Lobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]

Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik

2013-10-15T08:01:01Z

T. Duermeier: Bild eingefügt

{{BoxOrganisation
| Name = Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)
| Logo = [[Bild:DWT_logo.jpg|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Rüstungsunternehmen, Bundestagsabgeordnete, Vertreter des Verteidigungsministeriums und Militärs erörtern gemeinsam Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik
| Gründungsdatum = 1957
| Hauptsitz = Hochstadenring 50, 53119 Bonn
| Homepage = [http://www.dwt-sgw.de www.dwt-sgw.de]
}}

Die '''Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik''' (DWT) ist ein von der Rüstungsindustrie dominierter Verein, in dem deren Vertreter und Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter des [[Bundesverteidigungsministerium|Verteidigungsministeriums]] Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik erörtern. Dies erlaubt es der Rüstungsindustrie, bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse informell Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Dabei werden die Rüstungsunternehmen neben ihrem Sachverstand zwangsläufig auch ihre Interessen an aufwändigen Rüstungsprojekten einbringen, für deren Kosten der Steuerzahler aufkommt. Interessengruppen, die an der Abrüstung oder an der Begrenzung der Rüstungskosten interessiert sind (z. B. Friedensinitiativen oder der Bund der Steuerzahler) sind in dem Verein nicht vertreten. Das dauerhafte Zusammenwirken von Rüstungsunternehmen und Parlamentariern birgt die Gefahr, dass rüstungspolitische und wehrtechnische Entscheidungen von den zuständigen parlamentarischen Gremien faktisch in intransparente Gesprächsrunden verlagert werden, in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ist 1957 auf Initiative der Rüstungsabteilung des [[Bundesverteidigungsministerium|Bundesministeriums der Verteidigung]] (BMVg) gegründet worden. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung in den Bereichen Wehrtechnik, Verteidigungswirtschaft, Bündnisfähigkeit und Sicherheitspolitik (§ 2 der Satzung vom 7. Mai 2013). Dazu bietet der Verein allen Interessierten aus Öffentlichkeit, Politik, Bundeswehr, Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Forschung eine neutrale Plattform für den Dialog. Die DWT verweist auf ihrer Webseite als Vorteil einer Mitgliedschaft u. a. auf ihr "Netzwerk aus Politik, Bundeswehr und anderen Organen der Exekutive, der Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung sowie der Medien."<ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/dwt-im-profil/ihre-vorteile/ Ihre Vorteile], Webseite dwt, abgerufen am 11. 10. 2013</ref> Zu den Veranstaltungen gehören Vorträge, Workshops, Gesprächsrunden und Parlamentarische Abende.

Nach § 3 der Satzung besteht der Verein aus persönlichen Mitgliedern (Einzelpersonen), fördernden Mitgliedern (Rüstungsfirmen und Institute), außerordentlichen Mitgliedern (Personen und Vereinigungen, die den Zielen des Vereins nahestehen) und Ehrenmitgliedern. 2013 zählt die DWT ca. 250 fördernde und etwa 930 persönliche Mitglieder.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu dreizehn weiteren Vorstandsmitgliedern, darunter in der Regel dem Geschäftsführer
sowie dem Sprecher der Sektionen und Arbeitskreise sowie dem Sprecher des Initiativkreises Zukunft (IKZ)

Mitglieder des Vorstands sind<ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/vorstand/ Vorstand], Webseite DWT, abgerufen am 11.10.2013</ref>:
*Rainer Schuwirth (Vorsitzender), General a.D.
*Hans-Jürgen Niemeier (Stellvertretender Vorsitzender)
**Vorsitzender des Aufsichtsrats, CONET Solutions GmbH
**enge Verbindung zum Mittelstand
*Ulrich Bernhardt
**Geschäftsführer WEW Westerwälder Eisenwerk GmbH
**enge Verbindung zu nationalen Verbänden und Organisationen, z. B. BDI
*Peter Bohrer
**Chef des Stabes Kommando SKB, BMVg
**enge Verbindung zu den Streitkräften
*Wolfgang Döring, Geschäftsführer der DWT
*Patrick Fitschen
**Leiter Büro Berlin des Rüstungsunternehmens MBDA Deutschland GmbH
**1. Sprecher des "Initiativkreis Zukunft" (IKZ)
*Andreas Hammer
**Senior Vice President, Head of Central Functions, Cassidian/[[EADS]]
**enge Verbindung zur Großindustrie
*Ulrich Meßmer
**SPD-MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses (scheidet im Oktober 2013 aus dem Bundestag aus)
**enge Verbindung zur Politik
*Michael Paul
**[[Stiftung Wissenschaft und Politik]] (SWP)
**Berater in sicherheitspolitischen Fragen
*Ansgar Rieks
**Kommando Unterstützungsverbände Luftwaffe
**enge Verbindung zur Bundeswehr
*Peter Scaruppe
**Director Industry & Market der [[European Defence Agency]] (EDA)
**enge Verbindung zu internationalen Verbänden und Organisationen, z. B. EDA
*Armin Schmidt-Franke
**Unterabteilungsleiter Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung I, BMVg
**enge Verbindung zum Rüstungsbereich der Bundeswehr
*Josef-Erhard Schuler, Sprecher der Sektions- und Arbeitskreisleiter der DWT
*Klaus Thoma
**Institutsleiter EMI, Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik, Ernst-Machnig-Institut
**enge Verbindung zu Wissenschaft und Forschung
*Goerg Wilmers
**Geschäftsführer BWI Informationstechnik GmbH
**Berater in Fragen der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP)

===Präsidium===
Dem Präsidium sollen Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Forschung, Industrie, Wirtschaft
und Bundeswehr angehören.

Die Mitglieder des Präsidiums sind [http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ hier] abrufbar.

Präsident/Vizepräsident
*Werner Dornisch (Präsident)<ref>[http://www.csu-feldkirchen-westerham.de/inhalt_liste.html CSU Feldkirchen Kandidatenliste], Webseite csu feldkirchen, abgerufen am 11. 10. 2013</ref><ref>[http://www.diehl.com/de/diehl-gruppe/presse/diehl-vorstand-werner-dornisch-wechselt-in-den-ruhestand/190.html?tx_ttnews%5Bpointer%5D=61&cHash=5bc23f093f48a575e56c0ec056ef2eb0 Diehl-Vorstand Werner Dornisch wechselt in den Ruhestand, 22.2.2007], Webseite Diehl, abgerufen am 12. 10. 2013</ref>
**bis 1979 Generalstabsoffizier im NATO-Hauptquartier
**Tätigkeit in führenden Positionen internationaler Luft- und Raumfahrtkonzerne, u. a. bis 2007 Vorstandsmitglied von Diehl (Zentralbereich Außenbeziehungen)
**Vizepräsident [[Deutsch-Atlantische Gesellschaft]]
**Mitglied des Kuratoriums [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]]
*Henning Otte (Vizepräsident), CDU-MdB
**stellv. verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
**Mitglied des Präsidiums [[Förderkreis Deutsches Heer]]

Zu den weiteren Mitgliedern des Präsidiums gehören die folgenden Parlamentarier/Ex-Parlamentarier:
*Rainer Arnold, SPD-MdB
**Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
**Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
*Jörg van Essen, FDP-MdB bis 10/2013
**bis 10/2013 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
**Mitglied des Vorstands [[Förderkreis Deutsches Heer]]
**Stellv. Vorsitzender des Beirates für Wirtschaftsrecht [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
**Vizepräsident [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]]
*Elke Hoff
**bis 10/2013 FDP-MdB und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags
**Stellv. Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
*Roderich Kiesewetter, CDU-MdB
**Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags
**Präsident Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.
*Henning Otte, Vizepräsident
*Bernd Siebert, CDU-MdB
**Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, bis 2010 stellv. Vorsitzender des Bundesfachausschusses "Sicherheitspolitik" der CDU
**Mitglied des Präsidiums [[Förderkreis Deutsches Heer]]

===Verbindungen===
Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bestehen mit der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] e.V. (GfW), der [[Carl-Cranz-Gesellschaft]] (CCG), dem Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) und dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw). Gemeinsame Veranstaltungen gibt es auch mit der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] e.V. und dem [[Förderkreis Deutsches Heer]] e.V.<ref>[http://www.dwt-sgw.de/fileadmin/redaktion/DWT-Veranstaltungen/IKZ/2013/Berliner_Querschuss/2013-06-20_Einladung.pdf Einladung zum Berliner Querschuss vom Mai 2013], Webseite DWT, abgerufen am 12. 10. 2013</ref>

== Finanzen==
in Bearbeitung
''Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden''

== Lobbystrategien und Einfluss==
in Bearbeitung
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''

== Fallstudien und Kritik ==
in Bearbeitung
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Datei:DWT logo.jpg

2013-10-15T08:00:09Z

T. Duermeier:

Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik

2013-10-15T07:58:20Z

T. Duermeier: Typo

{{BoxOrganisation
| Name = Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Rüstungsunternehmen, Bundestagsabgeordnete, Vertreter des Verteidigungsministeriums und Militärs erörtern gemeinsam Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik
| Gründungsdatum = 1957
| Hauptsitz = Hochstadenring 50, 53119 Bonn
| Homepage = [http://www.dwt-sgw.de www.dwt-sgw.de]
}}

Die '''Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik''' (DWT) ist ein von der Rüstungsindustrie dominierter Verein, in dem deren Vertreter und Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter des [[Bundesverteidigungsministerium|Verteidigungsministeriums]] Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik erörtern. Dies erlaubt es der Rüstungsindustrie, bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse informell Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Dabei werden die Rüstungsunternehmen neben ihrem Sachverstand zwangsläufig auch ihre Interessen an aufwändigen Rüstungsprojekten einbringen, für deren Kosten der Steuerzahler aufkommt. Interessengruppen, die an der Abrüstung oder an der Begrenzung der Rüstungskosten interessiert sind (z. B. Friedensinitiativen oder der Bund der Steuerzahler) sind in dem Verein nicht vertreten. Das dauerhafte Zusammenwirken von Rüstungsunternehmen und Parlamentariern birgt die Gefahr, dass rüstungspolitische und wehrtechnische Entscheidungen von den zuständigen parlamentarischen Gremien faktisch in intransparente Gesprächsrunden verlagert werden, in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ist 1957 auf Initiative der Rüstungsabteilung des [[Bundesverteidigungsministerium|Bundesministeriums der Verteidigung]] (BMVg) gegründet worden. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung in den Bereichen Wehrtechnik, Verteidigungswirtschaft, Bündnisfähigkeit und Sicherheitspolitik (§ 2 der Satzung vom 7. Mai 2013). Dazu bietet der Verein allen Interessierten aus Öffentlichkeit, Politik, Bundeswehr, Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Forschung eine neutrale Plattform für den Dialog. Die DWT verweist auf ihrer Webseite als Vorteil einer Mitgliedschaft u. a. auf ihr "Netzwerk aus Politik, Bundeswehr und anderen Organen der Exekutive, der Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung sowie der Medien."<ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/dwt-im-profil/ihre-vorteile/ Ihre Vorteile], Webseite dwt, abgerufen am 11. 10. 2013</ref> Zu den Veranstaltungen gehören Vorträge, Workshops, Gesprächsrunden und Parlamentarische Abende.

Nach § 3 der Satzung besteht der Verein aus persönlichen Mitgliedern (Einzelpersonen), fördernden Mitgliedern (Rüstungsfirmen und Institute), außerordentlichen Mitgliedern (Personen und Vereinigungen, die den Zielen des Vereins nahestehen) und Ehrenmitgliedern. 2013 zählt die DWT ca. 250 fördernde und etwa 930 persönliche Mitglieder.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu dreizehn weiteren Vorstandsmitgliedern, darunter in der Regel dem Geschäftsführer
sowie dem Sprecher der Sektionen und Arbeitskreise sowie dem Sprecher des Initiativkreises Zukunft (IKZ)

Mitglieder des Vorstands sind<ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/vorstand/ Vorstand], Webseite DWT, abgerufen am 11.10.2013</ref>:
*Rainer Schuwirth (Vorsitzender), General a.D.
*Hans-Jürgen Niemeier (Stellvertretender Vorsitzender)
**Vorsitzender des Aufsichtsrats, CONET Solutions GmbH
**enge Verbindung zum Mittelstand
*Ulrich Bernhardt
**Geschäftsführer WEW Westerwälder Eisenwerk GmbH
**enge Verbindung zu nationalen Verbänden und Organisationen, z. B. BDI
*Peter Bohrer
**Chef des Stabes Kommando SKB, BMVg
**enge Verbindung zu den Streitkräften
*Wolfgang Döring, Geschäftsführer der DWT
*Patrick Fitschen
**Leiter Büro Berlin des Rüstungsunternehmens MBDA Deutschland GmbH
**1. Sprecher des "Initiativkreis Zukunft" (IKZ)
*Andreas Hammer
**Senior Vice President, Head of Central Functions, Cassidian/[[EADS]]
**enge Verbindung zur Großindustrie
*Ulrich Meßmer
**SPD-MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses (scheidet im Oktober 2013 aus dem Bundestag aus)
**enge Verbindung zur Politik
*Michael Paul
**[[Stiftung Wissenschaft und Politik]] (SWP)
**Berater in sicherheitspolitischen Fragen
*Ansgar Rieks
**Kommando Unterstützungsverbände Luftwaffe
**enge Verbindung zur Bundeswehr
*Peter Scaruppe
**Director Industry & Market der [[European Defence Agency]] (EDA)
**enge Verbindung zu internationalen Verbänden und Organisationen, z. B. EDA
*Armin Schmidt-Franke
**Unterabteilungsleiter Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung I, BMVg
**enge Verbindung zum Rüstungsbereich der Bundeswehr
*Josef-Erhard Schuler, Sprecher der Sektions- und Arbeitskreisleiter der DWT
*Klaus Thoma
**Institutsleiter EMI, Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik, Ernst-Machnig-Institut
**enge Verbindung zu Wissenschaft und Forschung
*Goerg Wilmers
**Geschäftsführer BWI Informationstechnik GmbH
**Berater in Fragen der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP)

===Präsidium===
Dem Präsidium sollen Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Forschung, Industrie, Wirtschaft
und Bundeswehr angehören.

Die Mitglieder des Präsidiums sind [http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ hier] abrufbar.

Präsident/Vizepräsident
*Werner Dornisch (Präsident)<ref>[http://www.csu-feldkirchen-westerham.de/inhalt_liste.html CSU Feldkirchen Kandidatenliste], Webseite csu feldkirchen, abgerufen am 11. 10. 2013</ref><ref>[http://www.diehl.com/de/diehl-gruppe/presse/diehl-vorstand-werner-dornisch-wechselt-in-den-ruhestand/190.html?tx_ttnews%5Bpointer%5D=61&cHash=5bc23f093f48a575e56c0ec056ef2eb0 Diehl-Vorstand Werner Dornisch wechselt in den Ruhestand, 22.2.2007], Webseite Diehl, abgerufen am 12. 10. 2013</ref>
**bis 1979 Generalstabsoffizier im NATO-Hauptquartier
**Tätigkeit in führenden Positionen internationaler Luft- und Raumfahrtkonzerne, u. a. bis 2007 Vorstandsmitglied von Diehl (Zentralbereich Außenbeziehungen)
**Vizepräsident [[Deutsch-Atlantische Gesellschaft]]
**Mitglied des Kuratoriums [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]]
*Henning Otte (Vizepräsident), CDU-MdB
**stellv. verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
**Mitglied des Präsidiums [[Förderkreis Deutsches Heer]]

Zu den weiteren Mitgliedern des Präsidiums gehören die folgenden Parlamentarier/Ex-Parlamentarier:
*Rainer Arnold, SPD-MdB
**Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
**Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
*Jörg van Essen, FDP-MdB bis 10/2013
**bis 10/2013 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
**Mitglied des Vorstands [[Förderkreis Deutsches Heer]]
**Stellv. Vorsitzender des Beirates für Wirtschaftsrecht [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
**Vizepräsident [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]]
*Elke Hoff
**bis 10/2013 FDP-MdB und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags
**Stellv. Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
*Roderich Kiesewetter, CDU-MdB
**Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags
**Präsident Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.
*Henning Otte, Vizepräsident
*Bernd Siebert, CDU-MdB
**Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, bis 2010 stellv. Vorsitzender des Bundesfachausschusses "Sicherheitspolitik" der CDU
**Mitglied des Präsidiums [[Förderkreis Deutsches Heer]]

===Verbindungen===
Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bestehen mit der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] e.V. (GfW), der [[Carl-Cranz-Gesellschaft]] (CCG), dem Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) und dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw). Gemeinsame Veranstaltungen gibt es auch mit der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] e.V. und dem [[Förderkreis Deutsches Heer]] e.V.<ref>[http://www.dwt-sgw.de/fileadmin/redaktion/DWT-Veranstaltungen/IKZ/2013/Berliner_Querschuss/2013-06-20_Einladung.pdf Einladung zum Berliner Querschuss vom Mai 2013], Webseite DWT, abgerufen am 12. 10. 2013</ref>

== Finanzen==
in Bearbeitung
''Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden''

== Lobbystrategien und Einfluss==
in Bearbeitung
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''

== Fallstudien und Kritik ==
in Bearbeitung
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]

Förderkreis Deutsches Heer

2013-10-10T14:21:51Z

T. Duermeier: Logo ergänzt und einige Ergänzungen

{{BoxOrganisation
| Name = Förderkreis Deutsches Heer
| Logo = [[Bild:Foederkreis_dt_heer.jpg|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
| Gründungsdatum = 1985
| Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn
| Homepage = [http://www.fkhev.de/index.php?id=5 www.fkhev.de]
}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der '''Förderkreis Deutsches Heer''' e.V. mit Sitz in Bonn ist eine Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=6 Webseite Förderkreis Deutsches Heer, abgerufen am 8. Oktober 2013]</ref>

Der Verein organisiert Veranstaltungen (Parlamentarische Abende, Symposien) und Arbeitskreise (ABC-Schutz, Initiativgruppe Mittelstand, Arbeitskreis Young Leaders).

Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitgliedsfirmen===
Die Mitgliedsfirmen sind [http://www.fkhev.de/index.php?id=12 hier] abrufbar. Zu ihnen gehören Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister (Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften u.ä.m.)
===Vereinsvorstand===
Vorstandsmitglieder sind
*Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D.
*Manfred Hirt (Vizepräsident), Honorarprofessor, ehem. Präsident der Forschungsvereinigung Antriebstechnik e.V. und ehem. Vorstandssprecher der Mannesmann-Tochter Renk AG, die Spezialgetriebe für Kettenfahrzeuge (Kampfpanzer) produziert.<ref>[http://www.management-kolloquium.de/referenten/2006/prof-dr-ing-manfred-hirt-22 21. Münchner Management Kolloquium, Referenten], Webseite Münchner Management Kolloquium, abgerufen am 9. Oktober 2013</ref> In einer Schmiergeldaffäre um ein deutsch-französisches Panzergeschäft unter Beteiligung der Renk AG hat ein französisches Berufungsgericht im Jahr 2007 Hirt zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100 Tsd. Euro verurteilt.<ref>[http://archive.is/eodQ Bewährungsstrafen für Renk-Manager in Korruptionsaffäre bestätigt, AFP vom 1. März 2007], Webseite 123recht.net, abgerufen am 9. 10. 2013</ref> <ref>[http://www.soldan.de/newsdetail/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48895 Prozess um deutsch-französisches Panzer-Schmiergeschäft begonnen 3. 1o. 2005, Soldan Ihr Kanzlei-Spezialist], Webseite soldan, abgerufen am 10. 10. 2013</ref> Der Europaabgeordnete Marchiani hat nach Auffassung des Gerichts von der Renk AG 2,6 Mio. Euro Schmiergelder erhalten.
*Jörg van Essen (Vizepräsident), MdB<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/E/essen_joerg.html Biografie Deutscher Bundestag], Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
**bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
**Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.
**Stellv. Vorsitzender des Beirates für Wirtschaftsrecht [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
**Vizepräsident [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]]

===Vereinspräsidium===
Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:
*Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
*Bernd Siebert, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V., bis 2010 stellv. Vorsitzender des Bundesfachausschusses "Sicherheitspolitik" der CDU<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
*Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
*Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>

== Finanzen==
Zahlreiche Firmen unterstützen mit Fördermitgliedschaften den Verein.<ref>http://www.fkhev.de/index.php?id=12 Webseite der fkhev mit Mitgliedern, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
Neben der Herausgabe von Publikationen veranstaltet der Förderkreis auch Parlementarische Abende. <ref>http://www.fkhev.de/index.php?id=11 Webseite der fkhev mit Veranstaltungen, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft im 2007: Laut Wikipedia wurde der Vizepräsident Manfred Hirt zu 18 Monate Haft auf Bewährung und einer Geldstrafen von 100.000 Euro verurteilt.<ref>http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6rderkreis_Deutsches_Heer</ref>
Die Welt berichtete 2005 von Kritik am Verein.<ref>http://web.archive.org/liveweb/http://www.welt.de/print-welt/article160726/Fruehere-Soldaten-duerfen-nicht-fuer-Ruestungslobby-arbeiten.html</ref>
== Weiterführende Informationen ==
* Bundestags-Drucksache 17/14426
* Bundestags-Drucksache 17/14563
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Datei:Foederkreis dt heer.jpg

2013-10-10T14:05:25Z

T. Duermeier:

Werner Langen

2013-09-24T07:27:57Z

T. Duermeier: Typo

'''Werner Langen''' ''(* 1949 in Müden/Mosel)'', Dipl.-Volkswirt, Mitglied der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ist Mitglied im [[Ausschuss für Wirtschaft und Währung]] (ECON) und im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments. 
Langen ist außerdem Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die Abgeordnete und Lobbyisten zusammenbringt. Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] ist auch der [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]]. Laut Süddeutscher Zeitung bemüht sich Langen als Berichterstatter im EU-Parlament, neue Regelungen zu verhindern, die die Rechte der Kunden gegenüber Versicherungsunternehmen stärken sollen.

