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Trans-Atlantic Business Council

2015-11-27T13:52:09Z

TiliaL:

{{BoxOrganisation
| Name = Trans-Atlantic Business Council
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels
| Gründungsdatum = 2013
| Hauptsitz = Brüssel und Washington, DC
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = Brüssel
| Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org www.transatlanticbusiness.org]
}}
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse, ist eine der einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen. Ihre Unterorganisation '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist als offizielle Beratergruppe für Fragen des Handels und der Investitionen von der [[EU-Kommission]] und der US-Regierung gegründet worden und ist darüber hinaus Berater der zwischenstaatlichen Organisation [[Transatlantic Economic Council]] (TEC).<ref>[http://www.state.gov/p/eur/rt/eu/tec/c33632.htm Webseite U.S. Department of State], abgerufen am 6.11.2014</ref>
 
Die Einbindung in Kontakte zwischen der EU und den USA auf Regierungsebene verleiht dem TABC einen offiziösen Anstrich, der den Mitgliedsunternehmen einen privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene verschafft.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
===Geschichte===
Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) und dem '''European-American Business Council '''(EABC) hervorgegangen.

Der TABD ist 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission als offizieller Dialog zwischen US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftsführern, US-Kabinettsmitgliedern und EU-Kommissaren gegründet worden. Mitglieder sind Wirtschaftsführer (Vorsitzende des Vorstands sowie des Aufsichts- und Verwaltungsrats) führender US-amerikanischer und europäischer Unternehmen, die sich für einen unbeschränkten transatlantischen Markt einsetzen. Der TABD blieb eine eigenständige Beratungsorganisation innerhalb des TABC, die sich mit der strategischen Ausrichtung beschäftigt und das TABD Programm ausrichtet.

Den EABC gibt es seit 1989 unter der ursprünglichen Bezeichnung "European Community Chamber of Commerce in the United States". Nach der Umwandlung in einen Wirtschaftsverband wurde er 1997 in "European-American Business Council" umbenannt. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen.
===Ziele und Aktivitäten===
Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 70 weltweit tätigen Unternehmen mit Sitz in den USA und der EU.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf vielfältige Branchen und politische Ebenen einschließlich der strategischen Ebene mit dem TABD. Hauptziel ist die Förderung eines unbeschränkten transatlantischen Markts über ein umfassendes Abkommen zur weiteren Liberalisierung von Handel und Investitionen. In diesem Zusammenhang werden Treffen von Wirtschaftsführern mit hochrangigen Regierungsvertretern über das TABD Programm organisiert. Der TABC unterstreicht seinen großen Einfluss auf die Politik durch den Hinweis auf seine einzigartige Rolle als offizieller Berater.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 29. 05. 2015</ref>

Es gibt '''Arbeitsgruppen''' zu den folgenden Themen:
*Kapitalmärkte
*Energie & Klima
*Informations- und Kommunikationstechnik
*Innovation
*Geistiges Eigentum
*Biowissenschaften ("Life Science")
*Facharbeiter
*Handel
*[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)

Die '''Veranstaltungen''' ("Events") sind [http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past hier] abrufbar. An den Treffen nehmen in der Regel auch hochrangige Vertreter der EU-Kommission und der EU- Mitgliedsstaaten sowie der US-Administration teil.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===

Die Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Boehringer]] Ingelheim
*[[Deutsche Bank]]
*[[Deutsche Telekom]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[SAP]]
*[[Siemens]]
===Direktoren===
*[[Hugo Paemen]] (zuständig für Europa)
**Berater ("Senior Advisor") der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Hogan Lovells]]
**ehemaliger ranghoher Beamter der EU-Kommission mit einer Vielzahl von Funktionen, u. a. Leiter der Washington Delegation der EU-Kommission
*[[Stuart Eizenstat]] (zuständig für die USA)
**Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Covinton & Burling]]
**Vorsitzender der "Business and Economic Advisory Group" des [[Atlantic Council]]
**ehemaliger ranghoher Mitarbeiter mehrerer US-amerikanischer Regierungen, u.a. US-Botschafter bei der EU

===Geschäftsführer und Cheflobbyist ("Director-General/CEO")===
*[[Tim Bennet]], ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung und mehrerer Lobbyverbände

==Trans-Atlantic Business Dialogue (TABD)==
Der TABD ist eine Beratungsgruppe innerhalb des TABC, die Wirtschaft und Regierung auf höchster Ebene zusammenbringt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/about-tabd/ Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Er verschafft den Leitern der Mitgliedsunternehmen den Zugang zu Kabinettsmitgliedern der US-Regierung und EU-Kommissaren. Der TABD erarbeitet zu jedem europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen politische Empfehlungen und konnte diese sogar gelegentlich den Delegationsleitern beim Gipfeltreffen präsentieren. Bei der ersten TABD-Konferenz in Sevilla im Jahr 1995 erhielt die Privatwirtschaft zum ersten Mal eine offizielle Rolle bei der Ausgestaltung der europäisch-amerikanischen Politik.

===Mitglieder===

Die 27 Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Deutsche Bank]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[Siemens]]

===Direktoren===
*Hans Straberg (zuständig für Europa)
**Vorsitzender des Verwaltungrats von Atlas Copco AG, Mitglied des Verwaltungsrats von Investor AB
**ehemaliger Präsident von Electrolux
*Dave Ricks (zuständig für die USA)
**Vizepräsident von Lilly
**Präsident von Lilly Biomedicines

===Aktivitäten===

Der TABD initiiert zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung von von Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, der EU-Kommission, der EU-Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments sowie des [[Transatlantic Consumer Dialogue]] (TACD) und des [[Transatlantic Legislator’s Dialogue]] (TLD).

===Verbindungen===
TABC ist Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT)

== Finanzen==
Die Ausgaben für Lobbyarbeit lagen 2013 nach eigenen Angaben zwischen 200.000 und 299.999 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 29. 05. 2015</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbytätigkeit für das Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
TABC und TABD setzen sich bei der US-Regierung und EU-Kommission aktiv für das Gelingen des TTIP-Abkommens ein. In den Stellungnahmen wird auch der Investitionsschutz, für den es möglichst wenig Ausnahmen geben soll, begrüßt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities in the Transatlantic Trade and Investment Partnership]</ref><ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Response-to-EU-Consultation-re-ISDS-July-4-2014.pdf Stellungnahme vom 3. Juli 2014]</ref>

Am 24. Januar 2014 trafen sich die TABD-Mitglieder zu ihrer Jahrestagung beim Weltwirtschaftsforum in Davos, um das TTIP-Abkommen zu erörtern und für dieses zu werben.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Activities TABD Members Meet in Davos, Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> An dem Treffen nahmen teil:
*Michael Froman, Handelsminister der USA, TTIP-Verhandlungsführer der US-Regierung
*[[Karel de Gucht]], EU-Handelskommissar, TTIP-Verhandlungsführer der EU-Kommission
*Vale de Almeida, EU-Botschafter in den USA
*Tom Donohue Präsident der [[U.S. Chamber of Commerce]]
*Brian Ager,Generalsekretär des [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)
*Emma Marcegaglia, Präsidentin von [[Businesseurope]]

== Weiterführende Informationen ==
* …

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:TTIP]]

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

2015-11-26T13:30:10Z

TiliaL: Beispiele: Schindler

{{Lobbyplanet-box}}
Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt '''Nebentätigkeiten''' aufnehmen und '''Nebeneinkünfte''' erzielen. Das wirft immer wieder die Frage nach möglichen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf. Tatsächlich hatten in letzten Legislaturperiode (2009-2013) 193 der 620 Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten zusätzliche Einkünfte, 126 geben einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3 an, also über 7.000 Euro (Stand: Okt 2012).<ref name="abgeordnetenwatch">[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/04/abgeordnete-verdienten-mindestens-225-mio-nebenher-jetzt-alle-einkunfte-offenlegen/ Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher – jetzt alle Einkünfte offenlegen!], Abgeordnetenwatch-Blog vom 4.10.2012, abgerufen am 8.10.2012</ref> 
Die Angaben für den neuen Bundestag wurden am 21.03.2014 veröffentlicht.

Seit dem 5. Juli 2007 können die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in groben Stufen auf der Webseite des Bundestags eingesehen werden. Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie [[RWE]], [[Siemens]] oder der [[Volkswagen AG]] erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.

Die Regeln waren allerdings lückenhaft: die Stufenregelung endete z.B. bereits bei 7.000 Euro – ob ein Abgeordneter in einem Nebenjob 7.001 Euro oder 100.000 Euro verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wurde die Stufen erweitert. Auch Vorträge bei Redneragenturen sollen transparenter werden. Andere Transparenzlücken etwa für Anwälte bleiben bestehen.

== Die Problematik von Nebeneinkünften ==
Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Dies ist nicht so aufzufassen, dass Bundestagsabgeordnete einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl ihre eigene Meinung unterzuordnen hätten. Im Gegenteil sollen in der Anschauung des Grundgesetzes Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls gerade dadurch zustande kommen, dass im Bundestag verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert und in Einklang gebracht werden müssen.

Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen oder anderen Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.<ref name="BVG-PM">[https://www.bundesverfassungsgericht.de/ pressemitteilungen/bvg07-073.html Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos], PM 73/2007 vom 04.07.2007, abgerufen am 8.10.2012</ref>

Mit den Transparenzregelungen sollen daher berufliche und sonstige Verpflichtungen der Abgeordneten neben dem Mandat sowie Einkünfte, die daraus erzielt werden, sichtbar gemacht werden. Wählerinnen und Wähler sollen sich ein Urteil über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten bilden können.

== Beispiele ==
* Stephan Harbarth (CDU, Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Bundestag) ist Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die die [[Volkswagen AG]] in der Affäre um die Abgasmanipuation rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vw-abgasaffaere-und-verbraucherschutz-mandat-vs-mandant-1.2697251 Mandat vs. Mandant],Süddeutsche Zeitung vom 19.19.2015, abgerufen am 20.10.2015</ref>
* [[Peer Steinbrück]] (SPD, Ex-Finanzminister) ist vor allem wegen seiner zahlreichen Vorträge in der Kritik.
* [[Michael Glos]] (CSU, Ex-Wirtschaftsminister) ist heute Berater eines Finanzinvestors, Mitglied im Beirat der Lobbyagentur [[Consultum Communications]] und Aufsichtsrat bei zwei Banken.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/glos_michael.html Biografie von Michael Glos], Bundestagswebseite, abgerufen am 8.10.2012</ref>
* [[Michael Fuchs]], u.a. für den privaten Nachrichtendienst [[Hakluyt & Company]]
* Peter Ramsauer (CSU, Bundestag, zuvor Verkehrsminister) ist Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa (jährlich 84.000€) und Strategieberater (Einkünfte der Stufe 3).<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-bundestagsabgeordnete-mit-hohen-nebeneinnahmen-a-991834.html Politiker als Berater: Die Bundestag Consulting Group], spiegel.de, 19.09.2014</ref>
* Rudolf Henke (CDU, stellvertretender Vorsitzender im Gesundheitsausschuss) Bundesvorsitzender des Ärzteverbandes Marburger Bund, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Beirat der Allianz-Versicherung und der Deutschen Ärzteversicherung (mindestens 147.000€)<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-topverdiener-im-bundestag-a-860042.html Ranking der Nebeneinkünfte: Top-Verdiener im Bundestag], spiegel.de, 08.10.2012</ref> <ref>[http://www.taz.de/!5043818/ Zehn Stufen der Intransparenz], taz.de, 22.01.2014</ref>
* Norbert Schindler (CDU) verdient mit mehreren Nebentätigkeiten, neben weiteren als Aufsichtsrat des Bioethanol-Unternehmens CropEnergies, mindestens 211.000€ jährlich. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-topverdiener-im-bundestag-a-860042.html Ranking der Nebeneinkünfte: Top-Verdiener im Bundestag], spiegel.de, 08.10.2012</ref>

== Die bestehenden Regeln==
In der letzten Sitzung des Bundestags vor seiner Auflösung 2005 beschloss die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP neue Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie wurden im [[Abgeordnetengesetz]] und in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgeschrieben. 2013 wurden die Transparenzregeln nachgebessert:

* Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht die Wahrnehmung seines Mandates, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art bleiben neben dem Mandat aber zulässig.
* Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium angezeigt und mit den Einkünften ab 1.000 Euro in pauschalierter Form veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung erfolgt in zehn Stufen bis 250.000 Euro (siehe Tabelle. Bis zur Bundestagswahl 2013 waren es nur drei: Stufe 1 = 1.000–3.500 Euro, Stufe 2 = 3.501–7.000 Euro, Stufe 3 = über 7.000 Euro). Alle Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html Internetseiten des Deutschen Bundestages] veröffentlicht. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/index.html Angaben für die neugewählten Abgeordneten] werden erst drei Monate nach der Konstitutierung des Bundestages veröffentlicht.
* Für Vorträge gelten seit 2013 neue Regeln. Danach soll bei Vorträgen künftig auch die Veranstaltung und der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt (betrifft das Problem von Redneragenturen, siehe unten mehr).
* Bei Verstößen kann das Bundestagspräsidium Geldstrafen (Ordnungsgelder) verhängen.
* Abgeordnete dürfen außer Spenden keine Zuweisungen ohne entsprechende Gegenleistungen entgegennehmen.

'''Die neue Stufenregelung in tabellarischer Übersicht'''

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Stufe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Nebeneinkünfte'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1000-3.500 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 7.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 15.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 30.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 50.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 75.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 100.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 150.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 250.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|über 250.000 €
|}

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages]. Zu der Vorgeschichte der (ersten) Regeln und den Defiziten siehe auch:
* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf)

== Defizite und Nachbesserungsbedarf ==
* Es gibt weiterhin '''keine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent'''. Die zehn Stufen sind zwar eine Verbesserung gegenüber den bisherigen drei Stufen. Aber gerade zwischen 7.000 und 30.000 Euro fallen die Stufen relativ groß aus. Über 250.000 Euro gibt es weiter keine echte Transparenz.

* Für Anwälte und Unternehmensberater schaffen die Regeln in ihrer jetzigen Form und Umsetzung '''kaum Transparenz'''. Dabei sind gerade in diesen beiden Berufen Interessenkonflikte mit der Tätigkeit als Abgeordnete/r möglich.

* Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert '''verwässert'''. Gerade bei Anwälten schöpft Lammert den vorhandenen Spielraum, zumindest Branchenangaben der einzelnen Kunden zu verlangen, nicht aus.

* Die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft – prüft. Nach Einschätzung von [[LobbyControl]] zeigen die fehlenden Angaben zahlreicher Abgeordneter, dass offensichtlich '''keinerlei Kontrollen''' stattfinden. Bei einer Untersuchung 2009 hat LobbyControl in den Angaben der Abgeordneten häufig Lücken gefunden. Zahlreiche Abgeordnete gaben Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an.

* Bekannt gewordene Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten ziehen '''kaum Sanktionen''' nach sich.

== Aktuelle politische Debatte==

Seit längerer Zeit wird immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. Dabei sind es nach Einschätzung von [[LobbyControl]] vor allem Union und FDP, die sich gegen striktere Regeln wehren. Im April 2011 schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung stand aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro sollten überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten könnten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012</ref> Diese Regelung wurde nach Protesten von LobbyControl, Transparency International, Campact und Mehr Demokratie zurückgezogen. Die Politiker sprachen damals von einem Formulierungsfehler oder Missverständnis, das man korrigieren wolle.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012</ref>

Im Juni 2012 waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte erneut Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde vertagt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-fdp-blockiert-schaerfere-regeln-im-bundestag_aid_767285.html FDP blockiert Transparenz bei Nebeneinkünften], Focus Online vom 14.06.2012, abgerufen am 08.10.2012</ref>

'''Steinbrück-Debatte führt zu Fortschritten'''

Erst Steinbrücks Kanzlerkandidatur brachte Bewegung in die Sache. Union und FDP kamen unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, aber selbst jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollen in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Bisher gab es nur 3 Stufen: die dritte Stufe galt für alle Einkünfte über 7.000 Euro. Die Oppositionsparteien hatten sich unserer Forderung nach einer Offenlegung auf „Euro und Cent“ angeschlossen, wurden aber überstimmt. Dennoch sind die erweiterten Stufen ein wichtiger Meilenstein.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2012/10/nebeneinkunfte-fortschritt-mit-lucken/ Nebeneinkünfte: Fortschritt mit Lücken], LobbyControl-Blog vom 25.10.2012, abgerufen am 16.01.2013</ref>

Am 14.03.13 wurde die Regelung endgültig im Bundestagsplenum beschlossen. Aber so, dass sie erst nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft trat. Nebeneinkünfte unter 1.000€ werden weiterhin nicht zu veröffentlichen sein.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinkuenfte-von-politikern-abgeordnete-muessen-extra-einnahmen-detaillierter-aufschluesseln-1.1625004 Abgeordnete müssen Extra-Einnahmen detaillierter aufschlüsseln], Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2013, abgerufen am 15.03.2013</ref>

Zusätzlich zu den erweiterten Nebeneinkünfte-Stufen erließ der Bundestagspräsident im Juni 2013 neue Ausführungsbestimmungen. Diese enthalten eine neue Regel für Vortragstätigkeiten. Danach soll bei Vorträgen künftig auch die Veranstaltung und der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt.<ref>§ 2 Abs. 1, Satz der Ausführungsbestimmungen Zu finden in der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/web_Verhaltensregeln_2013.pdf Textsammlung "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"], S. 18.</ref> Dies löst das Transparenzproblem, das Abgeordnete bei Vorträgen häufig über Redneragenturen gebucht werden. In diesen Fällen tauchte die Redneragentur (= der Vertragspartner) in den Angaben des Abgeordneten auf. Der wahre Auftraggeber aber, der die Redneragentur bezahlte, blieb bisher unbekannt.

'''Lücken bleiben'''

Zu den Schwächen der neuen Regelung gehört, dass die Transparenzlücke bei Anwälten und Unternehmensberatern mit Bundestagsmandat bestehen bleibt. Weiterhin gibt es keine Regel, die direkte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Dritte verbietet.

'''2014: Landtag NRW führt Offenlegung ein'''
Am ersten Oktober hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt.<ref>[http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/abgeordnete-in-nrw-legen-nebeneinkuenfte-offen-aid-1.4567835 Verpflichtung zu mehr Transparenz: Abgeordnete in NRW legen Nebeneinkünfte offen], Rheinische Post, 1.10.2014, zuletzt abgerufen am 2. Oktober 2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
* Christina Deckwirth: [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015
Auf diesen Webseiten können Sie die Nebeneinkünfte einsehen:
* Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
* Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
* Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
* Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Lobbyregister (Überblick)

2015-11-18T11:08:52Z

TiliaL: /* Lobbyregister in Deutschland */

Unter einem '''Lobbyregister''' versteht man eine für die Öffentlichkeit einsehbare Datenbank, in welcher Lobbyarbeit betreibende Akteure Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen müssen. Diese Informationen beinhalten beispielsweise die Identität des Akteurs, seine Ziele und Auftraggeber sowie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

== Lobbyregister in Deutschland ==
{{Lobbyplanet-box}}
In Deutschland gibt es bisher kein Lobbyregister. Die seit 1972 bestehende [[Verbändeliste|Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter]] wird zwar manchmal fälschlicherweise als Lobbyregister bezeichnet. Allerdings sind in ihr nur Verbände, aber keine Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Sie enthält weder Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen noch die Namen der tätigen Lobbyisten. Zudem ist die Liste freiwillig. Somit kann sie nicht als Lobbyregister bezeichnet werden, da ein Großteil der Lobbyisten und die zentralen Informationen über die Lobbyarbeit fehlen.
Ob es in Deutschland in naher Zukunft ein umfassendes Lobbyregister geben wird, bleibt abzuwarten. Die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Einführung eines Registers finden sich bei den jeweiligen Artikeln über die Parteien.

Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von LobbyControl und Campact wünschen sich 78 Prozent der Deutschen ein verpflichtendes Lobbyregister mit Angaben über Auftraggeber, Budget und Ziele der Lobbyarbeit. 74 Prozent wünschen sich eine Übersicht der Hausausweise.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyisten-im-bundestag-deutsche-wuenschen-sich-mehr-transparenz-a-1062737.html Lobbyisten: Große Mehrheit der Deutschen wünscht mehr Transparenz], Spiegel.de, 13.11.2015</ref>

===Sachsen-Anhalt===
Der Landtag führt seit 2015 ein [http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag/lobbyregister/ Lobbyregister], in dem im Juli 2015 mehr als 150 Einträge vorhanden waren.<ref>[http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article144255783/Schon-mehr-als-150-Lobbyisten-in-Sachsen-Anhalt-registriert.html Schon mehr als 150 Lobbyisten in Sachsen-Anhalt registriert], Die Welt, Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 21. Juli 2015</ref>

==Lobbyregister auf EU-Ebene==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
→ ''Hauptartikel: [[Lobbyregister EU]]''

Auf EU-Ebene gibt es momentan zwei Listen, die als Lobbyregister bezeichnet werden können. Zum einen ist das die [http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/lobbyAlphaOrderByOrg.do?language=DE Liste der beim Europäischen Parlament akkreditierten Interessenvertreter]. Diese Liste enthält allerdings lediglich die Namen der akkreditierten Lobbyisten und die von ihnen vertretenen Organisationen. Der Transparenzgewinn ist dadurch nur minimal.
Weiter geht das 2008 eingerichtete [https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.do?locale=de Register der Interessenvertreter] der EU-Kommission. Das Register stellt zwar einen guten Ansatz dar. Die Registrierung im Register auf freiwilliger Basis und die unzureichenden Möglichkeiten der Überprüfung und Sanktionierung von Falschangaben, signalisieren hingegen einen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Momentan sind 7.464 Lobbyorganisationen und Unternehmen (Stand: 19.05.2015) registriert, was nur einem Bruchteil der Lobbyakteure in Brüssel entsprechen dürfte. Einzelne Lobbyisten werden in diesem Register bisher nicht erfasst.

