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Cash-for-laws-Affäre

2013-01-16T09:47:46Z

Tilo: /* Ernst Strasser */

{{Spenden_eu}}
{{Lobbyismus_EU-Box}}Die '''Cash-for-laws-Affäre''' bezeichnet das Ergebnis einer investigativen Recherche der Sunday-Times-Reporter Claire Newell und Michael Gillard, als deren Resultat 2011 die beiden EU-Parlamentsabgeordneten [[Ernst Strasser]] und [[Zoran Thaler]] zurücktraten und [[Adrian Severin]] aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen wurde.

== Recherche der Sunday Times ==

Im Sommer 2010 begannen die Sunday-Times-Reporter Claire Newell und Michael Gillard, sich als Lobbyisten auszugeben und versuchten für je 100.000 Euro, 60 verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments dazu zu bringen, einen von den Reportern vorgeschlagenen Gesetzentwurf durchzusetzen.<ref>[http://derstandard.at/1297821073253/Kopf-des-Tages-Murdochs-junge-Jaegerin-von-Korruptionisten Murdochs junge Jägerin von Korruptionisten] Der Standard vom 21.03.2011, abgerufen am 23.03.2011</ref> Zwar erhielten die beiden viele Absagen, doch drei Abgeordnete - Ernst Strasser aus Österreich, Adrian Severin aus Rumänien und Zoran Thaler aus Slowenien - gingen auf das Angebot ein. Im deutschsprachigen Raum sorgte vor allem Strasser für Schlagzeilen. Und für Klicks auf einschlägigen Videoportalen, in denen die Mitschnitte der Gespräche zwischen ihm und den Reportern kursierten. In diesen Videos gab Strasser beispielsweise unumwunden zu: „Of course I'am a lobbyist.“ (Dt.: „Natürlich bin ich ein Lobbyist.“)

== Auswirkungen ==

Von 14 Abgeordneten, die auf das Angebot der Sunday-Times-Reporter eingingen, ergriffen drei konkrete Maßnahmen, die gewünschten Gesetzesänderungen einzubringen.

=== Ernst Strasser ===

Strasser, dem schon in den Jahren davor immer wieder Lobbyismus vorgeworfen wurde, trat als erster der drei ertappten Abgeordneten von seinem Mandat zurück; nach eigenen Angaben „weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat“. Diese habe eine „Optik erzeugt, die der Volkspartei schadet.“<ref>[http://www.profil.at/articles/1111/560/291969/strassers-ruecktritt-ein-lobbyist Strassers Rücktritt: „Ein Lobbyist riecht“] profil.at vom 22.03.2011, abgerufen am 23.03.2011</ref> Als Reaktion auf den Fall Strasser wurde in Österreich eine Debatte über ein nationales Lobbyregister angestoßen. Das österreichische Lobbyregister wurde von der Regierung im Juni 2011 beschlossen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/06/regierung-in-osterreich-beschliest-lobbyregister/ Regierung in Österreich beschließt Lobbyregister] Blog LobbyControl vom 22.06.2011, abgerufen am 29.06.2011</ref> 
Ernst Strasser wurde im Januar 2013 in einem ersten Prozess von einem österreichischen Gericht wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt. Der zuständige Richter sah es als erwiesen an, dass Strasser "eine monetäre Leistung dafür gefordert hat, dass er Einfluss auf den Gesetzgebungsvorgang nimmt".<ref>[http://derstandard.at/1356427553749/Sunday-Times-Journalisten-sagen-aus Schuldspruch: Vier Jahre unbedingte Haft für Ernst Strasser], derStandard.at vom 14.01.2012, abgerufen am 16.01.2012</ref>

=== Zoran Thaler ===
Auch der Slowenische Sozialdemokrat Zoran Thaler trat unter Protest zurück, ebenso wie Strasser behauptete auch er, geglaubt zu haben, Geheimdienste wollten mit ihm ein Spiel treiben: „Ich stieg auf das Spiel ein, um endlich zu enthüllen, wer diese Kompromittierungsversuche organisiert“ und „Meine Absichten waren die besten, aber der Weg in die Hölle ist manchmal mit guten Absichten gepflastert“, zitierte ihn der Standard.<ref>[http://derstandard.at/1297821101623/Lobbyisten-Affaere-Slowenischer-EU-Abgeordnete-Grosse-Dummheit-passiert Slowenischer EU-Abgeordnete: „Große Dummheit passiert“] Der Standard vom 22.03.2011, abgerufen am 23.03.2011</ref>

=== Adrian Severin ===
Adrian Severin sah keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem von ihm eingebrachten Gesetzesentwurf und der von ihm darauf gestellten Rechnung an die vermeintlichen Lobbyisten.<ref>[http://derstandard.at/1297820955613/Lobbying-Affaere-Rumaenischer-EU-Parlamentarier-weist-Bestechungsanschuldigungen-zurueck Rumänischer EU-Parlamentarier weist Bestechungsanschuldigungen zurück] Der Standard vom 20.03.2011, abgerufen am 23.03.2011</ref> Er will sein Mandat weiterhin ausüben.<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/EU-Parlamentarier-liessen-sich-von-Lobbyisten-bestechen-id4449238.html EU-Parlamentarier ließen sich von ''Lobbyisten'' bestechen] derwesten.de vom 21.03.2011, abgerufen am 23.03.2011</ref> Seine Fraktion schloss ihn allerdings aus und legte ihm nahe, ebenfalls zurückzutreten.<ref>[http://derstandard.at/1297821121796/Korruptionsverdacht-EU-Sozialdemokraten-schliessen-rumaenischen-Abgeordneten-Severin-aus EU-Sozialdemokraten schließen rumänischen Abgeordneten Severin aus] Der Standard vom 22.03.2011, abgerufen am 23.03.2011</ref>

===Europäisches Parlament===
Als Konsequenz der Aufdeckung dieses Bestechungsskandals wurde eine neue und intensiv geführte Debatte über unethisches Verhalten von EU-Parlamentariern, Kontakte zu Lobbyisten, die Transparenz ihrer Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten angestoßen, infolge welcher der bis dato geltende [[Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete]] überarbeitet und leicht verschärft wurde.

== Weitere Informationen ==
* [http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/politisches-aus-fuer-ernst-strasser/ Politisches Aus für Ernst Strasser (taz.de)]
* [http://derstandard.at/1297820921477/Lobbyist-Strasser---Die-Fleisch-gewordene-Europaskepsis "Lobbyist" Strasser - Die Fleisch gewordene Europaskepsis (derstandart.at)]
* [http://derstandard.at/1297820910907/Lobbying-Affaere-Ernst-Strasser-tritt-zurueck Ernst Strasser tritt zurück (derstandart.at)]
* [http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Proell-schmeisst-Strasser-raus/20773865 Pröll schmeißt Strasser raus oe24.at]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
[[Kategorie:EU]]

Cash-for-laws-Affäre

2013-01-16T09:42:37Z

Tilo: /* Auswirkungen */

{{Spenden_eu}}
{{Lobbyismus_EU-Box}}Die '''Cash-for-laws-Affäre''' bezeichnet das Ergebnis einer investigativen Recherche der Sunday-Times-Reporter Claire Newell und Michael Gillard, als deren Resultat 2011 die beiden EU-Parlamentsabgeordneten [[Ernst Strasser]] und [[Zoran Thaler]] zurücktraten und [[Adrian Severin]] aus der Fraktion der Sozialdemokraten ausgeschlossen wurde.

== Recherche der Sunday Times ==

Im Sommer 2010 begannen die Sunday-Times-Reporter Claire Newell und Michael Gillard, sich als Lobbyisten auszugeben und versuchten für je 100.000 Euro, 60 verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments dazu zu bringen, einen von den Reportern vorgeschlagenen Gesetzentwurf durchzusetzen.<ref>[http://derstandard.at/1297821073253/Kopf-des-Tages-Murdochs-junge-Jaegerin-von-Korruptionisten Murdochs junge Jägerin von Korruptionisten] Der Standard vom 21.03.2011, abgerufen am 23.03.2011</ref> Zwar erhielten die beiden viele Absagen, doch drei Abgeordnete - Ernst Strasser aus Österreich, Adrian Severin aus Rumänien und Zoran Thaler aus Slowenien - gingen auf das Angebot ein. Im deutschsprachigen Raum sorgte vor allem Strasser für Schlagzeilen. Und für Klicks auf einschlägigen Videoportalen, in denen die Mitschnitte der Gespräche zwischen ihm und den Reportern kursierten. In diesen Videos gab Strasser beispielsweise unumwunden zu: „Of course I'am a lobbyist.“ (Dt.: „Natürlich bin ich ein Lobbyist.“)

== Auswirkungen ==

Von 14 Abgeordneten, die auf das Angebot der Sunday-Times-Reporter eingingen, ergriffen drei konkrete Maßnahmen, die gewünschten Gesetzesänderungen einzubringen.

=== Ernst Strasser ===

Strasser, dem schon in den Jahren davor immer wieder Lobbyismus vorgeworfen wurde, trat als erster der drei ertappten Abgeordneten von seinem Mandat zurück; nach eigenen Angaben „weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat“. Diese habe eine „Optik erzeugt, die der Volkspartei schadet.“<ref>[http://www.profil.at/articles/1111/560/291969/strassers-ruecktritt-ein-lobbyist Strassers Rücktritt: „Ein Lobbyist riecht“] profil.at vom 22.03.2011, abgerufen am 23.03.2011</ref> Als Reaktion auf den Fall Strasser wurde in Österreich eine Debatte über ein nationales Lobbyregister angestoßen. Das österreichische Lobbyregister wurde von der Regierung im Juni 2011 beschlossen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/06/regierung-in-osterreich-beschliest-lobbyregister/ Regierung in Österreich beschließt Lobbyregister] Blog LobbyControl vom 22.06.2011, abgerufen am 29.06.2011</ref>

=== Zoran Thaler ===
Auch der Slowenische Sozialdemokrat Zoran Thaler trat unter Protest zurück, ebenso wie Strasser behauptete auch er, geglaubt zu haben, Geheimdienste wollten mit ihm ein Spiel treiben: „Ich stieg auf das Spiel ein, um endlich zu enthüllen, wer diese Kompromittierungsversuche organisiert“ und „Meine Absichten waren die besten, aber der Weg in die Hölle ist manchmal mit guten Absichten gepflastert“, zitierte ihn der Standard.<ref>[http://derstandard.at/1297821101623/Lobbyisten-Affaere-Slowenischer-EU-Abgeordnete-Grosse-Dummheit-passiert Slowenischer EU-Abgeordnete: „Große Dummheit passiert“] Der Standard vom 22.03.2011, abgerufen am 23.03.2011</ref>

=== Adrian Severin ===
Adrian Severin sah keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem von ihm eingebrachten Gesetzesentwurf und der von ihm darauf gestellten Rechnung an die vermeintlichen Lobbyisten.<ref>[http://derstandard.at/1297820955613/Lobbying-Affaere-Rumaenischer-EU-Parlamentarier-weist-Bestechungsanschuldigungen-zurueck Rumänischer EU-Parlamentarier weist Bestechungsanschuldigungen zurück] Der Standard vom 20.03.2011, abgerufen am 23.03.2011</ref> Er will sein Mandat weiterhin ausüben.<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/EU-Parlamentarier-liessen-sich-von-Lobbyisten-bestechen-id4449238.html EU-Parlamentarier ließen sich von ''Lobbyisten'' bestechen] derwesten.de vom 21.03.2011, abgerufen am 23.03.2011</ref> Seine Fraktion schloss ihn allerdings aus und legte ihm nahe, ebenfalls zurückzutreten.<ref>[http://derstandard.at/1297821121796/Korruptionsverdacht-EU-Sozialdemokraten-schliessen-rumaenischen-Abgeordneten-Severin-aus EU-Sozialdemokraten schließen rumänischen Abgeordneten Severin aus] Der Standard vom 22.03.2011, abgerufen am 23.03.2011</ref>

===Europäisches Parlament===
Als Konsequenz der Aufdeckung dieses Bestechungsskandals wurde eine neue und intensiv geführte Debatte über unethisches Verhalten von EU-Parlamentariern, Kontakte zu Lobbyisten, die Transparenz ihrer Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten angestoßen, infolge welcher der bis dato geltende [[Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete]] überarbeitet und leicht verschärft wurde.

== Weitere Informationen ==
* [http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/politisches-aus-fuer-ernst-strasser/ Politisches Aus für Ernst Strasser (taz.de)]
* [http://derstandard.at/1297820921477/Lobbyist-Strasser---Die-Fleisch-gewordene-Europaskepsis "Lobbyist" Strasser - Die Fleisch gewordene Europaskepsis (derstandart.at)]
* [http://derstandard.at/1297820910907/Lobbying-Affaere-Ernst-Strasser-tritt-zurueck Ernst Strasser tritt zurück (derstandart.at)]
* [http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Proell-schmeisst-Strasser-raus/20773865 Pröll schmeißt Strasser raus oe24.at]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
[[Kategorie:EU]]

Lobbyregister EU

2013-01-10T14:46:29Z

Tilo: /* Transparenzregister */

{{Spenden_eu}}
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Ein verpflichtendes, umfassendes und robustes [[Lobbyregister]] für die Institutionen der Europäischen Union (EU) gibt es derzeit nicht. Im Juni 2008 führte die EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative (ETI) das freiwillige ''Register der Interessenvertreter'' ein. Daneben führt das EU-Parlament seit 1996 eine Liste der beim Parlament akkreditierten Interessensvertreter.

Im Juni 2011 wurde schließlich ein gemeinsames Register der EU-Kommission und des Parlaments unter dem Titel ''Transparenz-Register'' eingeführt. Das Transparenz-Register ersetzt das vorherige Register der Kommission und die Liste des Parlaments. Eintragungen in das Tranparenzregister bleiben zunächst auf freiwilliger Basis. Für den Rat gibt es bisher kein entsprechendes Register.

==Hintergrund Lobbyregister in der EU==
Den ersten Schritt in Richtung Transparenz beim Lobbyismus machte 1996 das EU-Parlament mit der Einführung eines so genannten Lobbyregisters sowie eines Verhaltenskodex für Lobbyisten. Das Register, das eigentlich eher eine Liste war, war seit 2003 öffentlich auf der Webseite des Parlaments abrufbar. Darin konnten sich Lobbyisten freiwillig registrieren, um einen vereinfachten Zugang zum Parlament zu erhalten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20080414FCS26495 EU-Lobbyismus im Blickpunkt] EP Dossier vom 24. Juni 2008, abgerufen am 22. Juni 2011</ref> Die bei der Akkreditierung anzugebenden Daten beschränkten sich jedoch auf den Namen der/des LobbyistIn und den der beauftragenden Organisation. Ersichtlich wurde daher nicht, mit welchen Abgeordneten oder Parlamentsmitarbeitenden Gespräche geführt wurden, mit welchem Ziel Lobbyarbeit betrieben wurde oder welche finanziellen Ressourcen zu diesem Zweck eingesetzt wurden. Bei LobbyistInnen, die nicht für einen Verband oder ein Unternehmen direkt arbeiteten, sondern für eine Lobby-Agentur, blieb auf diese Weise der Kunde der Agentur, d.h. der eigentliche Auftraggeber, ebenfalls unsichtbar. Nach letztem Stand (17. Mai 2011) waren 3.912 LobbyistInnen beim Parlament akkreditiert, die für 1.762 Auftraggeber arbeiteten.

Seit 2008 führte die Europäische Kommission ein freiwilliges Lobbyregister. Es enthielt zwar mehr Angaben als die Liste des EU-Parlaments, dafür fehlten hier wiederum die Namen der für die jeweiligen Lobby-Akteure arbeitenden LobbyistInnen. Eingetragen hatten sich nach letztem Stand (20. Mai 2011) 3.937 Lobby-Organisationen. Darunter finden sich u.a. 1.023 Wirtschaftsverbände, 503 Unternehmen, 970 Nicht-Regierungsorganisationen sowie 121 Think Tanks. Die Zahlen verdeutlichen bereits, dass bei weitem nicht alle in Brüssel Lobbyarbeit betreibenden Unternehmen, Agenturen, Verbände und Organisationen in dem Register vertreten waren. Mehrere der größten deutschen Konzerne, wie z.B. die Deutsche Bank und die Metro AG tauchten nicht auf, obwohl sie in Brüssel Lobbybüros unterhalten.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/infos/codeofconduct.do?locale=de#de Verhaltenskodex für Interessenvertreter (Lobbyisten) der EU-Kommission], abgerufen am 20. Mai 2011</ref>

Ein weiterer Schwachpunkt des Registers war die fehlende systematische und unabhängige Überprüfung der von den Lobby-Akteuren gemachten Angaben, z.B. zu Lobbyaufwendungen, sowie nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen die Verhaltensregeln.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/infos/submitcomplaint.do;REGRINSID=XDRLNWnTWhJXPG0N4d2zv4086fjbycfDJ2gvryTV0D5nnL6N5GRf!-1736869322 Beschwerdeformular der EU-Kommission], abgerufen am 20. Mai 2011</ref>

Im November 2010 einigten sich EU-Kommission und EU-Parlament nach zweijähriger Verhandlungsdauer auf ein gemeinsames Lobbyregister unter dem offiziellen Titel "Transparenz-Register". Das Register wurde am 23. Juni 2011 eingeführt.

==Transparenzregister==
Das Transparenzregister fasst die bisher getrennten Lobbyregister von Kommission und Parlament zusammen. Ein Vorteil gegenüber dem früheren Register der Interessenvertreter ist, dass die Registrierung der Lobbyakteure Voraussetzung für den Erhalt dauerhafter Zugangspässe zum Parlament ist. Dies ist immerhin ein Anreiz, sich auch tatsächlich einzutragen. Des Weiteren ist positiv, dass nun wesentlich mehr Daten über Auftraggeber, Lobbybudget und Lobbyziele öffentlich gemacht werden müssen. Für EU-Bürger gibt es damit nun eine zentrale Anlaufstelle für Informationen über Lobbyaktivitäten in der EU.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0222+0+DOC+XML+V0//DE#top Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission über ein gemeinsames Transparenzregister], abgerufen am 16. Juni 2011</ref> Nach letztem Stand (9. Januar 2013) waren 2788 LobbyistInnen mit Zugang zum Europäischen Parlament akkreditiert, die für 5528 registrierte Auftraggeber arbeiteten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/listaccreditations.do?locale=en&reset= Alphabetische Liste der Akkreditierungen beim Europäischen Parlament], abgerufen am 9. Januar 2013</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=en&action=prepareView Statistiken des Transparenzregisters], abgerufen am 9. Januar 2013</ref>

===Implementierung===
Für die Implementierung und die Kontrolle des Registers wurde ein gemeinsames Register-Sekretariat von Parlament und Kommission eingerichtet. Die Kompetenz für die Ausstellung von Lobby-Pässen für das Parlament bleibt weiterhin beim Parlament.

In einer Übergangszeit von 12 Monaten haben die in den beiden bisherigen Listen registrierten Organisationen die Möglichkeit, sich in das neue Register einzutragen. Zwei Jahre nach der Einführung des Registers soll es eine Evaluation durch Parlament und Kommission geben. Das Parlament hat sich noch im Mai 2011 für eine Erweiterung des Registers ausgesprochen, die [[Lobby-Akteure]] zur Eintragung verpflichten würde.