== Karriere ==
*2006-2012 Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
*1999-2006 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
*seit 1994 '''Mitglied des Europäischen Parlaments'''
*1992-1993 Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz
*1981-1992 CDU-Kreisvorsitzender Cochem-Zell
*1990-1991 Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundesrates
*1983-1994 Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
*1978-1983 Grundsatz- und Pressereferent beim Minister für Wirtschaft und Verkehr in Mainz
*1975-1978 Projektleiter am Institut für Mittelstandsforschung
Quelle: <ref>[http://www.cdu-csu-ep.de/ueber-uns/abgeordnete-a-z/1153.html?task=view Biographie Homepage der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament], abgerufen am 20.09.2013</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
* [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
* [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied
* [[PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH]], ehem. Beiratsmitglieder

== Wirken ==
=== Interessenvertreter der Versicherungswirtschaft ===
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung setzt sich Langen im Interesse der Versicherungswirtschaft dafür ein, dass die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive, Mifid) nicht - wie vom Europaparlament gefordert - auch für Lebensversicherungen gelten soll. Als Berichterstatter im EU-Parlament zur veränderten Richtlinie wolle Langen alle Verschärfungen für die Versicherer verhindern, auch bei der Neufassung der Versicherungsvermittler-Richtlinie (Insurance Mediation Directive, IMD 2). Selbst die Pflicht zum ehrlichen und redlichen Handeln im besten Interesse des Kunden (Prinzip des "best advice") wolle Lange aus IMD 2 gestrichen haben.
Quelle: Herbert Fromme: Meister des Lobbyismus, Süddeutsche Zeitung vom 20. September 2013, S. 23

== Zitate ==
<blockquote></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:EU]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2013-09-23T13:45:06Z

T. Duermeier: /* Beatrix von Storch */ Quelle ergänzt

{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}}
|-
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" | {{{Logo|}}}
|- valign="top"
! Parteivorsitzende
|{{{Parteivorsitzende|[[Konrad Adam]], [[Frauke Petry]], [[Bernd Lucke]]}}}
|- valign="top"
! Schatzmeister
|{{{Schatzmeister|[[Norbert Stenzel]]}}}
|- valign="top"
! Gründung
|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}
|- valign="top"
! Hauptsitz
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}
|- valign="top"
! Mitglieder
|{{{Mitglieder|ca. 15.000}}}
|- valign="top"
! Webadresse
| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}
|}

==Kurzdarstellung==
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt, wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein "Europa der souveränen Staaten". Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert "eine Neuordnung des Einwanderungsrechts": Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref>

{{Stimmzettelaktion2013-Box}}

==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Als Protestpartei ist die AfD Berichten zufolge auch "Auffanglager für Extremisten".<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref> Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD [[Roland Vaubel]] spreche sich für eine 'unternehmerfreundlichere Demokratie' aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und [[Beatrix von Storch]] kämpfe mit der [[Zivile Koalition|Zivilen Koalition]] gegen die 'Minderheiten-Lobby', also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: "AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen"], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke die Unterwanderung aber nicht: "Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD".<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich,in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

==Finanzierung==
Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: "Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen."<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref>

Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende beziffert Schatzmeister Stenzel auf 5000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref>

==Bundestagswahl 2013==
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

* Partei und Wahlprogramm: Hier das [http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ Bundestagswahlprogramm 2013].

* Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

* Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

* Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)

* Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

==Mitglieder und Unterstützer==
Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

===Hans-Olaf Henkel===
[[Hans-Olaf Henkel]] ist kein Mitglied der AfD, unterstützt diese aber im Wahlkampf.<ref>[http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.hans-olaf-henkel-fuer-die-afd-im-hofbraeukeller-heimspiel-fuer-die-alternative-fuer-deutschland.bc8988ad-9ce2-4ddd-bebc-495c93710e4d.html Hans-Olaf Henkel für die AfD im Hofbräukeller Heimspiel für die "Alternative für Deutschland"], Abendzeitung München online, 10.07.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref> Er ist ehemaliger Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie ([[BDI]]) (1995-2000), Vorsitzender des Vorstands des [[Konvent für Deutschland]] und Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]]. Henkel ist Mitglied der Aufsichtsräte von [[Bayer]] AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), [[Daimler]] Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref>

===Joachim Starbatty===
[[Joachim Starbatty]] ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Mitbegründer der AfD und Vorstitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]].

===Norbert Stenzel===
Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des CDU-Wirtschaftsbeirats und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref>

===Beatrix von Storch===
[[Beatrix von Storch]] ist Direktkandidatin für Berlin Mitte. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:AfD]]
[[Kategorie:Parteien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2013-09-20T11:48:46Z

T. Duermeier: Bundestagswahl2013 ergänzt

{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}}
|-
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" | {{{Logo|}}}
|- valign="top"
! Parteivorsitzende
|{{{Parteivorsitzende|[[Konrad Adam]], [[Frauke Petry]], [[Bernd Lucke]]}}}
|- valign="top"
! Schatzmeister
|{{{Schatzmeister|[[Norbert Stenzel]]}}}
|- valign="top"
! Gründung
|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}
|- valign="top"
! Hauptsitz
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}
|- valign="top"
! Mitglieder
|{{{Mitglieder|ca. 15.000}}}
|- valign="top"
! Webadresse
| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}
|}

==Kurzdarstellung==
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt, wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein "Europa der souveränen Staaten". Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert "eine Neuordnung des Einwanderungsrechts": Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref>

{{Stimmzettelaktion2013-Box}}

==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Als Protestpartei ist die AfD Berichten zufolge auch "Auffanglager für Extremisten".<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref> Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD Roland Vaubel spreche sich für eine 'unternehmerfreundlichere Demokratie' aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und Beatrix von Storch kämpfe mit der [[Zivilen Koalition]] gegen die 'Minderheiten-Lobby', also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: "AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen"], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke die Unterwanderung aber nicht: "Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD".<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich,in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

==Finanzierung==
Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: "Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen."<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref>

Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende beziffert Schatzmeister Stenzel auf 5000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref>

==Bundestagswahl 2013==
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] nach einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

* Partei und Wahlprogramm: Hier das [http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ Bundestagswahlprogramm 2013].

* Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

* Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

* Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)

* Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

==Mitglieder und Unterstützer==
Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

===Hans-Olaf Henkel===
[[Hans-Olaf Henkel]] ist kein Mitglied der AfD, unterstützt diese aber im Wahlkampf.<ref>[http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.hans-olaf-henkel-fuer-die-afd-im-hofbraeukeller-heimspiel-fuer-die-alternative-fuer-deutschland.bc8988ad-9ce2-4ddd-bebc-495c93710e4d.html Hans-Olaf Henkel für die AfD im Hofbräukeller Heimspiel für die "Alternative für Deutschland"], Abendzeitung München online, 10.07.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref> Er ist ehemaliger Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie ([[BDI]]) (1995-2000). Henkel ist Mitglied der Aufsichtsräte von [[Bayer]] AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), [[Daimler]] Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref>

===Joachim Starbatty===
[[Joachim Starbatty]] ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Mitbegründer der AfD und Vorstitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]].

===Norbert Stenzel===
Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des CDU-Wirtschaftsbeirats und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref>

===Beatrix von Storch===
[[Beatrix von Storch]] ist Direktkandidatin für Berlin Mitte. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:AfD]]
[[Kategorie:Parteien]]

CSU

2013-09-20T10:16:43Z

T. Duermeier: Wahlprüfsteine 2013 und Wahlprogramm ergänzt

{{BoxPartei
|Name = Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. 
|Parteivorsitzende/r = [[Horst Seehofer]] 
|GeneralsekretärIn = [[Alexander Dobrindt]] 
|Hauptsitz = Franz-Josef-Strauß-Haus, Nymphenburger Str. 64, 80335 München 
|Zuschüsse = 11.483.694,32 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Mitglieder = 150.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-den-groessten-Schwund-article9869761.html 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref> 
|Webseite = http://www.csu.de 
}}

==Kritik==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CSU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

===Wahlprogramm und Lobbykritik===
Im [http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013 von CDU/ CSU] finden sich keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung des Lobbyismus. Das Regierungsprogramm der CDU/CSU findet man hier.

===Wahlprüfsteine 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

*Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (siehe [[CDU]]).

===Wahlprüfsteine 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (siehe [[CDU]]).

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 10,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 27,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 26,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 19
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 19,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 28,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 27,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 27,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''37,0 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''35,0 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''42,0 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''50,5 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:CSU]]
[[Kategorie:Parteien]]

CDU

2013-09-20T10:12:01Z

T. Duermeier: Wahlprüfsteine 2013 und Wahlprogramm ergänzt

{{BoxPartei
|Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands 
|Parteivorsitzende/r = [[Angela Merkel]] 
|GeneralsekretärIn = [[Hermann Gröhe]] 
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin 
|Zuschüsse = 47.180.142,21 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Mitglieder = ca. 469.600 (Stand: August 2013)<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bei-mitgliederzahlen-der-parteien-liegt-spd-vor-cdu-a-916899.html Bei Mitgliederzahlen der Parteien liegt SPD vor CDU], Spiegel online vom 16.08.2013, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Webseite = [http://www.cdu.de www.cdu.de] 
}}

==Kritik==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CDU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind]]

===Wahlprogramm und Lobbykritik===
Im [http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] von CDU/ CSU finden sich keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung des Lobbyismus. Das Regierungsprogramm der CDU/CSU findet man hier.

===Wahlprüfsteine 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

* Lobbyregister:
Nach Auffassung der CDU/ CSU besteht mit der freiwilligen Verbändeliste bereits ein Lobbyistenregister. Ein 'verbindliches Lobbyistenregister' bestehe zudem über die 'Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung'. Die von der CDU/CSU angeführte Verbändeliste des Bundestages ist kein Lobbyregister. In ihr sind nur Verbände, nicht aber Unternehmen, Lobbyagenturen und Kanzleien erfasst. Sie enthält keine Informationen über Budgets, Kunden, bearbeitete Themen oder Namen der Lobbyisten. Die Aussage der Union, dass die Eintragung in die Liste die Voraussetzung für die Anhörung der Verbandsvertreter und für die Ausstellung von Hausausweisen sei, ist falsch. Lobbyisten können über die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Der Bundestag hat zudem bereits 1979 entschieden, dass Verbände nicht in der Liste stehen müssen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 1979). Die von der CDU/CSU als „verbindliches Register“ bezeichnete Offenlegung der Mitarbeit von Externen in Ministerien ist ebenfalls kein Lobbyregister. Sie erfasst nur Lobbyisten, die zeitweise direkt in den Ministerien mitarbeiten (was hochproblematisch ist, aber ein Sonderfall).

* Karenzzeit:
Eine Karenzzeit für politisches Personal lehnen CDU/ CSU ab. Die klare Ablehnung von Karenzzeiten halten wir für falsch.

* Parteienfinanzierung:
Spenden seien für die Parteienfinanzierung notwendig. Die Transparenzregeln hält die Union für ausreichend, auch die für das Parteisponsoring. Verschiedene Skandale haben in den letzten Jahren die Umgehungsmöglichkeiten bei der Parteienfinanzierung gezeigt. Beim Sponsoring wird weder der genaue Gesamtbetrag offen gelegt noch die Namen der einzelnen Sponsoren. 2010 hatten Angela Merkel und Norbert Lammert (beide CDU) selbst Diskussionsbedarf beim Sponsoring geäußert. Jetzt hält die Union die Regelung wieder für ausreichend.

* Nebeneinkünfte von Abgeordneten:
Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die Union weicht den konkreten Fragen nach nötigen Verbesserungen aus. Ihre Antwort formuliert keinen Änderungsbedarf, die Offenlegung in 10 Stufen sei die Grundlage für mehr Transparenz, „ohne das freie Mandat in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise einzuschränken“. Bei den Nebeneinkünften weicht die Union den Fragen nach konkreten Transparenzlücken aus.

* Abgeordnetenbestechung:
Die Union sei für Korruptionsbekämpfung im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption. Die Umsetzung der UN-Konvention sei aber juristisch komplex. Die Gesetzesentwürfe der Opposition seien nicht gelungen. „CDU und CSU werden weiter beraten, wie eine Umsetzung des Übereinkommens erfolgen kann.“ Obwohl sie die größte Regierungsfraktion ist, hat die Union in den letzten Jahren keine eigene Initiative zur Umsetzung der UN-Konvention gezeigt. Stattdessen verschleppte sie mit der FDP den Beratungsprozess.

* Abschließendes Fazit von LobbyControl
CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser [https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit]). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an.

===Wahlprüfsteine 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister:
Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten.
Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen.

*Karenzzeit:
Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl.

*Lobbyisten in Ministerien:
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
CDU und CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten hat die CDU/ CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl hält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 40,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 28,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 40,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 29,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 41,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 25,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 41,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 28,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 17,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 17,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 26,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 16,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,001
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 15,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 44,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 31,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 42,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 31,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 41,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 25,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 43,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 29,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
|1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''141 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''138,1 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''162,7 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''148,0 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Parteien]]

SPD

2013-09-20T10:05:24Z

T. Duermeier: Wahlprüfsteine 2013 und Wahlprogramm ergänzt

{{BoxPartei
|Name = Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
|Parteivorsitzende/r = [[Sigmar Gabriel]] 
|GeneralsekretärIn = [[Andrea Nahles]] 
|Hauptsitz = Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin 
|Zuschüsse = 46.317.018,55 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Mitglieder = ca. 472.500 (Stand: August 2013)<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bei-mitgliederzahlen-der-parteien-liegt-spd-vor-cdu-a-916899.html Bei Mitgliederzahlen der Parteien liegt SPD vor CDU], Spiegel online vom 16.08.2013, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Webseite = http://www.spd.de 
}}

==Kritik==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
===Wahlprogramm und Lobbykritik===
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:
* ein verpflichtendes Lobbyregister
* einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
* Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
* Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
* Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
* Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.
Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)

===Wahlprüfsteine 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

* Lobbyregister:
Die SPD fordert ein verpflichtendes Lobbyistenregister. Erfreulich ist das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen.

* Karenzzeit:
Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD eine Karenzzeit einführen will. Allerdings können Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigt. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen wird. Wenn die EU-Regelung übernommen wird, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung – aber er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück.

* Parteienfinanzierung:
Die SPD will die sofortige Offenlegung von Großspenden ab 25.000 Euro (bisher 50.000 Euro). Außerdem soll es eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr für Spenden geben. Das Parteisponsoring soll im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD mehr Transparenz und eine Obergrenze für Spenden (allerdings doppelt so hoch wie unser Vorschlag). Allerdings soll die Veröffentlichungsschwelle für Großspenden nur halbiert werden. Und zur Absenkung der Veröffentlichungsschwelle in den Rechenschaftsberichten bezieht die SPD keine Stellung.

* Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten will die SPD betragsgenau veröffentlichen. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offen gelegt werden. Bei den Nebeneinkünften unterstützt die SPD unsere Forderungen.

* Abgeordnetenbestechung:
Die SPD hält eine umfassendere Regelung für dringend erforderlich. Die SPD hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt und wird diesen nach der Wahl erneut einbringen. Die SPD hat einen eigenen Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorlegt. Das begrüßen wir.

* Abschließendes Fazit von LobbyControl
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl.
An einzelnen Punkten gibt es aber Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.

===Wahlprüfsteine 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
*Karenzzeit:
Eine solche Karenzzeit müsste in Einklang mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes stehen, denn auch ehemalige Minister und Staatssekretäre müssen die Möglichkeit haben, nach Verlust ihrer Ämter wieder in ihre erlernten Berufe zurückzukehren, um mit eigenen Anstrengungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Da die Öffentlichkeit erwartet, dass Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die ihr Amt jederzeit verlieren können, alsbald wieder von eigener Berufstätigkeit leben, hat die SPD in dieser Wahlperiode die Übergangsgelder auf eine Dauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren beschränkt. Damit wäre eine längere umfassende Tätigkeitsbeschränkung kaum zu vereinbaren. Angesichts möglicher finanzieller Folgen ist zu prüfen, ob die mit einer Karenzzeit angestrebten Zwecke mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind. Die Erstreckung der vorgeschlagenen Regelung auf Referatsleiter, die die unterste Führungsebene der Ministerialverwaltung darstellen, erscheint überzogen.

*Lobbyisten in Ministerien:
Manche Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften könnten strenger gefasst werden. Die Bezahlung von Mitarbeitern durch die entsendende Stelle ist nicht bedenklich, wenn der allgemeine Wissensaustausch im Vordergrund der Tätigkeit steht und nicht die Dienstleistung für die Behörde.
Die Berichte des Bundesministeriums werden aufmerksam verfolgt und es wird sich für eine lückenlose und genaue Berichterstattung eingesetzt.
Die Berichte sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Der Anwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sollte auch auf befristete Arbeitsverhältnisse erstreckt werden, wenn sie eine Dauer von drei Monaten überschreiten und die externe Person nur beurlaubt ist oder über eine Wiedereinstellungszusage des bisherigen Arbeitgebers verfügt.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die 2005 verschärften Transparenzregeln stehen in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, sowie zum verfassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats. Die SPD ist der Ansicht, dass die Verhaltensregeln überarbeitet werden sollten. Dabei sollten insbesondere die Stufen für die Angabe der Nebeneinkünfte ausgebaut und erhöht werden.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 47,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 30,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 45,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 31,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 46,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 26,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 46,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 27,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,54
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 15,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,60
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,25
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,67
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,78
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 42,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 27,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 26,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 43,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 26,0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,25
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''155,7 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''147,1 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''173,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''167,5 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Parteien]]

FDP

2013-09-20T10:00:44Z

T. Duermeier:

{{BoxPartei
|Name = Freie Demokratische Partei 
|Parteivorsitzende/r = [[Philipp Rösler]] 
|GeneralsekretärIn = [[Patrick Döring]] 
|Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin 
|Zuschüsse = 14.298.033,30 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Mitglieder = 60.181 (Stand: Juni 2012)<ref>[http://http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-verliert-kraeftig-spd-wieder-mitgliederstaerkste-partei/6860902.html FDP verliert kräftig, SPD wieder mitgliederstärkste Partei], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref> 
|Webseite = http://www.fdp.de 
}}

==Kritik==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
===Seitenwechsler===
In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]].

===Wahlprogramm und Lobbykritik===
Die FDP äußert sich in ihrem [http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.

===Wahlprüfsteine 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

* Lobbyregister:
Die FDP hält die bestehende Verbändeliste für ausreichend. Die FDP führt an, „eine Anhörung von Verbänden oder die Herausgabe von Hausausweisen“ sei nur zulässig, wenn die Verbände registriert sind. Die bestehende Verbändeliste ist kein Lobbyregister und ist nicht geeignet, um ein ausreichendes Maß an Transparenz herzustellen (siehe Kommentar zur Position von CDU/CSU). Die Aussage, Hausausweise wären an die Eintragung in die Verbändeliste gebunden, ist falsch. Verbände, Lobbyagenturen und Unternehmen können über die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Auch müssen Verbände nicht zwangsläufig in der Liste stehen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 1979).

* Karenzzeit:
Die FDP schlägt einen Verhaltenskodex vor. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eines Ministers oder Staatssekretärs soll die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Ministern und Staatssekretären in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.

* Parteienfinanzierung:
Die geltenden Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung haben sich aus Sicht der FDP bewährt. Eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen wird nicht für erforderlich gehalten. Es gebe aber „keine Bedenken“ gegen eine Absenkung. Eine Begrenzung der Spendensummen lehnt die FDP ab. Beim Sponsoring möchte die FDP einen Sponsoringbericht, in dem die Parteien auflisten, wer zu welcher Gelegenheit und in welchem Umfang gesponsort hat. Es ist bedauerlich, dass die FDP keine Notwendigkeit sieht, bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz zu sorgen. Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass mehr Transparenz zumindest nicht abgelehnt wird. De facto hat Scharz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode aber die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats Deutschland abgelehnt, die Schwellen abzusenken. Positiv ist dagegen der vorgeschlagene Sponsoringbericht.

* Nebeneinkünfte von Abgeordneten:
Bei den Nebeneinkünften hält die FDP die neue, erweiterte Stufenregelung für ausreichend. Eine betragsgenaue Offenlegung lehnt sie ab. Bei Vorträgen von Abgeordneten, die über Redneragenturen vermittelt werden, will die FDP prüfen, ob es dort „einen entsprechenden Regelungsbedarf gibt“. Wir begrüßen zwar die neuen Regeln für Nebeneinkünfte ab der nächsten Legislaturperiode, halten diese dennoch für nicht ausreichend. Die FDP setzt sich nicht für die Schließung weiter bestehender Transparenzlücken ein.

* Abgeordnetenbestechung:
Die FDP hält die bisherigen Vorschläge zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung verfassungsrechtlich für unzureichend. Man möchte sich aber grundsätzlich für eine „verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption“ einsetzen. In der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) hat die FDP keine Initiative gezeigt, die verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der UN-Konvention gegen Korruption aktiv anzugehen. Zusammen mit der Union hat die FDP dazu beigetragen, die Beratung verschiedener Gesetzesentwürfe zu verschleppen.

* Abschließendes Fazit von LobbyControl
Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht.
Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.

===Wahlprüfsteine 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister:
Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.

*Karenzzeit:
Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang.
Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.

