Lobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]

Datei:lobbypedia-logo.png

2026-01-15T16:18:45Z

TillB:

Forschungszentrum Generationenverträge

2026-01-15T11:58:53Z

TillB: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = Forschungszentrum Generationenverträge (FZG)
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform = <text>
| Tätigkeitsbereich = Erstellen von Studien und Stellungnahmen zur Altervorsorge
| Gründungsdatum = <text>
| Hauptsitz = Freiburg
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/idee-aufgaben/ fiwi1.uni-freiburg.de]
}}

Das '''Forschungszentrum Generationenverträge (FZG)''' ist ein der Versicherungswirtschaft nahestehendes Institut, das in seinen Studien und Stellungnahmen regelmäßig eine Förderung der privaten Altersvorsorge propagiert. Es ist aus einer Neustrukturierung des Instituts für Finanzwissenschaft I der Albert-Ludwig-Universität Freiburg entstanden.<ref>[https://www.dia.de/de/492/Demografie Brückenschlag zwischen Demografie und Immobilienmärkten], dia.de, abgerufen am 31.03.2022</ref>

Direktor des FZG ist [[Bernd Raffelhüschen]], der seit Jahren für Unternehmen und Verbände der Versicherungswirtschaft aktiv ist. So sitzt Raffelhüschen u.a. im Aufsichtsrat der Union Investment Privatfonds GmbH, einer Fondsgesellschaft der Volksbanken und Raiffeisenbanken. Die Union Asset Management Holding AG gehört zu den Förderern des FZG. Im Auftrag von Union Investment hat das FZG den „Vorsorgeatlas 2021“ erstellt. Zeitweise war Raffelhüschen auch Mitglied des Aufsichtsrats des Versicherungskonzerns ERGO Group AG. Raffelhüschen ist weiterhin als Referent/Experte für den Bundesverband Deutscher Vermögensberater und die [[Deutsche Vermögensberatung]] aktiv. Ein weiterer Förderer des FZG ist der Verband der privaten Krankenversicherung.

In den ersten Jahren wurde das FZG und das Institut Finanzwissenschaft I zu etwa zwei Dritteln aus Haushaltmitteln des Landes und der Universität getragen und zu etwa einem Drittel durch externe Geldgeber aus der Versicherungswirtschaft.<ref>[https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/downloads/jahresbericht/jahresbericht-0506.pdf Jahresbericht 2005/2006 Forschungszentrum Generationenverträge], fiwi1.uni-freiburg.de, abgerufen am 29.03.2023</ref> Zur effektiveren Akquirierung von Spenden hat das FGZ im Jahr 2005 den Verein des Forschungszentrum Generationenverträge e.V. ins Leben gerufen, dessen Mitglieder aus der Versicherungswirtschaft kommen. Die Mitgliedsbeiträge werden dazu verwendet, um gezielt Projekte des FZG zu stützen und zu fördern.

== Idee, Aufgaben und Akivitäten==
Die Idee des Forschungszentrums Generationenverträge (FZG) beruht auf der Annahme, dass die demografische Entwicklung der deutschen Bevölkerung die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme unter erheblichen Reformdruck gestellt hat.<ref>[https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/idee-aufgaben/ Idee und Aufgaben], fiwi1.uni-freiburg.de, abgerufen am 28.03.2023</ref> Ohne grundlegende Veränderungen seien diese Generationenverträge in Zukunft nicht mehr nachhaltig finanzierbar. Berechnungen mittels der Methode der Generationenbilanzierung könnten die Probleme dieser Systeme sowie die Auswirkungen unterschiedlichster Reformmaßnahmen sichtbar machen und quantifizieren. Neben Nachhaltigkeitsanalyen beschäftigt sich das FZG auch mit den reforminduzierten Umverteilungswirkungen innerhalb verschiedener Generationen, der demografischen Entwicklung auf Immobilienmärkte sowie der Lebenszufriedenheitsforschung.
[https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/referenzen/ Projektpartner] waren u.a.: [[Bund der Steuerzahler]], Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, CDU-Landtagsfraktion NRW, Deutsche Bischöfskonferenz, [[Deutsches Institut für Altersvorsorge]], Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg, EKD, Ideal Lebensversicherung AG, [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (NSM), [[Stiftung Marktwirtschaft]], Union Investment. Die Publikationen sind [https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/publikationen/ hier] abrufbar. Neben der Forschung sind das FZG und das Institut für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik durch die Anbindung an die Universität Freiburg auch in die laufende Lehre eingebunden.

Die zentralen Aufgaben des Instituts sind:
*Die Durchführung von statistischen Nachhaltigkeitsanalysen zur finanziellen Situation in den Sozialversicherungssystemen mittels der Methode der Generationenbilanzierung.
*Die Beurteilung der Belastungsverteilungen von Reformen zwischen den Generationen.
*Die numerische Simulation volkswirtschaftlicher Rückkoppelungseffekte durch allgemeine Gleichgewichtsmodelle.
*Die Erstellung von Expertisen und Gutachten für Unternehmen, Verbände und öffentliche Organisationen zu aktuellen Fragen der Finanz- und Sozialpolitik.

Das FZG setzt sich regelmäßig für weniger gesetzliche Rente und mehr Altersvorsorge ein. Die private Altersvorsorge, an der die Finanzwirtschaft verdient, wird als einzig mögliche Antwort auf die alternde Gesellschaft präsentiert. Die Nachteile der privaten Vorsorge (hohe Verwaltungskosten, Abhängigkeit von den Kapitalmärkten, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) werden nicht erwähnt oder bagatellisiert.<ref>Holger Balodis/Dagmar Hühne: Die Vorsorgelüge - Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben, Berlin 2012</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
===Direktor===
Direktor des FZG ist [[Bernd Raffelhüschen]], Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft und Sozialpolitik an der Universität Freiburg sowie Zweiter Vorsitzender des Vereins des Forschungszentrums Generationenverträge e.V. Raffelhüschen ist u. a. in den folgenden weiteren Organisationen aktiv: Union Investment Privatfonds GmbH, Augustinum gGmbH und Volksbank Freiburg eG (Mitglied des Aufsichtsrats), [[Stiftung Marktwirtschaft]] (Mitglied des Vorstands), [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (Botschafter), Deutsche Immobilien-Akademie (Studienleiter)

===Verein des FZG===
Der Verein des Forschungszentrums Generationenverträge e.V. ist gegründet worden, um die Arbeit des FGZ zu unterstützen.

Vorsitzende des Vereins sind:
*Mathias Heider, Geschäftsführer der Augustinum gemeinnützige GmbH, ehem. Wissenschaftlicher Angestellter des FGV
*[[Bernd Raffelhüschen]], Direktor des FZG

Gründungsvorsitzender (bis 2016) war Günther Knortz, ehem. Vorstandsmitglied von Unternehmen der [[ERGO]]-Versicherungsgruppe (Victoria Pensionskasse AG, Hamburg-Mannheimer Pensionskasse AG, [[ERGO]] Pensionsfonds AG)<ref>[http://www.bocquel-news.de/pages/News.6.16.php,aa=print Stühlerücken im Vorstand, 16. Januar 2005], bocquel-news.de, abgerufen am 6. Oktober 2012</ref>

Sponsoren des Vereins sind <ref>[https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/forderer/ Förderer], fiwi1.uni-freiburg.de, abgerufen am 31.03.2023</ref>:
*Augustinum gGmbH (Aufsichtsratsmitglied: [[Bernd Raffelhüschen]])
*Union Asset Management Holding AG (Genossenschaftliche FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken)
*[[Verband der Privaten Krankenversicherung]]

===DIA-Forschungsstelle für Demografie, Wohnungspolitik und Generationenverträge===
Die Deutsche Immobilien-Akademie (DIA) an der Universität Freiburg und das FZG haben 2011 die Forschungskooperation DIA-Forschungsstelle für Demografie, Wohnungspolitik und Generationenverträge (DIA-DEM) gegründet.<ref>[https://www.dia.de/de/492/Demografie Brückenschlag zwischen Demografie und Immobilienmärkten], dia.de, abgerufen am 31.03.2023</ref> Die wissenschaftliche Leitung sollte Raffelhüschen übernehmen. Träger der DIA sind die Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie (VWA) für den Regierungsbezirk Freiburg und der [https://ivd.net/ueber-uns-2/ Immobilienverband Deutschland] (IVD).

===Kooperationen===
*Stiftung Marktwirtschaft. Im Bereich der Steuerpolitik kooperiert das FGZ mit der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<ref>[https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/steuerpolitik/ Steuerpolitik]. fiwi1.uni-freiburg.de, abgerufen am 31.03.2023</ref>
*Schweizer Großbank UBS: Gemeinsame Studien. 2023 erstellte das FZG gemeinsam mit den Ökonomen des UBS Chief Investment Office GWM und des COO UBS Schweiz zur Altersvorsorge und zur Schweizer Generationenbilanz eine Studie mit dem Titel „Nachhhaltigkeit der AHV: Szenarien zum Rentenalter“, die 2023 veröffentlicht worden ist<ref>[https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/ Das Forschungszentrum Generationenverträge hat mit der UBS Schweiz einen neuen Forschungsbericht veröffentlicht], fiwi1.uni-freiburg.de, abgerufen am 31.03.2023</ref>

== Intransparenz==
Wichtige Informationen zur Tätigkeit des FZG (personelle und finanzielle Ausstattung, Lehre, Forschung, Politikberatung) sind deren Jahresberichten zu entnehmen, die jahrelang auf der FZG-Webseite abrufbar waren. Seit geraumer Zeit sind die Tätigkeitsberichte nicht mehr öffentlich einsehbar. Selbst die Satzung des FZG-Vereins und dessen Kodex, der ausschließen soll, dass Förderer Einfluss auf die Ergebnisse der Forschungsstudien nehmen, sind auf der Website des FZG nicht zu finden.

== Weiterführende Informationen ==
*Holger Balodis/Dagmar Hühne: Die Vorsorgelüge - Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben, Berlin 2012

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]

Verband Forschender Arzneimittelhersteller

2026-01-15T11:52:35Z

TillB: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = Verband forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa)
| Rechtsform = e. V. (Berlin VR 20153 B)
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Pharmabranche
| Gründungsdatum = 1994
| Hauptsitz = Hausvogteiplatz 13, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.vfa.de www.vfa.de]
}}
Der '''Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa)''' ist ein Zusammenschluss von 43 Pharma-Unternehmen. Er versucht, deren Interessen vor allem in der Gesundheitspolitik durchzusetzen. Da so große Konzerne wie [[Bayer]], [[Pfizer]], [[Novartis]] oder [[Roche]] hinter ihm stehen, gilt der vfa als einflussreichster Lobby-Verband der Pharmabranche.
Der vfa tritt nicht nur als politischer Lobbyist auf, sondern auch als Öffentlichkeitsarbeiter. So hat er die bekannte Werbekampagne "Forschung ist die beste Medizin" in Auftrag gegeben.
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

==Lobbystrategien und Einfluss==

Wie erfolgreich die forschenden Arzneimittelhersteller ihre Produkte vermarkten, kann man daran ablesen, dass sich der Anteil patentgeschützter Medikamente an den gesamten Medikamentenkosten von 1993 bis 2011 vervierfacht hat.<ref>[http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressekonferenzen_gespraeche/2013_1/20130530_pk_amnog_/Faktenblatt_Arzneimittelmarkt_2013-05-24.pdf Faktenblatt Arzneimittelmarkt], Pressestelle GKV-SV vom 24.05.2013, abgerufen am 25.01.2017</ref> Lange Zeit ist es den Pharmafirmen gelungen, alle Pläne der Politik zur Kostendämpfung abzuwehren oder abzuschwächen.

Im deutschen Lobbyregister gibt der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) an, (Stand: 04.05.2022):

*im Jahr 2021 3.160.001 bis 3.170.000 € für Lobbyarbeit auszugeben und
*17 namentlich benannte Lobbyist:innen zu beschäftigen. ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000762/1804?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DEuropean%2BFederation%2Bof%2BPharmaceutical%2BIndustries%2Band%2BAssociations%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC zum Registereintrag])

Auch im europäischen Transparenzregister ist der vfa eingetragen. Dort hat der vfa für das Jahr 2021 200.000 bis 299.999 € Lobbyausgaben und 18 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 2,6) angegeben. ([https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=9796640403-95 zum Registereintrag])

===Seitenwechsel===
Der Verband setzte bei der Wahl seiner Geschäftsführung auf bekannte Größen aus der Politik. Der politische Erfolg des VfA ist eng mit der Person seiner langjährigen Geschäftsführerin [[Cornelia Yzer]] verknüpft. Yzer gehörte als Staatsekretärin dem Kabinett von Helmut Kohl an, bevor sie 1997 zur Pharmalobby wechselte. Im Anschluss an die VfA-Geschäftsführung war [[Cornelia Yzer]] von Ende September 2012 bis Anfang Dezember 2016 als Berliner Wirtschaftssenatorin tätig.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/koepfe/abschied-von-cornelia-yzer-eine-gute-zeit-fuer-die-berliner-wirtschaft/14491480.html Eine gute Zeit für die Berliner Wirtschaft], Tagesspiegel vom 02.09.2016, abgerufen am 25.01.2017</ref> Bei der Suche nach einer geeigneten Nachfolgerin fiel die Wahl erneut auf eine Ex-Politikerin: Die neue VfA-Chefin [[Birgit Fischer]] war von 2002 bis 2005 als Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen tätig und Mitglied im SPD-Präsidium.<ref>[http://www.zeit.de/2011/42/P-Fischer Die Wechselhafte], ZEIT Online vom 13.10.2011, abgerufen am 25.01.2017</ref> Im April 2019 schied sie als Hauptgeschäftsführerin aus.

Geschäftsführer für den Bereich „Politik und Strategie“ ist seit 2015 Jan Carels, zuvor Geschäftsführer für Politik und Unternehmensentwicklung beim AOK-Bundesverband.<ref>[https://www.vfa.de/de/presse/pressemitteilungen/pm-013-2015-jan-carels-wird-neuer-geschaeftsfuehrer-politik-und-strategie-des-vfa.html Pressemitteilung vom 07.07.2015], vfa.de, abgerufen am 05.08.2019</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91">'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''</span></span>
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |k.A.
|}

==Fallbeispiele und Kritik==
===Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG)===
Die Branchenvertreter zeigten sich empört, als der Bundestag im November 2010 das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) verabschiedete. Das Gesetz beinhaltete eine Nutzenbewertung neuer Präparate - als Vorbedingung für Preisverhandlungen zwischen den Produzenten und den Kostenträgern. Bis dahin hatten die Arzneimittelfirmen die Preise ihrer Medikamente frei festsetzen können und für es für deren Zulassung hatte es genügt, wenn ein neuer Wirkstoff einen Laborwert zum Positiven veränderte. Nun sollten die Hersteller belegen, dass diese Wirkung auch einen konkreten Zusatznutzen für den Patienten hat, also den Gesundheitszustand verbessert, die Krankheitsdauer verkürzt oder die Lebenszeit verlängert. Schon im ersten Jahr nach ihrem Inkrafttreten wurde deutlich, wie notwendig die Neuregelung war: Von 23 Medikamenten, die 2011 in Deutschland auf den Markt kamen, erwiesen sich acht als Scheininnovationen ohne jeden Zusatznutzen für die Patienten.<ref>[http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/medikamente-ein-drittel-aller-neuen-pillen-ohne-zusatznutzen-a-858390.html Ein Drittel aller neuen Pillen ist überflüssig], Spiegel Online vom 27.09.2012, abgerufen am 25.01.2017</ref> Noch im selben Jahr wurde [[Cornelia Yzer]] als Geschäftsführerin des Pharmaverbandes verabschiedet - offenbar aus Verärgerung darüber, dass sie die strengeren Zulassungsregeln nicht verhindert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cornelia-yzer-umstrittene-pharmalobbyistin-muss-gehen-a-744844.html Umstrittene Pharmalobbyistin muss gehen] Spiegel Online vom 10.02.2011, abgerufem am 25.01.2017</ref> Mittlerweile konnte die neue Geschäftsführerin [[Birgit Fischer]] gemeinsam mit anderen Branchenvertretern einen ersten großen Erfolg verbuchen: Ursprünglich war im AMNOG vorgesehen, nicht nur neue, sondern auch bereits zugelassene Medikamente einer Nutzenbewertung zu unterziehen. Die Pharmalobby hat diese sogenannte Bestandsmarktprüfung als „Bürokratiemonster“ verunglimpft. Die große Koalition hat kurz darauf die Regelung im Frühjahr 2014 wieder gestrichen – und damit auf erhebliche Einsparpotentiale bei den Arzneimittelausgaben verzichtet.

==Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
Amtsperiode 2016/2017:

*Han Steutel, Vorsitzender, [[Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA]]
*Frank Schöning, stellvertretender Vorsitzender, [[Bayer Vital GmbH]]
*und weitere, Quelle: <ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder/vorstand-gremien Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller] abgerufen am 24.01.2017</ref>

===Geschäftsführung===
Bis April 2019 war [[Birgit Fischer]] Hauptgeschäftsführerin. Kommissarischer Leiter der Geschäftsführung ist seitdem der Vorstandsvorsitzende Hans Steutel.

==Finanzen==
Finanziert wird der vfa durch Mitgliedsbeiträge. Laut Europäischen Transparenzregister betrugen die Lobbykosten des VfA für das Geschäftsjahr 2015 250.000 Euro.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=9796640403-95 Europäisches Transparenzregister], abgerufen am 25.01.2017</ref>
==Kurzdarstellung und Geschichte==

Nach eigenen Angaben decken die VfA-Mitglieder über zwei Drittel des Arzneimittelmarktes ab und beschäftigen in Deutschland rund 85.000 Mitarbeiter.<ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller], abgerufen am 25.01.2017</ref> Der Verband forschender Arzneimittelhersteller vertritt die Interessen von 43 Pharmaunternehmen und Biotechnologie-Firmen. <ref>[https://www.vfa.de/de/verband-mitglieder Webseite Verband Forschender Arzneimittelhersteller], abgerufen am 25.01.2017</ref> Der VfA vertritt vor allem die Interessen großer Pharmaunternehmen, im Unterschied zum [[BPI]], der eher mittelständische Unternehmen vertritt. Nachdem sich der VfA 1993 vom [[Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie]] ab, wurde der Verband durch die Imagekampagne "Forschung ist die beste Medizin" bekannt, die mit einem Jahresbudget von 10 Millionen Euro gestartet und über mehrere Jahre fortgeführt wurde.<ref>[http://www.idw-online.de/de/news81452 "Forschung ist die beste Medizin": Informationskampagne auch mit Marburger Forscher], Informationsdienst Wissenschaft vom 09.06.2004, abgerufen am 25.01.2017</ref> Von 1997 bis 2011 war [[Cornelia Yzer]], ehemalige Staatssekretärin im Kabinett von Helmut Kohl, Geschäftsführerin des Pharmaverbandes. Seit 2011 ist [[Birgit Fischer]] Hauptgeschäftsführerin, von 2002–2005 Ministerin Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie NRW.

==Zitate==
<blockquote>"Ich weiß, dass deutsche Abgeordnete personell miserabel ausgestattet sind: Ein Einzelner kann ohne fachliche Hilfestellung von außen kein Gesetz einbringen - er hat meistens keinen Zugriff auf Expertisen eigener Mitarbeiter." Cornelia Yzer über ihren [[Seitenwechsel]] zur Pharmalobby <ref>[http://www.taz.de/!751646/ Eine fast anonyme Macht], taz vom 15.05.2004, abgerufen am 25.01.2017</ref></blockquote>

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Pharma]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]

Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft

2026-01-15T11:50:47Z

TillB: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft
| Logo =
| Rechtsform = Stiftung
| Tätigkeitsbereich = Förderung der wirtschafts-, rechts- und gesellschaftswissenschaftlichen Forschung und Erkenntnis im Geiste Friedrich August von Hayeks
| Gründungsdatum = 2001
| Hauptsitz = Chausseestr. 15, 10115 Berlin (Stiftungssitz: Freiburg)
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.hayekstiftung.de/ueber-uns/ hayekstiftung.de]
}}
Die '''Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft''' bezeichnet sich als eine Denkfabrik in der Tradition von Friedrich August von Hayek.<ref>[https://www.hayekstiftung.de/ueber-uns/ Über uns], hayekstiftung.de, abgerufen am 26.04.2024</ref> Sie sei eine starke Stimme für Markt, Eigentum und Wettbewerb, führe Veranstaltungen durch, begleite wissenschaftliche Publikationen und fördere die Bildungsarbeit. Im April 2024 wurde auf der Webseite der Stiftung lediglich ein Beispiel für Veranstaltungen genannt.

Bis 2020/21 war sie eine der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] vorgelagerte Stiftung, die über ein Kapital von drei Millionen Euro verfügte und jährliche Zuwendungen von mehren Hunderttausend Euro aus der Nachlassstiftung des Papierindustriellen Edmund Radmacher erhielt. Die Stiftung gab ihre Einnahmen im Wesentlichen an die Hayek-Gesellschaft weiter, wirkte an deren Aktivitäten mit und nutzte deren Webseite.<ref>[https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/streit-um-die-hayek-stiftung-anwaelte-betrachten-abspaltung-allgemeinverstaendlich-als-diebstahl/ Streit um die Hayek-Stiftung: Anwälte betrachten Abspaltung als Diebstahl], tichyseinblick.de vom 16.03.2021, abgerufen am 19.04.2021</ref>Wegen eines Streits um die Abgrenzung zur AfD und weiterer unterschiedlicher Auffassungen beendete im Jahr 2020 der Stiftungsrat den Vorstandsvertrag mit deren Vorstandsvorsitzendem Habermann und die Zusammenarbeit mit der Hayek-Gesellschaft.<ref>[https://www.hayek-stiftung.de/fileadmin/content/Deutsche_Einrichtungen_zu_Ehren_Friedrich_August_von_Hayeks__UEberblick_.pdf Deutsche Einrichtungen zu Ehren Friedrich August von Hayeks – Überblick], hayek-stiftung.de, abgerufen am 17.12.2025</ref>

Nach dem Streit um die Abgrenzung zur AfD gab es erbitterte Auseinandersetzungen um den Zugriff auf die finanziellen Mittel der Stiftung.<ref>[https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/streit-um-die-hayek-stiftung-anwaelte-betrachten-abspaltung-allgemeinverstaendlich-als-diebstahl/ Streit um die Hayek-Stiftung: Anwälte betrachten Abspaltung als Diebstahl], tichyseinblick.de vom 16.03.2021, abgerufen am 19.04.2021</ref> 2021 beschloss die Mehrheit im Stiftungsrat, die Finanzierung der Hayek-Gesellschaft vorerst auf Eis zu legen, bis die alle AfD-Mitglieder ausgeschlossen hat.<ref>[https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/streit-um-die-hayek-stiftung-anwaelte-betrachten-abspaltung-allgemeinverstaendlich-als-diebstahl/ Streit um die Hayek-Stiftung: Anwälte betrachten Abspaltung als Diebstahl], tichyseinblick.de vom 16.03.2021, abgerufen am 19.04.2021</ref> In der Hayek-Gesellschaft sind weiterhin AfD-Mitglieder aktiv.

Die Geschichte der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] sowie deren Ausrichtung und Abgrenzung ist [https://www.hayek-stiftung.de/stiftung/ueberblick-deutscher-einrichtungen-und-abgrenzung/ hier] abrufbar.

==Streit um die Abgrenzung zur AfD==
Der ungeklärte Umgang mit der AfD und ihren Mitgliedern hat eine Austrittswelle unter prominenten Mitgliedern der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] (Hayek-Gesellschaft) ausgelöst. Dazu gehören zwei Stellvertretende Vorstandsmitglieder (Christoph Zeitler und Frederik C. Roeder) sowie weitere langjährige Mitglieder ([[Frank Schäffler]] und Thomas Mayer). Nach Angaben des Stiftungsrats der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft (Stiftung) hat es in der Vergangenheit auffällige Versuche von AfD-Mitgliedern gegeben, die Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft zu erwerben. Die Stiftung werde deshalb mit sofortiger Wirkung Veranstaltungen und Projekte weder finanziell noch ideell fördern, an denen AfD-Mitglieder und oder Mitarbeiter von Partei und Fraktionen in welcher Form auch immer teilnehmen. Das nicht bindende Votum sei mit fünf zu eins Stimmen gefallen. In der Hayek-Gesellschaft selbst gibt es laut der Online-Ausgabe des Spiegel keine Mehrheit für eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD. Der Vorstandsvorsitzende Stefan Kooths (Direktor der Abteilung für Konjunktur und Wachstum des Instituts für Weltwirtschaft) sehe die Gefahr für liberale Ideen weniger in einer großen Nähe zu Rechten, sondern eher in Angriffen von Linken. Der Vorwurf der AfD-Nähe ist nach Kooths Auffassung zu „einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazikeule“.

Quellen: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/afd-streit-zerreisst-liberale-hayek-gesellschaft-a-cee3c3af-41ff-4214-8223-bfce080825fe AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft]. spiegel.de vom 31.01.2021, abgerufen am 31.01.2021</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ist-hayek-mit-der-afd-unvereinbar-17172123.html Ist Hayek mit der AfD vereinbar?], faz.net vom 31.01.2021</ref><ref>[https://hayek.de/2021/02/mitglieder-rundschreiben-des-vorsitzenden-vom-30-januar-2021/ Mitglieder-Rundschreiben vom 30. Januar 2021], hayek.de, abgerufen am 01.02.2021</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
*Johannes Bachmann (Vorsitzender), Dipl.-Volkswirt, Marineoffizier und sicherheitspolitischer Grundsatzreferent im Bundesverteidigungsministerium
*Thorsten Lieb (Mitglied), Partner bei avocado Rechtsanwälte, Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP), Mitglied des Landesvorstands der FDP Hessen, Stellv. Vorsitzender des Hayek-Clubs Frankfurt am Main

(Stand: März 2024) Quelle: Stiftungsverzeichnis im Regierungsbezirk Freiburg, abgerufen am 18.04.2023

Bis 2020 war [[Gerd Habermann]] Vorstandsvorsitzender.<ref>[https://www.hayek-stiftung.de/stiftung/ueberblick-deutscher-einrichtungen-und-abgrenzung/ Deutsche Einrichtungen zu Ehren Friedrich August von Hayeks], hayek-stiftung.de, abgerufen am 16.12.2025</ref>

===Stiftungsrat===
*Rolf H. Hasse (Vorsitzender), emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre, Stellv. Vorstandsvorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Sprecher des Promotionskollegs der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
*Michael von Prollius (Mitglied), Publizist, Gründer von „Forum Freie Gesellschaft“, Assoziierter Forscher [[Liberales Institut Zürich]], Senior Fellow des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] und Autor des Ludwig von Mises Instituts Deutschland
*[[Frank Schäffler]] (Mitglied), FDP-Politiker, Gründer von [[Prometheus]], Mitglied des Strategischen Beirats von [[Die Familienunternehmer - ASU]], Autor des Mises Institut Deutschland<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/schaeffler_frank-857952?enodia=eyJleHAiOjE2ODA3OTA1NTQsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3RhZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiNzkuMjA1LjU4LjU2IiwiQ29uZmlnSUQiOiI4ZGFkY2UxMjVmZDJjMzkzMmI5NDNiNTJlOWQyY2Q2NTA1NzU0ZTE2MjIxMmEyY2UxYmI1YWYxNWMwZDRiYmZlIn0=.PLIIX-DkFaChckzksDiCnt-uvEoBEQPABheGJJqDnys= Biografie], bundestag.de, abgerufen am 06.04.2023</ref>

(Stand: März 2024) Quelle: <ref>[https://www.hayekstiftung.de/ueber-uns/ Ausgewählte Stiftungsmitglieder], hayeksstiftung.de, abgerufen am 18.03.2024</ref>

Im Streit um das Verhältnis zur AfD im Jahr 2021 forderten die damaligen Stiftungsräte Hasse, Henseler, von Prollius, Schäffler und Tofall eine klare Distanzierung; gegen eine Ausgrenzung der AfD waren die Stiftungsräte Kooths und Weede.<ref>[https://hayek.de/2021/02/mitglieder-rundschreiben-des-vorsitzenden-vom-30-januar-2021/ Mitglieder-Rundschreiben vom 30. Januar 2021], hayek.de, abgerufen am 01.02.2021</ref> Kooths begründet seine Position in einem an die Gremienmitglieder von Gesellschaft und Stiftung gerichteten Schreiben u.a. wie folgt: "''AfD-Nähe ist zu einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazi-Keule oder dem Vorwurf des Rechtspopulismus''".

===Weitere Stiftungsmitglieder===
*Alexander Dörrbecker, Referent im Bundesministerium der Justiz, Stellv. Vorsitzender des Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT)<ref>[https://www.mit-sz.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=28 Dr. Alexander Dörrbecker], mit-sz.de, abgerufen am 18.03.2024</ref>, Mitglied der CDU und der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*Hubert Milz, Rentner, arbeitete nach dem Studium rund 35 Jahre in der Energiewirtschaft<ref>[https://ef-magazin.de/autor/hubert-milz Hubert Milz], ef-magazin.de, abgerufen am 18.03.2024</ref>
*Reinhard Kloucek, Paneuropa-Generalsekretär<ref>[https://hayek-institut.at/hayek-lifetime-achievement-awards-2023-im-jubilaeumsjahr/ Hayek Awards], hayek-institut.at, abgerufen am 18.03.2023</ref>
*Prof. Richard Reichel

(Stand: März 2024) Quelle: <ref>[https://www.hayekstiftung.de/ueber-uns/ Ausgewählte Stiftungsmitglieder], hayeksstiftung.de, abgerufen am 18.03.2024</ref>

==Finanzen==
Die Stiftung ist von dem 2016 verstorbenen Papierindustriellen Edmund Radmacher mit drei Mio. Euro Kapital ausgestattet worden<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft - „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 17.07.2017</ref>; laut Eintrag im Stiftungsverzeichnis im Regierungsbezirk Freiburg (Stand: 03/2024) verfügt die Stiftung über ein Vermögen von zwei Mio. Euro. Radmacher hat weiterhin eine Privatstiftung mit 20 Mio. Euro Stiftungskapital gegründet, von deren Erträgen drei Viertel an die Hayek-Stiftung gehen, so lange in der Stiftung der Radmacher-Vertraute [[Gerd Habermann]] das Sagen hat. Habermann war jahrelang Vorstandsvorsitzender der Stiftung und Mitglied des Vorstands der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Als Stifterwillen legte Radmacher fest: Nur solange Habermann die Stiftung leitet oder die Richtung diesem gefällt, fließt das Geld. Im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Mitwirkung von AfD-Mitgliedern in der Hayek-Gesellschaft ist Habermann in der Hayek-Stiftung geschasst worden.<ref>[https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/streit-um-die-hayek-stiftung-anwaelte-betrachten-abspaltung-allgemeinverstaendlich-als-diebstahl/ Streit um die Hayek-Stiftung: Anwälte betrachten Abspaltung als Diebstahl], tichyseinblick.de vom 16.03.2021, abgerufen am 19.04.2021</ref>

Die Stiftung verfügte 2016 einschließlich zusätzlicher Spenden über ein Jahresbudget von ca. 450 Tsd. Euro.

Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft - „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 17.07.2017</ref>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]

Stiftung Wissenschaft und Politik

2026-01-15T11:44:23Z

TillB: Die Kategorien wurden geändert.

Die '''Stiftung Wissenschaft und Politik''' (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit. <ref>[http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1009&context=think_tanks Global Go To Think Tank Index Report] University of Pennsylvania, abgerufen am 17.02.16</ref>
<banner src="Spenden" time="10"></banner>

__TOC__
{{BoxOrganisation
| Name = Stiftung Wissenschaft und Politik
| Logo = 
| Rechtsform = Stiftung bürgerlichen Rechts
| Tätigkeitsbereich = Forschung und Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 1962
| Hauptsitz = Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin
| Außenstelle EU = Brussels Office, Boulevard Saint-Michel 80, B-1040 Brussels
| Homepage = [http://www.swp-berlin.org www.swp-berlin.org]
}}

==Arbeitsweise, Lobbystrategien und Einfluss==
Die SWP ist keine klassische Lobbyorganisation, die von außen versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen, sondern ist vielmehr ein halboffizieller, regierungsnaher Think Tank. Sie wird selbst primär vom [[Bundeskanzleramt]] finanziert (vgl. Kapitel Finanzen) und geht maßgeblich auf eine Gründungsinitiative des Bundeskanzleramts zurück (vgl. Kapitel Geschichte). Außerdem ist die SWP eng mit der deutschen Privatwirtschaft verknüpft (vgl. Kapitel Struktur, Geschichte; vor allem Kapitel Forum Ebenhausen).