===Finanzielle Angaben===
Wie im bisherigen Register der EU-Kommission müssen bei einer Eintragung ins Register Angaben über Lobbyaufwendungen abhängig vom Umsatz des Beratungsunternehmens gemacht werden. Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien und selbstständige Berater müssen ihren durch Lobbytätigkeiten erzielten Umsatz nach folgendem Muster offenlegen:

{| class="wikitable" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="text-align: left; background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; text-align: left;"|''' Umsatz in Euro'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; text-align: left;"|''' Stufengröße in Euro'''
|- style="text-align: left;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|0–499 999
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|50 000
|- style="text-align: left; background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|500 000–1 000 000
| style="border: 1px solid #aaaaaa; text-align: left;"|100 000
|- style="text-align: left; background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|>1 000 000
| style="border: 1px solid #aaaaaa; text-align: left;"|250 000
|}

Verbände und Unternehmen, die ''in-house''-LobbyistInnen beschäftigen, müssen ihre Lobbyausgaben schätzen. Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Forschungsinstitute sowie Organisationen, die Kirchen und religiöse Gemeinschaften vertreten, müssen ihr Gesamtbudget gemeinsam mit einer Aufschlüsselung ihrer Hauptfinanzierungsquellen angeben.

===Sanktionsmöglichkeiten===
Tabelle der Maßnahmen, die im Falle der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex für Lobbyisten zur Verfügung stehen

{| class="wikitable" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="text-align: left; background-color: #f2f2f2;"
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Art der Nichteinhaltung'''
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Maßnahme'''
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Erwähnung der Maßnahme im Register'''
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Entzug des Zugangsausweises zum EP'''
|- style="text-align: left; background-color: #f9f9f9;"
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Fahrlässige Nichteinhalung, die sofort korrigiert wird
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Schriftliche Benachrichtigung mit Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein
|- style="text-align: left; background-color: #f9f9f9;"
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Absichtliche Nichteinhaltung des Kodex, die eine Verhaltensänderung oder Korrektur von Angaben im Register innerhalb einer festgesetzten Frist erfordert
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Zeitweilige Aussetzung bis zu sechs Monaten oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die geforderte Korrekturmaßnahme binnen der festgesetzten Frist erfolgt
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja, während der Zeit der Aussetzung
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein
|- style="text-align: left; background-color: #f9f9f9;"
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Anhaltende Nichteinhaltung des Kodex

– keine Verhaltensänderung

– keine Korrektur von Angaben binnen der festgesetzten Frist

| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Streichung aus dem Register für ein Jahr
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja
|- style="text-align: left; background-color: #f9f9f9;"
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Schwere, absichtliche Nichteinhaltung des Kodex
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Streichung aus dem Register für zwei Jahre
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja
|}

===Kritik am neuen Register===

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der weiterhin freiwillige Charakter des Registers. Eine Registrierung ist nur erforderlich um Zugang zum Europaparlament zu erhalten. Eine allgemein verpflichtende Registrierung wäre ein großer Schritt vorwärts zur effektiven Kontrolle von Lobbyaktivitäten. Das Parlament machte bereits deutlich, dass es diesen Punkt in der Evaluationsphase einbringen möchte. Der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) berichtete, dass die Mehrheit des Parlaments sich für ein verpflichtendes Register ausgesprochen hätte, der Vorschlag aber am Widerstand der Kommission scheiterte.

Kritik bekommt auch der Ministerrat zu hören, der sich nicht am Transparenzregister beteiligt und sich aus den Verhandlungen heraus hielt. Der Rat der Europäischen Union als wichtigstes legislatives Organ der EU neben dem Parlament führt derzeit keinerlei Form von Lobbyregister. Lobbyisten versuchen die Ratsentscheidungen zwar bereits über die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Rat als Institution in Brüssel, insbesondere der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER, frz. für Comité des représentants permanents) ebenfalls Adressat von Lobbyaktivitäten der Brüsseler Lobby-Akteure ist. Durch die Nichtbeteiligung des Rats am neuen Transparenzregister bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiter im Schatten verborgen.<ref>[http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/strengere-regeln-fr-europas-lobbyisten-004794 Euractiv: Transparenzregister: Neue Regeln für EU-Lobbyisten], abgerufen am 16. Juni 2011</ref> Nach der Einführung des Transparenzregisters am 23. Juni 2011 stellte der Rat zum ersten Mal die Möglichkeit in Aussicht, sich in Zukunft doch dem Register anzuschließen.<ref>[http://www.theparliament.com/latest-news/article/newsarticle/joint-eu-transparency-register-will-help-tackle-corruption/ theparliament.com Joint EU transparency register 'will help tackle corruption'], abgerufen am 23. Juni 2011</ref>

Weiter wird kritisiert, dass die erforderlichen Angaben über Lobbyaufwendungen nicht vom Umsatz abhängig gemacht werden sollen, sondern für alle Lobbygruppen gleich sein sollten.<ref>[http://www.greens-efa.eu/de/transparenzregister-3782.html Die Grünen - Europäische Freie Allainz: Transparenzregister], abgerufen am 16. Juni 2011</ref>

Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, fordert, dass in Zukunft der parlamentsinterne Informationsdienst eine umfassendere Beratung anbieten solle, um den Einfluss von Lobbyisten zu reduzieren.

==Weitere Informationen==
* [http://europa.eu/transparency-register/index_de.htm Homepage des Transparenzregisters]

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyregister]]
[[Kategorie:EU]]

Lobbyregister EU

2013-01-09T13:08:48Z

Tilo: /* Transparenzregister */

{{Spenden_eu}}
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Ein verpflichtendes, umfassendes und robustes [[Lobbyregister]] für die Institutionen der Europäischen Union (EU) gibt es derzeit nicht. Im Juni 2008 führte die EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative (ETI) das freiwillige ''Register der Interessenvertreter'' ein. Daneben führt das EU-Parlament seit 1996 eine Liste der beim Parlament akkreditierten Interessensvertreter.

Im Juni 2011 wurde schließlich ein gemeinsames Register der EU-Kommission und des Parlaments unter dem Titel ''Transparenz-Register'' eingeführt. Das Transparenz-Register ersetzt das vorherige Register der Kommission und die Liste des Parlaments. Eintragungen in das Tranparenzregister bleiben zunächst auf freiwilliger Basis. Für den Rat gibt es bisher kein entsprechendes Register.

==Hintergrund Lobbyregister in der EU==
Den ersten Schritt in Richtung Transparenz beim Lobbyismus machte 1996 das EU-Parlament mit der Einführung eines so genannten Lobbyregisters sowie eines Verhaltenskodex für Lobbyisten. Das Register, das eigentlich eher eine Liste war, war seit 2003 öffentlich auf der Webseite des Parlaments abrufbar. Darin konnten sich Lobbyisten freiwillig registrieren, um einen vereinfachten Zugang zum Parlament zu erhalten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20080414FCS26495 EU-Lobbyismus im Blickpunkt] EP Dossier vom 24. Juni 2008, abgerufen am 22. Juni 2011</ref> Die bei der Akkreditierung anzugebenden Daten beschränkten sich jedoch auf den Namen der/des LobbyistIn und den der beauftragenden Organisation. Ersichtlich wurde daher nicht, mit welchen Abgeordneten oder Parlamentsmitarbeitenden Gespräche geführt wurden, mit welchem Ziel Lobbyarbeit betrieben wurde oder welche finanziellen Ressourcen zu diesem Zweck eingesetzt wurden. Bei LobbyistInnen, die nicht für einen Verband oder ein Unternehmen direkt arbeiteten, sondern für eine Lobby-Agentur, blieb auf diese Weise der Kunde der Agentur, d.h. der eigentliche Auftraggeber, ebenfalls unsichtbar. Nach letztem Stand (17. Mai 2011) waren 3.912 LobbyistInnen beim Parlament akkreditiert, die für 1.762 Auftraggeber arbeiteten.

Seit 2008 führte die Europäische Kommission ein freiwilliges Lobbyregister. Es enthielt zwar mehr Angaben als die Liste des EU-Parlaments, dafür fehlten hier wiederum die Namen der für die jeweiligen Lobby-Akteure arbeitenden LobbyistInnen. Eingetragen hatten sich nach letztem Stand (20. Mai 2011) 3.937 Lobby-Organisationen. Darunter finden sich u.a. 1.023 Wirtschaftsverbände, 503 Unternehmen, 970 Nicht-Regierungsorganisationen sowie 121 Think Tanks. Die Zahlen verdeutlichen bereits, dass bei weitem nicht alle in Brüssel Lobbyarbeit betreibenden Unternehmen, Agenturen, Verbände und Organisationen in dem Register vertreten waren. Mehrere der größten deutschen Konzerne, wie z.B. die Deutsche Bank und die Metro AG tauchten nicht auf, obwohl sie in Brüssel Lobbybüros unterhalten.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/infos/codeofconduct.do?locale=de#de Verhaltenskodex für Interessenvertreter (Lobbyisten) der EU-Kommission], abgerufen am 20. Mai 2011</ref>

Ein weiterer Schwachpunkt des Registers war die fehlende systematische und unabhängige Überprüfung der von den Lobby-Akteuren gemachten Angaben, z.B. zu Lobbyaufwendungen, sowie nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen die Verhaltensregeln.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/infos/submitcomplaint.do;REGRINSID=XDRLNWnTWhJXPG0N4d2zv4086fjbycfDJ2gvryTV0D5nnL6N5GRf!-1736869322 Beschwerdeformular der EU-Kommission], abgerufen am 20. Mai 2011</ref>

Im November 2010 einigten sich EU-Kommission und EU-Parlament nach zweijähriger Verhandlungsdauer auf ein gemeinsames Lobbyregister unter dem offiziellen Titel "Transparenz-Register". Das Register wurde am 23. Juni 2011 eingeführt.

==Transparenzregister==
Das Transparenzregister fasst die bisher getrennten Lobbyregister von Kommission und Parlament zusammen. Ein Vorteil gegenüber dem früheren Register der Interessenvertreter ist, dass die Registrierung der Lobbyakteure Voraussetzung für den Erhalt dauerhafter Zugangspässe zum Parlament ist. Dies ist immerhin ein Anreiz, sich auch tatsächlich einzutragen. Des Weiteren ist positiv, dass nun wesentlich mehr Daten über Auftraggeber, Lobbybudget und Lobbyziele öffentlich gemacht werden müssen. Für EU-Bürger gibt es damit nun eine zentrale Anlaufstelle für Informationen über Lobbyaktivitäten in der EU.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0222+0+DOC+XML+V0//DE#top Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament und Kommission über ein gemeinsames Transparenzregister], abgerufen am 16. Juni 2011</ref> Nach letztem Stand (9. Januar 2013) waren 2788 LobbyistInnen mit Zugang zum Europäischen Parlament akkreditiert, die für 5528 registrierte Auftraggeber arbeiteten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/listaccreditations.do?locale=en&reset= Alphabetische Liste der Akkreditierungen beim Europäischen Parlament], abgerufen am 9. Januar 2013]</ref> <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/statistics.do?locale=en&action=prepareView Statistiken des Transparenzregisters], abgerufen am 9. Januar 2013</ref>

===Implementierung===
Für die Implementierung und die Kontrolle des Registers wurde ein gemeinsames Register-Sekretariat von Parlament und Kommission eingerichtet. Die Kompetenz für die Ausstellung von Lobby-Pässen für das Parlament bleibt weiterhin beim Parlament.

In einer Übergangszeit von 12 Monaten haben die in den beiden bisherigen Listen registrierten Organisationen die Möglichkeit, sich in das neue Register einzutragen. Zwei Jahre nach der Einführung des Registers soll es eine Evaluation durch Parlament und Kommission geben. Das Parlament hat sich noch im Mai 2011 für eine Erweiterung des Registers ausgesprochen, die [[Lobby-Akteure]] zur Eintragung verpflichten würde.

===Finanzielle Angaben===
Wie im bisherigen Register der EU-Kommission müssen bei einer Eintragung ins Register Angaben über Lobbyaufwendungen abhängig vom Umsatz des Beratungsunternehmens gemacht werden. Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien und selbstständige Berater müssen ihren durch Lobbytätigkeiten erzielten Umsatz nach folgendem Muster offenlegen:

{| class="wikitable" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="text-align: left; background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; text-align: left;"|''' Umsatz in Euro'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; text-align: left;"|''' Stufengröße in Euro'''
|- style="text-align: left;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|0–499 999
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|50 000
|- style="text-align: left; background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|500 000–1 000 000
| style="border: 1px solid #aaaaaa; text-align: left;"|100 000
|- style="text-align: left; background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|>1 000 000
| style="border: 1px solid #aaaaaa; text-align: left;"|250 000
|}

Verbände und Unternehmen, die ''in-house''-LobbyistInnen beschäftigen, müssen ihre Lobbyausgaben schätzen. Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Forschungsinstitute sowie Organisationen, die Kirchen und religiöse Gemeinschaften vertreten, müssen ihr Gesamtbudget gemeinsam mit einer Aufschlüsselung ihrer Hauptfinanzierungsquellen angeben.

===Sanktionsmöglichkeiten===
Tabelle der Maßnahmen, die im Falle der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex für Lobbyisten zur Verfügung stehen

{| class="wikitable" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="text-align: left; background-color: #f2f2f2;"
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Art der Nichteinhaltung'''
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Maßnahme'''
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Erwähnung der Maßnahme im Register'''
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Entzug des Zugangsausweises zum EP'''
|- style="text-align: left; background-color: #f9f9f9;"
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Fahrlässige Nichteinhalung, die sofort korrigiert wird
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Schriftliche Benachrichtigung mit Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein
|- style="text-align: left; background-color: #f9f9f9;"
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Absichtliche Nichteinhaltung des Kodex, die eine Verhaltensänderung oder Korrektur von Angaben im Register innerhalb einer festgesetzten Frist erfordert
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Zeitweilige Aussetzung bis zu sechs Monaten oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die geforderte Korrekturmaßnahme binnen der festgesetzten Frist erfolgt
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja, während der Zeit der Aussetzung
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Nein
|- style="text-align: left; background-color: #f9f9f9;"
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Anhaltende Nichteinhaltung des Kodex

– keine Verhaltensänderung

– keine Korrektur von Angaben binnen der festgesetzten Frist

| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Streichung aus dem Register für ein Jahr
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja
|- style="text-align: left; background-color: #f9f9f9;"
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Schwere, absichtliche Nichteinhaltung des Kodex
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Streichung aus dem Register für zwei Jahre
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja
| style="text-align: left; border: 1px solid #aaaaaa;"|Ja
|}

===Kritik am neuen Register===

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der weiterhin freiwillige Charakter des Registers. Eine Registrierung ist nur erforderlich um Zugang zum Europaparlament zu erhalten. Eine allgemein verpflichtende Registrierung wäre ein großer Schritt vorwärts zur effektiven Kontrolle von Lobbyaktivitäten. Das Parlament machte bereits deutlich, dass es diesen Punkt in der Evaluationsphase einbringen möchte. Der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) berichtete, dass die Mehrheit des Parlaments sich für ein verpflichtendes Register ausgesprochen hätte, der Vorschlag aber am Widerstand der Kommission scheiterte.

Kritik bekommt auch der Ministerrat zu hören, der sich nicht am Transparenzregister beteiligt und sich aus den Verhandlungen heraus hielt. Der Rat der Europäischen Union als wichtigstes legislatives Organ der EU neben dem Parlament führt derzeit keinerlei Form von Lobbyregister. Lobbyisten versuchen die Ratsentscheidungen zwar bereits über die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Rat als Institution in Brüssel, insbesondere der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER, frz. für Comité des représentants permanents) ebenfalls Adressat von Lobbyaktivitäten der Brüsseler Lobby-Akteure ist. Durch die Nichtbeteiligung des Rats am neuen Transparenzregister bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiter im Schatten verborgen.<ref>[http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/strengere-regeln-fr-europas-lobbyisten-004794 Euractiv: Transparenzregister: Neue Regeln für EU-Lobbyisten], abgerufen am 16. Juni 2011</ref> Nach der Einführung des Transparenzregisters am 23. Juni 2011 stellte der Rat zum ersten Mal die Möglichkeit in Aussicht, sich in Zukunft doch dem Register anzuschließen.<ref>[http://www.theparliament.com/latest-news/article/newsarticle/joint-eu-transparency-register-will-help-tackle-corruption/ theparliament.com Joint EU transparency register 'will help tackle corruption'], abgerufen am 23. Juni 2011</ref>

Weiter wird kritisiert, dass die erforderlichen Angaben über Lobbyaufwendungen nicht vom Umsatz abhängig gemacht werden sollen, sondern für alle Lobbygruppen gleich sein sollten.<ref>[http://www.greens-efa.eu/de/transparenzregister-3782.html Die Grünen - Europäische Freie Allainz: Transparenzregister], abgerufen am 16. Juni 2011</ref>

Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, fordert, dass in Zukunft der parlamentsinterne Informationsdienst eine umfassendere Beratung anbieten solle, um den Einfluss von Lobbyisten zu reduzieren.

==Weitere Informationen==
* [http://europa.eu/transparency-register/index_de.htm Homepage des Transparenzregisters]

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyregister]]
[[Kategorie:EU]]

European Policy Centre

2013-01-09T12:49:22Z

Tilo: /* Vorfeldorganisation für die Tabakindustrie u.a. in den 90ern */

{{Spenden_eu}}
{{BoxOrganisation
| Name = European Policy Centre
| Logo =
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik
| Gründungsdatum = 1997
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland = -
| Lobbybüro EU = 155 rue de la Loi, B-1040 Brüssel
| Homepage = http://www.epc.eu
}}
Das '''European Policy Centre''' ist eine Brüsseler Denkfabrik. Sie kam 2010 in die Kritik, weil sie in den 90er Jahren als Vorfeldorganisation einer von der Tabakindustrie angeführten Unternehmensallianz diente.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Das EPC wurde 1997 gegründet. 2003 wurde es als gemeinnützige Organisation in Belgien registriert.<ref>[http://epc.eu/about_governance.php Governance], EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011]</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Siehe: [http://epc.eu/about_governance.php Governance], EPC-Webseite

== Finanzen==
2010 hatte EPC Einnahmen in Höhe von 2,45 Mio. Euro. Etwa ein Drittel davon kommt als Organisationsförderung von ihren zwei strategischen Partnern: der italienischen Stiftung Compagnia di San Paolo und der belgischen King Baudouin Foundation. Ein weiteres Drittel stammt aus den Beiträgen der Mitglieder, darunter zahlreiche Unternehmen, Verbände und Lobbyagenturen, aber auch Nichtregierungsorganisationen.<ref>[http://www.epc.eu/members_list.php Members], EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011</ref>. 27 Prozent der Einnahmen sind Zahlungen von Unternehmen, Stiftungen oder staatlichen Stellen für einzelne Projekte.<ref>[http://www.epc.eu/about_contributors.php Programme contributions for 2010], EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011</ref>. 6 Prozent kommen von der EU selbst.<ref>[http://www.epc.eu/about_financing.php Financing - the EPC's funding sources], EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011</ref>.

== Lobbystrategien und Einfluss==

== Fallstudien und Kritik ==

=== Vorfeldorganisation für die Tabakindustrie u.a. in den 90ern===

Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden setzte in den 90er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten. Damit sollte der Ablauf des europäischen Gesetzgebungsverfahrens prinzipiell so gestaltet werden, dass die eigenen Interessen möglichst gut zur Geltung kommen. Die strategische Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden wurde von dem Lucky Strike-Hersteller British American Tobacco (BAT) ins Leben gerufen.