*Lobbyisten in Ministerien:
Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten.
Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt.
Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 7,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 23,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 24,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 29,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 31,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,4 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''43,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''31,9 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.fdp.de/files/1570/rebe-2011.pdf Rechenschaftsbericht FDP 2011], fdp.de, abgerufen am 13.03.2013</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Parteien]]

FDP

2013-09-20T09:58:20Z

T. Duermeier: Wahlprüfsteine 2013 und Wahlprogramm ergänzt

{{BoxPartei
|Name = Freie Demokratische Partei 
|Parteivorsitzende/r = [[Philipp Rösler]] 
|GeneralsekretärIn = [[Patrick Döring]] 
|Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin 
|Zuschüsse = 14.298.033,30 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Mitglieder = 60.181 (Stand: Juni 2012)<ref>[http://http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-verliert-kraeftig-spd-wieder-mitgliederstaerkste-partei/6860902.html FDP verliert kräftig, SPD wieder mitgliederstärkste Partei], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref> 
|Webseite = http://www.fdp.de 
}}

==Kritik==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
===Seitenwechsler===
In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]].

===Wahlprogramm und Lobbykritik===
Die FDP äußert sich in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.

http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf

===Wahlprüfsteine 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

* Lobbyregister:
Die FDP hält die bestehende Verbändeliste für ausreichend. Die FDP führt an, „eine Anhörung von Verbänden oder die Herausgabe von Hausausweisen“ sei nur zulässig, wenn die Verbände registriert sind. Die bestehende Verbändeliste ist kein Lobbyregister und ist nicht geeignet, um ein ausreichendes Maß an Transparenz herzustellen (siehe Kommentar zur Position von CDU/CSU). Die Aussage, Hausausweise wären an die Eintragung in die Verbändeliste gebunden, ist falsch. Verbände, Lobbyagenturen und Unternehmen können über die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Auch müssen Verbände nicht zwangsläufig in der Liste stehen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 1979).

* Karenzzeit:
Die FDP schlägt einen Verhaltenskodex vor. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eines Ministers oder Staatssekretärs soll die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Ministern und Staatssekretären in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.

* Parteienfinanzierung:
Die geltenden Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung haben sich aus Sicht der FDP bewährt. Eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen wird nicht für erforderlich gehalten. Es gebe aber „keine Bedenken“ gegen eine Absenkung. Eine Begrenzung der Spendensummen lehnt die FDP ab. Beim Sponsoring möchte die FDP einen Sponsoringbericht, in dem die Parteien auflisten, wer zu welcher Gelegenheit und in welchem Umfang gesponsort hat. Es ist bedauerlich, dass die FDP keine Notwendigkeit sieht, bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz zu sorgen. Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass mehr Transparenz zumindest nicht abgelehnt wird. De facto hat Scharz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode aber die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats Deutschland abgelehnt, die Schwellen abzusenken. Positiv ist dagegen der vorgeschlagene Sponsoringbericht.

* Nebeneinkünfte von Abgeordneten:
Bei den Nebeneinkünften hält die FDP die neue, erweiterte Stufenregelung für ausreichend. Eine betragsgenaue Offenlegung lehnt sie ab. Bei Vorträgen von Abgeordneten, die über Redneragenturen vermittelt werden, will die FDP prüfen, ob es dort „einen entsprechenden Regelungsbedarf gibt“. Wir begrüßen zwar die neuen Regeln für Nebeneinkünfte ab der nächsten Legislaturperiode, halten diese dennoch für nicht ausreichend. Die FDP setzt sich nicht für die Schließung weiter bestehender Transparenzlücken ein.

* Abgeordnetenbestechung:
Die FDP hält die bisherigen Vorschläge zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung verfassungsrechtlich für unzureichend. Man möchte sich aber grundsätzlich für eine „verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption“ einsetzen. In der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) hat die FDP keine Initiative gezeigt, die verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der UN-Konvention gegen Korruption aktiv anzugehen. Zusammen mit der Union hat die FDP dazu beigetragen, die Beratung verschiedener Gesetzesentwürfe zu verschleppen.

* Abschließendes Fazit von LobbyControl
Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht.
Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.

===Wahlprüfsteine 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister:
Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.

*Karenzzeit:
Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang.
Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.

*Lobbyisten in Ministerien:
Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten.
Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt.
Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 7,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 23,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 24,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 29,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 31,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,4 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''43,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''31,9 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.fdp.de/files/1570/rebe-2011.pdf Rechenschaftsbericht FDP 2011], fdp.de, abgerufen am 13.03.2013</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Parteien]]

Die Linke

2013-09-20T09:44:01Z

T. Duermeier: Wahlprüfsteine 2013 und Wahlprogramm ergänzt

{{BoxPartei
|Name = Die Linke (Eigenschreibweise: DIE LINKE.) 
|Parteivorsitzende/r = [[Katja Kipping]] und [[Bernd Riexinger]] 
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden 
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin 
|Zuschüsse = 12.449.025,39 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Mitglieder = ca. 63.700 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.neues-deutschland.de/artikel/814368.linke-verliert-ueberall-mitglieder.html Die Linke verliert überall Mitglieder], Neues Deutschland online vom 28.02.2013, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Webseite = http://www.die-linke.de 
}}

==Kritik==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
 
 

===Wahlprogramm und Lobbykritik===
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf alle angesprochenen Themen ein. Die Linke schlägt dort vor:
* ein verpflichtendes Lobbyregister
* eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
* Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
* eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
* Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
ein Beschäftigungsverbot für Lobbyisten in Bundesministerien

===Wahlprüfsteine 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

* Lobbyregister:
Die Linke fordert ein verpflichtendes Lobbyregister. Das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen, ist erfreulich.

* Karenzzeit:
Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister und Staatssekretäre kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die Linke eine Karenzzeit für Minister und parlamentarische Staatssekretäre einführen möchte. Allerdings halten wir es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fällt.

* Parteienfinanzierung:
Die Linke fordert eine umgehende Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro (derzeit 50.000). Gegen eine Veröffentlichung von Spenden ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten würde sich die Partei nicht stellen, gibt aber zu bedenken, dass dies zu mehr Unübersichtlichkeit führen würde. Zudem fordert die Partei eine Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr. Verbände und Unternehmen sollen nicht mehr spenden dürfen. Sponsoring soll ebenfalls untersagt werden. Die Forderungen zur Parteienfinanzierung gehen insofern über unsere Forderungen hinaus, als dass die Linke Spenden und Sponsoring von Unternehmen und Verbänden ganz verbieten möchte. Wir setzen uns für Obergrenzen und zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt. Mehr dazu [mailto:https://www.lobbycontrol.de/2010/04/partei-sponsoring-wir-setzen-auf-eine-kritische-offentlichkeit-ein-debattenbeitrag/ hier]. Die Forderungen der Linken zu mehr Transparenz bei den Spenden begrüßen wir. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, dass im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung eine große Zahl an veröffentlichten Spenden zu Intransparenz führen kann.

* Nebeneinkünfte von Abgeordneten:
Die Linke fordert eine Offenlegung auf Euro und Cent. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offengelegt werden. Bei den Nebentätigkeiten und Einkünften unterstützt die Linke unsere Forderungen.

* Abgeordnetenbestechung:
Die Linke fordert eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/1412) und kündigt an, dies auch künftig zu tun. Die Linke hat sich für eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption eingesetzt und einen weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Das begrüßen wir.

* Abschließendes Fazit von LobbyControl
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl.
Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender/Sponsoren minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.
===Wahlprüfsteine 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister:
Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608453.pdf BT-Drs. 16/8453] in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt.
Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden.
Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten.
Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.

*Karenzzeit:
Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600846.pdf BT-Drs. 16/846])

*Lobbyisten in Ministerien:
Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600849.pdf BT-Drs. 16/849]). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 9,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 33,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 35,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 36,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,03
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 42,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 38,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 37,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''28,7 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''27,9 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''27,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''25,2 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Die Linke]]
[[Kategorie:Parteien]]

Bündnis 90/Die Grünen

2013-09-20T09:13:38Z

T. Duermeier: WPS 2013 ergänzt

{{BoxPartei
|Name = Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Grüne oder Bündnisgrüne) 
|Parteivorsitzende/r = [[Claudia Roth]] und [[Cem Özdemir]] 
|GeneralsekretärIn = [[Dietmar Strehl]] 
|Hauptsitz = Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin 
|Zuschüsse = 15.397.685,14 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Mitglieder = ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Gruene-als-Liberale-article9870381.html Mehr Grüne als Liberale], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2013</ref> 
|Webseite = http://www.gruene.de 
}}

==Kritik==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

===Wahlprogramm und Lobbykritik===
Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem [http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein. Die Grünen schlagen vor:
* ein verpflichtendes Lobbyregister
* für aussscheidende Regierungsmitglieder und „Führungspersonal in Ministerien“ soll eine Karenzzeit eingeführt werden, während der „keine Lobbyarbeit auf dem gleichen Feld“ ausgeübt werden darf
* Parteienfinanzierung: Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung“
* die „Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ sollen „verbessert“ werden
* Abgeordnetenbestechung soll „konsequent“ unter Strafe gestellt werden
* Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden

===Wahlprüfsteine 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

* Lobbyregister:
Die Grünen fordern ein verpflichtendes Lobbyregister. Das klare Bekenntnis, für ein verpflichtendes Lobbyregister, ist erfreulich.

* Karenzzeiten:
Während einer Karenzzeit von 3 Jahren soll für Minister und Staatssekretäre die Aufnahme neuer Tätigkeiten genehmigungspflichtig sein. Bei „Interessenkollisionen“ soll die Genehmigung versagt werden. Der Vorschlag der Grünen für eine Karenzzeit wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem status quo. Er bleibt aber hinter der LobbyControl-Forderung zurück, da nur Lobbyarbeit „auf dem gleichen Feld“ untersagt sein soll. Zudem fällt auf, dass die jeweiligen Vorschläge im Wahlprogramm, in der Antwort auf unsere Fragen und in den Anträgen im Bundestag voneinander abweichen. Das macht die grüne Position zu einer Karenzzeit etwas unklar.

* Parteienfinanzierung:
Die Grünen wollen Spenden von Verbänden und Unternehmen vollständig verbieten und die Spenden natürlicher Personen auf 100.000 Euro pro Jahr deckeln). Sponsoring soll transparenter werden, und es soll sichergestellt werden, dass Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei der Parteifinanzierung ist begrüßenswert, dass die Grünen die Schwellen für die Veröffentlichung von Parteispenden absenken und auch beim Sponsoring mehr Transparenz herstellen wollen. Nicht ganz klar wird, auf welchen Betrag die Schwellen herabgesetzt werden sollen. In einem Antrag von 2010 war von 25.000 Euro für die sofortige Veröffentlichung die Rede (Bundestagsdrucksache 17/547). Die Obergrenzen bei den Spenden natürlicher Personen sind ebenfalls positiv. Wir teilen allerdings nicht den Ansatz der Grünen, Parteispenden von Unternehmen und Verbänden vollständig zu verbieten. Wir setzen uns für Obergrenzen und zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt. Mehr dazu [https://www.lobbycontrol.de/2010/04/partei-sponsoring-wir-setzen-auf-eine-kritische-offentlichkeit-ein-debattenbeitrag/ hier].

* Nebeneinkünfte von Abgeordneten:
Die Grünen fordern eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Anwälte/Berater sollen zumindest die Branche veröffentlichen, aus der Klienten stammen. Wenn Vorträge über Redneragenturen vermittelt werde, wollen die Grünen zumindest den Ort der Veranstaltung offenlegen. Bei den Nebentätigkeiten und -einkünften unterstützen die Grünen unsere Forderungen, wobei bei Vorträgen, die über Redneragenturen vermittelt werden, die Veröffentlichung des Veranstaltungsorts nicht ausreicht.

* Abgeordnetenbestechung:
Die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption wird angestrebt. Die Grünen suchen hier einen fraktionsübergreifenden Kompromiss und verweisen inhaltlich auf ihren Gesetzesentwurf zum Thema (Bundestagsdrucksache 17/5933). Die Grünen haben einen eigenen Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorlegt und streben eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption an. LobbyControl begrüßt das.

* Abschließendes Fazit von LobbyControl
''Die Grünen teilen in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Wie bei der Linken gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie bei der Parteienfinanzierung die Einflussnahme finanzstarker Interessen minimiert werden kann. Die Vorschläge zur Karenzzeit könnten konkreter und weitreichender sein.''

===Wahlprüfsteine 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister
Es wird die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyistenregisters gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Deutschen Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (Antrag der Grünen dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613174.pdf BT-Drs. 16/13174], PDF).

*Karenzzeit:
Forderung nach einer Karenzzeit, wie es sie auf europäischer Ebene gibt. Der Bundestagsantrag der grünen Fraktion ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/009/1600948.pdf BT-Drs. 16/948], pdf) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Eine verfassungsfeste Lösung wird gefordert, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint, formuliert der Antrag noch nicht. Angemessen sind jedoch drei Jahre.

*Lobbyisten in Ministerien:
Die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien wird sehr kritisch gesehen. Die bereits vorhandenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung sind unzureichend. Die Vorgabe lädt dazu ein, mit Lobbyisten künftig befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, weil für diese Personen die Vorschrift nicht gilt. Darüber hinaus ist auffällig, dass viele der Maßgaben in der Verwaltungsvorschrift mit dem Passus “grundsätzlich” oder “im Regelfall” versehen werden: “Grundsätzlich” sollen Lobbyisten keine leitende Funktion erhalten, “grundsätzlich” sollen sie nicht im Leitungsbereich arbeiten oder an der Formulierung von Gesetzentwürfen. Wer derart oft vom Grundsatz spricht, der hat die Ausnahmen offensichtlich schon im Kopf. Diese Lücken müssen in Hinblick auf mehr Transparenz geschlossen werden. Eine angemessene Aufarbeitung der „Altfälle“ ist ebenfalls erforderlich.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Regelungen haben die Grünen maßgeblich mitgestaltet. Diese sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird.
Die Grünen hätten sich noch mehr Transparenz gewünscht, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Bundestag. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden sich die Grünen entschieden widersetzen. Eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz müssen beseitigt werden.
Des Weiteren muss eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit nach mehr Transparenz sowie der geschützten Rechtsgüter des einzelnen Abgeordneten getroffen werden.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 19,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 37,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 36,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 36,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 37,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''36,8 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''31,2 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''30,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''27,4 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Parteifinanzen/Rechenschaftsbericht-2011-GRUENE.pdf Rechenschaftsbericht Bündnis 90/Die Grünen 2011], gruene.de, abgerufen am 13.03.2013</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Parteien]]

Bündnis 90/Die Grünen

2013-09-20T09:04:41Z

T. Duermeier: Wahlprüfsteine 2013

{{BoxPartei
|Name = Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Grüne oder Bündnisgrüne) 
|Parteivorsitzende/r = [[Claudia Roth]] und [[Cem Özdemir]] 
|GeneralsekretärIn = [[Dietmar Strehl]] 
|Hauptsitz = Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin 
|Zuschüsse = 15.397.685,14 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Mitglieder = ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Gruene-als-Liberale-article9870381.html Mehr Grüne als Liberale], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2013</ref> 
|Webseite = http://www.gruene.de 
}}

==Kritik==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

===Wahlprogramm und Lobbykritik===
Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem [http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein. Die Grünen schlagen vor:
* ein verpflichtendes Lobbyregister
* für aussscheidende Regierungsmitglieder und „Führungspersonal in Ministerien“ soll eine Karenzzeit eingeführt werden, während der „keine Lobbyarbeit auf dem gleichen Feld“ ausgeübt werden darf
* Parteienfinanzierung: Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung“
* die „Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ sollen „verbessert“ werden
* Abgeordnetenbestechung soll „konsequent“ unter Strafe gestellt werden
* Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden

===Wahlprüfsteine 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

===Wahlprüfsteine 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister
Es wird die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyistenregisters gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Deutschen Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (Antrag der Grünen dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613174.pdf BT-Drs. 16/13174], PDF).

*Karenzzeit:
Forderung nach einer Karenzzeit, wie es sie auf europäischer Ebene gibt. Der Bundestagsantrag der grünen Fraktion ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/009/1600948.pdf BT-Drs. 16/948], pdf) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Eine verfassungsfeste Lösung wird gefordert, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint, formuliert der Antrag noch nicht. Angemessen sind jedoch drei Jahre.

*Lobbyisten in Ministerien:
Die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien wird sehr kritisch gesehen. Die bereits vorhandenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung sind unzureichend. Die Vorgabe lädt dazu ein, mit Lobbyisten künftig befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, weil für diese Personen die Vorschrift nicht gilt. Darüber hinaus ist auffällig, dass viele der Maßgaben in der Verwaltungsvorschrift mit dem Passus “grundsätzlich” oder “im Regelfall” versehen werden: “Grundsätzlich” sollen Lobbyisten keine leitende Funktion erhalten, “grundsätzlich” sollen sie nicht im Leitungsbereich arbeiten oder an der Formulierung von Gesetzentwürfen. Wer derart oft vom Grundsatz spricht, der hat die Ausnahmen offensichtlich schon im Kopf. Diese Lücken müssen in Hinblick auf mehr Transparenz geschlossen werden. Eine angemessene Aufarbeitung der „Altfälle“ ist ebenfalls erforderlich.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Regelungen haben die Grünen maßgeblich mitgestaltet. Diese sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird.
Die Grünen hätten sich noch mehr Transparenz gewünscht, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Bundestag. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden sich die Grünen entschieden widersetzen. Eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz müssen beseitigt werden.
Des Weiteren muss eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit nach mehr Transparenz sowie der geschützten Rechtsgüter des einzelnen Abgeordneten getroffen werden.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 19,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 37,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 36,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 36,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 37,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''36,8 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''31,2 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''30,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''27,4 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Parteifinanzen/Rechenschaftsbericht-2011-GRUENE.pdf Rechenschaftsbericht Bündnis 90/Die Grünen 2011], gruene.de, abgerufen am 13.03.2013</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Parteien]]

Datei:Kugel-ins-rollen-150x150.jpg

2013-09-20T07:44:13Z

T. Duermeier:

Datei:DUH-300x161.png

2013-09-20T07:37:14Z

T. Duermeier:

Beatrix von Storch

2013-09-17T08:59:03Z

T. Duermeier: Kritik "Die Welt"

Die Rechtsanwältin '''Beatrix von Storch''' ''(*27. Mai 1971 in Lübeck)'', geb. Herzogin von Oldenburg, steuert mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] mehrere politische Organisationen, die Internet- und Blogzeitung [[FreieWelt.net]] und das Internetportal [http://www.abgeordneten-check.de/ www.Abgeordneten-Check.de], über die für marktradikal-rechtspopulistische Positionen und eine christlich-konservative Familienpolitik geworben wird. 
In den jüngsten Kampagnen werden insbesondere europa- und eurokritische Parolen verbreitet. Die vom Ehepaar Storch geförderte politische Strömung wird auch als deutsche "Tea-Party" bezeichnet.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678 Bürgerkonvent 2.0 - die deutsche Tea-Pary-Bewegung, Nachdenkseiten vom 8. September 2011, abgerufen am 14. Dezember 2011]</ref> Beatrix von Storch ist Direktkandidatin der Anti-Euro-Partei [[Alternative für Deutschland]] (AfD) für Berlin Mitte und Mitglied der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]].<ref>[http://www.beatrixvonstorch.de Homepage Beatrix von Storch], abgerufen am 12. 9. 2013</ref>

{{Stimmzettelaktion2013-Box}}

==(Mit-)gesteuerte Organisationen==
Beatrix von Storch ist in den Gremien der folgenden Organisationen vertreten:
*[[BürgerKonvent]] (Vorsitzende)
*[[Zivile Koalition]] (Vorsitzende, zweiter Vorsitzender: Sven von Storch)
*[[Allianz für den Rechtsstaat]] (zweite Vorsitzende, Vorsitzender: Sven von Storch)
*[[Institut für strategische Studien]] (ISSB) (Vorsitzende<ref>laut Auszug aus dem Vereinsregister vom 28.3.2013</ref>, zweiter Vorsitzender und Direktor: Sven von Storch)
*[http://www.abgeordneten-check.de/ www.Abgeordneten-Check.de], dessen Träger das ISSB ist (assoziierte Träger: [[BürgerKonvent]] und [[Zivile Koalition]]). Vorstand ist Sven von Storch
*Internet- und Blogzeitung [[FreieWelt.net]] (Mitglied des Redaktionsbeirats, Mitbegründer und Herausgeber: Sven von Storch)<ref>[http://www.freiewelt.net/impressum.php Impressum die Freie Welt]</ref>
(Quelle: Websites der genannten Organisationen sowie Abdrucke Vereinsregister vom 28. März 2013 beim Amtsgericht Charlottenburg - Registergericht: Zivile Koalition e. V. VR 24938 B; Amtsgericht Bonn - Registergericht: Der BürgerKonvent e.V. VR 8133; Amtsgericht Charlottenburg - Registergericht: Allianz für den Rechtsstaat e.V. VR 25824 B; Amtsgericht Charlottenburg - Registergericht: Institut für strategische Studien e.V. VR 25931 B)

==Initiativen und Kampagnen==
Beispiele für Initiativen und Kampagnen:

*[[Zivile Koalition]] gemeinsam mit [[FreieWelt.net]]
**Wir verklagen die EZB
**Schluß mit der Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie
*[[Allianz für den Rechtsstaat]]<ref>[http://www.derrechtsstaat.de/?page_id=3 Wer wir sind], Website derrechtsstaat, abgerufen am 28. März 2013</ref>
**Kampagne der Studenten für den Rechtsstaat "für Rückgabe von konfisziertem Eigentum auf dem Territorium der SBZ"
**Aufklärung über "den 'Verfassungsbruch 1990'…durch die Regierung Kohl-Schäuble"
*[http://www.abgeordneten-check.de/ www.Abgeordneten-Check.de] (abgerufen Ende März 2013)
**Staatliche Sexualisierung der Kinder - Schützt uns davor!
**Ja zum Betreuungsgeld - Mütter fordern Wahlfreiheit!
**Bayern stoppt den ESM!
**Subventionsabbau jetzt!
**Stoppt die EU-Schuldenunion<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermeintliches-enthuellungsvideo-polemik-gegen-rettungshilfen-a-784869.html Yasmin El-Sharif: Vermeintliches Enthüllungsvideo: Polemik gegen Rettungshilfen, 27.9.2011], Website spiegel online, abgerufen am 29.3.2013</ref>