Eine ausführliche [http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Evaluationsstudie] des [[Wissenschaftsrat|Wissenschaftsrates]] gab im Jahr 2006 einen detaillierten Einblick in die Arbeitsweise der SWP. Die SWP hat ein breites Instrumentarium entwickelt, mit dem sie auf 2 Zielgruppen Einfluss nimmt: erstens auf Bundesregierung und Bundestag über direkte Politikberatung und zweitens auf die Gesellschaft im Allgemeineren (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Bevölkerung).

===Direkte Politikberatung===
Bundesregierung und Bundestag können Beratungsanfragen an die SWP stellen, die je nach Kapazität und Kompetenz ihrer Mitarbeiter angenommen werden.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Der Wissenschaftsrat systematisiert die verschiedenen Beratungsangebote der SWP folgendermaßen:
"Bei den wissenschaftsbasierten Dienstleistungen unterscheidet die SWP zwischen Orientierungsberatung durch regelmäßige Informationen und Strategieberatung durch ausführliche Studien und Dialogprogramme. Dienstleistung in Form von Beratung versteht die SWP als Kommunikationsprozess, der auf einen Dialog mit dem „Kunden“ setzt und eine besondere Form der Verfügbarkeit des Beraters angesichts der Kommunikationsstrukturen in den Ministerien und im Parlament erfordert.

Im Falle der schriftlichen Beratungsleistungen unterscheidet die SWP zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Formen. Veröffentlichte Schriften der SWP in Form von SWP-Aktuell, SWP-Studien sowie der Diskussionspapiere bilden den Hauptteil der Forschungsarbeit und folgen aus dem im Orientierungsrahmen festgelegten längerfristigen Arbeitsprogramm. Als nicht-öffentliche Beratung gelten dagegen jene nachfrageinduzierten Beratungspapiere, aufbereitete Dokumentationen sowie Literatur- und Volltextdossiers, die direkt dem „Kunden“ zugeleitet werden, ohne dass sie als Publikation der SWP erscheinen. Dabei handelt es sich meist um die kurzfristige und adressatenspezifische Aufbereitung von verfügbarem Hintergrund- und Sachwissen zu aktuellen Fragen, das durch die Literaturdatenbanken und das Pressearchiv des Fachinformationsbereichs (Datenbank, Pressearchiv) vorrätig gehalten wird." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 40 f.] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

===Einfluss auf die Gesellschaft===
'''Veröffentlichungen'''
Die SWP veröffentlicht außenpolitische Analysen, die in verschiedensten Formaten systematisch an nationale und internationale Entscheidungsträger verbreitet werden.
So werden viele Analysen, die als PDF-Dokumente über die Website öffentlich zugänglich sind, zusätzlich an "knapp 1.000 deutschsprachige und etwa 100 englischsprachige Adressaten per E-Mail"<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref> (Stand 2006) versendet. Die systematische Verbreitung der eigenen Positionen wird auch am Beispiel gedruckter Schriftenreihen deutlich: "Die Schriftenreihen werden mit jeweils spezifischen Verteilern an Adressaten in Bundestag, Bundesregierung, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft im In- und Ausland versandt."<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 36] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>
"Zudem haben SWP-Mitarbeiter im Jahr 2004 334 (2002: 229, 2003: 275) Fachvorträge gehalten. Insgesamt war die SWP zwischen 2002 und 2004 Gastgeber für 66 internationale Konferenzen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40. Schließlich treten SWP-Beschäftigte häufig als Experten zu aktuellen Themen in Rundfunk und Fernsehen auf." <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Vernetzung im Wissenschaftssystem'''
In Deutschland kooperiert die SWP mit Universitäten bei Publikationen, Lehrveranstaltungen und besetzt vereinzelte Professuren. Außerdem kooperiert sie mit den einflussreichsten außeruniversitären Forschungseinrichtungen im In- und Ausland. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 34 f.] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

'''Nachwuchsförderung'''
Die SWP fördert in Zusammenarbeit mit dem unternehmensdominierten [[Forum Ebenhausen]] (vgl. Kapitel unten) Promotionen und Habilitationen mit Stipendien.<ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 37] Wissenschaftsrat.de von 2006, abgerufen am 17.02.16</ref>

==Fallbeispiele und Kritik==
===Die SWP und TTIP===
Ein besonders einflussreiches Projekt der SWP war die maßgebliche Beeinflussung der Agenda der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Dies zeigen die selbstbewussten Äußerungen von Volker Perthes (Direktor der SWP) über den großen Einfluss des Positionspapiers "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft": <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
"So waren wir selbstverständlich nicht böse, als das Büro eines Spitzenpolitikers anfragte, ob er die ihm übersandte umfangreiche Studie zu den außenpolitischen Aufgaben unter der deutschen Ratspräsidentschaft vielleicht auch als Word-Datei haben könne – wichtige Passagen ließen sich dann doch leichter in eine bevorstehende außenpolitische Grundsatzrede kopieren." In diesem Zusammenhang stellt er auch das Selbstverständnis der SWP dar: "Politikberatung wird, wenn sie relevant ist, Debatten und Prozesse, die schließlich zu Entscheidungen oder zur Bestimmung von Positionen führen, mit prägen – und damit auch die Frage, was eigentlich politisch relevant ist." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublikationen/0712_prt_IP_hofnarr_agendasetter_ks.pdf Zwischen Hofnarr und Agendasetter - Über wissenschaftliche Politikberatung in der Außen- und Sicherheitspolitik] swp-berlin.org vom Dezember 2007, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Perthes führt nicht genauer aus, welche der Positionen nun genau aus dem 81 Seiten langen Papier übernommen wurden. Auffällig ist jedoch das Kapitel "Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums". In diesem Kapitel ruft der SWP-Autor Jens van Scherpenberg die Bundesregierung im Jahr 2006 zu einer tieferen transatlantischen Wirtschaftsintegration in Form eines ambitionierten, regionalen Freihandelsabkommens auf.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S23_mrs_prt_ks.pdf Europäische Außen- und Sicherheitspolitik - Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft S. 48], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>
In einem zweiten, umfangreicheren Papier führt er diese Empfehlung aus: "Als wichtigen ersten Schritt sollten die Gipfelteilnehmer im Juni 2007 beschließen, aufbauend auf den bestehenden Dialogen zunächst entweder durch politikberatende Institutionen beider Seiten oder auf administrativer Ebene bis zum Gipfel des Folgejahres als Diskussionsgrundlage einen ersten Entwurf für ein Abkommen zur Errichtung des Atlantischen Wirtschaftsraumes erarbeiten zu lassen." <ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2006_S24_spb_ks.pdf Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraumes S. 6], swp-berlin.org vom September 2006, abgerufen am 17.12.2015</ref>

Diese Empfehlung übernahm die Bundesregierung fast 1 zu 1 und setzte sie erfolgreich gegenüber ihren internationalen Partnern durch: Im April 2007 wurde auf Initiative von Angela Merkel der "Transatlantic Economic Council" ([[TEC]]) gegründet, in dem Regierungsbeamte und transatlantische Interessensvertreter (unter anderem der einflussreiche Transatlantic Business Dialogue [[TABD]]) zusammen kamen. Aus dem TEC ging 5 Jahre später die Initiative für das von der SWP geforderte Freihandelsabkommen hervor - diesmal unter dem Namen [[TTIP]].<ref>Beck, Stefan; Scherrer, Christoph, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf 2014, S.11 f.</ref>

==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Institutsleitung===

*[[Stefan Mair]] (Direktor)
*[[Barbara Lippert]] (Forschungsdirektorin)
*Simone Burkhart (Stellvertretende Direktorin)

Quelle: <ref>[https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/organisation/institutsleitung Institutsleitung] swp-berlin.org, abgerufen am 31.03.2025</ref>

===Stiftungsrat===
„Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der SWP. […] Er bestellt die Leitung des Instituts, billigt den Orientierungsrahmen der Forschungsarbeit und garantiert deren Unabhängigkeit.“ <ref>[https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/organisation/die-stiftung/organe-der-stiftung/ Unsere Aufgaben], swp-berlin.org abgerufen am 17.12.2015</ref> Der Stiftungsrat setzt sich aus einem Präsidium an einfachen Mitgliedern zusammen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat dauert zwei Jahre oder länger.

*'''Präsidium des Stiftungsrates'''
**Präsident: [[Nikolaus von Bomhard]], Vorsitzender des Aufsichtsrats der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft
**Stellvertretender Präsident: [[Wolfgang Schmidt]], Chef des Bundeskanzleramts

*'''Mitglieder des Stiftungsrates'''
**aktuelle Mitglieder der Stiftung sind [https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/organisation/die-stiftung/organe-der-stiftung hier] abrufbar

===Vorstand===
Der Vorstand wird vom Stiftungsrat berufen und führt die Geschäfte der Stiftung. <ref>[https://www.swp-berlin.org/forum-ebenhausen/ueber-uns/satzung Satzung der SWP, §7 Vorstand] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>

*[[Stefan Mair]]
*[[Gudrun Krämer]], Islamwissenschaftlerin an der FU Berlin
*[[Silvia von Steinsdorff]], Politikwissenschaftlerin an der HU Berlin

===Forschungsbeirat===
Der Forschungsbeirat wurde im Jahr 2005 eingerichtet und besteht aus 10 Professor:innen deutscher und internationaler Universitäten. <ref>[https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/organisation/die-stiftung/organe-der-stiftung/ Satzung der SWP, §6 Forschungsbeirat] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref> Aktuelle Mitglieder sind [https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/organisation/die-stiftung/organe-der-stiftung/ hier] abrufbar.

===Forum Ebenhausen===
Das [[Forum Ebenhausen]] – Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V. ist ein Verein, der sich vor allem aus den größten deutschen Unternehmen und hochrangigen Vertretern des Wirtschaftslebens zusammensetzt. Der Verein arbeitet eng mit der SWP zusammen und hat sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt.<ref>[https://www.swp-berlin.org/forum-ebenhausen/ueber-uns Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17</ref>

Zu diesem Zweck zielt das Forum Ebenhausen erstens auf die strategische Einflussnahme auf politisch relevante AkteurInnen: PolitikerInnen, meinungsbildende Medien, politikberatende Wissenschaft und junge Nachwuchskräfte. Zweitens ist davon auszugehen, dass sich die großen Unternehmen durch diesen Austausch politische und wissenschaftliche Einsichten erhoffen, um die eigenen politischen und ökonomischen Strategien zu optimieren. <ref>[https://www.swp-berlin.org/forum-ebenhausen/ueber-uns Forum Ebenhausen e.V. Leitgedanken] swp.berlin.de, abgerufen am 16.02.17 . Vgl. auch § 2 der Satzung des Forum Ebenhausen http://www.swp-berlin.org/de/freundeskreis-und-partner/forum-ebenhausen/satzung.html</ref>

Konkret funktionieren Austausch und Einflussnahme über verschiedene Dialogforen, wie bspw. ein jährlicher Austausch in Kooperation mit dem Handelsblatt „für ausgewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik durch Expertinnen und Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik“. <ref>[https://www.swp-berlin.org/forum-ebenhausen/dialogforen Forum Ebenehausen Dialogforen] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Außerdem hat das Forum Ebenhausen durch das von ihr finanzierte Nachwuchsförderprogramm, die Forschungsförderung und personelle Verflechtungen Einfluss auf Personalpolitik und Themen der SWP. <ref>[https://www.swp-berlin.org/forum-ebenhausen/foerderungen Forum Ebenehausen Förderung] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Das Forum Ebenhausen ist zudem eng mit dem Alumni-Club der SWP verbunden, dessen Mitgliedsbeiträge dem Forum Ebenhausen zu Gute kommen.<ref>[https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/freunde-und-foerderer/swp-alumni-club Forum Ebenehausen SWP-Alumni-Club] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>
Zu den korporativen Mitgliedern gehören: AIDA Cruises, Allianz Deutschland. BMW, Daimler, Deutsche Bahn, Deutsche Shell Holding, Deutsche Telekom, Bosch, Schaeffler, Siemens, Voith und Volkswagen.<ref>[https://www.swp-berlin.org/forum-ebenhausen/ueber-uns/mitglieder Forum Ebenehausen Mitglieder] swp-berlin.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

==SWP in Brüssel – die europäische Ebene==
Über ein Verbindungsbüro in Brüssel nimmt die SWP auch Einfluss auf Entscheidungen auf europäischer Ebene.
„Das Brüsseler Büro:
- organisiert regelmäßig vertraulich gehaltene Diskussionsrunden und Hintergrundgespräche für geladene Gäste sowie Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Brüsseler Institutionen, anderen Think Tanks, politischen Stiftungen, Landesvertretungen, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen; […]
- beteiligt sich an informellen, politikbereichsspezifischen bzw. thematisch fokussierten Beratungsprozessen der EU- und NATO-Organe sowie an öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments […];
- verbreitet Publikationen der SWP unter Entscheidungsträger/innen in EU und NATO“ <ref>[https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/organisation/swp-bruessel Aktivitäten Brüssel] swp-berlin.org, abgerufen am 16.02.17</ref>

==Finanzen==
Die SWP finanziert sich „zum größten Teil aus dem Budget des Kanzleramts“.<ref>[http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/50_jahre_swp_tagesspiegel_121017.pdf Interview des Tagesspiegels mit Volker Perthes] swp-berlin.org, 17.10.2012, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Hinzu kommen Drittmittel von deutschen und ausländischen Forschungsförderungseinrichtungen und Unternehmen. <ref>[https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/freunde-und-foerderer/partner Partner der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 17.12.2015</ref>
Die SWP wirbt zwar Drittmittel ein, für eine Primärfinanzierung über Drittmittel fehlen ihr jedoch die Anreize. Drittmittelaquise in ihren Hauptforschungsbereichen würde eine Kürzung der Bundesmittel nach sich zeihen und bringt damit keinen finanziellen Vorteil. <ref>[http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/7262-06.pdf Stellungnahme zum Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), S. 39] Wissenschaftsrat.de, abgerufen am 17.02.16</ref>

Die Mittel aus dem Bundeskanzleramt betrugen im Jahr 2023: € 17,7 Mio. <ref name=":0">[https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/grundlegendes/finanzierung Finanzierung der SWP] swp-berlin.org, abgerufen am 31.03.2025</ref>

Die Drittmittel beliefen sich im im Jahr 2023 auf € 4,6 Mio.<ref name=":0" />

Drittmittelgeber waren im Jahr 2023: Bund: 75,05 %, Stiftungen: 14,04 %, EU: 2,93 %, Sonstige: 7,98 %.<ref name=":0" /> Die SWP wurde von der Initiative Transparify 2015 als finanziell "hoch transparent" eingestuft.
<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 9] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dabei muss jedoch betont werden, dass Transparify nur die finanzielle Transparenz von Think Tanks misst.<ref>[http://static1.squarespace.com/static/52e1f399e4b06a94c0cdaa41/t/54e2c94ee4b0b72929ca8518/1424148814454/Transparify+2015+Think+Tanks+-+Report.pdf Think Tank Report, S. 3] squarespace.com, abgerufen am 16.02.17</ref>
Dies sagt nichts über andere Formen potenzieller Intransparenz, wie bspw. die personellen Verknüpfungen mit Unternehmen und Ministerien aus.