Um die Glaubwürdigkeit der Lobbykampagne zu erhöhen, sollte nicht BAT selber, sondern eine möglichst renommierte „Frontorganisation“ die Initiative ergreifen. Ausgewählt hierfür wurde das „European Policy Centre“ (EPC), als Brüsseler Denkfabrik mit exzellenten Verbindungen zur EU-Administration. EPC wiederum gründete im Auftrag von BAT das „risk assessment forum“, das als Plattform für Unternehmen gedacht war, die von staatlicher Regulierung besonders betroffen sind. Dieses Vorgehen wurde durch eine Studie in der Medizinzeitschrift Public Library of Science im Januar 2010 bekannt. EPC sagte nach dem Erscheinen, das EPC habe sich seitdem grundlegend umstrukturiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Immer erst die Industrie fragen], LobbyControl-Blog vom 23.3.2010, abgerufen am 21.9.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/03/immer-erst-die-industrie-fragen/ Immer erst die Industrie fragen], LobbyControl-Blog vom 23.3.2010 zu der Studie über EPCs Tätigkeit als Frontgruppe der Tabakindustrie in den 90er Jahren

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Denkfabrik]]
[[Kategorie:EU]]

Intergroups

2013-01-09T12:44:10Z

Tilo: /* Verbindungen */

{{Spenden_eu}}
'''Intergroups''' (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]]. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen. 
An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch. 
Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups.

Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.

== Kurzdarstellung und Geschichte ==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Die Möglichkeiten und Bedingungen zur Bildung von Intergroups sind von der Konferenz der Präsidenten am 16. Dezember 1999 geschaffen worden (und wurden zuletzt am 14. Februar 2008 geändert). Dabei wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen Intergroups zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet werden können, welchen Zweck diese verfolgen und wie sie in ihren Tätigkeiten ausgestaltet sind.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/2012_Rules_DE.pdf Regelung über die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>
An der Konferenz nehmen neben dem jeweiligen Präsidenten bzw. der jeweiligen Präsidentin des Europäischen Parlaments sämtliche Fraktionsvorsitzende des Parlaments, sowie der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und diverse andere Repräsentanten der EU teil.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>

Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Derzeit gibt das Europäische Parlament die Zahl der Intergroups auf einer veröffentlichten Liste mit 27 an (Stand: Dezember 2012). <ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen] abgerufen am 04.12.2012</ref>

{| style="width:500px; " border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
! style="width:" colspan="2"|Beispiele Registrierte Intergroups
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Climate change, biodiversity and sustainable development
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| New media

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Intergroup Sky and Space|Sky and Space]]

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Trade Union

|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Water

|}
Quelle: <ref name="ep1" />

Allerdings erfasst die Liste nur registrierte Intergroups. Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation ''Corporate Europe Observatory'' geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups in Brüssel aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.<ref name="radar">[http://www.corporateeurope.org/lobbying-under-radar Lobbying under Radar], corporateeurope.org vom 24.05.2011, abgerufen am 16.08.2012</ref>
Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede Arbeitsgruppe, in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als Intergroup beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine faktisch unüberschaubare Zahl an Intergroups.<ref name="confl">[http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-interests-eu Conflicts of Interests in the EU], corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 08.08.2012</ref>

{| style="width:px; " border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
! style="width:" colspan="2"|Beispiele Nicht registrierte Intergroups
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| dt.
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[European Parliamentary Financial Services Forum]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| EPFSF
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Finanzdienstleistungen
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[European Internet Foundation]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| EIF
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[European Energy Forum]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| EEF
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Europäisches Energieforum
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[European Parliament Ceramics Forum]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Forum for the Automobile and Society]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| FAS
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Forum Automobil und Gesellschaft
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Forum in the European Parliament for Construction]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| FOCOPE
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Kangaroo Group]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Knowledge 4 Information Forum of the European Parliament]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Wissen für Innovation
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Rail Forum Europe]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| [[Transatlantic Policy Network]]
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| TPN

|}

Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur in den seltensten Fällen Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht.

Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahmen durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden.

== Organisationsstruktur und Arbeitsweise ==
Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt.
Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über eineN VorsitzendeN verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref name="ep1" />

==Finanzen==
Intergroups finanzieren sich häufig durch eine Mischung aus Geldmitteln, die sich aus EU-Förderprogrammen, Stiftungen oder Mittelzuflüssen durch Spenden und Organisationen zusammensetzen.<ref>[http://www.europa-digital.de/dschungelbuch/top3/parlament/intergroups.shtml Intergroups im Europäischen Parlament], europa-digital.de vom 30.01.2006, abgerufen am 02.08.2012</ref> Offizielle Intergroups erhalten auch Unterstützung durch das Europäische Parlament, indem es den verschiedenen Intergroups Konferenzräume zur Verfügung stellt oder die Fraktionen Übersetzer bereitstellen. Inoffizielle Intergroups erhalten keine derartige Unterstützung. Wobei es in den vergangenen Jahren mit der [[Kangaroo-Group]] eine nicht-registrierte Intergroup geschafft hat, dennoch ihr Büro im Europäischen Parlament unterzubringen (siehe [[Intergroups#Beispiele|Beispiele]]).

Die Finanzierung der einzelnen Intergroups ist zum Teil sehr undurchsichtig. Zwar muss jede Intergroup eine regelmäßig zu aktualisierende Erklärung über finanzielle Interessen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments einreichen, welche sodann veröffentlicht wird - doch erstens ist unklar, ob diese vollständig sind. Zweitens, und hier liegt das größere Problem, finden sich die inoffiziellen Gruppen in dieser Liste über Zahl und Namen aktueller Intergroups nicht wieder.<ref name="ep1" />

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
Ein typischer Weg der Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf politische Akteure erfolgt über Veranstaltungen, welche im Rahmen der Intergroups organisiert werden - sogenannte Arbeitsfrühstücke, Mittagessen inklusive Expertenvorträgen, Abendessen samt Themendebatten, Cocktailabende, Exkursionen oder Weiterbildungsseminare für Mitarbeiter der EU-Abgeordneten. Die Kosten dieser Veranstaltungen tragen die Unternehmen und Verbände.<ref name="radar" />

Weitere Zuwendungen, die auf eine gewisse Abhängigkeit der Gruppen von ihren Spendern hindeuten, sind zum Beispiel Räumlichkeiten und Sekretariate, die von Verbänden und anderen Lobbyakteuren zur Verfügung gestellt werden.

Im Folgenden werden einige Beispiele solcher Zuwendungen sowohl bei registrierten als auch bei unregistrierten Intergroups aufgeführt.

===Beispiele===
*Die registrierte Intergroup [[Intergroup Sky and Space|Sky and Space]] (dt. Luft- und Raumfahrt) lässt sich ihr Sekretariat durch die [[Europäische Vereinigung der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie]] (ASD) bereitstellen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/intergroupes/Statement_VII_LEG_DIF_17_Sky_Space_20110618.pdf Erklärung der finanziellen Interessen], europarl.europa.eu vom 30.05.2012, abgerufen am 08.08.2012</ref>
*Die Aktivitäten des [[Forum for the Automobile and Society]] (FAS) (dt. Forum Automobil und Gesellschaft), eine nicht-registrierte Intergroup, werden vom Brüsseler Büro des internationalen Automobilverbandes [[Fédération Internationale de l’Automobile]] (FIA) aus geleitet
*Die Intergroup [[European Internet Foundation]] (EIF) ist gleichfalls nicht registriert. In ihr finden sich neben zahlreichen Europaabgeordneten viele Vertreter großer Internetunternehmen wie [[Apple]], [[Google]], [[Amazon]] und [[Facebook]]. Die Intergroup wird nach eigenen Angaben ausschließlich durch die Mitgliedsunternehmen finanziert.<ref>[http://www.eifonline.org/en/articles/about-us/mission.cfm European Internet Foundation], eifonline.org, About Us/Mission, abgerufen am 08.08.2012</ref>
*Die nicht registrierte Intergroup [[The Forum in the European Parliament for Construction]] (FOCOPE) bekennt auf ihrer Website öffentlich, dass es ihr Anliegen ist, auf Gesetzgebungsprozesse über die Beeinflussung von Politikern einzuwirken.<ref>[http://www.focope.eu/page1.htm Introduction] Homepage von FOCOPE, abgerufen am 16.08.2012</ref>

*Die [[Kangaroo-Group]] ist eine inoffizielle Intergroup, zu deren Mitgliedern ca. 50 Großkonzerne gehören, u.a. [[Goldman Sachs]], [[Philip Morris]], [[Deutsche Bank]], [[Volvo]], [[Deutsche Telekom]], [[ebay]] und [[BP]]. Bis zum Januar 2012 hatte die Kangaroo-Group ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst durch Druck von Seiten des lobbykritischen Netzwerks ''Corporate Europe Oberservatory'' bezog die nicht-registrierte Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.<ref>[http://www.corporateeurope.org/news/kangaroo-groups-base-parliament-challenged Kangaroo Group's base in Parliament challenged], corporateeurope.org, Artikel vom 21.11.2011, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.kangaroogroup.eu/E/013_admin_centrenews_D.lasso?ref=62425&key=35CB0D03 NEW ADDRESS of the Kangaroo Group Secretariat], Kangaroo Group's Homepage, abgerufen am 20.08.2012</ref> Präsident der [[Kangaroo Group]] ist der österreichische Europaabgeordnete [[Othmar Karas]], der gleichzeitig auch seit 2012 Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist. Neben ihm sind noch 20 weitere Europaabgeordnete Mitglieder der Kangaroo Group.<ref>[http://www.kangaroogroup.eu/E/033_members_D.lasso The Board of the Kangaroo Group], Kangaroo Group, abgerufen am 17.10.2012</ref>

Diese Beispiele machen deutlich, warum viele kritische NGOs Intergroups als Vehikel sehen, die Unternehmensinteressen ins Europäische Parlament bringen.

===Seitenwechsler===
*Die finnische Europaabgeordnete [[Piia-Noora Kauppi]] hatte bis 2008 den Vorsitz der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] (dt. Finanzdienstleistungen, EPFSF)) inne, bis sie 2008, direkt im Anschluss an ihr Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, als Bankenlobbyistin für die [[Federation of Finnish Financial Services]] tätig wurde
*Seit Oktober 2011 arbeitet die ehemalige SPD-Europaabgeordnete [[Erika Mann]] für [[Facebook]] im 2011 eröffneten Brüsseler Büro des Konzerns als Lobbyistin.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte], Zeit Online vom 14.09.2011, abgerufen am 08.08.2012</ref> Bis 2009 war Mann als EU-Abgeordnete u.a. Mitglied der Intergroup [[European Internet Foundation]]. Manns ehemalige Assistentin, [[Eva-Maria Kirschsieper]], arbeitet heute als Lobbyistin für Facebook in Berlin.

===Verbindungen===
*Die beiden nicht-registrierten Intergroups [[European Internet Foundation]] und [[Transatlantic Policy Network]] wurden maßgeblich durch [[Peter Linton]], einen Cheflobbyisten der großen PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] initiiert.<ref>[http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Burson-Marsteller Website] Senior Consultants/profile, abgerufen am 16.08.2012</ref>
* Eine weitere nicht beim Europäischen Parlament registrierte Intergroup heißt [[Knowledge4Innovation]] (dt.: Wissen für Innovation) und wurde von der Lobbyagentur [[Strauss & Partners]] gegründet. Strauss & Partners leitet nach eigenen Angaben seitdem diese Intergroup über unternehmenseigene Büros und ist für das Programm der Intergroup sowie die Organisation der Events und Aktivitäten verantwortlich.<ref>[http://www.strausspartners.eu/SitePages/K4I.aspx Knowledge4Innovation], Strauss & Partners Homepage, abgerufen am 16.08.2012</ref>
* Die nicht registrierte Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] wurde durch die Lobbyagentur [[Houston Associates]] gegründet und eine Zeit lang geführt, bevor die Koordination an den einflussreichen europäischen Bankenverband [[ European Banking Federation]] (EBF) übergeben wurde.<ref name="radar" />

== Fallstudien und Kritik ==

*Die inoffizielle Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] bezahlt sowohl amerikanischen als auch europäischen Politikern die Reisekosten für Besuche intern organisierter Konferenzen sowie andere Ausflüge. Allein für US-Politiker wurden im Zuge dessen, zwischen 2004 und 2012, Kosten in Höhe von 237,973 $ übernommen - für 46 derartige Ereignisse (Stand: August 2012).<ref>[http://www.legistorm.com/trip/list/by/sponsor/id/5811/name/Transatlantic_Policy_Network.html Transatlantic Policy Network - Sponsor of Congressional Travel], http://www.legistorm.com, abgerufen am 17.08.2012</ref> Da es im Rahmen des [[Lobbyregister EU|Lobbyregisters]] des Europäischen Parlaments keine Verpflichtung für inoffizielle Intergroups gibt, derlei Zahlen offenzulegen, sind die Ausgaben für EU-Abgeordnete nicht im Detail bekannt.

*Im Jahr '''2011''' schrieb der britische EU-Abgeordnete [[Martin Callanan]] eine offizielle parlamentarische Stellungnahme als Reaktion auf den Antrag der Europäischen Kommission hingehend der Energieeffizienzstandards von Automobilen, in welcher er geringere Auflagen für die Industrie empfahl. Seine Empfehlungen entsprachen exakt denen des Verbandes Europäischer Automobilhersteller, von dem viele Mitgliedsunternehmen Vertreter in der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) sitzen haben. Auch Callanan ist Mitglied dieser Intergroup.<ref name="radar" />

*Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments [[Giles Chichester]] ist Präsident der Intergroup [[European Energy Forum]] (EEF) (dt. Europäisches Energieforum), welche von zahlreichen Energie- und Ölkonzernen finanziert wird. In dieser Position ließ sich Chichester, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern [[Statoil]] einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern [[Areva]] eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup, bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.<ref name="confl" />

*'''2005''' haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments, welche auch Mitglieder der Intergroup [[European Parliamentary Financial Services Forum]] waren, Änderungsanträge eingebracht um die damals in Vorbereitung befindliche ''Dritte Geldwäsche-Richtlinie'' zu verwässern. Die eingebrachten Änderungsvorschläge waren beinahe identisch mit den von einer Handelsbankengruppe in Umlauf gebrachten Entwürfen. Jene Handelsbankengruppe stellte viele Mitglieder in der genannten Intergroup.<ref name="radar" />

*Der deutsche EU-Abgeordnete [[Elmar Brok]] war dafür verantwortlich, dass '''2004''', in einem Entwurf des Europäischen Parlaments, hinsichtlich der zu erreichenden Ziele auf einem damals anstehenden EU-USA-Gipfel, die Hauptforderungen der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]] eins zu eins eingegangen sind. Vordergründig ging es darum bis 2015 einen freien und weitestgehend unregulierten Markt zwischen der USA und der EU zu schaffen. Brok war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Intergroup.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?], Artikel auf corporateeurope.org von 2004, abgerufen am 16.08.2012</ref>

*Der britische EU-Parlamentarier [[Malcom Habour]], welcher Vorsitzender der Intergroup [[Forum for the Automobile and Society]] (dt. Forum Automobil und Gesellschaft) ist, hat sich seit dem Jahr '''2004''' 18 Autos und den Besuch diverser Autorennsportereignisse sowie anderer Events von der Automobilindustrie bezahlen lassen. Habour selbst ist als ein energischer Verfechter automobilkonzernfreundlicher Positionen im Europäischen Parlament bekannt.<ref name="confl" />

'''Weitere Kritikpunkte:'''

*Obwohl Intergroups keine Organe des Parlaments sind und aus diesem Grund nicht in dessen Namen sprechen können und dürfen, werden derlei Regeln insbesondere durch inoffizielle Intergroups vorsätzlich unterwandert. Beispielsweise geschieht dies, indem nicht-registrierte und keinerlei Kontrolle durch das EU-Parlament unterliegende Intergroups in ihren Namen die Worte ''European Parliament'' führen - wodurch der Eindruck einer offiziellen Einrichtung der Europäischen Union geweckt wird, dies jedoch in keiner Weise zutrifft. 
Beispiele dafür sind u.a. folgende nicht-registrierte Intergroups:
*The [[European Parliamentary Financial Services Forum]]
*The [[European Parliament Ceramics Forum]]
*The [[Forum in the European Parliament for Construction]] oder
*The [[Knowledge 4 Information Forum of the European Parliament]].

*Nichtregierungsorganisationen, andere zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Gewerkschaften sind ganz überwiegend aus den Intergroups ausgeschlossen und dürfen nur in den seltensten Fällen an einzelnen Veranstaltungen teilnehmen. Dies trifft insbesondere auf die inoffiziellen und oft rein durch Mitgliedskonzerne und -verbände finanzierten Intergroups zu. Beispielsweise ist dies gängige Praxis im [[European Energy Forum]] (EEF) und dem [[Rail Forum Europe]].<ref name="radar" />

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

2012-12-12T10:11:03Z

Tilo:

{{BoxOrganisation
| Name = Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Arbeitgeber
| Gründungsdatum = <text>
| Hauptsitz = Breite Straße 29, 10178 Berlin
| Lobbybüro Deutschland = <text>
| Lobbybüro EU = <text>
| Homepage = [http://www.bda-online.de/www/arbeitgeber.nsf/ID/home www.bda-online.de]
}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichnet sich als die sozialpolitische Spitzenorganisation der gesamten deutschen Privatwirtschaft, die die Interessen kleiner, mittelständischer und großer Unternehmen aus allen Branchen in allen Fragen der Sozial- und Tarifpolitik, des Arbeitsrechts, der Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik sowie der Bildung vertritt<ref>[http://www.bda-online.de/www/arbeitgeber.nsf/res/60JahreBDA.pdf/$file/60JahreBDA.pdf 60 Jahre BDA 60 Jahre Stimme der Deutschen Wirtschaft], Website der BDA, abgerufen am 21. Oktober 2012</ref> Über ihre Mitgliedsverbände und die über sie organisierten Betriebe setzt sie sich für die unternehmerischen Interessen im politischen Willensbildungsprozess ein - gegenüber Legislative und Exekutive, gegenüber Gewerkschaften, gesellschaftlichen Gruppen und in der Öffentlichkeit.

Die BDA ist Mitglied von [[Businesseurope]], dem europäischen Dachverband der Arbeitgeber mit Sitz in Brüssel.

== Organisationsstruktur und Personal==
Die Organisationsstruktur der BDA kann [http://www.bda-online.de/www/arbeitgeber.nsf/id/Organisation hier] abgerufen werden.

===Mitgliedsverbände===

Mitglieder der BDA sind die 52 Bundesfachspitzenverbände und die 14 Landesvereinigungen der Arbeitgeber.

===Hauptgeschäftsführung===
*[[Reinhard Göhner]] (Hauptgeschäftsführer)
**ehemaliger CDU-Politiker
**Mitglied des Präsidiums des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]
**Mitglied der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] (KAS)
*Peter Clever
**Sprecher der Arbeitgeberbank im Verwaltungsrat der [[Bundesagentur für Arbeit]] und dessen alternierender Vorsitzender
**Vorsitzender des Verwaltungsrats der "Deutschen Welle"
*Alexander Gunkel
**Stellvertretender Vorsitzender des Sozialbeirats für die Rentenversicherung
**Vorsitzender des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund)

===Präsidium===
Die Mitglieder sind [http://www.bda-online.de/www/arbeitgeber.nsf/id/Praesidium?open&Highlight=vorstand hier] abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.

