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PD – Berater der öffentlichen Hand

2015-09-01T10:36:03Z

ThomasH: /* Aufsichtsrat */

Die '''ÖPP Deutschland AG''' ist eine Agentur, die Städte, Kommunen, Länder und den Bund zu Privatisierungen gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten "Öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP); auch [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]] genannt, berät. An der ÖPP Deutschland AG ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt. Die weiteren Anteile werden von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.

Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) gegründet, einer Lobbyorganisation der Finanzbranche. Das Ziel war, die ÖPP Deutschland AG als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.<ref name="taz1">[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die ÖPP firmiert auch unter dem älteren Namen '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt:
"Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur."
"die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend". Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen. 
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.<ref name="taz1"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== Entstehungsprozess ===
Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.<ref name="jungw1">[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW) für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]].<ref name="impulseprint">impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12</ref> Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der [[IFD]] reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: "Letztlich war es ein Abnicken."<ref name="impulseprint"/> So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als "unabhängig" gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.

=== Interessenkonflikte & personelle Verflechtung ===
Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, ehemaliges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des [[Bundesfinanzministerium]] bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.<ref name="taz1"/> Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.<ref name="öppag1"/> Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG.<ref name="impulseprint"/>

Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt, ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100.000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.<ref name="taz1"/>

Angeblich wechseln auch Angestellte des [[Bundesfinanzministerium|Bundesfinanzministeriums]] zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei "eine Adelung für die Ministerialien". Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.<ref name="taz1"/>

Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die "PR-Steuerungsgruppe". Der heutige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein war gleichzeitig als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister [[Peer Steinbrück]] tätig.<ref name="taz1"/><ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref>

Laut einem Protokoll des IFD wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.<ref name="taz1"/> Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:

<blockquote>
''"Die Rechtskonstruktion der PD [ÖPP, Anm.] wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''

''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der
''Privaten an der PD; 
''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder
''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen; 
''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit
''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an
''Gesellschafter ausgeschlossen; 
''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden
''ausführlich dokumentiert."''<ref name="klanf2">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012</ref>
</blockquote>

=== Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===
Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin "impulse" bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:

<blockquote>
''"Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen."''<ref name="impulseprint"/>
</blockquote>

Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken. Mühlenkamp spricht von "Schönfärberei". Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP "wirtschaftlich rechnen", wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.<ref name="impulseprint"/>

Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro.

Die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:

*Graue Verschuldung
*Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
*Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung
*Berechnungen unzutreffend
*Teure, aber folgenlose Beratung

Quelle:<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:

<blockquote>
''"Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist."''<ref name="rch1">[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

</blockquote>

Auf die Frage, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, wurde geantwortet:

<blockquote>
''"Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab."''<ref name="klanf2"/>
</blockquote>

Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel "Die Selbstbediener" thematisiert.<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ GiB - Bilanz-12-Jahre-ppp] blog.gemeingut.org, zuletzt aufgerufen am 29.02.2012</ref><ref name="impulseprint"/>

===2012: ÖPP Deutschland AG und Open Government===
Die ÖPP Deutschland AG erhielt am 13.01.2012 den Auftrag zu einer Studie zur Umsetzung von Open Government in Deutschland. Die Federführung erhält das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme. Die ÖPP Deutschland AG ist zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit. 
Das [[Bundesfinanzministerium]] hat den Auftrag zu der Studie erteilt.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/detail/article/pd-gewinnt-mit-fraunhofer-fokus-und-lorenz-von-stein-institut-auftrag-fuer-open-government-studie/ ÖPP Deutschland AG - Pressemitteilung] partnerschaften-deutschland.de, abgerufen am 12.03.2012</ref><ref>[http://www.verwaltung-innovativ.de/cln_108/nn_2054980/DE/Presse/PM/PresseArchiv/2012/20120113__open__government__studie.html Verwaltung Innovativ - Auftrag für Open-Government-Studie vergeben] verwaltung-innovativ.de, abgerufen am 12.03.2012</ref>

===2014: Bundesrechnungshof kritisiert ÖPP-Projekte===
Bei der Untersuchung von sechs Verkehrsprojekten, die mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften realisiert wurden, stellte der Bundesrechnungshof deren angebliche Wirtschaftlichkeit in Frage. So seien allein Fünf der Projekte "um insgesamt über 1,9 Millionen Euro teurer, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre."<ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/bundesrechnungshof-dobrindt-oeffentlich-private-partnerschaften Privater Autobahnbau lohnt sich nicht], Zeit Online vom 12.06.2014, abgerufen am 10.08.2015</ref> Dennoch kündigte Verkehrsminister [[Alexander Dobrindt]] an, weitere Verkehrsprojekte durch ÖPP planen zu wollen.

== Struktur, Geschäftsfelder ==
Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:

'''Der Staat hält 57% der Anteile'''
*Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Quelle: <ref name="öppag1"/>

'''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''
*ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]
Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>

===Vorstand/Geschäftsführung===
{| class="lptable-leftonly"
|-
!|
!|
!|

|-
||Vorstand
||Bernward Kulle
||zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG

|-
||Vorstand
||Jürgen Streeck
||zuletzt Leiter der Zentralabteilung im [[Bundeswirtschaftsministerium]]

|-
||Vorstand
||Claus Wechselmann
||zuvor Manager bei [[IBM]] Deutschland und [[Siemens]] AG

|-
||Direktor
||Karl-Heinz Heller,
||zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesfinanzministerium]]

|-
||Direktor
||Burkhard Landré
||zuvor Berater der Öffentlichen Hand als Senior Manager bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://www.xing.com/profile/Burkhard_Landre Burkhard Landré], Website XING-Netzwerk, abgerufen am 18. 3. 2013</ref>

|-
||Senior Manager
||Ljubomir Karadshow
||

|-
||Senior Manager
||Michael Vahlert
||zuvor langjähriger Referent im [[Bundesfinanzministerium]]

|-
||Senior Manager
||Peter-Roman Persch
||
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ Geschäftsleitung der ÖPP Deutschland AG], abgerufen am 10.08.2015</ref>

===Aufsichtsrat===
{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat
!

|-
| colspan="2"| für die öffentliche Hand

|-
| Werner Gatzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates)
| [[Bundesfinanzministerium]], Beamteter Staatssekretär

|-
| Dorothee Bär, [[CSU]]
| [[Bundesverkehrsministerium]], Parlamentarische Staatssekretärin

|-
| Gunther Adler
| [[Bundesumweltministerium]], Beamteter Staatssekretär

|-
| Jens-Markus Offermann
| Hessisches Finanzministerium, Leiter PPP-Kompetenzzentrum

|-
| Matthias Wohltmann
| [[Deutscher Landkreistag]], Beigeordneter

|-
| colspan="2"| für die Privatwirtschaft

|-
| [[Otto Bernhardt]] (Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)
|
* [[PKS Kommunikations- und Strategieberatung]], Partner
* [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied des Vorstands

|-
| Gerhard Becher
| Becher GmbH & Co KG, Vorsitzender des Beirats

|-
| Franz Drey
| [[Behörden Spiegel]], Stellv. Chefredakteur

|-
| Hermann Schulte-Hiltrop
| Bauverbände Westfalen, Hauptgeschäftsführer

|}
(Stand: Dezember 2015 ) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ Mitglieder des Aufsichtsrats der ÖPP Deutschland AG] abgerufen am 20.12.2014</ref>

== Finanzen ==
*Das Startkapital von 10 Millionen Euro stammt von der Bundesregierung.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Laut ihrer Selbstdarstellung ist der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.
Dazu berät sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).<ref name="öppag1">[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012</ref>

Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012</ref> Die Finanzlobbyorganisation [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.<ref>[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen."<ref name="taz1"></ref>

Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." <ref name="taz1"> </ref>

Derzeit (Stand September 2015) gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland.<ref>[http://www.ppp-projektdatenbank.de/index.php?id=9 PPP-Projektdatenbank], abgerufen am 01.09.2015</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2.866.739 Euro bearbeitet."<ref name="klanf11">[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:

<blockquote>
''"Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen."''<ref name="klanf11"/>
</blockquote>

Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet.<ref name="taz1"/>

==Zitate==
<blockquote>„Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen“ <ref name="taz1"/></blockquote>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:ÖPP]]
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]

PD – Berater der öffentlichen Hand

2015-09-01T10:29:43Z

ThomasH: /* Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte */

Die '''ÖPP Deutschland AG''' ist eine Agentur, die Städte, Kommunen, Länder und den Bund zu Privatisierungen gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten "Öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP); auch [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]] genannt, berät. An der ÖPP Deutschland AG ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt. Die weiteren Anteile werden von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.

Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) gegründet, einer Lobbyorganisation der Finanzbranche. Das Ziel war, die ÖPP Deutschland AG als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.<ref name="taz1">[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die ÖPP firmiert auch unter dem älteren Namen '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt:
"Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur."
"die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend". Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen. 
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.<ref name="taz1"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== Entstehungsprozess ===
Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.<ref name="jungw1">[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW) für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]].<ref name="impulseprint">impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12</ref> Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der [[IFD]] reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: "Letztlich war es ein Abnicken."<ref name="impulseprint"/> So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als "unabhängig" gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.

=== Interessenkonflikte & personelle Verflechtung ===
Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, ehemaliges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des [[Bundesfinanzministerium]] bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.<ref name="taz1"/> Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.<ref name="öppag1"/> Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG.<ref name="impulseprint"/>

Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt, ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100.000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.<ref name="taz1"/>

Angeblich wechseln auch Angestellte des [[Bundesfinanzministerium|Bundesfinanzministeriums]] zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei "eine Adelung für die Ministerialien". Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.<ref name="taz1"/>

Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die "PR-Steuerungsgruppe". Der heutige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein war gleichzeitig als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister [[Peer Steinbrück]] tätig.<ref name="taz1"/><ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref>

Laut einem Protokoll des IFD wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.<ref name="taz1"/> Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:

<blockquote>
''"Die Rechtskonstruktion der PD [ÖPP, Anm.] wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''

''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der
''Privaten an der PD; 
''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder
''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen; 
''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit
''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an
''Gesellschafter ausgeschlossen; 
''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden
''ausführlich dokumentiert."''<ref name="klanf2">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012</ref>
</blockquote>

=== Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===
Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin "impulse" bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:

<blockquote>
''"Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen."''<ref name="impulseprint"/>
</blockquote>

Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken. Mühlenkamp spricht von "Schönfärberei". Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP "wirtschaftlich rechnen", wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.<ref name="impulseprint"/>

Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro.

Die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:

*Graue Verschuldung
*Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
*Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung
*Berechnungen unzutreffend
*Teure, aber folgenlose Beratung

Quelle:<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:

<blockquote>
''"Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist."''<ref name="rch1">[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

</blockquote>

Auf die Frage, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, wurde geantwortet:

<blockquote>
''"Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab."''<ref name="klanf2"/>
</blockquote>

Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel "Die Selbstbediener" thematisiert.<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ GiB - Bilanz-12-Jahre-ppp] blog.gemeingut.org, zuletzt aufgerufen am 29.02.2012</ref><ref name="impulseprint"/>

===2012: ÖPP Deutschland AG und Open Government===
Die ÖPP Deutschland AG erhielt am 13.01.2012 den Auftrag zu einer Studie zur Umsetzung von Open Government in Deutschland. Die Federführung erhält das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme. Die ÖPP Deutschland AG ist zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit. 
Das [[Bundesfinanzministerium]] hat den Auftrag zu der Studie erteilt.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/detail/article/pd-gewinnt-mit-fraunhofer-fokus-und-lorenz-von-stein-institut-auftrag-fuer-open-government-studie/ ÖPP Deutschland AG - Pressemitteilung] partnerschaften-deutschland.de, abgerufen am 12.03.2012</ref><ref>[http://www.verwaltung-innovativ.de/cln_108/nn_2054980/DE/Presse/PM/PresseArchiv/2012/20120113__open__government__studie.html Verwaltung Innovativ - Auftrag für Open-Government-Studie vergeben] verwaltung-innovativ.de, abgerufen am 12.03.2012</ref>

===2014: Bundesrechnungshof kritisiert ÖPP-Projekte===
Bei der Untersuchung von sechs Verkehrsprojekten, die mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften realisiert wurden, stellte der Bundesrechnungshof deren angebliche Wirtschaftlichkeit in Frage. So seien allein Fünf der Projekte "um insgesamt über 1,9 Millionen Euro teurer, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre."<ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/bundesrechnungshof-dobrindt-oeffentlich-private-partnerschaften Privater Autobahnbau lohnt sich nicht], Zeit Online vom 12.06.2014, abgerufen am 10.08.2015</ref> Dennoch kündigte Verkehrsminister [[Alexander Dobrindt]] an, weitere Verkehrsprojekte durch ÖPP planen zu wollen.

== Struktur, Geschäftsfelder ==
Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:

'''Der Staat hält 57% der Anteile'''
*Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Quelle: <ref name="öppag1"/>

'''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''
*ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]
Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>

===Vorstand/Geschäftsführung===
{| class="lptable-leftonly"
|-
!|
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!|

|-
||Vorstand
||Bernward Kulle
||zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG

|-
||Vorstand
||Jürgen Streeck
||zuletzt Leiter der Zentralabteilung im [[Bundeswirtschaftsministerium]]

|-
||Vorstand
||Claus Wechselmann
||zuvor Manager bei [[IBM]] Deutschland und [[Siemens]] AG

|-
||Direktor
||Karl-Heinz Heller,
||zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesfinanzministerium]]

|-
||Direktor
||Burkhard Landré
||zuvor Berater der Öffentlichen Hand als Senior Manager bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://www.xing.com/profile/Burkhard_Landre Burkhard Landré], Website XING-Netzwerk, abgerufen am 18. 3. 2013</ref>

|-
||Senior Manager
||Ljubomir Karadshow
||

|-
||Senior Manager
||Michael Vahlert
||zuvor langjähriger Referent im [[Bundesfinanzministerium]]

|-
||Senior Manager
||Peter-Roman Persch
||
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ Geschäftsleitung der ÖPP Deutschland AG], abgerufen am 10.08.2015</ref>

===Aufsichtsrat===
{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat
!

|-
| colspan="2"| für die öffentliche Hand

|-
| Werner Gatzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates)
| [[Bundesfinanzministerium]], Beamteter Staatssekretär

|-
| Dorothee Bär, [[CSU]]
| [[Bundesverkehrsministerium]], Parlamentarische Staatssekretärin

|-
| Gunther Adler
| [[Bundesumweltministerium]], Beamteter Staatssekretär

|-
| Jens-Markus Offermann
| Hessisches Finanzministerium, Leiter PPP-Kompetenzzentrum

|-
| Matthias Wohltmann
| [[Deutscher Landkreistag]], Beigeordneter

|-
| colspan="2"| für die Privatwirtschaft

|-
| [[Otto Bernhardt]] (Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)
|
* [[PKS Kommunikations- und Strategieberatung]], Partner
* [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied des Vorstands

|-
| Gerhard Becher
| Becher GmbH & Co KG, Vorsitzender des Beirats

|-
| Franz Drey
| [[Behörden Spiegel]], Stellv. Chefredakteur

|-
| Hermann Schulte-Hiltrop
| Bauverbände Westfalen, Hauptgeschäftsführer

|}
(Stand: Dezember 2014 ) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ Mitglieder des Aufsichtsrats der ÖPP Deutschland AG] abgerufen am 20.12.2014</ref>

== Finanzen ==
*Das Startkapital von 10 Millionen Euro stammt von der Bundesregierung.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Laut ihrer Selbstdarstellung ist der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.
Dazu berät sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).<ref name="öppag1">[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012</ref>

Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012</ref> Die Finanzlobbyorganisation [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.<ref>[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen."<ref name="taz1"></ref>

Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." <ref name="taz1"> </ref>

Derzeit (Stand September 2015) gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland.<ref>[http://www.ppp-projektdatenbank.de/index.php?id=9 PPP-Projektdatenbank], abgerufen am 01.09.2015</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2.866.739 Euro bearbeitet."<ref name="klanf11">[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:

<blockquote>
''"Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen."''<ref name="klanf11"/>
</blockquote>

Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet.<ref name="taz1"/>

==Zitate==
<blockquote>„Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen“ <ref name="taz1"/></blockquote>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:ÖPP]]
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]

PD – Berater der öffentlichen Hand

2015-09-01T10:27:20Z

ThomasH: /* Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte */

Die '''ÖPP Deutschland AG''' ist eine Agentur, die Städte, Kommunen, Länder und den Bund zu Privatisierungen gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten "Öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP); auch [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]] genannt, berät. An der ÖPP Deutschland AG ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt. Die weiteren Anteile werden von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.

Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) gegründet, einer Lobbyorganisation der Finanzbranche. Das Ziel war, die ÖPP Deutschland AG als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.<ref name="taz1">[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die ÖPP firmiert auch unter dem älteren Namen '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt:
"Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur."
"die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend". Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen. 
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.<ref name="taz1"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== Entstehungsprozess ===
Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.<ref name="jungw1">[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW) für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]].<ref name="impulseprint">impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12</ref> Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der [[IFD]] reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: "Letztlich war es ein Abnicken."<ref name="impulseprint"/> So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als "unabhängig" gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.

=== Interessenkonflikte & personelle Verflechtung ===
Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, ehemaliges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des [[Bundesfinanzministerium]] bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.<ref name="taz1"/> Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.<ref name="öppag1"/> Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG.<ref name="impulseprint"/>

Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt, ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100.000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.<ref name="taz1"/>

Angeblich wechseln auch Angestellte des [[Bundesfinanzministerium|Bundesfinanzministeriums]] zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei "eine Adelung für die Ministerialien". Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.<ref name="taz1"/>

Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die "PR-Steuerungsgruppe". Der heutige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein war gleichzeitig als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister [[Peer Steinbrück]] tätig.<ref name="taz1"/><ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref>

Laut einem Protokoll des IFD wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.<ref name="taz1"/> Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:

<blockquote>
''"Die Rechtskonstruktion der PD [ÖPP, Anm.] wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''

''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der
''Privaten an der PD; 
''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder
''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen; 
''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit
''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an
''Gesellschafter ausgeschlossen; 
''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden
''ausführlich dokumentiert."''<ref name="klanf2">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012</ref>
</blockquote>

=== Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===
Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin "impulse" bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:

<blockquote>
''"Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen."''<ref name="impulseprint"/>
</blockquote>

Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken. Mühlenkamp spricht von "Schönfärberei". Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP "wirtschaftlich rechnen", wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.<ref name="impulseprint"/>

Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro.

Die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:

*Graue Verschuldung
*Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
*Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung
*Berechnungen unzutreffend
*Teure, aber folgenlose Beratung

Quelle:<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:

<blockquote>
''"Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist."''<ref name="rch1">[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

</blockquote>

Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:

<blockquote>
''"Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab."''<ref name="klanf2"/>
</blockquote>

Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel "Die Selbstbediener" thematisiert.<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ GiB - Bilanz-12-Jahre-ppp] blog.gemeingut.org, zuletzt aufgerufen am 29.02.2012</ref><ref name="impulseprint"/>

===2012: ÖPP Deutschland AG und Open Government===
Die ÖPP Deutschland AG erhielt am 13.01.2012 den Auftrag zu einer Studie zur Umsetzung von Open Government in Deutschland. Die Federführung erhält das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme. Die ÖPP Deutschland AG ist zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit. 
Das [[Bundesfinanzministerium]] hat den Auftrag zu der Studie erteilt.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/detail/article/pd-gewinnt-mit-fraunhofer-fokus-und-lorenz-von-stein-institut-auftrag-fuer-open-government-studie/ ÖPP Deutschland AG - Pressemitteilung] partnerschaften-deutschland.de, abgerufen am 12.03.2012</ref><ref>[http://www.verwaltung-innovativ.de/cln_108/nn_2054980/DE/Presse/PM/PresseArchiv/2012/20120113__open__government__studie.html Verwaltung Innovativ - Auftrag für Open-Government-Studie vergeben] verwaltung-innovativ.de, abgerufen am 12.03.2012</ref>

===2014: Bundesrechnungshof kritisiert ÖPP-Projekte===
Bei der Untersuchung von sechs Verkehrsprojekten, die mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften realisiert wurden, stellte der Bundesrechnungshof deren angebliche Wirtschaftlichkeit in Frage. So seien allein Fünf der Projekte "um insgesamt über 1,9 Millionen Euro teurer, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre."<ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/bundesrechnungshof-dobrindt-oeffentlich-private-partnerschaften Privater Autobahnbau lohnt sich nicht], Zeit Online vom 12.06.2014, abgerufen am 10.08.2015</ref> Dennoch kündigte Verkehrsminister [[Alexander Dobrindt]] an, weitere Verkehrsprojekte durch ÖPP planen zu wollen.

== Struktur, Geschäftsfelder ==
Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:

'''Der Staat hält 57% der Anteile'''
*Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Quelle: <ref name="öppag1"/>

'''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''
*ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]
Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>

===Vorstand/Geschäftsführung===
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||Vorstand
||Bernward Kulle
||zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG

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||Vorstand
||Jürgen Streeck
||zuletzt Leiter der Zentralabteilung im [[Bundeswirtschaftsministerium]]

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||Vorstand
||Claus Wechselmann
||zuvor Manager bei [[IBM]] Deutschland und [[Siemens]] AG

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||Direktor
||Karl-Heinz Heller,
||zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesfinanzministerium]]

|-
||Direktor
||Burkhard Landré
||zuvor Berater der Öffentlichen Hand als Senior Manager bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://www.xing.com/profile/Burkhard_Landre Burkhard Landré], Website XING-Netzwerk, abgerufen am 18. 3. 2013</ref>

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||Senior Manager
||Ljubomir Karadshow
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||Senior Manager
||Michael Vahlert
||zuvor langjähriger Referent im [[Bundesfinanzministerium]]

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||Senior Manager
||Peter-Roman Persch
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(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ Geschäftsleitung der ÖPP Deutschland AG], abgerufen am 10.08.2015</ref>

===Aufsichtsrat===
{| class="lptable"
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! Aufsichtsrat
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|-
| colspan="2"| für die öffentliche Hand

|-
| Werner Gatzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates)
| [[Bundesfinanzministerium]], Beamteter Staatssekretär

|-
| Dorothee Bär, [[CSU]]
| [[Bundesverkehrsministerium]], Parlamentarische Staatssekretärin

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| Gunther Adler
| [[Bundesumweltministerium]], Beamteter Staatssekretär

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| Jens-Markus Offermann
| Hessisches Finanzministerium, Leiter PPP-Kompetenzzentrum

|-
| Matthias Wohltmann
| [[Deutscher Landkreistag]], Beigeordneter

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| colspan="2"| für die Privatwirtschaft

|-
| [[Otto Bernhardt]] (Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)
|
* [[PKS Kommunikations- und Strategieberatung]], Partner
* [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied des Vorstands

|-
| Gerhard Becher
| Becher GmbH & Co KG, Vorsitzender des Beirats

|-
| Franz Drey
| [[Behörden Spiegel]], Stellv. Chefredakteur

|-
| Hermann Schulte-Hiltrop
| Bauverbände Westfalen, Hauptgeschäftsführer

|}
(Stand: Dezember 2014 ) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ Mitglieder des Aufsichtsrats der ÖPP Deutschland AG] abgerufen am 20.12.2014</ref>

== Finanzen ==
*Das Startkapital von 10 Millionen Euro stammt von der Bundesregierung.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Laut ihrer Selbstdarstellung ist der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.
Dazu berät sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).<ref name="öppag1">[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012</ref>

Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012</ref> Die Finanzlobbyorganisation [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.<ref>[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen."<ref name="taz1"></ref>

Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." <ref name="taz1"> </ref>

Derzeit (Stand September 2015) gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland.<ref>[http://www.ppp-projektdatenbank.de/index.php?id=9 PPP-Projektdatenbank], abgerufen am 01.09.2015</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2.866.739 Euro bearbeitet."<ref name="klanf11">[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:

<blockquote>
''"Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen."''<ref name="klanf11"/>
</blockquote>

Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet.<ref name="taz1"/>

==Zitate==
<blockquote>„Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen“ <ref name="taz1"/></blockquote>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:ÖPP]]
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]

PD – Berater der öffentlichen Hand

2015-09-01T10:26:41Z

ThomasH: /* Interessenkonflikte & personelle Verflechtung */

Die '''ÖPP Deutschland AG''' ist eine Agentur, die Städte, Kommunen, Länder und den Bund zu Privatisierungen gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten "Öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP); auch [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]] genannt, berät. An der ÖPP Deutschland AG ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt. Die weiteren Anteile werden von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.

Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) gegründet, einer Lobbyorganisation der Finanzbranche. Das Ziel war, die ÖPP Deutschland AG als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.<ref name="taz1">[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die ÖPP firmiert auch unter dem älteren Namen '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt:
"Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur."
"die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend". Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen. 
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.<ref name="taz1"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== Entstehungsprozess ===
Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.<ref name="jungw1">[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW) für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]].<ref name="impulseprint">impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12</ref> Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der [[IFD]] reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: "Letztlich war es ein Abnicken."<ref name="impulseprint"/> So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als "unabhängig" gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.

=== Interessenkonflikte & personelle Verflechtung ===
Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, ehemaliges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des [[Bundesfinanzministerium]] bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.<ref name="taz1"/> Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.<ref name="öppag1"/> Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG.<ref name="impulseprint"/>

Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt, ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100.000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.<ref name="taz1"/>

Angeblich wechseln auch Angestellte des [[Bundesfinanzministerium|Bundesfinanzministeriums]] zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei "eine Adelung für die Ministerialien". Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.<ref name="taz1"/>

Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die "PR-Steuerungsgruppe". Der heutige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein war gleichzeitig als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister [[Peer Steinbrück]] tätig.<ref name="taz1"/><ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref>

Laut einem Protokoll des IFD wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.<ref name="taz1"/> Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:

<blockquote>
''"Die Rechtskonstruktion der PD [ÖPP, Anm.] wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''

''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der
''Privaten an der PD; 
''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder
''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen; 
''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit
''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an
''Gesellschafter ausgeschlossen; 
''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden
''ausführlich dokumentiert."''<ref name="klanf2">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012</ref>
</blockquote>

=== Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===
Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin "impulse" bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:

<blockquote>
''"Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen."''<ref name="impulseprint"/>
</blockquote>

Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von "Schönfärberei". Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP "wirtschaftlich rechnen", wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.<ref name="impulseprint"/>

Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro.

Die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:

*Graue Verschuldung
*Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
*Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung
*Berechnungen unzutreffend
*Teure, aber folgenlose Beratung

Quelle:<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:

<blockquote>
''"Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist."''<ref name="rch1">[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

</blockquote>

Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:

<blockquote>
''"Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab."''<ref name="klanf2"/>
</blockquote>

Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel "Die Selbstbediener" thematisiert.<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ GiB - Bilanz-12-Jahre-ppp] blog.gemeingut.org, zuletzt aufgerufen am 29.02.2012</ref><ref name="impulseprint"/>

===2012: ÖPP Deutschland AG und Open Government===
Die ÖPP Deutschland AG erhielt am 13.01.2012 den Auftrag zu einer Studie zur Umsetzung von Open Government in Deutschland. Die Federführung erhält das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme. Die ÖPP Deutschland AG ist zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit. 
Das [[Bundesfinanzministerium]] hat den Auftrag zu der Studie erteilt.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/detail/article/pd-gewinnt-mit-fraunhofer-fokus-und-lorenz-von-stein-institut-auftrag-fuer-open-government-studie/ ÖPP Deutschland AG - Pressemitteilung] partnerschaften-deutschland.de, abgerufen am 12.03.2012</ref><ref>[http://www.verwaltung-innovativ.de/cln_108/nn_2054980/DE/Presse/PM/PresseArchiv/2012/20120113__open__government__studie.html Verwaltung Innovativ - Auftrag für Open-Government-Studie vergeben] verwaltung-innovativ.de, abgerufen am 12.03.2012</ref>

===2014: Bundesrechnungshof kritisiert ÖPP-Projekte===
Bei der Untersuchung von sechs Verkehrsprojekten, die mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften realisiert wurden, stellte der Bundesrechnungshof deren angebliche Wirtschaftlichkeit in Frage. So seien allein Fünf der Projekte "um insgesamt über 1,9 Millionen Euro teurer, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre."<ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/bundesrechnungshof-dobrindt-oeffentlich-private-partnerschaften Privater Autobahnbau lohnt sich nicht], Zeit Online vom 12.06.2014, abgerufen am 10.08.2015</ref> Dennoch kündigte Verkehrsminister [[Alexander Dobrindt]] an, weitere Verkehrsprojekte durch ÖPP planen zu wollen.

== Struktur, Geschäftsfelder ==
Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:

'''Der Staat hält 57% der Anteile'''
*Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Quelle: <ref name="öppag1"/>

'''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''
*ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]
Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>

===Vorstand/Geschäftsführung===
{| class="lptable-leftonly"
|-
!|
!|
!|

|-
||Vorstand
||Bernward Kulle
||zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG

|-
||Vorstand
||Jürgen Streeck
||zuletzt Leiter der Zentralabteilung im [[Bundeswirtschaftsministerium]]

|-
||Vorstand
||Claus Wechselmann
||zuvor Manager bei [[IBM]] Deutschland und [[Siemens]] AG

|-
||Direktor
||Karl-Heinz Heller,
||zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesfinanzministerium]]

|-
||Direktor
||Burkhard Landré
||zuvor Berater der Öffentlichen Hand als Senior Manager bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://www.xing.com/profile/Burkhard_Landre Burkhard Landré], Website XING-Netzwerk, abgerufen am 18. 3. 2013</ref>

|-
||Senior Manager
||Ljubomir Karadshow
||

|-
||Senior Manager
||Michael Vahlert
||zuvor langjähriger Referent im [[Bundesfinanzministerium]]

|-
||Senior Manager
||Peter-Roman Persch
||
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ Geschäftsleitung der ÖPP Deutschland AG], abgerufen am 10.08.2015</ref>

===Aufsichtsrat===
{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat
!

|-
| colspan="2"| für die öffentliche Hand

|-
| Werner Gatzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates)
| [[Bundesfinanzministerium]], Beamteter Staatssekretär

|-
| Dorothee Bär, [[CSU]]
| [[Bundesverkehrsministerium]], Parlamentarische Staatssekretärin

|-
| Gunther Adler
| [[Bundesumweltministerium]], Beamteter Staatssekretär

|-
| Jens-Markus Offermann
| Hessisches Finanzministerium, Leiter PPP-Kompetenzzentrum

|-
| Matthias Wohltmann
| [[Deutscher Landkreistag]], Beigeordneter

|-
| colspan="2"| für die Privatwirtschaft

|-
| [[Otto Bernhardt]] (Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)
|
* [[PKS Kommunikations- und Strategieberatung]], Partner
* [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied des Vorstands

|-
| Gerhard Becher
| Becher GmbH & Co KG, Vorsitzender des Beirats

|-
| Franz Drey
| [[Behörden Spiegel]], Stellv. Chefredakteur

|-
| Hermann Schulte-Hiltrop
| Bauverbände Westfalen, Hauptgeschäftsführer

|}
(Stand: Dezember 2014 ) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ Mitglieder des Aufsichtsrats der ÖPP Deutschland AG] abgerufen am 20.12.2014</ref>

== Finanzen ==
*Das Startkapital von 10 Millionen Euro stammt von der Bundesregierung.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Laut ihrer Selbstdarstellung ist der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.
Dazu berät sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).<ref name="öppag1">[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012</ref>

Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012</ref> Die Finanzlobbyorganisation [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.<ref>[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen."<ref name="taz1"></ref>

Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." <ref name="taz1"> </ref>

Derzeit (Stand September 2015) gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland.<ref>[http://www.ppp-projektdatenbank.de/index.php?id=9 PPP-Projektdatenbank], abgerufen am 01.09.2015</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2.866.739 Euro bearbeitet."<ref name="klanf11">[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:

<blockquote>
''"Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen."''<ref name="klanf11"/>
</blockquote>

Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet.<ref name="taz1"/>

==Zitate==
<blockquote>„Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen“ <ref name="taz1"/></blockquote>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:ÖPP]]
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]

PD – Berater der öffentlichen Hand

2015-09-01T10:00:56Z

ThomasH: /* Interessenkonflikte & personelle Verflechtung */

Die '''ÖPP Deutschland AG''' ist eine Agentur, die Städte, Kommunen, Länder und den Bund zu Privatisierungen gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten "Öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP); auch [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]] genannt, berät. An der ÖPP Deutschland AG ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt. Die weiteren Anteile werden von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.

Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) gegründet, einer Lobbyorganisation der Finanzbranche. Das Ziel war, die ÖPP Deutschland AG als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.<ref name="taz1">[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die ÖPP firmiert auch unter dem älteren Namen '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt:
"Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur."
"die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend". Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen. 
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.<ref name="taz1"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== Entstehungsprozess ===
Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.<ref name="jungw1">[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW) für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]].<ref name="impulseprint">impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12</ref> Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der [[IFD]] reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: "Letztlich war es ein Abnicken."<ref name="impulseprint"/> So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als "unabhängig" gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.

=== Interessenkonflikte & personelle Verflechtung ===
Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, ehemaliges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des [[Bundesfinanzministerium]] bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.<ref name="taz1"/> Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.<ref name="öppag1"/> Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG.<ref name="impulseprint"/>

Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt, ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100.000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.<ref name="taz1"/>

Angeblich wechseln auch Angestellte des [[Bundesfinanzministerium|Bundesfinanzministeriums]] zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei "eine Adelung für die Ministerialien". Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.<ref name="taz1"/>

Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die "PR-Steuerungsgruppe". Der heutige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein war gleichzeitig als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister [[Peer Steinbrück]] tätig.<ref name="taz1"/><ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref>

Laut einem Protokoll des IFD wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.<ref name="taz1"/> Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:

<blockquote>
''"Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''

''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der
''Privaten an der PD; 
''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder
''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen; 
''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit
''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an
''Gesellschafter ausgeschlossen; 
''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden
''ausführlich dokumentiert."''<ref name="klanf2">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012</ref>
</blockquote>

=== Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===
Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin "impulse" bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:

<blockquote>
''"Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen."''<ref name="impulseprint"/>
</blockquote>

Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von "Schönfärberei". Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP "wirtschaftlich rechnen", wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.<ref name="impulseprint"/>

Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro.

Die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:

*Graue Verschuldung
*Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
*Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung
*Berechnungen unzutreffend
*Teure, aber folgenlose Beratung

Quelle:<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:

<blockquote>
''"Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist."''<ref name="rch1">[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

</blockquote>

Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:

<blockquote>
''"Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab."''<ref name="klanf2"/>
</blockquote>

Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel "Die Selbstbediener" thematisiert.<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ GiB - Bilanz-12-Jahre-ppp] blog.gemeingut.org, zuletzt aufgerufen am 29.02.2012</ref><ref name="impulseprint"/>

===2012: ÖPP Deutschland AG und Open Government===
Die ÖPP Deutschland AG erhielt am 13.01.2012 den Auftrag zu einer Studie zur Umsetzung von Open Government in Deutschland. Die Federführung erhält das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme. Die ÖPP Deutschland AG ist zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit. 
Das [[Bundesfinanzministerium]] hat den Auftrag zu der Studie erteilt.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/detail/article/pd-gewinnt-mit-fraunhofer-fokus-und-lorenz-von-stein-institut-auftrag-fuer-open-government-studie/ ÖPP Deutschland AG - Pressemitteilung] partnerschaften-deutschland.de, abgerufen am 12.03.2012</ref><ref>[http://www.verwaltung-innovativ.de/cln_108/nn_2054980/DE/Presse/PM/PresseArchiv/2012/20120113__open__government__studie.html Verwaltung Innovativ - Auftrag für Open-Government-Studie vergeben] verwaltung-innovativ.de, abgerufen am 12.03.2012</ref>

===2014: Bundesrechnungshof kritisiert ÖPP-Projekte===
Bei der Untersuchung von sechs Verkehrsprojekten, die mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften realisiert wurden, stellte der Bundesrechnungshof deren angebliche Wirtschaftlichkeit in Frage. So seien allein Fünf der Projekte "um insgesamt über 1,9 Millionen Euro teurer, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre."<ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/bundesrechnungshof-dobrindt-oeffentlich-private-partnerschaften Privater Autobahnbau lohnt sich nicht], Zeit Online vom 12.06.2014, abgerufen am 10.08.2015</ref> Dennoch kündigte Verkehrsminister [[Alexander Dobrindt]] an, weitere Verkehrsprojekte durch ÖPP planen zu wollen.