==Geschichte==
Als Gründungsvater der SWP gilt Klaus Ritter, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der 1959 während eines Sabbaticals in den USA die US-amerikanische Forschungs- und Think Tank-Landschaft erkundete. Beeindruckt von den dortigen Politikberatungsinstitutionen und auf eindringliche Aufforderung von außenpolitischen US-Eliten wie [[Henry Kissinger]] kehrte er mit einer Projektidee nach Deutschland zurück.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 3 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Denn die US-Seite beklagte: " 'Wir haben auf Eurer Seite keine Gesprächspartner im voroffiziellen Raum' - also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden, bevor sie auf die Agenda der politischen Institutionen gelangen." <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 4, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Zurück in Deutschland schloss sich der BND-Mann Ritter mit Gleichgesinnten aus dem Auswärtigen Amt, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen, um auch in Deutschland einen Think Tank für langfristige, strategische Forschung und Politikberatung nach dem Vorbild der US-amerikanischen [[RAND Corporation]] zu gründen.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 10, 19, 21f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Zu diesem Zweck gründeten sie den Verein "Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Politik e.V." (AWP). Der Verein sollte als Instrument dienen, um beim Bund für die Finanzierung einer private Stiftung zu lobbyieren, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Bundespolitik gleichberechtigt vertreten sind. Diese Stiftung sollte einen "unabhängigen" Think Tank betreiben, der als halboffizielle Institution in außenpolitischen Fragen berät. In der Logik der Gründer konnte die "Unabhängigkeit" des Think Tanks nur über eine solche Stiftung mit einer starken Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft gewahrt werden, da die Ministerien allein sonst zu kurzsichtigem und hausinternem Denken verleitet wären.<ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 19 ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>

Der Zusammenschluss aus Ministerialbeamten, Unternehmern und Wissenschaftlern erreichte bald sein Ziel: Dank des Startkapitals von 50.000 DM von verschiedenen Unternehmen und einem Unternehmerverband konnte die SWP Anfang der 1960er Jahre gegründet werden. Zu den Spendern gehörten unter anderem die "Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie" (20-000 DM), die [[Deutsche Bank]] (5.000 DM), [[Commerzbank]] (Betrag unbekannt), ein Mitarbeiter der Friedrich Flick K.G. (5 000 DM) etc. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 28ff, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>. Bald übernahm dann das Bundeskanzleramt (zunächst aus dem Haushalt des BND) die Hauptfinanzierung der Stiftung und des dazugehörigen Forschungsinstituts. <ref>Zunker, Albrecht (2007): Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Entwicklungsgeschichte einer Institution politikbezogener Forschung, S. 26 f, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin</ref>
Die AWP wurde 1993 in "Forum Ebenhausen" umbenannt (vgl. Kapitel oben).

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Stiftung]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]

Bund der Steuerzahler

2026-01-15T11:42:24Z

TillB: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
| Logo = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = ---
| Homepage = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]
}}
Der 1949 gegründete '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017], abgerufen am 31.012022 </ref>

Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/privat-vor-staat/ Privat vor Staat], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref>) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.

Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“<ref>[https://steuerzahler.de/service/unsereinfosfuersie/unternehmer/?L=0 Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref>

Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der [https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/ Schuldenuhr Deutschlands], des jährlich erscheinenden [https://steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/ Schwarzbuchs] sowie die Benennung des jährlichen [https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ Steuerzahlergedenktags].

Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig:

"''Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".<ref>Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148</ref>

{{Spendenbanner-Spenden}}

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Öffentlichkeitsarbeit===
Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss insbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref>

Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit wird der BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.
===Aktivitäten===
Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.

Im '''Schwarzbuch''' prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref> Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref>

Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der '''Schuldenuhr Deutschland''' reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.<ref>[https://taz.de/Schuldenuhr-des-Steuerzahlerbundes/!5389822/ Merkwürdige Zeitansage], taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021</ref>

Der vom BdSt berechnete '''Steuerzahlergedenktag''' ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".<ref>[https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 Steuerzahlergedenktag 2023], steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023</ref> Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus.

In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023], ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023</ref> Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerzahlergedenktag-geld-steuern-kritik-oekonomen-oecd-wirtschaftsforschung-92397331.html Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche], merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023</ref>:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021</ref> Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.

Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-und-abgaben-der-steuerzahlergedenktag-ist-dumm-und-gefaehrlich-1.4058209 Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich], sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023</ref>: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“

===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===
Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref>
Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref>

==Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen==
===Mittelstandsallianz===
Der Bund der Steuerzahler und die vom [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.<ref>[https://www.bvmw.de/news/472/mittelstandsallianz-und-bdst-werden-kooperationspartner/ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner], bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref> Die Mittelstandsallianz beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Gemeinsam mit mehr als 30 Partnerverbänden ist die Mittelstandsallianz die politische Interessenvertretung für den Mittelstand in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung im politischen Berlin ein – mit eigener Postadresse am Potsdamer Platz.“<ref>[https://www.bvmw.de/de/mittelstandsallianz Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 30.06.2024</ref>

Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.<ref>[https://www.bvbc.de/sachsen-anhalt/einzelansicht?tx_ttnews%5Btt_news%5D=246&cHash=eed91be740dccfeea6681cc2172e91af 13.03.2019: Berufsrecht: Update], bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021</ref>

===Europäischer Wirtschaftssenat===
Der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäsche Wirtschaftssenat]] (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]] Bayern. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kopie_von_sort13.html Wir über uns], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021</ref> Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.

Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament  am 24. April 2024 muss verhindert werden.“

===Wirtschaftsbeirat Bayern===
Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]]

===Jaeger Euro Consult===
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“

===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen==
===Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer===
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]] und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz [https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/neue-verbaende-allianz-vermoegensteuer-trifft-alle/ Vermögensteuer trifft alle] initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.
===Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse===
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]], die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/die-schuldenbremse-muss-stehen.html Die Schuldenbremse muss stehen!], familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021</ref>
===Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags===
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref>
===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===
Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament  am 24. April 2024 muss verhindert werden.“

==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==
===Hayek-Institut===
Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Instituts]
===Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank===
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), das die [https://www.austrianconference.org Austrian Conferences], die [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank] und die [https://www.austriancenter.com/free-market-road-show/ Free Market Road Show] organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] organisieren gemeinsam Veranstaltungen.<ref>[https://www.wbu.de/verein/ausschuesse/europapolitik/ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210], wbu.de, abgerufen am 0212.2021</ref> [https://freemarket-rs.com/partners/ Partner] der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Institut] und das [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute Europe]]

==Organisationsstruktur und Personal==
Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.<ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ Porträt], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref> Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021</ref>
Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).

===Mitgliederversammlung===
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 [https://steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/aufbau-und-struktur/ Landesverbände] zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.

===Bundesvorstand===
Die fünf [https://steuerzahler.de/ueber-uns/ueber-uns/der-bdst-vorstand/ Vorstandsmitglieder] sind:

*Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

Vizepräsidenten sind:

*Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen.html Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations], Geschäftsführer des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]], Mitglied des erweiterten Vorstands des [https://www.owwf.bayern/vorstand/ OstWestWirtschaftsForums Bayern]<ref>[https://www.owwf.bayern/vorstand/Michael_Jaeger/ Michael Jäger], owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021</ref>, Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), Referent bei Veranstaltungen der [[European Resource Bank]].<ref>[https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita.html Vita], jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021</ref><ref>[https://europeanresourcebank.org Program 2021], europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021</ref> Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“
*Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW
*Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg
*Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen

===Bundesverwaltungsrat===
Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke

==Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik==
===Rolf von Hohenau===
Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]] (EWS).

2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters], auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref>

===Rainer Brüderle===
Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die [https://www.rainerbruederleconsult.de RainerBrüderleConsult] - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Gremien.581.0.html Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft]
===Ingo Friedrich===
Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.<ref>[https://www.theeuropean.de/dirk-reder/13254-aus-bayern-fuer-europa Ingo Friedrich], theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021</ref>
Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE) die Lobbyorganisation [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischer Wirtschaftsssenat], die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler<ref>[https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Augsburg_15.05.2019.pdf Vortragsveranstaltung], steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021</ref> und der [https://freemarket-rs.com/event/fmrs-munich/ Free Market Roadshow] auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren.
Friedrichs ist:

*Präsident des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats]
*Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
*Ehrenpräsident der [http://www.eb-bayern.de Europäischen Bewegung Bayern]
*Ehrenpräsident der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) "Small and Medium Entrepreneurs of Europe" (SME Europe)<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021</ref>
*Senator von [[Wir Eigentümerunternehmer]]<ref>[https://wir-eigentuemerunternehmer.de/senatoren-der-politik/ Senatoren der Politik], wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>, zu dem sich die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) und zwei weitere Mittelstandsverbände zusammengeschlossen haben, sowie Exekutivpräsident der UMU<ref>[https://www.umu.de/et/praesidium/ Präsidium], umu.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>
*Mitglied des Vorstands der [https://europakonferenz.eu/wer-wir-sind/ Münchner Europa Konferenz]

==Tochtergesellschaften==
===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===
Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ Über uns], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/#c2557 Team], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ DSi kompakt], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.

===Steuerzahler Service GmbH===
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

==Finanzen==
Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.

Quelle: <ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Transparenz beim BdSt], steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023</ref>

==Mitgliedschaften==
===Taxpayers Association of Europe===
Die [https://www.taxpayers-europe.org/about-us/profile.html Taxpayers Association of Europe] (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. [https://www.grupp-partner.com/de/ Grupp & Partner], eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.<ref>[https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Klartext_03-2019.pdf Klartext März 2019], steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021</ref> Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/125-tae-familie-trauert.html TAE Familie trauert um Walter Grupp], taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021</ref> Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma [https://www.intergest.be/Translations/en/02_startseite_eng_idea.html Intergest Belgium SPRL] (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.<ref>[https://www.grupp-partner.com/images/site/PDF/Lebenslauf_DE.pdf Walter Grupp], grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021</ref>

Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank], [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation], World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [https://de.wikipedia.org/wiki/SME_Union SME Union], [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, [[Stockholm Network]], Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.

Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters] auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref> 2024 postete die TAE: "„Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!<ref>[https://www.linkedin.com/posts/ews-europäischer-wirtschaftssenat_tae-zum-eu-vermögensregister-stoppt-die-activity-7222149250984382464-o6Hd Beitrag von EWS Europäischer Wirtschaftssenat], linkedin.com, abgerufen am 28.07.2024</ref>

===World Taxpayers Association===
Die [http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Taxpayers Associations] (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den [http://worldtaxpayers.org/members-area/like-minded-organizations/ Like-Minded Organizations] gehören u.a.: [[Atlas Economic Research Foundation]], [[Cato Institute]], [[Heartland Institute]], Heritage foundation, [[Mises Institute|Mises Institute USA]].

Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem [http://worldtaxpayers.org/about-us/mission-statement/ Mission Statement] wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“ Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.

Dem Vorstand gehören an:

*[https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/speakers/christopher-butler.aspx Christopher Butler], Geschäftsführer von [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance]. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/lobbyists/issues?cycle=2021&id=Y0000019673L Issues Lobbied by Christopher Butler], opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021</ref> Er war Referent beim exklusiven [https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/overview.aspx Gas Forum 2021] im Schlosshotel Kronberg
*Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern
*Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

Auf der [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfMansdoerfer/Sonstiges/HB_WTA_Konferenz_Berlin_2016.pdf World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016], zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner [https://www.desmog.com/james-delingpole/ James Delingpole], Autor von [https://www.breitbart.com/author/james-delingpole/ Breitbart News], die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.

==Zweifel an der Gemeinnützigkeit==
Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.<ref>[https://blog.campact.de/2023/09/bund-der-steuerzahler-zu-unrecht-gemeinnuetzig/ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig], blog.campact.de vom 04.09.2023</ref> Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit], steuerzahler.de vom 05.09.2023</ref> Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.

Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.<ref>[https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig], campact.de, abgerufen am 12.12.2023</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023]
*[https://www.youtube.com/watch?v=yf32qHdqL6A Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich? YouTube]
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2021]
*[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht Die Tea Party lässt grüßen, ZEIT ONLINE, 19. Juli 2017]
*[https://steuermythen.de/mythen2/ Steuermythen]
*[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ Steuerprivilegien kippen]

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

[[Category:Finanzlobby]]
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]

Cato Institute

2026-01-15T11:41:51Z

TillB: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = Cato Institute
| Logo = 
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Libertäre Denkfabrik
| Gründungsdatum = 1974
| Hauptsitz = 1000 Massachusetts Avenue, N.W., Washington, D.C.
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.cato.org/about www.cato.org]
}}

==Kurzdarstellung und Aktivitäten==
Das 1974 von [[Charles G. Koch]], Murray Rothbard und [[Edward H. Crane]] gegründete '''Cato Institute''' mit Sitz in Washington, D.C., ist eine einflussreiche libertäre Denkfabrik, die für einen Minimalstaat, freie Marktwirtschaft, individuelle Freiheit und Frieden eintritt.<ref>[http://www.cato.org/about About Cato, Webseite Cato], abgerufen am 25. 11. 2015</ref> Zu ihren Zielen gehören Privatisierungen im Bereich des Schulwesens, der Wasserversorgung und der Sozialversicherungen, der Abbau sozialer Leistungen, weniger Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Bekämpfung von Obamacare. Die Steuern sollten gesenkt und die Progression bei der Einkommenssteuer durch einen einheitlichen Steuersatz ersetzt werden.<ref>[http://www.cato.org/events/defining-tax-base-real-challenge-tax-reform Defining the Tax Base: The Real Challange for Tax Reform, 10.4.2015, Webseite Cato], abgerufen am 25. 11. 2015</ref> Die Homo-Ehe und die Legalisierung von Marihuana werden unterstützt.

Die Tätigkeitsgebiete werden unter [https://www.cato.org/projects Centers and Projects] erläutert. Das Cato Institute gibt eine Vielzahl von Publikationen wie das "Cato Journal", das "Regulations Magazine" oder die "Policy Analysis Studies" heraus. Darüber hinaus werden die Botschaften des Instituts über seine Medien- und Marketing-Teams in allen Medien verbreitet: Printmedien, Blogs, OP-Es, Fernsehen, Radio und soziale Netzwerke.

==Vernetzung==
===Mont Pelerin Society===
Die beiden Gründer [[Charles G. Koch]] und Edward H. Crane sind Mitglieder der [[Mont Pelerin Society]]. Weitere Mitglieder sind der Präsident und CEO Peter Goettler und der Direktor der Cato-Universität und Senior Fellow des Cato Institute [[Tom G. Palmer]]. Das Cato Institute ist Sponsor der Jahrestagung 2023 der Mont Pelerin Society.<ref>[https://www.mpsbrettonwoods.org/ Liberalism and the Global Economic Growth], mpsbrettonwoodes.org, abgerufen am 01.09.2023</ref>

===Atlas Network===
Das Cato Institute ist Partner des [[Atlas Network]].<ref>[https://web.archive.org/web/20210513160541/https://www.atlasnetwork.org/partners/global-directory/united-states/4 archiviertes Global Directory], web.archiv.org, abgerufen am 04.07.2023</ref> Tom G. Palmer, Vizepräsident des [[Atlas Network]] ist Senior Fellow beim Cato Institute und Direktor der Cato University. Das Cato Institute hat den 2021 North America Liberty Award von Atlas gewonnen.<ref>[https://www.atlasnetwork.org/articles/cato-institute-wins-the-2021-north-america-liberty-award-for-campaign-to-protect-civil-rights-and-restore-accountability Cato Institute wins the 2021 North America Liberty Award], atlasnetwork.org, 11.10.2021, abgerufen am 05.08.2023</ref>

===State Policy Network===
Das Cato Institute, das [[Atlas Network]], das [https://www.influencewatch.org/non-profit/charles-koch-institute/ Charles Koch Institute], das [[Heartland Institute]], das [[Institute of Economic Affairs]] (IEA), Students for Liberty und die Tax Foundation sind [https://spn.org/directory/ Partner] des [https://spn.org/ State Policy Network], das Aktivitäten libertärer und konservativer Denkfabriken koordiniert.