*[[Dieter Hundt]] (Präsident)
**Vizepräsident von [[Businesseurope]]
**Mitglied des Aufsichtsrats der [[Landesbank Baden-Württemberg]]
*Rainer Dulger
**Präsident [[Gesamtmetall]]
**Mitglied des Kuratoriums der Hochschule Mannheim
*[[Randolf Rodenstock]]
**Kurator der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
**Vizepräsident von [[Gesamtmetall]]
**Vizepräsident des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]
**Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
*[[Arend Oetker]]
**Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG
**Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
**Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] INSM
**Präsident des [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]]
**Mitglied des International Advisory Council der [[Atlantik-Brücke]]
**Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]]
**Ständiger Gast des Senats der [[Max-Planck-Gesellschaft]]
**Mitglied und Großspender der [[CDU]] (2005 - 2007: insgesamt 105 Tsd. Euro)<ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=2868 Großspender: Arend Oetker], www.parteispenden.unklarheiten.de, abgerufen am 26. Oktober 2012</ref>

===Vorstand===
Die Mitglieder sind [http://www.bda-online.de/www/arbeitgeber.nsf/id/Vorstand?open&Highlight=gesch%E4ftsf%FChrung hier] abrufbar. Zu ihnen gehören u. a.
*[[Marie-Luise Dött]]
**Vorsitzende des [[Bund Katholischer Unternehmer]] (BKU)
**Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
**Mitglied des Fördervereins und ehemalige Botschafterin der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
*Rainer V. Dulger
**Präsident [[Gesamtmetall]]
**Geschäftsführender Gesellschafter ProMinent Dosiertechnik GmbH
*[[Florian Gerster]]
**Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]] e.V.
**Partner von Beratungsgesellschaften
**Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
*Eckart John von Freyend
**Präsident [[Institut der deutschen Wirtschaft]]
**Aufsichtsratsvorsitzender der GSW Immobilien AG
*[[Randolf Rodenstock]]
**Geschäftsführender Gesellschafter Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG
**Präsident der [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]]
** Präsidiumsmitglied des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
** Vizepräsident von [[Gesamtmetall]]
** Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
** Kuratoriumsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
**Vizepräsident des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)

===Walter-Raymond-Stiftung===
Die Stiftung pflegt den Gedankenaustausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik (www.wrst.de). Mitglieder des Beirats sind u.a.:
*[[Bernd Raffelhüschen]]<ref >[http://www.econ-referenten.de/redner/prof-dr-bernd-raffelhueschen-finanzwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen Econ Referenten Agentur], Website econ-referenten, abgerufen am 27. Oktober 2012</ref>
*[[Michael Hüther]]

==Verbindungen==
===Bundesarbeitsgemeinschaft Schulewirtschaft===
Die [http://www.schulewirtschaft.de/www/schulewirtschaft.nsf/id/PageOrganisation_DE?open Bundesarbeitsgemeinschaft Schulewirtschaft] (BUAG) ist der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften Schulewirtschaft mit ihren Arbeitskreisen. Die BUAG wird getragen von der BDA und dem [[Institut der deutschen Wirtschaft]].
===Wettbewerb Starke Schule===
Mit dem Wettbewerb [http://www.starkeschule.ghst.de/startseite.htmlStarke Schule] zeichnen die [[Hertie-Stiftung]], der BDA, die [[Bundesagentur für Arbeit]] und die [[Deutsche Bank Stiftung]] alle zwei Jahre Schulen aus, die sich in herausragender Weise für ihre Schüler einsetzten.

== Finanzen==
''Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden''

== Lobbystrategien und Einfluss==
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''

== Fallstudien und Kritik ==
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''

== Weiterführende Informationen ==
* …

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Bundesverband der Deutschen Industrie

2012-11-14T10:09:45Z

Tilo: /* allgemein */

{{BoxOrganisation
| Name = BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Gesamtindustrie
| Gründungsdatum = 19. Oktober 1949
| Hauptsitz = Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Breite Straße 29, 10178 Berlin
| Lobbybüro EU = BDI/BDA The German Business Representation, Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdi.eu/ www.bdi.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Industrie''' ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus.

==Geschichte==
Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.<ref>[http://www.bdi.eu/2588.htm BDI-Webseite 60 Jahre BDI] abgerufen am 20.07.2011</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==

===Das Präsidium===

'''Hans-Peter Keitel''', Präsident des BDI (seit 1. Januar 2009)

9 Vizepräsidenten, 44 Präsidialmitglieder

(frühere BDI-Präsidenten: Jürgen Thumann, Michael Rogowski, [[Hans-Olaf Henkel]], Tyll Necker, Hanns-Martin Schleyer)

===Der Vorstand===
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten Hans-Peter Keitel, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes.

===Die Hauptgeschäftsführung===
Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes. 
Hauptgeschäftsführer ist seit Juli 2011 [[Markus Kerber]], Seitenwechsler aus dem [[Bundesministerium der Finanzen]]. Er trat die Nachfolge von [[Werner Schnappauf]] an. Schnappauf wurde 2007 Hauptgeschäftsführer des BDI im unmittelbaren Wechsel aus seiner Position als Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Weitere Mitglied der Hauptgeschäftsführung:
*Holger Lösch
*Stefan Mair
*Dieter Schweer

Quelle zur Organisationsstruktur: <ref>[http://www.bdi.eu/Organisation-und-Struktur.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.07.2011</ref>, (Stand Juli 2011)

===Mitgliedsverbände===
Der BDI hat 38 Branchenverbände als Mitglieder: Agv MoVe, BBS, BDG, BDLI, BDSV, BITKOM, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, BPI, BTW, Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, Bundesverband Glasindustrie, Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien, BVE, BVKI, DZV, Flughafenverband ADV, Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie, HDB, MWV, SET, VBI, VCI, VDA, [[VDAI]], VDDI, VDMA, VDP, VdTÜV, VdV, Verband der Deutschen Lederindustrie, Verband für Schiffbau und Meerestechnik, Verein der Zuckerindustrie, [[vfa]], VKS, VRB, WEG, Wirtschaftsvereinigung Stahl, WSM, WVK, WVM, ZIA und ZVEI.<ref>[http://www.bdi.eu/Uebersicht-aller-Mitgliedsverbnde.htm BDI-Webseite Übersicht Mitgliedsverbände] abgerufen am 19.07.2011</ref>

===Landesvertretungen===
* Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw)
* Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
* Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
* IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
* Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
* Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
* Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
* Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
* Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
* Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
* Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
* Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
* UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
* Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)
Quelle:<ref>[http://www.bdi.eu/Landesvertretungen.htm BDI-Webseite] abgerufen am 20.07.2011</ref>

== Finanzen==
Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden 

== Lobbystrategien und Einfluss==
===Allgemein===
In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."<ref>[http://www.bdi.eu/Ueber-uns.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.07.2011</ref>

Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht.
Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.<ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 173f</ref>

Ludolf von Wartenberg, früherer BDI-Hauptgeschäftsführer :
<blockquote>
'' "Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt." ''
</blockquote>
Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: <ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 175</ref>

===[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]===
Der BDI ist Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

==Fallstudien und Kritik==
===2011: BDI erhält Steuergelder===
Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.<ref>[http://de.euronews.net/agenturmeldungen/1013355-bdi-erhaelt-millionen-foerdermittel-des-bundes/ BDI erhält Millionen Fördermittel des Bundes] euronews.net vom 16.07.2011, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf===
Der damalige Bundeswirtschaftsminister [[Rainer Brüderle]] (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/dokumentation-rainer-bruederle-beim-bdi-und-die-entscheidungen-daher-nicht-immer-rational-1.1076888 "...und die Entscheidungen daher nicht immer rational"] sueddeutsche.de vom 24.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>
Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, [[Werner Schnappauf]], ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2011%2F03%2F26%2Fa0142&cHash=88ad4b3956 Bauernopfer für Brüderle] taz vom 26.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>

===2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist===
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben. {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,428038,00.html Röttgen soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben] Spiegel-Online vom 22.07.2006, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking.
|}

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio.
|}

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.10.2009 bis 30.09.2011<ref name="bmi4">Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit
|}

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.10.2011 bis 30.09.2013<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden
|}

Im Zuge eines [[Bundesbeamte_im_Austauschprogramm#Bundesbeamte_beim_BDI| Austauschprogrammes]] waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.01.2008 – 31.03.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht
|}

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15.09.2010 - 14.09.2012<ref name="movassat">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen<ref name="bmi6">Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011</ref> Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten<ref name="movassat"/>
|}

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|April 2011 - voraussichtlich März 2013<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,828912,00.html] BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen. Letzter Zugriff: 25.04.2012</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".
|}

===Bundesbeamte beim BDI===
Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007<ref name ="Grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>, und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.<ref name=“movassat“>[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Bundesverband der Deutschen Industrie

2012-11-14T10:06:31Z

Tilo: /* Geschichte */

{{BoxOrganisation
| Name = BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der deutschen Gesamtindustrie
| Gründungsdatum = 19. Oktober 1949
| Hauptsitz = Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Breite Straße 29, 10178 Berlin
| Lobbybüro EU = BDI/BDA The German Business Representation, Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdi.eu/ www.bdi.eu]
}}
Der '''Bundesverband der Deutschen Industrie''' ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus.

==Geschichte==
Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.<ref>[http://www.bdi.eu/2588.htm BDI-Webseite 60 Jahre BDI] abgerufen am 20.07.2011</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==

===Das Präsidium===

'''Hans-Peter Keitel''', Präsident des BDI (seit 1. Januar 2009)

9 Vizepräsidenten, 44 Präsidialmitglieder

(frühere BDI-Präsidenten: Jürgen Thumann, Michael Rogowski, [[Hans-Olaf Henkel]], Tyll Necker, Hanns-Martin Schleyer)

===Der Vorstand===
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten Hans-Peter Keitel, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes.

===Die Hauptgeschäftsführung===
Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes. 
Hauptgeschäftsführer ist seit Juli 2011 [[Markus Kerber]], Seitenwechsler aus dem [[Bundesministerium der Finanzen]]. Er trat die Nachfolge von [[Werner Schnappauf]] an. Schnappauf wurde 2007 Hauptgeschäftsführer des BDI im unmittelbaren Wechsel aus seiner Position als Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Weitere Mitglied der Hauptgeschäftsführung:
*Holger Lösch
*Stefan Mair
*Dieter Schweer

Quelle zur Organisationsstruktur: <ref>[http://www.bdi.eu/Organisation-und-Struktur.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.07.2011</ref>, (Stand Juli 2011)

===Mitgliedsverbände===
Der BDI hat 38 Branchenverbände als Mitglieder: Agv MoVe, BBS, BDG, BDLI, BDSV, BITKOM, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, BPI, BTW, Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, Bundesverband Glasindustrie, Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien, BVE, BVKI, DZV, Flughafenverband ADV, Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie, HDB, MWV, SET, VBI, VCI, VDA, [[VDAI]], VDDI, VDMA, VDP, VdTÜV, VdV, Verband der Deutschen Lederindustrie, Verband für Schiffbau und Meerestechnik, Verein der Zuckerindustrie, [[vfa]], VKS, VRB, WEG, Wirtschaftsvereinigung Stahl, WSM, WVK, WVM, ZIA und ZVEI.<ref>[http://www.bdi.eu/Uebersicht-aller-Mitgliedsverbnde.htm BDI-Webseite Übersicht Mitgliedsverbände] abgerufen am 19.07.2011</ref>

===Landesvertretungen===
* Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
* [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw)
* Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
* Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
* IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
* Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
* Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
* Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
* Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
* Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
* Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
* Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
* Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
* UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
* Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)
Quelle:<ref>[http://www.bdi.eu/Landesvertretungen.htm BDI-Webseite] abgerufen am 20.07.2011</ref>

== Finanzen==
Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden 

== Lobbystrategien und Einfluss==
===allgemein===
In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."<ref>[http://www.bdi.eu/Ueber-uns.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.07.2011</ref>

Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht.
Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.<ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 173f</ref>

Ludolf von Wartenberg, früherer BDI-Hauptgeschäftsführer :
<blockquote>
'' "Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt." ''
</blockquote>
Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: <ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 175</ref>
===[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]===
Der BDI ist Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

==Fallstudien und Kritik==
===2011: BDI erhält Steuergelder===
Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.<ref>[http://de.euronews.net/agenturmeldungen/1013355-bdi-erhaelt-millionen-foerdermittel-des-bundes/ BDI erhält Millionen Fördermittel des Bundes] euronews.net vom 16.07.2011, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf===
Der damalige Bundeswirtschaftsminister [[Rainer Brüderle]] (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/dokumentation-rainer-bruederle-beim-bdi-und-die-entscheidungen-daher-nicht-immer-rational-1.1076888 "...und die Entscheidungen daher nicht immer rational"] sueddeutsche.de vom 24.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>
Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, [[Werner Schnappauf]], ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2011%2F03%2F26%2Fa0142&cHash=88ad4b3956 Bauernopfer für Brüderle] taz vom 26.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>

===2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist===
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben. {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,428038,00.html Röttgen soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben] Spiegel-Online vom 22.07.2006, abgerufen am 20.07.2011</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking.
|}

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio.
|}

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.10.2009 bis 30.09.2011<ref name="bmi4">Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit
|}

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.10.2011 bis 30.09.2013<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden
|}

Im Zuge eines [[Bundesbeamte_im_Austauschprogramm#Bundesbeamte_beim_BDI| Austauschprogrammes]] waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.01.2008 – 31.03.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht
|}

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15.09.2010 - 14.09.2012<ref name="movassat">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen<ref name="bmi6">Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011</ref> Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten<ref name="movassat"/>
|}

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|April 2011 - voraussichtlich März 2013<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,828912,00.html] BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen. Letzter Zugriff: 25.04.2012</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".
|}

===Bundesbeamte beim BDI===
Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007<ref name ="Grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>, und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.<ref name=“movassat“>[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Deutsche Bank

2012-11-14T09:54:08Z

Tilo:

{{BoxUnternehmen
| Name = Deutsche Bank AG
| Branche = Finanzen
| Geschäftsfelder = Universalbank
| Hauptsitz = Frankfurt am Main
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 13–15, 10117 Berlin (Mitte)
| Lobbybüro EU = 17, Avenue Marnix, 1000 Brüssel
| Homepage = http://www.deutsche-bank.de|www.deutsche-bank.de
}}
Die '''Deutsche Bank''' AG war 2010 das nach Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl größte Kreditinstitut Deutschlands. Sie gilt als ein Flaggschiff sowohl der deutschen Finanz-Branche als auch der gesamten deutschen Wirtschaft. Die größten Aktionäre waren am 31. Dezember 2010 die Bank [[Credit Suisse]] mit 3,9 % sowie der Fonds-Verwalter [[BlackRock]] mit 5,1 %.<ref>[http://geschaeftsbericht.deutsche-bank.de/2010/gb/zielgruppen/aktionaere/aktionaersstruktur.html Geschäftsbericht 2010 Aktionärsstruktur], Website Deutsche Bank, abgerufen am 23.7.2011</ref> Die Deutsche Bank-Aktie befindet sich ansonsten fast völlig im Streubesitz; es ist möglich, dass Großanleger ihre Anteile an der Deutschen Bank über ein Netz von Zweckgesellschaften halten, um Veröffentlichungsgrenzen und nationale Steuergesetze zu unterlaufen.

Die Deutsche Bank betreibt sowohl in eigenem Interesse als auch im Interesse der Finanzbranche und der mit ihr verbundenen Wirtschaftsunternehmen intensives Lobbying.

Mit [[Josef Ackermann]] als Vorstandsvorsitzenden verfügte die Deutsche Bank wohl über eine der bestvernetzten Personen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Strategie in Europa. Der Spezialist für [[Investmentbanking]], [[Anshu Jain]], sorgte auf der anderen Seite mit seiner Abteilung seit Jahren für einen Großteil der Gewinne des Unternehmens. Er verdient mehr als sein Chef Ackermann und übernahm im Mai 2012 gemeinsam mit Jürgen Fitschen den Vorsitz des Vorstands.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,776561,00.html Duo an der Spitze: Jain und Fitschen führen ab 2012 Deutsche Bank, Spiegel vom 25. Juli 2011], Website Spiegel, abgerufen am 11.9.2011</ref>

Anshu Jains Position in der Deutschen Bank zeigt die Abhängigkeit des Unternehmens von Erfolgen im internationalen Investmentbanking - entgegen der Wahrnehmung als deutsche Universalbank. In der Realität wickelte die Deutsche Bank - zumindest bis zum [[Chronologie Weltfinanzcrash (ab 2007)|Weltfinanzcrash]] nur noch einen kleineren Teil ihrer Geschäfte in Deutschland ab. Das Investmentbanking war lange Jahre die mit Abstand ertragreichste Sparte der Bank.

Die Deutsche Bank versteht es, hochrangige ehemalige Mitarbeiter von Ministerien und Behörden zu rekrutieren und so prozessuales Know-how und ein extrem dichtes Netzwerk an Kontakten zu gewinnen.

In Folge des [[Chronologie Weltfinanzcrash (ab 2007)|Weltfinanzcrashs]] mehren sich in den USA, verhaltener auch in Deutschland, Forderungen nach einer Zerschlagung solcher markt- und wirtschaftsbeherrschender Banken, die Staat und Behörden jederzeit damit erpressen können, dass ihr Niedergang die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reißen könnte. In Deutschland steht vor allem die Deutsche Bank im Brennpunkt der Kritik.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/angst-vor-neuen-krisen-grossbanken-muessen-zerschlagen-werden-1.38286 Angst vor neuen Krisen "Großbanken müssen zerschlagen werden"], Sueddeutsche Zeitung am 21. Oktober 2009, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>

Die Deutsche Bank war stark auf dem völlig überhitzten US-Immobilienmarkt aktiv und gerät seit dem Platzen der US-Immobilienblase im Jahr 2008 aufgrund ihres rigiden Vorgehens gegen säumige Hausbesitzer zusehends unter öffentlichen Druck. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70833824.html Zu treuen Händen], Der Spiegel vom 7. Juni 2010, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>

{{Finanzlobby-box}}

==Geschichte==

===Zerschlagung und Neugründung===

Bereits 1948 war die Deutsche Bank von den Alliierten zerschlagen worden - aufgrund von Beteiligung an NS-Verbrechen und aufgrund ihrer dem Wesen einer Demokratie entgegenstehenden Machtkonzentration<ref>War Crimes of the Deutsche Bank and the Dresdner Bank: The Omgus Report,
Christopher Simpson, New York 2002</ref>. In der sowjetisch besetzten Zone wurde sie verstaatlicht, in der Westzone in zehn regionale Institute aufgespalten. Dem ehemaligen Vorstand [[Herrmann Josef Abs]] gelang es im sich verschärfenden Kalten Krieg aber, seinen Einfluss geltend zu machen, um diese Maßnahme ab 1952 schrittweise aufzuheben. 1957 wurde die Deutsche Bank in Frankfurt am Main wieder gegründet.

==Personal & Organisation==

===Vorstand===
(Stand: Juni 2012<ref>[https://www.deutsche-bank.de/de/content/company/vorstand.htm Vorstand], Webseite der Deutschen Bank, abgerufen am 21.6.2012</ref>)
*[[Jürgen Fitschen]], Co-Vorsitzender des Vorstands - seit Mai 2012, zuvor Global Head of Regional Management
*[[Anshu Jain]] - Co-Vorsitzender des Vorstands - seit Mai 2012, zuvor Head of Global Markets
*[[Stefan Krause]] - Chief Financial Officer - seit 2008
*[[Stephan Leithner]], CEO Europa (ohne Deutschland und Großbritannien), auch für den Bereich Government & Regulatory Affairs zuständig (also die Lobbyarbeit) - seit 2012
*[[Stuart Lewis]], Chief Risk Officer - seit 2012
*[[Rainer Neske]] - Head of Private and Business Clients - seit 2009
*[[Henry Ritchotte]] - Chief Operating Officer - seit 2012

Im Mai 2012 ausgeschieden sind [[Josef Ackermann]] als bisheriger Vorsitzender des Vorstands sowie [[Hugo Bänziger]], seit 2006 Chief Risk Officer (und im Vorstand verantwortlich für die Lobbyarbeit) und [[Hermann-Josef Lamberti]], seit 1999 Chief Operating Officer.