== Struktur, Geschäftsfelder ==
Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:

'''Der Staat hält 57% der Anteile'''
*Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Quelle: <ref name="öppag1"/>

'''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''
*ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]
Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>

===Vorstand/Geschäftsführung===
{| class="lptable-leftonly"
|-
!|
!|
!|

|-
||Vorstand
||Bernward Kulle
||zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG

|-
||Vorstand
||Jürgen Streeck
||zuletzt Leiter der Zentralabteilung im [[Bundeswirtschaftsministerium]]

|-
||Vorstand
||Claus Wechselmann
||zuvor Manager bei [[IBM]] Deutschland und [[Siemens]] AG

|-
||Direktor
||Karl-Heinz Heller,
||zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesfinanzministerium]]

|-
||Direktor
||Burkhard Landré
||zuvor Berater der Öffentlichen Hand als Senior Manager bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://www.xing.com/profile/Burkhard_Landre Burkhard Landré], Website XING-Netzwerk, abgerufen am 18. 3. 2013</ref>

|-
||Senior Manager
||Ljubomir Karadshow
||

|-
||Senior Manager
||Michael Vahlert
||zuvor langjähriger Referent im [[Bundesfinanzministerium]]

|-
||Senior Manager
||Peter-Roman Persch
||
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ Geschäftsleitung der ÖPP Deutschland AG], abgerufen am 10.08.2015</ref>

===Aufsichtsrat===
{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat
!

|-
| colspan="2"| für die öffentliche Hand

|-
| Werner Gatzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates)
| [[Bundesfinanzministerium]], Beamteter Staatssekretär

|-
| Dorothee Bär, [[CSU]]
| [[Bundesverkehrsministerium]], Parlamentarische Staatssekretärin

|-
| Gunther Adler
| [[Bundesumweltministerium]], Beamteter Staatssekretär

|-
| Jens-Markus Offermann
| Hessisches Finanzministerium, Leiter PPP-Kompetenzzentrum

|-
| Matthias Wohltmann
| [[Deutscher Landkreistag]], Beigeordneter

|-
| colspan="2"| für die Privatwirtschaft

|-
| [[Otto Bernhardt]] (Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)
|
* [[PKS Kommunikations- und Strategieberatung]], Partner
* [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied des Vorstands

|-
| Gerhard Becher
| Becher GmbH & Co KG, Vorsitzender des Beirats

|-
| Franz Drey
| [[Behörden Spiegel]], Stellv. Chefredakteur

|-
| Hermann Schulte-Hiltrop
| Bauverbände Westfalen, Hauptgeschäftsführer

|}
(Stand: Dezember 2014 ) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ Mitglieder des Aufsichtsrats der ÖPP Deutschland AG] abgerufen am 20.12.2014</ref>

== Finanzen ==
*Das Startkapital von 10 Millionen Euro stammt von der Bundesregierung.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Laut ihrer Selbstdarstellung ist der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.
Dazu berät sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).<ref name="öppag1">[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012</ref>

Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012</ref> Die Finanzlobbyorganisation [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.<ref>[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen."<ref name="taz1"></ref>

Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." <ref name="taz1"> </ref>

Derzeit (Stand September 2015) gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland.<ref>[http://www.ppp-projektdatenbank.de/index.php?id=9 PPP-Projektdatenbank], abgerufen am 01.09.2015</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2.866.739 Euro bearbeitet."<ref name="klanf11">[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:

<blockquote>
''"Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen."''<ref name="klanf11"/>
</blockquote>

Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet.<ref name="taz1"/>

==Zitate==
<blockquote>„Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen“ <ref name="taz1"/></blockquote>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:ÖPP]]
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]

PD – Berater der öffentlichen Hand

2015-09-01T09:56:27Z

ThomasH: /* Interessenkonflikte & personelle Verflechtung */

Die '''ÖPP Deutschland AG''' ist eine Agentur, die Städte, Kommunen, Länder und den Bund zu Privatisierungen gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten "Öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP); auch [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]] genannt, berät. An der ÖPP Deutschland AG ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt. Die weiteren Anteile werden von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.

Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) gegründet, einer Lobbyorganisation der Finanzbranche. Das Ziel war, die ÖPP Deutschland AG als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.<ref name="taz1">[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die ÖPP firmiert auch unter dem älteren Namen '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt:
"Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur."
"die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend". Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen. 
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.<ref name="taz1"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== Entstehungsprozess ===
Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.<ref name="jungw1">[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW) für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]].<ref name="impulseprint">impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12</ref> Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der [[IFD]] reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: "Letztlich war es ein Abnicken."<ref name="impulseprint"/> So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als "unabhängig" gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.

=== Interessenkonflikte & personelle Verflechtung ===
Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, ehemaliges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des [[Bundesfinanzministerium]] bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.<ref name="taz1"/> Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.<ref name="öppag1"/> Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG.<ref name="impulseprint"/>

Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt, ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100.000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.<ref name="taz1"/>

Angeblich wechseln auch Angestellte des [[Bundesfinanzministerium|Bundesfinanzministeriums]] zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei "eine Adelung für die Ministerialien". Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.<ref name="taz1"/>

Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die "PR-Steuerungsgruppe", gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister [[Peer Steinbrück]] tätig.<ref name="taz1"/><ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref>

Laut einem Protokoll des IFD wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.<ref name="taz1"/> Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:

<blockquote>
''"Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''

''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der
''Privaten an der PD; 
''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder
''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen; 
''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit
''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an
''Gesellschafter ausgeschlossen; 
''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden
''ausführlich dokumentiert."''<ref name="klanf2">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012</ref>
</blockquote>

=== Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===
Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin "impulse" bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:

<blockquote>
''"Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen."''<ref name="impulseprint"/>
</blockquote>

Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von "Schönfärberei". Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP "wirtschaftlich rechnen", wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.<ref name="impulseprint"/>

Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro.

Die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:

*Graue Verschuldung
*Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
*Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung
*Berechnungen unzutreffend
*Teure, aber folgenlose Beratung

Quelle:<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:

<blockquote>
''"Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist."''<ref name="rch1">[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

</blockquote>

Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:

<blockquote>
''"Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab."''<ref name="klanf2"/>
</blockquote>

Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel "Die Selbstbediener" thematisiert.<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ GiB - Bilanz-12-Jahre-ppp] blog.gemeingut.org, zuletzt aufgerufen am 29.02.2012</ref><ref name="impulseprint"/>

===2012: ÖPP Deutschland AG und Open Government===
Die ÖPP Deutschland AG erhielt am 13.01.2012 den Auftrag zu einer Studie zur Umsetzung von Open Government in Deutschland. Die Federführung erhält das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme. Die ÖPP Deutschland AG ist zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit. 
Das [[Bundesfinanzministerium]] hat den Auftrag zu der Studie erteilt.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/detail/article/pd-gewinnt-mit-fraunhofer-fokus-und-lorenz-von-stein-institut-auftrag-fuer-open-government-studie/ ÖPP Deutschland AG - Pressemitteilung] partnerschaften-deutschland.de, abgerufen am 12.03.2012</ref><ref>[http://www.verwaltung-innovativ.de/cln_108/nn_2054980/DE/Presse/PM/PresseArchiv/2012/20120113__open__government__studie.html Verwaltung Innovativ - Auftrag für Open-Government-Studie vergeben] verwaltung-innovativ.de, abgerufen am 12.03.2012</ref>

===2014: Bundesrechnungshof kritisiert ÖPP-Projekte===
Bei der Untersuchung von sechs Verkehrsprojekten, die mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften realisiert wurden, stellte der Bundesrechnungshof deren angebliche Wirtschaftlichkeit in Frage. So seien allein Fünf der Projekte "um insgesamt über 1,9 Millionen Euro teurer, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre."<ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/bundesrechnungshof-dobrindt-oeffentlich-private-partnerschaften Privater Autobahnbau lohnt sich nicht], Zeit Online vom 12.06.2014, abgerufen am 10.08.2015</ref> Dennoch kündigte Verkehrsminister [[Alexander Dobrindt]] an, weitere Verkehrsprojekte durch ÖPP planen zu wollen.

== Struktur, Geschäftsfelder ==
Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:

'''Der Staat hält 57% der Anteile'''
*Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Quelle: <ref name="öppag1"/>

'''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''
*ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]
Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>

===Vorstand/Geschäftsführung===
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||Vorstand
||Bernward Kulle
||zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG

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||Vorstand
||Jürgen Streeck
||zuletzt Leiter der Zentralabteilung im [[Bundeswirtschaftsministerium]]

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||Vorstand
||Claus Wechselmann
||zuvor Manager bei [[IBM]] Deutschland und [[Siemens]] AG

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||Direktor
||Karl-Heinz Heller,
||zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesfinanzministerium]]

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||Direktor
||Burkhard Landré
||zuvor Berater der Öffentlichen Hand als Senior Manager bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://www.xing.com/profile/Burkhard_Landre Burkhard Landré], Website XING-Netzwerk, abgerufen am 18. 3. 2013</ref>

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||Senior Manager
||Ljubomir Karadshow
||

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||Senior Manager
||Michael Vahlert
||zuvor langjähriger Referent im [[Bundesfinanzministerium]]

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||Senior Manager
||Peter-Roman Persch
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|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ Geschäftsleitung der ÖPP Deutschland AG], abgerufen am 10.08.2015</ref>

===Aufsichtsrat===
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! Aufsichtsrat
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| colspan="2"| für die öffentliche Hand

|-
| Werner Gatzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates)
| [[Bundesfinanzministerium]], Beamteter Staatssekretär

|-
| Dorothee Bär, [[CSU]]
| [[Bundesverkehrsministerium]], Parlamentarische Staatssekretärin

|-
| Gunther Adler
| [[Bundesumweltministerium]], Beamteter Staatssekretär

|-
| Jens-Markus Offermann
| Hessisches Finanzministerium, Leiter PPP-Kompetenzzentrum

|-
| Matthias Wohltmann
| [[Deutscher Landkreistag]], Beigeordneter

|-
| colspan="2"| für die Privatwirtschaft

|-
| [[Otto Bernhardt]] (Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)
|
* [[PKS Kommunikations- und Strategieberatung]], Partner
* [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied des Vorstands

|-
| Gerhard Becher
| Becher GmbH & Co KG, Vorsitzender des Beirats

|-
| Franz Drey
| [[Behörden Spiegel]], Stellv. Chefredakteur

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| Hermann Schulte-Hiltrop
| Bauverbände Westfalen, Hauptgeschäftsführer

|}
(Stand: Dezember 2014 ) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ Mitglieder des Aufsichtsrats der ÖPP Deutschland AG] abgerufen am 20.12.2014</ref>

== Finanzen ==
*Das Startkapital von 10 Millionen Euro stammt von der Bundesregierung.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Laut ihrer Selbstdarstellung ist der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.
Dazu berät sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).<ref name="öppag1">[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012</ref>

Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012</ref> Die Finanzlobbyorganisation [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.<ref>[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen."<ref name="taz1"></ref>

Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." <ref name="taz1"> </ref>

Derzeit (Stand September 2015) gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland.<ref>[http://www.ppp-projektdatenbank.de/index.php?id=9 PPP-Projektdatenbank], abgerufen am 01.09.2015</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2.866.739 Euro bearbeitet."<ref name="klanf11">[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:

<blockquote>
''"Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen."''<ref name="klanf11"/>
</blockquote>

Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet.<ref name="taz1"/>

==Zitate==
<blockquote>„Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen“ <ref name="taz1"/></blockquote>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:ÖPP]]
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]

PD – Berater der öffentlichen Hand

2015-09-01T09:46:32Z

ThomasH: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

Die '''ÖPP Deutschland AG''' ist eine Agentur, die Städte, Kommunen, Länder und den Bund zu Privatisierungen gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten "Öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP); auch [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]] genannt, berät. An der ÖPP Deutschland AG ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt. Die weiteren Anteile werden von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.

Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) gegründet, einer Lobbyorganisation der Finanzbranche. Das Ziel war, die ÖPP Deutschland AG als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.<ref name="taz1">[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die ÖPP firmiert auch unter dem älteren Namen '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt:
"Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur."
"die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend". Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen. 
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.<ref name="taz1"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== Entstehungsprozess ===
Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.<ref name="jungw1">[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW) für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]].<ref name="impulseprint">impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12</ref> Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der [[IFD]] reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: "Letztlich war es ein Abnicken."<ref name="impulseprint"/> So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als "unabhängig" gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.

=== Interessenkonflikte & personelle Verflechtung ===
Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, ehemaliges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des [[Bundesfinanzministerium]] bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.<ref name="taz1"/> Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.<ref name="öppag1"/> Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG.<ref name="impulseprint"/>

Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100.000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.<ref name="taz1"/>

Angeblich wechseln auch Angestellte des [[Bundesfinanzministerium|Bundesfinanzministeriums]] zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei "eine Adelung für die Ministerialien". Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.<ref name="taz1"/>

Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die "PR-Steuerungsgruppe", gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister [[Peer Steinbrück]] tätig.<ref name="taz1"/><ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref>

Laut einem Protokoll des IFD wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.<ref name="taz1"/> Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:

<blockquote>
''"Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''

''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der
''Privaten an der PD; 
''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder
''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen; 
''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit
''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an
''Gesellschafter ausgeschlossen; 
''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden
''ausführlich dokumentiert."''<ref name="klanf2">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012</ref>
</blockquote>

=== Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===
Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin "impulse" bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:

<blockquote>
''"Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen."''<ref name="impulseprint"/>
</blockquote>

Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von "Schönfärberei". Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP "wirtschaftlich rechnen", wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.<ref name="impulseprint"/>

Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro.

Die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:

*Graue Verschuldung
*Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
*Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung
*Berechnungen unzutreffend
*Teure, aber folgenlose Beratung

Quelle:<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:

<blockquote>
''"Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist."''<ref name="rch1">[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

</blockquote>

Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:

<blockquote>
''"Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab."''<ref name="klanf2"/>
</blockquote>

Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel "Die Selbstbediener" thematisiert.<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ GiB - Bilanz-12-Jahre-ppp] blog.gemeingut.org, zuletzt aufgerufen am 29.02.2012</ref><ref name="impulseprint"/>

===2012: ÖPP Deutschland AG und Open Government===
Die ÖPP Deutschland AG erhielt am 13.01.2012 den Auftrag zu einer Studie zur Umsetzung von Open Government in Deutschland. Die Federführung erhält das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme. Die ÖPP Deutschland AG ist zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit. 
Das [[Bundesfinanzministerium]] hat den Auftrag zu der Studie erteilt.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/detail/article/pd-gewinnt-mit-fraunhofer-fokus-und-lorenz-von-stein-institut-auftrag-fuer-open-government-studie/ ÖPP Deutschland AG - Pressemitteilung] partnerschaften-deutschland.de, abgerufen am 12.03.2012</ref><ref>[http://www.verwaltung-innovativ.de/cln_108/nn_2054980/DE/Presse/PM/PresseArchiv/2012/20120113__open__government__studie.html Verwaltung Innovativ - Auftrag für Open-Government-Studie vergeben] verwaltung-innovativ.de, abgerufen am 12.03.2012</ref>

===2014: Bundesrechnungshof kritisiert ÖPP-Projekte===
Bei der Untersuchung von sechs Verkehrsprojekten, die mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften realisiert wurden, stellte der Bundesrechnungshof deren angebliche Wirtschaftlichkeit in Frage. So seien allein Fünf der Projekte "um insgesamt über 1,9 Millionen Euro teurer, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre."<ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/bundesrechnungshof-dobrindt-oeffentlich-private-partnerschaften Privater Autobahnbau lohnt sich nicht], Zeit Online vom 12.06.2014, abgerufen am 10.08.2015</ref> Dennoch kündigte Verkehrsminister [[Alexander Dobrindt]] an, weitere Verkehrsprojekte durch ÖPP planen zu wollen.

== Struktur, Geschäftsfelder ==
Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:

'''Der Staat hält 57% der Anteile'''
*Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Quelle: <ref name="öppag1"/>

'''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''
*ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]
Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>

===Vorstand/Geschäftsführung===
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||Vorstand
||Bernward Kulle
||zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG

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||Vorstand
||Jürgen Streeck
||zuletzt Leiter der Zentralabteilung im [[Bundeswirtschaftsministerium]]

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||Vorstand
||Claus Wechselmann
||zuvor Manager bei [[IBM]] Deutschland und [[Siemens]] AG

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||Direktor
||Karl-Heinz Heller,
||zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesfinanzministerium]]

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||Direktor
||Burkhard Landré
||zuvor Berater der Öffentlichen Hand als Senior Manager bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://www.xing.com/profile/Burkhard_Landre Burkhard Landré], Website XING-Netzwerk, abgerufen am 18. 3. 2013</ref>

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||Senior Manager
||Ljubomir Karadshow
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||Senior Manager
||Michael Vahlert
||zuvor langjähriger Referent im [[Bundesfinanzministerium]]

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||Senior Manager
||Peter-Roman Persch
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(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ Geschäftsleitung der ÖPP Deutschland AG], abgerufen am 10.08.2015</ref>

===Aufsichtsrat===
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! Aufsichtsrat
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| colspan="2"| für die öffentliche Hand

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| Werner Gatzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates)
| [[Bundesfinanzministerium]], Beamteter Staatssekretär

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| Dorothee Bär, [[CSU]]
| [[Bundesverkehrsministerium]], Parlamentarische Staatssekretärin

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| Gunther Adler
| [[Bundesumweltministerium]], Beamteter Staatssekretär

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| Jens-Markus Offermann
| Hessisches Finanzministerium, Leiter PPP-Kompetenzzentrum

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| Matthias Wohltmann
| [[Deutscher Landkreistag]], Beigeordneter

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| colspan="2"| für die Privatwirtschaft

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| [[Otto Bernhardt]] (Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)
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* [[PKS Kommunikations- und Strategieberatung]], Partner
* [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied des Vorstands

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| Gerhard Becher
| Becher GmbH & Co KG, Vorsitzender des Beirats

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| Franz Drey
| [[Behörden Spiegel]], Stellv. Chefredakteur

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| Hermann Schulte-Hiltrop
| Bauverbände Westfalen, Hauptgeschäftsführer

|}
(Stand: Dezember 2014 ) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ Mitglieder des Aufsichtsrats der ÖPP Deutschland AG] abgerufen am 20.12.2014</ref>

== Finanzen ==
*Das Startkapital von 10 Millionen Euro stammt von der Bundesregierung.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Laut ihrer Selbstdarstellung ist der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.
Dazu berät sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).<ref name="öppag1">[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012</ref>

Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012</ref> Die Finanzlobbyorganisation [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.<ref>[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen."<ref name="taz1"></ref>

Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." <ref name="taz1"> </ref>

Derzeit (Stand September 2015) gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland.<ref>[http://www.ppp-projektdatenbank.de/index.php?id=9 PPP-Projektdatenbank], abgerufen am 01.09.2015</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2.866.739 Euro bearbeitet."<ref name="klanf11">[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:

<blockquote>
''"Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen."''<ref name="klanf11"/>
</blockquote>

Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet.<ref name="taz1"/>

==Zitate==
<blockquote>„Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen“ <ref name="taz1"/></blockquote>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:ÖPP]]
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]

PD – Berater der öffentlichen Hand

2015-09-01T09:06:46Z

ThomasH:

Die '''ÖPP Deutschland AG''' ist eine Agentur, die Städte, Kommunen, Länder und den Bund zu Privatisierungen gemeinschaftlichen Eigentums, der sogenannten "Öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP); auch [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]] genannt, berät. An der ÖPP Deutschland AG ist der Bund mit der Mehrheit der Anteile beteiligt. Die weiteren Anteile werden von verschiedenen Unternehmen gehalten, die in der PPP-Branche tätig sind.

Die Beratungsagentur wurde auf Initiative der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) gegründet, einer Lobbyorganisation der Finanzbranche. Das Ziel war, die ÖPP Deutschland AG als eine Art verlässlichen PPP-TÜV mit institutionellem Anstrich zu etablieren, wobei die Beteiligung des [[BMF|Bundesfinanzministeriums]] an der ÖPP Deutschland AG sehr hilfreich war.<ref name="taz1">[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F01%2F28%2Fa0128&cHash=2c0ce527c2 Der Wirtschaftstrojaner] taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die ÖPP firmiert auch unter dem älteren Namen '''Partnerschaften Deutschland (PDG)'''.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die taz zitiert aus einem am 13.02.2007 erstellten Strategiepapier worin es heißt:
"Die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte - Arbeitstitel 'Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)' - mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur."
"die enge Anbindung an das [[BMF]]" sei "entscheidend". Daraus ergebe sich eine "abgeleitete Macht: Die PDG muss Schlagkraft erhalten idealerweise durch die Etablierung von ,abgeleitetem' formalem und informellem Einfluss über vom BMF gesteuerte Anreiz- und Sanktionsmechanismen", heißt es unverhohlen. 
Das Strategiepapier erarbeite Klaus Droste im Auftrag der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD). Droste war Topmanager der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] und maßgeblich an der Konzeptionierung der Agentur beteiligt.<ref name="taz1"/>

== Fallstudien und Kritik ==

=== Entstehungsprozess ===
Ein wesentlicher Kritikpunkt an der ÖPP Deutschland AG ist die Art und Weise des Entscheidungsprozesses für die Gründung der Agentur. Die Beteiligung und Ausarbeitung des Konzepts von Akteuren aus der PPP-Branche, sowie die nahezu identische spätere Umsetzung vom Bund scheint bei einem Projekt solchen Ausmaßes unangemessen. Mit der Kanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und der Unternehmensberatung [[McKinsey]] sind zwei Akteure beteiligt, die erstmalig die Idee von Public Private Partnerships in Großbritannien ausgearbeitet und daran mitgewirkt haben.<ref name="jungw1">[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine] jungewelt.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Mit der Federführung beauftragt waren Wolfgang Richter und Klaus Droste. Richter war zu dem Zeitpunkt bei der [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW) für Infrastrukturfinanzierung verantwortlich, Droste gilt als Kapitalmarktspezialist der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]].<ref name="impulseprint">impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12</ref> Involviert in den Ausarbeitungsprozess waren demnach ausschließlich Akteure und Vertreter die im Interesse von Unternehmen arbeiten für die PPP-Projekte ein profitablen Markt darstellen. Die Involvierung der [[IFD]] reiht sich in dieses Bild ein. Droste bezeichnet letztlich den Beschluss zur Umsetzung des Konzepts wie folgt: "Letztlich war es ein Abnicken."<ref name="impulseprint"/> So entstand eine Agentur, die sich nach außen hin als "unabhängig" gibt, von ihrer Struktur, Besetzung und Konzipierung jedoch maßgeschneidert auf die Interessen der Industrie ist.

=== Interessenkonflikte & personelle Verflechtung ===
Die personelle Besetzung der ÖPP Deutschland AG, die Verflechtung mit Gesellschaftern derselben sowie mit Ministerien stößt auf weitere Kritik. Johannes Schuy, ehemaliges Vorstandsmitglied ÖPP Deutschland AG, war schon als Vertreter des [[Bundesfinanzministerium]] bei Vorbereitungstreffen zur Gründung der Agentur anwesend.<ref name="taz1"/> Er war dort Leiter des Haushaltsbereichs Investitionshaushalte und der Projektarbeitsgruppe ÖPP. Darüber hinaus war er tätig im Aufsichtsrat eines ÖPP-Start-up Unternehmens.<ref name="öppag1"/> Das weitere Vorstandsmitglied Bernhard Kulle war zuvor Vorstandsmitglied der [[Hochtief]] Concessions AG, ein Gesellschafter der ÖPP Deutschland AG.<ref name="impulseprint"/>

Franz Drey, der im Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sitzt ist ebenso stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitschrift für den öffentlichen Dienst mit einer Auflage von ca. 100.000 Exemplaren. Der Behörden Spiegel verleiht den Innovationspreis PPP und berichtete ausführlich darüber.<ref name="taz1"/>

Angeblich wechseln auch Angestellte des [[Bundesfinanzministerium|Bundesfinanzministeriums]] zwischen der Agentur und dem Ministerium hin und her. Der Sprung in die ÖPP Deutschland AG sei "eine Adelung für die Ministerialien". Karl-Heinz Nöhrbaß kam 2009 als Referent aus dem BMF in die Agentur, wurde dort Prokurist und kehrte 2011 wieder als Referatsleiter zurück.<ref name="taz1"/>

Schon im Vorfeld der Gründung der Beratungsagentur gab es auffällige personelle Verflechtungen. Der [[Initiative Finanzstandort Deutschland|IFD]] führte 2008 Torsten Albig als Kontakt für die "PR-Steuerungsgruppe", gleichzeitig war er als Pressesprecher für den damaligen Bundesfinanzminister [[Peer Steinbrück]] tätig.<ref name="taz1"/><ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/35074_3.pdf Presseinformation - IFD] heise.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref>

Laut einem Protokoll des IFD wurde unter anderem von Vertretern der öffentlichen Hand empfohlen, Mitarbeiter der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft an die ÖPP Deutschland AG zu entsenden. Demnach wurde also ein Personalwechsel vorgeschlagen, in dem Mitarbeiter von Unternehmen kommen, die von der Arbeit und den Beratungsempfehlungen der ÖPP Deutschland AG profitieren.<ref name="taz1"/> Auf die Frage, wie sicher gestellt wurde, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können, antwortete die Bundesregierung darauf wie folgt:

<blockquote>
''"Die Rechtskonstruktion der PD wurde so gewählt, dass die privaten Gesellschafter der PD in keine vergaberechtliche unzulässige Projektanstellungen geraten und nicht gemäß § 16 der Vergabeverordnung (VgV - ausgeschlossene Personen) von der Mitwirkung am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Diese Bedingungen wurden durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt:''

''- es gibt keine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Beteiligung der
''Privaten an der PD; 
''- es gibt keine arbeitsrechtliche Verbundenheit von PD-Mitarbeitern oder
''Aufsichtsräten mit an der BTG beteiligten Firmen; 
''- alle Mitarbeiter der PD haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit
''verpflichtet. Damit ist die Weitergabe von Insider-Informationen an
''Gesellschafter ausgeschlossen; 
''- alle Schritte und Vorgänge im jeweiligen Vergabeverfahren werden
''ausführlich dokumentiert."''<ref name="klanf2">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/018/1701824.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/1824 - 21.05.2010] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 23.02.2012</ref>
</blockquote>

=== Wirtschaftlichkeitsgutachten vs. Rechnungshofberichte ===
Bevor ein PPP-Projekt durchgeführt wird und die öffentliche Hand sich 30 Jahre an ein oder mehrere private Unternehmen bindet, muss festgestellt werden, dass die Variante tatsächlich günstiger ist, als das Projekt in Eigenregie durch zu führen. Dafür führt die ÖPP Deutschland AG Wirtschaftlichkeitsgutachten durch. Gegenüber dem Magazin "impulse" bewertet der Prof. Holger Mühlenkamp die Wirtschaftlichkeitsgutachen wie folgt:

<blockquote>
''"Diese sogenannten Nachweise der Wirtschaftlichkeit sind nichts anderes als Modellrechnungen... Meiner Einschätzung nach basieren diese Prognosen großteils auf nicht nachvollziehbaren Annahmen."''<ref name="impulseprint"/>
</blockquote>

Außerdem würden sich methodische Fehler fast immer zugunsten der Privaten auswirken, Holger Mühlenkamp spricht von "Schönfärberei". Die ÖPP Deutschland AG hat ein Standardtool für PPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Dies besteht aus einer Excel-Tabelle mit 300 000 Formeln und man könne damit jedes PPP "wirtschaftlich rechnen", wenn man an den richtigen Stellschrauben drehe.<ref name="impulseprint"/>

Johannes Schuy beziffert den durchschnittlichen Effizienzvorteil der in der Datenbank der ÖPP Deutschland AG beobachteten Projekte auf 14 Prozent. Eine Einsparung von angeblich rund 1 Mrd. Euro.

Die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" fasst verschiedene Kritikpunkte der unterschiedlichen Rechnungshöfe zusammen:

*Graue Verschuldung
*Ausschreibung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
*Unempfindlichkeit gegenüber den Empfehlungen der Rechnungsprüfer; Kostenverschleierung
*Berechnungen unzutreffend
*Teure, aber folgenlose Beratung

Quelle:<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/wp-content/uploads/2011/12/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung.pdf GiB - Im Visier der Rechnungshöfe] blog.gemeingut.org, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

In einem 2011 veröffentlichen gemeinsamen Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten heißt es abschließend:

<blockquote>
''"Die Erfahrungen der Rechnungshöfe zeigen, dass beim Wirtschaftlichkeitsvergleich vorrangig die konventionelle Beschaffungsvariante mit hohen Risikokosten belegt wird. Über diese Stellschraube der Risikoübernahme lassen sich die geschätzten Kosten der konventionellen Beschaffungsvariante so zielorientiert festlegen, dass der wirtschaftliche Vorteil augenscheinlich aufseiten des ÖPP-Modells liegt und somit die ÖPP-Variante rechnerische Effizienzgewinne ausweist."''<ref name="rch1">[http://www.rechnungshof-hessen.de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_hrh/Gemeinsamer_Erfahrungsbericht_zur_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP - Rechnungshöfe] rechnungshof-hessen.de, letzter Zugriff am 24.02.2012</ref>

</blockquote>

Auf die Frage hin, wie die Bundesregierung die ausschließliche Beratung der ÖPP Deutschland AG in Richtung ÖPP begründet, obwohl ÖPP-Projekte teilweise teurer sind als die Eigenverwirklichung, fällt die Antwort wie folgt aus:

<blockquote>
''"Die PD berät die öffentliche Hand neutral und nicht interessengeleitet. Von unwirtschaftlichen ÖPP-Projekten rät sie konsequent ab."''<ref name="klanf2"/>
</blockquote>

Dem widersprechen diverse Fallbeispiele wie sie die Bürgerinitiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" am 04.01.2012 vorstellten und Christian Salewski in seinem Artikel "Die Selbstbediener" thematisiert.<ref name="GiB1">[http://blog.gemeingut.org/2012/01/bilanz-12-jahre-ppp/ GiB - Bilanz-12-Jahre-ppp] blog.gemeingut.org, zuletzt aufgerufen am 29.02.2012</ref><ref name="impulseprint"/>

===2012: ÖPP Deutschland AG und Open Government===
Die ÖPP Deutschland AG erhielt am 13.01.2012 den Auftrag zu einer Studie zur Umsetzung von Open Government in Deutschland. Die Federführung erhält das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme. Die ÖPP Deutschland AG ist zuständig für die Themen Betreibermodell, Geldleistungsmodelle, Governance und Nachhaltigkeit. 
Das [[Bundesfinanzministerium]] hat den Auftrag zu der Studie erteilt.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/detail/article/pd-gewinnt-mit-fraunhofer-fokus-und-lorenz-von-stein-institut-auftrag-fuer-open-government-studie/ ÖPP Deutschland AG - Pressemitteilung] partnerschaften-deutschland.de, abgerufen am 12.03.2012</ref><ref>[http://www.verwaltung-innovativ.de/cln_108/nn_2054980/DE/Presse/PM/PresseArchiv/2012/20120113__open__government__studie.html Verwaltung Innovativ - Auftrag für Open-Government-Studie vergeben] verwaltung-innovativ.de, abgerufen am 12.03.2012</ref>

===2014: Bundesrechnungshof kritisiert ÖPP-Projekte===
Bei der Untersuchung von sechs Verkehrsprojekten, die mithilfe öffentlich-privater Partnerschaften realisiert wurden, stellte der Bundesrechnungshof deren angebliche Wirtschaftlichkeit in Frage. So seien allein Fünf der Projekte "um insgesamt über 1,9 Millionen Euro teurer, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre."<ref>[http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/bundesrechnungshof-dobrindt-oeffentlich-private-partnerschaften Privater Autobahnbau lohnt sich nicht], Zeit Online vom 12.06.2014, abgerufen am 10.08.2015</ref> Dennoch kündigte Verkehrsminister [[Alexander Dobrindt]] an, weitere Verkehrsprojekte durch ÖPP planen zu wollen.

== Struktur, Geschäftsfelder ==
Gesellschafter der ÖPP Deutschland Aktiengesellschaft:

'''Der Staat hält 57% der Anteile'''
*Gesellschafter: Bund, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Quelle: <ref name="öppag1"/>

'''Die Privatwirtschaft hält 43% der Anteile'''
*ca. 70 Firmen, u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Commerzbank]], [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband]], [[Bundesverband Public Private Partnership]], [[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]-Tochter Arvato, [[Bilfinger Berger]], [[Dussmann Service]], [[Hochtief]] Concessions AG, [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]
Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/ ÖPP-Webseite] abgerufen am 01.02.2012</ref>

===Vorstand/Geschäftsführung===
{| class="lptable-leftonly"
|-
!|
!|
!|

|-
||Vorstand
||Bernward Kulle
||zuletzt Vorstandsmitglied bei der [[Hochtief]] Concessions AG

|-
||Vorstand
||Jürgen Streeck
||zuletzt Leiter der Zentralabteilung im [[Bundeswirtschaftsministerium]]

|-
||Vorstand
||Claus Wechselmann
||zuvor Manager bei [[IBM]] Deutschland und [[Siemens]] AG

|-
||Direktor
||Karl-Heinz Heller,
||zuvor langjähriger Referatsleiter im [[Bundesfinanzministerium]]

|-
||Direktor
||Burkhard Landré
||zuvor Berater der Öffentlichen Hand als Senior Manager bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://www.xing.com/profile/Burkhard_Landre Burkhard Landré], Website XING-Netzwerk, abgerufen am 18. 3. 2013</ref>

|-
||Senior Manager
||Ljubomir Karadshow
||

|-
||Senior Manager
||Michael Vahlert
||zuvor langjähriger Referent im [[Bundesfinanzministerium]]

|-
||Senior Manager
||Peter-Roman Persch
||
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/management/ Geschäftsleitung der ÖPP Deutschland AG], abgerufen am 10.08.2015</ref>

===Aufsichtsrat===
{| class="lptable"
|-
! Aufsichtsrat
!

|-
| colspan="2"| für die öffentliche Hand

|-
| Werner Gatzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates)
| [[Bundesfinanzministerium]], Beamteter Staatssekretär

|-
| Dorothee Bär, [[CSU]]
| [[Bundesverkehrsministerium]], Parlamentarische Staatssekretärin

|-
| Gunther Adler
| [[Bundesumweltministerium]], Beamteter Staatssekretär

|-
| Jens-Markus Offermann
| Hessisches Finanzministerium, Leiter PPP-Kompetenzzentrum

|-
| Matthias Wohltmann
| [[Deutscher Landkreistag]], Beigeordneter

|-
| colspan="2"| für die Privatwirtschaft

|-
| [[Otto Bernhardt]] (Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)
|
* [[PKS Kommunikations- und Strategieberatung]], Partner
* [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Mitglied des Vorstands

|-
| Gerhard Becher
| Becher GmbH & Co KG, Vorsitzender des Beirats

|-
| Franz Drey
| [[Behörden Spiegel]], Stellv. Chefredakteur

|-
| Hermann Schulte-Hiltrop
| Bauverbände Westfalen, Hauptgeschäftsführer

|}
(Stand: Dezember 2014 ) Quelle: <ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/aufbau-der-gesellschaft/aufsichtsrat/ Mitglieder des Aufsichtsrats der ÖPP Deutschland AG] abgerufen am 20.12.2014</ref>

== Finanzen ==
*Das Startkapital von 10 Millionen Euro stammt von der Bundesregierung.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyplanet-box}}
Der Geschäftszweck der ÖPP Deutschland AG ist, laut ihrer Selbstdarstellung, den Markt für wirtschaftliche Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Deutschland zu öffnen.
Dazu beraten sie ausschließlich öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden u. a.).<ref name="öppag1">[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ ÖPP-Webseite - Wer wir sind] abgerufen am 01.02.2012</ref>

Die ÖPP Deutschland AG wurde am 11. November 2008 gegründet und ist seit Anfang 2009 operativ tätig.<ref>[http://www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/faq/#c30 ÖPP-Webseite - Häufig gestellte Fragen zur PD] abgerufen am 30.01.2012</ref> Die Finanzlobbyorganisation [[Initiative Finanzstandort Deutschland]] (IFD) hatte schon Mitte 2007 ein ausgearbeitetes Konzept für die Agentur, dieses wurde dann 2008 ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt.<ref>[http://www.impulse.de/unternehmen/:impulse-exklusiv--Wer-von-PPP-Projekten-wirklich-profitiert/1027187.html impulse - Wer von PPP wirklich profitiert] letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Die [[IFD]] beauftrage die Wirtschaftskanzlei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] mit der juristischen Konstruktion der ÖPP Deutschland AG. Die Kanzlei legt am 05.07.2007 ein 229-seitiges Gutachten vor, worin es unter anderem darum geht, wie für die Kommunen die Beratung durch die ÖPP Deutschland AG nahezu zum Zwang wird. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnen demnach eine "Rahmenvereinbarung" mit der ÖPP Deutschland AG. Die Kommunen können dann bei allen Partnerprojekten "möglichst unkompliziert und u. U. sehr schnell ohne vorherige, ggf. europaweite Ausschreibung der Beraterleistung auf die PDG zurückgreifen."<ref name="taz1"></ref>

Das Freshfields-Gutachten beschreibt, wie die gesetzliche Aufsicht über PPP-Projekte ausgehebelt werden kann. Es schlägt vor, "dass im Falle einer PDG-Beratung keine weiteren Prüf- und Kontrollerfordernisse mehr erforderlich werden". Auch bezogen auf die Rechnungshöfe gibt es einen Vorschlag: "Danach kann der Bundesrechnungshof nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Entsprechende Vorschriften gibt es auf Länderebene." Die Anregung: "dass der jeweilige Rechnungshof z. B. auf eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung … verzichten kann, weil er keinen Anlass für die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der PDG sieht und von deren Fehlerlosigkeit ausgeht". Und zusammenfassend: "Die Zertifizierungswirkung gegenüber den Kommunalaufsichten könnte sich dahingehend entfalten, dass die Kommunalaufsicht bei PPP-Projekten, die von der PDG beraten wurden, ihren Prüfungsmaßstab verringert oder diesen PPP-Projekte grundsätzlich ohne Prüfung zustimmt." Die Innenministerien der Länder könnten eine Weisung erteilen: "Die Prüfaufsicht könnte also durch Verwaltungsvorschrift beschränkt werden." <ref name="taz1"> </ref>

Derzeit gibt es rund 230 PPP-Projekte in Deutschland. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom 30.11.2011, hat die ÖPP Deutschland AG im Zeitraum von 2009 bis bis Oktober 2011 insgesamt 21 Projekte im Aufrag des Bundes oder sonstiger Bundeseinrichtungen mit einem Umsatzvolumen von 2.866.739 Euro bearbeitet."<ref name="klanf11">[http://dip.bundestag.de/btd/17/080/1708050.pdf Kleine Anfrage - Drucksache 17/8050 - 30.11.2011] dip.bundestag.de, letzter Zugriff am 22.02.2012</ref> Zum Teil wurden diese Aufträge unter Inanspruchnahme der mit dem Bund geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben, der Rest ging im Wettbewerb an die Agentur. Darüber hinaus heißt es unter anderem zu weiteren Informationen zu den vergebenen Aufträgen:

<blockquote>
''"Eine genaue Bezeichnung der Aufträge und ihrer Beratungsvolumina stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der ÖPP Deutschland AG dar, da sie Konkurrenten Einblicke in die Geschäftsbeziehungen der ÖPP Deutschland AG, ihre Auslastungslage und die interne Kostenkalkulation eröffnen."''<ref name="klanf11"/>
</blockquote>

Weitere Unterstützung für die Ausarbeitung eines Konzepts wurde von [[McKinsey]] geleistet.<ref name="taz1"/>

==Zitate==
<blockquote>„Kritiker sagen, mit der ÖPP Deutschland AG würde erstmals der Staat für den Lobbyismus der Industrie selbst aufkommen“ <ref name="taz1"/></blockquote>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:ÖPP]]
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]

Stiftung Marktwirtschaft

2015-09-01T08:57:05Z

ThomasH: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Marktwirtschaft
| Logo =
| Rechtsform = Stiftung
| Tätigkeitsbereich = Politikberatung
| Gründungsdatum = 1982
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
}}
Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des ''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung'' mit dem ''Kronberger Kreis'' hervorging. Sie ist Mitglied des [[Stockholm Network]].

Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Der Kuratoriumsvorsitzende, [[Nikolaus Schweickart]], und das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] gehören dem Arbeitgeber-Netzwerk [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) an. Eine beachtliche Zahl von Mitgliedern ist dem Wirtschaftsflügel der [[CDU]] zuzurechnen.

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Mitglieder der Stiftung rekrutieren sich aus Eliten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Als Ziel wird die Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit im Sinne der von der Stiftung vertretenen politischen Vorstellungen angegeben. Regelmäßig werden wissenschaftliche Publikationen an Hochschulen und Instituten finanziert und veröffentlicht. Gute Kontakte pflegt die Stiftung außerdem zu den Medien. Konferenzen, auf denen der Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern gesucht wird, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der ''Zeit'', Josef Joffe, sowie Journalisten der ''WELT-Gruppe'' und der ''FAZ'' engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur ''Wirtschaftswoche''. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt - und erreichen so eine breite Öffentlichkeit. So erreicht die Stiftung Marktwirtschaft eine hohe Vernetzung mit Entscheidungsträgern in Parlamenten, Hochschulen und Redaktionen und stellt sicher, dass ihre Positionen im öffentlichen Diskurs Beachtung finden. Die ''FAZ-Sonntagszeitung'' z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des Kronberger Kreises, die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach.

Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt ist der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ waren/sind auch Mitglieder im SVR:
Wolfram Engels, Gerhard Fels, Armin Gutowski, [[Otmar Issing]], Olav Sievert, [[Juergen B. Donges]], [[Wolfgang Franz]], [[Lars P. Feld]], [[Volker Wieland]].

Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die [[Deutsche Bundesbank]], Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (insbesondere [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]]), die [[Monopolkommission]] und die Deregulierungskommission.<ref>Festschrift Weiss, S. 25 ff.</ref>

Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/publikationen/argumente.html Stiftung marktwirtschaft - Publikationen], abgerufen am 06.08.2015</ref> So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/themen/generationenbilanz.html Themen - Generationenbilanz], abgerufen am 06.08.2015</ref> Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.

===Kronberger Kreis===
Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>Speth, S. 42</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.

Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.

Der "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut kein Problem:

"''Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind''". (Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dagegen in seiner Studie aus dem Jahr 2014 in Deutschland eine vielfach unterschätzte ungleiche Vermögensverteilung festgestellt, die sich auch auf die Einkommenserzielungsmöglichkeiten auswirkt.<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.438710.de/14-9-1.pdf Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014], Webseite DIW, abgerufen am 1. 3. 2014</ref>
Nach der DIW-Studie weist Deutschland in der Eurozone die höchste Vernögensungleichheit aus. Die oberen Einkommensbezieher hätten zwischen 2002 und 2012 ihren Vermögensabstand sogar weiter ausbauen können. Sie vermuten außerdem, dass es in den vergangenen zehn Jahren zu einem Anstieg der Vermögensungleichheit gekommen ist, da die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im Vergleich zu den Arbeitnehmerentgelten überdurchschnittlich gestiegen seien. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der
privaten Absicherung für die Altersvorsorge sei die signifikante
Zunahme der Zahl von Personen mit negativem
Nettovermögen außerdem als problematisch anzusehen.

===Kommission Steuergesetzbuch===
Die „Kommission Steuergesetzbuch“ beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Steuern/PI_Kommission_Steuergesetzbuch_29_08_2013.pdf Presseinformation vom 29. August 2013], Webseite Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 17. 2. 2014</ref>

Die Kommission hat einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wird die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 31.5.2011</ref>

<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>

Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und eines Politischen Beirats gebärdet sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge sind jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Je mehr Einfluss der „Kommission Steuergesetzbuch“ bei der Ausformulierung von Gesetzesentwürfen eingeräumt wird, desto größer ist die Gefahr, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der [[Bertelsmann Stiftung]] bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert.<ref>Ulrich Müller am 25. April 2007: Denkfabriken und Unternehmenssteuer – Steinbrück soll aufklären</ref>

Die Bildung der "Kommission Steuergesetzbuch" erinnert an die Vorschläge des neoliberalen Vordenkers [[Friedrich August von Hayek]], einen "Rat der Weisen" einzurichten, dem "reife" Männer und Frauen im Alter zwischen 45 und 60 Jahren angehören sollten, die sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben<ref>Friedrich A. von Hayek, Drei Vorlesungen über Demokratie, Gerechtigkeit und Sozialismus, Tübingen 1997, zitiert nach Bettina Lösch: Die neoliberale Hegemonie als Gefahr für die Demokratie, in: Christof Butterwege u.a.: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 234</ref> (vgl. [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]). Anstatt solche wichtigen Entscheidungen wie die Steuergesetzgebung etc. dem Parlament zu überlassen, das von Massenmeinungen, wetterwendischen Wähler(innen) und organisierten Sonderinteressen abhängig sei, fordert er, den "Rat der Weisen" mit gesetzgeberischen Kompetenzen auszustatten.<ref>Bettina Lösch, S. 234</ref> Prof. Möschel, Mitglied im "Kronberger Kreis", ist Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]].

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
*[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]].<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43], Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011</ref>
*[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]], Aufsichtsratsmitglied der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Referent bei zahlreichen Veranstaltungen der Versicherungswirtschaft, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und der [[Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen]] (SRzG) sowie Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], erhielt Forschungspreise von [[Philip Morris]] und dem [[Bund der Steuerzahler]]

===Kuratorium===
Auf der Website der Stiftung wird nur der Kuratoriumsvorsitzende ([[Nikolaus Schweickart]]) genannt. Die weiteren Mitglieder werden für das Jahr 2007 in der Festschrift von Weiss (S. 42) erwähnt. Die dort genannten Personen scheinen mehrheitlich weiterhin dem Kuratorium anzugehören.

Danach setzt sich das Kuratorium wie folgt zusammen:
* [[Nikolaus Schweickart]], Geschäftsführer der [[Altana Kulturstiftung gGmbH]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], Aufsichts- und Beiratsmitglied mehrerer Unternehmen, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG und ehemaliger Vorsitzender der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
* Joachim Krahnen, Gründungsvorstand der Stiftung, emeritierter Honorarprofessor, Mitbegründer der Baumarktkette OBI (geb. 1917 und deshalb vermutlich aus dem Kuratorium ausgeschieden)
* Harald Christ, SPD, Ex-Unternehmer, Vorstandsvorsitzender der Postbank Finanzberatung AG, 2009 – Bundeswirtschaftsminister im Schattenkabinett Steinmeiers
* Dieter Feddersen, Rechtsanwälte Feddersen, Heuer & Partner, Vorstandsmitglied der Dräger-Stiftung (diese organisiert gemeinsam mit der Stiftung Marktwirtschaft Veranstaltungen), Peter Dornier Stiftung, Kronberg Acadamy Stiftung, Vorstandsmitglied und Trustee des American Institute for Contemporary German Studies, Aufsichtsratsvorsitzender der Lindauer Dornier GmbH<ref>[http://www.fhp-rechtsanwaelte.de/index.php?deyfeddersen Biografie Webseite Feddersen Heuer & Partner], abgerufen am 29. 5. 2014</ref>
* Karl-Eberhard Hunke, Geschäftsführer der Pinstripe Mangement GmbH, Präsident des Verwaltungsrats der General Equity Group, St. Gallen, ehemaliges Mitglied Landesverband Hamburg des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
* Peter Jungen, CDU, Unternehmer, Präsident der europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Gründungspräsident des [http://www.thinktanknetworkresearch.net/wiki_ttni_de/index.php?title=European_Enterprise_Institute European Enterprise Institute] (EEI)<ref>[http://www.cdu-flensburg.de/vereinigungen/wirtschafts-und-mittelstandsvereinigung-mit/mit-details/article/peter-jungen-ist-neuer-praesident-der-europaeischen-mittelstands-und-wirtschaftsvereinigung-der-evp.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=19&cHash=13eb3ff34a Peter Jungen ist neuer Präsident der euopäischen Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der EVP], Website cdu-flensburg, abgerufen am 4. Oktober 2011</ref>, Mitglied des Vorstands des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied [[Frankfurter Zukunftsrat]]
* [[Wolfgang Kirsch]] ist inzwischen Mitglied des Stiftungsrats geworden
* Hans Joachim Langmann, ehemaliger Vorsitzender des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
* Rolf Nonnenmacher, bis 1. Oktober 2011 Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[KPMG]] Deutschland, seitdem KPMG Chairman der EMA-Region (Europa, Naher Osten, Afrika sowie Südasien); seine Funktion als Joint Chairman der KPMG Europe LLP setzt er fort
* [[Dirk Notheis]], bis Juli 2012 Vorstandsvorsitzender der [[Morgan Stanley]] Bank AG, Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, hat im Dezember 2010 mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [[Stefan Mappus]] den Verkauf der Aktienanteile der Electricité de France an die Energie Baden-Württemberg (EnBw) vorbereitet. Nach der Einleitung eines Verfahrens gegen Mappus wegen Untreue und gegen Notheis wegen Beihilfe trat Notheis als Vorstandsvorsitzender zurück
* Martin Peltzer, Mitbegründer der Societät Haschle Sigle Eschenlohr Peltzer, Mitglied bei [[Liberales Netzwerk]]
* Lutz Peters, Geschäftsführer der Schwartauer Werk GmbH & Co. KG, Mitglied des Kuratoriums von [[Liberales Netzwerk]]
* Joachim Seeler, SPD, Mitglied des Vorstands der LLoyd Fonds AG, war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
* [[Axel Weber]], Bankenlobbyist, ehemaliger Präsident der [[Deutsche Bundesbank]], Präsident des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank [[UBS]]<ref>[http://www.ubs.com/global/de/about_ubs/corporate-governance/board-of-directors/cv-axel-weber.html Biografie Webseite UBS], Webseite abgerufen am 2. 12. 2013</ref> und Vorstandsmitglied der Schweizer Bankenlobby-Organisation [[Swiss Finance Council]] (SFC) sowie Mitglied des [[European Financial Services Round Table]] und der [[Group of Thirty]]

===Stiftungsrat===
* [[Theo Siegert]] (Vorsitzender)
** Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]]
** Mitglied des Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: [[Merck]] KGaA, [[Henkel]] AG & Co. KGaA, [[Deutsche Bank]], [[E.ON]]

* Rainer Hildmann (stellv. Vorsitzender)
** war in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] tätig<ref>Speth, S. 43</ref>
** war Mitglied des Vorstands des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] für die [[informedia-Stiftung]]<ref>[http://www.iwkoeln.de/DasInstitut/Gremien.aspx Gremien], Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 04.06.2011</ref>

* Ulrich Weiss (stellv. Vorsitzender)
** ehem. Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bank]] und ehemaliges Mitglied einer Vielzahl von Aufsichtsräten (u.a. [[Continental]], Orenstein & Koppel, Südzucker)<ref>Speth, S.43</ref><ref>[http://investing.businessweek.com/research/stocks/people/person.asp?personId=542773&ticker=CON:GR&previousCapId=553907&previousTitle=NATIXIS Ulrich Weiss Executive Profile Website Businessweek], abgerufen am 30. 5. 2014</ref>

* Thomas Deininger
** Geschäftsführer der Deininger Consulting<ref>[http://www.deininger.de/de/thomas-deininger.html#.U4ndehatffY Webseite Deininger], abgerufen am 31. 5. 2014</ref>
** Großspender der CDU (seit 2000 über 100.000 Euro)<ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=65 parteispenden], Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 05.06.2011</ref>

* Dirk Ippen
** Zeitungsverleger ("Münchner Merkur", "tz" u.a.)
** Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
** Mitglied des Kuratoriums der Ludwig-Maximilians-Universität München
** Mitglied des [[Aktionsrat Marktwirtschaft]] und Mitglied des Kuratoriums der Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo Instituts) e.V.

* [[Wolfgang Kirsch]]
** Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]]
** Mitglied [[Trilaterale Kommission]] und [[Frankfurter Zukunftsrat]]

* Klaus Nimtz
** ehemaliges Mitglied des Vorstands des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]<ref>[http://www.iwkoeln.de/DasInstitut/Gremien.aspx Gremien], Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 4.6.2011</ref>
** Vorstandsmitglied der [[informedia-Stiftung]]

* Rosely Schweizer
** Tochter von Rudolf-August Oetker, ehemaliges Beiratsvorsitzende der [[Oetker]]-Gruppe, ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin und Beiratsvorsitzende von [[Henkell & Söhnlein]]
** zeitweise Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU,
** zeitweise im Bundesvorstand des [[Wirtschaftsrat der CDU]], jetzt Ehrenmitglied<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/ehrenmitglieder-de?open&
ccm =100020025 Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder], Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 31.05.2014</ref>

(Stand: September 2015) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 01.09.2015</ref>

===Kronberger Kreis===

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Festschrift Weiss, S. 2</ref>)

Mitglieder sind die folgenden Professoren aus den Wirtschafts-, Finanz- und Rechtswissenschaften die mehrheitlich Beziehungen zur Wirtschaftslobby ([[Wirtschaftsrat der CDU]]) und/oder neoliberalen Netzwerken ([[Walter Eucken Institut]], [[ECONWATCH]], [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]) haben:

*[[Lars P. Feld]], der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des [[Walter Eucken Institut]], Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], des Kuratoriums von [[ECONWATCH]] (Hayek-Kreis für Politikberatung) , des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR) und des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]]

*[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]] und des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]

*[[Justus Haucap]], Direktor des Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE), Präsident von [[ECONWATCH]] (Hayek-Kreis für Politikberatung), Mitglied des Kuratoriums von [[Prometheus]] - Das Freiheitsinstitut, Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (bringt Lobbyisten und Abgeordnete zusammen), Vorsitzender des Forschungsbeirats des [[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung]] (RWI), Mitglied im Regionalbeirat West der [[RWE]]

*[[Heike Schweitzer]], Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Direktorin des [[Mannheim Centre for Competition and Innovation]] (MaCCI), Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]

*[[Volker Wieland]], Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stabiity]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt und Geschäftsführender Direktor des IMFS, eines von der [[Stiftung Geld und Währung]] geförderten Instituts. Weiterhin ist er Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] und des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen|Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]]

*[[Berthold U. Wigger]], Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Forschungsprofessor am [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Research Fellow am CESifo München, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Visiting Scholar des [[Internationaler Währungsfonds|Internationalen Währungsfonds]] (IWF), Mitwirkender bei "Wirtschaftspolitik verstehen", einem gemeinsamen Videoformat von [[ECONWATCH]] und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.econwatch.org/videos.php Videos, Webseite ECONWATCH], abgerufen am 1. 6. 2014</ref>

===Kommission „Steuergesetzbuch“===

====Lenkungsgruppe====

Die Lenkungsgruppe besteht im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu den großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften wie [[PricewaterhouseCoopers]], [[Ernst & Young]] und [[Flick Gocke Schaumburg]], bei denen Großunternehmen und Spitzenverdiener als Mandanten eine wichtige Rolle spielen.

Vorsitzender der Lenkungsgruppe:
* Joachim '''Lang''', Of-Counsel bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[KPMG]], emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel „Reformer des Jahres 2003“ nominiert, der von der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und der „Frankfurter Sonntagszeitung“ verliehen wird.<ref>[http://www.faz.net/artikel/C30563/joachim-lang-70-jahre-30349681.html joachim lang]], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011</ref>

Weitere Mitglieder sind:
* '''[[Clemens Fuest]]''', Mitglied des "Kronberger Kreises", Präsident des [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Direktor des [[Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut]] an der Universität Köln, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
* Norbert '''Herzig''', ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[PricewaterhouseCoopers]], Of-Counsel bei der Kanzlei [[Flick Gocke Schaumburg]]
*'''[[Johanna Hey]]''', Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]], Beraterin des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
* Jörg Manfred '''Mössner''', bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/files/2014/04/steuern_recht_2_2014_End.pdf PwC Blog steuern und recht 25], Webseite steuern + recht, abgerufen am 31. 05. 2014</ref>
*''' [[Bernd Raffelhüschen]]''', Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Mitglied des Aufsichtsrats der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Referent bei zahlreichen Veranstaltungen der Versicherungswirtschaft, Berater des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
* Thomas '''Rödder''', Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei [[Flick Gocke Schaumburg]], ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
* Roman '''Seer''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der [[Berliner Steuergespräche]] e.V. und Mitglied des Kuratoriums des [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]]
* Franz '''Wassermeyer''', bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei [[Flick Gocke Schaumburg]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]

====Politischer Beirat====
Mitglieder des Beirats sind die Lobbyisten Merz, Solms und Fahrenschon sowie Ingo Deubel.

* [[Friedrich Merz]], Partner bei der Societät [[Mayer Brown]] Rowe & Maw LLP, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten; u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-urteil_aid_65462.html Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007], Website Focus, abgerufen am 31.5.2011</ref>
* [[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP, ist Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Expertenrates von [[CNC Communications & Network Consulting ]], Mitglied des Beirats von [[Thelen Consult]] und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des [[Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft|Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft]] (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.
* [[Georg Fahrenschon]], Präsident des [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband|Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes]] (DSGV), ist ehemaliger Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker, Mitglied der Gremien mehrerer Unternehmen und Verbände der Finanzwirtschaft, Mitglied des Verwaltungsrats der [[BaFin]] und Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]].
* '''Ingo Deubel''', SPD, Geschäftsführer der Deubel Government Consulting GmbH, ist Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster, ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH. Deubel ist am 7. Juli 2009 als Finanzminister zurückgetreten, nachdem er für die bei der Privatfinanzierung des Freizeitpark-Projekts am Nürburgring entstandenen Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich gemacht worden war.<ref>[http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/2-nuerburgring-rheinland-pfalz-versenkt-steuermillionen-654385.html Stern vom 12. Februar 2011], Website Stern, abgerufen am 31.5.2011</ref> Im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre hat das Landgericht Koblenz Deubel im April 2014 wegen "besonders schwerer Untreue" zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nuerburgring-prozess-ex-finanzminister-deubel-zu-haftstrafe-verurteilt-1.1938632 Ex-Finanzminister Deubel zu Haftstrafe verurteilt, Süddeutsche Zeitung online vom 16. April 2014], Webseite abgerufen am 19. 4. 2014</ref>

====Beziehungen zum [[Institut Finanzen und Steuern]]====
Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" sind regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des
[[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Direktorin der Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".

== Finanzen==
Nach eigenen Angaben finanziert sich die Stiftung durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung. Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der zitierten Festschrift von Weiss aus dem Jahre 2007. Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt (S. 49). Die Finanzierung bleibt intransparent, weil weder der genaue Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - genannt werden.<ref> Lobbyplanet Berlin, 1. Aufl., S. 137</ref> Bei der Finanzierung spielt die [[informedia-Stiftung]] eine wichtige Rolle. Sie finanziert nicht nur Studien und Veranstaltungen, sondern hat auch den "Wolfram-Engels-Preis", der von der Stiftung Marktwirtschaft verliehen wird, gestiftet.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem „Kronberger Kreis“ und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“.
Der „Kronberger Kreis“ geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Festschrift_Weiss.pdf Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011</ref> Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13517999.html Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f.], Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011</ref> Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“).
Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11). Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>Lobbyplanet, S.134</ref> 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.<ref>Festschrift Weiss, S. 19</ref> Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.<ref>Festschrift Weiss,S. 35 f.</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Webseite der Stiftung Marktwirtschaft]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]

Stiftung Marktwirtschaft

2015-09-01T08:41:16Z

ThomasH: /* Stiftungsrat */

{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Marktwirtschaft
| Logo =
| Rechtsform = Stiftung
| Tätigkeitsbereich = Politikberatung
| Gründungsdatum = 1982
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
}}
Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des ''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung'' mit dem ''Kronberger Kreis'' hervorging. Sie ist Mitglied des [[Stockholm Network]].

Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Der Kuratoriumsvorsitzende, [[Nikolaus Schweickart]], und das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] gehören dem Arbeitgeber-Netzwerk [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) an. Eine beachtliche Zahl von Mitgliedern ist dem Wirtschaftsflügel der [[CDU]] zuzurechnen.

==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
Die Mitglieder der Stiftung rekrutieren sich aus Eliten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Als Ziel wird die Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit im Sinne der von der Stiftung vertretenen politischen Vorstellungen angegeben. Regelmäßig werden wissenschaftliche Publikationen an Hochschulen und Instituten finanziert und veröffentlicht. Gute Kontakte pflegt die Stiftung außerdem zu den Medien. Konferenzen, auf denen der Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern gesucht wird, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der ''Zeit'', Josef Joffe, sowie Journalisten der ''WELT-Gruppe'' und der ''FAZ'' engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur ''Wirtschaftswoche''. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt - und erreichen so eine breite Öffentlichkeit. So erreicht die Stiftung Marktwirtschaft eine hohe Vernetzung mit Entscheidungsträgern in Parlamenten, Hochschulen und Redaktionen und stellt sicher, dass ihre Positionen im öffentlichen Diskurs Beachtung finden. Die ''FAZ-Sonntagszeitung'' z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des Kronberger Kreises, die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach.

Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt ist der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ waren/sind auch Mitglieder im SVR:
Wolfram Engels, Gerhard Fels, Armin Gutowski, [[Otmar Issing]], Olav Sievert, [[Juergen B. Donges]], [[Wolfgang Franz]], [[Lars P. Feld]], [[Volker Wieland]].

Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die [[Deutsche Bundesbank]], Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (insbesondere [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]]), die [[Monopolkommission]] und die Deregulierungskommission.<ref>Festschrift Weiss, S. 25 ff.</ref>

Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/publikationen/argumente.html Stiftung marktwirtschaft - Publikationen], abgerufen am 06.08.2015</ref> So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/themen/generationenbilanz.html Themen - Generationenbilanz], abgerufen am 06.08.2015</ref> Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.

===Kronberger Kreis===
Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>Speth, S. 42</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.

Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.

Der "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut kein Problem:

"''Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind''". (Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dagegen in seiner Studie aus dem Jahr 2014 in Deutschland eine vielfach unterschätzte ungleiche Vermögensverteilung festgestellt, die sich auch auf die Einkommenserzielungsmöglichkeiten auswirkt.<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.438710.de/14-9-1.pdf Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014], Webseite DIW, abgerufen am 1. 3. 2014</ref>
Nach der DIW-Studie weist Deutschland in der Eurozone die höchste Vernögensungleichheit aus. Die oberen Einkommensbezieher hätten zwischen 2002 und 2012 ihren Vermögensabstand sogar weiter ausbauen können. Sie vermuten außerdem, dass es in den vergangenen zehn Jahren zu einem Anstieg der Vermögensungleichheit gekommen ist, da die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im Vergleich zu den Arbeitnehmerentgelten überdurchschnittlich gestiegen seien. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der
privaten Absicherung für die Altersvorsorge sei die signifikante
Zunahme der Zahl von Personen mit negativem
Nettovermögen außerdem als problematisch anzusehen.

===Kommission Steuergesetzbuch===
Die „Kommission Steuergesetzbuch“ beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Steuern/PI_Kommission_Steuergesetzbuch_29_08_2013.pdf Presseinformation vom 29. August 2013], Webseite Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 17. 2. 2014</ref>

Die Kommission hat einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wird die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 31.5.2011</ref>

<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>

Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und eines Politischen Beirats gebärdet sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge sind jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Je mehr Einfluss der „Kommission Steuergesetzbuch“ bei der Ausformulierung von Gesetzesentwürfen eingeräumt wird, desto größer ist die Gefahr, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der [[Bertelsmann Stiftung]] bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert.<ref>Ulrich Müller am 25. April 2007: Denkfabriken und Unternehmenssteuer – Steinbrück soll aufklären</ref>

Die Bildung der "Kommission Steuergesetzbuch" erinnert an die Vorschläge des neoliberalen Vordenkers [[Friedrich August von Hayek]], einen "Rat der Weisen" einzurichten, dem "reife" Männer und Frauen im Alter zwischen 45 und 60 Jahren angehören sollten, die sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben<ref>Friedrich A. von Hayek, Drei Vorlesungen über Demokratie, Gerechtigkeit und Sozialismus, Tübingen 1997, zitiert nach Bettina Lösch: Die neoliberale Hegemonie als Gefahr für die Demokratie, in: Christof Butterwege u.a.: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 234</ref> (vgl. [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]). Anstatt solche wichtigen Entscheidungen wie die Steuergesetzgebung etc. dem Parlament zu überlassen, das von Massenmeinungen, wetterwendischen Wähler(innen) und organisierten Sonderinteressen abhängig sei, fordert er, den "Rat der Weisen" mit gesetzgeberischen Kompetenzen auszustatten.<ref>Bettina Lösch, S. 234</ref> Prof. Möschel, Mitglied im "Kronberger Kreis", ist Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]].

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
*[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]].<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43], Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011</ref>
*[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]], Aufsichtsratsmitglied der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Referent bei zahlreichen Veranstaltungen der Versicherungswirtschaft, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und der [[Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen]] (SRzG) sowie Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], erhielt Forschungspreise von [[Philip Morris]] und dem [[Bund der Steuerzahler]]

===Kuratorium===
Auf der Website der Stiftung wird nur der Kuratoriumsvorsitzende ([[Nikolaus Schweickart]]) genannt. Die weiteren Mitglieder werden für das Jahr 2007 in der Festschrift von Weiss (S. 42) erwähnt. Die dort genannten Personen scheinen mehrheitlich weiterhin dem Kuratorium anzugehören.

Danach setzt sich das Kuratorium wie folgt zusammen:
* [[Nikolaus Schweickart]], Geschäftsführer der [[Altana Kulturstiftung gGmbH]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], Aufsichts- und Beiratsmitglied mehrerer Unternehmen, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG und ehemaliger Vorsitzender der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
* Joachim Krahnen, Gründungsvorstand der Stiftung, emeritierter Honorarprofessor, Mitbegründer der Baumarktkette OBI (geb. 1917 und deshalb vermutlich aus dem Kuratorium ausgeschieden)
* Harald Christ, SPD, Ex-Unternehmer, Vorstandsvorsitzender der Postbank Finanzberatung AG, 2009 – Bundeswirtschaftsminister im Schattenkabinett Steinmeiers
* Dieter Feddersen, Rechtsanwälte Feddersen, Heuer & Partner, Vorstandsmitglied der Dräger-Stiftung (diese organisiert gemeinsam mit der Stiftung Marktwirtschaft Veranstaltungen), Peter Dornier Stiftung, Kronberg Acadamy Stiftung, Vorstandsmitglied und Trustee des American Institute for Contemporary German Studies, Aufsichtsratsvorsitzender der Lindauer Dornier GmbH<ref>[http://www.fhp-rechtsanwaelte.de/index.php?deyfeddersen Biografie Webseite Feddersen Heuer & Partner], abgerufen am 29. 5. 2014</ref>
* Karl-Eberhard Hunke, Geschäftsführer der Pinstripe Mangement GmbH, Präsident des Verwaltungsrats der General Equity Group, St. Gallen, ehemaliges Mitglied Landesverband Hamburg des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
* Peter Jungen, CDU, Unternehmer, Präsident der europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Gründungspräsident des [http://www.thinktanknetworkresearch.net/wiki_ttni_de/index.php?title=European_Enterprise_Institute European Enterprise Institute] (EEI)<ref>[http://www.cdu-flensburg.de/vereinigungen/wirtschafts-und-mittelstandsvereinigung-mit/mit-details/article/peter-jungen-ist-neuer-praesident-der-europaeischen-mittelstands-und-wirtschaftsvereinigung-der-evp.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=19&cHash=13eb3ff34a Peter Jungen ist neuer Präsident der euopäischen Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der EVP], Website cdu-flensburg, abgerufen am 4. Oktober 2011</ref>, Mitglied des Vorstands des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], Mitglied [[Frankfurter Zukunftsrat]]
* [[Wolfgang Kirsch]] ist inzwischen Mitglied des Stiftungsrats geworden
* Hans Joachim Langmann, ehemaliger Vorsitzender des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
* Rolf Nonnenmacher, bis 1. Oktober 2011 Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[KPMG]] Deutschland, seitdem KPMG Chairman der EMA-Region (Europa, Naher Osten, Afrika sowie Südasien); seine Funktion als Joint Chairman der KPMG Europe LLP setzt er fort
* [[Dirk Notheis]], bis Juli 2012 Vorstandsvorsitzender der [[Morgan Stanley]] Bank AG, Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, hat im Dezember 2010 mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [[Stefan Mappus]] den Verkauf der Aktienanteile der Electricité de France an die Energie Baden-Württemberg (EnBw) vorbereitet. Nach der Einleitung eines Verfahrens gegen Mappus wegen Untreue und gegen Notheis wegen Beihilfe trat Notheis als Vorstandsvorsitzender zurück
* Martin Peltzer, Mitbegründer der Societät Haschle Sigle Eschenlohr Peltzer, Mitglied bei [[Liberales Netzwerk]]
* Lutz Peters, Geschäftsführer der Schwartauer Werk GmbH & Co. KG, Mitglied des Kuratoriums von [[Liberales Netzwerk]]
* Joachim Seeler, SPD, Mitglied des Vorstands der LLoyd Fonds AG, war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
* [[Axel Weber]], Bankenlobbyist, ehemaliger Präsident der [[Deutsche Bundesbank]], Präsident des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank [[UBS]]<ref>[http://www.ubs.com/global/de/about_ubs/corporate-governance/board-of-directors/cv-axel-weber.html Biografie Webseite UBS], Webseite abgerufen am 2. 12. 2013</ref> und Vorstandsmitglied der Schweizer Bankenlobby-Organisation [[Swiss Finance Council]] (SFC) sowie Mitglied des [[European Financial Services Round Table]] und der [[Group of Thirty]]

===Stiftungsrat===
* [[Theo Siegert]] (Vorsitzender)
** Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]]
** Mitglied des Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: [[Merck]] KGaA, [[Henkel]] AG & Co. KGaA, [[Deutsche Bank]], [[E.ON]]

* Rainer Hildmann (stellv. Vorsitzender)
** war in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]] tätig<ref>Speth, S. 43</ref>
** war Mitglied des Vorstands des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] für die [[informedia-Stiftung]]<ref>[http://www.iwkoeln.de/DasInstitut/Gremien.aspx Gremien], Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 04.06.2011</ref>

* Ulrich Weiss (stellv. Vorsitzender)
** ehem. Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bank]] und ehemaliges Mitglied einer Vielzahl von Aufsichtsräten (u.a. [[Continental]], Orenstein & Koppel, Südzucker)<ref>Speth, S.43</ref><ref>[http://investing.businessweek.com/research/stocks/people/person.asp?personId=542773&ticker=CON:GR&previousCapId=553907&previousTitle=NATIXIS Ulrich Weiss Executive Profile Website Businessweek], abgerufen am 30. 5. 2014</ref>

* Thomas Deininger
** Geschäftsführer der Deininger Consulting<ref>[http://www.deininger.de/de/thomas-deininger.html#.U4ndehatffY Webseite Deininger], abgerufen am 31. 5. 2014</ref>
** Großspender der CDU (seit 2000 über 100.000 Euro)<ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=65 parteispenden], Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 05.06.2011</ref>

* Dirk Ippen
** Zeitungsverleger ("Münchner Merkur", "tz" u.a.)
** Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
** Mitglied des Kuratoriums der Ludwig-Maximilians-Universität München
** Mitglied des [[Aktionsrat Marktwirtschaft]] und Mitglied des Kuratoriums der Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo Instituts) e.V.

* [[Wolfgang Kirsch]]
** Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]]
** Mitglied [[Trilaterale Kommission]] und [[Frankfurter Zukunftsrat]]

* Klaus Nimtz
** ehemaliges Mitglied des Vorstands des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]<ref>[http://www.iwkoeln.de/DasInstitut/Gremien.aspx Gremien], Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 4.6.2011</ref>
** Vorstandsmitglied der [[informedia-Stiftung]]

* Rosely Schweizer
** Tochter von Rudolf-August Oetker, ehemaliges Beiratsvorsitzende der [[Oetker]]-Gruppe, ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin und Beiratsvorsitzende von [[Henkell & Söhnlein]]
** zeitweise Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU,
** zeitweise im Bundesvorstand des [[Wirtschaftsrat der CDU]], jetzt Ehrenmitglied<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/ehrenmitglieder-de?open&
ccm =100020025 Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder], Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 31.05.2014</ref>

(Stand: September 2015) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 01.09.2015</ref>

===Kronberger Kreis===

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Festschrift Weiss, S. 2</ref>)

Mitglieder sind die folgenden Professoren aus den Wirtschafts-, Finanz- und Rechtswissenschaften die mehrheitlich Beziehungen zur Wirtschaftslobby ([[Wirtschaftsrat der CDU]]) und/oder neoliberalen Netzwerken ([[Walter Eucken Institut]], [[ECONWATCH]], [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]) haben:

*[[Lars P. Feld]], der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des [[Walter Eucken Institut]], Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], des Kuratoriums von [[ECONWATCH]] (Hayek-Kreis für Politikberatung) , des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR) und des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]]

*[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]] und des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]

*[[Justus Haucap]], Direktor des Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE), Präsident von [[ECONWATCH]] (Hayek-Kreis für Politikberatung), Mitglied des Kuratoriums von [[Prometheus]] - Das Freiheitsinstitut, Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (bringt Lobbyisten und Abgeordnete zusammen), Vorsitzender des Forschungsbeirats des [[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung]] (RWI), Mitglied im Regionalbeirat West der [[RWE]]

*[[Heike Schweitzer]], Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Direktorin des [[Mannheim Centre for Competition and Innovation]] (MaCCI), Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]

*[[Volker Wieland]], Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stabiity]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt und Geschäftsführender Direktor des IMFS, eines von der [[Stiftung Geld und Währung]] geförderten Instituts. Weiterhin ist er Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung|Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] und des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen|Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]]

*[[Berthold U. Wigger]], Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Forschungsprofessor am [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Research Fellow am CESifo München, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Visiting Scholar des [[Internationaler Währungsfonds|Internationalen Währungsfonds]] (IWF), Mitwirkender bei "Wirtschaftspolitik verstehen", einem gemeinsamen Videoformat von [[ECONWATCH]] und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.econwatch.org/videos.php Videos, Webseite ECONWATCH], abgerufen am 1. 6. 2014</ref>

===Kommission „Steuergesetzbuch“===

====Lenkungsgruppe====

Die Lenkungsgruppe besteht im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu den großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften wie [[PricewaterhouseCoopers]], [[Ernst & Young]] und [[Flick Gocke Schaumburg]], bei denen Großunternehmen und Spitzenverdiener als Mandanten eine wichtige Rolle spielen.

Vorsitzender der Lenkungsgruppe:
* Joachim '''Lang''', Of-Counsel bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[KPMG]], emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel „Reformer des Jahres 2003“ nominiert, der von der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und der „Frankfurter Sonntagszeitung“ verliehen wird.<ref>[http://www.faz.net/artikel/C30563/joachim-lang-70-jahre-30349681.html joachim lang]], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011</ref>

Weitere Mitglieder sind:
* '''[[Clemens Fuest]]''', Mitglied des "Kronberger Kreises", Präsident des [[Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung]] (ZEW), Direktor des [[Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut]] an der Universität Köln, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
* Norbert '''Herzig''', ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[PricewaterhouseCoopers]], Of-Counsel bei der Kanzlei [[Flick Gocke Schaumburg]]
*'''[[Johanna Hey]]''', Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]], Beraterin des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
* Jörg Manfred '''Mössner''', bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/files/2014/04/steuern_recht_2_2014_End.pdf PwC Blog steuern und recht 25], Webseite steuern + recht, abgerufen am 31. 05. 2014</ref>
*''' [[Bernd Raffelhüschen]]''', Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Mitglied des Aufsichtsrats der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Referent bei zahlreichen Veranstaltungen der Versicherungswirtschaft, Berater des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
* Thomas '''Rödder''', Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei [[Flick Gocke Schaumburg]], ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
* Roman '''Seer''' ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der [[Berliner Steuergespräche]] e.V. und Mitglied des Kuratoriums des [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]]
* Franz '''Wassermeyer''', bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei [[Flick Gocke Schaumburg]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]

====Politischer Beirat====
Mitglieder des Beirats sind die Lobbyisten Merz, Solms und Fahrenschon sowie Ingo Deubel.