==Kampf gegen den Klimaschutz==
Das Cato Institute bezweifelte zunächst den menschengemachten Klimawandel und lehnte Maßnahmen zum Klimaschutz - wie eine Reduzierung der CO2-Emissionen - grundsätzlich ab. Senior Fellow [[Patrick J. Michaels]], als Direktor des Cato-"Center for the Study of Science" für die Umweltpolitik zuständig, ist ein ausgesprochener Leugner des Klimawandels.<ref>[http://www.cato.org/publications/commentary/globalwarming-myth Patrick J. Michaels: Global-Warming Myth, 16. Mai 2008, Webseite Cato Institute], abgerufen am 26. 11. 2015</ref> Michaels PR-Unternehmen "New Hope Environmental Services" hat 2006 nach einem geleakten Dokument 100 Tsd. Dollar von der "Intermountain Rural Electric Association" (IREA) erhalten, um Zweifel am Klimawandel zu wecken.<ref>[http://www.sourcewatch.org/images/b/b0/Irea.pdf Internes Papier von IREA, Webseite sourcewatch], abgerufen am 26. 11. 2015</ref> <ref>[http://www.sourcewatch.org/images/e/e5/GreenMtDoc521-3.pdf United States District Court Affidavit for Patrick J. Michaels, Webseite sourcewatch], abgerufen am 26. 11. 2015</ref>Inzwischen räumt Cato wenigstens ein, dass der Mensch zum Klimawandel beigetragen hat. Das Thema sei jedoch so kompliziert, dass zunächst keine Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden sollten. Beim CO2-Problem sollte die Entwicklung geeigneter Technologien für die Verringerung der CO2-Emissionen abgewartet werden.<ref>[http://www.cato.org/research/global-warming Gobal Warming], Webseite Cato, abgerufen am 26. 11. 2015</ref> Weiterhin werden Zweifel am Sinn einer CO2-Steuer in den USA geweckt.<ref>[http://www.cato.org/publications/working-paper/case-against-carbon-tax The Case against a Carbon Tax, Working Paper No. 33, 4. September 2015], Webseite Cato Institute, abgerufen am 26. 11. 2015</ref> Nach Meinung von Greenpeace USA gehört das Cato Institute zur "Koch Industries Climate Denial Front Group".<ref>[http://www.greenpeace.org/usa/global-warming/climate-deniers/front-groups/cato-institute/ Cato Institute, Webseite Greenpeace USA], abgerufen am 26. 11. 2015</ref> Hans-Joachim Schellnhuber, Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen, bezeichnet das Cato Institute als "intellektuelles Hauptquartier der Leugner bzw. Beschöniger des Klimawandels in Amerika".<ref>Hans Joachim Schellnhuber: Selbstverbrennung - Die fatale Dreiecksbeziehung zwischen Klima, Mensch und Kohlenstoff, München 2015, S. 551</ref>

==Finanzen==
Laut [https://www.cato.org/sites/cato.org/files/2023-08/2022_Cato-Institute-Annual-Report.pdf Annual Report 2022] hatte das Cato Institute Einnahmen in Höhe von ca. 57 Mio. Dollar. Die Ausgaben lagen bei 38 Mio. Dollar. 86 % der Spenden stammen von Privatpersonen, 10 % von Stiftungen und 3 % von Unternehmen. Einzelne Spender werden nicht genannt. Nach anderen Quellen gehören zu den Großspendern die Stiftungen von [[Charles G. Koch]] sowie der [https://www.desmog.com/donors-capital-fund/ Donors Capital Fund] und der [https://www.desmog.com/who-donors-trust/ Donors Trust], über die Spenden anonym an libertäre Organisationen weitergeleitet werden.<ref>[https://www.desmog.com/cato-institute/ Cato Institute, Cato Institute as Recipient], desmog.com, abgerufen am 05.08.2023</ref> 2023 spendete der [https://www.desmog.com/who-donors-trust/ Donors Trust] 4.113.155 Dollar an das Cato Institute<ref>[https://projects.propublica.org/nonprofits/organizations/522166327/202423189349304787/full Donors Trust Inc Form 990 2023], projects.propublica.org, abgerufen am 26.12.2024</ref> Im gleichen Jahr erhielt das Cato Institute vom [https://www.desmog.com/donors-capital-fund/ Donors Trust Capital Fund] 173.000 Dollar. Ein weiterer Großspender ist die Sarah Scaife Foundation.

Das Institut verfügt über große Vermögenswerte. In der Bilanz für 2021/2022 wurde das Gesamtvermögen mit ca. 117 Mrd. Dollar beziffert.<ref>[https://www.cato.org/sites/cato.org/files/2022-09/cato-institute-audited-financials-2022.pdf Cato Institute Financial Statements], cato.org, abgerufen am 05.07.2023</ref> Davon entfielen auf das Umlaufvermögen ca. 82 Mrd. Dollar (Geld und geldähnliche Vermögenswerte: ca. 36 Mrd. Dollar, kurzfristige Geldanlagen: ca. 43 Mrd. Dollar). Das Anlagevermögen bestand im Wesentlichen aus Sachwerten wie Grundstücken und Gebäuden (ca. 30 Mrd. Dollar) sowie langfristigen Kapitalanlagen (ca. 3,5 Mio. Dollar).

==Verwaltungsrat und Fellows==
Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind [https://www.cato.org/about/leadership hier] abrufbar. Präsident und CEO ist Peter N. Goettler, Mitglied der [[Mont Pelerin Society]].

Chad Davis ist Vizepräsident mit Zuständigkeit für Lobbyarbeit (Government Affairs)

Senior Fellow und Direktor der Cato Universität ist Tom G. Palmer, Vizepräsident des [[Atlas Network]]. Palmer war ein enger Wegbereitern von [[Prometheus]] bei dessen Gründung.<ref>[https://prometheusinstitut.de/atlas-liberty-forum-2021-mit-freude-und-freunden-fuer-die-freiheit/ Atlas Liberty Forum 2021: Mit Freude und Freunden für die Feiheit], prometheusinstitut.de vom 22.12.2021, abgerufen am 05.08.202</ref>

==Weiterführende Informationen==

*…

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Kategorie:USA]]
[[Category:Klima]]
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]

Düsseldorf Institute for Competition Economics

2026-01-15T11:41:32Z

TillB: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxInstitution
| Name = Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)
| Logo =
| Sitz = Düsseldorf
| Gründung = 2009
| Tätigkeitsbereich= Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Wettbewerbsökonomie
| Mitarbeiter =
| Etat =
| Homepage = [http://www.dice.hhu.de dice.hhu.de]
}}
Das '''Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)''' (Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie) ist ein Institut der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, das die Idee einer "freiheitlichen Wettbewerbsordnung" fördert.<ref>[http://www.dice.hhu.de/ueber-das-dice/das-dice.html Über das DICE], dice.hhu.de, abgerufen am 07.03.2016</ref> Das DICE ist von dem Milliardär [[Patrick Schwarz-Schütte]] initiiert worden und wird über dessen Schwarz-Schütte-Förderstiftung im Wesentlichen finanziert.<ref>[http://www.dice.hhu.de/ueber-das-dice/traegerschaft.html Trägerschaft], dice.hhu.de, abgerufen am 07.03.2016</ref> <ref>[http://www.rp-online.de/panorama/wissen/bildung/40-millionen-fuer-die-uni-aid-1.1299168 Familienvermögen für die Bildung], rp-online.de vom 26.04.2010, abgerufen am 07.03.2016</ref> Ein weiterer Finanzier ist die Heinrich-Heine-Universität.

==Verbindung zu Interessengruppen und Netzwerken==
Dem Kuratorium von DICE gehören zwei von der Spenderfamilie Schwarz-Schütte zu benennende Mitglieder sowie der Rektor der Heinrich-Heine-Universität und der Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an. Über die Vertretung im Kuratorium hat die Spenderfamilie die Möglichkeit, auf die Ausrichtung des Instituts Einfluss zu nehmen. [[Patrick Schwarz-Schütte]], Managing Director der Black Horse Investments GmbH und Geschäftsführer der Schwarz-Schütte Förderstiftung gGmbH, ist Vorsitzender des Kuratoriums. Er ist weiterhin Stellv. Vorsitzender des Hochschulrats der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und war Mitglied des Kuratoriums der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]], die inzwischen aufgelöst worden ist. 2021 spendete er 100 Tsd. Euro an die CDU und 50 Tsd. Euro an die FDP.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2021/2021-inhalt-816896 Parteispenden über 50.000 Euro - Jahr 2021], bundestag.de, abgerufen am 20.07.2022</ref>

[[Justus Haucap]], DICE-Direktor, ist in mehreren neoliberalen Netzwerken und wirtschaftsnahen Netzwerken aktiv. Umstritten ist sein Auftragsgutachten für Uber, dessen Begleitumstände in den sog. [https://www.icij.org/investigations/uber-files/ Uber Files] dokumentiert sind.

==Organisationsstruktur und Personal==
Laut [http://www.dice.hhu.de/fileadmin/redaktion/Fakultaeten/Wirtschaftswissenschaftliche_Fakultaet/DICE/Ueber_das_DICE/Satzung-DICE-Fassung_vom_31-08-2011.pdf Satzung] obliegt die Leitung des Instituts dem Vorstand, der den Direktor wählt. Aufgabe des Kuratoriums ist es, die Arbeit des Instituts an den in § 2 der Satzung genannten Zielen und Aufgaben zu messen sowie Vorschläge für dessen Weiterentwicklung zu unterbreiten.

===Geschäftsführer===

Michael Coenen, Senior Economist der DICE Consult GmbH

===Direktor===

*[[Justus Haucap]]
**Gesellschafter und Prokurist der DICE Consult GmbH
**Wissenschaftlicher Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) bei der Bundesnetzagentur, Mitglied
**[[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung]] (RWI), Vorsitzender Forschungsbeirat
**[[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied
**innogy Corporate Responsibility Stakeholder Council, Vorsitzender<ref>[https://www.innogy.com/web/cms/mediablob/de/3875798/data/0/4/nachhaltigkeitsbericht-2017.pdf Nachhaltigkeitsbericht 2017 innogy], abgerufen am 19.02.2020</ref>
**[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied im "Kronberger Kreis"
**[[ECONWATCH]], Präsident
**[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied
**[[Prometheus]], Mitglied des Kuratoriums
**[[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Vertrauensdozent
**[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Autor ÖkonomenBlog

===Kuratorium===

*[[Patrick Schwarz-Schütte]] (Vorsitzender)
**Black Horse Investments GmbH, Managing Director
**Schwarz-Schütte Förderstiftung gGmbH, Geschäftsführer
**Hochschulrat der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Stellv. Vorsitzender
**[[Liberales Netzwerk]] (inzwischen aufgelöst), ehem. Mitglied des Kuratoriums

===Wissenschaftlicher Beirat===
Die neun Mitglieder sind [https://www.dice.hhu.de/das-dice/ueber-das-dice/wissenschaftlicher-beirat hier] abrufbar. Zu ihnen gehört neben 8 Professoren Patrick Schwarz-Schütte, Geschäftsführer Schwarz-Schütte Förderstiftung gGmbH

==DICE Consult GmbH==
2013 ist das Beratungsunternehmen [https://www.dice-consult.de/ DICE Consult GmbH] von [[Justus Haucap]], Direktor von DICE, und den DICE-Professoren Theo Normann und Christian Wey gegründet worden.<ref>Gesellschaftsvertrag der DICE Consult GmbH vom 31.01.2022</ref> 2022 wurde DICE-Professor Ulrich Heimeshoff weiterer Gesellschafter. Haucap, der auch Prokurist der DICE Consult ist, hält nunmehr 32 % des Stammkapitals, Normann und Wey je 24 % und Heimeshoff 20 %.<ref>Liste der Gesellschafter der DICE Consult GmbH, Aufnahme in das Handelsregister Düsseldorf am 10.02.2022</ref> Die Gesellschafter werden auch als Partner bezeichnet. Der Geschäftsführer von DICE, Michael Coenen, unterstützt die DICE Consult als Senior Economist. Der DICE-Pressesprecher, Marc Feist, ist bei DICE und der DICE Consult für Kommmunikation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen bei der [[INSM]] tätig.

Auf ihrer Website wirbt die kommerzielle DICE Consult GmbH mit ihren Verbindungen zu dem Universitäts-Institut DICE: "Unser Team aus ausgewiesenen kompetenten Ökonominnen und Ökonomen wird von unserer erfahrenen Geschäftsführerin geleitet und profitiert darüber hinaus von unseren Partnern, die am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf - dem führenden akademischen Zentrum für Wettbewerbsökonomie in Deutschland – als Professoren forschen und lehren, sowie national wie international zu den führenden Experten in Wettbewerbsfragen zählen."<ref>[https://www.dice-consult.de/ Über uns], dice-consult.de, abgerufen am 29.10.2022</ref>

2018 veröffentlichte das Unternehmen ein Gutachten im Auftrag von der [[INSM]], in dem es die Kosten der Energiewende medienwirksam auf 500 Mrd. Euro bezifferte, ohne dabei auf die Kosten des Klimawandels einzugehen. In diesem Zusammenhang bezeichnete [[Justus Haucap|Haucap]] die Energiewende als "teuren Sonderweg".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/lobbyismus-fossilindustrie-auftragsstudien-nord-stream/komplettansicht Wie eine Handvoll Männer den Diskurs über russisches Gas bestimmte], zeit.de vom 21.02.2023, abgerufen am 03.03.2023</ref><ref>[https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/text/soziale-marktwirtschaft/eeg/INSM_Gutachten_Energiewende.pdf Kosten der Energiewende], insm.de, abgerufen am 03.03.2023</ref>

{{spendenbanner}}

==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]

Liberales Institut Zürich

2026-01-15T11:41:03Z

TillB: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = Liberales Institut im Dienst der Freiheit
| Logo = 
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = libertäre Denkfabrik
| Gründungsdatum = 1979
| Hauptsitz = Zürich
| Lobbybüro =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.libinst.ch/?i=contact www.libinst.ch]
}}

Das '''Liberale Institut im Dienst der Freiheit''' mit Sitz in Zürich ('''Liberales Institut Zürich''') ist eine libertäre Schweizer Denkfabrik, die den Klimawandel leugnet.<ref>[http://thinktanknetworkresearch.net/blog_ttni_en/european-climate-contrarian-think-tanks-share-neoliberal-ideology-and-us-rhetoric/ European climate contrarian Think Tanks share neoliberal ideology and US rhetoric], thinktanknetworkresearch.net/blog vom 14.10.2020, abgerufen am 15.07.2021</ref> Sie ist 1979 von [[Robert Nef]] und Züricher Freisinnigen gegründet worden. Nach eigenen Angaben verfolgt das Liberale Institut das Ziel der Erforschung freiheitlicher Ideen.<ref>[http://www.libinst.ch/?i=institut Das Institut, Webseite Liberales Institut], abgerufen am 115. 07. 2021</ref> Unter Freiheit versteht das Institut die unternehmerische Freiheit, die es durch staatliche Maßnahmen zum Schutz der Arbeit, der Verbraucher oder der Umwelt bedroht sieht. Der menschengemachte Klimawandel wird geleugnet.<ref>[http://www.hayek.de/images/pdf/die%20klimakatastrophe%20findet%20nicht%20statt.pdf Robert Nef u.a.: Die Klimakatastrophe findet nicht statt, Webseite Hayek-Institut], abgerufen am 15. 02. 2016</ref><ref>[http://www.robertnef.ch/Home.5.0.html Florian Schwab und Dan Cermak: Weltwoche Nr. 6, 2012, Seite 36 f., abrufbar auf der Homepage von Robert Nef], abgerufen am 15. 02. 2016</ref> Das Institut war Mitglied im [[Stockholm Network]]. Zielverwandte Kooperationspartner sind die [[Mont Pelerin Society]] und die [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], mit denen das Liberale Institut personell verbunden ist. Es gehört zu den Organisatoren der Jahreskongresse der [[European Resource Bank]].

== Lobbystrategien und Einfluss ==
Zu den Aktivitäten gehören [http://www.libinst.ch/?i=publications Publikationen], öffentliche und private [http://www.libinst.ch/?i=events Veranstaltungen], Programme für Studenten und Doktoranden, Fachinitiativen (Zentrum für Steuerwettbewerb, Ordnungspolitik, Umwelt und Markt, Arbeitskreis Kapital und Wirtschaft) sowie Dienstleistungen (Übernahme von Referaten und Mitwirkung an Podiumsgesprächen, Mitwirkung bei der Vorbereitung von Referaten, Veranstaltungen und Kursen, Vermittlung von Referenten, Kontakte mit Kooperationspartnern).

'''Zentrum für Steuerwettbewerb'''

Das Zentrum erforscht die Auswirkungen eines Wettbewerbs der Steuersysteme und eines effektiven Schutzes der finanziellen Privatsphäre für die individuelle Freiheit und die Eigentumssicherung. Zum Wissenschaf]tlichen Beirat gehören neben dem Vorsitzenden [[Pierre Bressard]] u. a. [[Charles B. Blankart]] und Daniel J. Mitchell, Senior Fellow am [[Cato Institute]]. Partner sind das [[Center for Freedom and Prosperity]] und das [[Institut de Recherches Economiques et Fiscales]] (IREF).