==Lobbyregister in den USA==
→ ''Hauptartikel: [[Lobbyregister USA]]''

Im Gegensatz zu Deutschland und zur EU hat die transparentere Gestaltung des Lobbyismus in den USA eine weit längere Geschichte. Außerdem gibt es dort ein umfassendes Lobbyregister.
Die ersten Versuche den Lobbyismus in den USA auf der Bundesebene zu beschränken reichen bis ins Jahr 1876 zurück. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 ('Foreign Agents Registration Act of 1938') und 1946 ('The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946') verabschiedet. Auf Grund ungenauer Definition und zahlreicher Schlupflöcher wurden die Gesetze schnell reformbedürftig.
Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde der 'Lobbying Disclosure Act of 1995' (LDA) verabschiedet der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat. Er wurde 2007 durch den Honest Leadership and Open Government Act of 2007 ergänzt, welcher einige Bestimmungen des LDA präzisiert und die drohenden Strafen deutlich verschärft hat.
Für eine breite Öffentlichkeit aufbereitet und in übersichtlicher Form zur Verfügung gestellt werden die Daten vom [http://www.opensecrets.org/ Center for Responsive Politics].

==Lobbyregister in anderen Ländern==

===Großbritannien===
→ ''Hauptartikel: [[Lobbyregister Großbritannien]]''

In Großbritannien gibt es seit Februar 2011 ein neues freiwilliges Lobbyregister des ''UK Public Affairs Councils''<ref>[http://www.cipr.co.uk/content/policy-resources/policy/ukpac UK Public Affairs Council] Abgerufen am 29. Juni 2011</ref> Allerdings ist das Register sehr lückenhaft. Nach Angaben der britischen NGO ''Alliance for Lobbying Transparency'' sind etwa 90% der britischen Lobbyisten nicht in dem Register eingetragen.<ref>[http://www.lobbyingtransparency.org/content/view/57/1/ Up to 90% of lobbyists shun new transparency register] Alliance for Lobbying Transparency, vom 1. März 2011. Abgerufen am 12. Juli 2011.</ref> Premierminister Cameron sprach sich dafür aus, ein verpflichtendes Register in der Zukunft einzuführen.

===Irland===
In Irland wurden Mitte Juni erste Eckpunkte zu einem Entwurf eines Lobbyregisters bekannt, das Lobby-Agenturen, Unternehmen und Interessenvereinigungen erfassen soll.

===Litauen===
→ ''Hauptartikel: [[Lobbyregister Litauen]]''

Litauen zählt mit seiner Lobbyismus-Gesetzgebung zu den mittelstark regulierten Ländern.<ref>Chari, R., J. Hogan and G. Murphy. 2010. Regulating Lobbying: a Global Comparison. Manchester: Manchester University Press.</ref> Bereits 2001 trat ein Gesetz zur Lobbyregulierung in Kraft. Seitdem gilt in Litauen eine Registrierungspflicht für alle Lobbyisten. Das Gesetz legt fest, wer als Lobbyist arbeiten darf und wer davon ausgeschlossen ist. Darüber hinaus sind Rechte und Pflichten von Lobbyisten, sowie illegale Formen der Einflussnahme festgelegt. Der Gesetzestext definiert Lobbyismus als jegliche Form der Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungsverfahren. Damit bezieht sich das Gesetz nicht auf mögliche Einflussnahme von Lobbyisten auf die Exekutive oder die Verwaltung. Das Register wird von einer Ethik-Kommission geführt und kontrolliert. Im Register müssen, im Gegensatz zu Ländern wie Ungarn oder Polen, Finanzangaben gemacht werden. Bisher haben sich nur wenige Lobbyisten registriert. Aktuell sind lediglich 36 Lobbyisten im Register erfasst.(Stand: Oktober 2014)<ref>http://www.vtek.lt/vtek/index.php?option=com_content&view=article&id=371&Itemid=41, zugegriffen am 26.10.14.</ref> Bei Verstößen gegen das Gesetz kann die Ethik-Kommission Sanktionen verhängen, wobei diese im Gesetz nicht genau festgelegt sind. Das Litauische Gesetz sieht außerdem eine einjährige [[Karenzzeit]] für Politiker vor, die als Lobbyisten tätig werden wollen.

===Niederlande===
In den Niederlanden gibt es noch kein Lobbyregister. Im Juni 2011 brachte die sozial-demokratische PvdA einen ersten Vorschlag zur Einführung eines Lobbyregisters in der Zweiten Kammer der Generalstaaten ein.<ref>[http://www.lsdimension.com/2011/06/21/pvda-publiek-register-voor-haagse-lobbyisten/ PvdA: publiek register voor Haagse lobbyisten] Aus: De Telegraaf. Abgerufen am 12. Juli 2011</ref>

=== Österreich ===
Ende Juni 2011 beschloss die österreichische Regierung ein Lobbyregister, das zur Eintragung verpflichtet und Lobbyisten in vier Kategorien unterteilt: Lobby-Agenturen, Unternehmen, Interessenverbände und gesetzliche Kammern. Je nach Kategorie gelten unterschiedliche Anforderungen zur Offenlegung. So müssen die auf Lobbying spezialisierten Agenturen unter anderem auch ihre einzelnen Aufträge, deren finanziellen Umfang und Ziel angeben. Hingegen müssen Unternehmen, neben den Namen ihrer Lobbyisten, nur angeben, ob die für Lobbytätigkeiten aufgewendete Summe 100.000 Euro im Jahr übersteigt oder nicht. Bei Verstößen gegen das Register können Strafen bis zu 60.000 Euro verhängt werden und in schweren Fällen die Streichung aus dem Register veranlasst werden.
Das unabhängige Portal [http://www.parteispenden.at/ parteispenden.at] will weitere Informationen und Auswertungen zur Verfügung stellen.

===Polen===
Das Polnische Lobbyregister wurde 2006 eingeführt. Für Berufslobbyisten ist die Eintragung verbindlich. Geführt wird das Register vom Polnischen Innenministerium. Lobbyisten müssen darin Angaben zu ihrer Person und ihrem Auftraggeber vermerken. Laut Chari et al. gehört Polen, was sein Lobbyismus-Gesetz betrifft, neben Deutschland zu den wenig regulierten Ländern (Chari et al 2010: 154).<ref>Chari, R., J. Hogan and G. Murphy. 2010. Regulating Lobbying: a Global Comparison. Manchester: Manchester University Press.</ref> Es werden weder Angaben zu den Ausgaben noch zum Gehalt des Lobbyisten verlangt. Eine Karenzzeit für Politiker, die in die Lobbyismus-Branche wechseln möchten, ist ebenfalls nicht vorgesehen. In der Praxis haben sich bis jetzt nur ein Bruchteil der aktiven Lobbyisten registriert.

===Ungarn===
In Ungarn wurde die Lobbyregulierung 2006 erstmals gesetzlich verabschiedet. 2010 kam es zu einigen Änderungen, was die Teilnahme von Lobbyisten am Gesetzgebungsprozess betrifft. Grundsätzlich ist die Registrierung im Lobbyregister nur für Berufslobbyisten verpflichtend. In Ungarn müssen keine Finanzangaben im Lobbyregister gemacht werden. Eine Karenzzeit für Politiker ist nicht vorgesehen. Für das Lobbyregister ist das Zentralbüro für Recht die verantwortliche Institution. Bis jetzt sind weniger als die Hälfte aller Lobbyisten registriert (Chatterjee 2007).<ref>[http://www.spectrezine.org/europe/chatterjee.htm spectrezine.org] Chatterjee, P. 2007. 'Sunshine Laws to Track European Lobbyists', Spectrezine, 7. November, abgerufen am 18.7.2011</ref> Transparency International bewertete 2014 die Lobbyaktivitäten im Land als unkontrolliert und nicht transparent.<ref>[http://www.bbj.hu/business/transparency-international-releases-hungary-lobby-report_87191 Transparency International releases Hungary lobby report], Budapest Business Journal, 28. Oktober 2014, zuletzt aufgerufen am 17.2.2015</ref>

===Dänemark===
In Dänemark gibt es seit 2012 ein neues freiwilliges Lobbyregister. Aktuell gibt es eine Diskussion um die laxen Regeln, die von Experten, Politikern und Lobbyisten als nutzlos kritisiert wurden.<ref>[http://jyllands-posten.dk/politik/article4919131.ece Nyt lobbyregister møder hård kritik], jyllands-posten.dk vom 22.11.2012, abgerufen am 26.11.2012</ref>

==weiterführende Informationen==
* [http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/index.html Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter]
* [http://www.opensecrets.org/ Center for Responsive Politics ]
* [http://www.regulatelobbying.com regulatelobbying.com]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyregister]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Sachsen-Anhalt]]

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

2015-11-10T13:58:08Z

TiliaL: /* Beispiele */

{{Lobbyplanet-box}}
Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt '''Nebentätigkeiten''' aufnehmen und '''Nebeneinkünfte''' erzielen. Das wirft immer wieder die Frage nach möglichen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf. Tatsächlich hatten in letzten Legislaturperiode (2009-2013) 193 der 620 Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten zusätzliche Einkünfte, 126 geben einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3 an, also über 7.000 Euro (Stand: Okt 2012).<ref name="abgeordnetenwatch">[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/04/abgeordnete-verdienten-mindestens-225-mio-nebenher-jetzt-alle-einkunfte-offenlegen/ Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher – jetzt alle Einkünfte offenlegen!], Abgeordnetenwatch-Blog vom 4.10.2012, abgerufen am 8.10.2012</ref> 
Die Angaben für den neuen Bundestag wurden am 21.03.2014 veröffentlicht.

Seit dem 5. Juli 2007 können die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in groben Stufen auf der Webseite des Bundestags eingesehen werden. Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie [[RWE]], [[Siemens]] oder der [[Volkswagen AG]] erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.

Die Regeln waren allerdings lückenhaft: die Stufenregelung endete z.B. bereits bei 7.000 Euro – ob ein Abgeordneter in einem Nebenjob 7.001 Euro oder 100.000 Euro verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wurde die Stufen erweitert. Auch Vorträge bei Redneragenturen sollen transparenter werden. Andere Transparenzlücken etwa für Anwälte bleiben bestehen.

== Die Problematik von Nebeneinkünften ==
Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Dies ist nicht so aufzufassen, dass Bundestagsabgeordnete einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl ihre eigene Meinung unterzuordnen hätten. Im Gegenteil sollen in der Anschauung des Grundgesetzes Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls gerade dadurch zustande kommen, dass im Bundestag verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert und in Einklang gebracht werden müssen.

Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen oder anderen Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.<ref name="BVG-PM">[https://www.bundesverfassungsgericht.de/ pressemitteilungen/bvg07-073.html Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos], PM 73/2007 vom 04.07.2007, abgerufen am 8.10.2012</ref>

Mit den Transparenzregelungen sollen daher berufliche und sonstige Verpflichtungen der Abgeordneten neben dem Mandat sowie Einkünfte, die daraus erzielt werden, sichtbar gemacht werden. Wählerinnen und Wähler sollen sich ein Urteil über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten bilden können.

== Beispiele ==
* Stephan Harbarth (CDU, Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Bundestag) ist Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die die [[Volkswagen AG]] in der Affäre um die Abgasmanipuation rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vw-abgasaffaere-und-verbraucherschutz-mandat-vs-mandant-1.2697251 Mandat vs. Mandant],Süddeutsche Zeitung vom 19.19.2015, abgerufen am 20.10.2015</ref>
* [[Peer Steinbrück]] (SPD, Ex-Finanzminister) ist vor allem wegen seiner zahlreichen Vorträge in der Kritik.
* [[Michael Glos]] (CSU, Ex-Wirtschaftsminister) ist heute Berater eines Finanzinvestors, Mitglied im Beirat der Lobbyagentur [[Consultum Communications]] und Aufsichtsrat bei zwei Banken.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/glos_michael.html Biografie von Michael Glos], Bundestagswebseite, abgerufen am 8.10.2012</ref>
* [[Michael Fuchs]], u.a. für den privaten Nachrichtendienst [[Hakluyt & Company]]
* Peter Ramsauer (CSU, Bundestag, zuvor Verkehrsminister) ist Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa (jährlich 84.000€) und Strategieberater (Einkünfte der Stufe 3).<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-bundestagsabgeordnete-mit-hohen-nebeneinnahmen-a-991834.html Politiker als Berater: Die Bundestag Consulting Group], spiegel.de, 19.09.2014</ref>
* Rudolf Henke (CDU, stellvertretender Vorsitzender im Gesundheitsausschuss) Bundesvorsitzender des Ärzteverbandes Marburger Bund, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Beirat der Allianz-Versicherung und der Deutschen Ärzteversicherung (mindestens 147.000€)<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-topverdiener-im-bundestag-a-860042.html Ranking der Nebeneinkünfte: Top-Verdiener im Bundestag], spiegel.de, 08.10.2012</ref> <ref>[http://www.taz.de/!5043818/ Zehn Stufen der Intransparenz], taz.de, 22.01.2014</ref>

== Die bestehenden Regeln==
In der letzten Sitzung des Bundestags vor seiner Auflösung 2005 beschloss die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP neue Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie wurden im [[Abgeordnetengesetz]] und in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgeschrieben. 2013 wurden die Transparenzregeln nachgebessert:

* Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht die Wahrnehmung seines Mandates, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art bleiben neben dem Mandat aber zulässig.
* Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium angezeigt und mit den Einkünften ab 1.000 Euro in pauschalierter Form veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung erfolgt in zehn Stufen bis 250.000 Euro (siehe Tabelle. Bis zur Bundestagswahl 2013 waren es nur drei: Stufe 1 = 1.000–3.500 Euro, Stufe 2 = 3.501–7.000 Euro, Stufe 3 = über 7.000 Euro). Alle Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html Internetseiten des Deutschen Bundestages] veröffentlicht. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/index.html Angaben für die neugewählten Abgeordneten] werden erst drei Monate nach der Konstitutierung des Bundestages veröffentlicht.
* Für Vorträge gelten seit 2013 neue Regeln. Danach soll bei Vorträgen künftig auch die Veranstaltung und der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt (betrifft das Problem von Redneragenturen, siehe unten mehr).
* Bei Verstößen kann das Bundestagspräsidium Geldstrafen (Ordnungsgelder) verhängen.
* Abgeordnete dürfen außer Spenden keine Zuweisungen ohne entsprechende Gegenleistungen entgegennehmen.

'''Die neue Stufenregelung in tabellarischer Übersicht'''

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Stufe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Nebeneinkünfte'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1000-3.500 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 7.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 15.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 30.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 50.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 75.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 100.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 150.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 250.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|über 250.000 €
|}

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages]. Zu der Vorgeschichte der (ersten) Regeln und den Defiziten siehe auch:
* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf)

== Defizite und Nachbesserungsbedarf ==
* Es gibt weiterhin '''keine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent'''. Die zehn Stufen sind zwar eine Verbesserung gegenüber den bisherigen drei Stufen. Aber gerade zwischen 7.000 und 30.000 Euro fallen die Stufen relativ groß aus. Über 250.000 Euro gibt es weiter keine echte Transparenz.

* Für Anwälte und Unternehmensberater schaffen die Regeln in ihrer jetzigen Form und Umsetzung '''kaum Transparenz'''. Dabei sind gerade in diesen beiden Berufen Interessenkonflikte mit der Tätigkeit als Abgeordnete/r möglich.

* Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert '''verwässert'''. Gerade bei Anwälten schöpft Lammert den vorhandenen Spielraum, zumindest Branchenangaben der einzelnen Kunden zu verlangen, nicht aus.

* Die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft – prüft. Nach Einschätzung von [[LobbyControl]] zeigen die fehlenden Angaben zahlreicher Abgeordneter, dass offensichtlich '''keinerlei Kontrollen''' stattfinden. Bei einer Untersuchung 2009 hat LobbyControl in den Angaben der Abgeordneten häufig Lücken gefunden. Zahlreiche Abgeordnete gaben Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an.

* Bekannt gewordene Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten ziehen '''kaum Sanktionen''' nach sich.

== Aktuelle politische Debatte==

Seit längerer Zeit wird immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. Dabei sind es nach Einschätzung von [[LobbyControl]] vor allem Union und FDP, die sich gegen striktere Regeln wehren. Im April 2011 schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung stand aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro sollten überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten könnten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012</ref> Diese Regelung wurde nach Protesten von LobbyControl, Transparency International, Campact und Mehr Demokratie zurückgezogen. Die Politiker sprachen damals von einem Formulierungsfehler oder Missverständnis, das man korrigieren wolle.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012</ref>

Im Juni 2012 waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte erneut Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde vertagt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-fdp-blockiert-schaerfere-regeln-im-bundestag_aid_767285.html FDP blockiert Transparenz bei Nebeneinkünften], Focus Online vom 14.06.2012, abgerufen am 08.10.2012</ref>

'''Steinbrück-Debatte führt zu Fortschritten'''

Erst Steinbrücks Kanzlerkandidatur brachte Bewegung in die Sache. Union und FDP kamen unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, aber selbst jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollen in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Bisher gab es nur 3 Stufen: die dritte Stufe galt für alle Einkünfte über 7.000 Euro. Die Oppositionsparteien hatten sich unserer Forderung nach einer Offenlegung auf „Euro und Cent“ angeschlossen, wurden aber überstimmt. Dennoch sind die erweiterten Stufen ein wichtiger Meilenstein.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2012/10/nebeneinkunfte-fortschritt-mit-lucken/ Nebeneinkünfte: Fortschritt mit Lücken], LobbyControl-Blog vom 25.10.2012, abgerufen am 16.01.2013</ref>

Am 14.03.13 wurde die Regelung endgültig im Bundestagsplenum beschlossen. Aber so, dass sie erst nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft trat. Nebeneinkünfte unter 1.000€ werden weiterhin nicht zu veröffentlichen sein.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinkuenfte-von-politikern-abgeordnete-muessen-extra-einnahmen-detaillierter-aufschluesseln-1.1625004 Abgeordnete müssen Extra-Einnahmen detaillierter aufschlüsseln], Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2013, abgerufen am 15.03.2013</ref>

Zusätzlich zu den erweiterten Nebeneinkünfte-Stufen erließ der Bundestagspräsident im Juni 2013 neue Ausführungsbestimmungen. Diese enthalten eine neue Regel für Vortragstätigkeiten. Danach soll bei Vorträgen künftig auch die Veranstaltung und der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt.<ref>§ 2 Abs. 1, Satz der Ausführungsbestimmungen Zu finden in der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/web_Verhaltensregeln_2013.pdf Textsammlung "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"], S. 18.</ref> Dies löst das Transparenzproblem, das Abgeordnete bei Vorträgen häufig über Redneragenturen gebucht werden. In diesen Fällen tauchte die Redneragentur (= der Vertragspartner) in den Angaben des Abgeordneten auf. Der wahre Auftraggeber aber, der die Redneragentur bezahlte, blieb bisher unbekannt.

'''Lücken bleiben'''

Zu den Schwächen der neuen Regelung gehört, dass die Transparenzlücke bei Anwälten und Unternehmensberatern mit Bundestagsmandat bestehen bleibt. Weiterhin gibt es keine Regel, die direkte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Dritte verbietet.

'''2014: Landtag NRW führt Offenlegung ein'''
Am ersten Oktober hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt.<ref>[http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/abgeordnete-in-nrw-legen-nebeneinkuenfte-offen-aid-1.4567835 Verpflichtung zu mehr Transparenz: Abgeordnete in NRW legen Nebeneinkünfte offen], Rheinische Post, 1.10.2014, zuletzt abgerufen am 2. Oktober 2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
* Christina Deckwirth: [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015
Auf diesen Webseiten können Sie die Nebeneinkünfte einsehen:
* Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
* Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
* Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
* Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

2015-11-10T11:30:55Z

TiliaL: Beispiele: Ramsauer

{{Lobbyplanet-box}}
Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt '''Nebentätigkeiten''' aufnehmen und '''Nebeneinkünfte''' erzielen. Das wirft immer wieder die Frage nach möglichen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf. Tatsächlich hatten in letzten Legislaturperiode (2009-2013) 193 der 620 Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten zusätzliche Einkünfte, 126 geben einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3 an, also über 7.000 Euro (Stand: Okt 2012).<ref name="abgeordnetenwatch">[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/04/abgeordnete-verdienten-mindestens-225-mio-nebenher-jetzt-alle-einkunfte-offenlegen/ Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher – jetzt alle Einkünfte offenlegen!], Abgeordnetenwatch-Blog vom 4.10.2012, abgerufen am 8.10.2012</ref> 
Die Angaben für den neuen Bundestag wurden am 21.03.2014 veröffentlicht.

Seit dem 5. Juli 2007 können die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in groben Stufen auf der Webseite des Bundestags eingesehen werden. Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie [[RWE]], [[Siemens]] oder der [[Volkswagen AG]] erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.

Die Regeln waren allerdings lückenhaft: die Stufenregelung endete z.B. bereits bei 7.000 Euro – ob ein Abgeordneter in einem Nebenjob 7.001 Euro oder 100.000 Euro verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wurde die Stufen erweitert. Auch Vorträge bei Redneragenturen sollen transparenter werden. Andere Transparenzlücken etwa für Anwälte bleiben bestehen.

== Die Problematik von Nebeneinkünften ==
Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Dies ist nicht so aufzufassen, dass Bundestagsabgeordnete einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl ihre eigene Meinung unterzuordnen hätten. Im Gegenteil sollen in der Anschauung des Grundgesetzes Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls gerade dadurch zustande kommen, dass im Bundestag verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert und in Einklang gebracht werden müssen.

Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen oder anderen Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.<ref name="BVG-PM">[https://www.bundesverfassungsgericht.de/ pressemitteilungen/bvg07-073.html Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos], PM 73/2007 vom 04.07.2007, abgerufen am 8.10.2012</ref>

Mit den Transparenzregelungen sollen daher berufliche und sonstige Verpflichtungen der Abgeordneten neben dem Mandat sowie Einkünfte, die daraus erzielt werden, sichtbar gemacht werden. Wählerinnen und Wähler sollen sich ein Urteil über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten bilden können.

== Beispiele ==
* Stephan Harbarth (CDU, Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Bundestag) ist Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die die [[Volkswagen AG]] in der Affäre um die Abgasmanipuation rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vw-abgasaffaere-und-verbraucherschutz-mandat-vs-mandant-1.2697251 Mandat vs. Mandant],Süddeutsche Zeitung vom 19.19.2015, abgerufen am 20.10.2015</ref>
* [[Peer Steinbrück]] (SPD, Ex-Finanzminister) ist vor allem wegen seiner zahlreichen Vorträge in der Kritik.
* [[Michael Glos]] (CSU, Ex-Wirtschaftsminister) ist heute Berater eines Finanzinvestors, Mitglied im Beirat der Lobbyagentur [[Consultum Communications]] und Aufsichtsrat bei zwei Banken.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/glos_michael.html Biografie von Michael Glos], Bundestagswebseite, abgerufen am 8.10.2012</ref>
* [[Michael Fuchs]], u.a. für den privaten Nachrichtendienst [[Hakluyt & Company]]
* Peter Ramsauer (CSU, Bundestag, zuvor Verkehrsminister) ist Präsident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa (jährlich 84.000€) und Strategieberater (Einkünfte der Stufe 3).<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-bundestagsabgeordnete-mit-hohen-nebeneinnahmen-a-991834.html Politiker als Berater: Die Bundestag Consulting Group], spiegel.de, 19.09.2014</ref>

== Die bestehenden Regeln==
In der letzten Sitzung des Bundestags vor seiner Auflösung 2005 beschloss die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP neue Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie wurden im [[Abgeordnetengesetz]] und in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgeschrieben. 2013 wurden die Transparenzregeln nachgebessert:

* Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht die Wahrnehmung seines Mandates, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art bleiben neben dem Mandat aber zulässig.
* Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium angezeigt und mit den Einkünften ab 1.000 Euro in pauschalierter Form veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung erfolgt in zehn Stufen bis 250.000 Euro (siehe Tabelle. Bis zur Bundestagswahl 2013 waren es nur drei: Stufe 1 = 1.000–3.500 Euro, Stufe 2 = 3.501–7.000 Euro, Stufe 3 = über 7.000 Euro). Alle Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html Internetseiten des Deutschen Bundestages] veröffentlicht. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/index.html Angaben für die neugewählten Abgeordneten] werden erst drei Monate nach der Konstitutierung des Bundestages veröffentlicht.
* Für Vorträge gelten seit 2013 neue Regeln. Danach soll bei Vorträgen künftig auch die Veranstaltung und der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt (betrifft das Problem von Redneragenturen, siehe unten mehr).
* Bei Verstößen kann das Bundestagspräsidium Geldstrafen (Ordnungsgelder) verhängen.
* Abgeordnete dürfen außer Spenden keine Zuweisungen ohne entsprechende Gegenleistungen entgegennehmen.

'''Die neue Stufenregelung in tabellarischer Übersicht'''

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Stufe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Nebeneinkünfte'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1000-3.500 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 7.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 15.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 30.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 50.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 75.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 100.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 150.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 250.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|über 250.000 €
|}

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages]. Zu der Vorgeschichte der (ersten) Regeln und den Defiziten siehe auch:
* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf)

== Defizite und Nachbesserungsbedarf ==
* Es gibt weiterhin '''keine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent'''. Die zehn Stufen sind zwar eine Verbesserung gegenüber den bisherigen drei Stufen. Aber gerade zwischen 7.000 und 30.000 Euro fallen die Stufen relativ groß aus. Über 250.000 Euro gibt es weiter keine echte Transparenz.

* Für Anwälte und Unternehmensberater schaffen die Regeln in ihrer jetzigen Form und Umsetzung '''kaum Transparenz'''. Dabei sind gerade in diesen beiden Berufen Interessenkonflikte mit der Tätigkeit als Abgeordnete/r möglich.

* Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert '''verwässert'''. Gerade bei Anwälten schöpft Lammert den vorhandenen Spielraum, zumindest Branchenangaben der einzelnen Kunden zu verlangen, nicht aus.

* Die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft – prüft. Nach Einschätzung von [[LobbyControl]] zeigen die fehlenden Angaben zahlreicher Abgeordneter, dass offensichtlich '''keinerlei Kontrollen''' stattfinden. Bei einer Untersuchung 2009 hat LobbyControl in den Angaben der Abgeordneten häufig Lücken gefunden. Zahlreiche Abgeordnete gaben Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an.

* Bekannt gewordene Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten ziehen '''kaum Sanktionen''' nach sich.

== Aktuelle politische Debatte==

Seit längerer Zeit wird immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. Dabei sind es nach Einschätzung von [[LobbyControl]] vor allem Union und FDP, die sich gegen striktere Regeln wehren. Im April 2011 schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung stand aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro sollten überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten könnten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012</ref> Diese Regelung wurde nach Protesten von LobbyControl, Transparency International, Campact und Mehr Demokratie zurückgezogen. Die Politiker sprachen damals von einem Formulierungsfehler oder Missverständnis, das man korrigieren wolle.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012</ref>

Im Juni 2012 waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte erneut Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde vertagt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-fdp-blockiert-schaerfere-regeln-im-bundestag_aid_767285.html FDP blockiert Transparenz bei Nebeneinkünften], Focus Online vom 14.06.2012, abgerufen am 08.10.2012</ref>

'''Steinbrück-Debatte führt zu Fortschritten'''

Erst Steinbrücks Kanzlerkandidatur brachte Bewegung in die Sache. Union und FDP kamen unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, aber selbst jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollen in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Bisher gab es nur 3 Stufen: die dritte Stufe galt für alle Einkünfte über 7.000 Euro. Die Oppositionsparteien hatten sich unserer Forderung nach einer Offenlegung auf „Euro und Cent“ angeschlossen, wurden aber überstimmt. Dennoch sind die erweiterten Stufen ein wichtiger Meilenstein.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2012/10/nebeneinkunfte-fortschritt-mit-lucken/ Nebeneinkünfte: Fortschritt mit Lücken], LobbyControl-Blog vom 25.10.2012, abgerufen am 16.01.2013</ref>

Am 14.03.13 wurde die Regelung endgültig im Bundestagsplenum beschlossen. Aber so, dass sie erst nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft trat. Nebeneinkünfte unter 1.000€ werden weiterhin nicht zu veröffentlichen sein.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinkuenfte-von-politikern-abgeordnete-muessen-extra-einnahmen-detaillierter-aufschluesseln-1.1625004 Abgeordnete müssen Extra-Einnahmen detaillierter aufschlüsseln], Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2013, abgerufen am 15.03.2013</ref>

Zusätzlich zu den erweiterten Nebeneinkünfte-Stufen erließ der Bundestagspräsident im Juni 2013 neue Ausführungsbestimmungen. Diese enthalten eine neue Regel für Vortragstätigkeiten. Danach soll bei Vorträgen künftig auch die Veranstaltung und der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt.<ref>§ 2 Abs. 1, Satz der Ausführungsbestimmungen Zu finden in der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/web_Verhaltensregeln_2013.pdf Textsammlung "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"], S. 18.</ref> Dies löst das Transparenzproblem, das Abgeordnete bei Vorträgen häufig über Redneragenturen gebucht werden. In diesen Fällen tauchte die Redneragentur (= der Vertragspartner) in den Angaben des Abgeordneten auf. Der wahre Auftraggeber aber, der die Redneragentur bezahlte, blieb bisher unbekannt.

'''Lücken bleiben'''

Zu den Schwächen der neuen Regelung gehört, dass die Transparenzlücke bei Anwälten und Unternehmensberatern mit Bundestagsmandat bestehen bleibt. Weiterhin gibt es keine Regel, die direkte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Dritte verbietet.

'''2014: Landtag NRW führt Offenlegung ein'''
Am ersten Oktober hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt.<ref>[http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/abgeordnete-in-nrw-legen-nebeneinkuenfte-offen-aid-1.4567835 Verpflichtung zu mehr Transparenz: Abgeordnete in NRW legen Nebeneinkünfte offen], Rheinische Post, 1.10.2014, zuletzt abgerufen am 2. Oktober 2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
* Christina Deckwirth: [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015
Auf diesen Webseiten können Sie die Nebeneinkünfte einsehen:
* Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
* Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
* Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
* Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Volkswagen AG

2015-11-02T14:55:44Z

TiliaL:

{{BoxUnternehmen
| Name = Volkswagen AG
| Logo =
| Branche = Automobile, Finanz- und Logistikdienstleistungen
| Hauptsitz = Wolfsburg
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Archimede 25, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/homepage.html volkswagenag.com]
}}
Die '''Volkswagen AG (VW)''' ist nach Umsatz der größte Autobauer der Welt. Entsprechend imposant fällt die Hauptstadtrepräsentanz inklusive Showroom aus. VW ist für seine engen personellen Verknüpfungen zur Politik bekannt.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Volkswagen setzt bei der Lobbyarbeit besonders auf enge Kontakte zur Politik. Seit dem Jahr 2014 trafen sich beispielsweise Spitzenvertreter aus der Bundesregierung sechs Mal mit dem im September 2015 zurückgetretenen VW-Chef Martin Winterkorn. Das zeigen zwei Anworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfragen der Linksfraktion.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/055/1805571.pdf Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 18/5571], bundestag.de, abgerufen am 29.09.2015</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805990.pdf Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 18/5990], bundestag.de, abgerufen am 29.09.2015</ref>
Die VW-Cheflobbyisten, [[Thomas Steg]], und der Leiter der Berliner Konzernrepräsentanz, [[Michael Jansen]], haben als ehemalige [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] enge Kontakte zur Politik.

2014 gaben Automobilkonzerne und ihre Verbände mehr als 18 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Das Online-Recherchetool [http://lobbyfacts.eu/ LobbyFacts.eu] zeigt, dass die Top 3 nach Lobbyausgaben drei wohlbekannte deutsche Unternehmen sind: Volkswagen, BMW und Daimler. VW gibt mit Abstand am meisten Geld für Lobbyarbeit aus: 2014 fast 3,5 Millionen Euro. Auch bei der Anzahl der Lobbyisten ist VW anderen Automobilkonzernen weit überlegen. Insgesamt 43 Personen arbeiten in Brüssel für VW.
Über "Expertengruppen" nehmen die Autobauer und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== Bundesregierung ignoriert gefälschte Abgaswerte ===
Die gezielte Manipulation von Abgasmessungen wurde der Öffentlichkeit erstmals in den USA im September 2015 bekannt.
Bundesverkehrsminister [[Alexander Dobrindt]] forderte erst daraufhin eine umfassende Aufklärung und die Einrichtung einer Untersuchungskommission, obwohl er seit spätestens Juli über eine entsprechende Software informiert war. Zu diesem Zeitpunkt hatten [[Bündnis 90/Die Grünen|Die Grünen]] eine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der Prüfstellenerkennungs-Software gestellt. <ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article146711288/Die-Bundesregierung-kannte-die-Betrueger-Technik.html Die Bundesregierung kannte die Betrüger-Technik], welt.de vom 22.09.2015, abgerufen am 01.10.2015</ref>
Die Non-Profit-Organisation [http://www.theicct.org/ International Council on Clean Transportation (ICCT)] hatte bereits im Mai 2014 die starken Grenzwertüberschreitungen festgestellt und der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA mitgeteilt, die VW mit den Ergebnissen konfrontierte. <ref>[http://www.theicct.org/use-emissions-testing-light-duty-diesel-vehicles-us In-use emissions testing of light-duty diesel vehicles in the U.S.], theicct.org vom 30.05.2014, abgerufen am 01.10.2015</ref> <ref>[www3.epa.gov/otaq/cert/documents/vw-nov-caa-09-18-15.pdf Notice of Violation], epa.gov, abgerufen am 01.10.2015</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/so-kam-der-vw-abgasskandal-ans-licht-13818832.html So kam der VW-Abgasskandal ans Licht], faz.net vom 23.09.2015, abgerufen am 01.10.2015</ref>

Die Abweichung zwischen realen Emissionen auf der Straße und den Messwerten sind schon lange bekannt: Die Präsidentin des Umweltbundesamts Krautzberger: "Das Umweltbundesamt weist schon seit Ende der 1990er Jahre darauf hin, dass auch in Deutschland die realen Schadstoffemissionen höher sind als die Typprüfwerte, die auf dem Rollenprüfstand ermittelt wurden." <ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/uba-praesidentin-krautzberger-zu-den UBA-Präsidentin Krautzberger zu den Abgasmanipulationen bei VW], umweltbundesamt.de am 26.09.2015, abgerufen am 01.10.2015</ref>

=== Fragwürdige Nebeneinkünfte ===
Stephan Harbarth (CDU, Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Bundestag) ist Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der Affäre um die Abgasmanipuation rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche [https://lobbypedia.de/wiki/Nebeneinkünfte_von_Abgeordneten Nebeneinkünfte] der Stufe 10 (über 250.000€).<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vw-abgasaffaere-und-verbraucherschutz-mandat-vs-mandant-1.2697251 Mandat vs. Mandant],Süddeutsche Zeitung vom 19.19.2015, abgerufen am 20.10.2015</ref>

=== Verschönerung des PKW-Effizienzlabels===
Der [[Verband der Automobilindustrie]] schrieb 2012 das PKW-Effizienzlabel auf irreführende Weise zugunsten von VW und weiteren deutschen Autobauern. Einige kraftstoffintensive Fahrzeuge werden durch die Darstellung vergleichsweise gut bewertet. Laut Zeit Online verwendete VW im Internet ein gefälschtes Label. VW ergänzte das Label mit einer weiteren Kategorie, um Fahrzeuge mit hohem CO²-Ausstoß ins Mittelfeld zu bewegen. VW warf den Vorwurf der Verbrauchtäuschung zurück und verwies auf einen "Fehler im Computersystem". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/vw-skandal-bundesregierung-muss-auf-abstand-zur-autolobby-gehen/ VW-Skandal: Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen], lobbycontrol.de vom 25.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> <ref>[http://www.zeit.de/auto/2011-12/volkswagen-effizienzlabel Volkswagen wegen falschem Energie-Label abgemahnt], zeit.de vom 07.12.2011, abgerufen am 15.10.2015</ref>

=== Seitenwechsel von Thomas Steg ===
Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass Thomas Steg ab Februar 2012 als Generalvollbemächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen bei Volkswagen arbeiten wird.<ref>[http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:vertrauter-gerhard-schroeders-ex-regierungssprecher-steg-wird-vw-cheflobbyist/60144780.html Ex-Regierungssprecher Steg wird VW-Cheflobbyist] FTD Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref> Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Beziehungspflege des Unternehmens zu Regierungen weltweit.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,804670,00.html Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist] Spiegel Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref>

Die Karriere von [[Thomas Steg]] begann in der niedersächsischen Politik. Vom Pressesprecher des dortigen Sozialministeriums über den Sprecher der SPD-Landtagsfraktion arbeitete sich Steg bis zum stellvertretenden Regierungssprecher unter Kanzler [[Gerhard Schröder]] hoch. Nach dem Regierungswechsel 2005 wurde Steg von
Angela Merkel bis Ende 2009 weiter beschäftigt.

== Weiterführende Informationen ==
* [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag]
* [https://www.lobbycontrol.de/2015/09/vw-skandal-bundesregierung-muss-auf-abstand-zur-autolobby-gehen/ VW-Skandal: Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen]
* [https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel]
* [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 Eintrag der Volkswagen AG im EU-Lobbyregister.]
* [[Seitenwechsel]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]

Volkswagen AG

2015-10-26T12:12:33Z

TiliaL: Übernehmen von "Entwurf:VW"

{{BoxUnternehmen
| Name = Volkswagen AG
| Logo =
| Branche = Automobile, Finanz- und Logistikdienstleistungen
| Hauptsitz = Wolfsburg
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, Berlin
| Lobbybüro EU = Rue Archimede 25, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/content/de/homepage.html volkswagenag.com]
}}
Die '''Volkswagen AG (VW)''' ist nach Umsatz der größte Autobauer der Welt. Entsprechend imposant fällt die Hauptstadtrepräsentanz inklusive Showroom aus. VW ist für seine engen personelenne Verknüpfungen zur Politik bekannt.

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Volkswagen setzt bei der Lobbyarbeit besonders auf enge Kontakte zur Politik. Seit dem Jahr 2014 trafen sich beispielsweise Spitzenvertreter aus der Bundesregierung sechs Mal mit dem im September 2015 zurückgetretenen VW-Chef Martin Winterkorn. Das zeigen zwei Anworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfragen der Linksfraktion.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/055/1805571.pdf Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 18/5571], bundestag.de, abgerufen am 29.09.2015</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805990.pdf Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 18/5990], bundestag.de, abgerufen am 29.09.2015</ref>
Die VW-Cheflobbyisten, [[Thomas Steg]], und der Leiter der Berliner Konzernrepräsentanz, [[Michael Jansen]], haben als ehemalige [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] enge Kontakte zur Politik.

2014 gaben Automobilkonzerne und ihre Verbände mehr als 18 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Das Online-Recherchetool [http://lobbyfacts.eu/ LobbyFacts.eu] zeigt, dass die Top 3 nach Lobbyausgaben drei wohlbekannte deutsche Unternehmen sind: Volkswagen, BMW und Daimler. VW gibt mit Abstand am meisten Geld für Lobbyarbeit aus: 2014 fast 3,5 Millionen Euro. Auch bei der Anzahl der Lobbyisten ist VW anderen Automobilkonzernen weit überlegen. Insgesamt 43 Personen arbeiten in Brüssel für VW.
Über "Expertengruppen" nehmen die Autobauer und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==
=== Bundesregierung ignoriert gefälschte Abgaswerte ===
Die gezielte Manipulation von Abgasmessungen wurde der Öffentlichkeit erstmals in den USA im September 2015 bekannt.
Bundesverkehrsminister [[Alexander Dobrindt]] forderte erst daraufhin eine umfassende Aufklärung und die Einrichtung einer Untersuchungskommission, obwohl er seit spätestens Juli über eine entsprechende Software informiert war. Zu diesem Zeitpunkt hatten [[Bündnis 90/Die Grünen|Die Grünen]] eine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der Prüfstellenerkennungs-Software gestellt. <ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article146711288/Die-Bundesregierung-kannte-die-Betrueger-Technik.html Die Bundesregierung kannte die Betrüger-Technik], welt.de vom 22.09.2015, abgerufen am 01.10.2015</ref>
Die Non-Profit-Organisation [http://www.theicct.org/ International Council on Clean Transportation (ICCT)] hatte bereits im Mai 2014 die starken Grenzwertüberschreitungen festgestellt und der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA mitgeteilt, die VW mit den Ergebnissen konfrontierte. <ref>[http://www.theicct.org/use-emissions-testing-light-duty-diesel-vehicles-us In-use emissions testing of light-duty diesel vehicles in the U.S.], theicct.org vom 30.05.2014, abgerufen am 01.10.2015</ref> <ref>[www3.epa.gov/otaq/cert/documents/vw-nov-caa-09-18-15.pdf Notice of Violation], epa.gov, abgerufen am 01.10.2015</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/so-kam-der-vw-abgasskandal-ans-licht-13818832.html So kam der VW-Abgasskandal ans Licht], faz.net vom 23.09.2015, abgerufen am 01.10.2015</ref>

Die Abweichung zwischen realen Emissionen auf der Straße und den Messwerten sind schon lange bekannt: Die Präsidentin des Umweltbundesamts Krautzberger: "Das Umweltbundesamt weist schon seit Ende der 1990er Jahre darauf hin, dass auch in Deutschland die realen Schadstoffemissionen höher sind als die Typprüfwerte, die auf dem Rollenprüfstand ermittelt wurden." <ref>[http://www.umweltbundesamt.de/themen/uba-praesidentin-krautzberger-zu-den UBA-Präsidentin Krautzberger zu den Abgasmanipulationen bei VW], umweltbundesamt.de am 26.09.2015, abgerufen am 01.10.2015</ref>

=== Fragwürdige Nebeneinkünfte ===
Stephan Harbarth (CDU, Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Bundestag) ist Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der Affäre um die Abgasmanipuation rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche [https://lobbypedia.de/wiki/Nebeneinkünfte_von_Abgeordneten Nebeneinkünfte] der Stufe 10 (über 250.000€).<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vw-abgasaffaere-und-verbraucherschutz-mandat-vs-mandant-1.2697251 Mandat vs. Mandant],Süddeutsche Zeitung vom 19.19.2015, abgerufen am 20.10.2015</ref>

=== Verschönerung des PKW-Effizienzlabels===
Der [[Verband der Automobilindustrie]] schrieb 2012 das PKW-Effizienzlabel auf irreführende Weise zugunsten von VW und weiteren deutschen Autobauern. Einige kraftstoffintensive Fahrzeuge werden durch die Darstellung vergleichsweise gut bewertet. Laut Zeit Online verwendete VW im Internet ein gefälschtes Label. VW ergänzte das Label mit einer weiteren Kategorie, um Fahrzeuge mit hohem CO²-Ausstoß ins Mittelfeld zu bewegen. VW warf den Vorwurf der Verbrauchtäuschung zurück und verwies auf einen "Fehler im Computersystem". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/vw-skandal-bundesregierung-muss-auf-abstand-zur-autolobby-gehen/ VW-Skandal: Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen], lobbycontrol.de vom 25.09.2015, abgerufen am 15.10.2015</ref> <ref>[http://www.zeit.de/auto/2011-12/volkswagen-effizienzlabel Volkswagen wegen falschem Energie-Label abgemahnt], zeit.de vom 07.12.2011, abgerufen am 15.10.2015</ref>

=== Seitenwechsel von Thomas Steg ===
Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass Thomas Steg ab Februar 2012 als Generalvollbemächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen bei Volkswagen arbeiten wird.<ref>[http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:vertrauter-gerhard-schroeders-ex-regierungssprecher-steg-wird-vw-cheflobbyist/60144780.html Ex-Regierungssprecher Steg wird VW-Cheflobbyist] FTD Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref> Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Beziehungspflege des Unternehmens zu Regierungen weltweit.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,804670,00.html Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist] Spiegel Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011</ref>

Die Karriere von [[Thomas Steg]] begann in der niedersächsischen Politik. Vom Pressesprecher des dortigen Sozialministeriums über den Sprecher der SPD-Landtagsfraktion arbeitete sich Steg bis zum stellvertretenden Regierungssprecher unter Kanzler [[Gerhard Schröder]] hoch. Nach dem Regierungswechsel 2005 wurde Steg von
Angela Merkel bis Ende 2009 weiter beschäftigt.