* [[Friedrich Merz]], Partner bei der Societät [[Mayer Brown]] Rowe & Maw LLP, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten; u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-urteil_aid_65462.html Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007], Website Focus, abgerufen am 31.5.2011</ref>
* [[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP, ist Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Expertenrates von [[CNC Communications & Network Consulting ]], Mitglied des Beirats von [[Thelen Consult]] und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des [[Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft|Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft]] (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.
* [[Georg Fahrenschon]], Präsident des [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband|Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes]] (DSGV), ist ehemaliger Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker, Mitglied der Gremien mehrerer Unternehmen und Verbände der Finanzwirtschaft, Mitglied des Verwaltungsrats der [[BaFin]] und Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]].
* '''Ingo Deubel''', SPD, Geschäftsführer der Deubel Government Consulting GmbH, ist Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster, ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH. Deubel ist am 7. Juli 2009 als Finanzminister zurückgetreten, nachdem er für die bei der Privatfinanzierung des Freizeitpark-Projekts am Nürburgring entstandenen Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich gemacht worden war.<ref>[http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/2-nuerburgring-rheinland-pfalz-versenkt-steuermillionen-654385.html Stern vom 12. Februar 2011], Website Stern, abgerufen am 31.5.2011</ref> Im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre hat das Landgericht Koblenz Deubel im April 2014 wegen "besonders schwerer Untreue" zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nuerburgring-prozess-ex-finanzminister-deubel-zu-haftstrafe-verurteilt-1.1938632 Ex-Finanzminister Deubel zu Haftstrafe verurteilt, Süddeutsche Zeitung online vom 16. April 2014], Webseite abgerufen am 19. 4. 2014</ref>

====Beziehungen zum [[Institut Finanzen und Steuern]]====
Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" sind regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des
[[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Direktorin der Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".

== Finanzen==
Nach eigenen aktuellen Angaben (Website, Stand: Mai 2014) finanziert sich die Stiftung durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung. Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der zitierten Festschrift von Weiss aus dem Jahre 2007. Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt (S. 49). Die Finanzierung bleibt intransparent, weil weder der genaue Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - genannt werden.<ref> Lobbyplanet Berlin, 1. Aufl., S. 137</ref> Bei der Finanzierung spielt die [[informedia-Stiftung]] eine wichtige Rolle. Sie finanziert nicht nur Studien und Veranstaltungen, sondern hat auch den "Wolfram-Engels-Preis", der von der Stiftung Marktwirtschaft verliehen wird, gestiftet.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem „Kronberger Kreis“ und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“.
Der „Kronberger Kreis“ geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Festschrift_Weiss.pdf Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011</ref> Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13517999.html Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f.], Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011</ref> Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“).
Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11). Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>Lobbyplanet, S.134</ref> 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.<ref>Festschrift Weiss, S. 19</ref> Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.<ref>Festschrift Weiss,S. 35 f.</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Webseite der Stiftung Marktwirtschaft]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]

Bertelsmann SE

2015-08-28T13:03:20Z

ThomasH: /* Aufsichtsrat der Bertelsmann SE */

{{BoxUnternehmen
| Name = Bertelsmann SE & Co. KGaA
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Logo.png]]
| Branche = Medien
| Geschäftsfelder = Fernsehen und Radio, Buchverlage, Zeitschriften und Zeitungen, Druck und Mediendienstleistungen, Club- und Direktmarketinggeschäfte
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 270, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Chaussée d‘Etterbeek 166, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.bertelsmann.de/ www.bertelsmann.de]
}}
Die '''Bertelsmann SE & Co. KGaA''' ist das größte Medienunternehmen Europas und ein Familienunternehmen, welches durch ein juristisches und personelles Geflecht durch die Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert wird. 
Während die [[Bertelsmann Stiftung]] langfristigen Einfluß auf die Gesellschaft nimmt, kann das Unternehmen durch die Medienmacht ihrer Fernseh-, Radiosender und Printprodukte direkten Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben.

Im August 2012 erfolgte ein Wechsel der Rechtsform von einer Aktiengesellschaft in eine "Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einer SE (Societas Europaea) als geschäftsführender Gesellschafterin".<ref>[http://www.bertelsmann.de/News/9362176/Bertelsmann-vollzieht-Wechsel-der-Rechtsform-in-SE-%2526-Co.-KGaA Bertelsmann-Webseite - Bertelsmann vollzieht Wechsel der Rechtsform in SE & Co. KGaA] abgerufen am 17.09.2012</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
siehe bei der [[Bertelsmann Stiftung]]

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Bertelsmann als Heuschrecke===
Bei der Bilanzpressekonferenz 2007 verkündete der Konzern den Einstieg in das Private-Equity-Geschäft. Ziel sei es, Minderheitsbeteiligungen an einem guten halben Dutzend interessanter Unternehmen aus dem Medienumfeld zu erwerben, diese Firmen über einige Jahre zu begleiten und bei Gefallen ganz zu erwerben – oder sie mit Gewinn wieder abzustoßen.<ref name="RB">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

===Privatisierung staatlicher Aufgaben durch [[Public Private Partnership]] (ÖPP)===
*Die Stadt Würzburg und Arvato hatten 2007 das Projekt „Würzburg integriert“ gestartet. Arvato sollte durch ein elektronisches Bürgerbüro die Verwaltung effizienter machen. Einsparungen in Höhe von 27 Millionen Euro sollten bis 2017 realisiert werden; 75 Arbeitsplätze sollten im Rathaus wegfallen. Ergebnis des Projekts: Es wurde 2011 vorzeitig beendet. Das Fazit von Oberbürgermeister Georg Rosenthal: Bislang sei keine einzige Stelle überflüssig geworden, die Zeitersparnis sei marginal.<ref>[http://www.boersenblatt.net/415378/ Arvato verlässt Würzburg] boersenblatt.net vom 20.02.2011, abgerufen am 22.08.2011</ref> Arvato forderte 4,58 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt Würzburg. Bei Streitigkeiten dürfen die Vertragspartner zunächst nicht vor ein öffentliches Gericht gehen, sondern bilden ein privates Schiedsgericht, das zudem geheim tagt. Im Ergebnis verzichtete Würzburg auf die Forderungen und zahlte an Arvato 535.500 Euro.<ref>[http://www.jungewelt.de/2013/10-17/023.php Flop mit Signalwirkung] junge welt vom 17.10.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>

*In Großbritannien hat die Konzerntochter Arvato im Sommer 2005 die Verwaltung des Bezirks East Riding of Yorkshire übernommen. Arvato erhebt dort im öffentlichen Auftrag Gebühren, zieht Steuern ein, zahlt Wohngeld aus und betreibt Bürgerbüros.<ref name="RB" />

==Kurzdarstellung und Geschichte==
*1835 eröffnete der Buchbinder Carl Bertelsmann in Gütersloh einen Verlag mit Buchdruckerei. Er vertrieb hauptsächlich Erbauungsliteratur für die pietistische Erweckungsbewegung, der Carl angehörte.
*Nach 1933 passte der Verlag sein belletristisches Programm radikal dem politischen Klima an und errang eine beherrschende Stellung auf dem Markt. Heinrich Mohn, der damalige Verlagschef, ließ sich als "förderndes Mitglied" der SS anwerben. Bertelsmann engagierte sich erst spät in der Kriegsbuchproduktion, dafür aber mit dem Einsatz seines gesamten Potentials und ohne jede ideologische Zurückhaltung. Von Herbst 1939 bis Sommer 1944 verkaufte Bertelsmann insgesamt 19 Millionen Feld- und Feldpostausgaben und behauptete sich damit als der mit Abstand erfolgreichste Lieferant von Wehrmachtsliteratur, noch vor dem Zentralverband der NSDAP.
*Bertelsmann beteiligte sich an Schwarzkäufen und Papierschiebereien, die schließlich zu Ermittlungen durch die NS-Justiz führten. Heinrich Mohn und seine Anwälte erreichten, dass von den Anschuldigungen lediglich "Ordnungswidrigkeiten und unlauterer Wettbewerb" übrig blieben. Das Verfahren wurde eingestellt, unter anderem mit der Begründung, dass Bertelsmann bei Partei und Wehrmacht hohes Ansehen genieße und sich um die Front verdient gemacht habe.
*Nach Kriegsende erhielt Bertelsmann eine Lizenz der britischen Militärregierung, da es Heinrich Mohn gelang, der Militärbehörde das Bild eines "Widerstandsverlages" zu vermitteln. Die Ermittlungen gegen Bertelsmann wegen Betrügereien und Schiebereien wurden zu politischer Verfolgung umgedeutet.
*Durch die Gründung des Leserings 1950 stieg Bertelsmann innerhalb von nur drei Jahren zum unangefochtenen Marktführer der deutschen Buchgemeinschaft auf. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren stellte der ''Bertelsmann-Lesering'' (heute: ''Der Club'') das Stammgeschäft des Verlags dar, mit dem weit mehr als 50 Prozent des Gesamtumsatzes erwirtschaftet wurde.
''(Quelle bis hierher):''<ref name="bk">[http://www.bertelsmannkritik.de/konzern.html Der Konzern und die Familie Geschichte einer Unternehmenskultur] bertelsmannkritik.de, abgerufen am 23.08.2011</ref>
*1971 wird die C. Bertelsmann Verlags GmbH in die Bertelsmann AG umgewandelt. Reinhard Mohn übernimmt den Vorstandsvorsitz.
*1977 wird die [[Bertelsmann Stiftung]] gegründet
*1998 setzte Bertelsmann eine Expertenkommission zur Erforschung seiner NS-Vergangenheit ein. Bis dahin hatte Reinhard Mohn erfolgreich das Bild des Widerstandsverlages aufrecht erhalten. Erst als Bertelsmann die renommierte Buchverlagsgruppe jüdischen Ursprungs '''Random House''' in den USA übernahm, wurde die Kritik an der undurchsichtigen NS-Vergangenheit Bertelsmanns öffentlich. 2002 erschien ihr Bericht unter dem Titel "Bertelsmann im Dritten Reich".<ref>[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/geschichte/unternehmensarchiv/ Corporate History], abgerufen am 28.08.2015</ref>
*2009 Firmenpatriarch Reinhard Mohn verstirbt

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Bertelsmann SE ist nicht börsennotiert. '''Kapitalanteile der Bertelsmann SE:'''
* 77,4% gehören der [[Bertelsmann Stiftung]]
* 22,6% werden von der Familie Mohn gehalten
Die Bertelsmann-Stiftung und Familie Mohn haben ihre Stimmrechte in der Hauptversammlung der Bertelsmann SE an die '''Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG)''' abgegeben. In ihr sitzen Familienmitglieder wie auch ausgewählte Manager.
Eine weitere Stiftung, die '''BVG-Stiftung''', mit Liz Mohn als Vorsitzende und einzig verfügungsberechtigte Vertreterin, ist Hauptanteilseignerin der BVG. Liz Mohn kontrolliert nun 80 Prozent der Stimmen bei der BVG.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* Jahresumsatz 2013: 16,35 Mrd. €
* Mitarbeiter 2013: 111.763
* Konzernergebnis 2013: 870 Mio. €
Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann.de/verantwortung/zahlen-und-fakten/kennzahlen/ Kennzahlen] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 08.10.2014</ref>

Zur Bertelsmann SE gehören:
* zu 75,1 %'''RTL Group''' (die deutschen RTL-Fernsehsender, VOX, n-tv, einige TV-Sender in europäischen Ländern, Radiosender)
* ''' Gruner + Jahr''' (Stern, Financial Times Deutschland, Capital, Spiegel Verlag (Sperrminorität von 25,25%)
* zu 53 %''' Random House, Inc.''', die größte Buchverlagsgruppe der Welt (Heyne Verlag, Goldmann, Buchhandelskette Ludwig)
* '''arvato AG''' (Outsourcing von Verwaltungstätigkeiten, [[Public Private Partnership]], Call-Center Betrieb, Adresshandel, DeutschlandCard)
* Corporate Center und Corporate Investments: Musikrechtegeschäft BMG, die Fonds BAI und BDMI sowie die Club- und Direktmarketinggeschäfte in Deutschland und Spanien
Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann.de/Bertelsmann-AG/Unternehmensstruktur.html Bertelsmann-Webseite-Unternehmensstruktur] abgerufen am 22.08.2011</ref>

===Vorstand===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Vorstand
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Weitere Funktionen

|-
| Thomas Rabe (Vorsitzender des Vorstands)
|

|-
| Fernando Carro
| Arvato AG, CEO

|-
| Markus Dohle
| Penguin Random House, CEO

|-
| Immanuel Hermreck
|

|-
| Anke Schäferkordt
| RTL Group
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/management/ Vorstand und Group Management Committee] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 22.10.2013</ref>

===Aufsichtsrat der Bertelsmann SE===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Aufsichtsrat der Bertelsmann SE
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Weitere Funktionen

|-
| Christoph Mohn (Vorsitzender)
|
* (Sohn Mohns)

|-
| Joachim Milberg (Stellv. Vorsitzender)
|
* [[BMW]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Werner J. Bauer
|
* [[Nestlé]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Deutsche Annington]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands

|-
| Kai Brettmann
|
* Betriebsrat, RTL

|-
| Helmut Gettkant
|
* Betriebsrat

|-
| Murat Cetin
|
* Betriebsrat Arvato

|-
| Ian Hudson
|

|-
| Karl-Ludwig Kley
|
* [[Merck]] KGaA, Vorsitzender der Geschäftsleitung

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)

|-
| Liz Mohn
|
* (Witwe Mohns)

|-
| Gigi Levy-Weiss
|

|-
| Hans Dieter Pötsch
|
* [[Volkswagen]] AG, Mitglied des Vorstands

|-
| Kasper Rorsted
|
* [[Henkel]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| Bodo Uebber
|
* [[Daimler]], Mitglied des Vorstands

|-
| Christiane Sussieck
|
* Betriebsrätin

|-
| Bodo Uebber
|
* [[Daimler]] AG, Mitglied des Vorstands
|}
(Stand: Oktober 2013) Quelle: <ref name="bm1">[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/aufsichtsrat/ Mitglieder der Aufsichtsräte von Bertelsmann] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 22.10.2013</ref>

Ungewöhnlich ist, dass bei Bertelsmann noch ein zweiter Aufsichtsrat installiert ist. Neben dem Aufsichtsrat der Bertelsmann SE gibt es den Aufsichtsrat der '''Bertelsmann Management SE'''. Darin sitzen die gleichen Kapitalvertreter, nur fehlen die Arbeitnehmervertreter.<ref>[http://www.mediatribune.de/nachrichten/wie-bertelsmann-die-kontrollaufgaben-auf-zwei-aufsichtsgremien-verteilt Wie Bertelsmann die Kontrollaufgaben auf zwei Aufsichtsgremien verteilt] Media Tribune vom 12.04.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>
Der Bertelsmann-Webseite ist zu entnehmen, dass "Der Aufsichtsrat der Bertelsmann SE & Co. KGaA [...] die Geschäftsführung durch die Bertelsmann Management SE" überwacht.<ref name="bm1" />

== Weiterführende Informationen ==
* Böckelmann, Frank/ Fischler, Hersch (2004): Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt am Main
* [http://www.bertelsmannkritik.de/konzern.htm www.bertelsmannkritik.de/konzern.htm] Bertelsmann-Der Konzern und die Familie Geschichte einer Unternehmenskultur

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:ÖPP]]

Bertelsmann SE

2015-08-28T12:56:58Z

ThomasH: /* Vorstand */

{{BoxUnternehmen
| Name = Bertelsmann SE & Co. KGaA
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Logo.png]]
| Branche = Medien
| Geschäftsfelder = Fernsehen und Radio, Buchverlage, Zeitschriften und Zeitungen, Druck und Mediendienstleistungen, Club- und Direktmarketinggeschäfte
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 270, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Chaussée d‘Etterbeek 166, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.bertelsmann.de/ www.bertelsmann.de]
}}
Die '''Bertelsmann SE & Co. KGaA''' ist das größte Medienunternehmen Europas und ein Familienunternehmen, welches durch ein juristisches und personelles Geflecht durch die Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert wird. 
Während die [[Bertelsmann Stiftung]] langfristigen Einfluß auf die Gesellschaft nimmt, kann das Unternehmen durch die Medienmacht ihrer Fernseh-, Radiosender und Printprodukte direkten Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben.

Im August 2012 erfolgte ein Wechsel der Rechtsform von einer Aktiengesellschaft in eine "Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einer SE (Societas Europaea) als geschäftsführender Gesellschafterin".<ref>[http://www.bertelsmann.de/News/9362176/Bertelsmann-vollzieht-Wechsel-der-Rechtsform-in-SE-%2526-Co.-KGaA Bertelsmann-Webseite - Bertelsmann vollzieht Wechsel der Rechtsform in SE & Co. KGaA] abgerufen am 17.09.2012</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
siehe bei der [[Bertelsmann Stiftung]]

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Bertelsmann als Heuschrecke===
Bei der Bilanzpressekonferenz 2007 verkündete der Konzern den Einstieg in das Private-Equity-Geschäft. Ziel sei es, Minderheitsbeteiligungen an einem guten halben Dutzend interessanter Unternehmen aus dem Medienumfeld zu erwerben, diese Firmen über einige Jahre zu begleiten und bei Gefallen ganz zu erwerben – oder sie mit Gewinn wieder abzustoßen.<ref name="RB">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

===Privatisierung staatlicher Aufgaben durch [[Public Private Partnership]] (ÖPP)===
*Die Stadt Würzburg und Arvato hatten 2007 das Projekt „Würzburg integriert“ gestartet. Arvato sollte durch ein elektronisches Bürgerbüro die Verwaltung effizienter machen. Einsparungen in Höhe von 27 Millionen Euro sollten bis 2017 realisiert werden; 75 Arbeitsplätze sollten im Rathaus wegfallen. Ergebnis des Projekts: Es wurde 2011 vorzeitig beendet. Das Fazit von Oberbürgermeister Georg Rosenthal: Bislang sei keine einzige Stelle überflüssig geworden, die Zeitersparnis sei marginal.<ref>[http://www.boersenblatt.net/415378/ Arvato verlässt Würzburg] boersenblatt.net vom 20.02.2011, abgerufen am 22.08.2011</ref> Arvato forderte 4,58 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt Würzburg. Bei Streitigkeiten dürfen die Vertragspartner zunächst nicht vor ein öffentliches Gericht gehen, sondern bilden ein privates Schiedsgericht, das zudem geheim tagt. Im Ergebnis verzichtete Würzburg auf die Forderungen und zahlte an Arvato 535.500 Euro.<ref>[http://www.jungewelt.de/2013/10-17/023.php Flop mit Signalwirkung] junge welt vom 17.10.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>

*In Großbritannien hat die Konzerntochter Arvato im Sommer 2005 die Verwaltung des Bezirks East Riding of Yorkshire übernommen. Arvato erhebt dort im öffentlichen Auftrag Gebühren, zieht Steuern ein, zahlt Wohngeld aus und betreibt Bürgerbüros.<ref name="RB" />

==Kurzdarstellung und Geschichte==
*1835 eröffnete der Buchbinder Carl Bertelsmann in Gütersloh einen Verlag mit Buchdruckerei. Er vertrieb hauptsächlich Erbauungsliteratur für die pietistische Erweckungsbewegung, der Carl angehörte.
*Nach 1933 passte der Verlag sein belletristisches Programm radikal dem politischen Klima an und errang eine beherrschende Stellung auf dem Markt. Heinrich Mohn, der damalige Verlagschef, ließ sich als "förderndes Mitglied" der SS anwerben. Bertelsmann engagierte sich erst spät in der Kriegsbuchproduktion, dafür aber mit dem Einsatz seines gesamten Potentials und ohne jede ideologische Zurückhaltung. Von Herbst 1939 bis Sommer 1944 verkaufte Bertelsmann insgesamt 19 Millionen Feld- und Feldpostausgaben und behauptete sich damit als der mit Abstand erfolgreichste Lieferant von Wehrmachtsliteratur, noch vor dem Zentralverband der NSDAP.
*Bertelsmann beteiligte sich an Schwarzkäufen und Papierschiebereien, die schließlich zu Ermittlungen durch die NS-Justiz führten. Heinrich Mohn und seine Anwälte erreichten, dass von den Anschuldigungen lediglich "Ordnungswidrigkeiten und unlauterer Wettbewerb" übrig blieben. Das Verfahren wurde eingestellt, unter anderem mit der Begründung, dass Bertelsmann bei Partei und Wehrmacht hohes Ansehen genieße und sich um die Front verdient gemacht habe.
*Nach Kriegsende erhielt Bertelsmann eine Lizenz der britischen Militärregierung, da es Heinrich Mohn gelang, der Militärbehörde das Bild eines "Widerstandsverlages" zu vermitteln. Die Ermittlungen gegen Bertelsmann wegen Betrügereien und Schiebereien wurden zu politischer Verfolgung umgedeutet.
*Durch die Gründung des Leserings 1950 stieg Bertelsmann innerhalb von nur drei Jahren zum unangefochtenen Marktführer der deutschen Buchgemeinschaft auf. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren stellte der ''Bertelsmann-Lesering'' (heute: ''Der Club'') das Stammgeschäft des Verlags dar, mit dem weit mehr als 50 Prozent des Gesamtumsatzes erwirtschaftet wurde.
''(Quelle bis hierher):''<ref name="bk">[http://www.bertelsmannkritik.de/konzern.html Der Konzern und die Familie Geschichte einer Unternehmenskultur] bertelsmannkritik.de, abgerufen am 23.08.2011</ref>
*1971 wird die C. Bertelsmann Verlags GmbH in die Bertelsmann AG umgewandelt. Reinhard Mohn übernimmt den Vorstandsvorsitz.
*1977 wird die [[Bertelsmann Stiftung]] gegründet
*1998 setzte Bertelsmann eine Expertenkommission zur Erforschung seiner NS-Vergangenheit ein. Bis dahin hatte Reinhard Mohn erfolgreich das Bild des Widerstandsverlages aufrecht erhalten. Erst als Bertelsmann die renommierte Buchverlagsgruppe jüdischen Ursprungs '''Random House''' in den USA übernahm, wurde die Kritik an der undurchsichtigen NS-Vergangenheit Bertelsmanns öffentlich. 2002 erschien ihr Bericht unter dem Titel "Bertelsmann im Dritten Reich".<ref>[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/geschichte/unternehmensarchiv/ Corporate History], abgerufen am 28.08.2015</ref>
*2009 Firmenpatriarch Reinhard Mohn verstirbt

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Bertelsmann SE ist nicht börsennotiert. '''Kapitalanteile der Bertelsmann SE:'''
* 77,4% gehören der [[Bertelsmann Stiftung]]
* 22,6% werden von der Familie Mohn gehalten
Die Bertelsmann-Stiftung und Familie Mohn haben ihre Stimmrechte in der Hauptversammlung der Bertelsmann SE an die '''Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG)''' abgegeben. In ihr sitzen Familienmitglieder wie auch ausgewählte Manager.
Eine weitere Stiftung, die '''BVG-Stiftung''', mit Liz Mohn als Vorsitzende und einzig verfügungsberechtigte Vertreterin, ist Hauptanteilseignerin der BVG. Liz Mohn kontrolliert nun 80 Prozent der Stimmen bei der BVG.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* Jahresumsatz 2013: 16,35 Mrd. €
* Mitarbeiter 2013: 111.763
* Konzernergebnis 2013: 870 Mio. €
Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann.de/verantwortung/zahlen-und-fakten/kennzahlen/ Kennzahlen] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 08.10.2014</ref>

Zur Bertelsmann SE gehören:
* zu 75,1 %'''RTL Group''' (die deutschen RTL-Fernsehsender, VOX, n-tv, einige TV-Sender in europäischen Ländern, Radiosender)
* ''' Gruner + Jahr''' (Stern, Financial Times Deutschland, Capital, Spiegel Verlag (Sperrminorität von 25,25%)
* zu 53 %''' Random House, Inc.''', die größte Buchverlagsgruppe der Welt (Heyne Verlag, Goldmann, Buchhandelskette Ludwig)
* '''arvato AG''' (Outsourcing von Verwaltungstätigkeiten, [[Public Private Partnership]], Call-Center Betrieb, Adresshandel, DeutschlandCard)
* Corporate Center und Corporate Investments: Musikrechtegeschäft BMG, die Fonds BAI und BDMI sowie die Club- und Direktmarketinggeschäfte in Deutschland und Spanien
Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann.de/Bertelsmann-AG/Unternehmensstruktur.html Bertelsmann-Webseite-Unternehmensstruktur] abgerufen am 22.08.2011</ref>

===Vorstand===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Vorstand
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Weitere Funktionen

|-
| Thomas Rabe (Vorsitzender des Vorstands)
|

|-
| Fernando Carro
| Arvato AG, CEO

|-
| Markus Dohle
| Penguin Random House, CEO

|-
| Immanuel Hermreck
|

|-
| Anke Schäferkordt
| RTL Group
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/management/ Vorstand und Group Management Committee] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 22.10.2013</ref>

===Aufsichtsrat der Bertelsmann SE===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Aufsichtsrat der Bertelsmann SE
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Weitere Funktionen

|-
| Christoph Mohn (Vorsitzender)
|
* (Sohn Mohns)

|-
| Joachim Milberg (Stellv. Vorsitzender)
|
* [[BMW]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Werner J. Bauer
|
* [[Nestlé]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Deutsche Annington]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands

|-
| Kai Brettmann
|
* Betriebsrat, RTL

|-
| Helmut Gettkant
|
* Betriebsrat

|-
| Ian Hudson
|
* Führungskräftevertretung
* Random House

|-
| Horst Keil
|
* Betriebsrat

|-
| Karl-Ludwig Kley
|
* [[Merck]] KGaA, Vorsitzender der Geschäftsleitung

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)

|-
| Liz Mohn
|
* (Witwe Mohns)

|-
| Hartmut Ostrowski
|
* Bertelsmann AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands

|-
| Hans Dieter Pötsch
|
* [[Volkswagen]] AG, Mitglied des Vorstands

|-
| Kasper Rorsted
|
* [[Henkel]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| Lars Rebien Sørensen
|
* [[Novo Nordisk]] A/S, Präsident und CEO

|-
| Christiane Sussieck
|
* Betriebsrätin

|-
| Bodo Uebber
|
* [[Daimler]] AG, Mitglied des Vorstands
|}
(Stand: Oktober 2013) Quelle: <ref name="bm1">[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/aufsichtsrat/ Mitglieder der Aufsichtsräte von Bertelsmann] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 22.10.2013</ref>

Ungewöhnlich ist, dass bei Bertelsmann noch ein zweiter Aufsichtsrat installiert ist. Neben dem Aufsichtsrat der Bertelsmann SE gibt es den Aufsichtsrat der '''Bertelsmann Management SE'''. Darin sitzen die gleichen Kapitalvertreter, nur fehlen die Arbeitnehmervertreter.<ref>[http://www.mediatribune.de/nachrichten/wie-bertelsmann-die-kontrollaufgaben-auf-zwei-aufsichtsgremien-verteilt Wie Bertelsmann die Kontrollaufgaben auf zwei Aufsichtsgremien verteilt] Media Tribune vom 12.04.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>
Der Bertelsmann-Webseite ist zu entnehmen, dass "Der Aufsichtsrat der Bertelsmann SE & Co. KGaA [...] die Geschäftsführung durch die Bertelsmann Management SE" überwacht.<ref name="bm1" />

== Weiterführende Informationen ==
* Böckelmann, Frank/ Fischler, Hersch (2004): Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt am Main
* [http://www.bertelsmannkritik.de/konzern.htm www.bertelsmannkritik.de/konzern.htm] Bertelsmann-Der Konzern und die Familie Geschichte einer Unternehmenskultur

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:ÖPP]]

Bertelsmann SE

2015-08-28T12:56:38Z

ThomasH: /* Vorstand */

{{BoxUnternehmen
| Name = Bertelsmann SE & Co. KGaA
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Logo.png]]
| Branche = Medien
| Geschäftsfelder = Fernsehen und Radio, Buchverlage, Zeitschriften und Zeitungen, Druck und Mediendienstleistungen, Club- und Direktmarketinggeschäfte
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 270, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Chaussée d‘Etterbeek 166, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.bertelsmann.de/ www.bertelsmann.de]
}}
Die '''Bertelsmann SE & Co. KGaA''' ist das größte Medienunternehmen Europas und ein Familienunternehmen, welches durch ein juristisches und personelles Geflecht durch die Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert wird. 
Während die [[Bertelsmann Stiftung]] langfristigen Einfluß auf die Gesellschaft nimmt, kann das Unternehmen durch die Medienmacht ihrer Fernseh-, Radiosender und Printprodukte direkten Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben.

Im August 2012 erfolgte ein Wechsel der Rechtsform von einer Aktiengesellschaft in eine "Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einer SE (Societas Europaea) als geschäftsführender Gesellschafterin".<ref>[http://www.bertelsmann.de/News/9362176/Bertelsmann-vollzieht-Wechsel-der-Rechtsform-in-SE-%2526-Co.-KGaA Bertelsmann-Webseite - Bertelsmann vollzieht Wechsel der Rechtsform in SE & Co. KGaA] abgerufen am 17.09.2012</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
siehe bei der [[Bertelsmann Stiftung]]

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Bertelsmann als Heuschrecke===
Bei der Bilanzpressekonferenz 2007 verkündete der Konzern den Einstieg in das Private-Equity-Geschäft. Ziel sei es, Minderheitsbeteiligungen an einem guten halben Dutzend interessanter Unternehmen aus dem Medienumfeld zu erwerben, diese Firmen über einige Jahre zu begleiten und bei Gefallen ganz zu erwerben – oder sie mit Gewinn wieder abzustoßen.<ref name="RB">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

===Privatisierung staatlicher Aufgaben durch [[Public Private Partnership]] (ÖPP)===
*Die Stadt Würzburg und Arvato hatten 2007 das Projekt „Würzburg integriert“ gestartet. Arvato sollte durch ein elektronisches Bürgerbüro die Verwaltung effizienter machen. Einsparungen in Höhe von 27 Millionen Euro sollten bis 2017 realisiert werden; 75 Arbeitsplätze sollten im Rathaus wegfallen. Ergebnis des Projekts: Es wurde 2011 vorzeitig beendet. Das Fazit von Oberbürgermeister Georg Rosenthal: Bislang sei keine einzige Stelle überflüssig geworden, die Zeitersparnis sei marginal.<ref>[http://www.boersenblatt.net/415378/ Arvato verlässt Würzburg] boersenblatt.net vom 20.02.2011, abgerufen am 22.08.2011</ref> Arvato forderte 4,58 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt Würzburg. Bei Streitigkeiten dürfen die Vertragspartner zunächst nicht vor ein öffentliches Gericht gehen, sondern bilden ein privates Schiedsgericht, das zudem geheim tagt. Im Ergebnis verzichtete Würzburg auf die Forderungen und zahlte an Arvato 535.500 Euro.<ref>[http://www.jungewelt.de/2013/10-17/023.php Flop mit Signalwirkung] junge welt vom 17.10.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>

*In Großbritannien hat die Konzerntochter Arvato im Sommer 2005 die Verwaltung des Bezirks East Riding of Yorkshire übernommen. Arvato erhebt dort im öffentlichen Auftrag Gebühren, zieht Steuern ein, zahlt Wohngeld aus und betreibt Bürgerbüros.<ref name="RB" />

==Kurzdarstellung und Geschichte==
*1835 eröffnete der Buchbinder Carl Bertelsmann in Gütersloh einen Verlag mit Buchdruckerei. Er vertrieb hauptsächlich Erbauungsliteratur für die pietistische Erweckungsbewegung, der Carl angehörte.
*Nach 1933 passte der Verlag sein belletristisches Programm radikal dem politischen Klima an und errang eine beherrschende Stellung auf dem Markt. Heinrich Mohn, der damalige Verlagschef, ließ sich als "förderndes Mitglied" der SS anwerben. Bertelsmann engagierte sich erst spät in der Kriegsbuchproduktion, dafür aber mit dem Einsatz seines gesamten Potentials und ohne jede ideologische Zurückhaltung. Von Herbst 1939 bis Sommer 1944 verkaufte Bertelsmann insgesamt 19 Millionen Feld- und Feldpostausgaben und behauptete sich damit als der mit Abstand erfolgreichste Lieferant von Wehrmachtsliteratur, noch vor dem Zentralverband der NSDAP.
*Bertelsmann beteiligte sich an Schwarzkäufen und Papierschiebereien, die schließlich zu Ermittlungen durch die NS-Justiz führten. Heinrich Mohn und seine Anwälte erreichten, dass von den Anschuldigungen lediglich "Ordnungswidrigkeiten und unlauterer Wettbewerb" übrig blieben. Das Verfahren wurde eingestellt, unter anderem mit der Begründung, dass Bertelsmann bei Partei und Wehrmacht hohes Ansehen genieße und sich um die Front verdient gemacht habe.
*Nach Kriegsende erhielt Bertelsmann eine Lizenz der britischen Militärregierung, da es Heinrich Mohn gelang, der Militärbehörde das Bild eines "Widerstandsverlages" zu vermitteln. Die Ermittlungen gegen Bertelsmann wegen Betrügereien und Schiebereien wurden zu politischer Verfolgung umgedeutet.
*Durch die Gründung des Leserings 1950 stieg Bertelsmann innerhalb von nur drei Jahren zum unangefochtenen Marktführer der deutschen Buchgemeinschaft auf. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren stellte der ''Bertelsmann-Lesering'' (heute: ''Der Club'') das Stammgeschäft des Verlags dar, mit dem weit mehr als 50 Prozent des Gesamtumsatzes erwirtschaftet wurde.
''(Quelle bis hierher):''<ref name="bk">[http://www.bertelsmannkritik.de/konzern.html Der Konzern und die Familie Geschichte einer Unternehmenskultur] bertelsmannkritik.de, abgerufen am 23.08.2011</ref>
*1971 wird die C. Bertelsmann Verlags GmbH in die Bertelsmann AG umgewandelt. Reinhard Mohn übernimmt den Vorstandsvorsitz.
*1977 wird die [[Bertelsmann Stiftung]] gegründet
*1998 setzte Bertelsmann eine Expertenkommission zur Erforschung seiner NS-Vergangenheit ein. Bis dahin hatte Reinhard Mohn erfolgreich das Bild des Widerstandsverlages aufrecht erhalten. Erst als Bertelsmann die renommierte Buchverlagsgruppe jüdischen Ursprungs '''Random House''' in den USA übernahm, wurde die Kritik an der undurchsichtigen NS-Vergangenheit Bertelsmanns öffentlich. 2002 erschien ihr Bericht unter dem Titel "Bertelsmann im Dritten Reich".<ref>[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/geschichte/unternehmensarchiv/ Corporate History], abgerufen am 28.08.2015</ref>
*2009 Firmenpatriarch Reinhard Mohn verstirbt

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Bertelsmann SE ist nicht börsennotiert. '''Kapitalanteile der Bertelsmann SE:'''
* 77,4% gehören der [[Bertelsmann Stiftung]]
* 22,6% werden von der Familie Mohn gehalten
Die Bertelsmann-Stiftung und Familie Mohn haben ihre Stimmrechte in der Hauptversammlung der Bertelsmann SE an die '''Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG)''' abgegeben. In ihr sitzen Familienmitglieder wie auch ausgewählte Manager.
Eine weitere Stiftung, die '''BVG-Stiftung''', mit Liz Mohn als Vorsitzende und einzig verfügungsberechtigte Vertreterin, ist Hauptanteilseignerin der BVG. Liz Mohn kontrolliert nun 80 Prozent der Stimmen bei der BVG.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* Jahresumsatz 2013: 16,35 Mrd. €
* Mitarbeiter 2013: 111.763
* Konzernergebnis 2013: 870 Mio. €
Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann.de/verantwortung/zahlen-und-fakten/kennzahlen/ Kennzahlen] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 08.10.2014</ref>

Zur Bertelsmann SE gehören:
* zu 75,1 %'''RTL Group''' (die deutschen RTL-Fernsehsender, VOX, n-tv, einige TV-Sender in europäischen Ländern, Radiosender)
* ''' Gruner + Jahr''' (Stern, Financial Times Deutschland, Capital, Spiegel Verlag (Sperrminorität von 25,25%)
* zu 53 %''' Random House, Inc.''', die größte Buchverlagsgruppe der Welt (Heyne Verlag, Goldmann, Buchhandelskette Ludwig)
* '''arvato AG''' (Outsourcing von Verwaltungstätigkeiten, [[Public Private Partnership]], Call-Center Betrieb, Adresshandel, DeutschlandCard)
* Corporate Center und Corporate Investments: Musikrechtegeschäft BMG, die Fonds BAI und BDMI sowie die Club- und Direktmarketinggeschäfte in Deutschland und Spanien
Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann.de/Bertelsmann-AG/Unternehmensstruktur.html Bertelsmann-Webseite-Unternehmensstruktur] abgerufen am 22.08.2011</ref>

===Vorstand===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Vorstand
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Weitere Funktionen

|-
| Thomas Rabe (Vorsitzender des Vorstands)
|

|-
| Fernando Carro
| Arvato AG, CEO

|-
| Markus Dohle
| Penguin Random House, CEO

|-
| Immanuel Hermreck
|

|-
| Anke Schäferkordt
| RTL Group
|}
(Stand: Oktober 2013) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/management/ Vorstand und Group Management Committee] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 22.10.2013</ref>

===Aufsichtsrat der Bertelsmann SE===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Aufsichtsrat der Bertelsmann SE
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Weitere Funktionen

|-
| Christoph Mohn (Vorsitzender)
|
* (Sohn Mohns)

|-
| Joachim Milberg (Stellv. Vorsitzender)
|
* [[BMW]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Werner J. Bauer
|
* [[Nestlé]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Deutsche Annington]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands

|-
| Kai Brettmann
|
* Betriebsrat, RTL

|-
| Helmut Gettkant
|
* Betriebsrat

|-
| Ian Hudson
|
* Führungskräftevertretung
* Random House

|-
| Horst Keil
|
* Betriebsrat

|-
| Karl-Ludwig Kley
|
* [[Merck]] KGaA, Vorsitzender der Geschäftsleitung

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)

|-
| Liz Mohn
|
* (Witwe Mohns)

|-
| Hartmut Ostrowski
|
* Bertelsmann AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands

|-
| Hans Dieter Pötsch
|
* [[Volkswagen]] AG, Mitglied des Vorstands

|-
| Kasper Rorsted
|
* [[Henkel]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| Lars Rebien Sørensen
|
* [[Novo Nordisk]] A/S, Präsident und CEO

|-
| Christiane Sussieck
|
* Betriebsrätin

|-
| Bodo Uebber
|
* [[Daimler]] AG, Mitglied des Vorstands
|}
(Stand: Oktober 2013) Quelle: <ref name="bm1">[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/aufsichtsrat/ Mitglieder der Aufsichtsräte von Bertelsmann] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 22.10.2013</ref>

Ungewöhnlich ist, dass bei Bertelsmann noch ein zweiter Aufsichtsrat installiert ist. Neben dem Aufsichtsrat der Bertelsmann SE gibt es den Aufsichtsrat der '''Bertelsmann Management SE'''. Darin sitzen die gleichen Kapitalvertreter, nur fehlen die Arbeitnehmervertreter.<ref>[http://www.mediatribune.de/nachrichten/wie-bertelsmann-die-kontrollaufgaben-auf-zwei-aufsichtsgremien-verteilt Wie Bertelsmann die Kontrollaufgaben auf zwei Aufsichtsgremien verteilt] Media Tribune vom 12.04.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>
Der Bertelsmann-Webseite ist zu entnehmen, dass "Der Aufsichtsrat der Bertelsmann SE & Co. KGaA [...] die Geschäftsführung durch die Bertelsmann Management SE" überwacht.<ref name="bm1" />

== Weiterführende Informationen ==
* Böckelmann, Frank/ Fischler, Hersch (2004): Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt am Main
* [http://www.bertelsmannkritik.de/konzern.htm www.bertelsmannkritik.de/konzern.htm] Bertelsmann-Der Konzern und die Familie Geschichte einer Unternehmenskultur

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:ÖPP]]

Bertelsmann SE

2015-08-28T12:53:44Z

ThomasH: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxUnternehmen
| Name = Bertelsmann SE & Co. KGaA
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Logo.png]]
| Branche = Medien
| Geschäftsfelder = Fernsehen und Radio, Buchverlage, Zeitschriften und Zeitungen, Druck und Mediendienstleistungen, Club- und Direktmarketinggeschäfte
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 270, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Chaussée d‘Etterbeek 166, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.bertelsmann.de/ www.bertelsmann.de]
}}
Die '''Bertelsmann SE & Co. KGaA''' ist das größte Medienunternehmen Europas und ein Familienunternehmen, welches durch ein juristisches und personelles Geflecht durch die Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert wird. 
Während die [[Bertelsmann Stiftung]] langfristigen Einfluß auf die Gesellschaft nimmt, kann das Unternehmen durch die Medienmacht ihrer Fernseh-, Radiosender und Printprodukte direkten Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben.