Quelle: <ref>[http://www.steuerwettbewerb.ch/pages/mission Zentrum für Steuerwettbewerb, Mission], Webseite abgerufen am 15. 02. 2016</ref>

'''Arbeitskreis Kapital und Wirtschaft'''

Der "Arbeitskreis Kapital und Wirtschaft" sieht sich als Interessenvertreter des Finanzplatzes Schweiz. Vorschläge verschiedener Länder und multinationaler Organisationen zur Beseitigung des Bankgeheimnisses im Verhältnis zu in- und ausländischen Steuerbehörden sowie der Kampf gegen Steuerparadiese und offshore Zentren werden von ihm abgelehnt. Der internationale Steuerwettbewerb, das schweizerische Bankgeheimnis und die Freiheit der Kapitalmärkte müssten verteidigt werden.

Quelle: <ref>[http://www.libinst.ch/publikationen/LI-akw-Internationaler-Steuerwettbewerb.pdf Steuerwettbewerb, Bankgeheimnis und freie Kapitalmärkte, Schriftenreihe Rahmenbedingungen des Arbeitskreis Kapital und Wirtschaft], Webseite Liberales Institut, abgerufen am 31. 01. 2016</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==
===Institutsleitung===
(Stand: Dezember 2025)

Direktor ist [https://austrian-institute.org/de/autoren/olivier-kessler/ Olivier Kessler], Ökonom und Publizist, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und Autor des Mises Instituts Deutschland, ehem. Co-Präsident des Vereins zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz. Er ist weiterhin als Berater der [https://free-cities.org/the-foundation/ Free Cities Foundation] tätig. Als Kommunikationsprofi ist er bei der [https://mindful-consulting.ch Mindful Management Consulting GmbH/Schweiz] aktiv. Deren Gründer Carlos Gebauer ist Stellv. Vorsitzender und Justiziar der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].

Quelle: <ref>[http://www.libinst.ch/?i=organisation Organisation, Webseite Liberales Institut], abgerufen am 15.12.2025</ref>

===Stiftungsrat===
(Stand: Januar 2016)

*Daniel Eisele, Präsident, Partner der Züricher Wirtschaftskanzlei Niederer Kraft & Frey, u.a. Mitglied der Schweizerischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit
*Christof Frei, Vize-Präsident, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen
*[[Pierre Bessard]], Direktor des Instituts
*[[Victoria Curzon Price]]<ref>[http://www.libinst.ch/?i=ropke-preis-fur-zivilgesellschaft-2015-geht-an-victoria-curzon-price Verleihung Röpke-Preis, Webseite Liberales Institut], abgerufen am 31. o1. 2016</ref>
**Professorin für politische Ökonomie an der Universität Genf
**[[Institut Constant de Rebecque]]: Academic Director<ref>[http://america.pink/institut-constant-rebecque_2089239.html Institut Constant de Rebecque, Webseite America Pink], abgerufen am 31. 01. 2016</ref>
**[[Mont Pelerin Society]]: Mitglied, von 2004 - 2006 Präsidentin
**[[Institute of Economic Affairs]]: Mitglied des Beirats
*Beat Gygi, Wirtschaftsjournalist bei "Die Weltwoche", davor bei der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)
*Daniel Model, libertärer Vorstandsvorsitzender der Model Holding AG, Weinfelden<ref>[https://www.migrosmagazin.ch/menschen/portraet/artikel/der-model-staat Der Model-Staat, Migros Magazin vom 7. Januar 2013], Webseite abgerufen am 31. 01. 2016</ref>
*[[Robert Nef]]
**Gründer und langjähriger Präsident des Instituts (1979 - 2007)
**Stiftung Freiheit und Verantwortung: Stiftungsrat
**John Stuart Mill Institut: Mitglied des Beirats
**[[Institut Constant de Rebecque]]: Mitglied des Aufsichtsrats
**[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], [[Mont Pelerin Society]]: Mitglied
*Sandro Piffaretti, Unternehmer, Zürich, u.a. Delegierter des Verwaltungsrats der Swiss Automotive Group AG
*Peter Ruch, Pfarrer, Küssnacht

===Akademischer Beirat===
(Stand: Januar 2025)

Zu den Mitgliedern gehören u.a.
*Philipp Bagus, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universidad Rey Carlos, Madrid, Verwaltungsratspräsident der Elementum International AG, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Mises Instituts Deutschland, Mitglied der [[Property and Freedom Society]], Fellow des [[Mises Institute]] USA, Mitglied der [[Mont Pelerin Society]], Experte der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] bei Anhörungen in Bundestagsausschüssen zu Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik<ref>[https://afdbundestag.de/lieferkettengesetz-stoppen-nur-die-afd-fraktion-kaempft-fuer-den-deutschen-mittelstand/ Lieferkettengesetz stoppen!], afdbundestag.de, abgerufen am 04.10.2021</ref><ref>[https://bruno-hollnagel.de/index.php/2019/06/12/artikel-aus-der-faz-vom-07-06-2019-ueber-die-target2-anhoerung/ Artikel aus der FAZ vom 07.06.2019], bruno-hollnagel.de, abgerufen am 05.10.2021</ref><ref>[https://www.bundestag.de/ausschuesse/a08/Anhoerungen/702164-702164 Zweiter Nachtragshaushalt 2020], bundestag.de vom 29.06.2020, abgerufen am 05.10.2021</ref>
*Jesus Huerta de Soto, Professor für politische Ökonomie an Universidad Rey Carlos, Madrid, Senior Fellow des [[Mises Institute]] USA, Vorstandsmitglied des [[Mises Institute Europe]], Autor des [[Mises Institute]] Deutschland, Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*[https://www.bsp-campus-hamburg.de/team-fakultaet-business-and-management/stefan-kooths/ Stefan Kooths], Professor für Volkswirtschaftslehre an der BSP Business and Law School, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Institut für Weltwirtschaft, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des [[Mises Institute]] USA, und der [[Mont Pelerin Society]], Präsidiumsmitglied des Internationalen Wirtschaftssenats (IWS)
*Thorsten Polleit, ehem. Chefökonom der Degussa Goldhandel GmbH, Präsident des Mises Instituts Deutschland, Adjunct Scholar am [[Mises Institute USA]], Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Honorarprofessor an der Universität Bayreuth

==Kooperationen==

*[http://www.libinst.ch/?i=links Zielverwandte Kooperationspartner] sind u.a.:
*[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
*[[Cato Institute]]

Das Institut beteiligt sich weiterhin an den Jahreskongressen der
*[[European Resource Bank]] (weitere Teilnehmer: IES-Europe (Paris), Hayek Institut (Wien), Lithuaninian Free Market Institute (Vilnus), International Policy Network (London), Institute for Market Economics (Sofia), New Economic Research School of Georgia, [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], [[Atlas Economic Research Foundation]] und [[Cato Institute]])

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]

Walter Eucken Institut

2026-01-15T11:40:41Z

TillB: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = Walter Eucken Institut
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Verbreitung neoliberaler Ideen
| Gründungsdatum = 11. Januar 1954
| Hauptsitz = Goethestr. 10, 79100 Freiburg
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [https://www.eucken.de/institut/organe-des-instituts/ walter-eucken-institut.de]
}}
Das '''Walter Eucken Institut''' ist ein Forschungs- und Beratungsinstitut mit einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung, das bis 2015 eng mit der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] verbunden war. Alle Mitglieder des Vorstands sind auch Mitglieder der [[Mont Pelerin Society]], des weltweit größten neoliberalen Elitennetzwerks. Die Mitglieder des Instituts waren bis in die 90er Jahre in einer Vielzahl wissenschaftlicher Beratungsgremien der Bundes- und Landesregierungen sowie sonstiger regierungsnaher Institutionen vertreten. Die Bedeutung des Instituts in der Politikberatung hat in den letzten Jahren abgenommen.

Beim Walter-Eucken-Institut ist das Netzwerk [[NOUS]] angesiedelt, in dem sich die 2015 ausgetretenen Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] organisiert haben. Der Leiter des Instituts, [[Lars P. Feld]], ist Co-Vorsitzender dieses Netzwerks, das bis mindestens April 2024 Partner des [[Atlas Network]] war.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Das Walter Eucken Institut wurde vier Jahre nach dem Tod von Walter Eucken von Freunden und Schülern mit Unterstützung des damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard am 11. Januar 1954 in der Rechtsform eines Vereins in Freiburg gegründet. Der radikal-neoliberale Ökonom [[Friedrich August von Hayek]] hat als erstes Vorstandsmitglied und danach Ehrenpräsident die Ausrichtung des Instituts maßgeblich geprägt. Hayek lehnt sowohl Korrekturen der Marktergebnisse unter sozialen Gesichtspunkten als auch die Bekämpfung wirtschaftlicher Macht durch staatliche Maßnahmen grundsätzlich ab. In der [https://www.eucken.de/wp-content/uploads/WEI_AKFS-Imagebroschüre-2019_LR.pdf Imagebroschüre 2019] findet sich unter „Die Gründungszeit des Walter Eucken Instituts“ ein Interview mit Hayek, in dem dieser sich zum Begriff „sozial“ wie folgt äußert: „Klar ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft ist, ...soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit“.

Das Walter Eucken Institut versteht sich als Kompetenzzentrum für ordnungspolitische und ordnungsökonomische Grundlagenforschung.<ref>[http://www.eucken.de/institut/profil-des-instituts/ Profil], eucken.de, abgerufen am 25.02.2017</ref> Zweck der Einrichtung sei es, diese Untersuchungen auf die praktische Umsetzung der Wettbewerbsordnung auszurichten und ordnungspolitisches Denken in die öffentliche Diskussion einzubringen. Es sollen Lösungswege für aktuelle tagespolitische Fragen sowie zur nachhaltigen Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft aufgezeigt werden. Zu den Veranstaltungen gehören Lehrveranstaltungen, die Walter Eucken-Vorlesung und die [[Friedrich August von Hayek]]-Vorlesung, Workshops und Symposien, Vorträge und Diskussionen sowie das Walter Eucken Research Seminar.

==Beurteilung der wirtschaftlichen Macht==

Eucken hat sich vehement für eine machtmindernde Wirtschaftspolitik ausgesprochen: "Erster Grundsatz: Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktionen zu begrenzen".<ref>Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 6. Auflage, Tübingen 1990, S. 334.</ref> Nach seiner Auffassung wird wirtschaftliche Machtkonzentration in politische Macht umgemünzt und der Staat wird "von der Wirtschaft gefesselt".<ref>Jakob Augstein: Das umstrittene Erbe Walter Euckens, Süddeutsche Zeitung vom 30. März 1994, S. 34</ref> Nur die vollständige Konkurrenz auf dem Markt könne Machtkonzentrationen verhindern und dadurch die Freiheit garantieren. Diese Idee hält die Eucken-Gesellschaft unter dem Einfluss von F.A. von Hayek für realitätsfern. Der Frankfurter Publizist und Eucken-Enkel Walter Oswalt meint, die Freiburger Schule habe sich nach Euckens Tod nicht weiterentwickelt. Die zentrale Kritik Euckens an der ökonomischen Macht sei vielmehr bei denen, die sich mit Eucken befassten, ganz aus dem Blickfeld getreten.<ref>Augstein, Süddeutsche Zeitung vom 30. März 1994</ref> Oswalt aktualisiert die Vorstellungen von Eucken zum Problem der wirtschaftlichen und politischen Macht in dem von ihm herausgegebenen Buch "Walter Eucken Ordnungspolitik" (Walter Eucken Archiv Reihe Zweite Aufklärung, Münster 1999). Eine kritische Würdigung Euckens in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juni 2016 durch [[Peter Bofinger]], ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], kann [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/samstagsessay-euckens-langer-schatten-1.3049732 hier] abgerufen werden.

Das Walter Eucken Institut lässt keine Distanz zur wirtschaftlichen Macht erkennen. Vielmehr entsprechen seine Argumentationsmuster weitgehend denen der großen Wirtschaftsverbände, mit denen es auch personell verflochten ist. Im Gegensatz zu Eucken, der zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht als zentralem Problem einer Gesellschaft sogar die Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen für geboten hält, sieht [[Lars P. Feld]], der Leiter des Walter Eucken Instituts, auf diesem Gebiet keinen Handlungsbedarf. Der deutsche Staat verteile so stark Einkommen um wie kaum ein anderes Land und die Behauptung, dass mächtige wirtschaftliche Interessengruppen einen größeren und für die Massen schädlicheren Einfluss hätten als linke Protestgruppen und Bürgerforen, sei schlicht falsch.<ref>[http://www.cicero.de/salon/teilhabe-das-postdemokratiekonzept-ist-konservativ-und-antimodern/57053/seite/2 Lars P. Feld: Die Mär von der Postdemokratie, in: Cicero, 26. Februar 2014], Webseite Cicero, abgerufen am 2. 5. 2014</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Leitung des Instituts ist seit 2001 mit dem damals geschaffenen Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik verknüpft.<ref>[http://www.badische-zeitung.de/bildung-wissen-1/uni-freiburg-euckens-erben--14183258.html Uni Freiburg: Euckens Erben, Badische Zeitung vom 24. April 2009], Website der Badischen Zeitung, abgerufen am 27.02.2017</ref> Das vom Land Baden-Württemberg finanzierte Institut wird von einem Verein getragen, zu dessen Gremien das Kuratorium gehört. Wegen der Verbindung von Lehrstuhl und Institut kann das Kuratorium die Besetzung der Institutsleitung und die des Lehrstuhls beeinflussen.

===Mitglieder===
[https://www.eucken.de/institut/mitgliedschaft-spenden/ Mitglieder] des Vereins sind Unternehmen aus der Region Freiburg und "Privatpersonen", die zum Teil Inhaber von Unternehmen sind.<ref>[https://www.eucken.de/institut/mitgliedschaft-spenden/ Mitgliedschaft], euckeninstitut.de, abgerufen am 09.02.2025</ref> Zu den Mitgliedern gehören:
*Karl Friedrich von Hohenzollern, Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern, Mitglied des Bundesvorstands des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Stiftung Familienunternehmen]] <ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/bundesvorstand/ Bundesvorstand], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 09.02.2025</ref><ref>[https://www.familienunternehmen-politik.de/de/ueber-uns/kuratorium Kuratorium], familienunternehmen.de, abgerufen am 10.02.2025</ref>
*Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende des Vorstands der Trumpf GmbH & Co. KG, Mitglied des Kuratoriums der [[Stiftung Familienunternehmen]]<ref>[https://www.familienunternehmen-politik.de/de/ueber-uns/kuratorium Kuratorium], amilienunternehmen.de, abgerufen am 10.02.2025</ref>
*Olaf Prüßmann, Direktor für Wirtschaftspolitik und Finanzdienstleistungen beim Rat der Europäischen Union<ref>[https://www.eucken.de/veranstaltung/bericht-aus-bruessel-und-berlin/ Bericht aus Brüssel und Berlin], eucken.de vom 29.09.2023, abgerufen am 09.02.2025</ref>, Bewerber der FDP zur Europawahl 2009 auf der gemeinsamen Liste aller Länder<ref>[https://www.europawahl-bw.de/fileadmin/europawahl-bw/pdf/fdp_liste.pdf europawahl-bw.de, abgerufen am 10.02.2025</ref>