== Weiterführende Informationen ==
* [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag]
* [https://www.lobbycontrol.de/2015/09/vw-skandal-bundesregierung-muss-auf-abstand-zur-autolobby-gehen/ VW-Skandal: Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen]
* [https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel]
* [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 Eintrag der Volkswagen AG im EU-Lobbyregister.]
* [[Seitenwechsel]]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Automobil]]

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

2015-10-20T12:04:48Z

TiliaL:

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Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt '''Nebentätigkeiten''' aufnehmen und '''Nebeneinkünfte''' erzielen. Das wirft immer wieder die Frage nach möglichen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf. Tatsächlich hatten in letzten Legislaturperiode (2009-2013) 193 der 620 Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten zusätzliche Einkünfte, 126 geben einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3 an, also über 7.000 Euro (Stand: Okt 2012).<ref name="abgeordnetenwatch">[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/04/abgeordnete-verdienten-mindestens-225-mio-nebenher-jetzt-alle-einkunfte-offenlegen/ Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher – jetzt alle Einkünfte offenlegen!], Abgeordnetenwatch-Blog vom 4.10.2012, abgerufen am 8.10.2012</ref> 
Die Angaben für den neuen Bundestag wurden am 21.03.2014 veröffentlicht.

Seit dem 5. Juli 2007 können die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in groben Stufen auf der Webseite des Bundestags eingesehen werden. Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie [[RWE]], [[Siemens]] oder der [[Volkswagen AG]] erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.

Die Regeln waren allerdings lückenhaft: die Stufenregelung endete z.B. bereits bei 7.000 Euro – ob ein Abgeordneter in einem Nebenjob 7.001 Euro oder 100.000 Euro verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wurde die Stufen erweitert. Auch Vorträge bei Redneragenturen sollen transparenter werden. Andere Transparenzlücken etwa für Anwälte bleiben bestehen.

== Die Problematik von Nebeneinkünften ==
Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Dies ist nicht so aufzufassen, dass Bundestagsabgeordnete einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl ihre eigene Meinung unterzuordnen hätten. Im Gegenteil sollen in der Anschauung des Grundgesetzes Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls gerade dadurch zustande kommen, dass im Bundestag verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert und in Einklang gebracht werden müssen.

Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen oder anderen Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.<ref name="BVG-PM">[https://www.bundesverfassungsgericht.de/ pressemitteilungen/bvg07-073.html Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos], PM 73/2007 vom 04.07.2007, abgerufen am 8.10.2012</ref>

Mit den Transparenzregelungen sollen daher berufliche und sonstige Verpflichtungen der Abgeordneten neben dem Mandat sowie Einkünfte, die daraus erzielt werden, sichtbar gemacht werden. Wählerinnen und Wähler sollen sich ein Urteil über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten bilden können.

== Beispiele ==
* Stephan Harbarth (CDU, Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Bundestag) ist Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA, die die [[Volkswagen AG]] in der Affäre um die Abgasmanipuation rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vw-abgasaffaere-und-verbraucherschutz-mandat-vs-mandant-1.2697251 Mandat vs. Mandant],Süddeutsche Zeitung vom 19.19.2015, abgerufen am 20.10.2015</ref>
* [[Peer Steinbrück]] (SPD, Ex-Finanzminister) ist vor allem wegen seiner zahlreichen Vorträge in der Kritik.
* [[Michael Glos]] (CSU, Ex-Wirtschaftsminister) ist heute Berater eines Finanzinvestors, Mitglied im Beirat der Lobbyagentur [[Consultum Communications]] und Aufsichtsrat bei zwei Banken.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/glos_michael.html Biografie von Michael Glos], Bundestagswebseite, abgerufen am 8.10.2012</ref>
* [[Michael Fuchs]], u.a. für den privaten Nachrichtendienst [[Hakluyt & Company]]

== Die bestehenden Regeln==
In der letzten Sitzung des Bundestags vor seiner Auflösung 2005 beschloss die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP neue Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie wurden im [[Abgeordnetengesetz]] und in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgeschrieben. 2013 wurden die Transparenzregeln nachgebessert:

* Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht die Wahrnehmung seines Mandates, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art bleiben neben dem Mandat aber zulässig.
* Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium angezeigt und mit den Einkünften ab 1.000 Euro in pauschalierter Form veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung erfolgt in zehn Stufen bis 250.000 Euro (siehe Tabelle. Bis zur Bundestagswahl 2013 waren es nur drei: Stufe 1 = 1.000–3.500 Euro, Stufe 2 = 3.501–7.000 Euro, Stufe 3 = über 7.000 Euro). Alle Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html Internetseiten des Deutschen Bundestages] veröffentlicht. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/index.html Angaben für die neugewählten Abgeordneten] werden erst drei Monate nach der Konstitutierung des Bundestages veröffentlicht.
* Für Vorträge gelten seit 2013 neue Regeln. Danach soll bei Vorträgen künftig auch die Veranstaltung und der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt (betrifft das Problem von Redneragenturen, siehe unten mehr).
* Bei Verstößen kann das Bundestagspräsidium Geldstrafen (Ordnungsgelder) verhängen.
* Abgeordnete dürfen außer Spenden keine Zuweisungen ohne entsprechende Gegenleistungen entgegennehmen.

'''Die neue Stufenregelung in tabellarischer Übersicht'''

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Stufe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Nebeneinkünfte'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1000-3.500 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 7.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 15.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 30.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 50.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 75.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 100.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 150.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 250.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|über 250.000 €
|}

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages]. Zu der Vorgeschichte der (ersten) Regeln und den Defiziten siehe auch:
* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf)

== Defizite und Nachbesserungsbedarf ==
* Es gibt weiterhin '''keine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent'''. Die zehn Stufen sind zwar eine Verbesserung gegenüber den bisherigen drei Stufen. Aber gerade zwischen 7.000 und 30.000 Euro fallen die Stufen relativ groß aus. Über 250.000 Euro gibt es weiter keine echte Transparenz.

* Für Anwälte und Unternehmensberater schaffen die Regeln in ihrer jetzigen Form und Umsetzung '''kaum Transparenz'''. Dabei sind gerade in diesen beiden Berufen Interessenkonflikte mit der Tätigkeit als Abgeordnete/r möglich.

* Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert '''verwässert'''. Gerade bei Anwälten schöpft Lammert den vorhandenen Spielraum, zumindest Branchenangaben der einzelnen Kunden zu verlangen, nicht aus.

* Die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft – prüft. Nach Einschätzung von [[LobbyControl]] zeigen die fehlenden Angaben zahlreicher Abgeordneter, dass offensichtlich '''keinerlei Kontrollen''' stattfinden. Bei einer Untersuchung 2009 hat LobbyControl in den Angaben der Abgeordneten häufig Lücken gefunden. Zahlreiche Abgeordnete gaben Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an.

* Bekannt gewordene Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten ziehen '''kaum Sanktionen''' nach sich.

== Aktuelle politische Debatte==

Seit längerer Zeit wird immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. Dabei sind es nach Einschätzung von [[LobbyControl]] vor allem Union und FDP, die sich gegen striktere Regeln wehren. Im April 2011 schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung stand aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro sollten überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten könnten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012</ref> Diese Regelung wurde nach Protesten von LobbyControl, Transparency International, Campact und Mehr Demokratie zurückgezogen. Die Politiker sprachen damals von einem Formulierungsfehler oder Missverständnis, das man korrigieren wolle.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012</ref>

Im Juni 2012 waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte erneut Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde vertagt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-fdp-blockiert-schaerfere-regeln-im-bundestag_aid_767285.html FDP blockiert Transparenz bei Nebeneinkünften], Focus Online vom 14.06.2012, abgerufen am 08.10.2012</ref>

'''Steinbrück-Debatte führt zu Fortschritten'''

Erst Steinbrücks Kanzlerkandidatur brachte Bewegung in die Sache. Union und FDP kamen unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, aber selbst jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollen in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Bisher gab es nur 3 Stufen: die dritte Stufe galt für alle Einkünfte über 7.000 Euro. Die Oppositionsparteien hatten sich unserer Forderung nach einer Offenlegung auf „Euro und Cent“ angeschlossen, wurden aber überstimmt. Dennoch sind die erweiterten Stufen ein wichtiger Meilenstein.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2012/10/nebeneinkunfte-fortschritt-mit-lucken/ Nebeneinkünfte: Fortschritt mit Lücken], LobbyControl-Blog vom 25.10.2012, abgerufen am 16.01.2013</ref>

Am 14.03.13 wurde die Regelung endgültig im Bundestagsplenum beschlossen. Aber so, dass sie erst nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft trat. Nebeneinkünfte unter 1.000€ werden weiterhin nicht zu veröffentlichen sein.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinkuenfte-von-politikern-abgeordnete-muessen-extra-einnahmen-detaillierter-aufschluesseln-1.1625004 Abgeordnete müssen Extra-Einnahmen detaillierter aufschlüsseln], Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2013, abgerufen am 15.03.2013</ref>

Zusätzlich zu den erweiterten Nebeneinkünfte-Stufen erließ der Bundestagspräsident im Juni 2013 neue Ausführungsbestimmungen. Diese enthalten eine neue Regel für Vortragstätigkeiten. Danach soll bei Vorträgen künftig auch die Veranstaltung und der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt.<ref>§ 2 Abs. 1, Satz der Ausführungsbestimmungen Zu finden in der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/web_Verhaltensregeln_2013.pdf Textsammlung "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"], S. 18.</ref> Dies löst das Transparenzproblem, das Abgeordnete bei Vorträgen häufig über Redneragenturen gebucht werden. In diesen Fällen tauchte die Redneragentur (= der Vertragspartner) in den Angaben des Abgeordneten auf. Der wahre Auftraggeber aber, der die Redneragentur bezahlte, blieb bisher unbekannt.

'''Lücken bleiben'''

Zu den Schwächen der neuen Regelung gehört, dass die Transparenzlücke bei Anwälten und Unternehmensberatern mit Bundestagsmandat bestehen bleibt. Weiterhin gibt es keine Regel, die direkte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Dritte verbietet.

'''2014: Landtag NRW führt Offenlegung ein'''
Am ersten Oktober hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt.<ref>[http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/abgeordnete-in-nrw-legen-nebeneinkuenfte-offen-aid-1.4567835 Verpflichtung zu mehr Transparenz: Abgeordnete in NRW legen Nebeneinkünfte offen], Rheinische Post, 1.10.2014, zuletzt abgerufen am 2. Oktober 2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
* Christina Deckwirth: [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015
Auf diesen Webseiten können Sie die Nebeneinkünfte einsehen:
* Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
* Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
* Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
* Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

2015-10-20T12:02:34Z

TiliaL: Quellenangabe Harbarth

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Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt '''Nebentätigkeiten''' aufnehmen und '''Nebeneinkünfte''' erzielen. Das wirft immer wieder die Frage nach möglichen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf. Tatsächlich hatten in letzten Legislaturperiode (2009-2013) 193 der 620 Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten zusätzliche Einkünfte, 126 geben einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3 an, also über 7.000 Euro (Stand: Okt 2012).<ref name="abgeordnetenwatch">[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/04/abgeordnete-verdienten-mindestens-225-mio-nebenher-jetzt-alle-einkunfte-offenlegen/ Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher – jetzt alle Einkünfte offenlegen!], Abgeordnetenwatch-Blog vom 4.10.2012, abgerufen am 8.10.2012</ref> 
Die Angaben für den neuen Bundestag wurden am 21.03.2014 veröffentlicht.

Seit dem 5. Juli 2007 können die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in groben Stufen auf der Webseite des Bundestags eingesehen werden. Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie [[RWE]], [[Siemens]] oder [[VW]] erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.

Die Regeln waren allerdings lückenhaft: die Stufenregelung endete z.B. bereits bei 7.000 Euro – ob ein Abgeordneter in einem Nebenjob 7.001 Euro oder 100.000 Euro verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wurde die Stufen erweitert. Auch Vorträge bei Redneragenturen sollen transparenter werden. Andere Transparenzlücken etwa für Anwälte bleiben bestehen.

== Die Problematik von Nebeneinkünften ==
Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Dies ist nicht so aufzufassen, dass Bundestagsabgeordnete einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl ihre eigene Meinung unterzuordnen hätten. Im Gegenteil sollen in der Anschauung des Grundgesetzes Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls gerade dadurch zustande kommen, dass im Bundestag verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert und in Einklang gebracht werden müssen.

Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen oder anderen Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.<ref name="BVG-PM">[https://www.bundesverfassungsgericht.de/ pressemitteilungen/bvg07-073.html Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos], PM 73/2007 vom 04.07.2007, abgerufen am 8.10.2012</ref>

Mit den Transparenzregelungen sollen daher berufliche und sonstige Verpflichtungen der Abgeordneten neben dem Mandat sowie Einkünfte, die daraus erzielt werden, sichtbar gemacht werden. Wählerinnen und Wähler sollen sich ein Urteil über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten bilden können.

== Beispiele ==
* Stephan Harbarth (CDU, Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Bundestag) ist Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA, die die [[Volkswagen AG]] in der Affäre um die Abgasmanipuation rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/vw-abgasaffaere-und-verbraucherschutz-mandat-vs-mandant-1.2697251 Mandat vs. Mandant],Süddeutsche Zeitung vom 19.19.2015, abgerufen am 20.10.2015</ref>
* [[Peer Steinbrück]] (SPD, Ex-Finanzminister) ist vor allem wegen seiner zahlreichen Vorträge in der Kritik.
* [[Michael Glos]] (CSU, Ex-Wirtschaftsminister) ist heute Berater eines Finanzinvestors, Mitglied im Beirat der Lobbyagentur [[Consultum Communications]] und Aufsichtsrat bei zwei Banken.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/glos_michael.html Biografie von Michael Glos], Bundestagswebseite, abgerufen am 8.10.2012</ref>
* [[Michael Fuchs]], u.a. für den privaten Nachrichtendienst [[Hakluyt & Company]]

== Die bestehenden Regeln==
In der letzten Sitzung des Bundestags vor seiner Auflösung 2005 beschloss die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP neue Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie wurden im [[Abgeordnetengesetz]] und in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgeschrieben. 2013 wurden die Transparenzregeln nachgebessert:

* Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht die Wahrnehmung seines Mandates, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art bleiben neben dem Mandat aber zulässig.
* Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium angezeigt und mit den Einkünften ab 1.000 Euro in pauschalierter Form veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung erfolgt in zehn Stufen bis 250.000 Euro (siehe Tabelle. Bis zur Bundestagswahl 2013 waren es nur drei: Stufe 1 = 1.000–3.500 Euro, Stufe 2 = 3.501–7.000 Euro, Stufe 3 = über 7.000 Euro). Alle Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html Internetseiten des Deutschen Bundestages] veröffentlicht. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/index.html Angaben für die neugewählten Abgeordneten] werden erst drei Monate nach der Konstitutierung des Bundestages veröffentlicht.
* Für Vorträge gelten seit 2013 neue Regeln. Danach soll bei Vorträgen künftig auch die Veranstaltung und der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt (betrifft das Problem von Redneragenturen, siehe unten mehr).
* Bei Verstößen kann das Bundestagspräsidium Geldstrafen (Ordnungsgelder) verhängen.
* Abgeordnete dürfen außer Spenden keine Zuweisungen ohne entsprechende Gegenleistungen entgegennehmen.

'''Die neue Stufenregelung in tabellarischer Übersicht'''

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Stufe'''
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|über 250.000 €
|}

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages]. Zu der Vorgeschichte der (ersten) Regeln und den Defiziten siehe auch:
* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf)

== Defizite und Nachbesserungsbedarf ==
* Es gibt weiterhin '''keine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent'''. Die zehn Stufen sind zwar eine Verbesserung gegenüber den bisherigen drei Stufen. Aber gerade zwischen 7.000 und 30.000 Euro fallen die Stufen relativ groß aus. Über 250.000 Euro gibt es weiter keine echte Transparenz.

* Für Anwälte und Unternehmensberater schaffen die Regeln in ihrer jetzigen Form und Umsetzung '''kaum Transparenz'''. Dabei sind gerade in diesen beiden Berufen Interessenkonflikte mit der Tätigkeit als Abgeordnete/r möglich.

* Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert '''verwässert'''. Gerade bei Anwälten schöpft Lammert den vorhandenen Spielraum, zumindest Branchenangaben der einzelnen Kunden zu verlangen, nicht aus.

* Die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft – prüft. Nach Einschätzung von [[LobbyControl]] zeigen die fehlenden Angaben zahlreicher Abgeordneter, dass offensichtlich '''keinerlei Kontrollen''' stattfinden. Bei einer Untersuchung 2009 hat LobbyControl in den Angaben der Abgeordneten häufig Lücken gefunden. Zahlreiche Abgeordnete gaben Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an.

* Bekannt gewordene Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten ziehen '''kaum Sanktionen''' nach sich.

== Aktuelle politische Debatte==

Seit längerer Zeit wird immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. Dabei sind es nach Einschätzung von [[LobbyControl]] vor allem Union und FDP, die sich gegen striktere Regeln wehren. Im April 2011 schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung stand aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro sollten überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten könnten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012</ref> Diese Regelung wurde nach Protesten von LobbyControl, Transparency International, Campact und Mehr Demokratie zurückgezogen. Die Politiker sprachen damals von einem Formulierungsfehler oder Missverständnis, das man korrigieren wolle.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012</ref>

Im Juni 2012 waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte erneut Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde vertagt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-fdp-blockiert-schaerfere-regeln-im-bundestag_aid_767285.html FDP blockiert Transparenz bei Nebeneinkünften], Focus Online vom 14.06.2012, abgerufen am 08.10.2012</ref>

'''Steinbrück-Debatte führt zu Fortschritten'''

Erst Steinbrücks Kanzlerkandidatur brachte Bewegung in die Sache. Union und FDP kamen unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, aber selbst jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollen in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Bisher gab es nur 3 Stufen: die dritte Stufe galt für alle Einkünfte über 7.000 Euro. Die Oppositionsparteien hatten sich unserer Forderung nach einer Offenlegung auf „Euro und Cent“ angeschlossen, wurden aber überstimmt. Dennoch sind die erweiterten Stufen ein wichtiger Meilenstein.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2012/10/nebeneinkunfte-fortschritt-mit-lucken/ Nebeneinkünfte: Fortschritt mit Lücken], LobbyControl-Blog vom 25.10.2012, abgerufen am 16.01.2013</ref>

Am 14.03.13 wurde die Regelung endgültig im Bundestagsplenum beschlossen. Aber so, dass sie erst nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft trat. Nebeneinkünfte unter 1.000€ werden weiterhin nicht zu veröffentlichen sein.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinkuenfte-von-politikern-abgeordnete-muessen-extra-einnahmen-detaillierter-aufschluesseln-1.1625004 Abgeordnete müssen Extra-Einnahmen detaillierter aufschlüsseln], Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2013, abgerufen am 15.03.2013</ref>

Zusätzlich zu den erweiterten Nebeneinkünfte-Stufen erließ der Bundestagspräsident im Juni 2013 neue Ausführungsbestimmungen. Diese enthalten eine neue Regel für Vortragstätigkeiten. Danach soll bei Vorträgen künftig auch die Veranstaltung und der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt.<ref>§ 2 Abs. 1, Satz der Ausführungsbestimmungen Zu finden in der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/web_Verhaltensregeln_2013.pdf Textsammlung "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"], S. 18.</ref> Dies löst das Transparenzproblem, das Abgeordnete bei Vorträgen häufig über Redneragenturen gebucht werden. In diesen Fällen tauchte die Redneragentur (= der Vertragspartner) in den Angaben des Abgeordneten auf. Der wahre Auftraggeber aber, der die Redneragentur bezahlte, blieb bisher unbekannt.

'''Lücken bleiben'''

Zu den Schwächen der neuen Regelung gehört, dass die Transparenzlücke bei Anwälten und Unternehmensberatern mit Bundestagsmandat bestehen bleibt. Weiterhin gibt es keine Regel, die direkte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Dritte verbietet.

'''2014: Landtag NRW führt Offenlegung ein'''
Am ersten Oktober hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt.<ref>[http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/abgeordnete-in-nrw-legen-nebeneinkuenfte-offen-aid-1.4567835 Verpflichtung zu mehr Transparenz: Abgeordnete in NRW legen Nebeneinkünfte offen], Rheinische Post, 1.10.2014, zuletzt abgerufen am 2. Oktober 2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
* Christina Deckwirth: [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015
Auf diesen Webseiten können Sie die Nebeneinkünfte einsehen:
* Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
* Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
* Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
* Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

2015-10-20T10:22:55Z

TiliaL:

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Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt '''Nebentätigkeiten''' aufnehmen und '''Nebeneinkünfte''' erzielen. Das wirft immer wieder die Frage nach möglichen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf. Tatsächlich hatten in letzten Legislaturperiode (2009-2013) 193 der 620 Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten zusätzliche Einkünfte, 126 geben einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3 an, also über 7.000 Euro (Stand: Okt 2012).<ref name="abgeordnetenwatch">[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/04/abgeordnete-verdienten-mindestens-225-mio-nebenher-jetzt-alle-einkunfte-offenlegen/ Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher – jetzt alle Einkünfte offenlegen!], Abgeordnetenwatch-Blog vom 4.10.2012, abgerufen am 8.10.2012</ref> 
Die Angaben für den neuen Bundestag wurden am 21.03.2014 veröffentlicht.