Im August 2012 erfolgte ein Wechsel der Rechtsform von einer Aktiengesellschaft in eine "Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einer SE (Societas Europaea) als geschäftsführender Gesellschafterin".<ref>[http://www.bertelsmann.de/News/9362176/Bertelsmann-vollzieht-Wechsel-der-Rechtsform-in-SE-%2526-Co.-KGaA Bertelsmann-Webseite - Bertelsmann vollzieht Wechsel der Rechtsform in SE & Co. KGaA] abgerufen am 17.09.2012</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
siehe bei der [[Bertelsmann Stiftung]]

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Bertelsmann als Heuschrecke===
Bei der Bilanzpressekonferenz 2007 verkündete der Konzern den Einstieg in das Private-Equity-Geschäft. Ziel sei es, Minderheitsbeteiligungen an einem guten halben Dutzend interessanter Unternehmen aus dem Medienumfeld zu erwerben, diese Firmen über einige Jahre zu begleiten und bei Gefallen ganz zu erwerben – oder sie mit Gewinn wieder abzustoßen.<ref name="RB">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

===Privatisierung staatlicher Aufgaben durch [[Public Private Partnership]] (ÖPP)===
*Die Stadt Würzburg und Arvato hatten 2007 das Projekt „Würzburg integriert“ gestartet. Arvato sollte durch ein elektronisches Bürgerbüro die Verwaltung effizienter machen. Einsparungen in Höhe von 27 Millionen Euro sollten bis 2017 realisiert werden; 75 Arbeitsplätze sollten im Rathaus wegfallen. Ergebnis des Projekts: Es wurde 2011 vorzeitig beendet. Das Fazit von Oberbürgermeister Georg Rosenthal: Bislang sei keine einzige Stelle überflüssig geworden, die Zeitersparnis sei marginal.<ref>[http://www.boersenblatt.net/415378/ Arvato verlässt Würzburg] boersenblatt.net vom 20.02.2011, abgerufen am 22.08.2011</ref> Arvato forderte 4,58 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt Würzburg. Bei Streitigkeiten dürfen die Vertragspartner zunächst nicht vor ein öffentliches Gericht gehen, sondern bilden ein privates Schiedsgericht, das zudem geheim tagt. Im Ergebnis verzichtete Würzburg auf die Forderungen und zahlte an Arvato 535.500 Euro.<ref>[http://www.jungewelt.de/2013/10-17/023.php Flop mit Signalwirkung] junge welt vom 17.10.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>

*In Großbritannien hat die Konzerntochter Arvato im Sommer 2005 die Verwaltung des Bezirks East Riding of Yorkshire übernommen. Arvato erhebt dort im öffentlichen Auftrag Gebühren, zieht Steuern ein, zahlt Wohngeld aus und betreibt Bürgerbüros.<ref name="RB" />

==Kurzdarstellung und Geschichte==
*1835 eröffnete der Buchbinder Carl Bertelsmann in Gütersloh einen Verlag mit Buchdruckerei. Er vertrieb hauptsächlich Erbauungsliteratur für die pietistische Erweckungsbewegung, der Carl angehörte.
*Nach 1933 passte der Verlag sein belletristisches Programm radikal dem politischen Klima an und errang eine beherrschende Stellung auf dem Markt. Heinrich Mohn, der damalige Verlagschef, ließ sich als "förderndes Mitglied" der SS anwerben. Bertelsmann engagierte sich erst spät in der Kriegsbuchproduktion, dafür aber mit dem Einsatz seines gesamten Potentials und ohne jede ideologische Zurückhaltung. Von Herbst 1939 bis Sommer 1944 verkaufte Bertelsmann insgesamt 19 Millionen Feld- und Feldpostausgaben und behauptete sich damit als der mit Abstand erfolgreichste Lieferant von Wehrmachtsliteratur, noch vor dem Zentralverband der NSDAP.
*Bertelsmann beteiligte sich an Schwarzkäufen und Papierschiebereien, die schließlich zu Ermittlungen durch die NS-Justiz führten. Heinrich Mohn und seine Anwälte erreichten, dass von den Anschuldigungen lediglich "Ordnungswidrigkeiten und unlauterer Wettbewerb" übrig blieben. Das Verfahren wurde eingestellt, unter anderem mit der Begründung, dass Bertelsmann bei Partei und Wehrmacht hohes Ansehen genieße und sich um die Front verdient gemacht habe.
*Nach Kriegsende erhielt Bertelsmann eine Lizenz der britischen Militärregierung, da es Heinrich Mohn gelang, der Militärbehörde das Bild eines "Widerstandsverlages" zu vermitteln. Die Ermittlungen gegen Bertelsmann wegen Betrügereien und Schiebereien wurden zu politischer Verfolgung umgedeutet.
*Durch die Gründung des Leserings 1950 stieg Bertelsmann innerhalb von nur drei Jahren zum unangefochtenen Marktführer der deutschen Buchgemeinschaft auf. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren stellte der ''Bertelsmann-Lesering'' (heute: ''Der Club'') das Stammgeschäft des Verlags dar, mit dem weit mehr als 50 Prozent des Gesamtumsatzes erwirtschaftet wurde.
''(Quelle bis hierher):''<ref name="bk">[http://www.bertelsmannkritik.de/konzern.html Der Konzern und die Familie Geschichte einer Unternehmenskultur] bertelsmannkritik.de, abgerufen am 23.08.2011</ref>
*1971 wird die C. Bertelsmann Verlags GmbH in die Bertelsmann AG umgewandelt. Reinhard Mohn übernimmt den Vorstandsvorsitz.
*1977 wird die [[Bertelsmann Stiftung]] gegründet
*1998 setzte Bertelsmann eine Expertenkommission zur Erforschung seiner NS-Vergangenheit ein. Bis dahin hatte Reinhard Mohn erfolgreich das Bild des Widerstandsverlages aufrecht erhalten. Erst als Bertelsmann die renommierte Buchverlagsgruppe jüdischen Ursprungs '''Random House''' in den USA übernahm, wurde die Kritik an der undurchsichtigen NS-Vergangenheit Bertelsmanns öffentlich. 2002 erschien ihr Bericht unter dem Titel "Bertelsmann im Dritten Reich".<ref>[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/geschichte/unternehmensarchiv/ Corporate History], abgerufen am 28.08.2015</ref>
*2009 Firmenpatriarch Reinhard Mohn verstirbt

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Bertelsmann SE ist nicht börsennotiert. '''Kapitalanteile der Bertelsmann SE:'''
* 77,4% gehören der [[Bertelsmann Stiftung]]
* 22,6% werden von der Familie Mohn gehalten
Die Bertelsmann-Stiftung und Familie Mohn haben ihre Stimmrechte in der Hauptversammlung der Bertelsmann SE an die '''Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG)''' abgegeben. In ihr sitzen Familienmitglieder wie auch ausgewählte Manager.
Eine weitere Stiftung, die '''BVG-Stiftung''', mit Liz Mohn als Vorsitzende und einzig verfügungsberechtigte Vertreterin, ist Hauptanteilseignerin der BVG. Liz Mohn kontrolliert nun 80 Prozent der Stimmen bei der BVG.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* Jahresumsatz 2013: 16,35 Mrd. €
* Mitarbeiter 2013: 111.763
* Konzernergebnis 2013: 870 Mio. €
Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann.de/verantwortung/zahlen-und-fakten/kennzahlen/ Kennzahlen] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 08.10.2014</ref>

Zur Bertelsmann SE gehören:
* zu 75,1 %'''RTL Group''' (die deutschen RTL-Fernsehsender, VOX, n-tv, einige TV-Sender in europäischen Ländern, Radiosender)
* ''' Gruner + Jahr''' (Stern, Financial Times Deutschland, Capital, Spiegel Verlag (Sperrminorität von 25,25%)
* zu 53 %''' Random House, Inc.''', die größte Buchverlagsgruppe der Welt (Heyne Verlag, Goldmann, Buchhandelskette Ludwig)
* '''arvato AG''' (Outsourcing von Verwaltungstätigkeiten, [[Public Private Partnership]], Call-Center Betrieb, Adresshandel, DeutschlandCard)
* Corporate Center und Corporate Investments: Musikrechtegeschäft BMG, die Fonds BAI und BDMI sowie die Club- und Direktmarketinggeschäfte in Deutschland und Spanien
Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann.de/Bertelsmann-AG/Unternehmensstruktur.html Bertelsmann-Webseite-Unternehmensstruktur] abgerufen am 22.08.2011</ref>

===Vorstand===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Vorstand
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Weitere Funktionen

|-
| Thomas Rabe (Vorsitzender des Vorstands)
|

|-
| Achim Berg
| Arvato AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| Markus Dohle
| Penguin Random House, CEO

|-
| Judith Hartmann
|

|-
| Thomas Hesse
|

|-
| Anke Schäferkordt
| RTL Group
|}
(Stand: Oktober 2013) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/management/ Vorstand und Group Management Committee] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 22.10.2013</ref>

===Aufsichtsrat der Bertelsmann SE===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Aufsichtsrat der Bertelsmann SE
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Weitere Funktionen

|-
| Christoph Mohn (Vorsitzender)
|
* (Sohn Mohns)

|-
| Joachim Milberg (Stellv. Vorsitzender)
|
* [[BMW]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Werner J. Bauer
|
* [[Nestlé]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Deutsche Annington]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands

|-
| Kai Brettmann
|
* Betriebsrat, RTL

|-
| Helmut Gettkant
|
* Betriebsrat

|-
| Ian Hudson
|
* Führungskräftevertretung
* Random House

|-
| Horst Keil
|
* Betriebsrat

|-
| Karl-Ludwig Kley
|
* [[Merck]] KGaA, Vorsitzender der Geschäftsleitung

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)

|-
| Liz Mohn
|
* (Witwe Mohns)

|-
| Hartmut Ostrowski
|
* Bertelsmann AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands

|-
| Hans Dieter Pötsch
|
* [[Volkswagen]] AG, Mitglied des Vorstands

|-
| Kasper Rorsted
|
* [[Henkel]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| Lars Rebien Sørensen
|
* [[Novo Nordisk]] A/S, Präsident und CEO

|-
| Christiane Sussieck
|
* Betriebsrätin

|-
| Bodo Uebber
|
* [[Daimler]] AG, Mitglied des Vorstands
|}
(Stand: Oktober 2013) Quelle: <ref name="bm1">[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/aufsichtsrat/ Mitglieder der Aufsichtsräte von Bertelsmann] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 22.10.2013</ref>

Ungewöhnlich ist, dass bei Bertelsmann noch ein zweiter Aufsichtsrat installiert ist. Neben dem Aufsichtsrat der Bertelsmann SE gibt es den Aufsichtsrat der '''Bertelsmann Management SE'''. Darin sitzen die gleichen Kapitalvertreter, nur fehlen die Arbeitnehmervertreter.<ref>[http://www.mediatribune.de/nachrichten/wie-bertelsmann-die-kontrollaufgaben-auf-zwei-aufsichtsgremien-verteilt Wie Bertelsmann die Kontrollaufgaben auf zwei Aufsichtsgremien verteilt] Media Tribune vom 12.04.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>
Der Bertelsmann-Webseite ist zu entnehmen, dass "Der Aufsichtsrat der Bertelsmann SE & Co. KGaA [...] die Geschäftsführung durch die Bertelsmann Management SE" überwacht.<ref name="bm1" />

== Weiterführende Informationen ==
* Böckelmann, Frank/ Fischler, Hersch (2004): Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt am Main
* [http://www.bertelsmannkritik.de/konzern.htm www.bertelsmannkritik.de/konzern.htm] Bertelsmann-Der Konzern und die Familie Geschichte einer Unternehmenskultur

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:ÖPP]]

Bertelsmann SE

2015-08-28T12:53:22Z

ThomasH: /* Kurzdarstellung und Geschichte */

{{BoxUnternehmen
| Name = Bertelsmann SE & Co. KGaA
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Logo.png]]
| Branche = Medien
| Geschäftsfelder = Fernsehen und Radio, Buchverlage, Zeitschriften und Zeitungen, Druck und Mediendienstleistungen, Club- und Direktmarketinggeschäfte
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 270, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Chaussée d‘Etterbeek 166, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.bertelsmann.de/ www.bertelsmann.de]
}}
Die '''Bertelsmann SE & Co. KGaA''' ist das größte Medienunternehmen Europas und ein Familienunternehmen, welches durch ein juristisches und personelles Geflecht durch die Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert wird. 
Während die [[Bertelsmann Stiftung]] langfristigen Einfluß auf die Gesellschaft nimmt, kann das Unternehmen durch die Medienmacht ihrer Fernseh-, Radiosender und Printprodukte direkten Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben.

Im August 2012 erfolgte ein Wechsel der Rechtsform von einer Aktiengesellschaft in eine "Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einer SE (Societas Europaea) als geschäftsführender Gesellschafterin".<ref>[http://www.bertelsmann.de/News/9362176/Bertelsmann-vollzieht-Wechsel-der-Rechtsform-in-SE-%2526-Co.-KGaA Bertelsmann-Webseite - Bertelsmann vollzieht Wechsel der Rechtsform in SE & Co. KGaA] abgerufen am 17.09.2012</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
siehe bei der [[Bertelsmann Stiftung]]

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Bertelsmann als Heuschrecke===
Bei der Bilanzpressekonferenz 2007 verkündete der Konzern den Einstieg in das Private-Equity-Geschäft. Ziel sei es, Minderheitsbeteiligungen an einem guten halben Dutzend interessanter Unternehmen aus dem Medienumfeld zu erwerben, diese Firmen über einige Jahre zu begleiten und bei Gefallen ganz zu erwerben – oder sie mit Gewinn wieder abzustoßen.<ref name="RB">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

===Privatisierung staatlicher Aufgaben durch [[Public Private Partnership]] (ÖPP)===
*Die Stadt Würzburg und Arvato hatten 2007 das Projekt „Würzburg integriert“ gestartet. Arvato sollte durch ein elektronisches Bürgerbüro die Verwaltung effizienter machen. Einsparungen in Höhe von 27 Millionen Euro sollten bis 2017 realisiert werden; 75 Arbeitsplätze sollten im Rathaus wegfallen. Ergebnis des Projekts: Es wurde 2011 vorzeitig beendet. Das Fazit von Oberbürgermeister Georg Rosenthal: Bislang sei keine einzige Stelle überflüssig geworden, die Zeitersparnis sei marginal.<ref>[http://www.boersenblatt.net/415378/ Arvato verlässt Würzburg] boersenblatt.net vom 20.02.2011, abgerufen am 22.08.2011</ref> Arvato forderte 4,58 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt Würzburg. Bei Streitigkeiten dürfen die Vertragspartner zunächst nicht vor ein öffentliches Gericht gehen, sondern bilden ein privates Schiedsgericht, das zudem geheim tagt. Im Ergebnis verzichtete Würzburg auf die Forderungen und zahlte an Arvato 535.500 Euro.<ref>[http://www.jungewelt.de/2013/10-17/023.php Flop mit Signalwirkung] junge welt vom 17.10.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>

*In Großbritannien hat die Konzerntochter Arvato im Sommer 2005 die Verwaltung des Bezirks East Riding of Yorkshire übernommen. Arvato erhebt dort im öffentlichen Auftrag Gebühren, zieht Steuern ein, zahlt Wohngeld aus und betreibt Bürgerbüros.<ref name="RB" />

==Kurzdarstellung und Geschichte==
*1835 eröffnete der Buchbinder Carl Bertelsmann in Gütersloh einen Verlag mit Buchdruckerei. Er vertrieb hauptsächlich Erbauungsliteratur für die pietistische Erweckungsbewegung, der Carl angehörte.
*Nach 1933 passte der Verlag sein belletristisches Programm radikal dem politischen Klima an und errang eine beherrschende Stellung auf dem Markt. Heinrich Mohn, der damalige Verlagschef, ließ sich als "förderndes Mitglied" der SS anwerben. Bertelsmann engagierte sich erst spät in der Kriegsbuchproduktion, dafür aber mit dem Einsatz seines gesamten Potentials und ohne jede ideologische Zurückhaltung. Von Herbst 1939 bis Sommer 1944 verkaufte Bertelsmann insgesamt 19 Millionen Feld- und Feldpostausgaben und behauptete sich damit als der mit Abstand erfolgreichste Lieferant von Wehrmachtsliteratur, noch vor dem Zentralverband der NSDAP.
*Bertelsmann beteiligte sich an Schwarzkäufen und Papierschiebereien, die schließlich zu Ermittlungen durch die NS-Justiz führten. Heinrich Mohn und seine Anwälte erreichten, dass von den Anschuldigungen lediglich "Ordnungswidrigkeiten und unlauterer Wettbewerb" übrig blieben. Das Verfahren wurde eingestellt, unter anderem mit der Begründung, dass Bertelsmann bei Partei und Wehrmacht hohes Ansehen genieße und sich um die Front verdient gemacht habe.
*Nach Kriegsende erhielt Bertelsmann eine Lizenz der britischen Militärregierung, da es Heinrich Mohn gelang, der Militärbehörde das Bild eines "Widerstandsverlages" zu vermitteln. Die Ermittlungen gegen Bertelsmann wegen Betrügereien und Schiebereien wurden zu politischer Verfolgung umgedeutet.
*Durch die Gründung des Leserings 1950 stieg Bertelsmann innerhalb von nur drei Jahren zum unangefochtenen Marktführer der deutschen Buchgemeinschaft auf. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren stellte der ''Bertelsmann-Lesering'' (heute: ''Der Club'') das Stammgeschäft des Verlags dar, mit dem weit mehr als 50 Prozent des Gesamtumsatzes erwirtschaftet wurde.
''(Quelle bis hierher):''<ref name="bk">[http://www.bertelsmannkritik.de/konzern.html Der Konzern und die Familie Geschichte einer Unternehmenskultur] bertelsmannkritik.de, abgerufen am 23.08.2011</ref>
*1971 wird die C. Bertelsmann Verlags GmbH in die Bertelsmann AG umgewandelt. Reinhard Mohn übernimmt den Vorstandsvorsitz.
*1977 wird die [[Bertelsmann Stiftung]] gegründet
*1998 setzte Bertelsmann eine Expertenkommission zur Erforschung seiner NS-Vergangenheit ein. Bis dahin hatte Reinhard Mohn erfolgreich das Bild des Widerstandsverlages aufrecht erhalten. Erst als Bertelsmann die renommierte Buchverlagsgruppe jüdischen Ursprungs '''Random House''' in den USA übernahm, wurde die Kritik an der undurchsichtigen NS-Vergangenheit Bertelsmanns öffentlich. 2002 erschien ihr Bericht unter dem Titel "Bertelsmann im Dritten Reich".<ref>[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/geschichte/unternehmensarchiv/ Corporate History], abgerufen am 28.08.2015</ref>
*2009 Firmenpatriarch Reinhard Mohn verstirbt in diesem Jahr

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Bertelsmann SE ist nicht börsennotiert. '''Kapitalanteile der Bertelsmann SE:'''
* 77,4% gehören der [[Bertelsmann Stiftung]]
* 22,6% werden von der Familie Mohn gehalten
Die Bertelsmann-Stiftung und Familie Mohn haben ihre Stimmrechte in der Hauptversammlung der Bertelsmann SE an die '''Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG)''' abgegeben. In ihr sitzen Familienmitglieder wie auch ausgewählte Manager.
Eine weitere Stiftung, die '''BVG-Stiftung''', mit Liz Mohn als Vorsitzende und einzig verfügungsberechtigte Vertreterin, ist Hauptanteilseignerin der BVG. Liz Mohn kontrolliert nun 80 Prozent der Stimmen bei der BVG.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* Jahresumsatz 2013: 16,35 Mrd. €
* Mitarbeiter 2013: 111.763
* Konzernergebnis 2013: 870 Mio. €
Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann.de/verantwortung/zahlen-und-fakten/kennzahlen/ Kennzahlen] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 08.10.2014</ref>

Zur Bertelsmann SE gehören:
* zu 75,1 %'''RTL Group''' (die deutschen RTL-Fernsehsender, VOX, n-tv, einige TV-Sender in europäischen Ländern, Radiosender)
* ''' Gruner + Jahr''' (Stern, Financial Times Deutschland, Capital, Spiegel Verlag (Sperrminorität von 25,25%)
* zu 53 %''' Random House, Inc.''', die größte Buchverlagsgruppe der Welt (Heyne Verlag, Goldmann, Buchhandelskette Ludwig)
* '''arvato AG''' (Outsourcing von Verwaltungstätigkeiten, [[Public Private Partnership]], Call-Center Betrieb, Adresshandel, DeutschlandCard)
* Corporate Center und Corporate Investments: Musikrechtegeschäft BMG, die Fonds BAI und BDMI sowie die Club- und Direktmarketinggeschäfte in Deutschland und Spanien
Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann.de/Bertelsmann-AG/Unternehmensstruktur.html Bertelsmann-Webseite-Unternehmensstruktur] abgerufen am 22.08.2011</ref>

===Vorstand===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Vorstand
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Weitere Funktionen

|-
| Thomas Rabe (Vorsitzender des Vorstands)
|

|-
| Achim Berg
| Arvato AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| Markus Dohle
| Penguin Random House, CEO

|-
| Judith Hartmann
|

|-
| Thomas Hesse
|

|-
| Anke Schäferkordt
| RTL Group
|}
(Stand: Oktober 2013) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/management/ Vorstand und Group Management Committee] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 22.10.2013</ref>

===Aufsichtsrat der Bertelsmann SE===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Aufsichtsrat der Bertelsmann SE
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Weitere Funktionen

|-
| Christoph Mohn (Vorsitzender)
|
* (Sohn Mohns)

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| Joachim Milberg (Stellv. Vorsitzender)
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* [[BMW]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats

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| Werner J. Bauer
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* [[Nestlé]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Deutsche Annington]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands

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| Kai Brettmann
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* Betriebsrat, RTL

|-
| Helmut Gettkant
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* Betriebsrat

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| Ian Hudson
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* Führungskräftevertretung
* Random House

|-
| Horst Keil
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* Betriebsrat

|-
| Karl-Ludwig Kley
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* [[Merck]] KGaA, Vorsitzender der Geschäftsleitung

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| Brigitte Mohn
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* (Tochter Mohns)

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| Liz Mohn
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* (Witwe Mohns)

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| Hartmut Ostrowski
|
* Bertelsmann AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands

|-
| Hans Dieter Pötsch
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* [[Volkswagen]] AG, Mitglied des Vorstands

|-
| Kasper Rorsted
|
* [[Henkel]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| Lars Rebien Sørensen
|
* [[Novo Nordisk]] A/S, Präsident und CEO

|-
| Christiane Sussieck
|
* Betriebsrätin

|-
| Bodo Uebber
|
* [[Daimler]] AG, Mitglied des Vorstands
|}
(Stand: Oktober 2013) Quelle: <ref name="bm1">[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/aufsichtsrat/ Mitglieder der Aufsichtsräte von Bertelsmann] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 22.10.2013</ref>

Ungewöhnlich ist, dass bei Bertelsmann noch ein zweiter Aufsichtsrat installiert ist. Neben dem Aufsichtsrat der Bertelsmann SE gibt es den Aufsichtsrat der '''Bertelsmann Management SE'''. Darin sitzen die gleichen Kapitalvertreter, nur fehlen die Arbeitnehmervertreter.<ref>[http://www.mediatribune.de/nachrichten/wie-bertelsmann-die-kontrollaufgaben-auf-zwei-aufsichtsgremien-verteilt Wie Bertelsmann die Kontrollaufgaben auf zwei Aufsichtsgremien verteilt] Media Tribune vom 12.04.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>
Der Bertelsmann-Webseite ist zu entnehmen, dass "Der Aufsichtsrat der Bertelsmann SE & Co. KGaA [...] die Geschäftsführung durch die Bertelsmann Management SE" überwacht.<ref name="bm1" />

== Weiterführende Informationen ==
* Böckelmann, Frank/ Fischler, Hersch (2004): Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt am Main
* [http://www.bertelsmannkritik.de/konzern.htm www.bertelsmannkritik.de/konzern.htm] Bertelsmann-Der Konzern und die Familie Geschichte einer Unternehmenskultur

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:ÖPP]]

Bertelsmann SE

2015-08-28T12:51:13Z

ThomasH:

{{BoxUnternehmen
| Name = Bertelsmann SE & Co. KGaA
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Logo.png]]
| Branche = Medien
| Geschäftsfelder = Fernsehen und Radio, Buchverlage, Zeitschriften und Zeitungen, Druck und Mediendienstleistungen, Club- und Direktmarketinggeschäfte
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 270, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Chaussée d‘Etterbeek 166, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.bertelsmann.de/ www.bertelsmann.de]
}}
Die '''Bertelsmann SE & Co. KGaA''' ist das größte Medienunternehmen Europas und ein Familienunternehmen, welches durch ein juristisches und personelles Geflecht durch die Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert wird. 
Während die [[Bertelsmann Stiftung]] langfristigen Einfluß auf die Gesellschaft nimmt, kann das Unternehmen durch die Medienmacht ihrer Fernseh-, Radiosender und Printprodukte direkten Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben.

Im August 2012 erfolgte ein Wechsel der Rechtsform von einer Aktiengesellschaft in eine "Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einer SE (Societas Europaea) als geschäftsführender Gesellschafterin".<ref>[http://www.bertelsmann.de/News/9362176/Bertelsmann-vollzieht-Wechsel-der-Rechtsform-in-SE-%2526-Co.-KGaA Bertelsmann-Webseite - Bertelsmann vollzieht Wechsel der Rechtsform in SE & Co. KGaA] abgerufen am 17.09.2012</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
siehe bei der [[Bertelsmann Stiftung]]

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Bertelsmann als Heuschrecke===
Bei der Bilanzpressekonferenz 2007 verkündete der Konzern den Einstieg in das Private-Equity-Geschäft. Ziel sei es, Minderheitsbeteiligungen an einem guten halben Dutzend interessanter Unternehmen aus dem Medienumfeld zu erwerben, diese Firmen über einige Jahre zu begleiten und bei Gefallen ganz zu erwerben – oder sie mit Gewinn wieder abzustoßen.<ref name="RB">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

===Privatisierung staatlicher Aufgaben durch [[Public Private Partnership]] (ÖPP)===
*Die Stadt Würzburg und Arvato hatten 2007 das Projekt „Würzburg integriert“ gestartet. Arvato sollte durch ein elektronisches Bürgerbüro die Verwaltung effizienter machen. Einsparungen in Höhe von 27 Millionen Euro sollten bis 2017 realisiert werden; 75 Arbeitsplätze sollten im Rathaus wegfallen. Ergebnis des Projekts: Es wurde 2011 vorzeitig beendet. Das Fazit von Oberbürgermeister Georg Rosenthal: Bislang sei keine einzige Stelle überflüssig geworden, die Zeitersparnis sei marginal.<ref>[http://www.boersenblatt.net/415378/ Arvato verlässt Würzburg] boersenblatt.net vom 20.02.2011, abgerufen am 22.08.2011</ref> Arvato forderte 4,58 Millionen Euro Schadenersatz von der Stadt Würzburg. Bei Streitigkeiten dürfen die Vertragspartner zunächst nicht vor ein öffentliches Gericht gehen, sondern bilden ein privates Schiedsgericht, das zudem geheim tagt. Im Ergebnis verzichtete Würzburg auf die Forderungen und zahlte an Arvato 535.500 Euro.<ref>[http://www.jungewelt.de/2013/10-17/023.php Flop mit Signalwirkung] junge welt vom 17.10.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>

*In Großbritannien hat die Konzerntochter Arvato im Sommer 2005 die Verwaltung des Bezirks East Riding of Yorkshire übernommen. Arvato erhebt dort im öffentlichen Auftrag Gebühren, zieht Steuern ein, zahlt Wohngeld aus und betreibt Bürgerbüros.<ref name="RB" />

==Kurzdarstellung und Geschichte==
*1835 eröffnete der Buchbinder Carl Bertelsmann in Gütersloh einen Verlag mit Buchdruckerei. Er vertrieb hauptsächlich Erbauungsliteratur für die pietistische Erweckungsbewegung, der Carl angehörte.
*Nach 1933 passte der Verlag sein belletristisches Programm radikal dem politischen Klima an und errang eine beherrschende Stellung auf dem Markt. Heinrich Mohn, der damalige Verlagschef, ließ sich als "förderndes Mitglied" der SS anwerben. Bertelsmann engagierte sich erst spät in der Kriegsbuchproduktion, dafür aber mit dem Einsatz seines gesamten Potentials und ohne jede ideologische Zurückhaltung. Von Herbst 1939 bis Sommer 1944 verkaufte Bertelsmann insgesamt 19 Millionen Feld- und Feldpostausgaben und behauptete sich damit als der mit Abstand erfolgreichste Lieferant von Wehrmachtsliteratur, noch vor dem Zentralverband der NSDAP.
*Bertelsmann beteiligte sich an Schwarzkäufen und Papierschiebereien, die schließlich zu Ermittlungen durch die NS-Justiz führten. Heinrich Mohn und seine Anwälte erreichten, dass von den Anschuldigungen lediglich "Ordnungswidrigkeiten und unlauterer Wettbewerb" übrig blieben. Das Verfahren wurde eingestellt, unter anderem mit der Begründung, dass Bertelsmann bei Partei und Wehrmacht hohes Ansehen genieße und sich um die Front verdient gemacht habe.
*Nach Kriegsende erhielt Bertelsmann eine Lizenz der britischen Militärregierung, da es Heinrich Mohn gelang, der Militärbehörde das Bild eines "Widerstandsverlages" zu vermitteln. Die Ermittlungen gegen Bertelsmann wegen Betrügereien und Schiebereien wurden zu politischer Verfolgung umgedeutet.
*Durch die Gründung des Leserings 1950 stieg Bertelsmann innerhalb von nur drei Jahren zum unangefochtenen Marktführer der deutschen Buchgemeinschaft auf. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren stellte der ''Bertelsmann-Lesering'' (heute: ''Der Club'') das Stammgeschäft des Verlags dar, mit dem weit mehr als 50 Prozent des Gesamtumsatzes erwirtschaftet wurde.
''(Quelle bis hierher):''<ref name="bk">[http://www.bertelsmannkritik.de/konzern.html Der Konzern und die Familie Geschichte einer Unternehmenskultur] bertelsmannkritik.de, abgerufen am 23.08.2011</ref>
*1971 wird die C. Bertelsmann Verlags GmbH in die Bertelsmann AG umgewandelt. Reinhard Mohn übernimmt den Vorstandsvorsitz.
*1977 wird die [[Bertelsmann Stiftung]] gegründet
*1998 setzte Bertelsmann eine Expertenkommission zur Erforschung seiner NS-Vergangenheit ein. Bis dahin hatte Reinhard Mohn erfolgreich das Bild des Widerstandsverlages aufrecht erhalten. Erst als Bertelsmann die renommierte Buchverlagsgruppe jüdischen Ursprungs '''Random House''' in den USA übernahm, wurde die Kritik an der undurchsichtigen NS-Vergangenheit Bertelsmanns öffentlich. 2002 erschien ihr Bericht unter dem Titel "Bertelsmann im Dritten Reich".<ref name="bk" />
*2009 Firmenpatriarch Reinhard Mohn verstirbt in diesem Jahr

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
Die Bertelsmann SE ist nicht börsennotiert. '''Kapitalanteile der Bertelsmann SE:'''
* 77,4% gehören der [[Bertelsmann Stiftung]]
* 22,6% werden von der Familie Mohn gehalten
Die Bertelsmann-Stiftung und Familie Mohn haben ihre Stimmrechte in der Hauptversammlung der Bertelsmann SE an die '''Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG)''' abgegeben. In ihr sitzen Familienmitglieder wie auch ausgewählte Manager.
Eine weitere Stiftung, die '''BVG-Stiftung''', mit Liz Mohn als Vorsitzende und einzig verfügungsberechtigte Vertreterin, ist Hauptanteilseignerin der BVG. Liz Mohn kontrolliert nun 80 Prozent der Stimmen bei der BVG.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* Jahresumsatz 2013: 16,35 Mrd. €
* Mitarbeiter 2013: 111.763
* Konzernergebnis 2013: 870 Mio. €
Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann.de/verantwortung/zahlen-und-fakten/kennzahlen/ Kennzahlen] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 08.10.2014</ref>

Zur Bertelsmann SE gehören:
* zu 75,1 %'''RTL Group''' (die deutschen RTL-Fernsehsender, VOX, n-tv, einige TV-Sender in europäischen Ländern, Radiosender)
* ''' Gruner + Jahr''' (Stern, Financial Times Deutschland, Capital, Spiegel Verlag (Sperrminorität von 25,25%)
* zu 53 %''' Random House, Inc.''', die größte Buchverlagsgruppe der Welt (Heyne Verlag, Goldmann, Buchhandelskette Ludwig)
* '''arvato AG''' (Outsourcing von Verwaltungstätigkeiten, [[Public Private Partnership]], Call-Center Betrieb, Adresshandel, DeutschlandCard)
* Corporate Center und Corporate Investments: Musikrechtegeschäft BMG, die Fonds BAI und BDMI sowie die Club- und Direktmarketinggeschäfte in Deutschland und Spanien
Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann.de/Bertelsmann-AG/Unternehmensstruktur.html Bertelsmann-Webseite-Unternehmensstruktur] abgerufen am 22.08.2011</ref>

===Vorstand===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Vorstand
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Weitere Funktionen

|-
| Thomas Rabe (Vorsitzender des Vorstands)
|

|-
| Achim Berg
| Arvato AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| Markus Dohle
| Penguin Random House, CEO

|-
| Judith Hartmann
|

|-
| Thomas Hesse
|

|-
| Anke Schäferkordt
| RTL Group
|}
(Stand: Oktober 2013) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/management/ Vorstand und Group Management Committee] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 22.10.2013</ref>

===Aufsichtsrat der Bertelsmann SE===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Aufsichtsrat der Bertelsmann SE
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Weitere Funktionen

|-
| Christoph Mohn (Vorsitzender)
|
* (Sohn Mohns)

|-
| Joachim Milberg (Stellv. Vorsitzender)
|
* [[BMW]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Werner J. Bauer
|
* [[Nestlé]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Deutsche Annington]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands

|-
| Kai Brettmann
|
* Betriebsrat, RTL

|-
| Helmut Gettkant
|
* Betriebsrat

|-
| Ian Hudson
|
* Führungskräftevertretung
* Random House

|-
| Horst Keil
|
* Betriebsrat

|-
| Karl-Ludwig Kley
|
* [[Merck]] KGaA, Vorsitzender der Geschäftsleitung

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)

|-
| Liz Mohn
|
* (Witwe Mohns)

|-
| Hartmut Ostrowski
|
* Bertelsmann AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands

|-
| Hans Dieter Pötsch
|
* [[Volkswagen]] AG, Mitglied des Vorstands

|-
| Kasper Rorsted
|
* [[Henkel]] AG, Vorsitzender des Vorstands

|-
| Lars Rebien Sørensen
|
* [[Novo Nordisk]] A/S, Präsident und CEO

|-
| Christiane Sussieck
|
* Betriebsrätin

|-
| Bodo Uebber
|
* [[Daimler]] AG, Mitglied des Vorstands
|}
(Stand: Oktober 2013) Quelle: <ref name="bm1">[http://www.bertelsmann.de/unternehmen/aufsichtsrat/ Mitglieder der Aufsichtsräte von Bertelsmann] Webseite Bertelsmann, abgerufen am 22.10.2013</ref>

Ungewöhnlich ist, dass bei Bertelsmann noch ein zweiter Aufsichtsrat installiert ist. Neben dem Aufsichtsrat der Bertelsmann SE gibt es den Aufsichtsrat der '''Bertelsmann Management SE'''. Darin sitzen die gleichen Kapitalvertreter, nur fehlen die Arbeitnehmervertreter.<ref>[http://www.mediatribune.de/nachrichten/wie-bertelsmann-die-kontrollaufgaben-auf-zwei-aufsichtsgremien-verteilt Wie Bertelsmann die Kontrollaufgaben auf zwei Aufsichtsgremien verteilt] Media Tribune vom 12.04.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>
Der Bertelsmann-Webseite ist zu entnehmen, dass "Der Aufsichtsrat der Bertelsmann SE & Co. KGaA [...] die Geschäftsführung durch die Bertelsmann Management SE" überwacht.<ref name="bm1" />

== Weiterführende Informationen ==
* Böckelmann, Frank/ Fischler, Hersch (2004): Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt am Main
* [http://www.bertelsmannkritik.de/konzern.htm www.bertelsmannkritik.de/konzern.htm] Bertelsmann-Der Konzern und die Familie Geschichte einer Unternehmenskultur

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:ÖPP]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-27T15:42:34Z

ThomasH: /* Stiftungsnahe Organisationen */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen.

Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiven messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

Dass Bertelsmann mit diesen Methoden Erfolg hat bestätigt die frühere Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer: „Die Stiftung übt erheblichen Einfluss auf die Politik aus“ <ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/stiftungsunternehmen-die-denkfabrik-von-bertelsmann/6306178.html Die Denkfabrik von Bertelsmann], WirtschaftsWoche vom 15. März 2012, abgerufen am 27.08.2015</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>
 
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6.10.2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* Witwe Mohns

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* Tochter Mohns
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
Das CHE versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-27T12:45:26Z

ThomasH: /* Lobbystrategien und Einfluss */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen.

Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiven messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

Dass Bertelsmann mit diesen Methoden Erfolg hat bestätigt die frühere Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer: „Die Stiftung übt erheblichen Einfluss auf die Politik aus“ <ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/stiftungsunternehmen-die-denkfabrik-von-bertelsmann/6306178.html Die Denkfabrik von Bertelsmann], WirtschaftsWoche vom 15. März 2012, abgerufen am 27.08.2015</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>
 
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6.10.2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* Witwe Mohns

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* Tochter Mohns
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-27T10:29:17Z

ThomasH: /* Kuratorium */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>
 
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6.10.2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* Witwe Mohns

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* Tochter Mohns
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-27T10:27:09Z

ThomasH: /* Vorstand */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>
 
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6.10.2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* Witwe Mohns

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* Tochter Mohns
|}
(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-27T10:25:11Z

ThomasH: /* Vorstand */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>
 
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6.10.2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* Witwe Mohns

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* Tochter Mohns
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-27T10:24:46Z

ThomasH: /* Lobbyisten in Ministerien */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>
 
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6.10.2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-27T10:24:23Z

ThomasH: /* 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>
 
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6.10.2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-27T10:22:45Z

ThomasH: /* 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>
 
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6.10.2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-27T10:14:45Z

ThomasH: /* 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]
 
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6.10.2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-27T10:08:39Z

ThomasH: /* 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref name="ber1" />
 
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.<ref name="ber2" />
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6.10.2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-27T10:03:41Z

ThomasH: /* 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref name="ber1" />
 
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.<ref name="ber2" />
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Bertelsmann-Studien Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6. 10. 2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Konvent für Deutschland

2015-08-27T08:59:49Z

ThomasH: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = Konvent für Deutschland
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Staatsreform, v.a. Föderalismusreform
| Gründungsdatum = Oktober 2003
| Hauptsitz = Friedrichstr. 133, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstr. 133. 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = -
| Homepage = http://www.konvent-fuer-deutschland.de
}}
Der '''Konvent für Deutschland''' (KfD) tritt als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf mit dem propagierten Ziel einer „Reform der Reformfähigkeit“. 
In Realität ist der Konvent eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Im Konvent organisiert sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein marktliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und aus der Wirtschaft. Hinter der „Reform der Reformfähigkeit“ verbirgt sich letztlich das Ziel, die Rahmenbedingungen zu schaffen für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen) durchzusetzen.<ref>Eine genauere Analyse der Programmatik findet sich in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Gegründet wurde der Konvent im Oktober 2003 von dem ehemaligen [[BDI]]-Präsidenten [[Hans-Olaf Henkel]], [[Roland Berger]] und Manfred Pohl von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]. Die Galionsfigur – aber nicht der Initiator – ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Finanzierung stammt von inzwischen zwölf Großunternehmen sowie der wirtschaftsnahen [[Heinz-Nixdorf-Stiftung]]. Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. Der Konvent schreibt sich selbst eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Föderalismusreform I zu.

Manfred Pohl gründete 2008 eine neue Organisation, den [[Frankfurter Zukunftsrat]] und schied danach aus dem Konvent aus. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] (damals SPD) schied 2008 aus. Hintergrund waren laut einem Bericht der Welt gescheiterte Versuche, den Themenfokus des Konvents für Deutschland zu erweitern.<ref>[http://www.welt.de/welt_print/article2351279/Clement-verlaesst-den-Konvent-fuer-Deutschland.html Clement verlässt den "Konvent für Deutschland"], Welt vom 26.8.2008, abgerufen am 24.1.2011. Zum Frankfurter Zukunftsrat siehe auch den [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/03/der-frankfurter-zukunftsrat-eine-neue-altvertraute-reforminitiative/ Der Frankfurter Zukunftsrat - eine neue, altvertraute Reforminitiative], LobbyControl-Blog vom 14.3.2008, abgerufen am 24.1.2011</ref> Hans-Olaf Henkel trat im Zuge seiner Tätigkeit für die Partei [[Alternative für Deutschland]] von seinen Funktionen im Konvent zurück.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern.

===Hochrangiger Zugang===
Die Lobbyarbeit beruht vor allem auf dem persönlichen Zugang der Mitglieder des Konventkreis zu den wichtigen Entscheidungsträgern. So gab es direkte Treffen mit den Vorsitzenden der damaligen Föderalismuskommission, Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), sowie Gespräche mit anderen Mitgliedern und Entscheidern. Dazu zählten u.a. der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Zudem war Rupert Scholz als Mitglied des Konventkreis zugleich Mitglied der Föderalismuskommission und hatte so direkten Zugang zu allen Diskussionen. Der Konvent rechnet sich selbst an, eine entscheidende Rolle bei der Föderalismusreform gespielt zu haben.<ref>So Hans-Olaf Henkel in der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2006.</ref>

===Medienberichte ohne Nennung der Hintergründe===
Die Medienberichterstattung war oft unkritisch. Bei einzelnen Mitgliedern des Konventkreises wurde oft nicht erklärt, dass sie zum Konvent für Deutschland gehören. Selbst wenn dies der Fall war, wurden kaum Angaben über den Hintergrund des Konvents gemacht. Die Medien übernehmen weitgehend unkritisch die Selbstbeschreibung als „unabhängiges Beratergremium“. Ein extremes Beispiel war die Phoenix-Sendung "Unter den Linden" vom 21. Juni 2004. Dort diskutierten Roman Herzog und Klaus von Dohnanyi über den Föderalismus und seine Reform. Die ZuschauerInnen mussten den Eindruck gewinnen, hier diskutierten ein (ehemaliger) CDU-Politiker mit einem (ehemaligen) SPD-Politiker – die sich erstaunlich einig waren – z.B. in der Forderung nach Abschaffung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Die ZuschauerInnen erfuhren nicht, dass beide für die selbe Lobbygruppe aktiv waren.<ref>Weitere Details und Belege zur Medienberichterstattung in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>

===Roman-Herzog-Medienpreis===
Seit 2007 vergibt eine Jury aus Konvent-Mitgliedern und der Geschäftsführung alle zwei Jahre den mit 5.000 Euro dotierten Roman-Herzog-Medienpreis. Laut eigener Aussage werden Journalisten ausgezeichnet, "die sich in ihrer Berichterstattung besonders mit Themen zur Reformfähigkeit befasst haben."<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/roman_herzog_medienpreis/rueckblick_2007/ Roman-Herzog-Medienpreis 2007], abgerufen am 28.07.2015</ref> Die ausgeschriebenen Themen orientieren sich stark an der politischen Agenda des Konvents. So wurden journalisitsche Arbeiten zur Föderalismusreform, den Schwächen des Deutschen Wahlrechts oder dem Verhältnis zwischen Bürgern und Politik ausgezeichnet - allesamt Themen, die sich der Konvent für Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat.<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/themen/themen/ Konvent für Deutschland - Themen], abgerufen am 28.07.2015</ref> Die Preisverleihungen zeigen die gute Vernetzung des Gremiums mit den gesellschaftlichen Eliten auf. Zu den Preisträgern gesellen sich hochrangige Gastredner und Diskussionsteilnehmer aus Politik, Medien und Wirtschaft.

== Organisationsstruktur und Personal==
'''Geschäftsstelle'''
* [[Oswald Metzger]], seit 02/2014 geschäftsführender Sekretär<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/metzger-leitet-konvent-fuer-deutschland Metzger leitet Konvent für Deutschland], politik-kommunikation.de vom 25.02.2014, abgerufen am 26.02.2014</ref>, ist u. a. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war bis 7/2015 Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

'''Die Mitglieder des Konventkreises:'''
*[[Roman Herzog]] (Vorsitzender), CDU, ehem. Bundespräsident, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied des [[BürgerKonvent]] und Ehrenvorsitzender des [[Roman Herzog Institut]] der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Arbeitgeberverbände der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Vorsitzender des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]

*[[Klaus von Dohnanyi]] (Stellv. Vorsitzender), SPD, ehem. Kurator der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]],

*[[Wolfgang Gerhardt]], FDP, Vorsitzender des Vorstands der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Berater des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW), Mitglied des Beirats des [[Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland|Bundesverbandes privater Spielbanken in Deutschland]] e. V., der Alten Leipziger Lebensversicherung a.G. und der Halleschen Krankenversicherung a.G.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/gerhardt_wolfgang.html Deutscher Bundestag: Gerhardt, Dr. Wolfgang], Website Bundestag, abgerufen am 22.9.2011</ref>

*Hans Hugo Klein, CDU

*[[Jutta Limbach]], Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts

*[[Karl-Heinz Paqué]], FDP-Politiker, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

*[[Petra Roth]], Ex-Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main (1995-2012), Ex-Präsidentin des Deutschen Städtetags, Vorsitzende des Vorstandes der [Stiftung Schloss Ettersburg], ehem. Mitglied im Aufsichtsrat von Fraport, ehem. Aufsichtsratsvorsitzende der Messe Frankfurt, der Stadtwerke Frankfurt am Main, des Rhein-Main-Verkehrsbundes und der ABG Franfurt Holding

*[[Christine Scheel]], Wirtschaftsberaterin, Vorsitzende des Kuratoriums der Evangelischen Akademie Tutzing, Mitglied des Senats von [[Europäisches Wirtschaftsforum]], ehemalige Grünen-Politikerin, ehemalige Botschafterin der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]

*[[Renate Schmidt]], SPD, 10/2002-11/2005 Bundesfamilienministerin, 1980-1994 und 2005-2009 Mitglied des Deutschen Bundestag, heute Ombudsfrau für Datenschutz und Korruptionsbekämpfung für [[Vodafone]] und Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des [[Nestlé Zukunftsforums]], in der „Expertenkommission Familie“ der [[Bertelsmann Stiftung]]

*Manfred Schneider, u. a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[RWE]]

*[[Rupert Scholz]], CDU, 1988-1989 Verteidigungsminister, 1990-2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, Of Counsel im Berliner Büro der Wirtschaftskanzlei [[Gleiss Lutz]], Mitglied des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]

*[[Gerhard Stratthaus]], CDU, Ex-Finanzminister Baden-Württembergs, Mitglied des Aufsichtsrats der [[EnBW]]

*[[Erwin Teufel]], CDU, Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs

*[[Henning Voscherau]], SPD, ehem. Bürgermeister Hamburgs, Aufsichtsratsvorsitzender des Gasprojekts South Stream<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/ex-oberbuergermeister-voscherau-neuer-chefaufseher-von-south-stream/6508206.html Ex-Oberbürgermeister Voscherau neuer Chefaufseher von South Stream], Handelsblatt vom 13. April 2012</ref>, Mitglied des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius<ref>[http://www.zeit-stiftung.de/home/index.php?id=23 Kuratoren der ZEIT-Stiftung], Website zeit-stiftung, abgerufen am 21. Januar 2013</ref>

(Stand: Juli 2015) Quelle:<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_konventkreis/mitglieder/ Der Konventkreis - Mitglieder], Webseite des Konvent für Deutschland, abgerufen am 27.07.2015</ref>

===Verbindungen===

Durch die Mitglieder gibt es Verbindungen zu anderen Lobbyorganisationen und Denkfabriken, wie etwa der [[Bertelsmann Stiftung]], der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

== Finanzen==
Die Anschubfinanzierung kam von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], heute führt die Webseite des Konvents verschiedene Unternehmen, die Heinz-Nixdorf-Stiftung und Privatpersonen als Finanziers. Zu Beginn seiner Arbeit waren die Finanziers nicht bekannt. Bis heute ist die genaue Höhe der Unterstützung durch die einzelnen Geldgeber unbekannt. Die Deutsche Bank wollte sich 2007 nicht zur Höhe ihrer Unterstützung äußern.

Der Jahresetat des Konvent für Deutschland beträgt 200.000 €, die jährlichen Zuwendungen der Finanziers zwischen 10.000 € und 50.000 €.<ref>E-Mail von Oswald Metzger an LobbyControl, am 26.08.2015</ref>

Die Mitglieder des Kuratoriums und Finanziers:<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_verein/kuratorium/ Der Verein - Kuratorium], Webseite des Konvent für Deutschland, abgerufen am 26.08.2015</ref>

*Manfred Schneider (Vorsitzender), u.a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[RWE]], ehemaliger Präsident [[Verband der Chemischen Industrie]]

*Roland Berger, u.a. Mitglied der [https://lobbypedia.de/wiki/Bert_R%C3%BCrup#R.C3.BCrup-Kommission| Rürup-Kommission]

Finanziers (inklusive ehemaliger Finanziers):
*Christian Potthoff-Sewing, Geschäftsführer von Poppe & Potthoff
*[[Bank of America Merrill Lynch]], Holger Bross
*[[TUI]], Friedrich Joussen
*[[Deutsche Bahn]], [[Rüdiger Grube]]
*[[Deutsche Bank]], [[Jürgen Fitschen]]
*[[Linde]], Wolfgang Reitzle
*[[Heinz-Nixdorf-Stiftung]], Martin Nixdorf
*[[IBM Deutschland]], Martin Koederitz
*[[Bilfinger Berger]], [[Roland Koch]]
*[[Lanxess]], Axel C. Heitmann
*[[Adolf Würth GmbH & Co. KG]], Manfred Kurz
*usedSoft Deutschland GmbH, Peter Schneider
*[[Parzeller & Co. KG]] (gibt u. a. die Fuldaer Zeitung heraus, die mit der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] kooperiert), Michael Schmitt

== Weiterführende Informationen ==
*LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]. Kurzstudie von März 2007
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=Konvent+f%C3%BCr+Deutschland Beiträge zum Konvent für Deutschland im LobbyControl-Blog]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-26T15:14:07Z

ThomasH: /* 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref name="ber1" />
 
Jens Berger bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.<ref name="ber2" />
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Bertelsmann-Studien Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6. 10. 2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-26T15:12:08Z

ThomasH: /* Mittel */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref name="ber1" />
 
Jens Berger bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten.de vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.<ref name="ber2" />
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Bertelsmann-Studien Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6. 10. 2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-26T15:02:58Z

ThomasH: /* Mittel */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

*'''Politische Beratung''' Gunter Thielen: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
** International Bertelsmann Forum

* '''Preise'''
** Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

*'''Kampagnen'''
** 2007: »Unternehmen für die Region« Die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus
** 2005: »Du bist Deutschland« Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref name="ber1" />
 
Jens Berger bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten.de vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.<ref name="ber2" />
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Bertelsmann-Studien Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6. 10. 2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-26T15:02:04Z

ThomasH: /* Mittel */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>
2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

*'''Politische Beratung''' Gunter Thielen: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
** International Bertelsmann Forum

* '''Preise'''
** Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

*'''Kampagnen'''
** 2007: »Unternehmen für die Region« Die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus
** 2005: »Du bist Deutschland« Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref name="ber1" />
 
Jens Berger bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten.de vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.<ref name="ber2" />
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Bertelsmann-Studien Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6. 10. 2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-26T14:46:05Z

ThomasH: /* Mittel */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind z.B. der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking
* '''Studien'''
** 2013: »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) - Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?« (Teil 1) + »Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen - Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland« (Teil 2) Die Studien, erstellt vom [[ifo Institut]], wollen zeigen, dass die EU und die USA von einem Freihandelsabkommen profitieren würden.<ref name="ber2">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-67EF7A89-8D2C953C/bst/hs.xsl/nachrichten_118581.htm Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen] Bertelsmann-Stiftung vom 04.10.2013, abgerufen am 04.10.2013</ref>, <ref name="ber1">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-3CF2EA6A-88A5D484/bst/hs.xsl/nachrichten_116768.htm USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren] Bertelsmann-Stiftung vom 17.06.2013, abgerufen am 18.06.2013</ref>
** 1996: »Kommunikationsordnung 2000« Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt

*'''Politische Beratung''' Gunter Thielen: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
** International Bertelsmann Forum

* '''Preise'''
** Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

*'''Kampagnen'''
** 2007: »Unternehmen für die Region« Die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus
** 2005: »Du bist Deutschland« Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref name="ber1" />
 
Jens Berger bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten.de vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.<ref name="ber2" />
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Bertelsmann-Studien Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6. 10. 2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-26T14:44:25Z

ThomasH: /* Lobbystrategien und Einfluss */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind z.B. der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll, das „Projektbüro Benchmarking“, welches die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking
* '''Studien'''
** 2013: »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) - Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?« (Teil 1) + »Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen - Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland« (Teil 2) Die Studien, erstellt vom [[ifo Institut]], wollen zeigen, dass die EU und die USA von einem Freihandelsabkommen profitieren würden.<ref name="ber2">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-67EF7A89-8D2C953C/bst/hs.xsl/nachrichten_118581.htm Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen] Bertelsmann-Stiftung vom 04.10.2013, abgerufen am 04.10.2013</ref>, <ref name="ber1">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-3CF2EA6A-88A5D484/bst/hs.xsl/nachrichten_116768.htm USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren] Bertelsmann-Stiftung vom 17.06.2013, abgerufen am 18.06.2013</ref>
** 1996: »Kommunikationsordnung 2000« Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt

*'''Politische Beratung''' Gunter Thielen: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
** International Bertelsmann Forum

* '''Preise'''
** Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

*'''Kampagnen'''
** 2007: »Unternehmen für die Region« Die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus
** 2005: »Du bist Deutschland« Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref name="ber1" />
 
Jens Berger bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten.de vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.<ref name="ber2" />
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Bertelsmann-Studien Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6. 10. 2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-26T14:26:11Z

ThomasH: /* Lobbystrategien und Einfluss */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
* '''Rankings und Leistungskennziffern'''
** Bertelsmann Transformation Index<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref>: ein zweijährlich ermitteltes Ranking von inzwischen 128 Staaten, das die Erfolge der Transformation dieser Länder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll
** CHE Hochschulranking
** „Projektbüro Benchmarking“ – 1999 vom Kanzleramt in Auftrag gegeben und von der Stiftung mitfinanziert – pries die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“, also als Maßstab an. Die beauftragten Experten forderten die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und mehr Druck zur Arbeitsaufnahme<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

* '''Studien'''
** 2013: »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) - Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?« (Teil 1) + »Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen - Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland« (Teil 2) Die Studien, erstellt vom [[ifo Institut]], wollen zeigen, dass die EU und die USA von einem Freihandelsabkommen profitieren würden.<ref name="ber2">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-67EF7A89-8D2C953C/bst/hs.xsl/nachrichten_118581.htm Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen] Bertelsmann-Stiftung vom 04.10.2013, abgerufen am 04.10.2013</ref>, <ref name="ber1">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-3CF2EA6A-88A5D484/bst/hs.xsl/nachrichten_116768.htm USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren] Bertelsmann-Stiftung vom 17.06.2013, abgerufen am 18.06.2013</ref>
** 1996: »Kommunikationsordnung 2000« Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt

*'''Politische Beratung''' Gunter Thielen: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
** International Bertelsmann Forum

* '''Preise'''
** Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

*'''Kampagnen'''
** 2007: »Unternehmen für die Region« Die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus
** 2005: »Du bist Deutschland« Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref name="ber1" />
 
Jens Berger bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten.de vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.<ref name="ber2" />
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Bertelsmann-Studien Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6. 10. 2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-26T14:25:46Z

ThomasH: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
* '''Rankings und Leistungskennziffern'''
** Bertelsmann Transformation Index<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref>: ein zweijährlich ermitteltes Ranking von inzwischen 128 Staaten, das die Erfolge der Transformation dieser Länder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll
** CHE Hochschulranking
** „Projektbüro Benchmarking“ – 1999 vom Kanzleramt in Auftrag gegeben und von der Stiftung mitfinanziert – pries die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“, also als Maßstab an. Die beauftragten Experten forderten die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und mehr Druck zur Arbeitsaufnahme<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

* '''Studien'''
** 2013: »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) - Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?« (Teil 1) + »Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen - Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland« (Teil 2) Die Studien, erstellt vom [[ifo Institut]], wollen zeigen, dass die EU und die USA von einem Freihandelsabkommen profitieren würden.<ref name="ber2">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-67EF7A89-8D2C953C/bst/hs.xsl/nachrichten_118581.htm Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen] Bertelsmann-Stiftung vom 04.10.2013, abgerufen am 04.10.2013</ref>, <ref name="ber1">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-3CF2EA6A-88A5D484/bst/hs.xsl/nachrichten_116768.htm USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren] Bertelsmann-Stiftung vom 17.06.2013, abgerufen am 18.06.2013</ref>
** 1996: »Kommunikationsordnung 2000« Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt

*'''Politische Beratung''' Gunter Thielen: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
** International Bertelsmann Forum

* '''Preise'''
** Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

*'''Kampagnen'''
** 2007: »Unternehmen für die Region« Die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus
** 2005: »Du bist Deutschland« Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
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! Name
! Funktion
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| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

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| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

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| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref name="ber1" />
 
Jens Berger bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten.de vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.<ref name="ber2" />
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Bertelsmann-Studien Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6. 10. 2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-26T14:24:08Z

ThomasH: /* Lobbystrategien und Einfluss */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
* '''Rankings und Leistungskennziffern'''
** Bertelsmann Transformation Index<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref>: ein zweijährlich ermitteltes Ranking von inzwischen 128 Staaten, das die Erfolge der Transformation dieser Länder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll
** CHE Hochschulranking
** „Projektbüro Benchmarking“ – 1999 vom Kanzleramt in Auftrag gegeben und von der Stiftung mitfinanziert – pries die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“, also als Maßstab an. Die beauftragten Experten forderten die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und mehr Druck zur Arbeitsaufnahme<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

* '''Studien'''
** 2013: »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) - Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?« (Teil 1) + »Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen - Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland« (Teil 2) Die Studien, erstellt vom [[ifo Institut]], wollen zeigen, dass die EU und die USA von einem Freihandelsabkommen profitieren würden.<ref name="ber2">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-67EF7A89-8D2C953C/bst/hs.xsl/nachrichten_118581.htm Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen] Bertelsmann-Stiftung vom 04.10.2013, abgerufen am 04.10.2013</ref>, <ref name="ber1">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-3CF2EA6A-88A5D484/bst/hs.xsl/nachrichten_116768.htm USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren] Bertelsmann-Stiftung vom 17.06.2013, abgerufen am 18.06.2013</ref>
** 1996: »Kommunikationsordnung 2000« Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt

*'''Politische Beratung''' Gunter Thielen: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
** International Bertelsmann Forum

* '''Preise'''
** Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

*'''Kampagnen'''
** 2007: »Unternehmen für die Region« Die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus
** 2005: »Du bist Deutschland« Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref name="ber1" />
 
Jens Berger bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten.de vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.<ref name="ber2" />
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Bertelsmann-Studien Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6. 10. 2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2010 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 60,3 Mio. Euro.
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].<ref name="bs_df">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-05630B5C-BF5986D7/bst/hs.xsl/2094.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 09.09.2011</ref> Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-26T14:23:21Z

ThomasH: /* Lobbystrategien und Einfluss */

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
* '''Rankings und Leistungskennziffern'''
** Bertelsmann Transformation Index<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref>: ein zweijährlich ermitteltes Ranking von inzwischen 128 Staaten, das die Erfolge der Transformation dieser Länder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll
** CHE Hochschulranking
** „Projektbüro Benchmarking“ – 1999 vom Kanzleramt in Auftrag gegeben und von der Stiftung mitfinanziert – pries die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“, also als Maßstab an. Die beauftragten Experten forderten die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und mehr Druck zur Arbeitsaufnahme<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

* '''Studien'''
** 2013: »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) - Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?« (Teil 1) + »Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen - Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland« (Teil 2) Die Studien, erstellt vom [[ifo Institut]], wollen zeigen, dass die EU und die USA von einem Freihandelsabkommen profitieren würden.<ref name="ber2">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-67EF7A89-8D2C953C/bst/hs.xsl/nachrichten_118581.htm Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen] Bertelsmann-Stiftung vom 04.10.2013, abgerufen am 04.10.2013</ref>, <ref name="ber1">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-3CF2EA6A-88A5D484/bst/hs.xsl/nachrichten_116768.htm USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren] Bertelsmann-Stiftung vom 17.06.2013, abgerufen am 18.06.2013</ref>
** 1996: »Kommunikationsordnung 2000« Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt

*'''Politische Beratung''' Gunter Thielen: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
** International Bertelsmann Forum

* '''Preise'''
** Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

*'''Kampagnen'''
** 2007: »Unternehmen für die Region« Die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus
** 2005: »Du bist Deutschland« Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref name="ber1" />
 
Jens Berger bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten.de vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.<ref name="ber2" />
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Bertelsmann-Studien Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6. 10. 2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2010 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 60,3 Mio. Euro.
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].<ref name="bs_df">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-05630B5C-BF5986D7/bst/hs.xsl/2094.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 09.09.2011</ref> Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

Bertelsmann Stiftung

2015-08-26T14:20:25Z

ThomasH:

{{BoxOrganisation
| Name = Bertelsmann Stiftung
| Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
| Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts
| Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
| Gründungsdatum = 1977
| Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
| Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
}}
Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen. 
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 928 Mio. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref name="bs_df">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-05630B5C-BF5986D7/bst/hs.xsl/2094.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 09.09.2011</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik

=== Mittel ===
* '''Rankings und Leistungskennziffern'''
** Bertelsmann Transformation Index<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref>: ein zweijährlich ermitteltes Ranking von inzwischen 128 Staaten, das die Erfolge der Transformation dieser Länder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll
** CHE Hochschulranking
** „Projektbüro Benchmarking“ – 1999 vom Kanzleramt in Auftrag gegeben und von der Stiftung mitfinanziert – pries die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“, also als Maßstab an. Die beauftragten Experten forderten die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und mehr Druck zur Arbeitsaufnahme<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

* '''Studien'''
** 2013: »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) - Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?« (Teil 1) + »Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen - Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland« (Teil 2) Die Studien, erstellt vom [[ifo Institut]], wollen zeigen, dass die EU und die USA von einem Freihandelsabkommen profitieren würden.<ref name="ber2">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-67EF7A89-8D2C953C/bst/hs.xsl/nachrichten_118581.htm Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen] Bertelsmann-Stiftung vom 04.10.2013, abgerufen am 04.10.2013</ref>, <ref name="ber1">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-3CF2EA6A-88A5D484/bst/hs.xsl/nachrichten_116768.htm USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren] Bertelsmann-Stiftung vom 17.06.2013, abgerufen am 18.06.2013</ref>
** 1996: »Kommunikationsordnung 2000« Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt

*'''Politische Beratung''' Gunter Thielen: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>

* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
** International Bertelsmann Forum

* '''Preise'''
** Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

*'''Kampagnen'''
** 2007: »Unternehmen für die Region« Die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus
** 2005: »Du bist Deutschland« Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>

===Verbindungen / Netzwerke===
Die Bertelsmann Stiftung ist
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]

Weiter gibt es enge Kontakte zu:
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>

* '''Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Partei
!
|-
| [[Tim Arnold]]
| [[CDU]]
| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen

|-
| [[Franziska Brantner]]
| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung

|-
| [[Elmar Brok]]
| [[CDU]]
| Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

|-
| [[Caio Koch-Weser]]
|
| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland)
|}

* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
{| class="lptable"
|-
! Name
! Funktion
!

|-
| Peter Frey
| Chefredakteur des [[ZDF]]
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|-
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)

|-
| Dieter Stolte
| war Intendant des ZDF
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>

|}

* [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>

== Fallbeispiele und Kritik==
=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref name="ber1" />
 
Jens Berger bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten.de vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.<ref name="ber2" />
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Bertelsmann-Studien Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6. 10. 2014</ref>

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>

=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. 
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.

=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>

=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>

=== Lobbyisten in Ministerien ===
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''

{| class="lptable-leftonly"
|-
| Zeitraum
|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
|Mitarbeiter
|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
|-
|Bearbeitete Themen
| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
* Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

== Organisationsstruktur und Personal ==
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>

=== Vorstand ===
{| class="lptable"
|-
| Vorstand
|
|-
| [[Aart De Geus]] (Vorstandsvorsitzender)
|
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande

|-
| Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende)
|
* (Witwe Mohns)

|-
| [[Jörg Dräger]]
|
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg

|-
| Brigitte Mohn
|
* (Tochter Mohns)
|}
(Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>

=== Kuratorium ===
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

{| class="lptable"
|-
! Kuratorium
!

|-
| Werner J. Bauer (Vorsitzender)
|
* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender

|-
| Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
|
* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates

|-
| Wolf Bauer
|
* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost

|-
| Wulf H. Bernotat
|
* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

|-
| Ralph Heck
|
* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig

|-
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats

|-
| Carolina Müller-Möhl
|
* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin

|-
| Thomas Rauschenbach
|
* Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor

|-
| [[Viviane Reding]]
|
* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]

|-
| Rolf Schmidt-Holtz
|
* 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment

|-
| [[Wolfgang Schüssel]]
|
* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats

|-
| [[Jürgen Stark]]
|
* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
| [[Guido Westerwelle]]
|
* FDP-Politiker
* Bundesaußenminister a.D.
|}
(Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter

=== Stiftungsnahe Organisationen ===
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>

* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
*Sitz in Gütersloh
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
<blockquote>
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
</blockquote>
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>

* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>

==Finanzen==
Im Geschäftsjahr 2010 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 60,3 Mio. Euro.
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].<ref name="bs_df">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-05630B5C-BF5986D7/bst/hs.xsl/2094.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 09.09.2011</ref> Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Stiftung]]

E.ON

2015-08-26T13:30:20Z

ThomasH: /* Weiterführende Informationen */

{{BoxOrganisation
| Name = E.ON
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Energiebranche
| Gründungsdatum = 16. Juni 2000
| Hauptsitz = Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.eon.com/ www.eon.com]
}}
'''E.ON''' ist Deutschlands größter Energiekonzern mit einem Umsatz von ca. 112 Mrd. Euro und weltweit 58.500 Mitarbeitern (Stand 2014). Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Von allen deutschen Energiekonzernen betreibt E.ON die meisten Atomkraftwerke. 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiekonzern-eon-gibt-atomenergie-kohle-und-gas-auf-1.2246336 Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf ] Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 181.08.2015</ref> 
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Lobbystrategien und Einfluss==
Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der aktuellen großen Koalition gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/140/offene-tueren-fuer-kohlelobbyisten-1885.html Offene Türen für Kohlelobbyisten] Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 18.08.2015</ref><ref>[http://taz.de/!5033536/ Offene Türen für Kohle-Fans] Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 18.08.2015</ref>

E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische Technische Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist [[Bruno Thomauske]], Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei [[Vattenfall]] – heute liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.<ref>[http://www.fr-online.de/wirtschaft/stiftungsprofessuren-die-atomlobby-unterwandert-universitaeten,1472780,11089362.html Die Atomlobby unterwandert Universitäten] Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, abgerufen am 07.11.2011</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===[[Seitenwechsel]] und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen===
''Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]]'' 
In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und Gerald Hennenhöfer - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/energie-und-macht,10810590,10487816.html Energie und Macht], Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 14.08.2015</ref> in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte Alfred Tacke, der wiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.<ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/die-frage-war-ich-oder-sie.954.de.html?dram:article_id=146353 "Die Frage war: ich oder sie?"], Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,<ref>[http://www.duh.de/2445+M58e7f600818.html Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 17.08.2015></ref> da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770.html"Den Bock zum Gärtner gemacht"], Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, abgerufen am 17.08.2015</ref> Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.<ref>[http://www.fr-online.de/energie/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1473634,17227924.html Merkels Altlast], Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 17.08.2015</ref> Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt], Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref>

''[[Werner Müller]] und Alfred Tacke'' 
2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ich-bin-nicht-befangen-aber-_aid_207746.html „Ich bin nicht befangen, aber...“], Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 13.08.2015</ref> Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente], Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13.08.2015</ref>

''Manfred Overhaus'' 
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-staatssekretaer-hilft-dem-frueheren-gegenspieler-overhaus-beraet-die-rag/2423260.html Overhaus berät die RAG], Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015</ref>

''Joachim Lang'' 
Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.<ref>[http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?], PR Magazin 07/2011, abgerufen am 13.08.2015</ref>

===Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen===

Wie die ''Tageszeitung'' aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.<ref>[http://http://www.taz.de/!5108922/ Die Geheimpapiere der Atomlobby] Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref><ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernenergie-wie-die-atomlobby-den-ausstieg-vom-ausstieg-vorbereiten-liess-a-794712.html Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ] Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem: 
- ''Medienoffensive'': Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten 
- ''Expertenmeinungen'': Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen. 
- ''Studien'': Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2011/10/29/a0029 Der ehrbare Professor], Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref> 
- ''Erschließung neuer Zielgruppen'': Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation ''Women in Nuclear'' unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt. 

Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-bdi-verpasst-merkel-den-denkzettel-a-712910.html "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel], Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Unter Leitung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugens sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.<ref>[http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9019550/Die-Energieriesen-wollen-die-Regierung-erpressen.html Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen], Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 17.08.2015</ref>

Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atomvertrag-reaktionen Atomabkommen verärgert Korruptionswächter], Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/akw-vertrag-verlaengerung/seite-2 Revolution mit geheimen Absprachen], Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von [[Marc Oliver Bettzüge]] durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.<ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 18.08.2015</ref>

Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie-kanzleramt-weiss-seit-februar-vom-thema-atom-bad-bank-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140521-99-03266 Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank» ], Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rag-stiftung-mueller-schlaegt-akw-stiftung-fuer-entsorgung-vor/11846908.html Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor], WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref> am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.

===Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht===
Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.<ref>[https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/cases/Pages/casedetail.aspx?CaseNo=ARB/15/35 ICSID Case Details, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energieversorger-gibt-beteiligungen-ab-warum-eon-nun-seine-toechter-verkauft/11049046.html Warum Eon nun seine Töchter verkauft] Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. [https://www.lobbycontrol.de/2015/08/e-on-klage-gegen-spanien-mahnt-mit-ttip-entsteht-paradies-fuer-konzerne/ LobbyControl kritisiert] dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten [[TTIP|TTIP-Abkommen]].