==Kritik==
Am 16.9.2013, in der letzten Woche der Bundestagswahl, kritisierte die Tageszeitung "Die Welt" Beatrix von Storch wegen "Zweckentfremdung von Vereinsgeldern" des Vereins [[Zivile Koalition]]. Wieweit die Kritik zutreffend ist, ist umstritten.<ref>[http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120097351/Beatrix-von-Storch-war-jetzt-beim-Notar.html Artikel in der "Welt" vom 17.9.2013] Website "Die Welt", abgerufen am 17.9.2013</ref>

==Interviewpartner von [[FreieWelt.net]]==
Ausgewählte Interviews [[FreieWelt.net]]:

*Georg von Habsburg: Viktor Orban ist ein überzeugter Patriot (22.3.2013)
*[[Bernd Lucke]] (Mitglied des Vorstands der [[Alternative für Deutschland]]): Parellelwährungen als Ausweg aus der Eurokrise (15.3.2013)
*Marcel von Volland: Die Enteignungen 1945 - 49 in der Sowjetzone (15.3.2013)
*[[Roland Vaubel]] (Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Alternative für Deutschland]]): Direkte Demokratie (12.3.2013)
*Elisabeth Freifrau von Lüninck: Mit der "Ehe für alle" verliert die CDU ihr Profil
*Rainer Böhm: Betreuungsgeld ist sinnvoll und notwendig (14.5.2012)

== Zitate ==
<blockquote></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]

EuropaBio

2013-09-12T12:13:55Z

T. Duermeier: verschob „Entwurf:EuropaBio“ nach „EuropaBio“: Entwurf fertig und freigegeben

</noinclude>
{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black; font-weight: bold;" | {{{Name|EuropaBio}}}
|-
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" | {{{Logo|}}}

|- valign="top"
! Vorstand
|{{{Vorstand|André Goig (Syngenta Seeds SAS, Frankreich)}}}
|- valign="top"
! Rechtsform
|{{{Rechtsform| Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG) nach belgischem Recht}}}
|- valign="top"
! Tätigkeitsbereich
|{{{Tätigkeitsbereich|Interessenvertretung für die Biotech-Industrie}}}
|- valign="top"
! Gründungsjahr
|{{{Gründungsjahr|1996}}}
|- valign="top"
! Hauptsitz
|{{{Hauptsitz|Avenue de l'Armée 6, 1040 Brüssel, Belgien}}}
|- valign="top"
! Webadresse
| {{{Homepage|[http://www.europabio.org www.europabio.org]}}}
|}
<noinclude>

==Kurzdarstellung==
EuropaBio<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=1298286943-59 Transparenz-Register: Eintrag EuropaBio], Europa.eu, abgerufen am 04. September 2013</ref> ist der europäische Dachverband für Biotechnologie-Konzerne mit Sitz in Brüssel und gehört dort zu den drei einflussreichsten Verbänden.<ref>[http://www.holmesreport.com/expertknowledge-info/13772/Study-Identifies-Most-Effective-Associations-In-Brussels.aspx Study Identifies Most Effective Associations In Brussels], The HolmesReport, 05.08.2013, abgerufen am 30. August 2013</ref> EuropaBio zählt 55 Industrieunternehmen (u. a. [[Bayer]] AG, [[BASF]], [[Evonik]]) zu seinen Mitgliedern und organisiert auch die jeweiligen nationalen Verbände unter einem Dach (u.a. [[Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie]]).<ref name=europabio>[http://www.europabio.org/ EuropaBio Homepage], abgerufen am 04. September 2013</ref> Der Verband stellt die Vorteile von Biotechnologie in verschiedenen Informationsmaterialien dar. EuropaBio drängt auf eine schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen, mit dem Argument, Gen-Saatgut sei sicher, könne die ganze Welt ernähren und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen.<ref>[http://www.europabio.org/sites/default/files/position/pocket_guide_gmcrops_policy.pdf Pocket Guide to GM Crops], Informationsbroschüre EuropaBio, abgerufen am 09. September 2013</ref> Außerdem setzt sich EuropaBio für den Abbau von Regulierung und mehr öffentliche Gelder für die Biotechnologie-Forschung ein.<ref>LobbyControl und CEO: [https://www.lobbycontrol.de/lobby-planet-bruessel/ LobbyPlanet Brüssel. Das EU-Viertel]. 2. akt. u. überarb. Aufl., 2012</ref> EuropaBio finanziert sich über die Beiträge der Mitglieder. Ideell unterstützt unter anderem die "Bill & Melinda Gates Foundation" das Vorhaben von EuropaBio.<ref name=guardian>[http://www.theguardian.com/environment/2011/oct/20/europabio-gm-ambassadors-europe Biotech group bids to recruit high-profile GM 'ambassadors'], The Guardian, 20.08.2011, abgerufen am 30. August 2013</ref>

==Struktur==
Der Vorstand besteht aus Repräsentanten der Mitgliedsunternehmen und wird von einem Sekretariat in der Verwaltung unterstützt. Inhaltlich sind die Hauptbereiche Gesundheit (Red Biotech), Industrie (White Biotech) und Agrar (Green Biotech), denen Arbeitsgruppen unter Führung von EuropaBio zugeordnet sind. Daneben sind die nationalen biotechnischen Verbände eingebunden.<ref name=europabio></ref> Hier vertreten die Führungskräfte der Mitgliedsunternehmen ihre Interessen direkt an der Spitze von EuropaBio.

==Mitglieder==
===Unternehmen nach Schwerpunkten===
Hier fällt besonders das Übergewicht der Unternehmen aus der Pharma-Branche auf, obwohl EuropaBio in seinen Kampagnen eher Green BioTech, also genveränderte Nutzpflanzen thematisiert. Außerdem ist eine große Anzahl US-amerikanischer Unternehmen vertreten.

{| class="wikitable"
! ''' Pharmazeutik und Gesundheit (Red BioTech)'''
! ''' Agrar- und Lebensmittelsektor (Green BioTech)'''
! ''' Mischkonzern (White BioTech)'''
! ''' Forschung und Entwicklung '''
|-
| abbvie: ''Chicago, Illinois, USA''<ref>[http://www.abbvie.com/ abbvie Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| AJINOMOTO: ''Tokio, Japan''<ref>[http://www.ajinomoto.com/en/ Ajinomoto Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| [[BASF]]: ''Frankfurt a. M., Deutschland''<ref>[http://www.basf.com/group/corporate/en/about-basf/index?mid=0, BASF Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| A-R-D: ''Pomacle, Frankreich''<ref>[http://a-r-d.fr/ A-R-D Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| ActoGenix: ''Genf, Belgien''<ref>[http://www.actogenix.com/ ActoGenix Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Dow AgroSciences: ''Indianapolis, Indiana, USA''<ref>[http://www.dowagro.com/, Dow AgroSciences Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| [[Bayer]]: ''Leverkusen, Deutschland''<ref>[http://www.bayer.com/ Bayer Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| areta: ''Gerenzano, Italien''<ref>[http://www.aretaint.com/about-us.html areta Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| ALEXION: ''Chechire, Connecticut, USA''<ref>[http://alxn.com/ ALEXION Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Global Bioenergies SA: ''Evry, Frankreich''<ref>[http://www.global-bioenergies.com/index.php?lang=en Global Bioenergies], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| BioAmber: ''Plymouth, Minnesota, USA''<ref>[http://www.bio-amber.com/ BioAmber Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Biosciences KTN: ''Swindon, Großbritannien'' <ref>[https://connect.innovateuk.org/web/biosciencesktn Biosciences KTN Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| AMGEN: ''Thousand Oaks, USA''<ref>[http://www.amgen.com/ AMGEN Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| GOMBORI S.L.: ''Valencia, Spanien''<ref>[http://gombori.eu/contact-us Gombori Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Clariant Produkte GmbH: ''Muttanz, Schweiz''<ref>[http://www.clariant.com/corpnew/internet.nsf/directname/home2 Clariant Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Genzyme: Tochterunternehmen von Sanoufi; ''Camebridge, Massachusetts, USA''<ref>[http://www.genzyme.com/ Genzyme Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| Baxter: ''Deerfeld, Illinois, USA''<ref>[http://www.baxter.com/ Baxter Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Keygene: ''Wageningen, Niederlande''<ref>[http://www.keygene.com Keygene Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| DuPont: ''Wilmington, USA''<ref>[http://www2.dupont.com/Biotechnology/en_US/ DuPont de Nemours Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| MLP Vision Biotech S.L. ''(keine näheren Informationen)''
|-
| BioMarin: ''San Rafael, California, USA''<ref>[http://www.bmrn.com/contact-us/ BioMarin Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| KWS: ''Einbeck, Deutschland''<ref>[http://www.kws.de/ Homepage KWS], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| [[Evonik]]: ''Essen, Deutschland''<ref>[http://corporate.evonik.com/en/Pages/default.aspx Evonik Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| TWB Toulouse: ''Toulouse, Frankreich''<ref>[http://www.toulouse-white-biotechnology.com/twb-dans-la-presse/ TWB Toulouse Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| Biogen Idec: ''Cambridge, Massachusetts, USA''<ref>[http://www.biogenidec.de/ Biogen Idec Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Limargrain: ''Chappes, Frankreich''<ref>[http://www.limagrain.com/index_gb.cfm Limargrain Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Novozymes: ''Bagsvaerd, Dänemark''<ref>[http://www.novozymes.com/en/Pages/default.aspx Novozymes Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Vitromics Healthcare Holding B.V.: ''s'-Hertogenbosch, Niederlande''<ref>[http://www.vitromics.com/nl Vitromics Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| Curcell: ''Leiden, Niederlande''<ref>[http://www.crucell.com/ Curcell Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| [[Monsanto]]:''St. Louis, USA''<ref>[http://www.monsanto.com/Pages/default.aspx Monsanto Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Product Life Group BVBA: ''Suresmes, Frankreich''<ref>[http://www.productlife-group.com/ ProductLife Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| CSL Behring: ''King of Prussia, Pennsylvania, USA''<ref>[http://www.cslbehring.com/ CSL Behring Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| NatureWorks: ''Blair, Nebraska, USA''<ref>[http://www.natureworksllc.com/, NatureWorks Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Purac: ''Gronichem, Niederlande''<ref>[http://www.purac.com/ Purac Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| DSM: ''Heerlen, Niederlande''<ref>[http://www.dsm.com DSM Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Novamont:''Novara, Italien''<ref>[http://www.novamont.com/ Novamont Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Solvay: ''Brüssel, Belgien''<ref>[http://www.solvay.com/EN/Homepage.aspx Solvay Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| Lilly: ''Indianapolis, Indiana, USA''<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Eli_Lilly_and_Company Lilly Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Roquette Frères: ''Lestrem, Frankreich''<ref>[http://www.roquette.com/ Roquette Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| Erytech Pharma: ''San Antonio, USA''<ref>[http://erytech.com/home/ EryTech Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
| Syngenta: ''Basel, Schweiz''<ref>[http://www.syngenta.com Syngenta Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| GlaxoSmithKline: ''Brentford, Großbritannien''<ref>[http://www.gsk.com/ GlaxoSmithKline Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| MerckSerono: ''Darmstadt, Deutschland''<ref>[http://www.merckserono.com/en/index.html MerckSereno Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| MSD Europe: ''Whitehouse Station, New Jersey, USA''<ref>[http://www.merck.com/index.html Merck Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| [[Novartis]]: ''Basel, Schweiz''<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Novo_Nordisk], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| Novo Nordisk: ''Bagsvaerd, Dänemark''<ref>[http://www.novonordisk.de/documents/home_page/document/index.asp Novo Nordisk Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| [[Pfizer]]: ''New York, USA''<ref>[http://www.pfizer.com/ Pfizer Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| Prosena Therapeutics: ''Leiden, Niederlande''<ref>[http://www.prosensa.eu/ Prosensa Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| Protaffin Biotechnology AG: ''schließt'', ''Graz, Österreich''<ref>[http://www.protaffin.com/ ProtAffin Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| Raptor Pharmaceuticals Europe BV: ''Novato, Californien, USA''<ref>[http://www.raptorpharma.com Raptor Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| Sanofi Pasteur MSD: ''Lyon, Paris''<ref>[http://www.spmsd.com/ Sanofi Pasteur Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| Shire: ''Basingstoke, Großbritannien''<ref>[http://www.shire.com/shireplc/en/home Shire Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| Swedish Orphan Biovitrum: ''Stockholm, Schweden''<ref>[http://www.sobi.com Swedish Orphan Biovitrum Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| Tigenix: ''Leuven, Belgien''<ref>[http://www.tigenix.com Tigenix], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|-
| Transgene: ''Illkirch Graffenstaden, Frankreich''<ref>[http://www.transgene.fr Transgene Homepage], abgerufen am 29. August 2013</ref>
|}

===Verbände===
*Belgien: Belgian Biotech Industry Organisation (Be.Bio)
*Dänemark: Dansk Biotek
*Deutschland: Bio Deutschland, Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) (siehe auch: [[Deutsche Wirtschaftsverbände]])
*Finnland: Finnish Bioindustries (FIB)
*Großbritannien: UK Bioindustry Association (BIA)
*Irland: Irish Bioindustry Association (IBIA)
*Italien: Italien Forum on Industrial Biotechnology and Bioeconomy (IFIB)
*Litauen: Lithuanian Biotech Association
*Niederlande: nederlandse biotechnologie associatie (niaba)
*Norwegen: Norwegian Bioindustry Association
*Österreich: Austrian Biotech Industry (ABI)
*Schweden: swedenBIO
*Schweiz: Swiss Biotech Association (SBA), scienceINDUSTRIES Switzerland
*Spanien: Asociación Española de Bioempresas (ASEBIO)
*Ungarn: Hungarian Biotechnology Association

==Fallbeispiele und Kritik==
===Farmers Biotech Network===
2010 führte die bis dato unbekannte Gruppe "Farmers Biotech Network" vor dem EU-Parlament eine Verkostung gentechnisch veränderter Lebensmittel durch. Die Gruppierung bestand aus Landwirten, die für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen warben. Nachdem die Medien von den Landwirten als Initiatoren der Aktion berichteten, deckte [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) auf<ref>[http://corporateeurope.org/agribusiness/2010/07/gm-food-tasting-farmers-or-europabio GM food tasting: Farmers or EuropaBio?], Homepage CEO, 13.07.2010, abgerufen am 04. September 2013</ref>, dass EuropaBio die Aktion finanziert hat. Es handelte sich nicht um eine Aktion, die aus dem Eigeninteresse der Landwirte motiviert war, sondern den Mitglieder des Europäischen Parlaments indirekt die Forderungen von EuropaBio näher zu bringen. Beauftragt hatte EuropaBio ein Tochterunternehmen einer der weltweit größten PR-Agenturen, Edelman The Centre.: Grassroots Enterprise.
Grassroots Enterprise<ref>[http://grassroots.com Grassroots Enterprise], abgerufen am 06. August 2013</ref> macht sein Geschäft mit der Organisation von Unterstützung "aus der Bevölkerung" auf Auftrag; mit sogenanntem [[Astroturfing]]. Der Charakter der sogenannten "Graswurzel-Bewegung" geht dabei verloren, da sich jeder finanzstarke Akteur seine Bevölkerungsunterstützung erkaufen kann.

Die Problematik wird deutlich: für Unternehmen mit dem entsprechenden finanziellen Hintergrund kann eine maßgeschneiderte "Graswurzel-Bewegung" professionell organisiert werden. Diese vertritt dann, wenn der Hintergrund unerkannt bleibt, glaubwürdig die Interessen der Finanziers und übt Druck auf den Gesetzgeber aus.

===Beschwerde von Corporate Europe Observatory (CEO) über zu gering angegebenes Lobby-Budget===
Die in Brüssel ansässige Organisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) ist eine Partnerorganisation von LobbyControl und erfüllt seine "Watchdog-Funktion" auf EU-Ebene. CEO beschwerte sich über die Angaben von EuropaBio im freiwilligen europäischen Lobbyregister. Diese seien unrealistisch und viel zu niedrig angesetzt. 2010 soll ein Budget von 50.000 Euro ausgereicht haben, obwohl die jährlichen Einnahmen bei 1,3 Mio. Euro liegen. EuropaBio registrierte lediglich zwei Lobbyisten, wobei 17 Festangestellte in dem Büro in der Avenue de l'Armée arbeiten. Nach Schätzungen von CEO betragen die Kosten für die Unterhaltung eines Lobbyisten bereits 100.000 Euro pro Jahr.<ref>[http://corporateeurope.org/news/transformation-needed-transparency-looking-towards-lobby-register-review Transforming needed for Transparency: Looking towards the lobby register review], CEO Homepage, 26.02.2013, abgerufen am 04. September 2013</ref>
Nach der Beschwerde von CEO unterzog das Register-Sekretariat den Eintrag von EuropaBio einem "Routinecheck", worauf der BioTech Verband seinen Eintrag aktualisierte:
Insgesamt wurde die Zahl der registrierten Lobbyisten auf acht erhöht und das Budget für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2012 mit 200-250.000 Euro deutlich höher angegeben.
CEO ist weiterhin der Meinung, dass die Ausgaben weiterhin zu niedrig angegeben sind.

===Kampagne: Prominente Unterstützer für genmanipulierten Nahrungsmitteln - eine PR-Panne===
2011 berichtete der Guardian von aufgetauchten Dokumenten, die behaupten, es gebe Interesse von prominenten Persönlichkeiten, Werbung für genmanipulierte Nahrungsmittel zu machen. Es solle Interesse von Bob Geldorf (Musiker), Lord Patten(Vorstandsmitglied der BBC, Kanzler der Universität Oxford), David Bryne (ehem. irischer EU-Kommissar), David Byrne (Rechtsberater der Regierung) und eventuell vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan geben.
Die Dokumente stammen von einer für EuropaBio arbeitenden PR Agentur. Viele der genannten Personen bestritten auf Nachfrage jeglichen Kontakt zu EuropaBio.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/europabio-gentechnik-verband-blamiert-sich-mit-pannen-pr-a-793227.html EuropaBio: Gentechnik-Verband blamiert sich mit Pannen-PR], Spiegel online, 21.10.2011, abgerufen am 04. September 2013</ref> Ein Sprecher von Kofi Annan sagte, Annan sei kein Botschafter für EuropaBio und habe keine Absicht, die Nutzung von genmanipulierten Nutzpflanzen zu bewerben.
EuropaBio nahm dazu Stellung und machte deutlich, dass die entsprechenden Dokumente nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Man habe lediglich Personen identifiziert, die für eine mögliche Kampagne in Frage kämen. Dazu wolle man mit der Unterstützung von NGOs werben, die pro Genmanipulation argumentieren, zu denen auch die "Bill & Melinda Gates Foundation" gehört.<ref name=guardian></ref>

[http://www.theguardian.com/environment/interactive/2011/oct/20/gm-food Hier] finden sie das vom Guardian veröffentlichte Originaldokument, mit dem für die Kampagne geworben werden sollte.

==Weiterführende Informationen==

*EuropaBio: "[http://www.europabio.org/sites/default/files/report/europabio_annual_report_june_2011-june_2012.pdf Innovating to secure Europe’s future:Biotechnology as a cornerstone of the EU 2020 agenda], EuropaBio Homepage, abgerufen am 04. September 2013.

*EuropaBio: "[http://www.europabio.org/sites/default/files/europabio_booklet_gr.pdf Kompaktinformation Grüne Gentechnik. Gentechnisch veräderte Pflanzen: Anwendung, Regulierung, Politik], EuropaBio Homepage, abgerufen am 04. September 2013.

*Korte, Jasper: "[http://www.uni-muenster.de/Soziologie/personen/docs/grnebiotechnologieindereuropischenunion.pdf Grüne Biotechnologie in der Europäischen Union. Akzeptanzproblematiken einer grenzüberschreitenden Technologie]", Diplomarbeit, 2009.

*Veit, Juliana: "[http://www.e-cademic.de/data/ebooks/extracts/9783828822573.pdf EU-Lobbying im Bereich der grünen Gentechnik. Einfluss- und Erfolgsfaktoren]", Tectum Verlag München, 2010.

==Einzelnachweise==

<references/>

Datei:Bundestag2 73286199 89cf7238d4 240x180m.jpg

2013-09-12T11:57:16Z

T. Duermeier:

Autor kaback
Lizenz
http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

Parteispenden

2013-09-03T07:23:59Z

T. Duermeier: Stimmzettelbox2013 ergänzt

In Deutschland finanzieren sich Parteien sowohl durch staatliche Mittel, Beiträge, Sponsoring und Parteienspenden (siehe [[Parteienfinanzierung]]). Um zu vermeiden, dass einzelne Lobbygruppen durch Parteispenden direkten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen, sind klare Regelungen – insbesondere Offenlegungspflichten – wichtig für eine Demokratie. Laut Rechenschaftsberichten der Bundestagsparteien aus dem Jahr 2010 liegt der Anteil von Parteispenden an der Gesamtfinanzierung der Parteien zwischen 6 und 17%.

== Herkunft von Parteispenden ==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
Parteispenden stammen sowohl von juristischen Personen – in der Regel Unternehmen und Wirtschaftsverbände – als auch von Einzelpersonen. Aufgrund der Offenlegungspflichten lässt sich nur die Herkunft der Spenden über 10.000 Euro nachvollziehen. Zu den größten Parteispendern in Deutschland zählen die BMW-Erbenfamilie Johanna Quandt und deren Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten. Allein im Jahr 2010 spendete Johanna Quandt und Stefan Quandt je 600.000 Euro an die CDU und je 70.000 Euro an die FDP, Susanne Klatten spendete 590.000 Euro an die CDU und 80.000 Euro an die FDP.

Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[Allianz]], [[BMW]], [[Deutsche Bank]] und Daimler Chrysler. Bei den Verbänden tun sich der Verband der Metall- und Elektroindustrie und seine regionalen Verbände sowie der Verband der Chemischen Industrie als Großspender hervor.

Bei allen Parteien leisten außerdem Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen größere Spenden an die Parteien.<ref> [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien und Quelle: http://www.spiegel.de/flash/0,5532,25268,00.html Spiegel-Graphik zur Herkunft von Parteispenden], abgerufen am 25.4.2012</ref>

== Empfänger von Parteispenden ==

Die FDP liegt mit 17,4% ihrer Einnahmen an der Spitze, darunter 5,22% Unternehmensspenden. Dahinter folgen die CSU (15,6 und 5,8%), die CDU (12,8% und 4,4%), die Grünen (12,9 und 1,73%), SPD (6,2 und 1,2), die LINKE (7,5 und 0,1%).<ref> [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien], abgerufen am 25.4.2012</ref>

Die Spenden richten sich sowohl an die Bundespartei als auch an die Landesverbände oder weitere untergeordnete Parteigliederungen. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Auch einzelne Abgeordnete können Spenden annehmen, sie unterliegen dabei allerdings nicht dem Parteiengesetz, sondern den Verhaltensregeln des Bundestages (siehe unten).

== Regulierung von Parteispenden ==
Parteispenden sind im [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz] ausdrücklich vorgesehen und dürfen in unbegrenzter Höhe sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen angenommen werden. Es gibt also – im Gegensatz zur staatlichen Finanzierung und zur Parteispendenpraxis in anderen Ländern – keine Obergrenze.

Allerdings gibt es eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden, die vor allem im Parteiengesetz geregelt sind. So sind etwa bestimmte Spenden an Parteien ausgeschlossen. Dazu gehören Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen und von gemeinnützigen Einrichtungen. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand – wie zum Beispiel die Deutsche Bahn - sind, annehmen. Auch Spenden aus dem Ausland sind mit kleinen Ausnahmen unzulässig.

Verboten sind zudem Spenden, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“<ref>[http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz §25(2)7], abgerufen am 25.4.2012</ref> Erlaubt sind dagegen Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen.

'''Offenlegungspflichten'''

Spenden ab einer bestimmten Höhe müssen laut Parteiengesetz offengelegt werden. Spenden über 10.000 Euro innerhalb eines Jahres müssen bei Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Da der Rechenschaftsbericht erst Ende September bzw. bei Fristverlängerung Ende Dezember des Folgejahres veröffentlicht werden muss, entsteht in der Praxis eine lange Verzögerung der Veröffentlichung. Fand etwa ein Wahlkampf Anfang eines Jahres statt, so werden die Wahlkampfspenden über 10.000 Euro (aber unter 50.000 Euro) erst frühestens eineinhalb Jahre später veröffentlicht. Spenden über 50.000 Euro müssen unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der diese dann wiederum „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss. Diese Offenlegungspflichten wurden erst im Jahr 2002 durch eine Reform des Parteiengesetzes eingeführt.

In den Rechenschaftsberichten werden die Einnahmen getrennt nach Bundesverband, Landesverbänden sowie deren untergeordneten Gebietsverbänden (Kreisverbände, Ortsverbände etc.) aufgeführt. Letztere werden allerdings nur zusammengefasst und den jeweiligen Landesverbänden zugeordnet. In den Rechenschaftsberichten lässt sich also nicht nachvollziehen, wie viel Spenden ein Ortsverband erhalten hat. Allerdings erhält der Bundesverband einer Partei eine Aufstellung aller Zuwendungen mit Namen und Anschrift, die an alle Parteigliederungen geleistet wurden. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände aufzubewahren.

'''Abgeordnetenspenden'''

Erhalten Bundestagsabgeordnete direkte Spenden, gelten für sie die Verhaltensregeln des Bundestages. Danach ist ein Mitglied des Bundestages verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden über 5.000 Euro unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Dieser wiederum veröffentlicht alle Spenden an MdBs über 10.000 Euro.

'''Steuerliche Absetzbarkeit'''

Parteispenden von natürlichen Personen sind steuerlich absetzbar, Parteispenden von juristischen Personen, also vor allem Unternehmen, dagegen nicht.

'''Wahlkampffinanzierung'''

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine gesonderten Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen.

== Kritik ==
Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. So mahnte auch die [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] in ihrem Bericht aus dem Jahr 2011 Änderungen am deutschen System der Parteienfinanzierung an.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]</ref>

* ''Obergrenzen für Parteispenden'': Laut GRECO-Bericht ist die Grenze von 50.000, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht besteht, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt.
* ''Wahlkampffinanzierung'': Die langen Verzögerungen bei der Offenlegungspflicht von Parteispenden führe laut GRECO-Bericht dazu, „dass die breite Öffentlichkeit keine wirkliche Möglichkeit hat, irgendeine Form von sozialer Kontrolle auszuüben.“ Die Staatengruppe ist daher der Auffassung, „dass die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht geeignet sind, einen zufriedenstellenden Grad an Transparenz der Wahlkampffinanzierung entsprechend der Empfehlung aus dem Jahr 2003 zu gewährleisten. GRECO empfiehlt daher, „eine Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar macht.“
* ''Umgehung von Offenlegungspflichten durch Sponsoring'': Da Parteisponsoring im Parteiengesetz nicht geregelt ist, bietet diese Form der Parteienfinanzierung die Möglichkeit, sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Auch hier mahnte der GRECO-Bericht Reformen an.
* ''Stückelung von Parteispenden'': Die Organisation Abgeordnetenwatch zeigte in mehreren Analysen der Rechenschaftsberichte der Parteien auf, dass mehrere Spender durch Stückelungen die Offenlegungspflichten unterwandern. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 50.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 50.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung einer Großspende. Auch die Grenze von 10.000 Euro, ab der Spenden in den Rechenschaftsberichten erscheinen, kann umgangen werden (siehe unten). <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Abgeordnetenwatch.de: Stückeln, bündeln, tarnen und http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Abgeordnetenwatch.de: Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus], abgerufen am 18.4.2012</ref>

== Neuere Beispiele für problematische Parteispenden ==

'''Heckler und Koch'''

Im November 2011 berichtete die FAZ über Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler und Koch mit Sitz in Oberndort im Landkreis Rottweil. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen Waffenexport zu genehmigen. Zudem räumte CDU-Kreisverband Rottweil ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen (Quelle). Der Fall erinnert an die Spenden der Rüstungsindustrie an den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/vorwurfe-gegen-heckler-koch-politik-muss-parteispendenregeln-verscharfen/ LobbyControl: Vorwürfe gegen Heckler und Koch]</ref>

'''Gauselmann'''

Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 offenbar mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/02/verschleierte-parteispenden-vom-glucksspielkonzern/ LobbyControl: Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern], abgerufen am 25.4.2012</ref>

== Forderungen LobbyControl ==

[[LobbyControl]] fordert, dass
* alle Formen von Parteiensponsoring umfassend offen gelegt
* die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden deutlich gesenkt werden. Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro). Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
* für Spenden und Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Partei gilt.
* Direktspenden an parteigebundene Abgeordnete ganz verboten werden.ie Einhaltung des Parteiengesetzes durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird.

Weitere Verbesserungen wären wünschenswert: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sollte z.B. bei Spenden mit aufgeführt werden, wenn diese an eine Untergliederung der Partei gingen, so dass die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter und deren Wahlbezirke durch einzelne Firmen oder Verbände erkennbar wird. Außerdem sollten die Spendendaten nicht nur als pdf-Dateien veröffentlicht werden, sondern in einer Datenbank auf der Bundestagswebseite, die durchsuchbar ist und weitere Auswertungen für die BürgerInnen ermöglicht (z.B. Gesamtspenden eines Unternehmens über einen längeren Zeitraum). Außerdem sollten die Regeln für die Parteienfinanzierung potentielle Umgehungsstrategien von vornherein aufgreifen und möglichst weitgehend erfassen. Es muss z.B. Regeln zum Spendensammeln durch Lobbyisten oder Unternehmen geben (in den USA „Bundeling“ genannt). Auch Aspekte wie das Anzeigengeschäft von Parteizeitungen oder das geschäftliche Engagement der Parteien müssen durchdacht werden.

== Weitere Informationen ==
* Ein gutes Recherchetool für Parteispenden bietet die taz mit [http://www.taz.de/!t200/ Parteispenden-Watch].

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Datei:Parteispenden2013-Herkunft.jpg

2013-09-03T07:20:30Z

T. Duermeier:

Datei:Hof logo.gif

2013-09-03T06:39:23Z

T. Duermeier:

Daimler

2013-09-02T06:27:21Z

T. Duermeier: Schulmaterial und Aktionen von Genius ergänzt

{{BoxOrganisation
| Name = Daimler AG
| Rechtsform = Aktiengesellschaft
| Tätigkeitsbereich = Automobilbranche
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Stuttgart
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Dr. Mike Reichert, Director Government Relations Berlin & European Affairs, Rue Froissart 133, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.daimler.com daimler.com]
}}
Gemessen am Börsenwert ist die '''Daimler AG''' der viertgrößte Automobilhersteller der Welt. Im Jahr 2012 hatte die Daimler AG einen Umsatz von 27 Mrd. Euro und beschäftige 274.127 Mitarbeiter.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
* Die DaimlerChrysler AG entstand 1998 durch die Fusion der Chrysler Corporation (USA) mit der Daimler-Benz AG (Deutschland)

* Am 14.Mai 2007 verkündete das Unternehmen die mehrheitlichen Anteile der Chrysler Group an die Investmentgesellschaft [[Cerberus]] zu verkaufen. Der Konzern firmiert seit Herbst 2007 als Daimler AG <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,482790,00.html Chrysler-Verkauf: Zetsche zerschlägt die Welt AG] Spiegel-online vom 14.5.2007, abgerufen am 4. August 2011</ref>

==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Geschäftsfelder der Daimler AG gliedern sich heute in Mercedes-Benz Cars, Daimler Trucks, Mercedes-Benz Vans, Daimler Buses und Daimler Financial Services.

==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

==Fallbeispiele und Kritik==

===Lobbyisten in Ministerien===
Daimler-Chrysler hatte Mitarbeiter im Verkehrs-, Wirtschafts- und Außenministerium; in zuletzt genanntem war im Zuge des sog. [[Austauschprogramm| Austauschprogramms]] auch ein Beamter des Außenministeriums bei dem Automobilhersteller, der ihn nach dieser Zeit direkt anstellte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr%2C_Bau_und_Stadtentwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]'''
{| style="width: 956px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 147ff.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Dr.-Ing. Heinrich Osterloh, Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter
|}
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des von Dr.-ing. Heinrich Osterloh im Verkehrsministerium. Zentral ist dabei die Frage, ob er Einfluss auf die Vergabe des Auftrags für die LKW-Maut an das Konsortium aus DamilerChrysler und Telekom namens "Toll Collect" hatte.
Hierzu sind die Angaben widersprüchlich: Laut BMVBS hatte er Kontakt zum zuständigen Referatsleiter, wobei DaimlerChrysler dieser Aussage widerspricht. Bereits 2001 war Osterloh Mitarbeiter einer Monitoringgruppe des Bundesverkehrsministeriums, die im November 2001 eine Studie zum Thema Maut veröffentlichte und dem Ministerium empfahl, die Vernetzung der Verkehrsträger zu beschleunigen.
Während seiner Zeit im Ministerium erhielt Toll Collect den Zuschlag, wobei andere Bieter benachteiligt wurden, wie Adamek und Otto unter Berufung auf das OLG Düsseldorf darstellen.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 956px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer ab 01.03.2006 bis spätestens Oktober 2007Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Holger Meinel, Daimler-Chrysler Manager und Teilnehmer am Austauschprogramm Seitenwechsel[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/emags/economy/2006/038/t-2-seitenwechsel-schreibtisch-tauschen.html e.conomy: Seitenwechsel - Schreibtisch Tauschen], abgerufen 27.09.2011
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit im Grundsatzreferat der Innovations- und Technologiepolitik. Im Gegensatz zu anderen Lobbyisten äußert er sich öffentlich auf der Homepage der Bundesregierung über das Programm. In seinen Äußerungen wird klar, dass es darum gehe, "den Staat zu bewegen" und Politik zu machen. Der Artikel erklärt außerdem, das "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig in das Tagesgeschäft eingebunden werden" und "[...] in dieser Zeit von ihrer Heimatinstitution weiter ihr Gehalt [erhalten]".Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 158
|}

===Bundesbeamte bei DaimlerChrysler===
2006 war ein Beschäftigter des Auswärtigen Amtes bei DaimlerChrysler.[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011DaimlerChrysler hat aktiv am Austauschprogramm mit der Bundesregierung und den Bundesministerien teilgenommen, in dessen Zuge über 100 Konzernmitarbeiter teilweise über Jahre in Ministerien gearbeitet haben. Demgegenüber stehen lediglich zwölf Beamte, einer davon bei Daimler Chrysler. Sein Wissen über politische und administrative Abläufe scheint sich für den Konzern ausgezahlt zu haben, denn er wurde anschließend in ein wohl besser vergütetes reguläres Beschäftigungsverhältnis bei Daimler übernommen.Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 159f.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| style="width: 956px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' %u2013 Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer Austauschprogramm
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

=== Schulmaterial und Aktionen mit Genius===
Die Daimler AG führt mit ihrem Bildungsprogramm [http://www.genius-community.com/ Genius] Lobbyismus an Schulen durch. Es wer Schulmaterialien mit Präferenz für Indivualverkehr und Auto verbreitet. Es gibt Fahrtrainings, genannt "RoadSense" für Schüler zwischen 13 und 14 Jahren mit Mercedes Benz-Autos.<ref>[http://blog.daimler.de/2012/12/03/roadsense-ein-programm-fuer-junge-mitfahrer/ Seite RoadSense], Stand: 2.09.2013</ref> Außerdem gibt es Workshop in der Ravensburger Kinderwelt<ref>[http://www.ravensburger-kinderwelt.de/de/besuch-planen/gruppen-workshops/workshops/genius-workshops/index.html Seite Ravensburger Kinderwelt], Stand: 2.09.2013</ref> oder im Europa Park <ref>[http://www.genius-community.com/partner-und-kooperationen/europa-park Seite von Kooperationspartner bei Daimler Stand: 2.09.2013</ref>

== Weiterführende Informationen ==
Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat Daimler im ersten Halbjahr 2012 zwischen 150.00€ und 200.000€ für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2349218828-41 Daimler im transparenzregister], Stand: 12.04.2013</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Automobil]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2013-08-28T11:48:48Z

T. Duermeier: verschob „Entwurf:Alternative für Deutschland (AfD)“ nach „Alternative für Deutschland (AfD)“: Entwurf freigegeben

{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}}
|-
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" | {{{Logo|}}}
|- valign="top"
! Parteivorsitzende
|{{{Parteivorsitzende|[[Konrad Adam]], [[Frauke Petry]], [[Bernd Lucke]]}}}
|- valign="top"
! Schatzmeister
|{{{Schatzmeister|[[Norbert Stenzel]]}}}
|- valign="top"
! Gründung
|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}
|- valign="top"
! Hauptsitz
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}
|- valign="top"
! Mitglieder
|{{{Mitglieder|ca. 15.000}}}
|- valign="top"
! Webadresse
| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}
|}

==Kurzdarstellung==
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt, wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein "Europa der souveränen Staaten". Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert "eine Neuordnung des Einwanderungsrechts": Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref>

{{Stimmzettelaktion2013-Box}}

==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Als Protestpartei ist die AfD Berichten zufolge auch "Auffanglager für Extremisten".<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref> Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD Roland Vaubel spreche sich für eine 'unternehmerfreundlichere Demokratie' aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und Beatrix von Storch kämpfe mit der [[Zivilen Koalition]] gegen die 'Minderheiten-Lobby', also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: "AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen"], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke die Unterwanderung aber nicht: "Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD".<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich,in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

==Finanzierung==
Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: "Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen."<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref>

Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende beziffert Schatzmeister Stenzel auf 5000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref>

==Mitglieder und Unterstützer==
Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

===Hans-Olaf Henkel===
[[Hans-Olaf Henkel]] ist kein Mitglied der AfD, unterstützt diese aber im Wahlkampf.<ref>[http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.hans-olaf-henkel-fuer-die-afd-im-hofbraeukeller-heimspiel-fuer-die-alternative-fuer-deutschland.bc8988ad-9ce2-4ddd-bebc-495c93710e4d.html Hans-Olaf Henkel für die AfD im Hofbräukeller Heimspiel für die "Alternative für Deutschland"], Abendzeitung München online, 10.07.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref> Er ist ehemaliger Präsident des [[Bundesverbands der deutschen Industrie]] (BDI) (1995-2000). Henkel ist Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref>

===Joachim Starbatty===
[[Joachim Starbatty]] ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Mitbegründer der AfD und Vorstitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]].

===Norbert Stenzel===
Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des CDU-Wirtschaftsbeirats und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref>

===Beatrix von Storch===
[[Beatrix von Storch]] ist Direktkandidatin für Berlin Mitte. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

<references/>

Beatrix von Storch

2013-08-27T11:55:37Z

T. Duermeier: Stimmzettelbox2013 ergänzt

Die Rechtsanwältin Beatrix von Storch (*27. Mai 1971 in Lübeck), geb. Herzogin von Oldenburg, steuert mit ihrem Ehemann Sven von Storch mehrere politische Organisationen, die Internet- und Blogzeitung [[FreieWelt.net]] und das Internetportal [http://www.abgeordneten-check.de/ www.Abgordneten-Check.de], über die für marktradikal-rechtspopulistische Positionen und eine christlich-konservative Familienpolitik geworben wird. In den jüngsten Kampagnen werden insbesondere europa- und eurokritische Parolen verbreitet. Beatrix von Storch gehört zu den Förderern der neu gegründeten Partei [[Alternative für Deutschland]]. Die vom Ehepaar Storch geförderte politische Strömung wird auch als deutsche "Tea-Pary" bezeichnet.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678 Bürgerkonvent 2.0 - die deutsche Tea-Pary-Bewegung, Nachdenkseiten vom 8. September 2011, abgerufen am 14. Dezember 2011]</ref>
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
==(Mit-)gesteuerte Organisationen==
Beatrix von Storch ist in den Gremien der folgenden Organisationen vertreten:
*[[BürgerKonvent]] (Vorsitzende)
*[[Zivile Koalition]] (Vorsitzende, zweiter Vorsitzender: Sven von Storch)
*[[Allianz für den Rechtsstaat]] (zweite Vorsitzende, Vorsitzender: Sven von Storch)
*[[Institut für strategische Studien]] (ISSB) (Vorsitzende<ref>laut Auszug aus dem Vereinsregister vom 28.3.2013</ref>, zweiter Vorsitzender und Direktor: Sven von Storch)
*[http://www.abgeordneten-check.de/ www.Abgordneten-Check.de], dessen Träger das ISSB ist (assoziierte Träger: [[BürgerKonvent]] und [[Zivile Koalition]]). Vorstand ist Sven von Storch
*Internet- und Blogzeitung [[FreieWelt.net]] (Mitglied des Redaktionsbeirats, Mitbegründer und Herausgeber: Sven von Storch)<ref>[http://www.freiewelt.net/impressum.php Impressum die Freie Welt]</ref>
(Quelle: Websites der genannten Organisationen sowie Abdrucke Vereinsregister vom 28. März 2013 beim Amtsgericht Charlottenburg - Registergericht: Zivile Koalition e. V. VR 24938 B; Amtsgericht Bonn - Registergericht: Der BürgerKonvent e.V. VR 8133; Amtsgericht Charlottenburg - Registergericht: Allianz für den Rechtsstaat e.V. VR 25824 B; Amtsgericht Charlottenburg - Registergericht: Institut für strategische Studien e.V. VR 25931 B)

==Initiativen und Kampagnen==
Beispiele für Initiativen und Kampagnen:

*[[Zivile Koalition]] gemeinsam mit [[FreieWelt.net]]
**Wir verklagen die EZB
**Schluß mit der Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie
*[[Allianz für den Rechtsstaat]]<ref>[http://www.derrechtsstaat.de/?page_id=3 Wer wir sind], Website derrechtsstaat, abgerufen am 28. März 2013</ref>
**Kampagne der Studenten für den Rechtsstaat "für Rückgabe von konfisziertem Eigentum auf dem Territorium der SBZ"
**Aufklärung über "den 'Verfassungsbruch 1990'…durch die Regierung Kohl-Schäuble"
*[http://www.abgeordneten-check.de/ www.Abgordneten-Check.de] (abgerufen Ende März 2013)
**Staatliche Sexualisierung der Kinder - Schützt uns davor!
**Ja zum Betreuungsgeld - Mütter fordern Wahlfreiheit!
**Bayern stoppt den ESM!
**Subventionsabbau jetzt!
**Stoppt die EU-Schuldenunion<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermeintliches-enthuellungsvideo-polemik-gegen-rettungshilfen-a-784869.html Yasmin El-Sharif: Vermeintliches Enthüllungsvideo: Polemik gegen Rettungshilfen, 27.9.2011], Website spiegel online, abgerufen am 29.3.2013</ref>

==Interviewpartner von [[FreieWelt.net]]==
Ausgewählte Interviews [[FreieWelt.net]]:

*Georg von Habsburg: Viktor Orban ist ein überzeugter Patriot (22.3.2013)
*Bernd Lucke (Mitglied des Vorstands der [[Alternative für Deutschland]]): Parellelwährungen als Ausweg aus der Eurokrise (15.3.2013)
*Marcel von Volland: Die Enteignungen 1945 - 49 in der Sowjetzone (15.3.2013)
*[[Roland Vaubel]] (Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Alternative für Deutschland]]): Direkte Demokratie (12.3.2013)
*Elisabeth Freifrau von Lüninck: Mit der "Ehe für alle" verliert die CDU ihr Profil
*Rainer Böhm: Betreuungsgeld ist sinnvoll und notwendig (14.5.2012)

== Zitate ==
<blockquote></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]

SPD

2013-08-27T11:54:12Z

T. Duermeier: Stimmzettelbox2013 ergänzt

{{BoxPartei
|Name = Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
|Parteivorsitzende/r = [[Sigmar Gabriel]] 
|GeneralsekretärIn = [[Andrea Nahles]] 
|Hauptsitz = Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin 
|Zuschüsse = 42.407.424,88 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 19.02.2012</ref> 
|Mitglieder = 483.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-den-groessten-Schwund-article9869761.html 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref> 
|Webseite = http://www.spd.de 
}}

==Kritik==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Karenzzeit:
Eine solche Karenzzeit müsste in Einklang mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes stehen, denn auch ehemalige Minister und Staatssekretäre müssen die Möglichkeit haben, nach Verlust ihrer Ämter wieder in ihre erlernten Berufe zurückzukehren, um mit eigenen Anstrengungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Da die Öffentlichkeit erwartet, dass Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die ihr Amt jederzeit verlieren können, alsbald wieder von eigener Berufstätigkeit leben, hat die SPD in dieser Wahlperiode die Übergangsgelder auf eine Dauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren beschränkt. Damit wäre eine längere umfassende Tätigkeitsbeschränkung kaum zu vereinbaren. Angesichts möglicher finanzieller Folgen ist zu prüfen, ob die mit einer Karenzzeit angestrebten Zwecke mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind. Die Erstreckung der vorgeschlagenen Regelung auf Referatsleiter, die die unterste Führungsebene der Ministerialverwaltung darstellen, erscheint überzogen.