Seit dem 5. Juli 2007 können die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in groben Stufen auf der Webseite des Bundestags eingesehen werden. Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie [[RWE]], [[Siemens]] oder [[VW]] erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.

Die Regeln waren allerdings lückenhaft: die Stufenregelung endete z.B. bereits bei 7.000 Euro – ob ein Abgeordneter in einem Nebenjob 7.001 Euro oder 100.000 Euro verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wurde die Stufen erweitert. Auch Vorträge bei Redneragenturen sollen transparenter werden. Andere Transparenzlücken etwa für Anwälte bleiben bestehen.

== Die Problematik von Nebeneinkünften ==
Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Dies ist nicht so aufzufassen, dass Bundestagsabgeordnete einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl ihre eigene Meinung unterzuordnen hätten. Im Gegenteil sollen in der Anschauung des Grundgesetzes Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls gerade dadurch zustande kommen, dass im Bundestag verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert und in Einklang gebracht werden müssen.

Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen oder anderen Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.<ref name="BVG-PM">[https://www.bundesverfassungsgericht.de/ pressemitteilungen/bvg07-073.html Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos], PM 73/2007 vom 04.07.2007, abgerufen am 8.10.2012</ref>

Mit den Transparenzregelungen sollen daher berufliche und sonstige Verpflichtungen der Abgeordneten neben dem Mandat sowie Einkünfte, die daraus erzielt werden, sichtbar gemacht werden. Wählerinnen und Wähler sollen sich ein Urteil über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten bilden können.

== Beispiele ==
* Stephan Harbarth (CDU, Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Bundestag) ist Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA, die die [[Volkswagen AG]] in der Affäre um die Abgasmanipuation rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015, abgerufen am 20.10.2015</ref>
* [[Peer Steinbrück]] (SPD, Ex-Finanzminister) ist vor allem wegen seiner zahlreichen Vorträge in der Kritik.
* [[Michael Glos]] (CSU, Ex-Wirtschaftsminister) ist heute Berater eines Finanzinvestors, Mitglied im Beirat der Lobbyagentur [[Consultum Communications]] und Aufsichtsrat bei zwei Banken.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/glos_michael.html Biografie von Michael Glos], Bundestagswebseite, abgerufen am 8.10.2012</ref>
* [[Michael Fuchs]], u.a. für den privaten Nachrichtendienst [[Hakluyt & Company]]

== Die bestehenden Regeln==
In der letzten Sitzung des Bundestags vor seiner Auflösung 2005 beschloss die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP neue Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie wurden im [[Abgeordnetengesetz]] und in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgeschrieben. 2013 wurden die Transparenzregeln nachgebessert:

* Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht die Wahrnehmung seines Mandates, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art bleiben neben dem Mandat aber zulässig.
* Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium angezeigt und mit den Einkünften ab 1.000 Euro in pauschalierter Form veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung erfolgt in zehn Stufen bis 250.000 Euro (siehe Tabelle. Bis zur Bundestagswahl 2013 waren es nur drei: Stufe 1 = 1.000–3.500 Euro, Stufe 2 = 3.501–7.000 Euro, Stufe 3 = über 7.000 Euro). Alle Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html Internetseiten des Deutschen Bundestages] veröffentlicht. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/index.html Angaben für die neugewählten Abgeordneten] werden erst drei Monate nach der Konstitutierung des Bundestages veröffentlicht.
* Für Vorträge gelten seit 2013 neue Regeln. Danach soll bei Vorträgen künftig auch die Veranstaltung und der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt (betrifft das Problem von Redneragenturen, siehe unten mehr).
* Bei Verstößen kann das Bundestagspräsidium Geldstrafen (Ordnungsgelder) verhängen.
* Abgeordnete dürfen außer Spenden keine Zuweisungen ohne entsprechende Gegenleistungen entgegennehmen.

'''Die neue Stufenregelung in tabellarischer Übersicht'''

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Stufe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Nebeneinkünfte'''
|-
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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|über 250.000 €
|}

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages]. Zu der Vorgeschichte der (ersten) Regeln und den Defiziten siehe auch:
* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf)

== Defizite und Nachbesserungsbedarf ==
* Es gibt weiterhin '''keine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent'''. Die zehn Stufen sind zwar eine Verbesserung gegenüber den bisherigen drei Stufen. Aber gerade zwischen 7.000 und 30.000 Euro fallen die Stufen relativ groß aus. Über 250.000 Euro gibt es weiter keine echte Transparenz.

* Für Anwälte und Unternehmensberater schaffen die Regeln in ihrer jetzigen Form und Umsetzung '''kaum Transparenz'''. Dabei sind gerade in diesen beiden Berufen Interessenkonflikte mit der Tätigkeit als Abgeordnete/r möglich.

* Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert '''verwässert'''. Gerade bei Anwälten schöpft Lammert den vorhandenen Spielraum, zumindest Branchenangaben der einzelnen Kunden zu verlangen, nicht aus.

* Die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft – prüft. Nach Einschätzung von [[LobbyControl]] zeigen die fehlenden Angaben zahlreicher Abgeordneter, dass offensichtlich '''keinerlei Kontrollen''' stattfinden. Bei einer Untersuchung 2009 hat LobbyControl in den Angaben der Abgeordneten häufig Lücken gefunden. Zahlreiche Abgeordnete gaben Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an.

* Bekannt gewordene Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten ziehen '''kaum Sanktionen''' nach sich.

== Aktuelle politische Debatte==

Seit längerer Zeit wird immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. Dabei sind es nach Einschätzung von [[LobbyControl]] vor allem Union und FDP, die sich gegen striktere Regeln wehren. Im April 2011 schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung stand aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro sollten überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten könnten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012</ref> Diese Regelung wurde nach Protesten von LobbyControl, Transparency International, Campact und Mehr Demokratie zurückgezogen. Die Politiker sprachen damals von einem Formulierungsfehler oder Missverständnis, das man korrigieren wolle.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012</ref>

Im Juni 2012 waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte erneut Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde vertagt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-fdp-blockiert-schaerfere-regeln-im-bundestag_aid_767285.html FDP blockiert Transparenz bei Nebeneinkünften], Focus Online vom 14.06.2012, abgerufen am 08.10.2012</ref>

'''Steinbrück-Debatte führt zu Fortschritten'''

Erst Steinbrücks Kanzlerkandidatur brachte Bewegung in die Sache. Union und FDP kamen unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, aber selbst jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollen in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Bisher gab es nur 3 Stufen: die dritte Stufe galt für alle Einkünfte über 7.000 Euro. Die Oppositionsparteien hatten sich unserer Forderung nach einer Offenlegung auf „Euro und Cent“ angeschlossen, wurden aber überstimmt. Dennoch sind die erweiterten Stufen ein wichtiger Meilenstein.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2012/10/nebeneinkunfte-fortschritt-mit-lucken/ Nebeneinkünfte: Fortschritt mit Lücken], LobbyControl-Blog vom 25.10.2012, abgerufen am 16.01.2013</ref>

Am 14.03.13 wurde die Regelung endgültig im Bundestagsplenum beschlossen. Aber so, dass sie erst nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft trat. Nebeneinkünfte unter 1.000€ werden weiterhin nicht zu veröffentlichen sein.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinkuenfte-von-politikern-abgeordnete-muessen-extra-einnahmen-detaillierter-aufschluesseln-1.1625004 Abgeordnete müssen Extra-Einnahmen detaillierter aufschlüsseln], Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2013, abgerufen am 15.03.2013</ref>

Zusätzlich zu den erweiterten Nebeneinkünfte-Stufen erließ der Bundestagspräsident im Juni 2013 neue Ausführungsbestimmungen. Diese enthalten eine neue Regel für Vortragstätigkeiten. Danach soll bei Vorträgen künftig auch die Veranstaltung und der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt.<ref>§ 2 Abs. 1, Satz der Ausführungsbestimmungen Zu finden in der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/web_Verhaltensregeln_2013.pdf Textsammlung "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"], S. 18.</ref> Dies löst das Transparenzproblem, das Abgeordnete bei Vorträgen häufig über Redneragenturen gebucht werden. In diesen Fällen tauchte die Redneragentur (= der Vertragspartner) in den Angaben des Abgeordneten auf. Der wahre Auftraggeber aber, der die Redneragentur bezahlte, blieb bisher unbekannt.

'''Lücken bleiben'''

Zu den Schwächen der neuen Regelung gehört, dass die Transparenzlücke bei Anwälten und Unternehmensberatern mit Bundestagsmandat bestehen bleibt. Weiterhin gibt es keine Regel, die direkte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Dritte verbietet.

'''2014: Landtag NRW führt Offenlegung ein'''
Am ersten Oktober hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt.<ref>[http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/abgeordnete-in-nrw-legen-nebeneinkuenfte-offen-aid-1.4567835 Verpflichtung zu mehr Transparenz: Abgeordnete in NRW legen Nebeneinkünfte offen], Rheinische Post, 1.10.2014, zuletzt abgerufen am 2. Oktober 2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
Auf diesen Webseiten können Sie die Nebeneinkünfte einsehen:
* Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
* Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
* Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
* Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

2015-10-20T10:20:23Z

TiliaL:

{{Lobbyplanet-box}}
Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt '''Nebentätigkeiten''' aufnehmen und '''Nebeneinkünfte''' erzielen. Das wirft immer wieder die Frage nach möglichen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf. Tatsächlich hatten in letzten Legislaturperiode (2009-2013) 193 der 620 Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten zusätzliche Einkünfte, 126 geben einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3 an, also über 7.000 Euro (Stand: Okt 2012).<ref name="abgeordnetenwatch">[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/04/abgeordnete-verdienten-mindestens-225-mio-nebenher-jetzt-alle-einkunfte-offenlegen/ Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher – jetzt alle Einkünfte offenlegen!], Abgeordnetenwatch-Blog vom 4.10.2012, abgerufen am 8.10.2012</ref> 
Die Angaben für den neuen Bundestag wurden am 21.03.2014 veröffentlicht.

Seit dem 5. Juli 2007 können die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in groben Stufen auf der Webseite des Bundestags eingesehen werden. Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie [[RWE]], [[Siemens]] oder [[VW]] erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen.

Die Regeln waren allerdings lückenhaft: die Stufenregelung endete z.B. bereits bei 7.000 Euro – ob ein Abgeordneter in einem Nebenjob 7.001 Euro oder 100.000 Euro verdiente, war nicht erkennbar. Nach der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wurde die Stufen erweitert. Auch Vorträge bei Redneragenturen sollen transparenter werden. Andere Transparenzlücken etwa für Anwälte bleiben bestehen.

== Die Problematik von Nebeneinkünften ==
Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Dies ist nicht so aufzufassen, dass Bundestagsabgeordnete einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl ihre eigene Meinung unterzuordnen hätten. Im Gegenteil sollen in der Anschauung des Grundgesetzes Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls gerade dadurch zustande kommen, dass im Bundestag verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert und in Einklang gebracht werden müssen.

Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen oder anderen Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.<ref name="BVG-PM">[https://www.bundesverfassungsgericht.de/ pressemitteilungen/bvg07-073.html Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos], PM 73/2007 vom 04.07.2007, abgerufen am 8.10.2012</ref>

Mit den Transparenzregelungen sollen daher berufliche und sonstige Verpflichtungen der Abgeordneten neben dem Mandat sowie Einkünfte, die daraus erzielt werden, sichtbar gemacht werden. Wählerinnen und Wähler sollen sich ein Urteil über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten bilden können.

== Beispiele ==
* Stephan Harbarth (CDU, Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Bundestag) ist Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA, die die [[Volkswagen AG]] in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015, abgerufen am 20.10.2015</ref>
* [[Peer Steinbrück]] (SPD, Ex-Finanzminister) ist vor allem wegen seiner zahlreichen Vorträge in der Kritik.
* [[Michael Glos]] (CSU, Ex-Wirtschaftsminister) ist heute Berater eines Finanzinvestors, Mitglied im Beirat der Lobbyagentur [[Consultum Communications]] und Aufsichtsrat bei zwei Banken.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/glos_michael.html Biografie von Michael Glos], Bundestagswebseite, abgerufen am 8.10.2012</ref>
* [[Michael Fuchs]], u.a. für den privaten Nachrichtendienst [[Hakluyt & Company]]

== Die bestehenden Regeln==
In der letzten Sitzung des Bundestags vor seiner Auflösung 2005 beschloss die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP neue Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie wurden im [[Abgeordnetengesetz]] und in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgeschrieben. 2013 wurden die Transparenzregeln nachgebessert:

* Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht die Wahrnehmung seines Mandates, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art bleiben neben dem Mandat aber zulässig.
* Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium angezeigt und mit den Einkünften ab 1.000 Euro in pauschalierter Form veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung erfolgt in zehn Stufen bis 250.000 Euro (siehe Tabelle. Bis zur Bundestagswahl 2013 waren es nur drei: Stufe 1 = 1.000–3.500 Euro, Stufe 2 = 3.501–7.000 Euro, Stufe 3 = über 7.000 Euro). Alle Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html Internetseiten des Deutschen Bundestages] veröffentlicht. Die [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/index.html Angaben für die neugewählten Abgeordneten] werden erst drei Monate nach der Konstitutierung des Bundestages veröffentlicht.
* Für Vorträge gelten seit 2013 neue Regeln. Danach soll bei Vorträgen künftig auch die Veranstaltung und der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt (betrifft das Problem von Redneragenturen, siehe unten mehr).
* Bei Verstößen kann das Bundestagspräsidium Geldstrafen (Ordnungsgelder) verhängen.
* Abgeordnete dürfen außer Spenden keine Zuweisungen ohne entsprechende Gegenleistungen entgegennehmen.

'''Die neue Stufenregelung in tabellarischer Übersicht'''

{| class="wikitable" style="background-color:#ffffff; color:#444444" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Stufe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; padding: 5px;"|'''Nebeneinkünfte'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|1000-3.500 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 7.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 15.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 30.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|5
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 50.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 75.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|7
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 100.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|8
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 150.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|9
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|bis 250.000 €
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|10
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|über 250.000 €
|}

Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages]. Zu der Vorgeschichte der (ersten) Regeln und den Defiziten siehe auch:
* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf)

== Defizite und Nachbesserungsbedarf ==
* Es gibt weiterhin '''keine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent'''. Die zehn Stufen sind zwar eine Verbesserung gegenüber den bisherigen drei Stufen. Aber gerade zwischen 7.000 und 30.000 Euro fallen die Stufen relativ groß aus. Über 250.000 Euro gibt es weiter keine echte Transparenz.

* Für Anwälte und Unternehmensberater schaffen die Regeln in ihrer jetzigen Form und Umsetzung '''kaum Transparenz'''. Dabei sind gerade in diesen beiden Berufen Interessenkonflikte mit der Tätigkeit als Abgeordnete/r möglich.

* Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert '''verwässert'''. Gerade bei Anwälten schöpft Lammert den vorhandenen Spielraum, zumindest Branchenangaben der einzelnen Kunden zu verlangen, nicht aus.

* Die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft – prüft. Nach Einschätzung von [[LobbyControl]] zeigen die fehlenden Angaben zahlreicher Abgeordneter, dass offensichtlich '''keinerlei Kontrollen''' stattfinden. Bei einer Untersuchung 2009 hat LobbyControl in den Angaben der Abgeordneten häufig Lücken gefunden. Zahlreiche Abgeordnete gaben Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an.

* Bekannt gewordene Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten ziehen '''kaum Sanktionen''' nach sich.

== Aktuelle politische Debatte==

Seit längerer Zeit wird immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. Dabei sind es nach Einschätzung von [[LobbyControl]] vor allem Union und FDP, die sich gegen striktere Regeln wehren. Im April 2011 schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung stand aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro sollten überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten könnten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.04.2011, abgerufen am 08.10.2012</ref> Diese Regelung wurde nach Protesten von LobbyControl, Transparency International, Campact und Mehr Demokratie zurückgezogen. Die Politiker sprachen damals von einem Formulierungsfehler oder Missverständnis, das man korrigieren wolle.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.05.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 08.10.2012</ref>

Im Juni 2012 waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte erneut Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde vertagt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-fdp-blockiert-schaerfere-regeln-im-bundestag_aid_767285.html FDP blockiert Transparenz bei Nebeneinkünften], Focus Online vom 14.06.2012, abgerufen am 08.10.2012</ref>

'''Steinbrück-Debatte führt zu Fortschritten'''

Erst Steinbrücks Kanzlerkandidatur brachte Bewegung in die Sache. Union und FDP kamen unter Druck, weil sie von Steinbrück Transparenz einforderten, aber selbst jahrelang eine Neuregelung blockiert hatten. Angesichts des steigenden öffentlichen Drucks beschloss die Rechtsstellungskommission im Bundestag im Oktober mit schwarz-gelber Mehrheit eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollen in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Bisher gab es nur 3 Stufen: die dritte Stufe galt für alle Einkünfte über 7.000 Euro. Die Oppositionsparteien hatten sich unserer Forderung nach einer Offenlegung auf „Euro und Cent“ angeschlossen, wurden aber überstimmt. Dennoch sind die erweiterten Stufen ein wichtiger Meilenstein.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/2012/10/nebeneinkunfte-fortschritt-mit-lucken/ Nebeneinkünfte: Fortschritt mit Lücken], LobbyControl-Blog vom 25.10.2012, abgerufen am 16.01.2013</ref>

Am 14.03.13 wurde die Regelung endgültig im Bundestagsplenum beschlossen. Aber so, dass sie erst nach der Bundestagswahl 2013 in Kraft trat. Nebeneinkünfte unter 1.000€ werden weiterhin nicht zu veröffentlichen sein.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinkuenfte-von-politikern-abgeordnete-muessen-extra-einnahmen-detaillierter-aufschluesseln-1.1625004 Abgeordnete müssen Extra-Einnahmen detaillierter aufschlüsseln], Süddeutsche Zeitung vom 15.03.2013, abgerufen am 15.03.2013</ref>

Zusätzlich zu den erweiterten Nebeneinkünfte-Stufen erließ der Bundestagspräsident im Juni 2013 neue Ausführungsbestimmungen. Diese enthalten eine neue Regel für Vortragstätigkeiten. Danach soll bei Vorträgen künftig auch die Veranstaltung und der Name und Sitz des Veranstalters genannt werden, falls er nicht mit dem Vertragspartner übereinstimmt.<ref>§ 2 Abs. 1, Satz der Ausführungsbestimmungen Zu finden in der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit/web_Verhaltensregeln_2013.pdf Textsammlung "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages"], S. 18.</ref> Dies löst das Transparenzproblem, das Abgeordnete bei Vorträgen häufig über Redneragenturen gebucht werden. In diesen Fällen tauchte die Redneragentur (= der Vertragspartner) in den Angaben des Abgeordneten auf. Der wahre Auftraggeber aber, der die Redneragentur bezahlte, blieb bisher unbekannt.

'''Lücken bleiben'''

Zu den Schwächen der neuen Regelung gehört, dass die Transparenzlücke bei Anwälten und Unternehmensberatern mit Bundestagsmandat bestehen bleibt. Weiterhin gibt es keine Regel, die direkte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Dritte verbietet.

'''2014: Landtag NRW führt Offenlegung ein'''
Am ersten Oktober hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt.<ref>[http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/abgeordnete-in-nrw-legen-nebeneinkuenfte-offen-aid-1.4567835 Verpflichtung zu mehr Transparenz: Abgeordnete in NRW legen Nebeneinkünfte offen], Rheinische Post, 1.10.2014, zuletzt abgerufen am 2. Oktober 2014</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
* Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
Auf diesen Webseiten können Sie die Nebeneinkünfte einsehen:
* Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
* Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
* Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
* Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

2015-10-19T14:51:31Z

TiliaL:

{{BoxOrganisation
| Name = BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = e. V.
| Tätigkeitsbereich = Energie, Strom, Wasser
| Gründungsdatum = Herbst 2007
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = BDEW Vertretung bei der Europäischen Union, Avenue de Cortenbergh 52, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdew.de http://www.bdew.de]
}}
Der ''' Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' ist der einflussreiche Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche.
Er vertritt als Spitzenverband rund 1.800 Unternehmen, darunter die vier großen Energieversorger [[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]]. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke.
Ein Anliegen des BDEW ist der Kampf gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen.
An der Spitze der Geschäftsführung steht [[Hildegard Müller]] (CDU). Mit ihr hat der BDEW eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]] als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen.

== Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
Der BDEW pflegt enge Kontakte zur Politik, wie etwa an der Besetzung der Geschäftsführung mit [[Hildegard Müller]] sichtbar ist.
Laut [[Lobbyregister EU|Europäischem Transparenzregister]] sind 24 Lobbyist_Innen für den BDEW tätig, davon 5 mit direktem Zugang zum Europäischen Parlament.
Die Ausgaben für Lobbyismus beliefen sich im Jahr 2014 auf 2.750.000€ bis 2.999.999€. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=20457441380-38 Register der Interessenvertreter], ec.europa.eu, abgerufen am 29.09.2015</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Seitenwechsel von Hildegard Müller===
[[Hildegard Müller]] vollzog 2008 einen [[Seitenwechsel]] von der Position als Staatsministerin zur Hauptgeschäftsführung beim BDEW. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich--mutter-muellers-schweres-herz-3752658.html Mutter Müllers schweres Herz], stern.de vom 21.7.2008, abgerufen am 29.09.2015</ref> Die Nähe zu politischen EntscheidungsträgerInnen ist kritisch zu betrachten. Dies zeigt sich etwa in der gezielten Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe.

