn es wehtut, werde ich das Bündnis unterschreiben.“ <ref>[https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/trotz-absagen-neubau-buendnis-in-berlin-unterzeichnet-li.238319 Trotz einiger Absagen: Neubau-Bündnis in Berlin unterzeichnet] berliner-zeitung.de vom 21.06.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> Seitens Giffey erfuhr das Bündnis ebenfalls viel Lob; es habe sich gezeigt, dass man "nur gemeinsam Lösungen für einen beschleunigten Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen finden" könne. <ref>Ebd.</ref>

Aufgrund der nur marginalen Zugeständnisse zur freiwilligen Mietbegrenzung wurde Rolf Buchs Aussage, Vonovia unterzeichne die Bündnis-Vereinbarung, "auch wenn es wehtu[e]", in Frage gestellt. Große Immobilienunternehmen würden durch die Vereinbarung kaum beeinträchtigt.<ref>[https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/wohnungsbau-buendnis-berlin-giffey-kommentar.html Schlüsselfigur Giffey] rbb24.de vom 21.06.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> Vielfach wurde Kritik an der Vereinbarung laut. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg ([[DGB]]) und der Berliner Mieterverein unterzeichneten die Bündnis-Vereinbarung nicht, weil diese die Immobilienwirtschaft nicht ausreichend in die Pflicht nehme und die Interessen der Mieter:innen nicht angemessen repräsentiere. Der DGB kritisierte beispielsweise, dass die private Wohnungswirtschaft sich nicht zu einem verbindlichen, allgemeinen Mietenstopp verpflichten ließ. <ref>[https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/07/berlin-senat-wohnungsbuendnis-dgb-unterschreibt-nicht.html DGB unterschreibt Giffeys Wohnungsvereinbarung nicht] berliner-zeitung.de vom 01.07.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> Auch der Berliner Mieterverein führte an, dass die Vereinbarung in zahlreichen Punkten nicht weit genug gehe und damit zum Teil wirkungslos sei. <ref>[https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/trotz-absagen-neubau-buendnis-in-berlin-unterzeichnet-li.238319 Trotz einiger Absagen: Neubau-Bündnis in Berlin unterzeichnet] berliner-zeitung.de vom 21.06.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> Bei den Verhandlungen seien jegliche Kompromisse abgelehnt worden, begründete der Mieterverein seinen Ausstieg aus dem Bündnis. <ref>[https://www.morgenpost.de/berlin/article235912005/Alle-Kompromisse-sind-abgelehnt-worden.html "Alle Kompromisse sind abgelehnt worden] morgenpost.de vom 17.07.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> Auch der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, der Zentrale Immobilienausschuss ([[ZIA]]) unterzeichnete die Vereinbarung nicht, unter anderem aufgrund der enthaltenen Mietbelastungsgrenze. <ref>[https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/trotz-absagen-neubau-buendnis-in-berlin-unterzeichnet-li.238319 Trotz einiger Absagen: Neubau-Bündnis in Berlin unterzeichnet] berliner-zeitung.de vom 21.06.22, abgerufen am 18.08.2022</ref>

===Sponsoring===

[[Sponsoring]] hilft Unternehmen bei der Imagepflege. Vonovia sponsert seit Juli 2021 den VfL Bochum und ist somit unter anderem mit seinem Logo auf den Trikots des Vereins präsent. <ref>[https://vfl-magazin.de/details-vonovia/ VfL und Vonovia: Details zum Millionendeal] vfl-magazin.de vom 02.07.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> Bei einem Wahlkampfauftritt im Jahr 2021 in Bochum trug Annalena Baerbock, zu diesen Zeitpunkt Kanzlerkandidatin der [[Grüne|Grünen]], ein solches Trikot des VfL, das ihr zuvor geschenkt worden war. Wegen des Vonovia-Logos löste der Fall zum Teil Irritationen aus. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233065735/Annalena-Baerbock-Corona-Rebellen-stoeren-ihren-Auftritt.html "Corona-Rebellen" stören Auftritt von Annalena Baerbock] welt.de vom 11.08.21, abgerufen am 18.08.2022</ref>