===Aufsichtsrat===
(Stand: September 2011)
*Dr. Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats
*Karin Ruck, stellv. Vorsitzende
*Wolfgang Böhr
*Karl-Gerhard Eick
*Katherine Garrett-Cox, CEO Alliance Trust PLC
*Alfred Herling
*Gerd Herzberg, stellv. Vorsitzender von ver.di
*Henning Kagermann, Präsident der acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften
*Martina Klee
*Suzanne Labarge
*Peter Löscher, Vorsitzender des Vorstands der Siemens AG
*Henriette Mark
*Gabriele Platscher
*Rudolf Stockem, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
*Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG
*Marlehn Thieme
*Tilman Todenhöfer, Robert Bosch Industrietreuhand KG
*Prof. Dr. Klaus Rüdiger Trützschler
*Stefan Viertel
*Renate Voigt
*Werner Wenning, Aufsichtsratsvorsitzender der [[E.ON]] AG
Quelle: <ref>[https://www.deutsche-bank.de/ir/de/content/aufsichtsrat.htm Deutsche Bank Webseite] abgerufen am 22.06.2012</ref>

===Wichtige Personen===
Der Deutsche-Bank-Mitarbeiter [[Axel Wieandt]] übernahm nach dem Zusammenbruch der [[Hypo Real Estate]] für kurze Zeit deren Leitung.

==Finanzen==
Die Deutsche Bank AG hatte im Geschäftsjahr 2009 nach eigenen Angaben eine Bilanzsumme von ca. 1,5 Billionen Euro. Der Ertrag lag bei 28 Mrd. Euro. Das Unternehmen beschäftigte 77.053 Mitarbeiter weltweit, 27.321 davon in Deutschland. <ref>[http://www.deutsche-bank.de/de/content/company/zahlen_und_fakten.htm?gcpgeneral=DEU_snippet__more_information__facts_and_figures Geschäftsbericht 2009, Deutsche Bank], Website DeutscheBank.de, abgerufen am 9.1.2011</ref>

===Abhängigkeit vom Investmentbanking===
Im ersten Quartal 2010 entfielen nach Angaben der Süddeutschen Zeitung mehr als 90 Prozent der Gewinne der Deutschen Bank auf das von [[Anshu Jain]] geleitete Ressort Investmentbanking<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-wer-folgt-auf-ackermann-minuten-schnelles-englisch-1.1024722 Deutsche Bank: Jain für Ackermann?] SZ vom 16.11.2010, abgerufen am 10. Januar 2011</ref>. Nach groben Rechnungen des Magazins WirtschaftsWoche sollen rund 50% des gesamten Gewinns der Deutschen Bank im Jahr 2005 der Abteilung Jain's zuzurechnen gewesen sein.<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2845&RID=1 Biographie], whoiswho.de, abgerufen am 10.1.2011</ref> Im Jahr 2011 belastete die Schuldenkrise das Ergebnis im Investmentbanking. Der Jahresgewinn belief sich auf auf 4,3 Mrd. Euro, wovon 3,7 Mrd. Euro auf das klassische Bankgeschäft und nur 0,6 Mrd. Euro auf den Investmentbereich entfielen.<ref>Deutsche Bank Ackermann verpasst eigenes Gewinnziel, Der Spiegel vom 2. Februar 2012</ref>. Im vierten Quartal 2011 fiel beim Investmentbanking sogar ein Verlust von 422 Mio. Euro an.

===Staatsanleihen===
Laut Kölner Stadt-Anzeiger stand die Deutsche Bank im Jahr 2010 hinter der [[Citigroup]] auf Platz zwei der Abnehmer von Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland.<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1264185943670.shtml Frisches Geld für die Republik], Kölner Stadt-Anzeiger 12. März 2010, abgerufen am 31. März 2010</ref>

===Zweckgesellschaften in Steueroasen===
Die Deutsche Bank soll ca. 800 [[Zweckgesellschaft|Zweckgesellschaften]] in [[Steueroaseæ|Steueroasen]] wie den [[Cayman Islands]] oder dem US-Bundesstaat [[Delaware]] unterhalten.<ref>[http://www.werner-ruegemer.de/?p=15 Banken: Brandstifter als Feuerwehr], Werner Rügemer in Junge Welt vom 23. April 2009, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>

===Übernahmen und Beteiligungen der Deutschen Bank===
Eine Übersicht über alle maßgeblichen Beteiligungen der Deutschen Bank im Jahre 2009 einschließlich der Zweckgesellschaften findet sich auf der Website der Deutschen Bank unter "Verzeichnis des Anteilsbesitzes 2009" [http://www.deutsche-bank.de/ir/de/download/Verzeichnis_des_Anteilsbesitzes_2009_List_of_Shareholdings_2009.pdf Verzeichnis des Anteilsbesitzes 2009], Website abgerufen am 28.1.2011. Die Deutsche Bank hat im Verlauf des [[Chronologie Weltfinanzcrash (ab 2007)|Weltfinanz-Crashs]] folgende Banken übernommen bzw. große Beteiligungen an ihnen erworben:

* [[Postbank]]
* [[Sal. Oppenheim]]

== Brisante Geschäfte vor und in der Krise==

===US-Hypotheken, Zinsausfall-Wetten und die Pleite der IKB===
Die Deutsche Bank war den Recherchen des US-amerikanischen Autoren Michael Lewis zufolge über ihre New Yorker Tochter einer der Hauptakteure beim Verkauf von [[Asset backed securities]] und [[Collateral Debt Obligation]]s.<ref>The Big Short: Inside the Doomsday Machine, Michael Lewis, New York: W.W. Norton & Co., 2010</ref> Galten diese bis 2006 als "innovative Finanzprodukte" stellte sich ein Großteil dieser massenhaft in den Markt geblasenen Papiere als toxischer Müll bzw. ökonomische Zeitbomben heraus.

Bevorzugte Abnehmer solcher Hypotheken-Derivate waren die Düsseldorfer Banken [[IKB]] und [[WestLB]], die deshalb Lewis zufolge in amerikanischen Banker-Kreisen "The Stupids from Düsseldorf" genannt wurden. In der Anklageschrift des attac-[[Bankentribunals|Bankentribunal]] gegen Josef Ackermann heißt es zu dem Vorgang weiter:

<blockquote>"Damit die IKB diese Papiere kaufen konnte, gewährte die Deutsche Bank ihr Kredite. Als die IKB kurz darauf vor dem Bankrott stand, weil sich die Hypothekenpapiere als wertlos („toxisch“) herausgestellt hatten, und sie ihre Kredite wegen der nun fehlenden Sicherheiten nicht mehr verlängern konnte, verlangte Ackermann vom Staat die Rettung der IKB. Die staatliche Bank [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW) brachte dafür insgesamt etwa 10 Milliarden Euro auf. Die Deutsche Bank haftet somit nicht für die von ihr spekulativ vergebenen Kredite und auch nicht für die Werthaltigkeit der von ihr verkauften Wertpapiere. Die IKB wurde vom Staat gerettet, damit ihre Kreditgläubiger, darunter an führender Stelle die Deutsche Bank, ihre Forderungen nicht abschreiben mussten."<ref>[http://www.nachdenkerforum.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=38&Itemid=95 Bankentribunal - Zivilgesellschaftliche Anklageschrift], attac, 18. März 2010 (pdf), abgerufen am 21. April 2010 </ref></blockquote>

Michael Lewis geht sogar noch weiter:<ref>The Big Short: Inside the Doomsday Machine, Michael Lewis, New York: W.W. Norton & Co., 2010</ref> So habe die New Yorker Tochter der Deutschen Bank bereits massivst mit Wetten auf Ausfälle fauler Hypothekenkredite ([[Credit Default Swap]]s) gehandelt, während sie gleichzeitig die Nachfrage nach faulen Schuldverschreibungen ([[Collateral Debt Obligations|CDOs]]) aus Düsseldorf (durch [[IKB]] und [[WestLB]]) munter weiter bediente.

Bereits im Frühjahr 2008 mehrten sich Verdachtsmomente, nach denen es in den Handelsbeziehungen der Deutschen Bank zur IKB Ungereimtheiten gab. ''"Es drängt sich der Verdacht von Insidergeschäften durch Leerverkäufe auf”'', schrieb der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler in einem Brief an [[Peer Steinbrück]] und fragte nach dem Volumen der Geschäfte, die die Deutsche Bank mit “Subprime Anleihen” mit der IKB abgewickelt habe.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=3029War die IKB die Müllhalde für faule US-Kredite der Deutschen Bank?], nachdenkseiten.de vom 29. Februar 2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>

Im Düsseldorfer IKB-Prozess gegen den früheren IKB-Chef [[Stefan Ortseifen]] machte dieser die Deutsche Bank für den Beinahe-Zusammenbruch seines Instituts verantwortlich. Das Institut habe seine Handelslinien für die IKB am 27. Juli 2007 geschlossen und damit aus Sicht des Marktes für ein "Fanal" gegen die IKB gesorgt und ihm einen "unermesslichen Reputationsschaden" zugefügt, führte der Ex-Banker aus. Dies habe er selbst noch nicht wissen können, als die Bank am 20. Juli eine Pressemitteilung herausgegeben habe, in der sie erklärte, sie sei von der US-Krise nur in geringem Umfang betroffen.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ortseifen-greift-Deutsche-Bank-an-article777789.html Ortseifen greift Deutsche Bank an], ntv.de am 16. März 2010, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>

Die Krise der IKB war durch strukturierte Wertpapiere in den [[Zweckgesellschaft|Zweckgesellschaften]] der IKB entstanden, die auf zweitklassigen US-Immobilienkrediten fußten. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/ikb-prozessauftakt-ortseifen-schiesst-gegen-ackermann-1.20062 Ortseifen schießt gegen Ackermann], sueddeutsche.de am 17. März 2010, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>

===US-Immobilienmarkt: Brutales Vorgehen gegen Hausbesitzer===
Nach Informationen des [http://www.kritischeaktionaere.de/deutsche_bank.html Dachverbands der kritischen Aktionäre] und der amerikanischen Bürger-Intitiative [http://www.commongroundwi.org/issue-campaigns/foreclosure-crisis/2010/06/15/common-ground-makes-progress-with-deutsche-bank-in-germany/ Common Grounds] geht die Deutsche Bank seit dem Platzen der Immobilienblase äußerst hart gegen Hausbesitzer in den USA vor, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Die Deutsche Bank soll auf dem überhitzten US-Immobilienmarkt mit etwa 1900 Verbriefungen hantiert haben, dazu sollen mehr als eine Million unterlegter Hypotheken gehört haben. Als Treuhänder dieser in aller Welt verstreuten Anleger fungiert die [[Deutsche Bank National Trust Company]] (DBNTC). ''"85 bis 90 Prozent aller ausstehenden Hypotheken in den USA werden letztlich von vier Banken entweder als Treuhänder oder Eigentümer einer Treuhandgesellschaft gehalten"'', zitiert der Spiegel den Immobilienexperten Steve Dibert, ''"Die Deutsche Bank ist eine der vier."'' Sie soll zu den Hauptfinanzierern der [[Countrywide Financial Corporation]] gehören, die mit der Vermarktung riskanter Immobiliendarlehen in Höhe von 97,2 Milliarden Dollar in den Jahren 2005 bis 2007 die größte Drückerkolonne in den USA darstellte.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70833824.html BANKEN
Zu treuen Händen], Der Spiegel vom 7. Juni 2010, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>

Eine siebenstellige Zahl von US-Haushalten sieht sich in den Jahren nach 2008 mit der DBNTC konfrontiert, einem Institut, von dem sie nie zuvor gehört hatten und das sich durch unbarmherzige Zwangsräumungen und Prozesse gegen säumige Hausbesitzer schnell einen Namen gemacht hat.<ref>[http://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Pressemitteilungen_2010/CG_DVKA_Factsheet_PK_2010-05-26.pdf Fakten: Die Deutsche Bank und Zwangsvollstreckungen in den USA (pdf), Website des Dachverbands der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>

===Strafen wegen Falschberatung in USA===
Die Deutsche Bank soll auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 mindestens 15 Millionen Dollar an Strafzahlungen geleistet haben, weil sie Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten wie "Auktionsanleihen" falsch beraten haben soll. <ref>[http://www.werner-ruegemer.de/?p=15 Banken: Brandstifter als Feuerwehr], Werner Rügemer in Junge Welt vom 23. April 2009, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>

===OLG Stuttgart verurteilt Geschäfte mit Zins-Swaps===
Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat laut Berichten der ZDF-Sendung ''"frontal21"'' schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelte es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten [[Swaps#Zinsswap|Zins-Swaps]], die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um "eine Art von Glücksspiel". Hunderte von Unternehmen und Kommunen sollen betroffen sein.<ref>[http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,8065809,00.html Zweifelhafte Zinsgeschäfte - Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer], frontal21 vom 20. April 2010, abgerufen am 21. April 2010</ref>

===Unethische Investments===
Die belgische Nichtregierungsorganisation [http://www.netwerkvlaanderen.be/fr/index.php?option=com_content&task=view&id=268&Itemid=266 Vlaanderen Netwerk] (Slogan: ''Anders mit Geld umgehen'') untersuchte im Jahr 2007 die Geschäftspolitik von acht internationalen Finanzinstituten mit 13 besonders fragwürdigen Konzernen. Die Organistion kam zu dem Urteil, das Risiko unethischer Investments sei bei der Deutschen Bank "extrem hoch". In der Kritik stehen Geschäfte mit Rüstungskonzernen wie [[EADS]] und Rohstoff-Konzernen, die in Entwicklungsländern Ressourcen ausbeuten wie [[Barrick Gold]], [[AngloGold Ashanti]], [[Newmont Mining]], [[GoldCorp]], [[Freeport McMoRan]], [[PetroChina]]. Weiterhin wird die Supermarkt-Kette [[Wal-Mart]] genannt, weil sie elementare Arbeiterrechte systematisch und in schwerwiegender Weise untergrabe.<ref>[http://www.netwerkvlaanderen.be/fr/files/documenten/campaigns/jouwbank/profielen_deutche_bank_fr.pdf DEUTSCHE BANK: INVESTISSEMENTS NUISIBLES], Vlanderen Netwerk: Rapport Bank Secrets vom März 2009, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>
Laut Stiftung Warentest ist die Deutsche Bank Tochter [[DWS]] inzwischen eins der wenigen Institute, das Investitionen in Aktien von [[Streubomben]]-Herstellern als Geschäftsmodell ausschließt.<ref>[http://www.test.de/themen/geldanlage-banken/test/Streubomben-in-Riester-Vertraegen-Auf-vermintem-Gelaende-4180804-4188157/ Streubomben in Riester-Verträgen: Auf vermintem Gelände], test.de vom 4. Januar 2011, abgerufen am 30. Januar 2011</ref> Die Deutsche Bank war laut [[Aktionsbündnis Landminen]] im Jahr 2009 an folgenden Rüstungsunternehmen beteiligt: [[Rheinmetall]] (mit 3,14%) und [[QinetiQ Group]] (1,25%). <ref>[http://www.ethisches-investment.info/konzerndetails/show/541 Minen und Streumunition - Investment und Profit: Deutsche Bank], ethisches-investment.info vom 22. Januar 2009, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>

== Unterstützung durch staatliche Rettungspakete==

===Deutsche Bank profitiert von AIG-Rettung===
Von den $182.5 Milliarden an Steuergeldern zur Rettung der [[American International Group|AIG]]<ref>[http://www.usatoday.com/money/industries/insurance/2009-08-20-repay-bailout-aig_N.htm AIG shares bounce as CEO hopes to repay bailout funds], USAtoday.com vom 20. August 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref> flossen $11.9 Milliarden direkt an die Deutsche Bank. Das Institut war damit hinter [[Goldman Sachs]] und neben der [[Societe Generale|Société Générale]] ein Haupt-Profiteur der dramatischen AIG-Rettung durch die US-Regierung im Jahr 2008.<ref>[http://www.cbsnews.com/stories/2009/03/16/business/main4867408.shtml $90B Of AIG's Federal Rescue Went To Banks], CBS News.com vom 16. März 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>

Die AIG-Abteilung AIG Financial Products unter ihrem Chef [[Joe Cassano]] war eine der größten Herausgeber von Kreditausfall-Versicherungen ([[CDS]]). Ihre - aus späterer Sicht - wahnwitzig anmutenden Aktivitäten zwischen 2002 und 2007 rissen den damals größten Versicherer der Welt und mit ihm die US-Wirtschaft beinahe in den Abgrund.<ref>[http://www.vanityfair.com/politics/features/2009/08/aig200908 The Man Who Crashed the World], Michael Lewis in Vanity Fair vom August 2009, abgerufen am 14. Juli 2010</ref>

Anders als andere Bankinstitute, machte die Deutsche Bank bis zum Jahr 2010 keine Anstalten, diese Rettungsgelder zurück zu zahlen. Bürgerrechtler mahnen sie aufgrund dieser staatlichen Subventionierung zu einem sozialeren Verahlten gegenüber säumigen Hausbesitzern.<ref>[http://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Pressemitteilungen_2010/CG_DVKA_Factsheet_PK_2010-05-26.pdf Fakten: Die Deutsche Bank und Zwangsvollstreckungen in den USA (pdf), Website des Dachverbands der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

===Verbindungen zu anderen Lobbyakteuren===
* [[Institute of International Finance]]
* Die Deutsche Bank ist "Sponsoring Member" der Hedge Fonds-Lobbygruppe [[AIMA]].<ref>[http://www.aima.org/en/about/sponsoring-members.cfm Sponsoring Members], AIMA-Webseite, abgerufen am 31.5.2012</ref>
* [[Konvent für Deutschland]]
* [[Stiftung Marktwirtschaft]] Theo Siegert, Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, ist Vorsitzender des Stiftungsrats
* [[Bundesverband Deutscher Banken]]
* [[Initiative Finanzstandort Deutschland]]
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]

===Politische Landschaftspflege===
Die Deutsche Bank spendet traditionell ausgiebig an Parteien. Von 2000 bis 2009 waren es 4.6 Mio. Euro. Davon flossen knapp 60% an die CDU, gut ein Viertel an die FDP und der Rest an SPD und Grüne (Stand 25.10.2010).<ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=17&kat=3&sortierung=start Deutsche Bank], Website parteispenden.de, abgerufen am 20.10.2010</ref>

===[[Deutsches Institut für Altersvorsorge]] (DIA) ===
Die Deutsche Bank finanziert dieses Institut. Damit will sie die private Altersvorsorge fördern.

===Lobbyingausgaben===
In den USA betrieb die Deutsche Bank AG im Jahr 2008 Lobbying für $770 000 . <ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?year=2008&lname=Deutsche+Bank+AG&id= opensecrets.org, Deutsche Bank], Website opensecrets.org, aberufen am 20.10.2010</ref>; im Jahr 2010 steigerte sich der Betrag zur Rekordsumme von $2,180 Mio.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?lname=Deutsche+Bank+AG&year=2010 Lobbying - Deutsche Bank - 2010] opensecrets.org, abgerufen am 2. Februar 2011</ref>
In das freiwillige [[EU-Lobbyregister]] hat sich die Deutsche Bank bislang nicht eingetragen (Stand: 23.8.2010).

==Fallstudien zur Lobbyarbeit==

===Eurokrise und Griechenland-Rettung===
Um die öffentlichen Mittel zur Euro-Rettung zu rechtfertigen, wollte Deutschland die Banken an den Kosten beteiligen. Frankreich war unter dem Druck der einheimischen Banken dagegen. Der Kompromiss war eine freiwillige Beteiligung des Finanzsektors – die die Finanzbranche aufgrund ihrer starken politischen und ökonomischen Machtstellung nach ihren Vorstellungen prägen konnte.