===BDEW kippt Input-Steuer für Kohle===
Das Handelsblatt berichtet im August 2010 <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer] Handelsblatt vom 11.08.2010, abgerufen am 08.02.2011</ref>: Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert vom 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer.
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, kontaktiert daraufhin das Bundeskanzleramt, um ihre entgegengesetzten Interessen zu vertreten.
In der Folge teilt das Finanzressort mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“.

===BDEW bremst Energiewende===
2013 gehen zwei Forderungen des BDEW in den Koalitionsvertrag ein: Die Kürzung der Ökostromvergütung und neue Subventionen für Kohlekraftwerke. <ref>[https://www.cdu.de/koalitionsvertrag Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten", S. 36 ] Koalitionsvertrag 2013, abgerufen am 29.09.2015</ref>
Der Stern zitiert hierzu einen BDEW-Mitarbeiter: "Das sind unsere Vorschläge". <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/lobbyismus-bei-koalitionsverhandlungen-die-schlacht-um-den-strom-3641226.html Schlacht um den Strom], stern.de vom 20.11.2013, abgerufen am 30.9.2015</ref>

==Lobbyisten in Ministerien==
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Der Verband hatte eine Mitarbeiterin für die Taskforce Netzzugang im Bundesministerium.

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Zwischen April 2001 und 02.09.2003 <ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 57- 65</ref> <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung 01.09.2003 (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Eine Mitarbeiterin
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Arbeit im Rahmen der "Task Force Netzzugang". Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Info-Broschüren. Dabei wurde auch Einsicht zu vertraulichen Behördenunterlagen gewährt.
|}

Die '''Task Force Netzzugang''' sollte die Strom- und Gasnetzregulierung unterstützen, bestehende
Wettbewerbsbeschränkungen aufspüren und bei Konflikten zwischen den Netzinhabern und neuen Anbietern vermitteln. Die Mitarbeiter der Task Force hatten u.a. Zugang zu den Entwürfen eines Monitoringberichts über die Wettbewerbssituation im Strom und Gasmarkt, der den Bundestagsabgeordneten als Information bei der Abstimmung über eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes diente.
Eine unbekannte Person, die möglicherweise aus der Task Force stammt, spielte dem Energiekonzern [[E.ON]] den Monitoringbericht zu, sodass E.ON auf die Ausarbeitung des Berichts noch zu eigenen Gunsten Einfluss ausüben konnte. Weitere Mitglieder der Taskforce kamen vom [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]], dem [[Verband kommunaler Unternehmen]], der [[European Federation of Energy Traders (EFET) Deutschland]] und [[Wingas]].

== Organisationsstruktur und Personal ==

Das '''Präsidium''' besteht aus dem Präsidenten, vier Vizepräsidenten und den Hauptgeschäftsführern, sowie dem Präsidenten der vorherigen Amtsperiode.
Vorsitzende der '''Hauptgeschäftsführung''' des BDEW ist seit Oktober 2008 [[Hildegard Müller]].

[[Hildegard Müller]] ist besetzt Funktionen in folgenden Stiftungen und Instituten:
*Vorstand der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Kuratorium des [[Potsdam-Institut für Klimaforschung]]
*Bundesvorstand des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
*Energiepolitischer Beirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] (EWI)

Der Verband hat heute mehr als 150 Mitarbeiter/innen und vertritt rund 1800 Mitgliedsunternehmen. <ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/8E3FVZ-DE_Ueber-uns BDEW-Der Verband], bdew.de, abgerufen am 29.09.2015</ref>

==Verbindungen==

'''Nationale Ebene''':
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. – Technisch wissenschaftlicher Verein, FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V), VGB PowerTech e.V.: Verband der Großkraftwerks-Betreiber,
HEA – Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung, Biogasrat, German Water Partnership, Erdgas mobil GmbH, Initiative ERDGAS pro Umwelt

'''Europäische Ebene''':
Deutsch-Französisches Büro für erneuerbare Energien, Eurelectric, Eurogas, Eureau, Market Parties Platform, Gas Infrastructure Europe (gie), deutsche Sektion von CEEP <ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Kooperationen-und-Netzwerke BDEW-Kooperationen und Netzwerke], bdew.de abgerufen am 29.09.15</ref>

==Positionen==

'''BDEW-Chefin für Atomausstieg''' 
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 2011<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromverband-bdew-chefin-fuer-atomausstieg-eine-frau-wendet-sich-1.1083959 Eine Frau wendet sich] sueddeutsche.de vom 12.04.2011, abgerufen am 17.06.11</ref> tritt der BDEW nun für den Atomausstieg ein: Bis 2023 spätestens solle Deutschland reaktorfrei sein - so beschloss es die Spitze des BDEW wenige Stunden nach [[Hildegard Müller|Hildegard Müllers]] Treffen mit [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]]. Das ist ein Spagat für den Verband, da er neben den großen Atomkonzernen auch u.a. kommunale Stadtwerke vertritt, denen ein Atomausstieg nützen wird.

== Geschichte ==
Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von:
* Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW)
* Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)
* Verband der Netzbetreiber (VDN)
* Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE)
ihre Verschmelzung zum neuen '''Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' [http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/070617.htm]
Dies geschah im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes seit 1998.

==Weitere Informationen==

Hier finden sie grundlegende Informationen zu den Themen [[Seitenwechsel]] und [http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Energie]]

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

2015-10-19T14:44:41Z

TiliaL: referenz zeitraum lobbyistin im ministerium

{{BoxOrganisation
| Name = BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = e. V.
| Tätigkeitsbereich = Energie, Strom, Wasser
| Gründungsdatum = Herbst 2007
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = BDEW Vertretung bei der Europäischen Union, Avenue de Cortenbergh 52, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdew.de http://www.bdew.de]
}}
Der ''' Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' ist ein einflussreicher Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche.
Er vertritt als Spitzenverband rund 1.800 Unternehmen, darunter die vier großen Energieversorger [[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]]. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke.
Ein Anliegen des BDEW ist der Kampf gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen.
An der Spitze der Geschäftsführung steht [[Hildegard Müller]] (CDU). Mit ihr hat der BDEW eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]] als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen.

== Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
Der BDEW pflegt enge Kontakte zur Politik, wie etwa an der Besetzung der Geschäftsführung mit [[Hildegard Müller]] sichtbar ist.
Laut [[Lobbyregister EU|Europäischem Transparenzregister]] sind 24 Lobbyist_Innen für den BDEW tätig, davon 5 mit direktem Zugang zum Europäischen Parlament.
Die Ausgaben für Lobbyismus beliefen sich im Jahr 2014 auf 2.750.000€ bis 2.999.999€. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=20457441380-38 Register der Interessenvertreter], ec.europa.eu, abgerufen am 29.09.2015</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Seitenwechsel von Hildegard Müller===
[[Hildegard Müller]] vollzog 2008 einen [[Seitenwechsel]] von der Position als Staatsministerin zur Hauptgeschäftsführung beim BDEW. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich--mutter-muellers-schweres-herz-3752658.html Mutter Müllers schweres Herz], stern.de vom 21.7.2008, abgerufen am 29.09.2015</ref> Die Nähe zu politischen EntscheidungsträgerInnen ist kritisch zu betrachten. Dies zeigt sich etwa in der gezielten Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe.

===BDEW kippt Input-Steuer für Kohle===
Das Handelsblatt berichtet im August 2010 <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer] Handelsblatt vom 11.08.2010, abgerufen am 08.02.2011</ref>: Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert vom 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer.
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, kontaktiert daraufhin das Bundeskanzleramt, um ihre entgegengesetzten Interessen zu vertreten.
In der Folge teilt das Finanzressort mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“.

===BDEW bremst Energiewende===
2013 gehen zwei Forderungen des BDEW in den Koalitionsvertrag ein: Die Kürzung der Ökostromvergütung und neue Subventionen für Kohlekraftwerke. <ref>[https://www.cdu.de/koalitionsvertrag Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten", S. 36 ] Koalitionsvertrag 2013, abgerufen am 29.09.2015</ref>
Der Stern zitiert hierzu einen BDEW-Mitarbeiter: "Das sind unsere Vorschläge". <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/lobbyismus-bei-koalitionsverhandlungen-die-schlacht-um-den-strom-3641226.html Schlacht um den Strom], stern.de vom 20.11.2013, abgerufen am 30.9.2015</ref>

==Lobbyisten in Ministerien==
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Der Verband hatte eine Mitarbeiterin für die Taskforce Netzzugang im Bundesministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie''']
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Zwischen April 2001 und 02.09.2003 <ref>Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 57- 65</ref>, <ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung 01.09.2003 (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Eine Mitarbeiterin
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Arbeit im Rahmen der "Task Force Netzzugang". Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Info-Broschüren. Dabei wurde auch Einsicht zu vertraulichen Behördenunterlagen gewährt
|}

Die '''Task Force Netzzugang''' sollte die Strom- und Gasnetzregulierung unterstützen, bestehende
Wettbewerbsbeschränkungen aufspüren und bei Konflikten zwischen den Netzinhabern und neuen Anbietern vermitteln. Die Mitarbeiter der Task Force hatten u.a. Zugang zu den Entwürfen eines Monitoringberichts über die Wettbewerbssituation im Strom und Gasmarkt, der den Bundestagsabgeordneten als Information bei der Abstimmung über eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes diente.
Eine unbekannte Person, die möglicherweise aus der Task Force stammt, spielte dem Energiekonzern [[E.ON]] den Monitoringbericht zu, sodass E.ON auf die Ausarbeitung des Berichts noch zu eigenen Gunsten Einfluss ausüben konnte. Weitere Mitglieder der Taskforce kamen vom [[Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft]], dem [[Verband kommunaler Unternehmen]], der [[European Federation of Energy Traders (EFET) Deutschland]] und [[Wingas]].

== Organisationsstruktur und Personal ==

Das '''Präsidium''' besteht aus dem Präsidenten, vier Vizepräsidenten und den Hauptgeschäftsführern, sowie dem Präsidenten der vorherigen Amtsperiode.
Vorsitzende der '''Hauptgeschäftsführung''' des BDEW ist seit Oktober 2008 [[Hildegard Müller]].

[[Hildegard Müller]] ist besetzt Funktionen in folgenden Stiftungen und Instituten:
*Vorstand der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Kuratorium des [[Potsdam-Institut für Klimaforschung]]
*Bundesvorstand des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
*Energiepolitischer Beirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] (EWI)

Der Verband hat heute mehr als 150 Mitarbeiter/innen und vertritt rund 1800 Mitgliedsunternehmen. <ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/8E3FVZ-DE_Ueber-uns BDEW-Der Verband], bdew.de, abgerufen am 29.09.2015</ref>

==Verbindungen==

'''Nationale Ebene''':
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. – Technisch wissenschaftlicher Verein, FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V), VGB PowerTech e.V.: Verband der Großkraftwerks-Betreiber,
HEA – Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung, Biogasrat, German Water Partnership, Erdgas mobil GmbH, Initiative ERDGAS pro Umwelt

'''Europäische Ebene''':
Deutsch-Französisches Büro für erneuerbare Energien, Eurelectric, Eurogas, Eureau, Market Parties Platform, Gas Infrastructure Europe (gie), deutsche Sektion von CEEP <ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Kooperationen-und-Netzwerke BDEW-Kooperationen und Netzwerke], bdew.de abgerufen am 29.09.15</ref>

==Positionen==

'''BDEW-Chefin für Atomausstieg''' 
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 2011<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromverband-bdew-chefin-fuer-atomausstieg-eine-frau-wendet-sich-1.1083959 Eine Frau wendet sich] sueddeutsche.de vom 12.04.2011, abgerufen am 17.06.11</ref> tritt der BDEW nun für den Atomausstieg ein: Bis 2023 spätestens solle Deutschland reaktorfrei sein - so beschloss es die Spitze des BDEW wenige Stunden nach [[Hildegard Müller|Hildegard Müllers]] Treffen mit [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]]. Das ist ein Spagat für den Verband, da er neben den großen Atomkonzernen auch u.a. kommunale Stadtwerke vertritt, denen ein Atomausstieg nützen wird.

== Geschichte ==
Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von:
* Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW)
* Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)
* Verband der Netzbetreiber (VDN)
* Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE)
ihre Verschmelzung zum neuen '''Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' [http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/070617.htm]
Dies geschah im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes seit 1998.

==Weitere Informationen==

Hier finden sie grundlegende Informationen zum Thema [[Seitenwechsel]].

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Energie]]

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

2015-10-19T14:40:11Z

TiliaL:

{{BoxOrganisation
| Name = BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = e. V.
| Tätigkeitsbereich = Energie, Strom, Wasser
| Gründungsdatum = Herbst 2007
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = BDEW Vertretung bei der Europäischen Union, Avenue de Cortenbergh 52, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdew.de http://www.bdew.de]
}}
Der ''' Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' ist ein einflussreicher Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche.
Er vertritt als Spitzenverband rund 1.800 Unternehmen, darunter die vier großen Energieversorger [[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]]. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke.
Ein Anliegen des BDEW ist der Kampf gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen.
An der Spitze der Geschäftsführung steht [[Hildegard Müller]] (CDU). Mit ihr hat der BDEW eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]] als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen.

== Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
Der BDEW pflegt enge Kontakte zur Politik, wie etwa an der Besetzung der Geschäftsführung mit [[Hildegard Müller]] sichtbar ist.
Laut [[Lobbyregister EU|Europäischem Transparenzregister]] sind 24 Lobbyist_Innen für den BDEW tätig, davon 5 mit direktem Zugang zum Europäischen Parlament.
Die Ausgaben für Lobbyismus beliefen sich im Jahr 2014 auf 2.750.000€ bis 2.999.999€. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=20457441380-38 Register der Interessenvertreter], ec.europa.eu, abgerufen am 29.09.2015</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==
===Seitenwechsel von Hildegard Müller===
[[Hildegard Müller]] vollzog 2008 einen [[Seitenwechsel]] von der Position als Staatsministerin zur Hauptgeschäftsführung beim BDEW. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich--mutter-muellers-schweres-herz-3752658.html Mutter Müllers schweres Herz], stern.de vom 21.7.2008, abgerufen am 29.09.2015</ref> Die Nähe zu politischen EntscheidungsträgerInnen ist kritisch zu betrachten. Dies zeigt sich etwa in der gezielten Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe.

===BDEW kippt Input-Steuer für Kohle===
Das Handelsblatt berichtet im August 2010 <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer] Handelsblatt vom 11.08.2010, abgerufen am 08.02.2011</ref>: Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert vom 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer.
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, kontaktiert daraufhin das Bundeskanzleramt, um ihre entgegengesetzten Interessen zu vertreten.
In der Folge teilt das Finanzressort mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“.

===BDEW bremst Energiewende===
2013 gehen zwei Forderungen des BDEW in den Koalitionsvertrag ein: Die Kürzung der Ökostromvergütung und neue Subventionen für Kohlekraftwerke. <ref>[https://www.cdu.de/koalitionsvertrag Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten", S. 36 ] Koalitionsvertrag 2013, abgerufen am 29.09.2015</ref>
Der Stern zitiert hierzu einen BDEW-Mitarbeiter: "Das sind unsere Vorschläge". <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/lobbyismus-bei-koalitionsverhandlungen-die-schlacht-um-den-strom-3641226.html Schlacht um den Strom], stern.de vom 20.11.2013, abgerufen am 30.9.2015</ref>

==Lobbyisten in Ministerien==
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
Der Verband hatte eine Mitarbeiterin für die Taskforce Netzzugang im Bundesministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie''']
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|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Zwischen April 2001 und 02.09.2003Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 57- 65 bzw. 01.09.2003 [http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Eine Mitarbeiterin
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Arbeit im Rahmen der "Task Force Netzzugang". Unterstützung und Beratung in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Info-Broschüren. Dabei wurde auch Einsicht zu vertraulichen Behördenunterlagen gewährt
|}

Die '''Task Force Netzzugang''' sollte die Strom- und Gasnetzregulierung unterstützen, bestehende
Wettbewerbsbeschränkungen aufspüren und bei Konflikten zwischen den Netzinhabern und neuen Anbietern vermitteln. Die Mitarbeiter der Task Force hatten u.a. Zugang zu den Entwürfen eines Monitoringberichts über die Wettbewerbssituation im Strom und Gasmarkt, der den Bundestagsabgeordneten als Information bei der Abstimmung über eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes diente.
Eine unbekannte Person, die möglicherweise aus der Task Force stammt, spielte dem Energiekonzern [[E.ON]] den Monitoringbericht zu, sodass E.ON auf die Ausarbeitung des Berichts noch zu eigenen Gunsten Einfluss ausüben konnte. Weitere Mitglieder der Taskforce kamen vom [[Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft]], dem [[Verband kommunaler Unternehmen]], der [[European Federation of Energy Traders (EFET) Deutschland]] und [[Wingas]].

== Organisationsstruktur und Personal ==

Das '''Präsidium''' besteht aus dem Präsidenten, vier Vizepräsidenten und den Hauptgeschäftsführern, sowie dem Präsidenten der vorherigen Amtsperiode.
Vorsitzende der '''Hauptgeschäftsführung''' des BDEW ist seit Oktober 2008 [[Hildegard Müller]].

[[Hildegard Müller]] ist besetzt Funktionen in folgenden Stiftungen und Instituten:
*Vorstand der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Kuratorium des [[Potsdam-Institut für Klimaforschung]]
*Bundesvorstand des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
*Energiepolitischer Beirat des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] (EWI)

Der Verband hat heute mehr als 150 Mitarbeiter/innen und vertritt rund 1800 Mitgliedsunternehmen. <ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/8E3FVZ-DE_Ueber-uns BDEW-Der Verband], bdew.de, abgerufen am 29.09.2015</ref>

==Verbindungen==

'''Nationale Ebene''':
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. – Technisch wissenschaftlicher Verein, FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V), VGB PowerTech e.V.: Verband der Großkraftwerks-Betreiber,
HEA – Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung, Biogasrat, German Water Partnership, Erdgas mobil GmbH, Initiative ERDGAS pro Umwelt

'''Europäische Ebene''':
Deutsch-Französisches Büro für erneuerbare Energien, Eurelectric, Eurogas, Eureau, Market Parties Platform, Gas Infrastructure Europe (gie), deutsche Sektion von CEEP <ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Kooperationen-und-Netzwerke BDEW-Kooperationen und Netzwerke], bdew.de abgerufen am 29.09.15</ref>

==Positionen==

'''BDEW-Chefin für Atomausstieg''' 
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 2011<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromverband-bdew-chefin-fuer-atomausstieg-eine-frau-wendet-sich-1.1083959 Eine Frau wendet sich] sueddeutsche.de vom 12.04.2011, abgerufen am 17.06.11</ref> tritt der BDEW nun für den Atomausstieg ein: Bis 2023 spätestens solle Deutschland reaktorfrei sein - so beschloss es die Spitze des BDEW wenige Stunden nach [[Hildegard Müller|Hildegard Müllers]] Treffen mit [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]]. Das ist ein Spagat für den Verband, da er neben den großen Atomkonzernen auch u.a. kommunale Stadtwerke vertritt, denen ein Atomausstieg nützen wird.

== Geschichte ==
Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von:
* Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW)
* Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)
* Verband der Netzbetreiber (VDN)
* Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE)
ihre Verschmelzung zum neuen '''Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' [http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/070617.htm]
Dies geschah im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes seit 1998.

==Weitere Informationen==

Hier finden sie grundlegende Informationen zum Thema [[Seitenwechsel]].

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Energie]]

Seitenwechsel

2015-09-30T13:01:07Z

TiliaL: Stil, Rechtschreibung

{{Seitenwechsel-Box}}
{{Lobbyismus_EU-Box}}
'''Seitenwechsel''' ist ein häufiges und typisches Phänomen des [[Lobbyismus]], auch Drehtür-Effekt (Revolving door) genannt: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Sie wechseln gewissermaßen auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen nun ihrem Nachfolger gegenüber. Diese Wechsel erfolgen oft direkt nach Beendigung der politischen Funktion oder kurz darauf („fliegend“).

== Die Problematik ==
[[LobbyControl]] hält fliegende Seitenwechsel aus folgenden Gründen für problematisch:

* Mit den kürzlich ausgeschiedenen politischen Entscheidungsträgern sichern sich Interessengruppen deren Insider-Wissen und ihre aktuellen Kontakte in Ministerien und/oder Parlament. So erhalten sie einen privilegierten Zugang zur Politik und können Entscheidungen leichter beeinflussen.

* Dies kommt vor allem finanzstarken Akteuren zugute, die ehemaligen SpitzenpolitikerInnen attraktive Jobs anbieten können – dies sind in der Regel große Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Die bestehenden Machtstrukturen werden so verfestigt und verstärkt.

* Die Aussicht auf lukrative Jobs nach dem Ende der Politiker-Karriere gibt Anreiz, politische Entscheidungen zu Gunsten möglicher späterer Arbeitgeber zu treffen - oder sie wenigstens nicht gegen sich aufzubringen. So wird bei Entscheidungen der Seitenblick auf die späteren Jobchancen zu einem bedeutenden Faktor.

[[LobbyControl]] hat sich in der [http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf Studie "Fliegende Wechsel - die Drehtür kreist. Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?", November 2007 (pdf)] intensiv mit dem Phänomen auseinandergesetzt.