*Lobbyisten in Ministerien:
Manche Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften könnten strenger gefasst werden. Die Bezahlung von Mitarbeitern durch die entsendende Stelle ist nicht bedenklich, wenn der allgemeine Wissensaustausch im Vordergrund der Tätigkeit steht und nicht die Dienstleistung für die Behörde.
Die Berichte des Bundesministeriums werden aufmerksam verfolgt und es wird sich für eine lückenlose und genaue Berichterstattung eingesetzt.
Die Berichte sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Der Anwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sollte auch auf befristete Arbeitsverhältnisse erstreckt werden, wenn sie eine Dauer von drei Monaten überschreiten und die externe Person nur beurlaubt ist oder über eine Wiedereinstellungszusage des bisherigen Arbeitgebers verfügt.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die 2005 verschärften Transparenzregeln stehen in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, sowie zum verfassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats. Die SPD ist der Ansicht, dass die Verhaltensregeln überarbeitet werden sollten. Dabei sollten insbesondere die Stufen für die Angabe der Nebeneinkünfte ausgebaut und erhöht werden.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 47,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 30,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 45,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 31,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 46,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 26,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 46,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 27,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,54
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 15,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,60
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,25
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,67
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,78
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 42,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 27,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 26,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 43,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 26,0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,25
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''155,7 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''147,1 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''173,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''167,5 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Parteien]]

FDP

2013-08-27T11:04:56Z

T. Duermeier: Stimmzettelbox2013 ergänzt

{{BoxPartei
|Name = Freie Demokratische Partei 
|Parteivorsitzende/r = [[Philipp Rösler]] 
|GeneralsekretärIn = [[Patrick Döring]] 
|Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin 
|Zuschüsse = 13.588.556,74 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 19.02.2012</ref> 
|Mitglieder = 60.181 (Stand: Juni 2012)<ref>[http://http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-verliert-kraeftig-spd-wieder-mitgliederstaerkste-partei/6860902.html FDP verliert kräftig, SPD wieder mitgliederstärkste Partei], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref> 
|Webseite = http://www.fdp.de 
}}

==Kritik==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
===Seitenwechsler===
In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]].

===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] ("Abkühlphasen") für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister:
Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.

*Karenzzeit:
Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang.
Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.

*Lobbyisten in Ministerien:
Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten.
Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt.
Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 7,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 23,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 24,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 39,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 29,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 31,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,4 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''43,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''31,9 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.fdp.de/files/1570/rebe-2011.pdf Rechenschaftsbericht FDP 2011], fdp.de, abgerufen am 13.03.2013</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Parteien]]

Die Linke

2013-08-27T11:04:14Z

T. Duermeier: Stimmzettelbox2013 ergänzt

CSU

2013-08-27T11:03:35Z

T. Duermeier: Stimmzettelbox2013 ergänzt

{{BoxPartei
|Name = Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. 
|Parteivorsitzende/r = [[Horst Seehofer]] 
|GeneralsekretärIn = [[Alexander Dobrindt]] 
|Hauptsitz = Franz-Josef-Strauß-Haus, Nymphenburger Str. 64, 80335 München 
|Zuschüsse = 10.411.577,43 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 19.02.2012</ref> 
|Mitglieder = 150.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-den-groessten-Schwund-article9869761.html 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref> 
|Webseite = http://www.csu.de 
}}

==Kritik==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CSU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Antworten wurden von CDU/CSU gemeinsam abgegeben (siehe [[CDU]]).

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 10,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 27,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 26,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 19
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 19,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 28,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 27,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 27,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''37,0 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''35,0 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''42,0 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''50,5 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:CSU]]
[[Kategorie:Parteien]]

CDU

2013-08-27T11:02:30Z

T. Duermeier: Stimmzettelbox2013 ergänzt

{{BoxPartei
|Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands 
|Parteivorsitzende/r = [[Angela Merkel]] 
|GeneralsekretärIn = [[Hermann Gröhe]] 
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin 
|Zuschüsse = 44.641.547,45 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 19.02.2012</ref> 
|Mitglieder = 480.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-den-groessten-Schwund-article9869761.html 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref> 
|Webseite = http://www.cdu.de 
}}

==Kritik==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CDU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind]]

===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister:
Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten.
Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen.

*Karenzzeit:
Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl.

*Lobbyisten in Ministerien:
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
CDU und CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten hat die CDU/ CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl hält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 40,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 28,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 40,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 29,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 41,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 25,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 41,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 28,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 17,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 17,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 26,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 16,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,001
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 9,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 8,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 15,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 44,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 31,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 42,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 31,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 41,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 25,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 43,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 29,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
|1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''141 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''138,1 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''162,7 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''148,0 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Parteien]]

ECONWATCH

2013-08-27T10:52:06Z

T. Duermeier:

{{BoxOrganisation
| Name = ECONWATCH
| Logo = [[Bild:ECONWATCH_logo.jpg|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Politikberatung
| Gründungsdatum = 2007
| Hauptsitz = Poststraße 12, 10178 Berlin
| Homepage = [http://www.econwatch.org/ econwatch]
}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e.V. wurde 2003 als informeller Gesprächskreis für Politikberatung mit dem Ziel gegründet, Akteure, die professionell in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tätig sind, zu kompetenten, aufgeschlossenen und somit nicht parteipolitisch geprägten Gesprächen zusammenzubringen. Der eingetrage Verein wurde 2007 gegründet. Mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen sollen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit besser informiert werden.<ref>[http://www.econwatch.org/ueberuns.php Webseite ECONWATCH - Über Uns] abgerufen am 08.06.2012</ref> Dabei kooperiert ECONWATCH mit der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] über ein Projekt: das gemeinsame Videoformat [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen].<ref>[http://blog.insm.de/3549-insm-und-econwatch-starten-neues-videoformat/ INSM-Blog zum Start der gemeinsamen Reihe] abgerufen am 22.07.2013</ref>

Inhaltlich orientiert sich die Gesellschaft am Mainstream der bundesdeutschen Volkswirtschaftslehre, wobei sich die Frage stellt, ob durch die Nähe der neoklassischen Ökonomik zum [[Neoliberalismus]] eine politische Orientierung entsteht. Die ursprüngliche Bezeichnung der Gesellschaft lautete: Hayek- Kreis Gesellschaft für Politikberatung e.V. <ref>[http://www.econwatch.org/historie.php Webseite ECONWATCH - Historie] abgerufen am 22.07.2013</ref> Der Bezug auf Hayek erfolgte nicht auf dessen Neoliberalismus, sondern auf desssen intellektuellen Austausch und das Einbringen ökonomischer Ideen in die Gesellschaft.<ref>Recherchegespräch mit ECONWATCH im August 2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
*Tobias Thomas (Vorsitzender), Leiter des Referats für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik beim [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] und Research Affiliate am Düsseldorfer [[Institute for Competition Economics]] (DICE)
*Susanne Cassell (Stellv. Vorsitzende), persönliche Referentin des Staatssekretärs Stefan Kapferer/ [[FDP]] im [[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]]
*Babette Hagemann, Beauftragte des Forschungsschwerpunkts "Märkte und Politik" am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)
*Ulf Papenfuß, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Verwaltungswissenschaft der Uni Hamburg

===Präsidium===
*[[Justus Haucap]] (Präsident), Vorsitzender der [[Monopolkommission]], Direktor des Düsseldorfer [[Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Autor des ÖkonomenBlog der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.insm-tagebuch.de/tag/okonomenblog/ ÖkonomenBlog.autor Justus Haucap wird Direktor des DICE insm-tagebuch], Website insm-tageuch, abgerufen am 26.4.2012</ref>
*Stefan Albert Dürr (Vizepräsident), Architekt, Handelsrichter beim Landgericht Berlin
*Martin E. Maisch (Schatzmeister), tätig für eine internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Quelle: <ref>[http://www.econwatch.org/organisation.php Webseite ECONWATCH - Organisation] abgerufen am 08.06.2012</ref>

===Kuratorium===
*[[Lars P. Feld]]
**Leiter des [[Walter Eucken Institut]]
**Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR)
**Sprecher der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
**Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
**Mitglied des Wiss. Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]

*Matthias Benz, Wirtschaftsjournalist bei der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), moderiert Veranstaltungen des [[Forum Freiheit]], das von der Hayek-Gesellschaft und anderen neoliberalen Netzwerken veranstaltet wird

*Hubertus Gesdorf
**Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Uni Rostock
**Mitglied des Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
**Unabhängiger Experte in der [[FDP]]-Kommission für Internet und Medien

*[[Kai A. Konrad]], Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen und Forschungsprofessor am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), Vorsitzender des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Bruegel]]

*Philipp Pickert, Wirtschaftsjournalist bei der FAZ, erhielt 2009 den Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]

*Andrea Römmele, Professorin für Communication in Politics and Civil Society an der [[Hertie School of Governance]] in Berlin
Quelle: <ref>[http://www.econwatch.org/kuratorium.php Webseite ECONWATCH - Kuratorium] abgerufen am 08.06.2012</ref>

== Finanzen==
Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.<ref>http://www.econwatch.org/ueberuns.phpWebseite ECONWATCH - wie wir uns finanzieren] abgerufen am 27.08.2013</ref> Eine genau Übersicht und Darstellung ist auf der Seite zu finden.

== Lobbystrategien und Einfluss==
ECONWATCH wird von traditionellen Vereinigung der deutschen Volkswirte, dem Verein für Socialpolitik, anerkannt und kooperiert mit ECONWATCH. Durch seine Mitglieder und Kooperationen besitzt ECONWATCH Reputation und ihre Empfehlungen für Politik- und Wirtschaftspolitik haben somit Eingang in politische Debatten.

== Kritik ==
=== Mitglieder aus neoliberalen Netzwerken ===
Zahlreiche Mitglieder von ECONWATCH gehören zu neoliberalen Netzwerken wie [[Lars P. Feld]], der Leiter des [[Walter Eucken Institut]], Sprecher der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] ist.

=== Mainstream der Ökonomik und Neoliberalismus ===
Die gesellschaftliche Vermittlung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Mainstreams der heutigen Volkswirtschaftslehre kann als einseitige Darstellung des ökonomischen Wissens kritisiert werden. Heutige Theorien wie neoklassische Modellökonomik, Monetarismus oder Neukeynesiansimus haben eine mehr oder weniger starke Nähe zum [[Neoliberalismus]]. Der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften grenzt zahlreiche marktkritische Strömungen wie Postkeynesianismus, Radikale Ökonomik, Kritische Institutionenökonoik oder Ökologische Ökonomik aus. ECONWATCH präsentiert nur den einseitigen Mainstream der heutigen Volkswirtschaftslehre.

=== einseitige Lobbyismuskritik von ECONWATCH ===
In einem Policy Brief zu Partikularinteressen vom 19.12.2010 positioniert sich ECONWATCH kritisch zu Lobbyismus. "Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen."<ref>[http://www.econwatch.org/pdf/statements/ECONWATCH-Policy%20Partikularinteressen.pdf ECONWATCH-Policy Brief Partikularinteressen] abgerufen am 27.08.2013</ref> Diese Lobbyismuskritik beruht auf Erkenntnissen der Public Choice-Theorie, welche Kategorien wie Machtungleichgewichte, Manipulation oder Elitenetzwerke kaum berücksichtigt.

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

ECONWATCH

2013-08-27T10:49:55Z

T. Duermeier: Überarbeitung aus Recherchegespräch mit EconWatch

{{BoxOrganisation
| Name = ECONWATCH
| Logo = [[Bild:ECONWATCH_logo.jpg|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Politikberatung
| Gründungsdatum = 2007
| Hauptsitz = Poststraße 12, 10178 Berlin
| Homepage = [http://www.econwatch.org/ econwatch]
}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e.V. wurde 2003 als informeller Gesprächskreis für Politikberatung mit dem Ziel gegründet, Akteure, die professionell in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tätig sind, zu kompetenten, aufgeschlossenen und somit nicht parteipolitisch geprägten Gesprächen zusammenzubringen. Der eingetrage Verein wurde 2007 gegründet. Mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen sollen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit besser informiert werden.<ref>[http://www.econwatch.org/ueberuns.php Webseite ECONWATCH - Über Uns] abgerufen am 08.06.2012</ref> Dabei kooperiert ECONWATCH mit der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] über ein Projekt: das gemeinsame Videoformat [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen].<ref>[http://blog.insm.de/3549-insm-und-econwatch-starten-neues-videoformat/ INSM-Blog zum Start der gemeinsamen Reihe] abgerufen am 22.07.2013</ref>

Inhaltlich orientiert sich die Gesellschaft am Mainstream der bundesdeutschen Volkswirtschaftslehre, wobei sich die Frage stellt, ob durch die Nähe der neoklassischen Ökonomik zum [Neoliberalismus] eine politische Orientierung entsteht. Die ursprüngliche Bezeichnung der Gesellschaft lautete: Hayek- Kreis Gesellschaft für Politikberatung e.V. <ref>[http://www.econwatch.org/historie.php Webseite ECONWATCH - Historie] abgerufen am 22.07.2013</ref> Der Bezug auf Hayek erfolgte nicht auf dessen Neoliberalismus, sondern auf desssen intellektuellen Austausch und das Einbringen ökonomischer Ideen in die Gesellschaft.<ref>Recherchegespräch mit ECONWATCH im August 2013</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
*Tobias Thomas (Vorsitzender), Leiter des Referats für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik beim [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] und Research Affiliate am Düsseldorfer [[Institute for Competition Economics]] (DICE)
*Susanne Cassell (Stellv. Vorsitzende), persönliche Referentin des Staatssekretärs Stefan Kapferer/ [[FDP]] im [[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]]
*Babette Hagemann, Beauftragte des Forschungsschwerpunkts "Märkte und Politik" am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)
*Ulf Papenfuß, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Verwaltungswissenschaft der Uni Hamburg

===Präsidium===
*[[Justus Haucap]] (Präsident), Vorsitzender der [[Monopolkommission]], Direktor des Düsseldorfer [[Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Autor des ÖkonomenBlog der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.insm-tagebuch.de/tag/okonomenblog/ ÖkonomenBlog.autor Justus Haucap wird Direktor des DICE insm-tagebuch], Website insm-tageuch, abgerufen am 26.4.2012</ref>
*Stefan Albert Dürr (Vizepräsident), Architekt, Handelsrichter beim Landgericht Berlin
*Martin E. Maisch (Schatzmeister), tätig für eine internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Quelle: <ref>[http://www.econwatch.org/organisation.php Webseite ECONWATCH - Organisation] abgerufen am 08.06.2012</ref>

===Kuratorium===
*[[Lars P. Feld]]
**Leiter des [[Walter Eucken Institut]]
**Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR)
**Sprecher der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
**Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
**Mitglied des Wiss. Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]

*Matthias Benz, Wirtschaftsjournalist bei der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), moderiert Veranstaltungen des [[Forum Freiheit]], das von der Hayek-Gesellschaft und anderen neoliberalen Netzwerken veranstaltet wird

*Hubertus Gesdorf
**Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Uni Rostock
**Mitglied des Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
**Unabhängiger Experte in der [[FDP]]-Kommission für Internet und Medien

*[[Kai A. Konrad]], Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen und Forschungsprofessor am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), Vorsitzender des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Bruegel]]

*Philipp Pickert, Wirtschaftsjournalist bei der FAZ, erhielt 2009 den Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]

*Andrea Römmele, Professorin für Communication in Politics and Civil Society an der [[Hertie School of Governance]] in Berlin
Quelle: <ref>[http://www.econwatch.org/kuratorium.php Webseite ECONWATCH - Kuratorium] abgerufen am 08.06.2012</ref>

== Finanzen==
Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.<ref>http://www.econwatch.org/ueberuns.phpWebseite ECONWATCH - wie wir uns finanzieren] abgerufen am 27.08.2013</ref> Eine genau Übersicht und Darstellung ist auf der Seite zu finden.

== Lobbystrategien und Einfluss==
ECONWATCH wird von traditionellen Vereinigung der deutschen Volkswirte, dem Verein für Socialpolitik, anerkannt und kooperiert mit ECONWATCH. Durch seine Mitglieder und Kooperationen besitzt ECONWATCH Reputation und ihre Empfehlungen für Politik- und Wirtschaftspolitik haben somit Eingang in politische Debatten.

== Kritik ==
=== Mitglieder aus neoliberalen Netzwerken ===
Zahlreiche Mitglieder von ECONWATCH gehören zu neoliberalen Netzwerken wie [[Lars P. Feld]], der Leiter des [[Walter Eucken Institut]], Sprecher der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] ist.

=== Mainstream der Ökonomik und Neoliberalismus ===
Die gesellschaftliche Vermittlung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Mainstreams der heutigen Volkswirtschaftslehre kann als einseitige Darstellung des ökonomischen Wissens kritisiert werden. Heutige Theorien wie neoklassische Modellökonomik, Monetarismus oder Neukeynesiansimus haben eine mehr oder weniger starke Nähe zum [Neoliberalismus]. Der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften grenzt zahlreiche marktkritische Strömungen wie Postkeynesianismus, Radikale Ökonomik, Kritische Institutionenökonoik oder Ökologische Ökonomik aus. ECONWATCH präsentiert nur den einseitigen Mainstream der heutigen Volkswirtschaftslehre.

=== einseitige Lobbyismuskritik von ECONWATCH ===
In einem Policy Brief zu Partikularinteressen vom 19.12.2010 positioniert sich ECONWATCH kritisch zu Lobbyismus. "Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen."<ref>[http://www.econwatch.org/pdf/statements/ECONWATCH-Policy%20Partikularinteressen.pdf ECONWATCH-Policy Brief Partikularinteressen] abgerufen am 27.08.2013</ref> Diese Lobbyismuskritik beruht auf Erkenntnissen der Public Choice-Theorie, welche Kategorien wie Machtungleichgewichte, Manipulation oder Elitenetzwerke kaum berücksichtigt.

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Datei:ECONWATCH logo.jpg

2013-08-27T09:37:11Z

T. Duermeier: lud eine neue Version von „Datei:ECONWATCH logo.jpg“ hoch

Datei:ECONWATCH logo.jpg

2013-08-27T09:35:30Z

T. Duermeier:

Bündnis 90/Die Grünen

2013-08-27T08:48:35Z

T. Duermeier: Stimmzettelbox2013 ergänzt

{{BoxPartei
|Name = Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Grüne oder Bündnisgrüne) 
|Parteivorsitzende/r = [[Claudia Roth]] und [[Cem Özdemir]] 
|GeneralsekretärIn = [[Dietmar Strehl]] 
|Hauptsitz = Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin 
|Zuschüsse = 13.814.822,36 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 19.02.2013</ref> 
|Mitglieder = ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Gruene-als-Liberale-article9870381.html Mehr Grüne als Liberale], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2013</ref> 
|Webseite = http://www.gruene.de 
}}

==Kritik==
{{Stimmzettelaktion2013-Box}}
===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]

===Wahlprüfsteine===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister
Es wird die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyistenregisters gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Deutschen Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (Antrag der Grünen dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613174.pdf BT-Drs. 16/13174], PDF).

*Karenzzeit:
Forderung nach einer Karenzzeit, wie es sie auf europäischer Ebene gibt. Der Bundestagsantrag der grünen Fraktion ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/009/1600948.pdf BT-Drs. 16/948], pdf) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Eine verfassungsfeste Lösung wird gefordert, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint, formuliert der Antrag noch nicht. Angemessen sind jedoch drei Jahre.