===Mitglieder des Vorstands===
*[[Lars P. Feld]] (Direktor), Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg
**Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen: Mitglied
**Wissenschaftlicher Beirat des [[Wirtschaftsrat der CDU]]: Mitglied
**Netzwerk [[NOUS]]: Co-Vorsitzender
**[[ECONWATCH]]: Kuratoriumsmitglied
**Wissenschaftlicher Beirat der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]: Mitglied
**Wissenschaftlicher Beirat der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]: Mitglied
**„Kronberger Kreis“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]]: Sprecher
**Von Schweizer Milliardären finanzierte Denkfabrik [https://www.iwp.swiss/institut/ Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik] (IWP): Mitglied des Beirats<ref>[https://www.tagesanzeiger.ch/kauft-sich-milliardaer-alfred-schindler-ein-uni-institut-158078167330 Kauft sich Milliardär Alfred Schindler ein Uni-Institut?], tagesanzeiger.de vom 10.05.2021, abgerufen am 07.02.2025</ref><ref>[https://www.woz.ch/2151/universitaet-luzern/eine-denkfabrik-fuer-reiche Eine Denkfabrik für Reiche], woz.ch vom 23.12.2021, abgerufen am 07.02.2025</ref>
** [https://www.agenda-austria.at/ueberuns/?selection=wissenschaftlicher-beirat#beirat Agenda Austria]: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**[[Mont Pelerin Society]]: Mitglied
**(2022-2024) Berater des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP)
**(2011-2021) [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR): Mitglied
**(bis 7/2015) [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied
*[https://www.unilu.ch/fakultaeten/wf/professuren/christoph-schaltegger/#tab=c3121 Christoph Schaltegger] Ordinarius für Politische Ökonomie an der Universität Luzern
**Von Schweizer Milliardären finanzierte Denkfabrik [https://www.iwp.swiss/institut/ Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik] (IWP): Direktor und Gründer<ref>[https://www.tagesanzeiger.ch/kauft-sich-milliardaer-alfred-schindler-ein-uni-institut-158078167330 Kauft sich Milliardär Alfred Schindler ein Uni-Institut?], tagesanzeiger.de vom 10.05.2021, abgerufen am 07.02.2025</ref><ref>[https://www.woz.ch/2151/universitaet-luzern/eine-denkfabrik-fuer-reiche Eine Denkfabrik für Reiche], woz.ch vom 23.12.2021, abgerufen am 07.02.2025</ref>
** [https://www.agenda-austria.at/ueberuns/?selection=wissenschaftlicher-beirat#beirat Agenda Austria]: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
**Netzwerk [[NOUS]]: Mitglied
**[https://economiesuisse.ch/de economiesuisse] (Dachverband der Schweizer Wirtschaft): ehemaliger Leiter des Bereichs Finanz- und Steuerpolitik sowie Mitglied der Geschäftsleitung

===Kuratorium===
*Gerhard Kempter (Vorsitzender), Geschäftsführer der Kempter Financial Mangagment GmbH, Freiburg, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Volksbank Freiburg, ehemaliges Vorstandsmitglied des Verbandes unabhängiger Vermögensberater (VuV)
*[[Karen Horn]] (Stellv. Vorsitzende), ehemalige Leiterin des Hauptstadtbüros des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]
**Netzwerk [[NOUS]]: Co-Vorsitzende
**[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]: Stellv. Vorstandsvorsitzende
**[[Herbert-Giersch-Stiftung]]: Mitglied des Vorstands
**[[Friedrich-Naumann-Stiftung]]: Vertrauensdozentin
**[[Mont Pelerin Society]]: Mitglied
**(bis 7/2015) [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]: Vorsitzende des Vorstands
*Susanne Hübschmann, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
*Wolfgang Kerber, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Marburg, ehem. Leiter des Walter Eucken Institut
*Kerstin Krieglstein, Rektorin der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
*Günter Knieps, ehem. Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaften und Regionalpolitik an der Universität Freiburg
*Burkhart Knospe, Vorstandsvorsitzender der Testo AG
*Jan Schnellenbach, Prof. an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg
**[[Mont Pelerin Society]]: Mitglied
**Netzwerk [[NOUS]]: Mitglied
**[[ECONWATCH]]: Mitglied

==Forum Ordnungspolitik==
Das Forum beschreibt sich wie folgt: „Das Forum Ordnungspolitik e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, die herausragende Bedeutung der Ordnungspolitik in die öffentliche Wahrnehmung zu befördern. Das geschieht u.a. durch Vorträge, Symposien sowie Veröffentlichungen von Beiträgen und Informationsbroschüren und die Unterstützung der wissenschaftlichen Grundlagenarbeit des Walter Eucken Instituts…Als lebendiges, weit verzweigtes Netzwerk, in dem sich Menschen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und engagierter Bürgerschaft zusammengeschlossen haben, setzen und suchen wir Impulse für innovatives Denken und zukunftsfähige Rahmenbedingungen, die eine freie, soziale und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft zum Wohl der Menschen ermöglichen. Das tun wir in enger Zusammenarbeit mit dem Walter Eucken Institut.“<ref>[https://www.forumordnungspolitik.de/forum-ordnungspolitik/ueber-uns/ Über uns], forumordnungspolitik.de, abgerufen am 08.02.2025</ref>

Die Mitglieder des Vorstands sind [https://www.forumordnungspolitik.de/forum-ordnungspolitik/ueber-uns/vorstand/ hier] abrufbar. Vorsitzender ist Paul Becker, Geschäftsführer Becker GbR.

Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats sind [https://www.forumordnungspolitik.de/forum-ordnungspolitik/ueber-uns/beirat/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
*Susanne Cassel, Referatsleiterin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Vorsitzende von [[ECONWATCH]]
*Stefan Kolev, Professor für Wirtschaftspolitik an der Westsächsischen Hochschule Zwickau. 2015, Wissenschaftlicher Leiter des [[Ludwig-Erhard-Stiftung|Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft]]
*Sarah Necker, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg und Direktorin des Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft und Institutionenökonomik

==Kooperation mit dem Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP)==
Direktor und Gründer des [https://www.iwp.swiss/institut/ Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik] (IPW), das von Schweizer Milliardären unterstützt wird<ref>[https://www.woz.ch/2435/finanzpolitik/schalteggers-ideologie-maschine/!F549WP5RV05Q Schalteggers Ideologiemaschine], woz.de vom 29.08.2024, abgerufen am 08.02.2024</ref> <ref>[https://www.woz.ch/2151/universitaet-luzern/eine-denkfabrik-fuer-reiche Eine Denkfabrik für Reiche], woz.ch vom 23.12.2021, abgerufen am 07.02.2025</ref>, ist Christoph Schaltegger, der neben [[Lars P. Feld]] Vorstandsmitglied des Walter Eucken Instituts ist. Feld sitzt seinerseits im Wissenschaftlichen Beirats des IPW. Beide gehören dem Wissenschaftlichen Beirat von [https://www.agenda-austria.at/ueberuns/?selection=wissenschaftlicher-beirat#beirat Agenda Austria] an. Sowohl das Walter Eucken Institut als auch das IPW sind Mitglied in einem [https://www.iwp.swiss/institut/ Akademischen Netzwerk] von 10 Organisationen. Geschäftsführer des IPW ist [https://www.iwp.swiss/team/ René Scheu], Ex-Feuilleton-Leiter der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), der nach Meinung der Schweizer Wochenzeitung WOZ das Feuilleton der NZZ auf rechten Kulturkampf getrimmt hat.<ref>[https://www.woz.ch/2151/universitaet-luzern/eine-denkfabrik-fuer-reiche Eine Denkfabrik für Reiche], woz.ch vom 23.12.2021, abgerufen am 07.02.2025</ref> Förderstiftung des IWP ist die [https://www.iwp.swiss/stiftung/ Stiftung Schweizer Wirtschaftspolitik], deren Stiftungsrat-Präsident der langjährige Konzernchefs Alfred N. Schindler, Aufsichtsratsvorsitzender der Schindler Holding AG, ist.<ref>[https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/SCHINDLER-HOLDING-AG-174980/unternehmen/ Schindler Holding AG], marketscreener.com, abgerufen am 07.02.2025</ref> Nach Einschätzung der taz ist das IPW ein wichtiger Player in einer internationalen Szene liberal-libertärer Akteure, die vermeintlich übermäßige Staatsausgaben für die Wurzel allen Übels halten.<ref>[https://taz.de/Lindner-und-die-Schuldenbremse/!6065628/ Lindner und die Schuldenbremse], taz.de vom 08.02.2025, abgerufen am 08.02.2025</ref> Es produziere meinungsstarke akademische Papiere, Gastkommentare in diversen Medien und Verlagsbeilagen in der NZZ. Im September 2024 sei eine zwölfseitige NZZ-Beilage mit dem Titel „Sparen, Sparen, Sparen“ erschienen, in der Instituts-Direktor Schaltegger den FDP-Parteivorsitzenden und damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner interviewt habe.<ref>[https://taz.de/Lindner-und-die-Schuldenbremse/!6065628/ Lindner und die Schuldenbremse], taz.de vom 08.02.2025, abgerufen am 08.02.2025</ref> Mitpubliziert habe die Beilage das Walter Eucken Institut, dessen Direktor Feld die Schuldenbremse nicht streng genug ist.<ref>[https://x.com/wolf_reuter/status/1885974883051413794/photo/1 Die Schuldenbremse ist nicht streng genug], x.com/wolf vom 02.02.2025, abgerufen am 09.02.2025</ref>

== Finanzen==
Das Land Baden-Württemberg als finanzieller Träger des Instituts hat 2001 beschlossen, nicht nur den Institutsetat aufzustocken, sondern darüber hinaus eine C 3- Professur für Wirtschaftspolitik mit dem Schwerpunkt Ordnungspolitik einzurichten.<ref>Jahresbericht 2001 des Instituts, S.3</ref> Der Lehrstuhlinhaber leitet auch das Institut.

Die Einnahmen stammten 2023 zu 55 % aus Öffentlichen Zuwendungen durch das Land Baden-Württemberg (institutionelle Förderung), zu 2% aus Öffentlichen Zuwendungen durch das Land (Projektförderung), zu 7 % aus Spenden/Mitgliedsbeiträgen und zu 36 % aus Drittmitteln/Forschungsbeiträgen (Wichtige Drittmittelgeber sind Unternehmen/Verbände und Gemeinnützige Auftraggeber).<ref>[https://www.eucken.de/institut/finanzierung/ Finanzierung], eucken.de, abgerufen am 09.02.2025</ref>

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]

Roman Herzog Institut

2026-01-15T11:39:03Z

TillB: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = Roman Herzog Institut
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik der bayerischen Arbeitgeber
| Gründungsdatum = <text>
| Hauptsitz = Max-Joseph-Straße 5 80333 München
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.romanherzoginstitut.de/das-roman-herzog-institut/traeger-des-instituts/ www.romanherzoginstitut.de]
}}
Das '''Roman Herzog Institut''' ist ein Think tank, bezahlt von [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw) und dem [[Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie]] (vbm).

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Das Institut entwickelt im Namen des ehem. Bundespräsidenten [[Roman Herzog]] Reforminitiativen aus der Sicht der bayerischen Arbeitgeber. Zu den Aktivitäten des Instituts gehören Publikationen, Veranstaltungen und eine Impulsbörse. Auf einen eigenen Verwaltungsapparat wird weitgehend verzichtet, die Organisation des Instituts bleibt hauptsächlich virtuell.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Träger===
Träger sind:
*[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw) (vertritt 90 bayerische Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie 27 Einzelunternehmen)
*[[Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie]] (vbm)

===Kooperationspartner===
Kooperationspartner ist das arbeitgebernahe [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)

===Vorstand===
{| class="lptable"
|-
!
!
!

|-
| Vorsitzender
| [[Randolf Rodenstock]]
|
* Rodenstock GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]], ehem. Präsident
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter

|-
|
| Wolfram Hatz
|
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), Präsident

|}
(Stand: Februar 2023) Quelle: <ref>[https://www.romanherzoginstitut.de/das-roman-herzog-institut/menschen-am-rhi/vorstand.html Der Vorstand], romanherzoginstitut.de, abgerufen am 04.03.2023</ref>

===Geschäftsführer===
Geschäftsführer ist Bertram Brossardt, Geschäftsführer der [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]]

===Wissenschaftlicher Beirat===
Die Mitglieder sind [https://www.romanherzoginstitut.de/das-roman-herzog-institut/menschen-am-rhi/wissenschaftlicher-beirat.html hier] abrufbar.

===Experten===
Die Experten sind [https://www.romanherzoginstitut.de/unsere-experten.html hier] abrufbar.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]

Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut

2026-01-15T11:38:19Z

TillB: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxUnternehmen
| Name = Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut gemeinnützige GmbH (HWWI)
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Branche = Denkfabrik und Wirtschaftsforschung
| Geschäftsfelder =
| Hauptsitz = Helmhuder Straße 71, 20148 Hamburg
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.hwwi.org/ hwwi.org]

}}
Das '''Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut''' (HWWI) ist eine arbeitgebernahe Beratungs- und Forschungseinrichtung, deren alleiniger Gesellschafter seit 2016 die Handelskammer Hamburg ist. Die Ausrichtung des HWWI wurde maßgeblich von ihrem langjährigen Direktor [[Thomas Straubhaar]] geprägt, der u.a. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) ist. Das HWWI beteiligt sich an Aktivitäten der INSM und weiterer wirtschaftsnaher Organisationen und neoliberaler Denkfabriken und hat deren Gründung ([[Wilhelm-Röpke-Institut]] und [[Jenaer Allianz]]) initiiert. Es war Mitglied des inzwischen aufgelösten [[Stockholm Network]], einer Dachorganisation neoliberaler Denkfabriken.

Neben dem Hauptsitz in Hamburg ist es mit einer Zweigniederlassungen in Bremen präsent. Der inzwischen geschlossenen Zweigniederlassung Erfurt war zeitweise das [[Wilhelm-Röpke-Institut]] angegliedert.

==Tätigkeitsbereiche==
Das HWWI ist ein den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichteter Think Tank. Im Zentrum der Arbeit steht der Transfer aus Wissenschaft und Forschung in die Praxis von Wirtschaft und Politik sowie die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnis in Handlungsempfehlungen. Die Forschungsschwerpunkte sind: Digitalökonomie; Arbeit, Bildung und Demografie; Energie, Klima und Umwelt; Konjunktur, Weltwirtschaft und Internationaler Handel; Ökonomie der Städte und Regionen. Es erscheinen die folgenden Publikationen: HWWI Update, HWWI Standpunkt, Research Paper, Policy Paper, Partnerpublikationen, Dossiers, Gutachten und Studien, Edition HWWI und HWWI Insights. Das HWWI hat mehrere Gutachten für die INSM erstellt.

== Struktur des HWWI==
===Gesellschafter===
Ursprünglich waren die Handelskammer Hamburg und die Universität Hamburg Gesellschafter. 2016 erwarb die Handelskammer Hamburg von der Universität Hamburg deren 50 %-Beteiligung am HWWI für einen symbolischen Euro.<ref>[https://www.abendblatt.de/hamburg/article207803883/Handelskammer-Hamburg-uebernimmt-das-HWWI.html Handelskammer Hamburg übernimmt das HWWI], abendblatt.de vom 06.07.2016, abgerufen am 20.01.2018</ref>
=== Geschäftsführer ===
*[[Henning Vöpel]], zuvor Senior Economist am HWWI
**Professor für Volkswirtschaftslehre an der HSBA Hamburg School of Business Administration
**Autor des ÖkonomenBlogs der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
**Mitglied des Kuratoriums des Forum Hafen City

Ehemaliger Direktor und Geschäftsführer
*[[Thomas Straubhaar]]
** [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]: Botschafter
** [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]: Mitglied des Kuratoriums
** [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]: Mitglied des Beirats
** [[Wirtschaftsrat der CDU]]: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
** [[Roman Herzog Institut]]: Experte für Ökonomie
** [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA): Gründungsmitglied der Policy Fellows
** Verein Pro Bürgergeld: Mitinitiator

===Research Fellows===
Zu ihnen gehören (Stand: Januar 2019)
*Joachim Zweynert<ref>[https://www.uni-wh.de/detailseiten/kontakte/joachim-zweynert-2259/f0/ Profil], uni-wh.de, abgerufen am 20.01.2019</ref>
**Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Uni Witten/Herdecke
**Mitglied des Netzwerks [[NOUS]]<ref>[http://nous.network/netzwerk/ Netzwerk], nous.network, abgerufen am 18.02.2017</ref>
**Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
**Mitautor des Jenaer Aufrufs zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ([[Jenaer Allianz]])
**Dozent im Graduiertenkolleg "Soziale Marktwirtschaft" der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
**ehem. Wissenschaftlicher Leiter der Zweigniederlassung Erfurt des HWWI und ehem. Stellv. Vorsitzender des [[Wilhelm-Röpke-Institut]]
*Stefan Kolev<ref>[http://nous.network/netzwerk/ Profil], nous.network, abgerufen am 23.01.2019</ref>
**Professor für Volkswirtschaftslehre an der Westsächsichen Hochschule Zwickau
**Mitglied des Netzwerks [[NOUS]]
**Stellv. Vorsitzender des [[Wilhelm-Röpke-Institut]], einem Mitglied der [[Jenaer Allianz]]
**Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
**Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
**Vertrauensdozent der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]

== Kooperationen ==
Die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg ist seit dem 1. Dezember 2016 wissenschaftliche Kooperationspartnerin des HWWI.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsforschungsinstitut]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]

Institut für Unternehmerische Freiheit

2026-01-15T11:37:56Z

TillB: Die Kategorien wurden geändert.