{{Lobbykratie-box}}

Die Deutsche Bank arbeitete früh daran, die private Beteiligung mitzugestalten. Im Mai 2011 schickte sie ein vertrauliches Papier mit konkreten Vorschlägen an das Bundesfinanzministerium.<ref name="Welt-PSI">[http://www.welt.de/wirtschaft/article13412251/Sonderkonditionen-fuer-Geldgeber-sollen-Athen-retten.html Sonderkonditionen für Geldgeber sollen Athen retten], Welt am Sonntag vom 5.6.2011, abgerufen am 10.11.2011</ref> Ziel dieser „Proposals for Greek liability management exercise – burden sharing without haircuts“ war es, einen Zahlungsausfall und damit Verluste der Banken zu vermeiden. Einzelne Punkte aus diesem Schreiben tauchen Anfang Juni inhaltlich – wenn auch nicht wörtlich – in einem internen Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums an die übrigen EU-Regierungen auf. Das Finanzministerium bestätigte den Eingang des Deutsche Bank-Vorschlags<ref>[http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0616/Griechenland.php5 Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank?], Monitor vom 16.6.2011, abgerufen am 10.11.2011</ref>, bezeichnete es jedoch als „völligen Humbug“, dass es sich „die eigene Position von Akteuren des Privatsektors bestimmen beziehungsweise beim Verfassen von Papieren sich von diesen helfen lassen würde“.<ref name="Welt-PSI"/>

Bei den weiteren Verhandlungen über eine freiwillige private Gläubigerbeteiligung spielte [[Josef Ackermann]] in seiner Rolle als Vorsitzender des [[Institute of International Finance]] eine zentrale Rolle. So nahm er etwa am Euro-Krisengipfel am 22. Juli 2011 persönlich teil. Die Ergebnisse waren sehr bankenfreundlich, trotzdem stellte sich Ackermann danach als hart getroffen dar. Dafür ist er zusammen mit der Deutschen Bank für die [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-bank-und-josef-ackermann/ Lobbykratie-Medaille 2011 nominiert].Das IIF ist eine globale Lobbygruppe der Finanzbranche, mehr Details zu den Verhandlungen im [[IIF|IIF-Artikel]].

===Der Einkauf von Entscheidungsträgern und Kontrolleuren===
{{Seitenwechsel-box}}
Die Deutsche Bank bemüht sich seit einigen Jahren, ein Team aus ehemaligen Top-Regulierern der Finanzmärkte aufzubauen und auf diesem Feld ihren Rückstand zum Konkurrenten [[Goldman Sachs]] aufzuholen.

* '''[[Malcolm Knight]]''' Der oberste Bankenaufseher der [[Bank für Internationalen Zahlungsausgleich]] (BIZ) wechselte 2008 zur Deutschen Bank. Nachdem der Wechsel öffentlich wurde, gab der bisherige BIZ-Generaldirektor Malcolm Knight seinen mit rund 720.000 $ dotierten Spitzenjob bei der ''"Notenbank der Notenbanken"'' vorzeitig auf. Ab 6. Oktober 2008 begann er als Vice-Chairman für die Deutsche Bank tätig sein und u.a. die Kontakte zu seinem Arbeitgeber BIZ pflegen. Knights Wechsel war zwar vom Verhaltenskodex und vom Verwaltungsrat abgesegnet, dennoch verlautete aus BIZ "so etwas schadet der Reputation unserer Institution". Unverständnis äußerten Experten insbesondere daran, dass Knight ohne Sperrfrist bei seinem neuen Arbeitgeber anfangen kann, sie sprachen von einer "Verwilderung der Sitten". (Kurm-Engels, Marietta / Engelen, Klaus: "Sprungbrett für Aufseher", <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/sprungbrett-fuer-aufseher;1446885 Sprungbrett für aufseher], Handelsblatt.com vom 23.06.2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref> Weil sich die BIZ wegen des Seitenwechsels um ihren guten Ruf sorgte, wollte sie laut eines Artikels des Handelsblattes sogar ihre Statuten ändern, um zukünftige Interessenkonflikte zu vermeiden.<ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/notenbanker-verlangen-den-schwur;2005069 Notenbanker verlangen den Schwur], Handelsblatt.com vom 27.06.2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>

* '''[[Helmut Bauer]]''' Mit ihm holte sich die Deutsche Bank schon im Februar 2008 den obersten Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die neue Abteilung "Aufsichtsangelegenheiten". Laut SPIEGEL stößt sein neues Amt in der Branche auf Kritik, weil er bei der BaFin tiefe Einblicke in die Stärken und Schwächen der deutschen Kreditinstitute gewann. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, das die BaFin kontrolliert, gebe es keine rechtliche Handhabe gegen den Wechsel, berichtet das Magazin. <ref>[http://www.manager-magazin.de/koepfe/personalien/0,2828,529642,00.html manager-magazin.de "BaFin: Ex-Aufseher zur Deutschen Bank"], Manager-Magazin.de vom 19.Januar 2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>. Für die Finanzaufsicht kam dies völlig zur Unzeit: Seit August 2007 erschüttert die US-Hypothekenkrise die globalen Finanzmärkte. Bei der Rettung der SachsenLB und der Mittelstandsbank IKB war die BaFin maßgeblich beteiligt. Interimsmäßig musste BaFin-Präsident Jochen Sanio das Bankenressort übernehmen. <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzaufsicht-besetzt-spitzenposten-neu;1409227 Finanzaufsicht besetzt Spitzenposten neu], Handelsblatt.com vom 27.3.2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>

* '''[[Alan Greenspan]]''' Im Jahr 2007 konnte die Deutsche Bank den seit einem Jahr aus dem Amt geschiedenen Chef der US-Notenbank [[Fed]] verpflichten, der 18 Jahre lang als eine Art Hohepriester des Finanzmarkts gegolten hatte. „Als einer der Architekten des heutigen Finanzsystems ist Alan Greenspan in einer einzigartigen Position, um unsere Kunden bei wichtigen risikobezogenen Entscheidungen zu unterstützen“, sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann laut focus-money - zu einem Zeitpunkt als eben dieses Finanzsystem im Einsturz begriffen war.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/banken/alan-greenspan_aid_69612.html Deutsche Bank verpflichtet 81-Jährigen], focus.de vom 13.August 2007, abgerufen am 22. September 2010</ref>

* '''[[Caio Koch-Weser]]''' durfte 2006 problemlos vom Finanzministerium zur Deutschen Bank wechseln, obwohl er zuvor Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ([[Bafin]]) war und als Staatssekretär für das Kreditwesen zuständig war. Als Vertreter des Finanzministeriums saß Caio Koch-Weser als Staatssekretär unter Rot-Grün im Vorstand (Board) der europäischen [[Denkfabrik Bruegel]], die von Regierung und Großkonzernen betrieben wird. Dort blieb er auch nach seinem Wechsel zur Deutschen Bank.

*2012: Der langjährige Präsident des BND [[Ernst Uhrlau]] ist seit Februar 2012 als freiberuflicher Berater für die Deutsche Bank tätig.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,813480,00.html Ex-Geheimdienstchef Uhrlau heuert bei der Deutschen Bank an] Der Spiegel vom 5. Februar 2012, abgerufen am 07.02.2012</ref>

*2011: Der deutsche Botschafter in Indien, [[Thomas Matussek]] wechselt am 1. November 2011 als Chef-Lobbyist zur Deutschen Bank.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/_files/newsletter/politikszene/346.pdf politikszene] politik&kommunikation Ausgabe Nr. 317, abgerufen am 24.08.2011</ref>

===Lobbyisten in Ministerien===
Die Deutsche Bank hat die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien maßgeblich gefördert: Sie gehört zu den Initiatoren des Personalaustauschprogramms ''"Seitenwechsel"'' zwischen der Bundesregierung und der Privatwirtschaft. Vertreter der Deutschen Bank hatten in den letzten Jahren in verschiedenen Regierungsgebäuden einen eigenen Schreibtisch, und zwar im Arbeits-, Bildungs-, Finanz-, Gesundheits- und Innenministerium.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
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|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.05.2005 - 30.11.2006<ref name="Brüderle">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz in der Botschaft in Tokio
|}

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Arbeit_und_Soziales Lobbyisten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer Austauschprogramm
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Bildung_und_Forschung Lobbyisten im Bundesministerium für Bildung und Forschung''']
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.08.2005 - 31.05.2006<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer Austauschprogramm<ref name="monitor"/>
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat LS 23
|}

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|17.10.2005 - 28.10.2005<ref name="Brüderle"/>
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn<ref name="Brüderle"/>, Teilnehmer des Austauschprogramms<ref name="monitor"/>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII A 3<ref name="Brüderle"/>, Mitarbeit am Investmentmodernisierungsgesetz<ref>LobbyControl: Lobbyplanet, Köln 2008, S.117</ref>
|}

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

Das '''Investmentmodernisierungsgesetz''' ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.<ref>[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] in der taz vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref>

Nach einem Bericht des TV-Magazins Monitor vom 16. Juni 2011 sollen Mitarbeiter des [[Bundesministerium der Finanzen]] Vorschläge zur '''Lösung der Griechenland-Krise''' direkt aus einem Papier der Deutschen Bank abgeschrieben haben.<ref>[http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0616/Griechenland.php5 "Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank" Monitor 16.6.2011], Website WDR, abgerufen am 18.8.2011</ref> Das Ministerium hat den Bericht dementiert.

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''
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|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18.10.2004 - 12.12.2004<ref name="Brüderle"/>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat 412
|}

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_des_Innern Lobbyisten im Bundesministerium des Innern]'''
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|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15.12.2004 - 04.03.2005<ref name="Brüderle">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter der Deutschen Bank AG
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Im Referat IT 3
|}

{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.09.2008 - 30.11.2008<ref name ="bmi3">Bundesministerium des Innern: Dritter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Februar 2009 – 30. Juni 2009, Stand 23.09.2009</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Koordinator für Arbeitssicherheit und Beauftragter für betrieblichen Umweltschutz, Teilnehmer des Austauschprogramms "Seitenwechsel"
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat VII B 1<ref name="Brüderle"/>, Hospitation in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Personal und Innerer Dienst<ref name="bmi3"/>
|}

'''[http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|18.11.2002 - 30.04.2003<ref name="Brüderle"/>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz im Referat V C 2 (Exportfinanzierung, Exportkreditversicherung)
|}

==Parteispenden==
{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|+
|- style="background-color: #f2f2f2;"
! style="border: 1px solid #aaaaaa;"|''' '''Jahr
! style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Betrag
! style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Partei
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Bündnis 90/Die Grünen|GRÜNE]]
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|255 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|220 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[FDP]]
|}
Quelle: <ref>[http://taz.de/1/politik/parteispenden-recherche/ Parteispenden Recherche 1994-2009 - ab 10.000 Euro], taz.de, abgerufen am 22. Juni 2011.</ref>

== Weiterführende Informationen ==

* [http://www.kritischeaktionaere.de/deutsche_bank.html Deutsche Bank aus der Sicht des Dachverbands kritischer Aktionäre]
* [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?lname=Deutsche+Bank+AG&year=2010 Der Lobbyismus der Deutschen Bank in den USA - Auswertung auf opensecrets.org] (englisch)
* [http://www.powerbase.info/index.php/Deutsche_Bank Die Deutsche Bank auf PowerBase]

{{spenden}}

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Bank]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Parteispenden

2012-11-14T09:47:49Z

Tilo: /* Regulierung von Parteispenden */

In Deutschland finanzieren sich Parteien sowohl durch staatliche Mittel, Beiträge, Sponsoring und Parteienspenden (siehe [[Parteienfinanzierung]]). Um zu vermeiden, dass einzelne Lobbygruppen durch Parteispenden direkten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen, sind klare Regelungen – insbesondere Offenlegungspflichten – wichtig für eine Demokratie. Laut Rechenschaftsberichten der Bundestagsparteien aus dem Jahr 2010 liegt der Anteil von Parteispenden an der Gesamtfinanzierung der Parteien zwischen 6 und 17%.

== Herkunft von Parteispenden ==

Parteispenden stammen sowohl von juristischen Personen – in der Regel Unternehmen und Wirtschaftsverbände – als auch von Einzelpersonen. Aufgrund der Offenlegungspflichten lässt sich nur die Herkunft der Spenden über 10.000 Euro nachvollziehen. Zu den größten Parteispendern in Deutschland zählen die BMW-Erbenfamilie Johanna Quandt und deren Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten. Allein im Jahr 2010 spendete Johanna Quandt und Stefan Quandt je 600.000 Euro an die CDU und je 70.000 Euro an die FDP, Susanne Klatten spendete 590.000 Euro an die CDU und 80.000 Euro an die FDP.

Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[Allianz]], [[BMW]], [[Deutsche Bank]] und Daimler Chrysler. Bei den Verbänden tun sich der Verband der Metall- und Elektroindustrie und seine regionalen Verbände sowie der Verband der Chemischen Industrie als Großspender hervor.

Bei allen Parteien leisten außerdem Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen größere Spenden an die Parteien.<ref> [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien und Quelle: http://www.spiegel.de/flash/0,5532,25268,00.html Spiegel-Graphik zur Herkunft von Parteispenden], abgerufen am 25.4.2012</ref>

== Empfänger von Parteispenden ==

Die FDP liegt mit 17,4% ihrer Einnahmen an der Spitze, darunter 5,22% Unternehmensspenden. Dahinter folgen die CSU (15,6 und 5,8%), die CDU (12,8% und 4,4%), die Grünen (12,9 und 1,73%), SPD (6,2 und 1,2), die LINKE (7,5 und 0,1%).<ref> [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien], abgerufen am 25.4.2012</ref>

Die Spenden richten sich sowohl an die Bundespartei als auch an die Landesverbände oder weitere untergeordnete Parteigliederungen. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Auch einzelne Abgeordnete können Spenden annehmen, sie unterliegen dabei allerdings nicht dem Parteiengesetz, sondern den Verhaltensregeln des Bundestages (siehe unten).

== Regulierung von Parteispenden ==
Parteispenden sind im [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz] ausdrücklich vorgesehen und dürfen in unbegrenzter Höhe sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen angenommen werden. Es gibt also – im Gegensatz zur staatlichen Finanzierung und zur Parteispendenpraxis in anderen Ländern – keine Obergrenze.

Allerdings gibt es eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden, die vor allem im Parteiengesetz geregelt sind. So sind etwa bestimmte Spenden an Parteien ausgeschlossen. Dazu gehören Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen und von gemeinnützigen Einrichtungen. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand – wie zum Beispiel die Deutsche Bahn - sind, annehmen. Auch Spenden aus dem Ausland sind mit kleinen Ausnahmen unzulässig.

Verboten sind zudem Spenden, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“<ref>[http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf Parteiengesetz §25(2)7], abgerufen am 25.4.2012</ref> Erlaubt sind dagegen Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen.

'''Offenlegungspflichten'''

Spenden ab einer bestimmten Höhe müssen laut Parteiengesetz offengelegt werden. Spenden über 10.000 Euro innerhalb eines Jahres müssen bei Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Da der Rechenschaftsbericht erst Ende September bzw. bei Fristverlängerung Ende Dezember des Folgejahres veröffentlicht werden muss, entsteht in der Praxis eine lange Verzögerung der Veröffentlichung. Fand etwa ein Wahlkampf Anfang eines Jahres statt, so werden die Wahlkampfspenden über 10.000 Euro (aber unter 50.000 Euro) erst frühestens eineinhalb Jahre später veröffentlicht. Spenden über 50.000 Euro müssen unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der diese dann wiederum „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss. Diese Offenlegungspflichten wurden erst im Jahr 2002 durch eine Reform des Parteiengesetzes eingeführt.

In den Rechenschaftsberichten werden die Einnahmen getrennt nach Bundesverband, Landesverbänden sowie deren untergeordneten Gebietsverbänden (Kreisverbände, Ortsverbände etc.) aufgeführt. Letztere werden allerdings nur zusammengefasst und den jeweiligen Landesverbänden zugeordnet. In den Rechenschaftsberichten lässt sich also nicht nachvollziehen, wie viel Spenden ein Ortsverband erhalten hat. Allerdings erhält der Bundesverband einer Partei eine Aufstellung aller Zuwendungen mit Namen und Anschrift, die an alle Parteigliederungen geleistet wurden. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände aufzubewahren.

'''Abgeordnetenspenden'''

Erhalten Bundestagsabgeordnete direkte Spenden, gelten für sie die Verhaltensregeln des Bundestages. Danach ist ein Mitglied des Bundestages verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden über 5.000 Euro unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Dieser wiederum veröffentlicht alle Spenden an MdBs über 10.000 Euro.

'''Steuerliche Absetzbarkeit'''

Parteispenden von natürlichen Personen sind steuerlich absetzbar, Parteispenden von juristischen Personen, also vor allem Unternehmen, dagegen nicht.

'''Wahlkampffinanzierung'''

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine gesonderten Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen.

== Kritik ==
Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. So mahnte auch die [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] in ihrem Bericht aus dem Jahr 2011 Änderungen am deutschen System der Parteienfinanzierung an.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]</ref>

* ''Obergrenzen für Parteispenden'': Laut GRECO-Bericht ist die Grenze von 50.000, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht besteht, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt.
* ''Wahlkampffinanzierung'': Die langen Verzögerungen bei der Offenlegungspflicht von Parteispenden führe laut GRECO-Bericht dazu, „dass die breite Öffentlichkeit keine wirkliche Möglichkeit hat, irgendeine Form von sozialer Kontrolle auszuüben.“ Die Staatengruppe ist daher der Auffassung, „dass die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht geeignet sind, einen zufriedenstellenden Grad an Transparenz der Wahlkampffinanzierung entsprechend der Empfehlung aus dem Jahr 2003 zu gewährleisten. GRECO empfiehlt daher, „eine Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar macht.“
* ''Umgehung von Offenlegungspflichten durch Sponsoring'': Da Parteisponsoring im Parteiengesetz nicht geregelt ist, bietet diese Form der Parteienfinanzierung die Möglichkeit, sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Auch hier mahnte der GRECO-Bericht Reformen an.
* ''Stückelung von Parteispenden'': Die Organisation Abgeordnetenwatch zeigte in mehreren Analysen der Rechenschaftsberichte der Parteien auf, dass mehrere Spender durch Stückelungen die Offenlegungspflichten unterwandern. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 50.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 50.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung einer Großspende. Auch die Grenze von 10.000 Euro, ab der Spenden in den Rechenschaftsberichten erscheinen, kann umgangen werden (siehe unten). <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Abgeordnetenwatch.de: Stückeln, bündeln, tarnen und http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Abgeordnetenwatch.de: Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus], abgerufen am 18.4.2012</ref>

== Neuere Beispiele für problematische Parteispenden ==

'''Heckler und Koch'''

Im November 2011 berichtete die FAZ über Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler und Koch mit Sitz in Oberndort im Landkreis Rottweil. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen Waffenexport zu genehmigen. Zudem räumte CDU-Kreisverband Rottweil ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen (Quelle). Der Fall erinnert an die Spenden der Rüstungsindustrie an den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/vorwurfe-gegen-heckler-koch-politik-muss-parteispendenregeln-verscharfen/ LobbyControl: Vorwürfe gegen Heckler und Koch]</ref>

'''Gauselmann'''

Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 offenbar mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/02/verschleierte-parteispenden-vom-glucksspielkonzern/ LobbyControl: Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern], abgerufen am 25.4.2012</ref>

== Forderungen LobbyControl ==

[[LobbyControl]] fordert, dass
* alle Formen von Parteiensponsoring umfassend offen gelegt
* die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden deutlich gesenkt werden. Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro). Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
* für Spenden und Parteisponsoring eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Partei gilt.
* Direktspenden an parteigebundene Abgeordnete ganz verboten werden.ie Einhaltung des Parteiengesetzes durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert wird.

Weitere Verbesserungen wären wünschenswert: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sollte z.B. bei Spenden mit aufgeführt werden, wenn diese an eine Untergliederung der Partei gingen, so dass die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter und deren Wahlbezirke durch einzelne Firmen oder Verbände erkennbar wird. Außerdem sollten die Spendendaten nicht nur als pdf-Dateien veröffentlicht werden, sondern in einer Datenbank auf der Bundestagswebseite, die durchsuchbar ist und weitere Auswertungen für die BürgerInnen ermöglicht (z.B. Gesamtspenden eines Unternehmens über einen längeren Zeitraum). Außerdem sollten die Regeln für die Parteienfinanzierung potentielle Umgehungsstrategien von vornherein aufgreifen und möglichst weitgehend erfassen. Es muss z.B. Regeln zum Spendensammeln durch Lobbyisten oder Unternehmen geben (in den USA „Bundeling“ genannt). Auch Aspekte wie das Anzeigengeschäft von Parteizeitungen oder das geschäftliche Engagement der Parteien müssen durchdacht werden.