*Lobbyisten in Ministerien:
Die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien wird sehr kritisch gesehen. Die bereits vorhandenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung sind unzureichend. Die Vorgabe lädt dazu ein, mit Lobbyisten künftig befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, weil für diese Personen die Vorschrift nicht gilt. Darüber hinaus ist auffällig, dass viele der Maßgaben in der Verwaltungsvorschrift mit dem Passus “grundsätzlich” oder “im Regelfall” versehen werden: “Grundsätzlich” sollen Lobbyisten keine leitende Funktion erhalten, “grundsätzlich” sollen sie nicht im Leitungsbereich arbeiten oder an der Formulierung von Gesetzentwürfen. Wer derart oft vom Grundsatz spricht, der hat die Ausnahmen offensichtlich schon im Kopf. Diese Lücken müssen in Hinblick auf mehr Transparenz geschlossen werden. Eine angemessene Aufarbeitung der „Altfälle“ ist ebenfalls erforderlich.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Regelungen haben die Grünen maßgeblich mitgestaltet. Diese sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird.
Die Grünen hätten sich noch mehr Transparenz gewünscht, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Bundestag. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden sich die Grünen entschieden widersetzen. Eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz müssen beseitigt werden.
Des Weiteren muss eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit nach mehr Transparenz sowie der geschützten Rechtsgüter des einzelnen Abgeordneten getroffen werden.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
|
{|
|-
| 8,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 6,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 19,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 21,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 7,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 22,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 18,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 5,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 20,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 4,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 14,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 12,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| -
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,8
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 2,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 13,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 37,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 36,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 11,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 36,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 10,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 37,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 1,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{|
|-
| 3,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''36,8 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''31,2 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''30,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''27,4 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Parteifinanzen/Rechenschaftsbericht-2011-GRUENE.pdf Rechenschaftsbericht Bündnis 90/Die Grünen 2011], gruene.de, abgerufen am 13.03.2013</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Parteien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2013-08-27T08:44:42Z

T. Duermeier: Stimmzettelbox2013 ergänzt

{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}}
|-
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" | {{{Logo|}}}
|- valign="top"
! Parteivorsitzende
|{{{Parteivorsitzende|[[Konrad Adam]], [[Frauke Petry]], [[Bernd Lucke]]}}}
|- valign="top"
! Schatzmeister
|{{{Schatzmeister|[[Norbert Stenzel]]}}}
|- valign="top"
! Gründung
|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}
|- valign="top"
! Hauptsitz
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}
|- valign="top"
! Mitglieder
|{{{Mitglieder|ca. 15.000}}}
|- valign="top"
! Webadresse
| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}
|}

==Kurzdarstellung==
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt, wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein "Europa der souveränen Staaten". Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem schweizer Vorbild ein und fordert "eine Neuordnung des Einwanderungsrechts": Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref>

{{Stimmzettelaktion2013-Box}}

==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Als Protestpartei ist die AfD auch "Auffanglager für Extremisten".<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref> Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: "Der wissenschaftliche Berater der AfD Roland Vaubel spreche sich für eine 'unternehmerfreundlichere Demokratie' aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und Beatrix von Storch kämpfe mit der [[Zivilen Koalition]] gegen die 'Minderheiten-Lobby', also Schwule und Lesben."<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: "AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen"], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz Ausschließen kann Vorstandsmitglied die Unterwanderung aber nicht: "Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD"<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, nach dem linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

==Finanzierung==
Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig mit Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: "Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen."<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref>

Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben, während Schatzmeister Stenzel die größte Einzelspende einer Privatperson auf 5000 Euro bezifferte. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref>

==Mitglieder und Unterstützer==
Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalia in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

===Hans-Olaf Henkel===
[[Hans-Olaf Henkel]] ist kein Mitglied der AfD, unterstützt diese aber im Wahlkampf.<ref>[http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.hans-olaf-henkel-fuer-die-afd-im-hofbraeukeller-heimspiel-fuer-die-alternative-fuer-deutschland.bc8988ad-9ce2-4ddd-bebc-495c93710e4d.html Hans-Olaf Henkel für die AfD im Hofbräukeller Heimspiel für die "Alternative für Deutschland"], Abendzeitung München online, 10.07.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref> Er ist ehemaliger Präsident des [[Bundesverbands der deutschen Industrie]] (BDI) (1995-2000). Henkel ist Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref>

===Joachim Starbatty===
[[Joachim Starbatty]] ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Mitbegründer der AfD und Vorstitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]].

===Norbert Stenzel===
Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des CDU-Wirtschaftsbeirats und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref>

===Beatrix von Storch===
[[Beatrix von Storch]] ist Direktkandidatin für Berlin Mitte. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>

<references/>

Peer Steinbrück

2013-08-22T07:44:08Z

T. Duermeier:

{{seitenwechsel-box}}
'''Peer Steinbrück''' ''(* 10. Januar 1947 in Hamburg)'' Bundestagsabgeordneter für die SPD, 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister, davor Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. 
Am 09.12.2012 wurde Peer Steinbrück vom SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten für die [https://www.lobbycontrol.de/2013/07/wahlprogramme-wie-die-parteien-lobbyismus-regulieren-wollen/ Bundestagswahl 2013] gewählt. Somit tritt er als Herausforderer von [[Angela Merkel]] (CDU) an.

== Karriere ==
* 01/2010-09/2012 Mitglied des Aufsichtsrats von [[ThyssenKrupp]]<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-verlaesst-aufsichtsrat-bei-thyssenkrupp-a-858977.html Steinbrück verlässt Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp] Spiegel-Online vom 01.10.2012, abgerufen am 13.10.2012</ref>
* seit 10/2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
* 11/2005-10/2009 '''Bundesfinanzminister'''
* 11/2005-11/2009 stellv. Vorsitzender der SPD
* 11/2002–06/2005 '''Ministerpräsident''' von Nordrhein-Westfalen
* 02/2000-11/2002 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
* 10/1998–02/2000 Minister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr von Nordrhein-Westfalen
* 05/1992-05/1998 Erst Staatssekretär, dann Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
* 06/1990-04/1992 Staatssekretär im Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung des Landes Schleswig-Holstein
* 1986-1990 Leiter des Büros des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau
* 1970-1974 Studium der Volkswirtschaft und der Sozialwissenschaft an der Uni Kiel, Abschluss als Diplom Volkswirt
Quelle: <ref>[http://www.peer-steinbrueck.de/peer-steinbruck/ Webseite von Peer Steinbrück] abgerufen am 13.10.2012</ref>

== Verbindungen / Netzwerke ==
*Im Juni 2011 war Steinbrück einer von fünf deutschen Teilnehmern (neben ihm [[Josef Ackermann]], [[Thomas Enders]], [[Peter Löscher]], [[Matthias Nass]]) der [[Bilderberg Konferenz]]<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants_2011.html Final List of Participants Webseite der Bilderberger Konferenz] abgerufen am 12.06.2011</ref>
*Im Sommersemester 2011 übernahm Peer Steinbrück eine Gastprofessur für Politikmanagement der [[Stiftung Mercator]] an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.<ref>[http://nrwschool.de/xd/public/content/index.html?pid=695 Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator - Peer Steinbrück], offizielle Website der NRWSchool of Governance, abgerufen am 21. Oktober 2011</ref>
*Steinbrück ist
**Mitglied des Stiftungssenats in der Deutschen Nationalstiftung
**Stellv. Vorsitzender der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung
**Mitglied des Kuratoriums in der Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum
**Mitglied der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius

===Aufsichtsratmitgliedschaft ===
* Im Januar 2010 wurde Steinbrück Mitglied des Aufsichtsrats beim größten deutschen Stahlkonzern [[ThyssenKrupp]]<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-finanzminister-steinbrueck-kontrolliert-kuenftig-thyssenkrupp_aid_456046.html Steinbrück kontrolliert künftig ThyssenKrupp] Focus vom 20. November 2009, abgerufen am 21.10.2010</ref> und erhielt dafür ein Gehalt von 130.000 bis 230.000 Euro.<ref>[http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7801275/Lockruf-des-Geldes.html Lockruf des Geldes], Welt.de vom 27. Mai 2010, abgerufen am 21.10.2010</ref> Nach Bekanntwerdung seiner Kanzlerkandidatur im Herbst 2012 gab Steinbrück an, seinen Sitz im Aufsichtsrat aufzugeben um Interessenkonflikten zu entgehen und „auch selber nicht ins Zwielicht [zu] geraten“. <ref>[http://me-magazine.info/2012/10/01/steinbruck-verlasst-thyssenkrupp-aufsichtsrat-bleibt-aber-beim-bvb/],me-magazine.info vom 01.10.2012 ,abgerufen am 02.10.2012</ref>

*Peer Steinbrück ist ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA.<ref> [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html Deutscher Bundestag: Peer Steinbrück], www.DeutscherBundestag.de, abgerufen am 04.10.12 </ref> Auch In Zukunft will Steinbrück Mitglied im Aufsichtsrat bleiben, da „es erkennbar niemals zu einem Interessenkonflikt kommen kann“, wie er vor Journalisten bekannt gab.<ref> [http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE89003N20121001 Steinbrück verlässt Tyssenkrupp_bleibt aber beim BVB], www.reuters.de vom 01.10.2012 abgerufen am 04.10.12 </ref>

== Wirken ==
===2012: Hilfe für die Stahlindustrie ===
Peer Steinbrück hat nach einem Bericht des Handelsblatts in seiner Zeit als [[ThyssenKrupp]]-Aufsichtsrat dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten. Steinbrücks Angebot an ThyssenKrupp geht aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012 hervor. Während der Sitzung hat danach ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert.
Steinbrück hat laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit".
<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/-thyssen-krupp-steinbruecks-naehe-zur-stahlindustrie-sorgt-fuer-unmut/7601052.html Steinbrücks Nähe zur Stahlindustrie sorgt für Unmut] Handelsblatt vom 08.01.2013, abgerufen am 10.01.2013</ref>

=== Nebentätigkeiten===
Zwischen 2009 und 2010 hielt Steinbrück keinerlei Reden im Bundestag, wie Abgeordnetenwatch berichtete.<ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/05/26/der-abgeordnete-der-nur-noch-gegen-bezahlung-redet/ Der Abgeordnete der nur noch gegen Bezahlung redet]www.Abgeordnetenwatch.de vom 26.05.10, abgerufen am 04.10.12</ref> Gleichzeitig verdient er dennoch gut mit Vorträgen, da Steinbrück seit 2009 insgesamt 89 Vorträge bei Großbanken, Unternehmensberatungen und Stiftungen gehalten hat.Die Anzahl der Vorträge und die Höhe der damit erzielten Einkünfte weist darauf hin, dass für Herrn Steinbrück seine Tätigkeit als Abgeordneter offenbar nicht im Mittelpunkt stand, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt. Für rund 70 dieser Auftritte erhielt er jeweils ein Honorar von mindestens 7000 € (Stufe 3). Da lediglich Angaben in 3 Stufen gefordert werden, wobei die höchste Kategorie bei 7000 € und mehr endet, läßt sich die wirkliche Summer der [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten |Nebeneinkünfte]], nach offiziellen Angaben, nur schätzen. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vorstandssitzung-spd-nominiert-steinbrueck-einstimmig-zum-kanzlerkandidaten-1.1483825 Vorstand der SPD nominiert Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten],Süddeutsche Zeitung.de vom 02.10.12, aberufen am 02.10.12 </ref> Hinzu kommen seine Einnahmen durch publizistische Tätigkeiten, unter die seine Veröffentlichungen, „Unterm Strich“ und „Zug um Zug“ in Kollaboration mit Helmut Schmidt fallen. <ref name=Reisender> [http://www.sueddeutsche.de/politik/nebenverdienst-von-peer-steinbrueck-reisender-in-eigener-sache-1.1484585 Reisender in eigener Sache], www.Süddeutsche.de vom 02.10.12 abgerufen am 11.10.12</ref>Nach Einschätzungen des Focus, dürfte Steinbrück demnach mindestens 698.945 € eingenommen haben und zählt somit zu den Spitzenverdienern des Deutschen Bundestages. <ref> [http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-27622/nebenverdienste-der-parlamentarier-die-zehn-spitzenverdiener-im-bundestag_aid_834858.html Nebenverdienste der Parlamentarier die zehn Spitzenverdiener im Bundestag],www.focus.de vom 09.10.12 abgerufen am 11.10.12 </ref>

Bei einigen Vorträgen sind die Beziehungen zwischen den auftragsgebenden Unternehmen und Steinbrücks Tätigkeit als Finanzminister besonders heikel: So hielt Steinbrück 2011 einen Vortrag bei der Anwalzkanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], welche zuvor im Jahre 2008 vom Finanzministerium beauftragt wurde, ein [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]] und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung auszuarbeiten. Hinzu kam eine weitere Auftragsvergabe für ein darauffolgendes Ergänzungsgesetz im Jahre 2009.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/debatte-um-nebeneinkuenfte-steinbruecks-zuverdienst-sorgt-fuer-unruhe-1904162.html Debatte um Nebeneinkünfte Steinbrücks zuverdienst sorgt für Unruhe], www.stern.de vom 03.10.12 abgerufen am 11.10.12 </ref> Insgesamt zahlte das Finanzministerium unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an die Wirtschaftskanzlei.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/steinbrueck-honorar-freshfields Finanzministerium zahlte Anwaltskanzlei 1,8 Millionen Euro],www.zeit.de vom 28.12.12 abgerufen am 28.12.12</ref> Auch für den Vortrag bei Freshfields Bruckhaus erhielt Steinbrück ein Honorar, welches er unter der Kategorie 3, also mindestens 7000 €, vermerkte. Darüber hinaus stellt die Zahlung von mindestens 7000 € an Steinbrück, für ein Interview für den Geschäftsbericht des Baukonzerns [[Bilfinger Berger]], im Jahre 2010, eine ungewöhnliche Form der Honorierung dar. Laut Focus soll der Betrag für das nur zehn Antworten umfassende Interview sogar im fünf-stelligen Bereich gelegen haben. <ref> [http://www.focus.de/politik/deutschland/7000-euro-fuer-10-antworten-spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-kassierte-fuer-interview-ab_aid_829708.html SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kassierte für Interview ab 7000 Euro für 10 Antworten], www.Focus.de vom 30.09.2012, abgerufen am 02.10.2012 </ref> Kritisch an dem Interview ist außerdem, dass sich Steinbrück zum Thema Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) äußerte. Als Mitglied der [[ÖPP Deutschland AG]], dessen juristische Konstruktion ebenfalls auf [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] zurück geht,<ref> [http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/steinbrueck-pflegte-naehe-zu-bankenlobbyisten-a-859823.html Steinbrück Pflegt Nähe zu Bankenlobbyisten], www.spiegel-online.de vom 07.10.12, abgerufen am 24.10.12 </ref> hatte Bilfinger Berge maßgeblich durch das Einwirken des Bundesfinanzministeriums profitiert. Das Ministerium stand zum damaligen Zeitpunkt unter der Leitung Steinbrücks. (Siehe unten: [[ Die Gründung der ÖPP Deutschland AG]])

Des Weiteren gehen aus den veröffentlichungspflichtigen Angaben, wie sie auf der Profilseite Steinbrücks des Deutschen Bundestages zu finden sind, die eigentlichen Kunden der Vorträge Steinbrücks nicht hervor. So werden lediglich Angaben über die vermittelnden Redeagenturen gemacht, unter denen unter anderem the London Speaker Bureau, Celebrity Speakers GmbH, [[WMP Eurocom]] und Experts4 Events zu finden sind.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html Peer Steinbrück, SPD], bundestag.de, abgerufen am 02.10.12</ref> Auf diese Weise werden konkrete Angaben zu den eigentlichen Auftraggebern <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat],www.deutscherbundestag.de, abgerufen am 02.10.12 </ref>, wie es die [http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1.html Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages] vorsehen, umgangen.

Steinbrück reagierte seinerseits auf die Kritik und beauftragte am 04.10.2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Warth & Klein mit der Veröffentlichung der Auftraggeber, Orte und Themen der jeweiligen Vorträge. In dem am 30.10.12 veröffentlichten Bericht finden sich außerdem die Bruttohonorare der bezahlten Vorträge in den Jahren 2009 bis 2012 wieder.<ref name="Steinbrück Prüfung"> [http://www.spd.de/linkableblob/80088/data/steinbrueck_veroeffentlichung_nebeneinkuenfte.pdf Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Veröffentlichung der Vorträge von Herrn Steinbrück]www.spd.de vom 30.10.12 abgerufen am 30.10.12 </ref> Dem Bericht zur Folge nahm Steinbrück, zwischen 2009 und 2012, durch die 89 außerparlamentarischen Vorträge brutto, insgesamt 1,25 Millionen Euro ein. Die höchste Honorierung liegt laut Angaben bei 25.000 Euro für eine Veranstaltung der Stadtwerke Bochum. Durchschnittlich nahm Steinbrück 15.000 Euro für seine Vorträge ein. Als Ergänzung gab Steinbrück an, diese zu einem Steuersatz von 48 Prozent versteuert zu haben. Demnach blieben ihm durchschnittlich 7.300 Euro als Nettoeinnahmen.<ref name="Rede-Honorare"> [http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article110383350/Steinbrueck-verteidigt-Rede-Honorare.html Steinbrück verteidigt Rede-Honorare], www.welt.de vom 30.10.12 abgerufen am 30.10.12 </ref> Der Bericht stellt außerdem fest, dass Steinbrück zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß angab.<ref name="Steinbrück Prüfung"/> Hierbei handelt es sich um den über die Celebrity Speakers GmbH vermittelten Vortrag bei der [[Südwestbank]] AG am 19.10.12, sowie eine Vortrag bei der [[Kerkhoff Consulting]] GmbH am 13.10.2011.<ref name="Steinbrück Prüfung"/> Auf die Frage, weshalb er die beiden Vorträge nicht angab, antwortete Steibrück «Nachlässigkeit von mir, ich habe es einfach verschwitzt.» <ref name="Rede-Honorare"/>

== Kritik ==
===Steinbrücks Nähe zur Finanzlobby===
In der Öffentlichkeit wird Peer Steinbrück häufig für seine Nähe zur Finanzbranche kritisiert. Insbesondere die Aktivitäten Steinbrücks rund um die [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) verdeutlichen die Vorwürfe. Der Zusammenschlusses bestand, zwischen 2003 bishin zu seiner Auflösung 2011, größtenteils aus Vertretern der Finanzbranche. Mitglieder waren unter anderem die [[Deutsche Bank]], [[Goldman Sachs]] die [[Commerzbank]] und die [[Citigroup]]. Während ihres Bestehens setzte sich die IFD für eine Deregulierung der Finanzmärkte ein und warnte noch 2008, im Zuge der Finanzkrise, vor einer Überregulierung des Finanzsektors seitens der Politik.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fonds-mehr/finanzplatz-initiative-finanzstandort-deutschland-warnt-vor-ueberregulierung-1670158.html Initiative Finanzstandort Deutschland warnt vor Überregulierung],www.FAZ.de veröffentlicht am 28.07.08 abgerufen am 19.11.12</ref> Auch das Bundesfinanzministerium war unter der Leitung Steinbrücks Mitglied der Initiative. Laut Informationen die der Online-Zeitung Telepolis vorliegen, unterstütze Steinbrück das Engagement der IFD und setzte sich noch zwei Monate nach der Verabschiedung des [[Finanzmarktstabilisierungsgesetzes]] dafür ein, dass die IFD, „die nun notwendigen ‚Regulierungen im Finanzsektor‘ und die ‚europäische Integration im Bankensektor‘ als Politikberater begleiten sollte“.<ref name="Telepolis">. [http://www.heise.de/tp/artikel/37/37981/1.html Peer Steinbrück und die Initiative Finanzstandort Deutschland],www.heise.de vom13.11.12 abgerufen am 19.11.12</ref> Unter den zuvor beschriebenden Vortragskunden von Peer Steinbrück tauchen u.a. die IFD-Mitglieder JP Morgan (zweimal), Deutsche Bank (dreimal), Sparkassen (fünfmal), Volks- und Raiffeisenbanken (fünfmal) und Citigroup (einmal) auf.<ref name="Telepolis"/>

Anfang Dezember berichtete ''Zeit Online'', dass das Bundesfinanzministeriums 2006 bei einer Änderung des Steuergesetzes Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen hatte. Die Begründungen für die Änderung sei zu „großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002.“<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/lobbyismus-banken-steinbrueck Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz], zeit.de vom 05.12.2012, abgerufen am 06.12.2012</ref>

=== Gründung der ÖPP Deutschland AG ===
Steinbrück ist ein Befürworter von öffentlich- privaten Partnerschaften, auch bekannt [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]]. Dieses Modell beinhaltet die Integration privatwirtschaftlicher Unternehmen in öffentliche Tätigkeiten. Laut TAZ erleichterte die Mitgliedschaft des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrücks Regentschaft die Entsehung maßgeblich. <ref name="Wirtschaftstrojaner">[http://www.taz.de/!86563/ Der Wirtschaftstrojaner], www.taz.de vom 27.01.2012 abgerufen am 03.10.12</ref> Die [[ÖPP Deutschland AG]] fungiert als Beratungsfirma zur Förderung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wobei der Bund und verschiedene Unternehmen die Anteilshaber stellen. Als ein aus privatwirtschaftlichen Unternehmen bestehender Verbund berät sie Kommunen zur Auftragsvergabe öffentlicher Projekte an Unternehmen. Die selbsterklärte Unabhängigkeit der ÖPP ist daher zu bezweifeln.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ Wer wir sind], www.partnership-deutschland.de abgerufen am 03.10.2012</ref> In die Kritik geriet die ÖPP Deutschland AG besonders wegen ihres Entstehungsprozesses. Die Gründung der Beratungsfirma am 11. November 2008 geht zurück auf das Einwirken der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]]. Am 12.06.2007 wurde die Gründung der ÖPP Deutschland AG von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Gespräch abgesegnet.<ref name="Wirtschaftstrojaner"/>

===Sponsoring-Gelder für Schachtunier===
Als bekennender Schachliebhaber geriet Steinbrück unter Druck, weil er für die Ausrichtung der Schachweltmeisterschaft 2006 in Bonn um Sponsoring-Gelder geworben hatte. Unter anderem richtete der damalige Bundesfinanzminister Sponsoringbitten an die Eon AG, Deutsche Bank AG, RAG, Porsche AG sowie die Post und die Telekom. Er selbst sieht die Sponsoringaktivitäten als unproblematisch an, da er nicht aus persönlichen Gründen um Gelder warb, „sondern um ein sportliches Ereignis nach Deutschland zu holen“.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/schach-affaere-weitet-sich-aus-steinbrueck-bat-auch-bei-bahn-und-porsche-um-spenden_aid_828332.html Schach Affäre weitet sich aus], www.Focus.de, 27.09.12 abgerufen am 02.10.12 </ref>

===Peerblog===
Anfang Februar 2013 geriet Steinbrück in die Kritik, weil er sich auf eine intransparente Finanzierung für den Wahlkampfblog "peerblog.de" einließ. Der Peerblog sei laut der PR-Agentur, die ihn betreibt, unabhängig von der SPD und diene allein der Unterstützung des Kandidaten Steinbrück. Er finanziere sich durch fünf Unternehmer, die vorerst anonym bleiben wollen. Steinbrück sagte gegenüber Medien, dass ihm lediglich die Unterstützer nicht aber die Finanziers des Blogs bekannt seien.