{{BoxOrganisation
| Name = Institut für Unternehmerische Freiheit

| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = neoliberale Denkfabrik
| Gründungsdatum = 1998
| Hauptsitz = Stubenrauchstr. 10, 12161 Berlin
| Homepage = [https://iuf-berlin.com/vorstand/ auf-berlin.com iuf-berlin.com] sowie vorübergehend [http://www.berlinmanhattan.org www.berlinmanhattan.org]
}}

Das '''Institut für Unternehmerische Freiheit (iuf)''' bezeichnet sich als Think Tank für Freie Marktwirtschaft. Seine Funktionsträger sind zu einem großen Teil Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und der [[Mont Pelerin Society]]. Für eineinhalb Jahre trug das es den Namen '''Berlin Manhattan Institut'''. Das iuf ist Partner des [[Atlas Network]], zu dessen Sponsoren [[ExxonMobil]], [[Philip Morris]] und die Stiftungen der US-Milliardäre [[Charles G. Koch]] und [[David H. Koch]] gehören. Es kooperiert mit dem [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Institut für Klima und Energie]] (EIKE), das den menschengemachten Klimawandel leugnet.

Das Institut scheint seine Aktivitäten weitgehend eingestellt zu haben. Der letzte Blogeintrag stammt vom 27. September 2017, die letzte Veranstaltung fand am 20. Mai 2006 statt. (Stand: Mai 2023)

==Aktivitäten==
Laut eigener Webseite setzt sch das Institut für Freihandel, gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer ein.<ref>[https://iuf-berlin.com/institut/ Ziele], iuf-berlin.de, abgerufen am 28.11.2020</ref>
Zu den Aktivitäten gehört die Organisation von Veranstaltungen, auf denen für diese Ziele geworben wird. Berichtet wird auch von Veranstaltungen nahestehender Organisationen wie denen des [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE). Seine libertären Positionen verbreitet das Institut auch über seinen Blog.

== Organisationsstruktur und Personal==
===Vorstand===
*[[Charles B. Blankart]], Senior-Professor für Öffentliche Finanzen an der HU Berlin, Ständiger Gastprofessor an der Universität Luzern, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie]] und Mitglied mehrerer neoliberaler Denkfabriken

*Oliver Knipping
** Gründer des Instituts für Unternehmerische Freiheit
** Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]
**Autor des ÖkonomenBlogs der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]

*Wolfgang Müller<ref>[https://www.heartland.org/news-opinion/news/press-release-heartland-institute-to-present-latest-climate-science-in-poland-during-cop-24 Press Release: Heartland Institute to present lates climate Science in Poland], heartland.org vom 15.11.2018, abgerufen am 08.12.2018</ref>
**Generalsekretär des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE)
**Verantwortlicher für das Climate Change Programme des [[Committee for a Constructive Tomorrow]] (CFACT)<ref>[http://www.cfact.tv/2010/12/09/meet-the-skeptics-at-cfacts-cop16-press-conference-monckon-spencer-rothbard-on-climate-science-policy/ Meet the skeptics at CFACT`s COP16 press conference Monckon, Spencer & Rothbard on Climate Science & Policy December 9, 2010], Website cfact, abgerufen am 01.05.2013</ref>
**Beiratsmitglied der polnischen "Freedom and Entrepreneurship Foundation"<ref>[http://fundacjawip.org/en/advisory-board/ Advisory Board], ffundacjawip.org, abgerufen am 09.12.2018</ref>
**Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und der [[Mont Pelerin Society]]
**Autor der libertären Zeitschrift "eigentümlich frei"
**ehem. Mitarbeiter der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]
**Referent bei Veranstaltungen des [[Heartland Institute]] und des [[CFACT]]<ref>[https://www.heartland.org/news-opinion/news/heartland-institute-cfact-announce-energy-panel-speakers-for-day-of-examining-data-at-cop-21 Heartland Institute, CFACT announce Energy Panel Speakers for „Day of Examining Data“ at COP-21], heartland.org vom 24.11. 2015, abgerufen am 12.10.2017</ref>
**Autor des [https://www.desmogblog.com/acton-institute Acton Institute]<ref>[https://acton.org/about/author/wolfgang-muller Profil], acton.org, abgerufen am 27.01.2020</ref>

*Sascha Tamm
**ehem. Mitarbeiter [[Liberales Institut]]
**Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]

(Stand: Mai 2021)

===Wissenschaftlicher Beirat===
*Peter Boettke<ref>[http://econfaculty.gmu.edu/pboettke/cv/Boettke_CV.pdf econfaculty.gmu.edu/pboettke], Website econfaculty, abgerufen am 25. November 2015</ref> Professor am [[Mercatus-Center]] an der [[George Mason University]] und Preisträger der [[Mont Pelerin Society]] 1994
*[[Hardy Bouillon]], Inhaber von [http://www.publicpartners.de Public Partners] und ehem. Mitglied mehrerer neoliberaler Denkfabriken
*[[Detmar Doering]], ehem. Leiter [[Liberales Institut]] und Mitglied mehrerer neoliberaler Denkfabriken
*Pierre Garello, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Uni Aix-en-Provence/Frankreich, Gründer der [[European Resource Bank]], die die Aktivitäten einer Reihe neoliberaler Denkfabriken koordiniert
*Walter Klitz, ehem. Leiter des Büros der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] in Seoul (Korea)
*Jo Kwong, Direktor der Abteilung "Institute Relations" der [[Atlas Economic Research Foundation]] und Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*[[Robert Nef]], Präsident des Stiftungsrates des [[Liberales Institut Zürich|Liberalen Instituts Zürich]], Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], der [[Mont Pelerin Society]] und Aufsichtsratsmitglied des [[Institut Constant de Rebecque]]
*Mark Pennington, Universitätsdozent für Politische Ökonomie am Queen Mary College, University of London
**Mitglied des Ökonomischen Beirats von [[Global Vision]], des Beirats von [[Reform]], der [[Mont Pelerin Society]] und des Netzwerks [[NOUS]]
**Trustee des [[Institute of Economic Affairs]]
*[[Tom G. Palmer]] Vizepräsident des [[Atlas Network]], Direktor der Cato-Universität und Senior Fellow am [[Cato Institute]] sowie Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
*[[Thomas Straubhaar]], ehem. Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
*[[Viktor Vanberg]], emeritierter Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, Mitglied des Vorstands des [[Walter Eucken Institut]] sowie Mitglied der [[Mont Pelerin Society]] und des Netzwerks [[NOUS]]
*[[Roland Vaubel]], ehem. Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Uni Mannheim, Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie]] sowie diverser wirtschaftsliberaler und marktradikaler Organisationen
*[[Erich Weede]], emeritierter Professor für Soziologie und Politikwissenschaften an der Uni Bonn, Mitglied des Stiftungsrats der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] und Mitglied der [[Mont Pelerin Society]]
(Stand: Juni 2020)

===Senior Fellows===
Zu den Senior Fellows gehört Steffen Hentrich, Referent für Umweltpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, der am 16.06.2009 einen Vortrag bei der 1. Berliner Klimakonferenz des [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) hielt und wiederholt bei EIKE gepostet hat.<ref>[https://eike-klima-energie.eu/2009/06/ 1. Berliner Klimakonferenz - gegen den Mainstream - erfolgreich abgeschlossen!], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 26.04.2023</ref><ref>[https://eike-klima-energie.eu/?s=Steffen+Hentrich Steffen Hentrich], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 26.04.2023</ref> Bis 2013 war er Blogger der Internet- und Blogzeitung [https://www.freiewelt.net/blog/regionale-klimapolitik-ist-moeglich-10003253/ Die Freie Welt], die ein Teil des Vereinsnetzwerks [[Zivile Koalition]] der AfD-Politiker Beatrix und Sven von Storch ist.<ref>[https://www.freiewelt.net/suche/?tx_ttnews%5Bswords%5D=Steffen+Hentrich Steffen Hentrich], freiewelt.net, abgerufen am 26.04.2023</ref>

(Stand: April 2023)

==Verbindungen==
===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)===
In der Energie- und Umweltpolitik vertritt das Institut für Unternehmerische Freiheit die Positionen des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), mit dem es kooperiert und personell verflochten ist. Gemeinsam mit EIKE und anderen Organisationen veranstaltet das IUF internationale Klimakonferenzen, die den Leugnern des Klimawandels ein Forum bieten<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/internationale-klimakonferenz-am-15612-in-berlin/ Internationale Klimakonferenz am 15. 6. 12 in Berlin]</ref> Die Begrüßung bei der Konferenz im Jahr 2012 übernahm Wolfgang Müller, Vorstandsmitglied des iuf, der auch Generalsekretär von EIKE ist.<ref>[http://www.berlinmanhattan.org/sites/default/files/uploads/u-4/Programm_Klimakonferenz_Muenchen_2012_V15.pdf V. Internationale Klima- und Energiekonferenz Hotel Bayerischer Hof, München, 30. 11. - 1. 12. 2012], Webseite berlinmanhattan, abgerufen am 30. April 2013</ref>

===Heartland Institute===
Auf der Webseite des IUF wird für Veranstaltungen des [[Heartland Institute]] geworben<ref>[http://www.iuf-berlin.org/veranstaltungen/2499.php The New Science and Econimics of Climate Change 10th International Conference on Climate Change, Webseite IUF], abgerufen am 22. 10. 2015</ref>, das Spenden der Industrie einwirbt, um damit Internetblogs und scheinbar neutrale Organisationen für die Verbreitung von Zweifeln am Klimawandel zu finanzieren.<ref>[http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/und_sie_erwaermt_sich_doch_131201.pdf Und sie erwärmt sich doch Was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel, Hrsg. Umweltbundesamt, 1. Aufl. 2013, S. 105]</ref>

===Atlas Network===
Das Institut ist Partner des [[Atlas Network]] (frühere Bezeichnung: Atlas Economic Research Foundation).<ref>[https://www.atlasnetwork.org/partners/global-directory/europe-and-central-asia Partners Europe & Central Asia], Webseite Atlas Network, abgerufen am 08. 11. 2015</ref> Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu den Sponsoren gehören [[ExxonMobile]], [[Philip Morris]] und die Stiftungen der US-Milliardäre [[Charles G. Koch]] und [[David H. Koch]].

===European Resource Bank===
Das Institut für unternehmerische Freiheit organisiert u.a. gemeinsam mit der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], dem [[International Policy Network]], der [[Atlas Economic Research Foundation]], dem [[Cato Institute]] und der [[Heritage Foundation]] den jährlichen Kongress [[European Resource Bank]]

== Finanzen==
Das Institut wird ausschließlich von privaten Sponsoren gefördert und finanziert.

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
[[Category:Energie]]
[[Category:Klima]]
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]

Institut für ökonomische Bildung

2026-01-15T11:37:15Z

TillB: Die Kategorien wurden geändert.

Das Institut für ökonomische Bildung (IÖB) ist ein An-Institut an der Carl von Ossietzky Universität, Oldenburg, das vom Land Niedersachsen sowie der Oldenburger und regionalen Wirtschaft unterstützt wird.
{{BoxInstitution
| Name = Institut für ökonomische Bildung Oldenburg, gemeinnützige GmbH
| Logo = IÖB, IfÖB

| Sitz = Oldenburg, AN-Institut der Carl von Ossietzki Universität
| Tätigkeitsbereich= Förderung der ökonomischen Grundbildung als Allgemeinbildung an allen Schulformen
| Mitarbeiter = Leiter Prof. Dr.H.Kaminski
| Etat =
| Homepage = [http://www.ioeb.de www.ioeb.de]
}}
== Kurzdarstellung und Geschichte==
Laut Präambel der Kooperationsvereinbarung mit der Carl von Ossietzky Universität ist die Gründung und Einrichtung der IÖB gGmbH erfolgt, um anwendungsnahe Forschung und Entwicklung durchführen zu können und die ökonomische Bildung in allen Schulformen und Schulstufen des allgemeinbildenden Schulwesens in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Ausland, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, zu fördern.

Das IÖB ist eng mit dem Institut für Ökonomische Bildung (IfÖB) verwoben, das seit dem 1.1.2009 „Department für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der Fakultät II“ der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (CvO) zugehörig ist. Seit dem WS2004/5 findet durch das IfÖB die Lehrkräfteausbildung im internetbasierten Bachelor- und Masterstudiengang „Ökonomische Bildung“ an der CvO Universität statt.
Für Schulen und Schüler bietet das IfÖB durch den eigetragenen Verein „wigy – Wirtschaft verstehen“ (http://www.wigy.de/) „Schulpraktische Unterstützung“. Die besteht aus:
Arbeitsblätter, Unterrichtseinheiten, Zeitungsartikel, multimediale Angebote zum Thema Wirtschaft, täglich didaktisch aufbereitete Handelsblatt-Artikel, Referenten und betriebliche Kontakte.

== Organisationsstruktur und Personal==

Leitung:
*Prof. Dr. H. Kaminski (
**Mitglied des Beirats für Ökonomische Bildung [[Deutsches Aktieninstitut]]
**Mitglied des Kuratoriums [[Zentrum für ökonomische Bildung]]

Stellvertretende Leitung:
* Prof. Dr. Dirk Loerwald

Aufsichtsrat:
*Dr.Werner Brinker (Vorsitz) Vorsitzender des Vorstandes der [[EWE]] AG (Energiewirtschaft)
*Dr.Jörg Bleckmann Ehrensenator der CvO Univ. Oldenburg.
*Dr. Marcus Beiner Abteilungsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Beirat:
*Dr. Jörg Bleckmann (Vorsitz)
*Thomas Lemke (Stellvertreter), Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwälte Kramer, Lemke, Willen
*Prof. em. Dr. Josef Aff,
*Dr. Margareta Brauer-Schröder
*Hon. Prof. Dr. Werner Brinker
*Dr.Stefan Empter, [[Bertelsmann Stiftung]], Vorsitzender der Stiftung Wirtschaft Verstehen
*Prof. Dr. Eberhard Haunhorst
*Prof. Dr. Ilka Parchmann
*Prof. Dr. Dr. Hans Michael Piper
*Lutz Stratmann, Geschäftsführer Demografieagentur für die niedersächsische Wirtschaft GmbH

Stv. Departmentdirektor (CvO-Universität) und Sprecher des IfÖB:
*Prof. Dr. Rudolf Schröder

(Quellen:<ref>[http://www.ioeb.de/ueber-uns Organigramm IÖB] abgerufen am 16.07.2018</ref>,<ref>[http://www.ioeb.de/aufsichtsrat Aufsichtsrat IÖB] abgerufen am 16.07.2018</ref><ref>[http://www.ioeb.de/beirat Beirat IÖB] abgerufen am 16.07.2018</ref>)

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Als Kooperationspartner nennt das IÖB auf seiner Website insbesondere die [[EWE]] AG, die Oldenburger Landesbank (OLB) und die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer.

== Fallstudien und Kritik ==
===Finanzielle Allgemeinbildung finanziert Vermögensberatung===
In der Reihe „Handelsblatt macht Schule“ (wird eine kostenlose Unterrichtseinheit „Finanzielle Allgemeinbildung“ herausgegeben, die von der [[Deutsche Vermögensberatung]] AG (DVAG) gesponsert und von Mitarbeitern des IÖB unter Mitwirkung der DVAG geschrieben wurde. Deshalb wurde die DVAG von Lobbycontrol für die „Lobbykratie“ Medaille vorgeschlagen. Mehr zu dem Fall im Eintrag der [[Deutsche Vermögensberatung#PR-Texte_an_Schulen|DVAG]].
=== Werbetexte in Unterrichtseinheit ===
In der kostenlos zu erhaltenen Unterrichtseinheit „Unternehmen und Strukturwandel“ wird als einziger "Praxispartner" die Unternehmensberatung Ernst&Young aufgeführt und inhaltliche Arbeit sowie Kontakt zu ihnen vorgeschlagen. Die Texte zur Unternehmensberatung sind Werbe- und Recruitungtexte. Gleichzeitig war Ernst&Young an der Finanzierung der Materialien beteiligt, was in der Online-Version gar nicht, und in der Printversion nur sehr indirekt klar wird.
<ref>[https://www.handelsblattmachtschule.de/angebote/unterrichtseinheiten/unternehmen-und-strukturwandel.html Handesblatt macht Schule] Handelsblatt macht Schule: Unternehmen und Strukturwandel, abgerufen am 16.07.2018</ref>
{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]
[[Category:Wissenschaftslobbyismus]]