== Weitere Informationen ==
* Ein gutes Recherchetool für Parteispenden bietet die taz mit [http://www.taz.de/!t200/ Parteispenden-Watch].

{{spenden}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

GRECO

2012-11-14T09:41:36Z

Tilo: /* Deutschland und GRECO */

{{BoxInstitution
| Name = Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)
| Sitz = Straßburg, Frankreich
| Gründung = 1. Mai 1999
| Tätigkeitsbereich= Korruptionsbekämpfung in Europa
| Mitarbeiter = Unbekannt
| Etat = Unbekannt
| Homepage = [http://www.coe.int/greco coe.int/greco]
}}
'''GRECO''' (frz. ''Group d'etats contre la corruption'') ist eine Staatengruppe des Europarats, die 1999 gegründet wurde um Korruption europaweit zu bekämpfen. 

== Kurzdarstellung==
Als ersten Schritt um koordiniert gegen Korruption in Europa vorzugehen wurde im Jahr 1994 die „Multidisciplinary Group on Corruption“ des Europarats gegründet. Fünf Jahre später wurde GRECO gegründet von ursprünglich 17 Mitgliedern des Europarats, u.a. auch Deutschland. Die Aufgabe der Gruppe ist, die Einhaltung von allgemein festgelegten Anti-Korruptionstandards in den Europarat-Mitgliedsstaaten zu überwachen. Zu den aktuellen Themen, welche GRECO behandelt, gehört unter anderem Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

== Organisationsstruktur ==
Zurzeit umfasst GRECO 49 Mitgliedsstaaten, darunter 48 Europäische Staaten und die USA. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Vertreter mit Stimmrechten in die Generalversammlung schicken.

=== Arbeitsweise ===
Unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten überprüft GRECO die Einhaltung der Anti-Korruptionstandards. Zuerst gibt es eine Evaluierungsrunde, in der die Anti-Korruptionsgesetze in allen Mitgliedsstaaten bewertet und Empfehlungen gegeben werden. In einer zweiten Runde wird die Implementation der Empfehlungen überprüft.

== Deutschland und GRECO ==

Im Dezember 2009 wurde der GRECO Evaluierungsbericht<ref>[http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3(2009)3_Germany_Two_DE.pdf GRECO Evaluierungsbericht Deutschland] vom 4. Dezember 2009. Abgerufen am 29. Juni 2011</ref> über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland veröffentlicht. Deutschland wurde aufgefordert bis zum 30. Juni 2011 über die Umsetzung der Empfehlungen zu berichten. Am 29. Juni war das Thema schließlich auf der Tagesordnung des Innenausschusses; zu spät um die Empfehlungen ernsthaft zu bearbeiten. Erneut behandelt wurde der Bericht im Innenausschuss am 6. Juli. In einer Stellungnahme der Koalitionsparteien wurden die GRECO-Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Allerdings wurde kein nötiger Handlungsbedarf festgestellt. So wurde beispielsweise die Forderung zur Senkung der Grenze für direkte Veröffentlichungen von Parteispenden (siehe 3. Punkt) mit der Begründung zurückgewiesen, „dass sie nicht so niedrig angesetzt werden dürfte, dass sie zu einer Überfülle an Daten führt“ und dass ohnehin „jede Grenze willkürlich wirken [würde].“<ref>Ausschussdrucksache 17(4)285. Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Vgl. dazu die [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken/ Kritik im LobbyControl-Blog].</ref>

=== Die Empfehlungen des Berichts ===

'''1.''' Für Wählervereinigung in den Bundesländern sollten die gleichen Regeln hinsichtlich Transparenz, Kontrolle der Rechnungslegung und Sanktionen bei Verstößen gelten, wie für politische Parteien.

'''2.''' Rechenschaftsberichte für Wahlkämpfe sollten kurz nach den Wahlkämpfen veröffentlicht werden.

'''3.''' Die Grenze von 50.000 Euro für die unmittelbare Veröffentlichung von Parteispenden gemäß Parteigesetz sowie die Grenze von 10.000 Euro zur Bekanntgabe von Parteispenden sollte gesenkt werden. Anonyme spenden sollen ganz verboten werden.

'''4.''' Direkte Spenden an Abgeordnete und Kandidaten sollten verboten werden bzw. eine Rechenschafts- und Offenlegungspflicht ähnlich wie für Parteien sollte eingeführt werden.

'''5.''' Verschiedene Formen der staatlichen Unterstützung (z. B. Zuschüsse an Stiftungen oder Jugendgruppen) sollten in einem offiziellen Dokument dargelegt werden. Die Trennung zwischen Finanzierung von Parteien einerseits und von Stiftungen und Fraktionen andererseits sollte gewährleistet sein.

'''6.''' Klare Bedingungen für das Parteisponsoring sollten aufgestellt werden.

'''7.''' Die Unabhängigkeit der externen Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien sollte gestärkt werden.

'''8.''' Die Unabhängigkeit der mit der Aufsicht der Parteienfinanzierung betrauten Stelle sollte sichergestellt sein. Außerdem sollten der Stelle geeignete Kontrollinstrumente, Mitarbeiter und Fachwissen zur Verfügung stehen.

'''9.''' Fehlende Sanktionen für Verstöße bei Barspenden über 1.000 Euro sollten aufgeklärt werden. Die Anwendbarkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen die Anforderungen zur Offenlegung von Spenden sollte konkretisiert werden.

'''10.''' Etwaige Verstöße gegen den Verhaltenskodex im Hinblick auf Spenden an Abgeordnete sollten aufgeklärt werden. Diese Verstöße sollten wirksame, angemessene und abschreckende Strafen nach sich ziehen.

=== Dritte Evaluierungsrunde ===

In einem Umsetzungsbericht beklagt Greco Ende 2011, dass die Bundesregierung die Empfehlungen nur unzureichend umsetzt. Deshalb hat Greco eine Art Mahnverfahren nach Regel 32 der Greco-Verfahrensordnung eingeleitet, um den Druck zur Umsetzung auf Deutschland zu erhöhen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825344,00.html Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption], Spiegel Online vom 3. April 2012. Siehe auch die [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/documents/2011/Greco(2011)19_DecisionsGR53%20_EN.pdf Originalentscheidung von Dezember 2012].</ref>

Der letzte Greco-Bericht zur schleppenden Umsetzung findet sich in deutscher Übersetzung auf der [http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/GRECO_Dritte_Evaluierungsrunde.pdf?__blob=publicationFile Webseite des Bundesjustizministeriums] (pdf). Eine Analyse der einzelnen Empfehlungen und der Reaktionen der deutschen Behörden darauf sowie eine Bewertung durch LobbyControl findet sich [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ hier].

== Weiterführende Informationen ==

* [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/default_en.asp Webauftritt GRECO]

* [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/ReportsRound3_en.asp GRECO Dokumentenverzeichnis der dritten Evaluierungsrunde]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

GRECO

2012-11-14T09:38:56Z

Tilo: /* Kurzdarstellung */

{{BoxInstitution
| Name = Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)
| Sitz = Straßburg, Frankreich
| Gründung = 1. Mai 1999
| Tätigkeitsbereich= Korruptionsbekämpfung in Europa
| Mitarbeiter = Unbekannt
| Etat = Unbekannt
| Homepage = [http://www.coe.int/greco coe.int/greco]
}}
'''GRECO''' (frz. ''Group d'etats contre la corruption'') ist eine Staatengruppe des Europarats, die 1999 gegründet wurde um Korruption europaweit zu bekämpfen. 

== Kurzdarstellung==
Als ersten Schritt um koordiniert gegen Korruption in Europa vorzugehen wurde im Jahr 1994 die „Multidisciplinary Group on Corruption“ des Europarats gegründet. Fünf Jahre später wurde GRECO gegründet von ursprünglich 17 Mitgliedern des Europarats, u.a. auch Deutschland. Die Aufgabe der Gruppe ist, die Einhaltung von allgemein festgelegten Anti-Korruptionstandards in den Europarat-Mitgliedsstaaten zu überwachen. Zu den aktuellen Themen, welche GRECO behandelt, gehört unter anderem Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

== Organisationsstruktur ==
Zurzeit umfasst GRECO 49 Mitgliedsstaaten, darunter 48 Europäische Staaten und die USA. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Vertreter mit Stimmrechten in die Generalversammlung schicken.

=== Arbeitsweise ===
Unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten überprüft GRECO die Einhaltung der Anti-Korruptionstandards. Zuerst gibt es eine Evaluierungsrunde, in der die Anti-Korruptionsgesetze in allen Mitgliedsstaaten bewertet und Empfehlungen gegeben werden. In einer zweiten Runde wird die Implementation der Empfehlungen überprüft.

== Deutschland und GRECO ==

Im Dezember 2009 wurde der GRECO Evaluierungsbericht<ref>[http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3(2009)3_Germany_Two_DE.pdf GRECO Evaluierungsbericht Deutschland] vom 4. Dezember 2009. Abgerufen am 29. Juni 2011</ref> über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland veröffentlicht. Deutschland wurde aufgefordert bis zum 30. Juni 2011 über die Umsetzung der Empfehlungen zu berichten. Am 29. Juni war das Thema schließlich auf der Tagesordnung des Innenausschuss; zu spät um die Empfehlungen ernsthaft zu bearbeiten. Erneut behandelt wurde der Bericht im Innenausschuss am 6. Juli. In einer Stellungnahme der Koalitionsparteien wurden die GRECO-Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Allerdings wurde kein nötiger Handlungsbedarf festgestellt. So wurde beispielsweise die Forderung zur Senkung der Grenze für direkte Veröffentlichungen von Parteispenden (siehe 3. Punkt) mit der Begründung zurückgewiesen, „dass sie nicht so niedrig angesetzt werden dürfte, dass sie zu einer Überfülle an Daten führt“ und dass ohnehin „jede Grenze willkürlich wirken [würde].“<ref>Ausschussdrucksache 17(4)285. Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Vgl. dazu die [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken/ Kritik im LobbyControl-Blog].</ref>

=== Die Empfehlungen des Berichts ===

'''1.''' Für Wählervereinigung in den Bundesländern sollten die gleichen Regeln hinsichtlich Transparenz, Kontrolle der Rechnungslegung und Sanktionen bei Verstößen gelten, wie für politische Parteien.

'''2.''' Rechenschaftsberichte für Wahlkämpfe sollten kurz nach den Wahlkämpfen veröffentlicht werden.

'''3.''' Die Grenze von 50.000 Euro für die unmittelbare Veröffentlichung von Parteispenden gemäß Parteigesetz sowie die Grenze von 10.000 Euro zur Bekanntgabe von Parteispenden sollte gesenkt werden. Anonyme spenden sollen ganz verboten werden.

'''4.''' Direkte Spenden an Abgeordnete und Kandidaten sollten verboten werden bzw. eine Rechenschafts- und Offenlegungspflicht ähnlich wie für Parteien sollte eingeführt werden.

'''5.''' Verschiedene Formen der staatlichen Unterstützung (z. B. Zuschüsse an Stiftungen oder Jugendgruppen) sollten in einem offiziellen Dokument dargelegt werden. Die Trennung zwischen Finanzierung von Parteien einerseits und von Stiftungen und Fraktionen andererseits sollte gewährleistet sein.

'''6.''' Klare Bedingungen für das Parteisponsoring sollten aufgestellt werden.

'''7.''' Die Unabhängigkeit der externen Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien sollte gestärkt werden.

'''8.''' Die Unabhängigkeit der mit der Aufsicht der Parteienfinanzierung betrauten Stelle sollte sichergestellt sein. Außerdem sollten der Stelle geeignete Kontrollinstrumente, Mitarbeiter und Fachwissen zur Verfügung stehen.

'''9.''' Fehlende Sanktionen für Verstöße bei Barspenden über 1.000 Euro sollten aufgeklärt werden. Die Anwendbarkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen die Anforderungen zur Offenlegung von Spenden sollte konkretisiert werden.

'''10.''' Etwaige Verstöße gegen den Verhaltenskodex im Hinblick auf Spenden an Abgeordnete sollten aufgeklärt werden. Diese Verstöße sollten wirksame, angemessene und abschreckende Strafen nach sich ziehen.

=== Dritte Evaluierungsrunde ===

In einem Umsetzungsbericht beklagt Greco Ende 2011, dass die Bundesregierung die Empfehlungen nur unzureichend umsetzt. Deshalb hat Greco eine Art Mahnverfahren nach Regel 32 der Greco-Verfahrensordnung eingeleitet, um den Druck zur Umsetzung auf Deutschland zu erhöhen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825344,00.html Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption], Spiegel Online vom 3. April 2012. Siehe auch die [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/documents/2011/Greco(2011)19_DecisionsGR53%20_EN.pdf Originalentscheidung von Dezember 2012].</ref>

Der letzte Bericht Greco-Bericht zur schleppenden Umsetzung findet sich in deutscher Übersetzung auf der [http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/GRECO_Dritte_Evaluierungsrunde.pdf?__blob=publicationFile Webseite des Bundesjustizministeriums] (pdf). Eine Analyse der einzelnen Empfehlungen und der Reaktionen der deutschen Behörden darauf sowie eine Bewertung durch LobbyControl findet sich [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ hier].

== Weiterführende Informationen ==

* [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/default_en.asp Webauftritt GRECO]

* [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/ReportsRound3_en.asp GRECO Dokumentenverzeichnis der dritten Evaluierungsrunde]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:Parteispenden]]

Wolfgang Tiefensee

2012-10-31T10:18:47Z

Tilo:

{{unvollstaendig}}
'''Wolfgang Erwin Bernhard Tiefensee''' ''(4. Januar 1955 in Gera)'' ist ein deutscher Politiker. Von 1998 bis 2005 war Tiefensee Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, zwischen 2005 und 2009 Bundesminister für Verkehr Bau und Stadtentwicklung sowie Beauftragter für die neuen Bundesländer. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestages für die SPD. Tiefensee geriet während seiner Amtszeit als Bundesminister in Zusammenhang mit der Verlängerung eines bestehenden Vertrags des Ministeriums mit der Unternehmensberatung [[PricewaterhouseCoopers]], ohne diesen vorher neu auszuschreiben.

== Karriere ==

* seit Okt. 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
* Nov. 2005 bis Okt. 09 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.
* April 2005 Wiederwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Leipzig.
* 2002 bis 04 Präsident des Städtenetzwerkes EUROCITIES.
* 2001 bis 05 Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.
* 1998 Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages.
* 1995 Eintritt in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).
* 1994 Bürgermeister und 1. Stellvertretender des Oberbürgermeisters, Dezernent für Jugend, Schule und Sport.
* 1992 Stadtrat (Dezernent) für Schule und Bildung der Stadt Leipzig.
* 1990 Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes.
* 1989 bis 90 Politische Arbeit am Runden Tisch in Leipzig, Berufung als Stadtrat ohne Ressort, kurzzeitig Stadt-Verordneter.<ref>[http://www.wolfgang-tiefensee.de/index.php?id=16 Lebenslauf von Wolfgang Tiefensee], wolfgang-tiefensee.de, abgerufen am 10. Mai 2011.</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==

== Wirken ==
Generelle Beschreibung

=== Fall A ===
=== Fall B ===

== Zitate ==

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Unvollständig]]

Wolfgang Tiefensee

2012-10-31T10:13:55Z

Tilo:

{{unvollstaendig}}
'''Wolfgang Erwin Bernhard Tiefensee''' ''(4. Januar 1955 in Gera)'' ist ein deutscher Politiker. Von 1998 bis 2005 war Tiefensee Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, zwischen 2005 und 2009 Bundesminister für Verkehr Bau und Stadtentwicklung sowie Beauftragter für die neuen Bundesländer. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestages für die SPD.

Voller Name mit Zweitnamen, Geburtsname (falls unterschiedlich), Spitzname (in seltenen Fällen), Geburtstag, Geburtsort.
zusammenfassende Kurzinfo mit der aktukellen und letzten Beschäftigung bzw. Position der Person. Einschätzung ihrer (zeitweiligen) historischen Bedeutung.
Darstellung warum die Person in der Lobbypedia auftaucht, was möglicherweise Kritik hervorgerufen hat oder hervor rufen könnte.)

== Karriere ==

* seit Okt. 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
* Nov. 2005 bis Okt. 09 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.
* April 2005 Wiederwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Leipzig.
* 2002 bis 04 Präsident des Städtenetzwerkes EUROCITIES.
* 2001 bis 05 Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.
* 1998 Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages.
* 1995 Eintritt in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).
* 1994 Bürgermeister und 1. Stellvertretender des Oberbürgermeisters, Dezernent für Jugend, Schule und Sport.
* 1992 Stadtrat (Dezernent) für Schule und Bildung der Stadt Leipzig.
* 1990 Amtsleiter des Schulverwaltungsamtes.
* 1989 bis 90 Politische Arbeit am Runden Tisch in Leipzig, Berufung als Stadtrat ohne Ressort, kurzzeitig Stadt-Verordneter.<ref>[http://www.wolfgang-tiefensee.de/index.php?id=16 Lebenslauf von Wolfgang Tiefensee], wolfgang-tiefensee.de, abgerufen am 10. Mai 2011.</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==

== Wirken ==
Generelle Beschreibung

=== Fall A ===
=== Fall B ===

== Zitate ==

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:Unvollständig]]

PricewaterhouseCoopers

2012-10-31T10:02:39Z

Tilo: /* Lobbyisten in Ministerien */

{{BoxUnternehmen
| Name = PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC)
| Logo = 
| Branche = Wirtschaftsprüfung/Unternehmensberatung
| Geschäftsfelder = Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Personalberatung, sonstige Beratung
| Hauptsitz = Frankfurt am Main
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.pwc.de/ www.PwC.de]
}}
Die '''PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC)''' ist eines der führenden deutschen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen. 
Die deutsche PWC ist Mitglied der PWC International Limited, einem weltweit tätigen Verbund von Prüfungs- und Beratungsgesellschaften.

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die 1905 gegründete Treuhandvereinigung und die 1922 gegründete Treuarbeit traten seit 1995 unter dem Namen C & L Deutsche Revision gemeinsam am Markt auf.<ref>[http://www.pwc.de/de/unternehmensinformationen/geschichte.jhtml Geschichte der PWC], Website der PWC, abgerufen am 14.5.2011</ref> 1998 legten C & L Deutsche Revision und Price Waterhouse Deutschland ihr Geschäft in der PWC Deutsche Revision zusammen. 2005 wurde der Name in PricewaterhouseCoopers AG WPG geändert.