===Lobbyisten in Ministerien===

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref><ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Tina Zierul<ref name="zdf"/> (stellvertretende Leiterin des E.ON Lobbybüros in Berlin)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung;<ref name ="grüne"/> Tina Zierul arbeitete im Planungsstab des Auswärtigen Amtes mit.<ref name="zdf">Das Kartell - Im Würgegriff der Energiekonzerne, ZDF Frontal21 vom 14.08.2007. Abgerufen am 7. Juli 2011</ref>
|}

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden)
===Der Vorstand===
*[[Johannes Teyssen]] (Vorstandsvorsitzender); sitzt außerdem im Aufsichtsrat der [https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_bank| Deutschen Bank]
*Leonhard Birnbaum; ehemaliges Miglied des Vorstands bei [https://lobbypedia.de/wiki/RWE| RWE]
*Jørgen Kildahl
*Klaus-Dieter Maubach
*Bernhard Reutersberg
*Michael Sen
*Klaus Schäfer
Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/vorstand/mitglieder.html E.ON-Webseite-Vorstand] abgerufen am 17.08.2015</ref>

===Der Aufsichtsrat===

Vertreter der Anteilseigner
*Werner Wenning  (Vorsitzender des Aufsichtsrats); zudem Mitglied im Aufsichtsrat bei [https://lobbypedia.de/wiki/Bayer| Bayer], [https://lobbypedia.de/wiki/Siemens| Siemens] und [https://lobbypedia.de/wiki/Henkel| Henkel]
*Ulrich Lehner (stellvertretender Vorsitzender),  ; zudem Mitglied im Aufsichtsrat bei [https://lobbypedia.de/wiki/Henkel| Henkel] und der [https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_Telekom| Deutschen Telekom]
*Denise Kingsmill CBE , Anwältin, Mitglied im britischen Oberhaus
*René Obermann , Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom
*Karen de Segundo , Juristin
*[[Theo Siegert]],  Geschäftsführender Gesellschafter de Haen-Carstanjen & Söhne

Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/aufsichtsrat/mitglieder.html] abgerufen am 26.08.2015</ref>

== Weiterführende Informationen ==
Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2014 über 2.000.000€ für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=72760517350-57 EU-Lobbyregister], Stand: 26.08.2015</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

E.ON

2015-08-26T13:19:58Z

ThomasH: /* Der Aufsichtsrat */

{{BoxOrganisation
| Name = E.ON
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Energiebranche
| Gründungsdatum = 16. Juni 2000
| Hauptsitz = Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.eon.com/ www.eon.com]
}}
'''E.ON''' ist Deutschlands größter Energiekonzern mit einem Umsatz von ca. 112 Mrd. Euro und weltweit 58.500 Mitarbeitern (Stand 2014). Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Von allen deutschen Energiekonzernen betreibt E.ON die meisten Atomkraftwerke. 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiekonzern-eon-gibt-atomenergie-kohle-und-gas-auf-1.2246336 Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf ] Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 181.08.2015</ref> 
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Lobbystrategien und Einfluss==
Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der aktuellen großen Koalition gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/140/offene-tueren-fuer-kohlelobbyisten-1885.html Offene Türen für Kohlelobbyisten] Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 18.08.2015</ref><ref>[http://taz.de/!5033536/ Offene Türen für Kohle-Fans] Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 18.08.2015</ref>

E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische Technische Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist [[Bruno Thomauske]], Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei [[Vattenfall]] – heute liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.<ref>[http://www.fr-online.de/wirtschaft/stiftungsprofessuren-die-atomlobby-unterwandert-universitaeten,1472780,11089362.html Die Atomlobby unterwandert Universitäten] Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, abgerufen am 07.11.2011</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===[[Seitenwechsel]] und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen===
''Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]]'' 
In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und Gerald Hennenhöfer - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/energie-und-macht,10810590,10487816.html Energie und Macht], Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 14.08.2015</ref> in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte Alfred Tacke, der wiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.<ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/die-frage-war-ich-oder-sie.954.de.html?dram:article_id=146353 "Die Frage war: ich oder sie?"], Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,<ref>[http://www.duh.de/2445+M58e7f600818.html Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 17.08.2015></ref> da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770.html"Den Bock zum Gärtner gemacht"], Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, abgerufen am 17.08.2015</ref> Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.<ref>[http://www.fr-online.de/energie/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1473634,17227924.html Merkels Altlast], Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 17.08.2015</ref> Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt], Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref>

''[[Werner Müller]] und Alfred Tacke'' 
2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ich-bin-nicht-befangen-aber-_aid_207746.html „Ich bin nicht befangen, aber...“], Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 13.08.2015</ref> Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente], Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13.08.2015</ref>

''Manfred Overhaus'' 
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-staatssekretaer-hilft-dem-frueheren-gegenspieler-overhaus-beraet-die-rag/2423260.html Overhaus berät die RAG], Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015</ref>

''Joachim Lang'' 
Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.<ref>[http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?], PR Magazin 07/2011, abgerufen am 13.08.2015</ref>

===Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen===

Wie die ''Tageszeitung'' aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.<ref>[http://http://www.taz.de/!5108922/ Die Geheimpapiere der Atomlobby] Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref><ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernenergie-wie-die-atomlobby-den-ausstieg-vom-ausstieg-vorbereiten-liess-a-794712.html Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ] Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem: 
- ''Medienoffensive'': Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten 
- ''Expertenmeinungen'': Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen. 
- ''Studien'': Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2011/10/29/a0029 Der ehrbare Professor], Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref> 
- ''Erschließung neuer Zielgruppen'': Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation ''Women in Nuclear'' unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt. 

Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-bdi-verpasst-merkel-den-denkzettel-a-712910.html "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel], Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Unter Leitung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugens sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.<ref>[http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9019550/Die-Energieriesen-wollen-die-Regierung-erpressen.html Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen], Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 17.08.2015</ref>

Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atomvertrag-reaktionen Atomabkommen verärgert Korruptionswächter], Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/akw-vertrag-verlaengerung/seite-2 Revolution mit geheimen Absprachen], Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von [[Marc Oliver Bettzüge]] durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.<ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 18.08.2015</ref>

Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie-kanzleramt-weiss-seit-februar-vom-thema-atom-bad-bank-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140521-99-03266 Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank» ], Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rag-stiftung-mueller-schlaegt-akw-stiftung-fuer-entsorgung-vor/11846908.html Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor], WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref> am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.

===Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht===
Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.<ref>[https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/cases/Pages/casedetail.aspx?CaseNo=ARB/15/35 ICSID Case Details, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energieversorger-gibt-beteiligungen-ab-warum-eon-nun-seine-toechter-verkauft/11049046.html Warum Eon nun seine Töchter verkauft] Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. [https://www.lobbycontrol.de/2015/08/e-on-klage-gegen-spanien-mahnt-mit-ttip-entsteht-paradies-fuer-konzerne/ LobbyControl kritisiert] dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten [[TTIP|TTIP-Abkommen]].

===Lobbyisten in Ministerien===

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref><ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Tina Zierul<ref name="zdf"/> (stellvertretende Leiterin des E.ON Lobbybüros in Berlin)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung;<ref name ="grüne"/> Tina Zierul arbeitete im Planungsstab des Auswärtigen Amtes mit.<ref name="zdf">Das Kartell - Im Würgegriff der Energiekonzerne, ZDF Frontal21 vom 14.08.2007. Abgerufen am 7. Juli 2011</ref>
|}

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden)
===Der Vorstand===
*[[Johannes Teyssen]] (Vorstandsvorsitzender); sitzt außerdem im Aufsichtsrat der [https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_bank| Deutschen Bank]
*Leonhard Birnbaum; ehemaliges Miglied des Vorstands bei [https://lobbypedia.de/wiki/RWE| RWE]
*Jørgen Kildahl
*Klaus-Dieter Maubach
*Bernhard Reutersberg
*Michael Sen
*Klaus Schäfer
Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/vorstand/mitglieder.html E.ON-Webseite-Vorstand] abgerufen am 17.08.2015</ref>

===Der Aufsichtsrat===

Vertreter der Anteilseigner
*Werner Wenning  (Vorsitzender des Aufsichtsrats); zudem Mitglied im Aufsichtsrat bei [https://lobbypedia.de/wiki/Bayer| Bayer], [https://lobbypedia.de/wiki/Siemens| Siemens] und [https://lobbypedia.de/wiki/Henkel| Henkel]
*Ulrich Lehner (stellvertretender Vorsitzender),  ; zudem Mitglied im Aufsichtsrat bei [https://lobbypedia.de/wiki/Henkel| Henkel] und der [https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_Telekom| Deutschen Telekom]
*Denise Kingsmill CBE , Anwältin, Mitglied im britischen Oberhaus
*René Obermann , Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom
*Karen de Segundo , Juristin
*[[Theo Siegert]],  Geschäftsführender Gesellschafter de Haen-Carstanjen & Söhne

Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/aufsichtsrat/mitglieder.html] abgerufen am 26.08.2015</ref>

== Weiterführende Informationen ==
Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2014 über 2.000.000€ für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=72760517350-57 EU-Lobbyregister], Stand: 10.04.2013</ref>

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

E.ON

2015-08-26T13:13:58Z

ThomasH: /* Der Aufsichtsrat */

{{BoxOrganisation
| Name = E.ON
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Energiebranche
| Gründungsdatum = 16. Juni 2000
| Hauptsitz = Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.eon.com/ www.eon.com]
}}
'''E.ON''' ist Deutschlands größter Energiekonzern mit einem Umsatz von ca. 112 Mrd. Euro und weltweit 58.500 Mitarbeitern (Stand 2014). Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Von allen deutschen Energiekonzernen betreibt E.ON die meisten Atomkraftwerke. 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiekonzern-eon-gibt-atomenergie-kohle-und-gas-auf-1.2246336 Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf ] Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 181.08.2015</ref> 
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Lobbystrategien und Einfluss==
Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der aktuellen großen Koalition gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/140/offene-tueren-fuer-kohlelobbyisten-1885.html Offene Türen für Kohlelobbyisten] Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 18.08.2015</ref><ref>[http://taz.de/!5033536/ Offene Türen für Kohle-Fans] Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 18.08.2015</ref>

E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische Technische Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist [[Bruno Thomauske]], Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei [[Vattenfall]] – heute liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.<ref>[http://www.fr-online.de/wirtschaft/stiftungsprofessuren-die-atomlobby-unterwandert-universitaeten,1472780,11089362.html Die Atomlobby unterwandert Universitäten] Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, abgerufen am 07.11.2011</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===[[Seitenwechsel]] und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen===
''Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]]'' 
In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und Gerald Hennenhöfer - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/energie-und-macht,10810590,10487816.html Energie und Macht], Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 14.08.2015</ref> in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte Alfred Tacke, der wiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.<ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/die-frage-war-ich-oder-sie.954.de.html?dram:article_id=146353 "Die Frage war: ich oder sie?"], Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,<ref>[http://www.duh.de/2445+M58e7f600818.html Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 17.08.2015></ref> da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770.html"Den Bock zum Gärtner gemacht"], Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, abgerufen am 17.08.2015</ref> Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.<ref>[http://www.fr-online.de/energie/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1473634,17227924.html Merkels Altlast], Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 17.08.2015</ref> Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt], Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref>

''[[Werner Müller]] und Alfred Tacke'' 
2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ich-bin-nicht-befangen-aber-_aid_207746.html „Ich bin nicht befangen, aber...“], Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 13.08.2015</ref> Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente], Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13.08.2015</ref>

''Manfred Overhaus'' 
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-staatssekretaer-hilft-dem-frueheren-gegenspieler-overhaus-beraet-die-rag/2423260.html Overhaus berät die RAG], Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015</ref>

''Joachim Lang'' 
Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.<ref>[http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?], PR Magazin 07/2011, abgerufen am 13.08.2015</ref>

===Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen===

Wie die ''Tageszeitung'' aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.<ref>[http://http://www.taz.de/!5108922/ Die Geheimpapiere der Atomlobby] Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref><ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernenergie-wie-die-atomlobby-den-ausstieg-vom-ausstieg-vorbereiten-liess-a-794712.html Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ] Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem: 
- ''Medienoffensive'': Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten 
- ''Expertenmeinungen'': Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen. 
- ''Studien'': Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2011/10/29/a0029 Der ehrbare Professor], Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref> 
- ''Erschließung neuer Zielgruppen'': Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation ''Women in Nuclear'' unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt. 

Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-bdi-verpasst-merkel-den-denkzettel-a-712910.html "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel], Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Unter Leitung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugens sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.<ref>[http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9019550/Die-Energieriesen-wollen-die-Regierung-erpressen.html Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen], Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 17.08.2015</ref>

Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atomvertrag-reaktionen Atomabkommen verärgert Korruptionswächter], Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/akw-vertrag-verlaengerung/seite-2 Revolution mit geheimen Absprachen], Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von [[Marc Oliver Bettzüge]] durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.<ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 18.08.2015</ref>

Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie-kanzleramt-weiss-seit-februar-vom-thema-atom-bad-bank-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140521-99-03266 Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank» ], Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rag-stiftung-mueller-schlaegt-akw-stiftung-fuer-entsorgung-vor/11846908.html Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor], WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref> am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.

===Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht===
Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.<ref>[https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/cases/Pages/casedetail.aspx?CaseNo=ARB/15/35 ICSID Case Details, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energieversorger-gibt-beteiligungen-ab-warum-eon-nun-seine-toechter-verkauft/11049046.html Warum Eon nun seine Töchter verkauft] Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. [https://www.lobbycontrol.de/2015/08/e-on-klage-gegen-spanien-mahnt-mit-ttip-entsteht-paradies-fuer-konzerne/ LobbyControl kritisiert] dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten [[TTIP|TTIP-Abkommen]].

===Lobbyisten in Ministerien===

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref><ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Tina Zierul<ref name="zdf"/> (stellvertretende Leiterin des E.ON Lobbybüros in Berlin)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung;<ref name ="grüne"/> Tina Zierul arbeitete im Planungsstab des Auswärtigen Amtes mit.<ref name="zdf">Das Kartell - Im Würgegriff der Energiekonzerne, ZDF Frontal21 vom 14.08.2007. Abgerufen am 7. Juli 2011</ref>
|}

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden)
===Der Vorstand===
*[[Johannes Teyssen]] (Vorstandsvorsitzender); sitzt außerdem im Aufsichtsrat der [https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_bank| Deutschen Bank]
*Leonhard Birnbaum; ehemaliges Miglied des Vorstands bei [https://lobbypedia.de/wiki/RWE| RWE]
*Jørgen Kildahl
*Klaus-Dieter Maubach
*Bernhard Reutersberg
*Michael Sen
*Klaus Schäfer
Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/vorstand/mitglieder.html E.ON-Webseite-Vorstand] abgerufen am 17.08.2015</ref>

===Der Aufsichtsrat===

Vertreter der Anteilseigner
*Werner Wenning  (Vorsitzender des Aufsichtsrats); zudem Mitglied im Aufsichtsrat bei [https://lobbypedia.de/wiki/Bayer| Bayer], [https://lobbypedia.de/wiki/Siemens| Siemens] und [https://lobbypedia.de/wiki/Henkel| Henkel]
*Denise Kingsmill CBE , Anwältin, Mitglied im britischen Oberhaus
*Ulrich Lehner (stellvertretender Vorsitzender),  Mitglied des Gesellschafterausschusses der Henkel AG & Co. KGaA
*René Obermann , Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom AG
*Karen de Segundo , Juristin
*[[Theo Siegert]],  Geschäftsführender Gesellschafter de Haen-Carstanjen & Söhne

Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/aufsichtsrat/mitglieder.html E.ON-Webseite-Aufsichtsrat] abgerufen am 4.08.2013</ref>

== Weiterführende Informationen ==
Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2014 über 2.000.000€ für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=72760517350-57 EU-Lobbyregister], Stand: 10.04.2013</ref>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

E.ON

2015-08-26T13:08:09Z

ThomasH: /* Der Vorstand */

{{BoxOrganisation
| Name = E.ON
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Energiebranche
| Gründungsdatum = 16. Juni 2000
| Hauptsitz = Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.eon.com/ www.eon.com]
}}
'''E.ON''' ist Deutschlands größter Energiekonzern mit einem Umsatz von ca. 112 Mrd. Euro und weltweit 58.500 Mitarbeitern (Stand 2014). Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Von allen deutschen Energiekonzernen betreibt E.ON die meisten Atomkraftwerke. 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiekonzern-eon-gibt-atomenergie-kohle-und-gas-auf-1.2246336 Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf ] Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 181.08.2015</ref> 
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Lobbystrategien und Einfluss==
Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der aktuellen großen Koalition gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/140/offene-tueren-fuer-kohlelobbyisten-1885.html Offene Türen für Kohlelobbyisten] Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 18.08.2015</ref><ref>[http://taz.de/!5033536/ Offene Türen für Kohle-Fans] Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 18.08.2015</ref>

E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische Technische Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist [[Bruno Thomauske]], Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei [[Vattenfall]] – heute liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.<ref>[http://www.fr-online.de/wirtschaft/stiftungsprofessuren-die-atomlobby-unterwandert-universitaeten,1472780,11089362.html Die Atomlobby unterwandert Universitäten] Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, abgerufen am 07.11.2011</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===[[Seitenwechsel]] und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen===
''Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]]'' 
In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und Gerald Hennenhöfer - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/energie-und-macht,10810590,10487816.html Energie und Macht], Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 14.08.2015</ref> in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte Alfred Tacke, der wiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.<ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/die-frage-war-ich-oder-sie.954.de.html?dram:article_id=146353 "Die Frage war: ich oder sie?"], Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,<ref>[http://www.duh.de/2445+M58e7f600818.html Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 17.08.2015></ref> da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770.html"Den Bock zum Gärtner gemacht"], Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, abgerufen am 17.08.2015</ref> Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.<ref>[http://www.fr-online.de/energie/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1473634,17227924.html Merkels Altlast], Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 17.08.2015</ref> Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt], Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref>

''[[Werner Müller]] und Alfred Tacke'' 
2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ich-bin-nicht-befangen-aber-_aid_207746.html „Ich bin nicht befangen, aber...“], Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 13.08.2015</ref> Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente], Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13.08.2015</ref>

''Manfred Overhaus'' 
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-staatssekretaer-hilft-dem-frueheren-gegenspieler-overhaus-beraet-die-rag/2423260.html Overhaus berät die RAG], Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015</ref>

''Joachim Lang'' 
Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.<ref>[http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?], PR Magazin 07/2011, abgerufen am 13.08.2015</ref>

===Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen===

Wie die ''Tageszeitung'' aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.<ref>[http://http://www.taz.de/!5108922/ Die Geheimpapiere der Atomlobby] Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref><ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernenergie-wie-die-atomlobby-den-ausstieg-vom-ausstieg-vorbereiten-liess-a-794712.html Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ] Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem: 
- ''Medienoffensive'': Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten 
- ''Expertenmeinungen'': Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen. 
- ''Studien'': Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2011/10/29/a0029 Der ehrbare Professor], Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref> 
- ''Erschließung neuer Zielgruppen'': Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation ''Women in Nuclear'' unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt. 

Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-bdi-verpasst-merkel-den-denkzettel-a-712910.html "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel], Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Unter Leitung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugens sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.<ref>[http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9019550/Die-Energieriesen-wollen-die-Regierung-erpressen.html Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen], Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 17.08.2015</ref>

Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atomvertrag-reaktionen Atomabkommen verärgert Korruptionswächter], Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/akw-vertrag-verlaengerung/seite-2 Revolution mit geheimen Absprachen], Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von [[Marc Oliver Bettzüge]] durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.<ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 18.08.2015</ref>

Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie-kanzleramt-weiss-seit-februar-vom-thema-atom-bad-bank-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140521-99-03266 Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank» ], Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rag-stiftung-mueller-schlaegt-akw-stiftung-fuer-entsorgung-vor/11846908.html Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor], WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref> am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.

===Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht===
Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.<ref>[https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/cases/Pages/casedetail.aspx?CaseNo=ARB/15/35 ICSID Case Details, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energieversorger-gibt-beteiligungen-ab-warum-eon-nun-seine-toechter-verkauft/11049046.html Warum Eon nun seine Töchter verkauft] Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. [https://www.lobbycontrol.de/2015/08/e-on-klage-gegen-spanien-mahnt-mit-ttip-entsteht-paradies-fuer-konzerne/ LobbyControl kritisiert] dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten [[TTIP|TTIP-Abkommen]].

===Lobbyisten in Ministerien===

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref><ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Tina Zierul<ref name="zdf"/> (stellvertretende Leiterin des E.ON Lobbybüros in Berlin)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung;<ref name ="grüne"/> Tina Zierul arbeitete im Planungsstab des Auswärtigen Amtes mit.<ref name="zdf">Das Kartell - Im Würgegriff der Energiekonzerne, ZDF Frontal21 vom 14.08.2007. Abgerufen am 7. Juli 2011</ref>
|}

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden)
===Der Vorstand===
*[[Johannes Teyssen]] (Vorstandsvorsitzender); sitzt außerdem im Aufsichtsrat der [https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_bank| Deutschen Bank]
*Leonhard Birnbaum; ehemaliges Miglied des Vorstands bei [https://lobbypedia.de/wiki/RWE| RWE]
*Jørgen Kildahl
*Klaus-Dieter Maubach
*Bernhard Reutersberg
*Michael Sen
*Klaus Schäfer
Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/vorstand/mitglieder.html E.ON-Webseite-Vorstand] abgerufen am 17.08.2015</ref>

===Der Aufsichtsrat===

Vertreter der Anteilseigner
*Werner Wenning  (Vorsitzender des Aufsichtsrats)
*Denise Kingsmill CBE , Anwältin, Mitglied im britischen Oberhaus
*Ulrich Lehner (stellvertretender Vorsitzender),  Mitglied des Gesellschafterausschusses der Henkel AG & Co. KGaA
*René Obermann , Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom AG
*Karen de Segundo , Juristin
*[[Theo Siegert]],  Geschäftsführender Gesellschafter de Haen-Carstanjen & Söhne

Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/aufsichtsrat/mitglieder.html E.ON-Webseite-Aufsichtsrat] abgerufen am 4.08.2013</ref>

== Weiterführende Informationen ==
Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2014 über 2.000.000€ für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=72760517350-57 EU-Lobbyregister], Stand: 10.04.2013</ref>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

E.ON

2015-08-26T13:02:29Z

ThomasH: /* Der Vorstand */

{{BoxOrganisation
| Name = E.ON
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Energiebranche
| Gründungsdatum = 16. Juni 2000
| Hauptsitz = Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.eon.com/ www.eon.com]
}}
'''E.ON''' ist Deutschlands größter Energiekonzern mit einem Umsatz von ca. 112 Mrd. Euro und weltweit 58.500 Mitarbeitern (Stand 2014). Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Von allen deutschen Energiekonzernen betreibt E.ON die meisten Atomkraftwerke. 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiekonzern-eon-gibt-atomenergie-kohle-und-gas-auf-1.2246336 Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf ] Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 181.08.2015</ref> 
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Lobbystrategien und Einfluss==
Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der aktuellen großen Koalition gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/140/offene-tueren-fuer-kohlelobbyisten-1885.html Offene Türen für Kohlelobbyisten] Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 18.08.2015</ref><ref>[http://taz.de/!5033536/ Offene Türen für Kohle-Fans] Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 18.08.2015</ref>

E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische Technische Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist [[Bruno Thomauske]], Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei [[Vattenfall]] – heute liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.<ref>[http://www.fr-online.de/wirtschaft/stiftungsprofessuren-die-atomlobby-unterwandert-universitaeten,1472780,11089362.html Die Atomlobby unterwandert Universitäten] Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, abgerufen am 07.11.2011</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===[[Seitenwechsel]] und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen===
''Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]]'' 
In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und Gerald Hennenhöfer - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/energie-und-macht,10810590,10487816.html Energie und Macht], Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 14.08.2015</ref> in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte Alfred Tacke, der wiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.<ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/die-frage-war-ich-oder-sie.954.de.html?dram:article_id=146353 "Die Frage war: ich oder sie?"], Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,<ref>[http://www.duh.de/2445+M58e7f600818.html Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 17.08.2015></ref> da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770.html"Den Bock zum Gärtner gemacht"], Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, abgerufen am 17.08.2015</ref> Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.<ref>[http://www.fr-online.de/energie/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1473634,17227924.html Merkels Altlast], Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 17.08.2015</ref> Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt], Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref>

''[[Werner Müller]] und Alfred Tacke'' 
2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ich-bin-nicht-befangen-aber-_aid_207746.html „Ich bin nicht befangen, aber...“], Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 13.08.2015</ref> Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente], Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13.08.2015</ref>

''Manfred Overhaus'' 
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-staatssekretaer-hilft-dem-frueheren-gegenspieler-overhaus-beraet-die-rag/2423260.html Overhaus berät die RAG], Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015</ref>

''Joachim Lang'' 
Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.<ref>[http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?], PR Magazin 07/2011, abgerufen am 13.08.2015</ref>

===Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen===

Wie die ''Tageszeitung'' aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.<ref>[http://http://www.taz.de/!5108922/ Die Geheimpapiere der Atomlobby] Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref><ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernenergie-wie-die-atomlobby-den-ausstieg-vom-ausstieg-vorbereiten-liess-a-794712.html Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ] Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem: 
- ''Medienoffensive'': Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten 
- ''Expertenmeinungen'': Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen. 
- ''Studien'': Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2011/10/29/a0029 Der ehrbare Professor], Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref> 
- ''Erschließung neuer Zielgruppen'': Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation ''Women in Nuclear'' unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt. 

Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-bdi-verpasst-merkel-den-denkzettel-a-712910.html "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel], Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Unter Leitung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugens sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.<ref>[http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9019550/Die-Energieriesen-wollen-die-Regierung-erpressen.html Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen], Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 17.08.2015</ref>

Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atomvertrag-reaktionen Atomabkommen verärgert Korruptionswächter], Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/akw-vertrag-verlaengerung/seite-2 Revolution mit geheimen Absprachen], Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von [[Marc Oliver Bettzüge]] durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.<ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 18.08.2015</ref>

Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie-kanzleramt-weiss-seit-februar-vom-thema-atom-bad-bank-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140521-99-03266 Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank» ], Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rag-stiftung-mueller-schlaegt-akw-stiftung-fuer-entsorgung-vor/11846908.html Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor], WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref> am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.

===Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht===
Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.<ref>[https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/cases/Pages/casedetail.aspx?CaseNo=ARB/15/35 ICSID Case Details, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energieversorger-gibt-beteiligungen-ab-warum-eon-nun-seine-toechter-verkauft/11049046.html Warum Eon nun seine Töchter verkauft] Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. [https://www.lobbycontrol.de/2015/08/e-on-klage-gegen-spanien-mahnt-mit-ttip-entsteht-paradies-fuer-konzerne/ LobbyControl kritisiert] dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten [[TTIP|TTIP-Abkommen]].

===Lobbyisten in Ministerien===

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung;<ref name ="grüne"/> Tina Zierul arbeitete im Planungsstab des Auswärtigen Amtes mit.<ref name="zdf">Das Kartell - Im Würgegriff der Energiekonzerne, ZDF Frontal21 vom 14.08.2007. Abgerufen am 7. Juli 2011</ref>
|}

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden)
===Der Vorstand===
*[[Johannes Teyssen]] (Vorstandsvorsitzender); sitzt außerdem im Aufsichtsrat der [https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_bank| Deutschen Bank]
*Leonhard Birnbaum
*Jørgen Kildahl
*Klaus-Dieter Maubach
*Bernhard Reutersberg
*Michael Sen
*Klaus Schäfer
Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/vorstand/mitglieder.html E.ON-Webseite-Vorstand] abgerufen am 17.08.2015</ref>

===Der Aufsichtsrat===

Vertreter der Anteilseigner
*Werner Wenning  (Vorsitzender des Aufsichtsrats)
*Denise Kingsmill CBE , Anwältin, Mitglied im britischen Oberhaus
*Ulrich Lehner (stellvertretender Vorsitzender),  Mitglied des Gesellschafterausschusses der Henkel AG & Co. KGaA
*René Obermann , Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom AG
*Karen de Segundo , Juristin
*[[Theo Siegert]],  Geschäftsführender Gesellschafter de Haen-Carstanjen & Söhne

Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/aufsichtsrat/mitglieder.html E.ON-Webseite-Aufsichtsrat] abgerufen am 4.08.2013</ref>

== Weiterführende Informationen ==
Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2014 über 2.000.000€ für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=72760517350-57 EU-Lobbyregister], Stand: 10.04.2013</ref>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

E.ON

2015-08-26T13:02:16Z

ThomasH: /* Der Vorstand */

{{BoxOrganisation
| Name = E.ON
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Energiebranche
| Gründungsdatum = 16. Juni 2000
| Hauptsitz = Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.eon.com/ www.eon.com]
}}
'''E.ON''' ist Deutschlands größter Energiekonzern mit einem Umsatz von ca. 112 Mrd. Euro und weltweit 58.500 Mitarbeitern (Stand 2014). Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Von allen deutschen Energiekonzernen betreibt E.ON die meisten Atomkraftwerke. 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiekonzern-eon-gibt-atomenergie-kohle-und-gas-auf-1.2246336 Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf ] Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 181.08.2015</ref> 
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Lobbystrategien und Einfluss==
Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der aktuellen großen Koalition gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/140/offene-tueren-fuer-kohlelobbyisten-1885.html Offene Türen für Kohlelobbyisten] Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 18.08.2015</ref><ref>[http://taz.de/!5033536/ Offene Türen für Kohle-Fans] Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 18.08.2015</ref>

E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische Technische Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist [[Bruno Thomauske]], Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei [[Vattenfall]] – heute liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.<ref>[http://www.fr-online.de/wirtschaft/stiftungsprofessuren-die-atomlobby-unterwandert-universitaeten,1472780,11089362.html Die Atomlobby unterwandert Universitäten] Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, abgerufen am 07.11.2011</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===[[Seitenwechsel]] und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen===
''Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]]'' 
In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und Gerald Hennenhöfer - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/energie-und-macht,10810590,10487816.html Energie und Macht], Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 14.08.2015</ref> in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte Alfred Tacke, der wiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.<ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/die-frage-war-ich-oder-sie.954.de.html?dram:article_id=146353 "Die Frage war: ich oder sie?"], Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,<ref>[http://www.duh.de/2445+M58e7f600818.html Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 17.08.2015></ref> da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770.html"Den Bock zum Gärtner gemacht"], Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, abgerufen am 17.08.2015</ref> Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.<ref>[http://www.fr-online.de/energie/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1473634,17227924.html Merkels Altlast], Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 17.08.2015</ref> Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt], Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref>

''[[Werner Müller]] und Alfred Tacke'' 
2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ich-bin-nicht-befangen-aber-_aid_207746.html „Ich bin nicht befangen, aber...“], Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 13.08.2015</ref> Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente], Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13.08.2015</ref>

''Manfred Overhaus'' 
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-staatssekretaer-hilft-dem-frueheren-gegenspieler-overhaus-beraet-die-rag/2423260.html Overhaus berät die RAG], Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015</ref>

''Joachim Lang'' 
Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.<ref>[http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?], PR Magazin 07/2011, abgerufen am 13.08.2015</ref>

===Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen===

Wie die ''Tageszeitung'' aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.<ref>[http://http://www.taz.de/!5108922/ Die Geheimpapiere der Atomlobby] Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref><ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernenergie-wie-die-atomlobby-den-ausstieg-vom-ausstieg-vorbereiten-liess-a-794712.html Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ] Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem: 
- ''Medienoffensive'': Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten 
- ''Expertenmeinungen'': Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen. 
- ''Studien'': Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2011/10/29/a0029 Der ehrbare Professor], Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref> 
- ''Erschließung neuer Zielgruppen'': Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation ''Women in Nuclear'' unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt. 

Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-bdi-verpasst-merkel-den-denkzettel-a-712910.html "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel], Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Unter Leitung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugens sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.<ref>[http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9019550/Die-Energieriesen-wollen-die-Regierung-erpressen.html Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen], Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 17.08.2015</ref>

Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atomvertrag-reaktionen Atomabkommen verärgert Korruptionswächter], Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/akw-vertrag-verlaengerung/seite-2 Revolution mit geheimen Absprachen], Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von [[Marc Oliver Bettzüge]] durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.<ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 18.08.2015</ref>

Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie-kanzleramt-weiss-seit-februar-vom-thema-atom-bad-bank-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140521-99-03266 Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank» ], Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rag-stiftung-mueller-schlaegt-akw-stiftung-fuer-entsorgung-vor/11846908.html Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor], WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref> am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.

===Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht===
Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.<ref>[https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/cases/Pages/casedetail.aspx?CaseNo=ARB/15/35 ICSID Case Details, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energieversorger-gibt-beteiligungen-ab-warum-eon-nun-seine-toechter-verkauft/11049046.html Warum Eon nun seine Töchter verkauft] Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. [https://www.lobbycontrol.de/2015/08/e-on-klage-gegen-spanien-mahnt-mit-ttip-entsteht-paradies-fuer-konzerne/ LobbyControl kritisiert] dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten [[TTIP|TTIP-Abkommen]].

===Lobbyisten in Ministerien===

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref><ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Tina Zierul<ref name="zdf"/> (stellvertretende Leiterin des E.ON Lobbybüros in Berlin)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung;<ref name ="grüne"/> Tina Zierul arbeitete im Planungsstab des Auswärtigen Amtes mit.<ref name="zdf">Das Kartell - Im Würgegriff der Energiekonzerne, ZDF Frontal21 vom 14.08.2007. Abgerufen am 7. Juli 2011</ref>
|}

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden)
===Der Vorstand===
*[[Johannes Teyssen]] (Vorstandsvorsitzender); sitzt außerdem im Aufsichtsrat der [https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_bank| Deutschen Bank]]
*Leonhard Birnbaum
*Jørgen Kildahl
*Klaus-Dieter Maubach
*Bernhard Reutersberg
*Michael Sen
*Klaus Schäfer
Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/vorstand/mitglieder.html E.ON-Webseite-Vorstand] abgerufen am 17.08.2015</ref>

===Der Aufsichtsrat===

Vertreter der Anteilseigner
*Werner Wenning  (Vorsitzender des Aufsichtsrats)
*Denise Kingsmill CBE , Anwältin, Mitglied im britischen Oberhaus
*Ulrich Lehner (stellvertretender Vorsitzender),  Mitglied des Gesellschafterausschusses der Henkel AG & Co. KGaA
*René Obermann , Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom AG
*Karen de Segundo , Juristin
*[[Theo Siegert]],  Geschäftsführender Gesellschafter de Haen-Carstanjen & Söhne

Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/aufsichtsrat/mitglieder.html E.ON-Webseite-Aufsichtsrat] abgerufen am 4.08.2013</ref>

== Weiterführende Informationen ==
Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2014 über 2.000.000€ für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=72760517350-57 EU-Lobbyregister], Stand: 10.04.2013</ref>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

E.ON

2015-08-26T13:01:28Z

ThomasH: /* Der Vorstand */

{{BoxOrganisation
| Name = E.ON
| Rechtsform = Aktiengesellschaft (AG)
| Tätigkeitsbereich = Energiebranche
| Gründungsdatum = 16. Juni 2000
| Hauptsitz = Düsseldorf
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.eon.com/ www.eon.com]
}}
'''E.ON''' ist Deutschlands größter Energiekonzern mit einem Umsatz von ca. 112 Mrd. Euro und weltweit 58.500 Mitarbeitern (Stand 2014). Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Von allen deutschen Energiekonzernen betreibt E.ON die meisten Atomkraftwerke. 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiekonzern-eon-gibt-atomenergie-kohle-und-gas-auf-1.2246336 Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf ] Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 181.08.2015</ref> 
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Lobbystrategien und Einfluss==
Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der aktuellen großen Koalition gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.<ref>[http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/140/offene-tueren-fuer-kohlelobbyisten-1885.html Offene Türen für Kohlelobbyisten] Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 18.08.2015</ref><ref>[http://taz.de/!5033536/ Offene Türen für Kohle-Fans] Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 18.08.2015</ref>

E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische Technische Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist [[Bruno Thomauske]], Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei [[Vattenfall]] – heute liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.<ref>[http://www.fr-online.de/wirtschaft/stiftungsprofessuren-die-atomlobby-unterwandert-universitaeten,1472780,11089362.html Die Atomlobby unterwandert Universitäten] Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, abgerufen am 07.11.2011</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==

===[[Seitenwechsel]] und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen===
''Walter Hohlefelder und [[Gerald Hennenhöfer]]'' 
In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und Gerald Hennenhöfer - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/energie-und-macht,10810590,10487816.html Energie und Macht], Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 14.08.2015</ref> in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte Alfred Tacke, der wiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.<ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/die-frage-war-ich-oder-sie.954.de.html?dram:article_id=146353 "Die Frage war: ich oder sie?"], Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,<ref>[http://www.duh.de/2445+M58e7f600818.html Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 17.08.2015></ref> da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/kritik-am-neuen-umweltminister--den-bock-zum-gaertner-gemacht-,1472596,3278770.html"Den Bock zum Gärtner gemacht"], Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, abgerufen am 17.08.2015</ref> Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.<ref>[http://www.fr-online.de/energie/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1473634,17227924.html Merkels Altlast], Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 17.08.2015</ref> Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt], Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref>

''[[Werner Müller]] und Alfred Tacke'' 
2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-ich-bin-nicht-befangen-aber-_aid_207746.html „Ich bin nicht befangen, aber...“], Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 13.08.2015</ref> Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente], Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13.08.2015</ref>

''Manfred Overhaus'' 
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-staatssekretaer-hilft-dem-frueheren-gegenspieler-overhaus-beraet-die-rag/2423260.html Overhaus berät die RAG], Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015</ref>

''Joachim Lang'' 
Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.<ref>[http://www.prmagazin.de/meinung-analyse/hintergrund/wer-lenkt-die-lobbyisten.html Wer lenkt die Lobbyisten?], PR Magazin 07/2011, abgerufen am 13.08.2015</ref>

===Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen===

Wie die ''Tageszeitung'' aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.<ref>[http://http://www.taz.de/!5108922/ Die Geheimpapiere der Atomlobby] Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref><ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernenergie-wie-die-atomlobby-den-ausstieg-vom-ausstieg-vorbereiten-liess-a-794712.html Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ] Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref>

Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem: 
- ''Medienoffensive'': Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten 
- ''Expertenmeinungen'': Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen. 
- ''Studien'': Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2011/10/29/a0029 Der ehrbare Professor], Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015</ref> 
- ''Erschließung neuer Zielgruppen'': Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation ''Women in Nuclear'' unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt. 

Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-bdi-verpasst-merkel-den-denkzettel-a-712910.html "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel], Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Unter Leitung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]] unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugens sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.<ref>[http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9019550/Die-Energieriesen-wollen-die-Regierung-erpressen.html Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen], Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 17.08.2015</ref>

Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/atomvertrag-reaktionen Atomabkommen verärgert Korruptionswächter], Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/akw-vertrag-verlaengerung/seite-2 Revolution mit geheimen Absprachen], Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von [[Marc Oliver Bettzüge]] durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.<ref>[http://http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wichtige-energiestudie-regierungsgutachter-steht-stromkonzernen-nahe-a-714013.html Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe] Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 18.08.2015</ref>

Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie-kanzleramt-weiss-seit-februar-vom-thema-atom-bad-bank-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140521-99-03266 Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank» ], Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rag-stiftung-mueller-schlaegt-akw-stiftung-fuer-entsorgung-vor/11846908.html Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor], WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref> am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.

===Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht===
Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.<ref>[https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/cases/Pages/casedetail.aspx?CaseNo=ARB/15/35 ICSID Case Details, abgerufen am 17.08.2015</ref> Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/energieversorger-gibt-beteiligungen-ab-warum-eon-nun-seine-toechter-verkauft/11049046.html Warum Eon nun seine Töchter verkauft] Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 17.08.2015</ref> sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. [https://www.lobbycontrol.de/2015/08/e-on-klage-gegen-spanien-mahnt-mit-ttip-entsteht-paradies-fuer-konzerne/ LobbyControl kritisiert] dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten [[TTIP|TTIP-Abkommen]].