==Beispiele für Seitenwechsel der letzten Jahre==

* [[Dirk Niebel]] - Erst Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dann Rüstungslobbyist für [[Rheinmetall]]
* [[Ronald Pofalla]] - Vom Chef des Bundeskanzleramtes zur [[Deutschen Bahn]]
* [[Eckart von Klaeden]] - Vom Staatsminister im Bundeskanzleramt zum Cheflobbyist der [[Daimler]] AG
* [[Daniel Bahr]] - Vom Gesundheitsminister zur [[Allianz]] Versicherung
* [[Steffen Kampeter]] - Vom Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zum Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/finanzstaatssekretaer-kampeter-wird-neuer-arbeitgeber-cheflobbyist/Finanzstaatssekretär Kampeter wird neuer Arbeitgeber-Cheflobbyist], LobbyControl, 10.Juni 2015, zuletzt aufgerufen am 15.7.2015</ref>

== Forderung: Nachbesserungen am Karenzzeit-Gesetz ==

[[LobbyControl]] tritt für eine dreijährige [[Karenzzeit]] – eine Abkühlphase – ein. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein. Dabei darf dieses Verbot nicht durch den Verzicht auf Beamten- oder sonstiger Rentenbezüge zu umgehen sein. Die Abkühlphase sollte für die Kanzlerin, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter gelten.

Das im Juli 2015 verabschiedete Karenzzeit-Gesetz sieht dagegen nur ein 12- bzw. 18-monatiges Verbot für Minister und Staatssekretäre vor. Das eng auf die früheren Tätigkeitsbereiche beschränkte Verbot verkennt das
Ausmaß der Problematik. Denn es geht nicht nur um direkte Vorteilsgewährung während der politischen Amtszeit, die nach deren Ende mit einer lukrativen Position belohnt werden. Mindestens ebenso bedeutend ist der privilegierte Zugang zu Entscheidungsträgern und Insiderwissen, über die frisch ausgeschiedene Minister oder Staatssekretäre auch in Bereichen verfügen, in denen sie nicht unmittelbar tätig waren.
Daher kann nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung die Verfestigung und Vertiefung der privilegierten Position von ökonomisch potenten Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Frühestens nach drei Jahren dürften die aus fachlichen und geschäftlichen Gründen entwickelten persönlichen Kontakte ausreichend abgeschwächt sein, weil Manager und Amtsträger sich in dieser Zeit anderen und neuen Personen zuwenden müssen.

Lobbycontrol fordert außerdem, dass das Karenzzeit-Gesetz um wirksame Sanktionen ergänzt wird. Auch fehlt die Regel, dass neue Tätigkeiten erst nach einer Entscheidung über eine Karenzzeit begonnen werden dürfen.<ref>https://www.lobbycontrol.de/2015/06/karenzzeit-unterschriftenuebergabe-und-anhoerung-im-bundestag/Karenzzeit: Unterschriftenübergabe und Anhörung im Bundestag], Deutscher Bundestag, 16.Juni 2015, zuletzt aufgerufen am 15.7.2015</ref>.

== Politische Debatte ==

Sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene wurde in den letzten zehn Jahren über schärfere Regeln für Seitenwechsler gestritten. Im Juli 2015 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Karenzzeit. Damit hat die Debatte über nahtlose Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ein vorläufiges Ende gefunden. Wir zeichnen die Debatte hier genauer nach:
*[[Politische Debatte über Seitenwechsel in Deutschland]]
*[[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]

== Besondere Formen ==

Neben dem Wechsel von Politikern in die Wirtschaft gibt es auch die umgekehrte Bewegung: Lobbyisten wechseln aus Unternehmen in wichtige Entscheidungspositionen der Ministerien. So wurde der Atom-Lobbyist [[Gerald Hennenhöfer]], der unter anderem für den Atomkonzern Viag (heute E.ON) tätig war, 2009 oberster Atom-Aufseher in Deutschland und 2013 Vorsitzender der europäischen Atomaufsichtsbehörden<ref>[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Den Bock zum Gärtner gemacht] Frankfurter Rundschau vom 1. Dezember 2009</ref>. Der stellvertretende Chef des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV), [[Christian Weber]], wurde 2010 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EF1CB29FF664D4564839D26A2B10DB5F7~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] FAZ vom 11. Januar 2010</ref> Unter Rot-Grün wechselte 1999 [[Heribert Zitzelsberger]], langjähriger Chef der Steuerabteilung des Chemie-Riesen [[Bayer|Bayer AG]], als Staatssekretär ins Finanzministerium. Er gilt als einer der Väter der rot-grünen Unternehmenssteuerreform, die mit der Senkung der Körperschaftsteuer und der Steuerbefreiung für Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Beteiligungen Großunternehmen „das größte Geschenk aller Zeiten“ machte.<ref>[http://www.zeit.de/2005/37/Steuern Das größte Geschenk aller Zeiten] Die Zeit vom 8. September 2005</ref> Im Jahr 2001 wurden der Bayer AG 250 Millionen Euro Körperschaftssteuer erstattet.<ref>[http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_2002/SWB_02_2002/Steuerpolitik_02_02/steuerpolitik_02_02.html Kein Gewinn im Sinne des Steuerrechts] Coordination gegen Bayer Gefahren 02/2002</ref>

Dass Seitenwechsel nicht nur Politiker betreffen, zeigt der Wechsel von [[Norbert Hansen]]: Als Vorsitzender der Bahn-Gewerkschaft [[Transnet]] verhandelte er im Namen der Belegschaft über Lohnerhöhungen und Entlassungen. 2008 wechselte er in den Bahn-Vorstand - als Personalchef.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,553723,00.html Bahn-Gewerkschafter werfen Überläufer Hansen Verrat vor] Spiegel-Online vom 16.05.2008, abgerufen am 08.10.2010]</ref>

Bei einigen Politikern wie z.B. [[Friedrich Merz]] mischen sich zudem Nebentätigkeiten während des politischen Amts mit Seitenwechseln danach<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010</ref>. In manchen Fällen stellt sich die Frage, ob dabei Lobbyisten in politische Ämter gewählt wurden oder Politiker nebenberuflich als Lobbyisten agieren.

== Übersicht==

* [[Seitenwechsler im Überblick|Seitenwechsler in einer Übersichtstabelle]]
* [[Seitenwechsler auf EU-Ebene]]
* [[Portal Seitenwechsel]]

== Weiterführende Links ==

* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Seitenwechsel auf der LobbyControl-Website]

* [http://www.lobbycontrol.de/download/Mehr%20Transparenz_LobbyControl_Dez08.pdf LobbyControl-Positionspapier "Mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus", Dezember 2008 (pdf)]

* [http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf LobbyControl Studie "Fliegende Wechsel - die Drehtür kreist. Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?", November 2007 (pdf)]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]

Hildegard Müller

2015-09-30T11:18:31Z

TiliaL:

{{Seitenwechsel-Box}}
'''Hildegard Müller''' (* 29. Juni 1967 in Rheine) ist Cheflobbyistin des [[BDEW]] und ehemalige Staatsministerin und CDU-Politikerin.

== Karriere ==

* Seit 1. Oktober 2008 Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)
* 2005-2008 Staatsministerin und Beauftragte für die Bund-Länder-Koordination bei Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
* 2002-2008 Mitglied des Deutschen Bundestages
* 1998-2008 Mitglied des [[CDU]]-Bundesvorstandes
* 1998-2002 Bundesvorsitzende der Jungen Union
* 1995-1998 Abteilungsdirektorin bei der Dresdner Bank

==Verbindungen/Netzwerke==

*[[Wirtschaftsrat der CDU]]: Mitglied des Bundesvorstands
*[[Konrad-Adenauer-Stiftung]]: Mitglied des Vorstands
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]]: Mitglied
*[[Potsdam-Institut für Klimaforschung]]: Mitglied des Kuratoriums
*[[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI): Mitglied des Energiepolitischen Beirats

== Kritik ==
===Seitenwechsel - die Nähe zum Kanzleramt===
Hildegard Müller übernahm im Oktober 2008 die Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).<ref>[http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_Hauptgeschaeftsfuehrung Hauptgeschäftsführung]bdew.de</ref> Zwar gab sie alle politischen Ämter auf, das Problem des nahtlosen Wechsels aus der Politik in einen Lobbyjob besteht dennoch.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/582/303577/text/ "Merkel verliert Vertraute"]Süddeutsche Zeitung, 25.07.2008, abgerufen am 30.09.2015</ref>

Wie wertvoll die direkte Beziehung zur ehemaligen Chefin Merkel sein kann, zeigte sich im August 2010: Im Energiekonzept der Bundesregierung war zunächst eine Kohlesteuer vorgesehen. Nach Informationen des Handelsblattes konnte Müller mit einem Anruf im Kanzleramt das Konzept zu ihren Gunsten beeinflussen. Das Gesetz sieht nun keine Kohlesteuer vor. <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer], Handelsblatt vom 11.08.10, abgerufen am 26.10.10</ref>

===Nebeneinkünfte durch Dresdener Bank===
[[Nebeneinkünfte]]: Bereits 2005 berichtete die Presse über Hildegard Müller, als bekannt wurde, dass die Dresdner Bank ihren politischen Aufstieg großzügig finanzierte. Neben anderen berichtete der Spiegel über die langjährige finanzielle Förderung ihrer politischen Karriere durch die Dresdener Bank.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336264,00.html Politikerkarrieren - Dresdner Bank förderte Aufstieg von Hildegard Müller] Spiegel-Online vom 11. Januar 2005, abgerufen am 20. Oktober 2010</ref>

== Weblinks ==
Mehr zu Seitenwechseln auf der Webseite von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie: Energie]]

Hildegard Müller

2015-09-30T11:17:02Z

TiliaL: Stil, Quellenformatierung

{{Seitenwechsel-Box}}
'''Hildegard Müller''' (* 29. Juni 1967 in Rheine) ist Cheflobbyistin des [[BDEW]] und ehemalige Staatsministerin und CDU-Politikerin.

== Karriere ==

* Seit 1. Oktober 2008 Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW)
* 2005-2008 Staatsministerin und Beauftragte für die Bund-Länder-Koordination bei Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]
* 2002-2008 Mitglied des Deutschen Bundestages
* 1998-2008 Mitglied des [[CDU]]-Bundesvorstandes
* 1998-2002 Bundesvorsitzende der Jungen Union
* 1995-1998 Abteilungsdirektorin bei der Dresdner Bank

==Verbindungen/Netzwerke==

*[[Wirtschaftsrat der CDU]]: Mitglied des Bundesvorstands
*[[Konrad-Adenauer-Stiftung]]: Mitglied des Vorstands
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]]: Mitglied
*[[Potsdam-Institut für Klimaforschung]]: Mitglied des Kuratoriums
*[[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI): Mitglied des Energiepolitischen Beirats

== Kritik ==
===Seitenwechsel - die Nähe zum Kanzleramt===
Hildegard Müller übernahm im Oktober 2008 die Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).<ref>[http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_Hauptgeschaeftsfuehrung Hauptgeschäftsführung]bdew.de</ref> Zwar gab sie alle politischen Ämter auf, das Problem des nahtlosen Wechsels aus der Politik in einen Lobbyjob besteht dennoch.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/582/303577/text/ "Merkel verliert Vertraute"]Süddeutsche Zeitung, 25.07.2008, abgerufen am 30.09.2015</ref>

Wie wertvoll die direkte Beziehung zur ehemaligen Chefin Merkel sein kann, zeigte sich im August 2010: Im Energiekonzept der Bundesregierung war zunächst eine Kohlesteuer vorgesehen. Nach Informationen des Handelsblattes konnte Müller mit einem Anruf im Kanzleramt das Konzept zu ihren Gunsten beeinflussen. Das Gesetz sieht nun keine Kohlesteuer vor. <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer], Handelsblatt vom 11.08.10, abgerufen am 26.10.10</ref>

===Nebeneinkünfte durch Dresdener Bank===
[[Nebeneinkünfte]]: Bereits 2005 berichtete die Presse über Hildegard Müller, als bekannt wurde, dass die Dresdner Bank ihren politischen Aufstieg großzügig finanzierte. Unter anderem der Spiegel berichtete über die langjährige finanzielle Förderung ihrer politischen Karriere durch die Dresdener Bank.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336264,00.html Politikerkarrieren - Dresdner Bank förderte Aufstieg von Hildegard Müller] Spiegel-Online vom 11. Januar 2005, abgerufen am 20. Oktober 2010</ref>

== Weblinks ==
Mehr zu Seitenwechseln auf der Webseite von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ LobbyControl]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie: Seitenwechsel]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie: Energie]]

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

2015-09-29T08:30:33Z

TiliaL:

{{BoxOrganisation
| Name = BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Energie, Strom, Wasser
| Gründungsdatum = Herbst 2007
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = BDEW Vertretung bei der Europäischen Union, Avenue de Cortenbergh 52, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdew.de http://www.bdew.de]
}}

Der BDEW ist ein mächtiger Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche.
Er vertritt als Spitzenverband rund 1.800 Unternehmen, darunter die vier großen Energieversorger [[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]]. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke.

An der Spitze der Geschäftsführung steht [[Hildegard Müller]] (CDU). Mit ihr hat der BDEW eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]] als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen.

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
{{Lobbyplanet-box}}
Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von:
* Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW)
* Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)
* Verband der Netzbetreiber (VDN)
* Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE)
ihre Verschmelzung zum neuen '''Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' [http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/070617.htm]

Dies geschah im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes seit 1998.

Ein Anliegen des BDEW ist der Kampf gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen.

== Organisationsstruktur und Personal==
Verbandsorgane des BDEW:
*Mitgliederversammlung
*Vorstand
*Präsidium
*Geschäftsführung

Der '''Vorstand''' besteht aus 50 Mitgliedern:
* Ewald Woste (Präsident) Thüga AG
**Mitglied des Vorstands des Vereins zur Förderung des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] (EWI)
**Mitglied des Vorstands des Vereins [[Institut für Energie- und Regulierungsrecht]] e.V.
* Wulf Abke (Vizepräsident) Hessenwasser GmbH und Co. KG
* Claus Gebhardt (Vizepräsident) Stadtwerke Augsburg Energie GmbH
* Bernhard Reutersberg (Vizepräsident) E.ON Ruhrgas AG
* Martin Schmitz (Vizepräsident) [[RWE]] AG
**Mitglied des Energiepolitischen Beirats des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] (EWI)
* u.a.

Das '''Präsidium''' besteht aus dem Präsidenten, vier Vizepräsidenten und den Hauptgeschäftsführern, sowie dem Präsidenten der vorherigen Amtsperiode.
Neuer Präsident des Branchenverbandes ist Johannes Kempmann, Mitglied der Grünen.

Vorsitzende der '''Hauptgeschäftsführung''' des BDEW ist seit Oktober 2008 [[Hildegard Müller]]. Sie ist
*Mitglied des Vorstands der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
*Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Mitglied des Kuratoriums des [[Potsdam-Institut für Klimaforschung]]
*Mitglied des Bundesvorstands des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
*Mitglied des Energiepolitischen Beirats des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] (EWI)

Der Verband hat heute mehr als 150 Mitarbeiter/innen und vertritt rund 1800 Mitgliedsunternehmen.

===Landesorganisationen des BDEW===
* Berlin / Brandenburg
* LDEW Hessen/RLP
* Mitteldeutschland
* Norddeutschland
* VEW-Saar
* Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW)
* Verband für Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (VfEW), Baden-Württemberg
* Nordrhein-Westfalen
Quelle zur Organisationsstruktur: [http://www.bdew.de http://www.bdew.de]

==Verbindungen==
Auf nationaler Ebene verfügt der BDEW über Kooperationen zu den folgenden Verbänden:

'''Technische Verbände'''
*DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. – Technisch wissenschaftlicher Verein
*FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V)
*VGB PowerTech e.V.: Verband der Großkraftwerks-Betreiber

'''Marktpartner'''
*HEA – Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung
*Biogasrat
*German Water Partnership
*Erdgas mobil GmbH
*Initiative ERDGAS pro Umwelt

===Europäische Ebene===
Auf der europäischen Ebene ist der BDEW engagiert bei:
*Eurelectric
*Eurogas
*Eureau
*Gas Infrastructure Europe (gie)
*deutsche Sektion von CEEP

Quelle zu den BDEW-Verbindungen: <ref>[http://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Kooperationen-und-Netzwerke BDEW-Kooperationen und Netzwerke] abgerufen am 17.06.11</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Mitgliedsunternehmen des BDEW repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes, 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung sowie rund 30 Prozent der Abwasserentsorgung in Deutschland.<ref>[http://www.bdew.de/internet.nsf/id/8E3FVZ-DE_Ueber-uns BDEW-Über uns] abgerufen am 17.06.11</ref>

'''BDEW-Chefin für Atomausstieg''' 
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 2011<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromverband-bdew-chefin-fuer-atomausstieg-eine-frau-wendet-sich-1.1083959 Eine Frau wendet sich] sueddeutsche.de vom 12.04.2011, abgerufen am 17.06.11</ref> tritt der BDEW neuerdings für den Atomausstieg ein: Bis 2023 spätestens solle Deutschland reaktorfrei sein - so beschloss es die Spitze des BDEW wenige Stunden nach [[Hildegard Müller|Hildegard Müllers]] Treffen mit [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]]. Das ist ein Spagat für den Verband, da er neben den großen Atomkonzernen auch u.a. kommunale Stadtwerke vertritt, denen ein Atomausstieg nützen wird.

== Fälle von Lobbyismus ==
'''BDEW kippt Input-Steuer für Kohle''' 
Das Handelsblatt berichtet im August 2010<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer] Handelsblatt vom 11.08.2010, abgerufen am 08.02.2011</ref>: Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert vom 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, hat am Mittwochnachmittag selbst zum Telefonhörer gegriffen, um das Thema durch einen Anruf im Bundeskanzleramt aus der Welt zu schaffen.

Am Mittwochabend teilte das Finanzressort mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“.

'''BDEW bremst Energiewende''' 
2013 gehen zwei Forderungen des BDEW in den Koalitionsvertrag ein: Die Kürzung der Ökostromvergütung und neue Subventionen für Kohlekraftwerke.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Energie]]

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

2015-09-23T12:11:40Z

TiliaL: Übernahme der LobbyPedia-Infos, Formatierung

{{BoxOrganisation
| Name = BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Energie, Strom, Wasser
| Gründungsdatum = Herbst 2007
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = BDEW Vertretung bei der Europäischen Union, Avenue de Cortenbergh 52, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdew.de http://www.bdew.de]
}}

Der BDEW ist ein mächtiger Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche.
Er vertritt als Spitzenverband rund 1.800 Unternehmen, darunter die vier großen Energieversorger [[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]]. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke.

An der Spitze der Geschäftsführung steht [[Hildegard Müller]] (CDU). Mit ihr hat der BDEW eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]] als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen.

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
{{Lobbyplanet-box}}
Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von:
* Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW)
* Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)
* Verband der Netzbetreiber (VDN)
* Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE)
ihre Verschmelzung zum neuen '''Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' [http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/070617.htm]

Dies geschah im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes seit 1998.

Ein Anliegen des BDEW ist der Kampf gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen.

== Organisationsstruktur und Personal==
Verbandsorgane des BDEW:
*Mitgliederversammlung
*Vorstand
*Präsidium
*Geschäftsführung

Der '''Vorstand''' besteht aus 50 Mitgliedern:
* Ewald Woste (Präsident) Thüga AG
**Mitglied des Vorstands des Vereins zur Förderung des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] (EWI)
**Mitglied des Vorstands des Vereins [[Institut für Energie- und Regulierungsrecht]] e.V.
* Wulf Abke (Vizepräsident) Hessenwasser GmbH und Co. KG
* Claus Gebhardt (Vizepräsident) Stadtwerke Augsburg Energie GmbH
* Bernhard Reutersberg (Vizepräsident) E.ON Ruhrgas AG
* Martin Schmitz (Vizepräsident) [[RWE]] AG
**Mitglied des Energiepolitischen Beirats des Energiewirtschaftlichen Instituts [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] (EWI)
* u.a.

Das '''Präsidium''' besteht aus dem Präsidenten, vier Vizepräsidenten und den Hauptgeschäftsführern, sowie dem Präsidenten der vorherigen Amtsperiode.
Neuer Präsident des Branchenverbandes ist Johannes Kempmann, Mitglied der Grünen.

Vorsitzende der '''Hauptgeschäftsführung''' des BDEW ist seit Oktober 2008 [[Hildegard Müller]]. Sie ist
*Mitglied des Vorstands der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
*Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*Mitglied des Kuratoriums des [[Potsdam-Institut für Klimaforschung]]
*Mitglied des Bundesvorstands des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
*Mitglied des Energiepolitischen Beirats des [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftlichen Instituts]] (EWI)

Der Verband hat heute mehr als 150 Mitarbeiter/innen und vertritt rund 1800 Mitgliedsunternehmen.

===Landesorganisationen des BDEW===
* Berlin / Brandenburg
* LDEW Hessen/RLP
* Mitteldeutschland
* Norddeutschland
* VEW-Saar
* Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW)
* Verband für Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (VfEW), Baden-Württemberg
* Nordrhein-Westfalen
Quelle zur Organisationsstruktur: [http://www.bdew.de http://www.bdew.de]

==Verbindungen==
Auf nationaler Ebene verfügt der BDEW über Kooperationen zu den folgenden Verbänden:

'''Technische Verbände'''
*DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. – Technisch wissenschaftlicher Verein
*FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V)
*VGB PowerTech e.V.: Verband der Großkraftwerks-Betreiber

'''Marktpartner'''
*HEA – Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung
*Biogasrat
*German Water Partnership
*Erdgas mobil GmbH
*Initiative ERDGAS pro Umwelt

===Europäische Ebene===
Auf der europäischen Ebene ist der BDEW engagiert bei:
*Eurelectric
*Eurogas
*Eureau
*Gas Infrastructure Europe (gie)
*deutsche Sektion von CEEP

Quelle zu den BDEW-Verbindungen: <ref>[http://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Kooperationen-und-Netzwerke BDEW-Kooperationen und Netzwerke] abgerufen am 17.06.11</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Mitgliedsunternehmen des BDEW repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes, 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung sowie rund 30 Prozent der Abwasserentsorgung in Deutschland.<ref>[http://www.bdew.de/internet.nsf/id/8E3FVZ-DE_Ueber-uns BDEW-Über uns] abgerufen am 17.06.11</ref>

'''BDEW-Chefin für Atomausstieg''' 
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 2011<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromverband-bdew-chefin-fuer-atomausstieg-eine-frau-wendet-sich-1.1083959 Eine Frau wendet sich] sueddeutsche.de vom 12.04.2011, abgerufen am 17.06.11</ref> tritt der BDEW neuerdings für den Atomausstieg ein: Bis 2023 spätestens solle Deutschland reaktorfrei sein - so beschloss es die Spitze des BDEW wenige Stunden nach [[Hildegard Müller|Hildegard Müllers]] Treffen mit [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]]. Das ist ein Spagat für den Verband, da er neben den großen Atomkonzernen auch u.a. kommunale Stadtwerke vertritt, denen ein Atomausstieg nützen wird.