== Zitate ==
<blockquote>''„Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss. Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt und dass die Art der Debatte, die wir führen, der Politik und der, sagen wir mal, politischen Klasse auch nicht guttun. Es werden viele Vorurteile, viele Ressentiments bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt nach dem Motto: Die sind so, die sind in einem System der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, die bereichern sich et cetera. Und da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt. Und bei einigen Stellungnahmen bezogen auf meine Person habe ich den Eindruck, das merken die gar nicht.“'' Steinbrück im DLF, 06.10.2012<ref>[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1885470/ Steinbrück weist Vorwürfe in Honorardebatte zurück], dlf.de vom 06.10.2012, abgerufen am 20.10.2012</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten|Weitere Informationen zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Regulierungsbehörde]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]

Peer Steinbrück

2013-08-22T07:43:31Z

T. Duermeier: Link Wahlprogrammvergleich eingefügt

{{seitenwechsel-box}}
'''Peer Steinbrück''' ''(* 10. Januar 1947 in Hamburg)'' Bundestagsabgeordneter für die SPD, 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister, davor Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. 
Am 09.12.2012 wurde Peer Steinbrück vom SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten für die [https://www.lobbycontrol.de/2013/07/wahlprogramme-wie-die-parteien-lobbyismus-regulieren-wollen/ Bundestagswahl 2013] gewählt. Somit tritt er als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) an.

== Karriere ==
* 01/2010-09/2012 Mitglied des Aufsichtsrats von [[ThyssenKrupp]]<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-verlaesst-aufsichtsrat-bei-thyssenkrupp-a-858977.html Steinbrück verlässt Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp] Spiegel-Online vom 01.10.2012, abgerufen am 13.10.2012</ref>
* seit 10/2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
* 11/2005-10/2009 '''Bundesfinanzminister'''
* 11/2005-11/2009 stellv. Vorsitzender der SPD
* 11/2002–06/2005 '''Ministerpräsident''' von Nordrhein-Westfalen
* 02/2000-11/2002 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
* 10/1998–02/2000 Minister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr von Nordrhein-Westfalen
* 05/1992-05/1998 Erst Staatssekretär, dann Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
* 06/1990-04/1992 Staatssekretär im Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung des Landes Schleswig-Holstein
* 1986-1990 Leiter des Büros des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau
* 1970-1974 Studium der Volkswirtschaft und der Sozialwissenschaft an der Uni Kiel, Abschluss als Diplom Volkswirt
Quelle: <ref>[http://www.peer-steinbrueck.de/peer-steinbruck/ Webseite von Peer Steinbrück] abgerufen am 13.10.2012</ref>

== Verbindungen / Netzwerke ==
*Im Juni 2011 war Steinbrück einer von fünf deutschen Teilnehmern (neben ihm [[Josef Ackermann]], [[Thomas Enders]], [[Peter Löscher]], [[Matthias Nass]]) der [[Bilderberg Konferenz]]<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants_2011.html Final List of Participants Webseite der Bilderberger Konferenz] abgerufen am 12.06.2011</ref>
*Im Sommersemester 2011 übernahm Peer Steinbrück eine Gastprofessur für Politikmanagement der [[Stiftung Mercator]] an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.<ref>[http://nrwschool.de/xd/public/content/index.html?pid=695 Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator - Peer Steinbrück], offizielle Website der NRWSchool of Governance, abgerufen am 21. Oktober 2011</ref>
*Steinbrück ist
**Mitglied des Stiftungssenats in der Deutschen Nationalstiftung
**Stellv. Vorsitzender der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung
**Mitglied des Kuratoriums in der Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum
**Mitglied der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius

===Aufsichtsratmitgliedschaft ===
* Im Januar 2010 wurde Steinbrück Mitglied des Aufsichtsrats beim größten deutschen Stahlkonzern [[ThyssenKrupp]]<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-finanzminister-steinbrueck-kontrolliert-kuenftig-thyssenkrupp_aid_456046.html Steinbrück kontrolliert künftig ThyssenKrupp] Focus vom 20. November 2009, abgerufen am 21.10.2010</ref> und erhielt dafür ein Gehalt von 130.000 bis 230.000 Euro.<ref>[http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7801275/Lockruf-des-Geldes.html Lockruf des Geldes], Welt.de vom 27. Mai 2010, abgerufen am 21.10.2010</ref> Nach Bekanntwerdung seiner Kanzlerkandidatur im Herbst 2012 gab Steinbrück an, seinen Sitz im Aufsichtsrat aufzugeben um Interessenkonflikten zu entgehen und „auch selber nicht ins Zwielicht [zu] geraten“. <ref>[http://me-magazine.info/2012/10/01/steinbruck-verlasst-thyssenkrupp-aufsichtsrat-bleibt-aber-beim-bvb/],me-magazine.info vom 01.10.2012 ,abgerufen am 02.10.2012</ref>

*Peer Steinbrück ist ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA.<ref> [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html Deutscher Bundestag: Peer Steinbrück], www.DeutscherBundestag.de, abgerufen am 04.10.12 </ref> Auch In Zukunft will Steinbrück Mitglied im Aufsichtsrat bleiben, da „es erkennbar niemals zu einem Interessenkonflikt kommen kann“, wie er vor Journalisten bekannt gab.<ref> [http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE89003N20121001 Steinbrück verlässt Tyssenkrupp_bleibt aber beim BVB], www.reuters.de vom 01.10.2012 abgerufen am 04.10.12 </ref>

== Wirken ==
===2012: Hilfe für die Stahlindustrie ===
Peer Steinbrück hat nach einem Bericht des Handelsblatts in seiner Zeit als [[ThyssenKrupp]]-Aufsichtsrat dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten. Steinbrücks Angebot an ThyssenKrupp geht aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012 hervor. Während der Sitzung hat danach ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert.
Steinbrück hat laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit".
<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/-thyssen-krupp-steinbruecks-naehe-zur-stahlindustrie-sorgt-fuer-unmut/7601052.html Steinbrücks Nähe zur Stahlindustrie sorgt für Unmut] Handelsblatt vom 08.01.2013, abgerufen am 10.01.2013</ref>

=== Nebentätigkeiten===
Zwischen 2009 und 2010 hielt Steinbrück keinerlei Reden im Bundestag, wie Abgeordnetenwatch berichtete.<ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/05/26/der-abgeordnete-der-nur-noch-gegen-bezahlung-redet/ Der Abgeordnete der nur noch gegen Bezahlung redet]www.Abgeordnetenwatch.de vom 26.05.10, abgerufen am 04.10.12</ref> Gleichzeitig verdient er dennoch gut mit Vorträgen, da Steinbrück seit 2009 insgesamt 89 Vorträge bei Großbanken, Unternehmensberatungen und Stiftungen gehalten hat.Die Anzahl der Vorträge und die Höhe der damit erzielten Einkünfte weist darauf hin, dass für Herrn Steinbrück seine Tätigkeit als Abgeordneter offenbar nicht im Mittelpunkt stand, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt. Für rund 70 dieser Auftritte erhielt er jeweils ein Honorar von mindestens 7000 € (Stufe 3). Da lediglich Angaben in 3 Stufen gefordert werden, wobei die höchste Kategorie bei 7000 € und mehr endet, läßt sich die wirkliche Summer der [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten |Nebeneinkünfte]], nach offiziellen Angaben, nur schätzen. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vorstandssitzung-spd-nominiert-steinbrueck-einstimmig-zum-kanzlerkandidaten-1.1483825 Vorstand der SPD nominiert Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten],Süddeutsche Zeitung.de vom 02.10.12, aberufen am 02.10.12 </ref> Hinzu kommen seine Einnahmen durch publizistische Tätigkeiten, unter die seine Veröffentlichungen, „Unterm Strich“ und „Zug um Zug“ in Kollaboration mit Helmut Schmidt fallen. <ref name=Reisender> [http://www.sueddeutsche.de/politik/nebenverdienst-von-peer-steinbrueck-reisender-in-eigener-sache-1.1484585 Reisender in eigener Sache], www.Süddeutsche.de vom 02.10.12 abgerufen am 11.10.12</ref>Nach Einschätzungen des Focus, dürfte Steinbrück demnach mindestens 698.945 € eingenommen haben und zählt somit zu den Spitzenverdienern des Deutschen Bundestages. <ref> [http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-27622/nebenverdienste-der-parlamentarier-die-zehn-spitzenverdiener-im-bundestag_aid_834858.html Nebenverdienste der Parlamentarier die zehn Spitzenverdiener im Bundestag],www.focus.de vom 09.10.12 abgerufen am 11.10.12 </ref>

Bei einigen Vorträgen sind die Beziehungen zwischen den auftragsgebenden Unternehmen und Steinbrücks Tätigkeit als Finanzminister besonders heikel: So hielt Steinbrück 2011 einen Vortrag bei der Anwalzkanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], welche zuvor im Jahre 2008 vom Finanzministerium beauftragt wurde, ein [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]] und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung auszuarbeiten. Hinzu kam eine weitere Auftragsvergabe für ein darauffolgendes Ergänzungsgesetz im Jahre 2009.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/debatte-um-nebeneinkuenfte-steinbruecks-zuverdienst-sorgt-fuer-unruhe-1904162.html Debatte um Nebeneinkünfte Steinbrücks zuverdienst sorgt für Unruhe], www.stern.de vom 03.10.12 abgerufen am 11.10.12 </ref> Insgesamt zahlte das Finanzministerium unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an die Wirtschaftskanzlei.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-12/steinbrueck-honorar-freshfields Finanzministerium zahlte Anwaltskanzlei 1,8 Millionen Euro],www.zeit.de vom 28.12.12 abgerufen am 28.12.12</ref> Auch für den Vortrag bei Freshfields Bruckhaus erhielt Steinbrück ein Honorar, welches er unter der Kategorie 3, also mindestens 7000 €, vermerkte. Darüber hinaus stellt die Zahlung von mindestens 7000 € an Steinbrück, für ein Interview für den Geschäftsbericht des Baukonzerns [[Bilfinger Berger]], im Jahre 2010, eine ungewöhnliche Form der Honorierung dar. Laut Focus soll der Betrag für das nur zehn Antworten umfassende Interview sogar im fünf-stelligen Bereich gelegen haben. <ref> [http://www.focus.de/politik/deutschland/7000-euro-fuer-10-antworten-spd-kanzlerkandidat-peer-steinbrueck-kassierte-fuer-interview-ab_aid_829708.html SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kassierte für Interview ab 7000 Euro für 10 Antworten], www.Focus.de vom 30.09.2012, abgerufen am 02.10.2012 </ref> Kritisch an dem Interview ist außerdem, dass sich Steinbrück zum Thema Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) äußerte. Als Mitglied der [[ÖPP Deutschland AG]], dessen juristische Konstruktion ebenfalls auf [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] zurück geht,<ref> [http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/steinbrueck-pflegte-naehe-zu-bankenlobbyisten-a-859823.html Steinbrück Pflegt Nähe zu Bankenlobbyisten], www.spiegel-online.de vom 07.10.12, abgerufen am 24.10.12 </ref> hatte Bilfinger Berge maßgeblich durch das Einwirken des Bundesfinanzministeriums profitiert. Das Ministerium stand zum damaligen Zeitpunkt unter der Leitung Steinbrücks. (Siehe unten: [[ Die Gründung der ÖPP Deutschland AG]])

Des Weiteren gehen aus den veröffentlichungspflichtigen Angaben, wie sie auf der Profilseite Steinbrücks des Deutschen Bundestages zu finden sind, die eigentlichen Kunden der Vorträge Steinbrücks nicht hervor. So werden lediglich Angaben über die vermittelnden Redeagenturen gemacht, unter denen unter anderem the London Speaker Bureau, Celebrity Speakers GmbH, [[WMP Eurocom]] und Experts4 Events zu finden sind.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html Peer Steinbrück, SPD], bundestag.de, abgerufen am 02.10.12</ref> Auf diese Weise werden konkrete Angaben zu den eigentlichen Auftraggebern <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat],www.deutscherbundestag.de, abgerufen am 02.10.12 </ref>, wie es die [http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1.html Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages] vorsehen, umgangen.

Steinbrück reagierte seinerseits auf die Kritik und beauftragte am 04.10.2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Warth & Klein mit der Veröffentlichung der Auftraggeber, Orte und Themen der jeweiligen Vorträge. In dem am 30.10.12 veröffentlichten Bericht finden sich außerdem die Bruttohonorare der bezahlten Vorträge in den Jahren 2009 bis 2012 wieder.<ref name="Steinbrück Prüfung"> [http://www.spd.de/linkableblob/80088/data/steinbrueck_veroeffentlichung_nebeneinkuenfte.pdf Ergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Veröffentlichung der Vorträge von Herrn Steinbrück]www.spd.de vom 30.10.12 abgerufen am 30.10.12 </ref> Dem Bericht zur Folge nahm Steinbrück, zwischen 2009 und 2012, durch die 89 außerparlamentarischen Vorträge brutto, insgesamt 1,25 Millionen Euro ein. Die höchste Honorierung liegt laut Angaben bei 25.000 Euro für eine Veranstaltung der Stadtwerke Bochum. Durchschnittlich nahm Steinbrück 15.000 Euro für seine Vorträge ein. Als Ergänzung gab Steinbrück an, diese zu einem Steuersatz von 48 Prozent versteuert zu haben. Demnach blieben ihm durchschnittlich 7.300 Euro als Nettoeinnahmen.<ref name="Rede-Honorare"> [http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article110383350/Steinbrueck-verteidigt-Rede-Honorare.html Steinbrück verteidigt Rede-Honorare], www.welt.de vom 30.10.12 abgerufen am 30.10.12 </ref> Der Bericht stellt außerdem fest, dass Steinbrück zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß angab.<ref name="Steinbrück Prüfung"/> Hierbei handelt es sich um den über die Celebrity Speakers GmbH vermittelten Vortrag bei der [[Südwestbank]] AG am 19.10.12, sowie eine Vortrag bei der [[Kerkhoff Consulting]] GmbH am 13.10.2011.<ref name="Steinbrück Prüfung"/> Auf die Frage, weshalb er die beiden Vorträge nicht angab, antwortete Steibrück «Nachlässigkeit von mir, ich habe es einfach verschwitzt.» <ref name="Rede-Honorare"/>

== Kritik ==
===Steinbrücks Nähe zur Finanzlobby===
In der Öffentlichkeit wird Peer Steinbrück häufig für seine Nähe zur Finanzbranche kritisiert. Insbesondere die Aktivitäten Steinbrücks rund um die [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) verdeutlichen die Vorwürfe. Der Zusammenschlusses bestand, zwischen 2003 bishin zu seiner Auflösung 2011, größtenteils aus Vertretern der Finanzbranche. Mitglieder waren unter anderem die [[Deutsche Bank]], [[Goldman Sachs]] die [[Commerzbank]] und die [[Citigroup]]. Während ihres Bestehens setzte sich die IFD für eine Deregulierung der Finanzmärkte ein und warnte noch 2008, im Zuge der Finanzkrise, vor einer Überregulierung des Finanzsektors seitens der Politik.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fonds-mehr/finanzplatz-initiative-finanzstandort-deutschland-warnt-vor-ueberregulierung-1670158.html Initiative Finanzstandort Deutschland warnt vor Überregulierung],www.FAZ.de veröffentlicht am 28.07.08 abgerufen am 19.11.12</ref> Auch das Bundesfinanzministerium war unter der Leitung Steinbrücks Mitglied der Initiative. Laut Informationen die der Online-Zeitung Telepolis vorliegen, unterstütze Steinbrück das Engagement der IFD und setzte sich noch zwei Monate nach der Verabschiedung des [[Finanzmarktstabilisierungsgesetzes]] dafür ein, dass die IFD, „die nun notwendigen ‚Regulierungen im Finanzsektor‘ und die ‚europäische Integration im Bankensektor‘ als Politikberater begleiten sollte“.<ref name="Telepolis">. [http://www.heise.de/tp/artikel/37/37981/1.html Peer Steinbrück und die Initiative Finanzstandort Deutschland],www.heise.de vom13.11.12 abgerufen am 19.11.12</ref> Unter den zuvor beschriebenden Vortragskunden von Peer Steinbrück tauchen u.a. die IFD-Mitglieder JP Morgan (zweimal), Deutsche Bank (dreimal), Sparkassen (fünfmal), Volks- und Raiffeisenbanken (fünfmal) und Citigroup (einmal) auf.<ref name="Telepolis"/>

Anfang Dezember berichtete ''Zeit Online'', dass das Bundesfinanzministeriums 2006 bei einer Änderung des Steuergesetzes Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen hatte. Die Begründungen für die Änderung sei zu „großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002.“<ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/lobbyismus-banken-steinbrueck Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz], zeit.de vom 05.12.2012, abgerufen am 06.12.2012</ref>

=== Gründung der ÖPP Deutschland AG ===
Steinbrück ist ein Befürworter von öffentlich- privaten Partnerschaften, auch bekannt [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]]. Dieses Modell beinhaltet die Integration privatwirtschaftlicher Unternehmen in öffentliche Tätigkeiten. Laut TAZ erleichterte die Mitgliedschaft des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrücks Regentschaft die Entsehung maßgeblich. <ref name="Wirtschaftstrojaner">[http://www.taz.de/!86563/ Der Wirtschaftstrojaner], www.taz.de vom 27.01.2012 abgerufen am 03.10.12</ref> Die [[ÖPP Deutschland AG]] fungiert als Beratungsfirma zur Förderung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wobei der Bund und verschiedene Unternehmen die Anteilshaber stellen. Als ein aus privatwirtschaftlichen Unternehmen bestehender Verbund berät sie Kommunen zur Auftragsvergabe öffentlicher Projekte an Unternehmen. Die selbsterklärte Unabhängigkeit der ÖPP ist daher zu bezweifeln.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ Wer wir sind], www.partnership-deutschland.de abgerufen am 03.10.2012</ref> In die Kritik geriet die ÖPP Deutschland AG besonders wegen ihres Entstehungsprozesses. Die Gründung der Beratungsfirma am 11. November 2008 geht zurück auf das Einwirken der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]]. Am 12.06.2007 wurde die Gründung der ÖPP Deutschland AG von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Gespräch abgesegnet.<ref name="Wirtschaftstrojaner"/>

===Sponsoring-Gelder für Schachtunier===
Als bekennender Schachliebhaber geriet Steinbrück unter Druck, weil er für die Ausrichtung der Schachweltmeisterschaft 2006 in Bonn um Sponsoring-Gelder geworben hatte. Unter anderem richtete der damalige Bundesfinanzminister Sponsoringbitten an die Eon AG, Deutsche Bank AG, RAG, Porsche AG sowie die Post und die Telekom. Er selbst sieht die Sponsoringaktivitäten als unproblematisch an, da er nicht aus persönlichen Gründen um Gelder warb, „sondern um ein sportliches Ereignis nach Deutschland zu holen“.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/schach-affaere-weitet-sich-aus-steinbrueck-bat-auch-bei-bahn-und-porsche-um-spenden_aid_828332.html Schach Affäre weitet sich aus], www.Focus.de, 27.09.12 abgerufen am 02.10.12 </ref>

===Peerblog===
Anfang Februar 2013 geriet Steinbrück in die Kritik, weil er sich auf eine intransparente Finanzierung für den Wahlkampfblog "peerblog.de" einließ. Der Peerblog sei laut der PR-Agentur, die ihn betreibt, unabhängig von der SPD und diene allein der Unterstützung des Kandidaten Steinbrück. Er finanziere sich durch fünf Unternehmer, die vorerst anonym bleiben wollen. Steinbrück sagte gegenüber Medien, dass ihm lediglich die Unterstützer nicht aber die Finanziers des Blogs bekannt seien.

== Zitate ==
<blockquote>''„Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss. Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt und dass die Art der Debatte, die wir führen, der Politik und der, sagen wir mal, politischen Klasse auch nicht guttun. Es werden viele Vorurteile, viele Ressentiments bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt nach dem Motto: Die sind so, die sind in einem System der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, die bereichern sich et cetera. Und da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt. Und bei einigen Stellungnahmen bezogen auf meine Person habe ich den Eindruck, das merken die gar nicht.“'' Steinbrück im DLF, 06.10.2012<ref>[http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1885470/ Steinbrück weist Vorwürfe in Honorardebatte zurück], dlf.de vom 06.10.2012, abgerufen am 20.10.2012</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten|Weitere Informationen zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Regulierungsbehörde]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]