==Mieterhöhungen==

Vonovia steht nicht nur wegen der schlechten Instandsetzung der Wohnungen, sondern auch aufgrund der hohen Mieten immer wieder in der Kritik. <ref>[https://taz.de/Bremer-Vonovia-Mieter-vor-Gericht/!5834452/ Doppelt gekriffen] taz.de vom 09.02.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> <ref>[https://www.stern.de/wirtschaft/news/vonovia--so-will-der-wohnungskonzern-sein-mieses-image-loswerden-8712696.html Wohngarantie für Senioren: Wie Vonovia das miese Image loswerden will] stern.de vom 16.05.2019, abgerufen am 18.08.2022</ref> So kündigte der Konzern beispielsweise Anfang Juni 2022 angesichts der hohen Inflationsraten deutliche Mieterhöhungen an,<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/mieterhoehung-bei-vonovia-inflation-problematisch-fuer-vermieter-18072820.html Vonovia kündigt deutliche Mieterhöhungen an] faz.net vom 01.06.2022, abgerufen am 18.08.22</ref> von denen erst auf die heftige Kritik von Politik und Gewerkschaften hin aktuelle Bestandsmieter:innen ausgenommen wurden. <ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/vonovia-chef-buch-rudert-in-inflations-debatte-zurueck-100.html Mieterhöhung wegen Inflation: Vonovia-Chef rudert zurück] wdr.de vom 17.06.22, abgerufen am 18.08.2022</ref> Mietsteigerungen zählen zum Geschäftsmodell von Vonovia: Betrachtet man den Zeitraum von 2016 bis 2021, lassen sich für jedes Jahr Mietsteigerungen beobachten, welche jeweils höher ausfallen als der Mietpreisindex des Statistischen Bundesamts. Die Mieten im Wohnungsbestand der Vonovia steigen demnach jährlich durchschnittlich stärker als der Durchschnitt aller Mieten in Deutschland. <ref>[https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschur_Vonovia_Web.pdf Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird] rosalux.de in 2022, abgerufen am 18.08.2022</ref> Im Jahr 2021 etwa erhöhten sich die Vonovia-Mieten – bereinigt um An- und Verkäufe – im Deutschlandbestand des Konzerns um 3,8 Prozent, während der Mietenindex des Statistischen Bundesamts lediglich einen Anstieg von 1,3 Prozent zeigte. <ref>Ebd.</ref> Aus diesem Grund gilt Vonovia als Mietpreistreiber.

Vonovia zahlt als börsennotiertes Unternehmen Dividenden an seine Aktionär:innen. Die Ausschüttung lässt sich zu den Mieteinnahmen ins Verhältnis setzen: Im Jahr 2021 zahlte Vonovia 45 Prozent seiner Brutto-Mieteinnahmen an die Aktionär:innen - somit flossen von jedem Euro Miete, den die Vonovia-Mieter:innen im Jahr 2021 zahlten, 45 Cent in die Dividendenausschüttung. Für die Bewirtschaftung der Wohnungen und deren Instandhaltung benötigte Vonovia dagegen nur ca. 25 Cent je Euro Mieteinnahme. <ref> Ebd.</ref>

== Geschichte==

Vonovia geht auf das Wohnungsunternehmen Deutsche Annington zurück, das im Jahr 2001 gegründet wurde und im selben Jahr elf Eisenbahnerwohnungsgesellschaften und deren knapp 65.000 Wohnungen erwarb. In den Folgejahren expandierte das Unternehmen durch den Kauf weiterer Wohnungsgesellschaftenfortan weiter expandierte. So wurde im Jahr 2005 das große Wohnungsunternehmen Viterra übernommen, welches zuvor zu [[E.ON]] gehörte.<ref>[https://www.wer-zu-wem.de/firma/deutsche-annington.html Vonovia] wer-zu-wem.de, abgerufen am 18.08.2022</ref> Im Jahr 2013 erfolgte der Börsengang der Deutschen Annington.<ref>[https://www.vonovia.de/de-de/ueber-vonovia/ueber-uns/akquisition Akquisition durch Vonovia] vonovia.de, abgerufen am 18.08.2022</ref> Im Jahr 2015 schloss sich der Konzern mit der GAGFAH zusammen, welche 144.000 Wohnungen in Deutschland besaß, <ref> Ebd.</ref>und benannte sich in Vonovia um. Mit der Umbenennung bezweckte das Unternehmen, das seine Expansion auch in den Folgejahren fortsetzte, seinen schlechten Ruf abzulegen.<ref>[https://www.stern.de/wirtschaft/news/deutsche-annington--mit-neuem-namen-vonovia-aus-der-krise-5936544.html Deutsche Annington heißt jetzt Vonovia] stern.de vom 20.03.15, abgerufen am 18.08.2022</ref> Im Herbst 2021 übernahm Vonovia nach mehreren Anläufen Deutsche Wohnen, das bis dahin zweitgrößte deutsche Wohnungsunternehmen. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-deutsche-wohnen-103.html Übernahme von Deutsche Wohnen gesichert] tagesschau.de vom 07.10.22, abgerufen am 18.08.2022</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

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