===Lobbyisten in Ministerien===

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref><ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Tina Zierul<ref name="zdf"/> (stellvertretende Leiterin des E.ON Lobbybüros in Berlin)
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung;<ref name ="grüne"/> Tina Zierul arbeitete im Planungsstab des Auswärtigen Amtes mit.<ref name="zdf">Das Kartell - Im Würgegriff der Energiekonzerne, ZDF Frontal21 vom 14.08.2007. Abgerufen am 7. Juli 2011</ref>
|}

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden)
===Der Vorstand===
*[[Johannes Teyssen]] (Vorstandsvorsitzender); sitzt außerdem im Aufsichtsrat der [[Deutschen Bank]]
*Leonhard Birnbaum
*Jørgen Kildahl
*Klaus-Dieter Maubach
*Bernhard Reutersberg
*Michael Sen
*Klaus Schäfer
Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/vorstand/mitglieder.html E.ON-Webseite-Vorstand] abgerufen am 17.08.2015</ref>

===Der Aufsichtsrat===

Vertreter der Anteilseigner
*Werner Wenning  (Vorsitzender des Aufsichtsrats)
*Denise Kingsmill CBE , Anwältin, Mitglied im britischen Oberhaus
*Ulrich Lehner (stellvertretender Vorsitzender),  Mitglied des Gesellschafterausschusses der Henkel AG & Co. KGaA
*René Obermann , Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom AG
*Karen de Segundo , Juristin
*[[Theo Siegert]],  Geschäftsführender Gesellschafter de Haen-Carstanjen & Söhne

Quelle: <ref>[http://www.eon.com/de/investoren/corporate-governance/aufsichtsrat/mitglieder.html E.ON-Webseite-Aufsichtsrat] abgerufen am 4.08.2013</ref>

== Weiterführende Informationen ==
Laut der freiwilligen Auskunft im [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2014 über 2.000.000€ für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=72760517350-57 EU-Lobbyregister], Stand: 10.04.2013</ref>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unvollständig]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]]
[[Kategorie:Unternehmen]]

Konvent für Deutschland

2015-08-26T13:01:06Z

ThomasH: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = Konvent für Deutschland
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Staatsreform, v.a. Föderalismusreform
| Gründungsdatum = Oktober 2003
| Hauptsitz = Friedrichstr. 133, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstr. 133. 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = -
| Homepage = http://www.konvent-fuer-deutschland.de
}}
Der '''Konvent für Deutschland''' (KfD) tritt als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf mit dem propagierten Ziel einer „Reform der Reformfähigkeit“. 
In Realität ist der Konvent eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Im Konvent organisiert sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein marktliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und aus der Wirtschaft. Hinter der „Reform der Reformfähigkeit“ verbirgt sich letztlich das Ziel, die Rahmenbedingungen zu schaffen für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen) durchzusetzen.<ref>Eine genauere Analyse der Programmatik findet sich in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Gegründet wurde der Konvent im Oktober 2003 von dem ehemaligen [[BDI]]-Präsidenten [[Hans-Olaf Henkel]], [[Roland Berger]] und Manfred Pohl von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]. Die Galionsfigur – aber nicht der Initiator – ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Finanzierung stammt von inzwischen zwölf Großunternehmen sowie der wirtschaftsnahen [[Heinz-Nixdorf-Stiftung]]. Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. Der Konvent schreibt sich selbst eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Föderalismusreform I zu.

Manfred Pohl gründete 2008 eine neue Organisation, den [[Frankfurter Zukunftsrat]] und schied danach aus dem Konvent aus. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] (damals SPD) schied 2008 aus. Hintergrund waren laut einem Bericht der Welt gescheiterte Versuche, den Themenfokus des Konvents für Deutschland zu erweitern.<ref>[http://www.welt.de/welt_print/article2351279/Clement-verlaesst-den-Konvent-fuer-Deutschland.html Clement verlässt den "Konvent für Deutschland"], Welt vom 26.8.2008, abgerufen am 24.1.2011. Zum Frankfurter Zukunftsrat siehe auch den [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/03/der-frankfurter-zukunftsrat-eine-neue-altvertraute-reforminitiative/ Der Frankfurter Zukunftsrat - eine neue, altvertraute Reforminitiative], LobbyControl-Blog vom 14.3.2008, abgerufen am 24.1.2011</ref> Hans-Olaf Henkel trat im Zuge seiner Tätigkeit für die Partei [[Alternative für Deutschland]] von seinen Funktionen im Konvent zurück.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern.

===Hochrangiger Zugang===
Die Lobbyarbeit beruht vor allem auf dem persönlichen Zugang der Mitglieder des Konventkreis zu den wichtigen Entscheidungsträgern. So gab es direkte Treffen mit den Vorsitzenden der damaligen Föderalismuskommission, Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), sowie Gespräche mit anderen Mitgliedern und Entscheidern. Dazu zählten u.a. der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Zudem war Rupert Scholz als Mitglied des Konventkreis zugleich Mitglied der Föderalismuskommission und hatte so direkten Zugang zu allen Diskussionen. Der Konvent rechnet sich selbst an, eine entscheidende Rolle bei der Föderalismusreform gespielt zu haben.<ref>So Hans-Olaf Henkel in der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2006.</ref>

===Medienberichte ohne Nennung der Hintergründe===
Die Medienberichterstattung war oft unkritisch. Bei einzelnen Mitgliedern des Konventkreises wurde oft nicht erklärt, dass sie zum Konvent für Deutschland gehören. Selbst wenn dies der Fall war, wurden kaum Angaben über den Hintergrund des Konvents gemacht. Die Medien übernehmen weitgehend unkritisch die Selbstbeschreibung als „unabhängiges Beratergremium“. Ein extremes Beispiel war die Phoenix-Sendung "Unter den Linden" vom 21. Juni 2004. Dort diskutierten Roman Herzog und Klaus von Dohnanyi über den Föderalismus und seine Reform. Die ZuschauerInnen mussten den Eindruck gewinnen, hier diskutierten ein (ehemaliger) CDU-Politiker mit einem (ehemaligen) SPD-Politiker – die sich erstaunlich einig waren – z.B. in der Forderung nach Abschaffung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Die ZuschauerInnen erfuhren nicht, dass beide für die selbe Lobbygruppe aktiv waren.<ref>Weitere Details und Belege zur Medienberichterstattung in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>

===Roman-Herzog-Medienpreis===
Seit 2007 vergibt eine Jury aus Konvent-Mitgliedern und der Geschäftsführung alle zwei Jahre den mit 5.000 Euro dotierten Roman-Herzog-Medienpreis. Laut eigener Aussage werden Journalisten ausgezeichnet, "die sich in ihrer Berichterstattung besonders mit Themen zur Reformfähigkeit befasst haben."<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/roman_herzog_medienpreis/rueckblick_2007/ Roman-Herzog-Medienpreis 2007], abgerufen am 28.07.2015</ref> Die ausgeschriebenen Themen orientieren sich stark an der politischen Agenda des Konvents. So wurden journalisitsche Arbeiten zur Föderalismusreform, den Schwächen des Deutschen Wahlrechts oder dem Verhältnis zwischen Bürgern und Politik ausgezeichnet - allesamt Themen, die sich der Konvent für Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat.<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/themen/themen/ Konvent für Deutschland - Themen], abgerufen am 28.07.2015</ref> Die Preisverleihungen zeigen die gute Vernetzung des Gremiums mit den gesellschaftlichen Eliten auf. Zu den Preisträgern gesellen sich hochrangige Gastredner und Diskussionsteilnehmer aus Politik, Medien und Wirtschaft.

== Organisationsstruktur und Personal==
'''Geschäftsstelle'''
* [[Oswald Metzger]], seit 02/2014 geschäftsführender Sekretär<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/metzger-leitet-konvent-fuer-deutschland Metzger leitet Konvent für Deutschland], politik-kommunikation.de vom 25.02.2014, abgerufen am 26.02.2014</ref>, ist u. a. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war bis 7/2015 Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

'''Die Mitglieder des Konventkreises:'''
*[[Roman Herzog]] (Vorsitzender), CDU, ehem. Bundespräsident, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied des [[BürgerKonvent]] und Ehrenvorsitzender des [[Roman Herzog Institut]] der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Arbeitgeberverbände der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Vorsitzender des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]

*[[Klaus von Dohnanyi]] (Stellv. Vorsitzender), SPD, ehem. Kurator der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]],

*[[Wolfgang Gerhardt]], FDP, Vorsitzender des Vorstands der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Berater des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW), Mitglied des Beirats des [[Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland|Bundesverbandes privater Spielbanken in Deutschland]] e. V., der Alten Leipziger Lebensversicherung a.G. und der Halleschen Krankenversicherung a.G.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/gerhardt_wolfgang.html Deutscher Bundestag: Gerhardt, Dr. Wolfgang], Website Bundestag, abgerufen am 22.9.2011</ref>

*Hans Hugo Klein, CDU

*[[Jutta Limbach]], Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts

*[[Karl-Heinz Paqué]], FDP-Politiker, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

*[[Petra Roth]], Ex-Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main (1995-2012), Ex-Präsidentin des Deutschen Städtetags, Vorsitzende des Vorstandes der [Stiftung Schloss Ettersburg], ehem. Mitglied im Aufsichtsrat von Fraport, ehem. Aufsichtsratsvorsitzende der Messe Frankfurt, der Stadtwerke Frankfurt am Main, des Rhein-Main-Verkehrsbundes und der ABG Franfurt Holding

*[[Christine Scheel]], Wirtschaftsberaterin, Vorsitzende des Kuratoriums der Evangelischen Akademie Tutzing, Mitglied des Senats von [[Europäisches Wirtschaftsforum]], ehemalige Grünen-Politikerin, ehemalige Botschafterin der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]

*[[Renate Schmidt]], SPD, 10/2002-11/2005 Bundesfamilienministerin, 1980-1994 und 2005-2009 Mitglied des Deutschen Bundestag, heute Ombudsfrau für Datenschutz und Korruptionsbekämpfung für [[Vodafone]] und Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des [[Nestlé Zukunftsforums]], in der „Expertenkommission Familie“ der [[Bertelsmann Stiftung]]

*Manfred Schneider, u. a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[RWE]]

*[[Rupert Scholz]], CDU, 1988-1989 Verteidigungsminister, 1990-2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, Of Counsel im Berliner Büro der Wirtschaftskanzlei [[Gleiss Lutz]], Mitglied des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]

*[[Gerhard Stratthaus]], CDU, Ex-Finanzminister Baden-Württembergs, Mitglied des Aufsichtsrats der [[EnBW]]

*[[Erwin Teufel]], CDU, Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs

*[[Henning Voscherau]], SPD, ehem. Bürgermeister Hamburgs, Aufsichtsratsvorsitzender des Gasprojekts South Stream<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/ex-oberbuergermeister-voscherau-neuer-chefaufseher-von-south-stream/6508206.html Ex-Oberbürgermeister Voscherau neuer Chefaufseher von South Stream], Handelsblatt vom 13. April 2012</ref>, Mitglied des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius<ref>[http://www.zeit-stiftung.de/home/index.php?id=23 Kuratoren der ZEIT-Stiftung], Website zeit-stiftung, abgerufen am 21. Januar 2013</ref>

(Stand: Juli 2015) Quelle:<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_konventkreis/mitglieder/ Der Konventkreis - Mitglieder], Webseite des Konvent für Deutschland, abgerufen am 27.07.2015</ref>

===Verbindungen===

Durch die Mitglieder gibt es Verbindungen zu anderen Lobbyorganisationen und Denkfabriken, wie etwa der [[Bertelsmann Stiftung]], der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

== Finanzen==
Die Anschubfinanzierung kam von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], heute führt die Webseite des Konvents elf Unternehmen, die Heinz-Nixdorf-Stiftung und den Geschäftsführer eines Unternehmens als Finanziers. Zu Beginn seiner Arbeit waren die Finanziers nicht bekannt. Bis heute ist die Höhe der Unterstützung durch die einzelnen Geldgeber unbekannt. Die Deutsche Bank wollte sich 2007 nicht zur Höhe ihrer Unterstützung äußern.

Die Mitglieder des Kuratoriums und Finanziers (Stand: 6.5.2014):<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_verein/kuratorium/ Der Verein - Kuratorium], Webseite des Konvent für Deutschland, abgerufen am 5.5.2014</ref>

*Manfred Schneider (Vorsitzender), u.a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[RWE]], ehemaliger Präsident [[Verband der Chemischen Industrie]]

*Roland Berger, u.a. Mitglied der [https://lobbypedia.de/wiki/Bert_R%C3%BCrup#R.C3.BCrup-Kommission| Rürup-Kommission]

Finanziers (inklusive ehemaliger Finanziers):
*Christian Potthoff-Sewing, Geschäftsführer von Poppe & Potthoff
*[[Bank of America Merrill Lynch]], Holger Bross
*[[TUI]], Friedrich Joussen
*[[Deutsche Bahn]], [[Rüdiger Grube]]
*[[Deutsche Bank]], [[Jürgen Fitschen]]
*[[Linde]], Wolfgang Reitzle
*[[Heinz-Nixdorf-Stiftung]], Martin Nixdorf
*[[IBM Deutschland]], Martin Koederitz
*[[Bilfinger Berger]], [[Roland Koch]]
*[[Lanxess]], Axel C. Heitmann
*[[Adolf Würth GmbH & Co. KG]], Manfred Kurz
*usedSoft Deutschland GmbH, Peter Schneider
*[[Parzeller & Co. KG]] (gibt u. a. die Fuldaer Zeitung heraus, die mit der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] kooperiert), Michael Schmitt

== Weiterführende Informationen ==
*LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]. Kurzstudie von März 2007
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=Konvent+f%C3%BCr+Deutschland Beiträge zum Konvent für Deutschland im LobbyControl-Blog]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]

Konvent für Deutschland

2015-08-26T13:00:41Z

ThomasH: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = Konvent für Deutschland
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Staatsreform, v.a. Föderalismusreform
| Gründungsdatum = Oktober 2003
| Hauptsitz = Friedrichstr. 133, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstr. 133. 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = -
| Homepage = http://www.konvent-fuer-deutschland.de
}}
Der '''Konvent für Deutschland''' (KfD) tritt als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf mit dem propagierten Ziel einer „Reform der Reformfähigkeit“. 
In Realität ist der Konvent eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Im Konvent organisiert sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein marktliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und aus der Wirtschaft. Hinter der „Reform der Reformfähigkeit“ verbirgt sich letztlich das Ziel, die Rahmenbedingungen zu schaffen für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen) durchzusetzen.<ref>Eine genauere Analyse der Programmatik findet sich in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Gegründet wurde der Konvent im Oktober 2003 von dem ehemaligen [[BDI]]-Präsidenten [[Hans-Olaf Henkel]], [[Roland Berger]] und Manfred Pohl von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]. Die Galionsfigur – aber nicht der Initiator – ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Finanzierung stammt von inzwischen zwölf Großunternehmen sowie der wirtschaftsnahen [[Heinz-Nixdorf-Stiftung]]. Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. Der Konvent schreibt sich selbst eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Föderalismusreform I zu.

Manfred Pohl gründete 2008 eine neue Organisation, den [[Frankfurter Zukunftsrat]] und schied danach aus dem Konvent aus. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] (damals SPD) schied 2008 aus. Hintergrund waren laut einem Bericht der Welt gescheiterte Versuche, den Themenfokus des Konvents für Deutschland zu erweitern.<ref>[http://www.welt.de/welt_print/article2351279/Clement-verlaesst-den-Konvent-fuer-Deutschland.html Clement verlässt den "Konvent für Deutschland"], Welt vom 26.8.2008, abgerufen am 24.1.2011. Zum Frankfurter Zukunftsrat siehe auch den [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/03/der-frankfurter-zukunftsrat-eine-neue-altvertraute-reforminitiative/ Der Frankfurter Zukunftsrat - eine neue, altvertraute Reforminitiative], LobbyControl-Blog vom 14.3.2008, abgerufen am 24.1.2011</ref> Hans-Olaf Henkel trat im Zuge seiner Tätigkeit für die Partei [[Alternative für Deutschland]] von seinen Funktionen im Konvent zurück.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern.

===Hochrangiger Zugang===
Die Lobbyarbeit beruht vor allem auf dem persönlichen Zugang der Mitglieder des Konventkreis zu den wichtigen Entscheidungsträgern. So gab es direkte Treffen mit den Vorsitzenden der damaligen Föderalismuskommission, Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), sowie Gespräche mit anderen Mitgliedern und Entscheidern. Dazu zählten u.a. der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Zudem war Rupert Scholz als Mitglied des Konventkreis zugleich Mitglied der Föderalismuskommission und hatte so direkten Zugang zu allen Diskussionen. Der Konvent rechnet sich selbst an, eine entscheidende Rolle bei der Föderalismusreform gespielt zu haben.<ref>So Hans-Olaf Henkel in der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2006.</ref>

===Medienberichte ohne Nennung der Hintergründe===
Die Medienberichterstattung war oft unkritisch. Bei einzelnen Mitgliedern des Konventkreises wurde oft nicht erklärt, dass sie zum Konvent für Deutschland gehören. Selbst wenn dies der Fall war, wurden kaum Angaben über den Hintergrund des Konvents gemacht. Die Medien übernehmen weitgehend unkritisch die Selbstbeschreibung als „unabhängiges Beratergremium“. Ein extremes Beispiel war die Phoenix-Sendung "Unter den Linden" vom 21. Juni 2004. Dort diskutierten Roman Herzog und Klaus von Dohnanyi über den Föderalismus und seine Reform. Die ZuschauerInnen mussten den Eindruck gewinnen, hier diskutierten ein (ehemaliger) CDU-Politiker mit einem (ehemaligen) SPD-Politiker – die sich erstaunlich einig waren – z.B. in der Forderung nach Abschaffung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Die ZuschauerInnen erfuhren nicht, dass beide für die selbe Lobbygruppe aktiv waren.<ref>Weitere Details und Belege zur Medienberichterstattung in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>

===Roman-Herzog-Medienpreis===
Seit 2007 vergibt eine Jury aus Konvent-Mitgliedern und der Geschäftsführung alle zwei Jahre den mit 5.000 Euro dotierten Roman-Herzog-Medienpreis. Laut eigener Aussage werden Journalisten ausgezeichnet, "die sich in ihrer Berichterstattung besonders mit Themen zur Reformfähigkeit befasst haben."<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/roman_herzog_medienpreis/rueckblick_2007/ Roman-Herzog-Medienpreis 2007], abgerufen am 28.07.2015</ref> Die ausgeschriebenen Themen orientieren sich stark an der politischen Agenda des Konvents. So wurden journalisitsche Arbeiten zur Föderalismusreform, den Schwächen des Deutschen Wahlrechts oder dem Verhältnis zwischen Bürgern und Politik ausgezeichnet - allesamt Themen, die sich der Konvent für Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat.<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/themen/themen/ Konvent für Deutschland - Themen], abgerufen am 28.07.2015</ref> Die Preisverleihungen zeigen die gute Vernetzung des Gremiums mit den gesellschaftlichen Eliten auf. Zu den Preisträgern gesellen sich hochrangige Gastredner und Diskussionsteilnehmer aus Politik, Medien und Wirtschaft.

== Organisationsstruktur und Personal==
'''Geschäftsstelle'''
* [[Oswald Metzger]], seit 02/2014 geschäftsführender Sekretär<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/metzger-leitet-konvent-fuer-deutschland Metzger leitet Konvent für Deutschland], politik-kommunikation.de vom 25.02.2014, abgerufen am 26.02.2014</ref>, ist u. a. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war bis 7/2015 Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

'''Die Mitglieder des Konventkreises:'''
*[[Roman Herzog]] (Vorsitzender), CDU, ehem. Bundespräsident, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied des [[BürgerKonvent]] und Ehrenvorsitzender des [[Roman Herzog Institut]] der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Arbeitgeberverbände der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Vorsitzender des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]

*[[Klaus von Dohnanyi]] (Stellv. Vorsitzender), SPD, ehem. Kurator der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]],

*[[Wolfgang Gerhardt]], FDP, Vorsitzender des Vorstands der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Berater des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW), Mitglied des Beirats des [[Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland|Bundesverbandes privater Spielbanken in Deutschland]] e. V., der Alten Leipziger Lebensversicherung a.G. und der Halleschen Krankenversicherung a.G.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/gerhardt_wolfgang.html Deutscher Bundestag: Gerhardt, Dr. Wolfgang], Website Bundestag, abgerufen am 22.9.2011</ref>

*Hans Hugo Klein, CDU

*[[Jutta Limbach]], Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts

*[[Karl-Heinz Paqué]], FDP-Politiker, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

*[[Petra Roth]], Ex-Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main (1995-2012), Ex-Präsidentin des Deutschen Städtetags, Vorsitzende des Vorstandes der [Stiftung Schloss Ettersburg], ehem. Mitglied im Aufsichtsrat von Fraport, ehem. Aufsichtsratsvorsitzende der Messe Frankfurt, der Stadtwerke Frankfurt am Main, des Rhein-Main-Verkehrsbundes und der ABG Franfurt Holding

*[[Christine Scheel]], Wirtschaftsberaterin, Vorsitzende des Kuratoriums der Evangelischen Akademie Tutzing, Mitglied des Senats von [[Europäisches Wirtschaftsforum]], ehemalige Grünen-Politikerin, ehemalige Botschafterin der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]

*[[Renate Schmidt]], SPD, 10/2002-11/2005 Bundesfamilienministerin, 1980-1994 und 2005-2009 Mitglied des Deutschen Bundestag, heute Ombudsfrau für Datenschutz und Korruptionsbekämpfung für [[Vodafone]] und Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des [[Nestlé Zukunftsforums]], in der „Expertenkommission Familie“ der [[Bertelsmann Stiftung]]

*Manfred Schneider, u. a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[RWE]]

*[[Rupert Scholz]], CDU, 1988-1989 Verteidigungsminister, 1990-2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, Of Counsel im Berliner Büro der Wirtschaftskanzlei [[Gleiss Lutz]], Mitglied des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]

*[[Gerhard Stratthaus]], CDU, Ex-Finanzminister Baden-Württembergs, Mitglied des Aufsichtsrats der [[EnBW]]

*[[Erwin Teufel]], CDU, Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs

*[[Henning Voscherau]], SPD, ehem. Bürgermeister Hamburgs, Aufsichtsratsvorsitzender des Gasprojekts South Stream<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/ex-oberbuergermeister-voscherau-neuer-chefaufseher-von-south-stream/6508206.html Ex-Oberbürgermeister Voscherau neuer Chefaufseher von South Stream], Handelsblatt vom 13. April 2012</ref>, Mitglied des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius<ref>[http://www.zeit-stiftung.de/home/index.php?id=23 Kuratoren der ZEIT-Stiftung], Website zeit-stiftung, abgerufen am 21. Januar 2013</ref>

(Stand: Juli 2015) Quelle:<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_konventkreis/mitglieder/ Der Konventkreis - Mitglieder], Webseite des Konvent für Deutschland, abgerufen am 27.07.2015</ref>

===Verbindungen===

Durch die Mitglieder gibt es Verbindungen zu anderen Lobbyorganisationen und Denkfabriken, wie etwa der [[Bertelsmann Stiftung]], der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

== Finanzen==
Die Anschubfinanzierung kam von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], heute führt die Webseite des Konvents elf Unternehmen, die Heinz-Nixdorf-Stiftung und den Geschäftsführer eines Unternehmens als Finanziers. Zu Beginn seiner Arbeit waren die Finanziers nicht bekannt. Bis heute ist die Höhe der Unterstützung durch die einzelnen Geldgeber unbekannt. Die Deutsche Bank wollte sich 2007 nicht zur Höhe ihrer Unterstützung äußern.

Die Mitglieder des Kuratoriums und Finanziers (Stand: 6.5.2014):<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_verein/kuratorium/ Der Verein - Kuratorium], Webseite des Konvent für Deutschland, abgerufen am 5.5.2014</ref>

*Manfred Schneider (Vorsitzender), u.a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[RWE]], ehemaliger Präsident [[Verband der Chemischen Industrie]]

*Roland Berger, u.a. Mitglied der [https://lobbypedia.de/wiki/Bert_R%C3%BCrup#R.C3.BCrup-Kommission|Rürup-Kommission]

Finanziers (inklusive ehemaliger Finanziers):
*Christian Potthoff-Sewing, Geschäftsführer von Poppe & Potthoff
*[[Bank of America Merrill Lynch]], Holger Bross
*[[TUI]], Friedrich Joussen
*[[Deutsche Bahn]], [[Rüdiger Grube]]
*[[Deutsche Bank]], [[Jürgen Fitschen]]
*[[Linde]], Wolfgang Reitzle
*[[Heinz-Nixdorf-Stiftung]], Martin Nixdorf
*[[IBM Deutschland]], Martin Koederitz
*[[Bilfinger Berger]], [[Roland Koch]]
*[[Lanxess]], Axel C. Heitmann
*[[Adolf Würth GmbH & Co. KG]], Manfred Kurz
*usedSoft Deutschland GmbH, Peter Schneider
*[[Parzeller & Co. KG]] (gibt u. a. die Fuldaer Zeitung heraus, die mit der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] kooperiert), Michael Schmitt

== Weiterführende Informationen ==
*LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]. Kurzstudie von März 2007
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=Konvent+f%C3%BCr+Deutschland Beiträge zum Konvent für Deutschland im LobbyControl-Blog]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]

Konvent für Deutschland

2015-08-26T13:00:24Z

ThomasH: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = Konvent für Deutschland
| Logo =
| Rechtsform = e.V.
| Tätigkeitsbereich = Staatsreform, v.a. Föderalismusreform
| Gründungsdatum = Oktober 2003
| Hauptsitz = Friedrichstr. 133, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Friedrichstr. 133. 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = -
| Homepage = http://www.konvent-fuer-deutschland.de
}}
Der '''Konvent für Deutschland''' (KfD) tritt als unabhängiges Beratergremium für die Politik auf mit dem propagierten Ziel einer „Reform der Reformfähigkeit“. 
In Realität ist der Konvent eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Im Konvent organisiert sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein marktliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und aus der Wirtschaft. Hinter der „Reform der Reformfähigkeit“ verbirgt sich letztlich das Ziel, die Rahmenbedingungen zu schaffen für einen schlanken, wettbewerbsorientierten Staat, mehr Ungleichheit und bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen (wie das Zurückschrauben von Sozialsystemen) durchzusetzen.<ref>Eine genauere Analyse der Programmatik findet sich in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Gegründet wurde der Konvent im Oktober 2003 von dem ehemaligen [[BDI]]-Präsidenten [[Hans-Olaf Henkel]], [[Roland Berger]] und Manfred Pohl von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]. Die Galionsfigur – aber nicht der Initiator – ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Finanzierung stammt von inzwischen zwölf Großunternehmen sowie der wirtschaftsnahen [[Heinz-Nixdorf-Stiftung]]. Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. Der Konvent schreibt sich selbst eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Föderalismusreform I zu.

Manfred Pohl gründete 2008 eine neue Organisation, den [[Frankfurter Zukunftsrat]] und schied danach aus dem Konvent aus. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] (damals SPD) schied 2008 aus. Hintergrund waren laut einem Bericht der Welt gescheiterte Versuche, den Themenfokus des Konvents für Deutschland zu erweitern.<ref>[http://www.welt.de/welt_print/article2351279/Clement-verlaesst-den-Konvent-fuer-Deutschland.html Clement verlässt den "Konvent für Deutschland"], Welt vom 26.8.2008, abgerufen am 24.1.2011. Zum Frankfurter Zukunftsrat siehe auch den [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/03/der-frankfurter-zukunftsrat-eine-neue-altvertraute-reforminitiative/ Der Frankfurter Zukunftsrat - eine neue, altvertraute Reforminitiative], LobbyControl-Blog vom 14.3.2008, abgerufen am 24.1.2011</ref> Hans-Olaf Henkel trat im Zuge seiner Tätigkeit für die Partei [[Alternative für Deutschland]] von seinen Funktionen im Konvent zurück.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern.

===Hochrangiger Zugang===
Die Lobbyarbeit beruht vor allem auf dem persönlichen Zugang der Mitglieder des Konventkreis zu den wichtigen Entscheidungsträgern. So gab es direkte Treffen mit den Vorsitzenden der damaligen Föderalismuskommission, Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), sowie Gespräche mit anderen Mitgliedern und Entscheidern. Dazu zählten u.a. der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Zudem war Rupert Scholz als Mitglied des Konventkreis zugleich Mitglied der Föderalismuskommission und hatte so direkten Zugang zu allen Diskussionen. Der Konvent rechnet sich selbst an, eine entscheidende Rolle bei der Föderalismusreform gespielt zu haben.<ref>So Hans-Olaf Henkel in der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2006.</ref>

===Medienberichte ohne Nennung der Hintergründe===
Die Medienberichterstattung war oft unkritisch. Bei einzelnen Mitgliedern des Konventkreises wurde oft nicht erklärt, dass sie zum Konvent für Deutschland gehören. Selbst wenn dies der Fall war, wurden kaum Angaben über den Hintergrund des Konvents gemacht. Die Medien übernehmen weitgehend unkritisch die Selbstbeschreibung als „unabhängiges Beratergremium“. Ein extremes Beispiel war die Phoenix-Sendung "Unter den Linden" vom 21. Juni 2004. Dort diskutierten Roman Herzog und Klaus von Dohnanyi über den Föderalismus und seine Reform. Die ZuschauerInnen mussten den Eindruck gewinnen, hier diskutierten ein (ehemaliger) CDU-Politiker mit einem (ehemaligen) SPD-Politiker – die sich erstaunlich einig waren – z.B. in der Forderung nach Abschaffung der sogenannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Die ZuschauerInnen erfuhren nicht, dass beide für die selbe Lobbygruppe aktiv waren.<ref>Weitere Details und Belege zur Medienberichterstattung in der LobbyControl-Studie „[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]“ von März 2007</ref>

===Roman-Herzog-Medienpreis===
Seit 2007 vergibt eine Jury aus Konvent-Mitgliedern und der Geschäftsführung alle zwei Jahre den mit 5.000 Euro dotierten Roman-Herzog-Medienpreis. Laut eigener Aussage werden Journalisten ausgezeichnet, "die sich in ihrer Berichterstattung besonders mit Themen zur Reformfähigkeit befasst haben."<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/roman_herzog_medienpreis/rueckblick_2007/ Roman-Herzog-Medienpreis 2007], abgerufen am 28.07.2015</ref> Die ausgeschriebenen Themen orientieren sich stark an der politischen Agenda des Konvents. So wurden journalisitsche Arbeiten zur Föderalismusreform, den Schwächen des Deutschen Wahlrechts oder dem Verhältnis zwischen Bürgern und Politik ausgezeichnet - allesamt Themen, die sich der Konvent für Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat.<ref>[https://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/themen/themen/ Konvent für Deutschland - Themen], abgerufen am 28.07.2015</ref> Die Preisverleihungen zeigen die gute Vernetzung des Gremiums mit den gesellschaftlichen Eliten auf. Zu den Preisträgern gesellen sich hochrangige Gastredner und Diskussionsteilnehmer aus Politik, Medien und Wirtschaft.

== Organisationsstruktur und Personal==
'''Geschäftsstelle'''
* [[Oswald Metzger]], seit 02/2014 geschäftsführender Sekretär<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/metzger-leitet-konvent-fuer-deutschland Metzger leitet Konvent für Deutschland], politik-kommunikation.de vom 25.02.2014, abgerufen am 26.02.2014</ref>, ist u. a. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war bis 7/2015 Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

'''Die Mitglieder des Konventkreises:'''
*[[Roman Herzog]] (Vorsitzender), CDU, ehem. Bundespräsident, Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied des [[BürgerKonvent]] und Ehrenvorsitzender des [[Roman Herzog Institut]] der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Arbeitgeberverbände der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Vorsitzender des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]

*[[Klaus von Dohnanyi]] (Stellv. Vorsitzender), SPD, ehem. Kurator der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]],

*[[Wolfgang Gerhardt]], FDP, Vorsitzender des Vorstands der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Berater des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW), Mitglied des Beirats des [[Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland|Bundesverbandes privater Spielbanken in Deutschland]] e. V., der Alten Leipziger Lebensversicherung a.G. und der Halleschen Krankenversicherung a.G.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/gerhardt_wolfgang.html Deutscher Bundestag: Gerhardt, Dr. Wolfgang], Website Bundestag, abgerufen am 22.9.2011</ref>

*Hans Hugo Klein, CDU

*[[Jutta Limbach]], Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts

*[[Karl-Heinz Paqué]], FDP-Politiker, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

*[[Petra Roth]], Ex-Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main (1995-2012), Ex-Präsidentin des Deutschen Städtetags, Vorsitzende des Vorstandes der [Stiftung Schloss Ettersburg], ehem. Mitglied im Aufsichtsrat von Fraport, ehem. Aufsichtsratsvorsitzende der Messe Frankfurt, der Stadtwerke Frankfurt am Main, des Rhein-Main-Verkehrsbundes und der ABG Franfurt Holding

*[[Christine Scheel]], Wirtschaftsberaterin, Vorsitzende des Kuratoriums der Evangelischen Akademie Tutzing, Mitglied des Senats von [[Europäisches Wirtschaftsforum]], ehemalige Grünen-Politikerin, ehemalige Botschafterin der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]

*[[Renate Schmidt]], SPD, 10/2002-11/2005 Bundesfamilienministerin, 1980-1994 und 2005-2009 Mitglied des Deutschen Bundestag, heute Ombudsfrau für Datenschutz und Korruptionsbekämpfung für [[Vodafone]] und Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des [[Nestlé Zukunftsforums]], in der „Expertenkommission Familie“ der [[Bertelsmann Stiftung]]

*Manfred Schneider, u. a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[RWE]]

*[[Rupert Scholz]], CDU, 1988-1989 Verteidigungsminister, 1990-2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, Of Counsel im Berliner Büro der Wirtschaftskanzlei [[Gleiss Lutz]], Mitglied des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]

*[[Gerhard Stratthaus]], CDU, Ex-Finanzminister Baden-Württembergs, Mitglied des Aufsichtsrats der [[EnBW]]

*[[Erwin Teufel]], CDU, Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs

*[[Henning Voscherau]], SPD, ehem. Bürgermeister Hamburgs, Aufsichtsratsvorsitzender des Gasprojekts South Stream<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/ex-oberbuergermeister-voscherau-neuer-chefaufseher-von-south-stream/6508206.html Ex-Oberbürgermeister Voscherau neuer Chefaufseher von South Stream], Handelsblatt vom 13. April 2012</ref>, Mitglied des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius<ref>[http://www.zeit-stiftung.de/home/index.php?id=23 Kuratoren der ZEIT-Stiftung], Website zeit-stiftung, abgerufen am 21. Januar 2013</ref>

(Stand: Juli 2015) Quelle:<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_konventkreis/mitglieder/ Der Konventkreis - Mitglieder], Webseite des Konvent für Deutschland, abgerufen am 27.07.2015</ref>

===Verbindungen===

Durch die Mitglieder gibt es Verbindungen zu anderen Lobbyorganisationen und Denkfabriken, wie etwa der [[Bertelsmann Stiftung]], der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

== Finanzen==
Die Anschubfinanzierung kam von der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], heute führt die Webseite des Konvents elf Unternehmen, die Heinz-Nixdorf-Stiftung und den Geschäftsführer eines Unternehmens als Finanziers. Zu Beginn seiner Arbeit waren die Finanziers nicht bekannt. Bis heute ist die Höhe der Unterstützung durch die einzelnen Geldgeber unbekannt. Die Deutsche Bank wollte sich 2007 nicht zur Höhe ihrer Unterstützung äußern.

Die Mitglieder des Kuratoriums und Finanziers (Stand: 6.5.2014):<ref>[http://www.konvent-fuer-deutschland.de/deu/der_verein/kuratorium/ Der Verein - Kuratorium], Webseite des Konvent für Deutschland, abgerufen am 5.5.2014</ref>

*Manfred Schneider (Vorsitzender), u.a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[RWE]], ehemaliger Präsident [[Verband der Chemischen Industrie]]

*Roland Berger, u.a. Mitglied der [https://lobbypedia.de/wiki/Bert_R%C3%BCrup#R.C3.BCrup-Kommission | Rürup-Kommission]

Finanziers (inklusive ehemaliger Finanziers):
*Christian Potthoff-Sewing, Geschäftsführer von Poppe & Potthoff
*[[Bank of America Merrill Lynch]], Holger Bross
*[[TUI]], Friedrich Joussen
*[[Deutsche Bahn]], [[Rüdiger Grube]]
*[[Deutsche Bank]], [[Jürgen Fitschen]]
*[[Linde]], Wolfgang Reitzle
*[[Heinz-Nixdorf-Stiftung]], Martin Nixdorf
*[[IBM Deutschland]], Martin Koederitz
*[[Bilfinger Berger]], [[Roland Koch]]
*[[Lanxess]], Axel C. Heitmann
*[[Adolf Würth GmbH & Co. KG]], Manfred Kurz
*usedSoft Deutschland GmbH, Peter Schneider
*[[Parzeller & Co. KG]] (gibt u. a. die Fuldaer Zeitung heraus, die mit der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] kooperiert), Michael Schmitt

== Weiterführende Informationen ==
*LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/03/konvent-fur-deutschland-wegbereiter-unpopularer-reformen/ Konvent für Deutschland - Wegbereiter für unpopuläre Reformen]. Kurzstudie von März 2007
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=Konvent+f%C3%BCr+Deutschland Beiträge zum Konvent für Deutschland im LobbyControl-Blog]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]