== Fälle von Lobbyismus ==
'''BDEW kippt Input-Steuer für Kohle''' 
Das Handelsblatt berichtet im August 2010<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer] Handelsblatt vom 11.08.2010, abgerufen am 08.02.2011</ref>: Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert vom 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, hat am Mittwochnachmittag selbst zum Telefonhörer gegriffen, um das Thema durch einen Anruf im Bundeskanzleramt aus der Welt zu schaffen.

Am Mittwochabend teilte das Finanzressort mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“.

'''BDEW bremst Energiewende''' 
2013 gehen zwei Forderungen des BDEW in den Koalitionsvertrag ein: Die Kürzung der Ökostromvergütung und neue Subventionen für Kohlekraftwerke.

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Energie]]

Margareta Wolf

2015-09-10T13:29:08Z

TiliaL:

{{Seitenwechsel-Box}}
'''Margareta Wolf''' ''(*26. Mai 1957 in Lennestadt-Meggen)'', ehemalige Politikerin der [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]], war Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin. Als Konsequenz aus den internen Streitigkeiten im Bezug auf die Atomdebatte, erklärte Wolf 2008 ihren Austritt aus der Partei und wechselte hauptberuflich zur Beratungsfirma [[Deekeling Arndt Advisors]] (DAA), welche u.a. die Interessen der Atomlobby unterstützt.

== Karriere ==
* 07/2008 Austritt aus der Partei [[Bündnis 90/Die Grünen]]
* 01/2008 Niederlegung ihres Bundestagsmandats
* 12/2007 Unternehmensberaterin bei der Strategie- und Beratungsagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] (DAA)
* 01/2003-06/2006 Aufsichtsrätin bei der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG
* 2002-2005 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium unter Trittin
* 2001-2002 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
* bis 1994 politischen Geschäftsführerin des Grünen-Landesverbands Hessen
* 1980 Gründungsmitglied der Partei Die Grünen

== Verbindungen / Netzwerke==
Frau Wolf ist seit dem 1. Dezember 2007 Senior Advisor bei der Strategie- und Beratungsagentur [[Deekeling Arndt Advisors]]. Dort berät die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin des Wirtschafts- sowie Umweltministeriums Unternehmen in wirtschafts- und umweltpolitischen Fragen. Parallel dazu war Frau Wolf noch bis zum 4.Januar 2008 Mitglied des Bundestages.
Laut dem Unternehmen, sind die Entwicklung von Kommunikationsstrategien im politischen Raum sowie die politische Vernetzungsarbeit einer der wichtigsten Aufgaben von Frau Wolf.<ref>[http://deekeling-arndt.de/html/de/930.html "Wolfs Profil bei DAA"], abgerufen am 02.09.10</ref>

== Wirken ==
Frau Wolf war bei ihrer eigenen Partei in Kritik geraten, weil sie als Mitarbeiterin der Kommunikationsberatung [[DAA]], die auch für den Informationskreis Kernenergie tätig ist, die Interessen der Atomlobby unterstütze. Das Ziel des Informationskreises, zu dem auch die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke gehören, ist u. a. die Verbesserung der Stimmung für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten.<ref>[http://www.welt.de/politik/article2004971/Ex_Gruene_Wolf_arbeitet_jetzt_fuer_Atom_Lobby.html "Ex-Grüne Wolf arbeitet jetzt für Atom-Lobby"], Artikel vom
17.05.08, abgerufen am 02.09.10</ref> Die Grünen forderten Wolf auf, ihre Arbeit für die Atomlobby zu beenden. Die Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft Energie Berlin-Brandenburg forderte sogar den Parteivorstand auf, gegen Wolf ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Ihren Austritt aus der Partei begründetet Wolf denn auch damit, dass sie nicht Mitglied einer Partei sein könne, die sich anmaße, ihre berufliche Tätigkeit moralisch zu bewerten.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E960BEB5DC92F4BB7BF699E9584EE6717~ATpl~Ecommon~Scontent.html "Margareta Wolf verlässt die Grünen"], Artikel aus der FAZ vom , abgerufen am 02.09.10</ref>

== Zitate ==
<blockquote>„Ich bin seit dem 4.Januar 2008 nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages, ich habe kein politisches Amt inne, ich bin trotzdem eine politische Person, aber eine Privatperson.”<ref>[http://www.welt.de/politik/article2213381/Gruene_Ex_Abgeordnete_fuehlt_sich_gemobbt.html Welt online], Artikel vom 14.07.08, abgerufen am 02.09.10</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/12/die-drehtur-kreist-weiter-margareta-wolf-wechselt-zu-beratungsunternehmen/ Magarete Wolf wechselt zu Beratungsunternehmen], Bericht von Lobbycontrol vom 3.12.2007
* [http://www.deekeling-arndt.de/index.html homepage: DAA]

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== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]
[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Kategorie:Atom]]

Margareta Wolf

2015-09-10T13:27:53Z

TiliaL: /* Karriere */

{{Seitenwechsel-Box}}
'''Margareta Wolf''' ''(*26. Mai 1957 in Lennestadt-Meggen)'', ehemalige Politikerin der [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]], war Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin. Als Konsequenz aus den internen Streitigkeiten im Bezug auf die Atomdebatte, erklärte Wolf 2008 ihren Austritt aus der Partei und wechselte hauptberuflich zur Beratungsfirma [[Deekeling Arndt Advisors]] (DAA), welche u.a. die Interessen der Atomlobby unterstützt.

== Karriere ==
* 07/2008 Austritt aus der Partei [[Bündnis 90/Die Grünen]]
* 01/2008 Niederlegung ihres Bundestagsmandats
* 12/2007 Unternehmensberaterin bei der Strategie- und Beratungsagentur [[Deekeling Arndt Advisors]] (DAA)
* 01/2003-06/2006 Aufsichtsrätin bei der [[Deutsche Bahn]] AG
* 2002-2005 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium unter Trittin
* 2001-2002 Parlamentarische Staatssekretärin im [[Bundeswirtschaftsministerium]]
* bis 1994 politischen Geschäftsführerin des Grünen-Landesverbands Hessen
* 1980 Gründungsmitglied der Partei Die Grünen

== Verbindungen / Netzwerke==
Frau Wolf ist seit dem 1. Dezember 2007 Senior Advisor bei der Strategie- und Beratungsagentur [[Deekeling Arndt Advisors]]. Dort berät die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin des Wirtschafts- sowie Umweltministeriums Unternehmen in wirtschafts- und umweltpolitischen Fragen. Parallel dazu war Frau Wolf noch bis zum 4.Januar 2008 Mitglied des Bundestages.
Laut dem Unternehmen, sind die Entwicklung von Kommunikationsstrategien im politischen Raum sowie die politische Vernetzungsarbeit einer der wichtigsten Aufgaben von Frau Wolf.<ref>[http://deekeling-arndt.de/html/de/930.html "Wolfs Profil bei DAA"], abgerufen am 02.09.10</ref>

== Wirken ==
Frau Wolf war bei ihrer eigenen Partei in Kritik geraten, weil sie als Mitarbeiterin der Kommunikationsberatung [[DAA]], die auch für den Informationskreis Kernenergie tätig ist, die Interessen der Atomlobby unterstütze. Das Ziel des Informationskreises, zu dem auch die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke gehören, ist u. a. die Verbesserung der Stimmung für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten.<ref>[http://www.welt.de/politik/article2004971/Ex_Gruene_Wolf_arbeitet_jetzt_fuer_Atom_Lobby.html "Ex-Grüne Wolf arbeitet jetzt für Atom-Lobby"], Artikel vom
17.05.08, abgerufen am 02.09.10</ref> Die Grünen forderten Wolf auf, ihre Arbeit für die Atomlobby zu beenden. Die Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft Energie Berlin-Brandenburg forderte sogar den Parteivorstand auf, gegen Wolf ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Ihren Austritt aus der Partei begründetet Wolf denn auch damit, dass sie nicht Mitglied einer Partei sein könne, die sich anmaße, ihre berufliche Tätigkeit moralisch zu bewerten.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E960BEB5DC92F4BB7BF699E9584EE6717~ATpl~Ecommon~Scontent.html "Margareta Wolf verlässt die Grünen"], Artikel aus der FAZ vom , abgerufen am 02.09.10</ref>

== Zitate ==
<blockquote>„Ich bin seit dem 4.Januar 2008 nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages, ich habe kein politisches Amt inne, ich bin trotzdem eine politische Person, aber eine Privatperson.”<ref>[http://www.welt.de/politik/article2213381/Gruene_Ex_Abgeordnete_fuehlt_sich_gemobbt.html Welt online], Artikel vom 14.07.08, abgerufen am 02.09.10</ref></blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/12/die-drehtur-kreist-weiter-margareta-wolf-wechselt-zu-beratungsunternehmen/ Magarete Wolf wechselt zu Beratungsunternehmen], Bericht von Lobbycontrol vom 3.12.2007
* [http://www.deekeling-arndt.de/index.html homepage: DAA]

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== Einzelnachweise ==
<references />

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Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete

2015-09-10T12:59:49Z

TiliaL:

{{BoxGesetz
| Name = Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments
| Verabschiedet am = 21. November 2011
| Mit Stimmen von = allen Parteien
| In Kraft getreten = 1. Januar 2012
| Gesetzestext im Netz = [http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Verhaltenskodex für Abgeordnete]
}}

Der '''Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ''' formuliert Regeln im Umgang mit Nebentätigkeiten und Lobbyisten mit dem Ziel, Interessenkonflikte zu vermeiden. Als Leitlinie des Verhaltenskodex gilt, dass die Mitglieder nur im öffentlichen Interesse handeln und keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder eine sonstige Zuwendung erstreben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/201206_Code_of_conduct_Abgeordnete.pdf/ Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments] abgerufen bei lobbycontrol.de am 19.5.2015 </ref> Seit Januar 2012 gilt im Europäischen Parlament dieser erste '''Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete'''.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Europäisches Parlament], abgerufen am 06.10.2014 </ref> Den Verhaltenskodex geben sich die Abgeordneten selber, er ist in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments niedergelegt. Bereits am 15.4.2013 kam es zu einer Aktualisierung des Verhaltenskodex durch einen Beschluss des Präsidiums.<ref>[http://https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/201206_Code_of_conduct_Abgeordnete.pdf], abgerufen am 19.05.2015 </ref>

== Hintergrund ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Im März 2011 löste die britische Zeitung ''SundayTimes'' einen Skandal ([[Cash-for-laws-Affäre]]) im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] aus, indem sie drei Mitglieder mittels Undercover-Reportage und heimlicher Videoaufnahmen der Bestechlichkeit überführte. Die drei Abgeordneten hatten sich bereit gezeigt, auf ein Angebot, der in undercover auftretenden Reportern, einzugehen und gegen Bezahlung oder Jobangebote auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Die Journalisten waren an insgesamt 60 EU-Parlamentarier verdeckt herangetreten und hatten versucht diese mit einem Honorar von bis zu 100.000 Euro und weiteren Gefälligkeiten zu ködern. 14 der Abgeordneten zeigten sich interessiert und drei von ihnen unternahmen letzten Endes konkrete Schritte. Bei den Abgeordneten handelte es sich um den österreichischen Europaabgeordneten und einstmaligen Innenminister [[Ernst Strasser]], den ehemaligen rumänischen Außenminister und Vize-Ministerpräsidenten [[Adrian Severin]] und den ehemaligen slowenischen Außenminister [[Zoran Thaler]].

Die Enthüllungen führten zu einer umfangreichen medialen Berichterstattung und stießen eine intensive Diskussion über unethisches Verhalten von EU-Parlamentariern, Kontakte zu Lobbyisten, die Transparenz ihrer Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten sowie den bisherigen viel zu weichen Regeln (''Vorgaben des Europäischen Parlaments zu Transparenz und finanziellen Interessen der Mitglieder''), an.<ref>[http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/562451-lobby-skandal-im-eu-parlament Lobby-Skandal im EU-Parlament], presseurope vom 21.03.2011, abgerufen am 31.07.2012</ref> Unter der Führung des polnischen Parlamentspräsidenten [[Jerzy Buzek]] entschied sich das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] daraufhin für die Erarbeitung neuer Verhaltensvorschriften für Abgeordnete. Zuvor gab es lediglich das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, welches weder Nebentätigkeiten noch Lobbytätigkeiten regelte.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:262:0001:0010:DE:PDF Beschluss des EU-Parlament], eur-lex , abgerufen am 06.10.2014</ref>

== Kerninhalte ==
Im '''Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ''' werden Interessenkonflikte und der Umgang der Mitglieder mit ihnen definiert.

* Nebentätigkeiten, die Lobbyarbeit beinhalten, werden verboten.

* Abgeordnete des EU-Parlaments müssen jede berufliche Tätigkeit, der sie in den drei Jahren vor ihrer Wahl nachgegangen sind, in einer ''Erklärung über finanzielle Interessen'' darlegen. Dasselbe gilt für Vorstandsmitgliedschaften in Unternehmen, NGOs oder sonstigen Interessenverbänden. Derartige Tätigkeiten müssen auch für ihre Zeit als Abgeordnete bekanntgegeben werden. Die Interessenerklärung kann im Internet abgerufen werden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/20140701_Decl_financial%20interests_DE.pdf Erklärung über finanzielle Interessen], abgerufen am 06.10.2014</ref>

* Die MdEP müssen detaillierte Informationen über externe Einkommensquellen abgeben. Die Höhe der Nebeneinkünfte muss in Stufen angegeben werden, zusätzlich müssen relevante Beteiligungen an Unternehmen offengelegt werden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/201305_Code_of_conduct_DE.pdf Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments], abgerufen am 06.10.2014</ref> Es gibt 4 Stufen:
# 500 EUR bis 1.000 EUR monatlich;
# 1 001 EUR bis 5 000 EUR monatlich;
# 5 001 EUR bis 10 000 EUR monatlich;
# über 10 000 EUR monatlich.

* Es dürfen keine Geschenke oder ähnliche Zuwendungen über 150 Euro angenommen werden - Geschenke, die sie als offizielle Parlamentsvertreter erhalten, müssen dem Parlamentspräsidenten übergeben werden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/201305_Code_of_conduct_DE.pdf Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments], abgerufen am 06.10.2014</ref> Eine zuständige Dienststelle führt ein Register über die Geschenke. <ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/gifts_register.pdf Geschenk-Register 7. Wahlperiode ], abgerufen am 06.10.2014</ref>

* Am 15.04.2013 wurden die Ausführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex verabschiedet.<ref>[http://de.scribd.com/doc/136881860/EP-Code-of-Conduct-Implementing-measures-April-2013 Ausführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete], Implementing measures for the code of cunduct for members of the European Parliament with respect to to financial interests and concflicts of interest], scribd.com, abgerufen am 24.04.2013</ref> Seitdem müssen EU-Abgeordnete Übernahmen von Reise-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten bei Einladungen durch Dritte, die über 150 € liegen, veröffentlichen, sofern die Einladenden nicht ein „öffentliches oder ähnliches“ Interesse vertreten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/meps/926702_1_DE_Annexe%202_DAT_DEF_SPECIMEN.pdf Erklärung über die Teilnahme eines Mitglieds an von Dritter organisierter Veranstaltung], abgerufen am 06.10.2014 </ref>

* Es wurden Sanktionsmaßnahmen verankert, um ein Nicht-Einhalten der Regeln durch EU-Parlamentarier zu bestrafen. So kann ein Verweis erteilt werden, Diäten von 2 bis zu 10 Tagen gestrichen werden, die vorübergehende Aussetzung der parlamentarischen Aktivitäten (jedoch nicht des Abstimmungsrechtes) für maximal zehn Tage erfolgen, oder Abgeordnete können die Rolle des Berichterstatters oder andere gewählte Posten innerhalb des EU-Parlaments verlieren.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+RULES-EP+20090714+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE Geschäftsordnung EP], abgerufen am 06.10.2014</ref>

* Aus dem Parlament ausgeschiedene Abgeordnete, die als Lobbyisten in einem Bereich zu arbeiten anfangen, der in direkter Verbindung mit EU-Angelegenheiten steht, dürfen Einrichtungen, die normalerweise ehemaligen Abgeordneten zur Verfügung stehen, während der Zeit einer solchen Lobby-Tätigkeit nicht nutzen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete angenommen], europarl.europa.eu, abgerufen am 03.09.2012</ref>

== Gesetzgebungsprozess ==
Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat im April 2011 eine spezielle Arbeitsgruppe implementiert, welche anhand regelmäßiger Treffen einen Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete entwickelte.

Der Verhaltenskodex wurde mit 619 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen im EU-Parlament angenommen. Insgesamt sitzen 754 Abgeordnete im EU-Parlament. 127 Abgeordnete waren am Abstimmungstag nicht anwesend.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete angenommen], europarl.europa.eu, abgerufen am 06.10.2014</ref>

== Kritik ==

* Immer noch, auch im ersten Parlament, das direkt mit dem Verhaltenskodex angetreten ist, finden sich viele Abgeordnete mit fragwürdigen Nebentätigkeiten. Der Verhaltenskodex ist nicht klar genug in der Frage, welche Tätigkeiten erlaubt sind, und welche nicht. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/verhaltenskodex-fuer-europaabgeordnete-umsetzung-unzureichend/ Verhaltenskodex für Europaabgeordnete: Umsetzung unzureichend], abgerufen von lobbycontrol.de am 19.5.2015 </ref>

* Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ergab die Auswertung der Datensätze, dass 1/5 der deutschen MEPs unvollständige oder unzureichende Formulare abgaben. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/2013/02/nebeneinkunfte-im-eu-parlament-auskunfte-unzureichend/ Nebeneinkünfte im EU-Parlament: Auskünfte unzureichend lobbycontrol.de], abgerufen am 21.02.2013 </ref> Der dänische MEP [[Jens Rohde]] gab beispielsweise an, vor seinem Mandat im EP, als "Master of the Universe" tätig gewesen zu sein. <ref>[http://www.taz.de/!111541/ taz-Interview mit Nina Katzemich], taz.de, abgerufen am 28.04.2014 </ref>

* Weiterhin sehen Kritiker Nachbesserungsbedarf an dem Verhaltenskodex: So gibt es keine [[Karenzzeit]] für Abgeordnete, die nach Ende des Mandats in eine Lobbytätigkeit wechseln wollen. Bei den finanziellen Offenlegungspflichten endet die oberste Stufe bei 10.000 Euro im Monat oder 120.000 Euro jährlich. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Höhe der Verdienste, die darüber hinaus gehen. Auch die Bagatelle-grenze für einzelne Aufträge in Höhe von 6.000 Euro erscheint zu hoch. Nicht eingeführt wurden wirksame Transparenzregeln für alle [[Intergroups]]/Cross-Party-Groups. Die nicht registrierten Gruppen müssen derzeit keinerlei Angaben über ihre Einkommensquellen machen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/110704_verhaltensregeln-mdep-lobbycontrol-ampel-final.pdf Bewertung des Entwurfs der neuen Verhaltensregeln für Abgeordnete des Europäischen Parlaments], lobbycontrol.de vom 5.07.2011, abgerufen am 31.07.2012</ref>

* Weiterhin wird kritisiert, dass der Beratende Ausschuss, der zusammen mit dem Präsidium des EU-Parlaments für die Einhaltung des Verhaltenskodex zuständig ist, nicht von sich aus die Angaben der Parlamentarier überprüfen kann, sondern stets der Anfrage des Präsidenten oder einzelner Parlamentarier bedarf. Damit ist eine effektive Kontrolle der Richtigkeit der gemachten Angaben und die Einhaltung des Verhaltenskodex, insbesondere in Hinblick auf eventuell vorliegende Interessenkonflikte einzelner Abgeordnete, nur unzureichend gegeben.<ref name="foe">[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/transparency_in_the_european_parliament_july2012.pdf Transparency in the European Parliament Friends of the Earth Europe - Studie vom Juli 2012], foeeurope.org, abgerufen am 31.07.2012</ref>

* Ein weiterer Kritikpunkt lautet, dass die finanziellen Erklärungen der Abgeordneten nicht in eine der Verfahrenssprachen der EU (Englisch, Französisch oder Deutsch) übersetzt werden, was die Überprüfung der Angaben erschwert. Viele Abgeordnete füllen die Formulare handschriftlich aus. Unleserliche Schrift und schlechte Qualität beim Einscannen verhindern dann teilweise das Auswerten einiger Dokumente.<ref name="foe"/>

* Die Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth Europe (FoEE) hat die nach den Vorgaben des Verhaltenskodexes gemachten Angaben aller EU-Parlamentarier analysiert und festgestellt, dass die Erklärungen vieler Parlamentarier erhebliche Lücken aufweisen. 12 Prozent der Abgeordneten schrieben lediglich ihre Namen, das Datum und ihre Unterschrift auf die finanzielle Erklärung - womit die Erklärung Gültigkeit erhält. Ein Viertel der Abgeordneten gab an, in den drei Jahren bevor sie ins Europäische Parlament einzogen, keine Tätigkeit gehabt zu haben und dementsprechend arbeitslos gewesen zu sein - was von FoEE in der Masse bezweifelt wird.<ref name="foe"/>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/transparency_in_the_european_parliament_july2012.pdf Transparency in the European Parliament - Studie von Friends of the Earth Europe]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

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[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]