== Unternehmensleitung, Geschäftsfelder, Beschäftigte und Umsatz==
Der '''Vorstand''' besteht aus 10 Mitgliedern. 
Vorstandssprecher ist Norbert Winkeljohann.<ref>[http://www.pwc.de/de/organisationsstruktur/die-mitglieder-des-vorstands.jhtml Mitglieder des Vorstands], Website PWC, abgerufen am 29.8.2011</ref>

Der '''Aufsichtsrat''' von PwC besteht aus einem zwölfköpfigen Gremium.
*Vorsitzender: Norbert Vogelpoth
*Norbert Herzig
*u.a.
Quelle:<ref>[http://www.pwc.de/de/organisationsstruktur/die-mitglieder-des-aufsichtsrats.jhtml Mitglieder des Aufsichtsrats], Website PWC, abgerufen am 29.8.2011</ref>

Die PWC ist in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Personalberatung und sonstige Beratung (Fusionen, Sanierungen, Restrukturierungen) tätig. Zu ihren Kunden gehören auch Ministerien und Kommunen.
Nach eigenen Angaben beschäftigte PWC 2010 in Deutschland rd. 9.000 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz von ca. 1,3 Mrd. Euro; weltweit lag die Mitarbeiterzahl bei ca. 162.000. Der entsprechende Umsatz betrug ca. 26,6 Mrd. US-Dollar.<ref>[http://www.pwc.de/de/unternehmensinformationen/profil.jhtml Unternehmensinformationen], Website von PWC, abgerufen am 13.5.2011</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann ist Mitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]] (Bundesfachausschuss Steuern, Haushalt und Finanzen) und Mitglied der Kommission "Steuergesetzbuch" des neoliberalen Netzwerkes [[Stiftung marktwirtschaft|Stiftung Marktwirtschaft]].<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/kommission-steuergesetzbuch/mitglieder/prof-dr-norbert-winkeljohann.html Kommission Steuergesetzbuch Mitglieder], Website der Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 16.5.2011</ref>

Norbert Herzig, Mitglied des Aufsichtsrats, ist Mitglied der "Lenkungsgruppe" der Kommission "Steuergesetzbuch" der [[Stiftung marktwirtschaft|Stiftung Marktwirtschaft]]

PriceWaterhouseCoopers ist strategischer Partner des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]]

== Fallbeispiele und Kritik ==
===2008_Bundesrechnungshof kritisiert Auftragsvergabe an PwC unter Ex-Minister Tiefensee===
Der ehemalige Verkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] (SPD) hatte den bereits bestehenden Vertrag des Ministeriums mit PwC zur Begutachtung von Förderprogrammen für Deutsche Reedereien im Oktober 2008 ohne vorherige Ausschreibung verlängert. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes wurde damit in mehrerer Hinsicht gegen das Vergabegesetz verstoßen:<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,670324,00.html Fehlende Ausschreibung Bundesrechungshof prangert Auftragsvergabe unter Ex-Minister Tiefensee an] Der Spiegel vom 7. Januar 2010, abgerufen am 9.5.2011</ref>
Das Ministerium hat den Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben. Neben der Bewertung von Programmen arbeitete PwC im Rahmen anderer Aufträge auch an den Programminhalten mit. PwC hat durch andere Aufträge einen Wissensvorsprung gegenüber möglichen Konkurrenten gehabt. Das Ministerium hat die Entscheidungsbefugnis über die Auftragsvergabe dem eigentlich zuständigen Bundesamt für Seeschifffahrt entzogen und das Ministerium hat nicht sichergestellt, dass die Einbindung von Dritten in Förderprogramme wirtschaftlich ist.

===Lobbyisten in Ministerien===
PwC war mit "externen Mitarbeitern" im Wirtschafts- und Entwicklungsministerium vertreten.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Zeitspanne, mindestens im November 2006<ref name ="Grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Externe Mitarbeiter im BMWi "unterstützen und beraten in spezifischen wirtschaftspolitischen und technologischen Fragen sowie bei der Erstellung von Informationsbroschüren"<ref name="Grüne"/>
|}

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Drei Monate in 2006<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein/e MitarbeiterIn
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatz in der (damaligen) Abteilung 3
|}

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Unvollständig]]

Institut der deutschen Wirtschaft

2012-10-31T09:42:26Z

Tilo:

{{BoxOrganisation
| Name = Institut der deutschen Wirtschaft
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Wirtschaftsforschung
| Gründungsdatum = 1951
| Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50459 Köln
| Lobbybüro Deutschland = Georgenstraße 22, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 19 A-D, B-1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.iwkoeln.de/ www.iwkoeln.de]
}}
Das '''Institut der deutsche Wirtschaft Köln e.V.''' (IW) ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut, das Analysen und Stellungnahmen zu allen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, des Bildungs- und Ausbildungssystems sowie der gesellschaftlichen Entwicklung erarbeitet. 
Daneben organisiert es über die Tochtergesellschaft [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] und andere ihr nahestehende neoliberale Organisationen PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber.<ref>[http://www.iwkoeln.de/ www.iwkoeln.de] sowie Websites der erwähnten Organisationen, Stand: Dezember 2011</ref>

{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Das 1951 als Deutsches Industrie-Institut (DI) gegründete IW wird von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) und der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI).
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln versteht sich als Think-Tank und Service-Einrichtung für seine Mitglieder und Kunden über das gesamte Spektrum von Wissenschaft, Bildung, Beratung und Kommunikation. Forschungsergebnisse sollen direkt in praktische Projekte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Im Zentrum der Tätigkeit steht das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, das die wissenschaftlichen Ergebnisse produziert, die Fakten recherchiert und die Informationen aufbereitet, mit denen das IW in der Öffentlichkeit präsent ist. Im Institut entstehen die grundsätzlichen Konzepte und Argumentationslinien, die dann in publizistische Produkte umgesetzt und vermarktet werden. Dies ist Aufgabe der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH (IW Consult GmbH), die wissenschaftliche Beratungs- und Dienstleistungen erbringt, sowie der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien Gmbh (IW Medien GmbH), in der die publizistischen Aktivitäten und das PR-Angebot gebündelt sind. Als Impuls für die wissenschaftliche Forschung wird das Eintreten für freies Unternehmertum, Wettbewerb und offene Märkte angegeben.

1990 ist das Berliner Büro (Hautstadtbüro) eröffnet worden, das als Repräsentanz in der Bundeshauptstadt dient. Das Hauptstadtbüro sichert die Verbindung des Instituts mit den Schaltstellen der Bundespolitik zusätzlich ab. Die Mitarbeiter fungieren vor Ort als Ansprechpartner für Politiker, Verbandsvertreter und Journalisten, und sie vertreten die Position des IW Köln in der wirtschaftspolitischen Debatte in Berlin. Zweimal im Jahr finden zudem die "Berliner Gespräche" statt, die sich vorrangig an Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter von Ministerien, Fraktionen, Landesvertretungen und Verbänden richten. Außerdem organisiert das IW Köln regelmäßige wirtschaftspolitische Gesprächsrunden für junge Abgeordnete, den "Wirtschaftspolitischen Club"

== Organisationsstruktur und Personal==
Das Institut beschäftigt deutlich über 100 Wissenschaftler.

===Direktoren===
*[[Michael Hüther]], Direktor und Mitglied des Präsidiums, Kurator der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]

*Stellv. Direktor: Hans-Peter Fröhlich

===Präsidium===
*Eckart John von Freyend (Präsident), Geschäftsführender Gesellschafter Gebr. John von Freyend Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Mitglied des Vorstands der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), ehem. Präsident der [[Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz]] (DSW)
*Ingo Kramer (Vizepräsident und Schatzmeister), Geschäftsführender Gesellschafter J. Heinr. Kramer Holding GmbH, Vorstandsvorsitzender der [[Stiftung der Deutschen Wirtschaft]], Mitglied des Präsidiums der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Schatzmeister von [[Gesamtmetall]]
*Günter von Au (Vizepräsident), Vizepräsident des Verwaltungsrats Clariant AG
*Arndt Günter Kirchhoff (Vizepräsident), Geschäftsführender Gesellschafter der KIRCHHOFF Gruppe sowie Vorsitzender der Geschäftsführung und CEO KIRCHHOFF Automotive GmbH, Mitglied des Präsidiums des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
*Horst-Werner Maier-Hunke (Vizepräsident), Geschäftsführer DURABLE Hunke & Jochheim GmbH & Co. KG, Mitglied des Präsidiums der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Vizepräsident von [[Gesamtmetall]]
*Wilfried Porth (Vizepräsident), Mitglied des Vorstandes [[Daimler]] AG, Vorsitzender des Vorstands der [[Hanns Martin Schleyer-Stiftung]]
*[[Randolf Rodenstock]] (Vizepräsident), Geschäftsführender Gesellschafter Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG
** Präsidiumsmitglied des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
** Präsidiumsmitglied der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
** Vizepräsident von [[Gesamtmetall]]
** Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
** Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
*[[Matthias Wissmann]] (Vizepräsident), Präsident [[Verband der Automobilindustrie]], CDU, ehem. Bundesverkehrsminister
*Gerhard Zeidler (Vizepräsident), Ehrenpräsident des Präsidialrates DEKRA e. V.
*[[Reinhard Göhner]], Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]
*[[Markus Kerber]], Hauptgeschäftsführer [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
*[[Michael Hüther]], Direktor des Instituts, ist zugleich Mitglied des Präsidiums
*Hans-Dietrich Winkhaus (Ehrenpräsident), Mitglied des Gesellschafterausschusses [[Henkel]] KGaA, Mitglied des Kuratoriums [[Liberales Netzwerk]], ehem. Mitglied des Kuratoriums der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
(Stand: Oktober 2012), Quelle: <ref name="iwgrem">[http://www.iwkoeln.de/de/institut/gremien Webseite IW - Gremien] abgerufen am 22.10.2012</ref>

===Vorstand===
Der Vorstand besteht aus 32 Personen, u.a.:
*Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer [[Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie]] (VBM)
*Jörg-E. Cramer, [[Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes]]
*Rainer Hildmann, Mitglied des Vorstands der [[informedia-Stiftung]], Mitglied des Stiftungsrats der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
*Klaus Nimtz, Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW, Mitglied des Vorstands der [[informedia-Stiftung]], Mitglied des Stiftungsrats der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
*Rudolf Rupprecht, [[Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie]] (vbm)
*Gabriele Sons, Hauptgeschäftsführerin [[Gesamtmetall]]
*Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI)
(Stand: Oktober 2012), Quelle: <ref name="iwgrem" />

===Weitere Personalien===
* [[Karen Horn]] war 2007-2012 Leiterin des Hauptstadtbüros des IW.

===Tochtergesellschaften===
====Institut der deutschen Wirtschaft Köln Junior gGmbH====
Das Institut hat sich auf die Ansprache junger Zielgruppen spezialisiert Dazu gehören. Schülerprojekte und Informationen über die Möglichkeiten der beruflichen Selbstständigkeit.

====Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH (IW Consult GmbH)====
Die IW Consult GmbH ist als Beratungsdienstleister tätig, der strategische Lösungen für Unternehmen, Regionen, Verbände, Ministerien und Stiftungen entwickelt. Die Bereiche Research, Empirie und eBusiness führen Forschungs- und Auftragsprojekte durch. Zudem fungiert die IW Consult GmbH als Geschäftsstelle der eCI@ss e.V. Sie richtet ihre Angebote an Unternehmen, Verbände, Ministerien und Stiftungen. Für die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] erstellt sie Reformbarometer, Rankings, Monitore und den Deutschland-Check.

====Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH (IW Medien)====
Die IW Medien begleitet Partner und Kunden aus Wirtschaft und Verbänden bei deren öffentlichen Auftritten mit ihrer Medien- und Zielgruppenkompetenz. Weiterhin bietet sie mit eigenen Medienplattformen wie dem Informationsdienst iwd oder der Wirtschaftszeitung AKTIV Zugänge zu wichtigen Entscheidern und zu einem Millionenpublikum. Die Zeitung AKTIV soll Arbeitnehmern wirtschaftliche Zusammenhänge aus der Sicht der Arbeitergeber nahebringen. Darüber hinaus kommuniziert die IW Medien unter dem Motto „Werben für die Marktwirtschaft“ die Forschungsergebnisse des IW zu aktuellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen gezielt an wichtige Multiplikatoren. In diesem Zusammenhang werden Lehrern für das Unterrichtsfach Wirtschaft Bücher und Broschüren angeboten, die die Wirtschaft erklären. Die IW Medien veröffentlicht zudem alle Schriften und Publikationsreihen des Instituts

Tochtergesellschaften der IW Medien sind die Kölner Universitätsverlag GmbH (KUV) und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], die vom Arbeitgeberverband [[Gesamtmetall]] finanziert wird.

== Finanzen==

== Lobbystrategien und Einfluss==
Das Institut der deutschen Wirtschaft ist an den folgenden PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber beteiligt:
===Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft===
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) ist eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gegründet worden ist. Sie wird von Gesamtmetall auch finanziert. Die INMS ist eine PR-Initiative, die für marktliberale Reformen wirbt. Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, dessen Vorsitzender, Martin Kannegießer, Ehrenpräsident von Gesamtmetall ist. Die Mitglieder des Fördervereins sowie die Kuratoren und Botschafter sind zu einem großen Teil auch Mitglieder von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, der CDU und FDP sowie dieser nahestehenden Organisationen und der neoliberalen Netzwerke [[Stiftung Marktwirtschaft]], [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]/[[Hayek Gesellschaft]] und [[Konvent für Deutschland]].

===Roman Herzog Institut===
Träger des [[Roman Herzog Institut]] sind die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und die Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie. Das Institut der deutschen Wirtschaft liefert dem Roman Herzog Institut die wissenschaftlichen Expertisen.

Mitglieder des Vorstands sind u. a.:
* Roman Herzog, Bundespräsident a.D., Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Vorsitzender der Mitglieder des Konventkreises des [[Konvent für Deutschland]] und Mitglied des [[BürgerKonvent]]
*[[Randolf Rodenstock]], Geschäftsführender Gesellschafter Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co.KG, Präsidiumsmitglied des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Vizepräsident von [[Gesamtmetall]], Vizepräsident des Institut der deutschen Wirtschaft, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]

Als Experten für Ökonomie fungieren u. a. Thomas Hüther, der Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft und [[Thomas Straubhaar]], der Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI).

===[[Thomas Straubhaar]]/[[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI)===
[[Thomas Straubhaar]], der Direktor des HWWI, ist Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], der Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft. Zusammen mit dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat er das Buch „Die gefühlte Ungerechtigkeit“ verfasst. Straubhaar ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen und neoliberalen Netzwerken aktiv und hat die Gründung solcher Einrichtungen initiiert. So ist er Mitglied des Beirats des Instituts für unternehmerische Freiheit, das 1988 von Oliver Knipping, Mitglied der [[Hayek Gesellschaft]], gegründet worden ist. Straubhaar hat die Gründung des [[Wilhelm-Röpke-Institut]] im Jahre 2007 initiiert. Straubhaar und Hüther sind Experten für Ökonomie beim [[Roman Herzog Institut]].
Das HWWI, das Gutachten für die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] erstellt, vertritt grundsätzlich auch deren wirtschaftsliberale Positionen. Das HWWI ist Mitglied der [[Jenaer Allianz]], der die folgenden weiteren wirtschaftsliberalen Organisationen angehören: [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], [[Bund Katholischer Unternehmer]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], [[Institut für Wirtschaftspolitik]], [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [[Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft]], [[Walter Eucken Institut]] und [[Wilhelm-Röpke-Institut]]

===Hayek Gesellschaft===
[[Karen Horn]], langjährige Leiterin des Hauptstadtbüros des Instituts der deutschen Wirtschaft, ist Vorsitzende des Vorstands der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]]. Vorsitzender des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]] ist Roman Herzog, u. a. Mitglied des Vorstands des [[Roman Herzog Institut]]

===Walter Eucken Institut===
[[Karen Horn]] ist Mitglied des Kuratoriums des [[Walter Eucken Institut]], das programmatisch und personell mit der [[Friedrich_August_von_Hayek_Stiftung#Friedrich_August_von_Hayek_Gesellschaft_e.V.|Friedrich August von Hayek Gesellschaft]] (Vorstandsvorsitzende: [[Karen Horn]]) verbunden ist.

===Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft===
1. Vorsitzender des Vorstands der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] ist Joachim Starbatty. Zu den weiteren Mitgliedern des Vorstands gehören u. a. [[Karen Horn]], langjährige Leiterin des Hauptstadtbüros des Instituts der deutschen Wirtschaft, und Hans D. Barbier, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]

===Konfessionelle Unternehmerverbände===
Der Arbeitsbereich Wirtschaftsethik im Institut der deutschen Wirtschaft kooperiert mit den beiden großen konfessionellen Unternehmerverbänden: [[Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer]] e.V. (AEU) und [[Bund Katholischer Unternehmer]] (BKU), dessen Vorsitzende, [[Marie-Luise Dött]], ehemalige Kuratorin der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] ist. [[Michael Hüther]], der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, ist Offizieller Berater der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz (VI)

===Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT===
Die vom Institut der deutschen Wirtschaft und und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände getragene Bundesarbeitsgemeinschaft hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft zu fördern und Lehrer der verschiedenen Fachrichtungen fortzubilden. In das Verständnis der Grundlagen des Wirtschafts- und Sozialsystems, das gefördert werden soll, fließen die Bewertungen der Arbeitgeber mit ein.

== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbyisten in Ministerien===
Ende 2010 entsendete das IW einen Senior Economist ins Auswärtige Amt.

'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_AmtLobbyisten im Auswärtigen Amt]'''
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02.09.2010- 17.12.2010, Erstattung der Kosten des IW durch das AA<ref name="bmi6">Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Senior Economist
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit im Planungsstab des AA zum Thema Wissenstransfer und Ausarbeitungen zu Außenwirtschafts- und Finanzpolitik
|}

== Weiterführende Informationen ==

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Wirtschaftsforschungsinstitut]]

European Roundtable of Industrialists

2012-08-31T12:37:53Z

Tilo: /* Weiterführende Informationen */

{{BoxOrganisation
| Name = European Roundtable of Industrialists (ERT)
| Logo =
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 07.04.1983
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = 18A Place des Carabiniers, 1030 Brussels
| Homepage = http://www.ert.eu/
}}
Der '''European Roundtable of Industrialists''' (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch der Industriellen) ist eine einflussreiche Lobby-Gruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von 50 der größten transnationalen Unternehmen der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 6,6 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über 1 Billion Euro vertreten.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>
Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet. Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die "desolate Lage der europäischen Wirtschaft" aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan. Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben. Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé.
Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren.<ref>[http://www.ert.eu/about#Origins About ERT - Origins], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref> 
Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den "Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene" zu fördern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>

Ehemalige Vorsitzende des ERT:
*Leif Johansson (Ericsson, seit 2009)
*Jorma Ollila (Nokia, von 2005 bis 2009)
*Gerhard Cromme (ThyssenKrupp, von 2001 bis 2005)
*Morris Tabaksblat (Reed Elsevier, von 1999 bis 2001)
*Helmut Maucher (Nestlé, von 1996 bis 1999)
*Jérôme Monod (Suez Lyonnaise des Eaux, von 1992 bis 1996)
*Wisse Dekker (Philips, von 1988 bis 1992)
*Pehr Gyllenhammar (Volvo, von 1983 bis 1988)

== Organisationsstruktur und Personal==
Den Vorsitz des ERT hat seit 2009 Leif Johansson vom Konzern Ericcson inne. Bis 2011 war Johansson Vorstandsvorsitzender beim Elekronikkonzern Philips. 
Mitglied des ERT können nur Einzelpersonen werden, welche von einem bestehenden Mitglied dazu eingeladen werden. 
Zwei Mal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten "Plenarsitzungen", auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von "Arbeitsgruppen" beraten und entschieden wird. 
Einige Arbeitsgruppen des ERT werden von Top-Managern großer Unternehmen, wie Siemens, Nestlé oder Lafarge, geleitet. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet. 
Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem "Generalsekretär" geleitet wird.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Seit Juni 2012 ist [[Brian Ager]], ein sehr erfahrener Lobbyist, Generalsekretär des ERT.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref> 
Der Vorsitzende bildet zusammen mit seinen zwei Stellvertretern, seinem direkten Vorgänger und fünf gewählten Mitgliedern das sogenannte ''Steering Committee'' (dt.: Lenkungskomitee). Dieses überblickt und kontrolliert die Tätigkeiten des ERT und seiner Arbeitsgruppen und schlägt Inhalte für die Plenarsitzungen vor.<ref>[http://www.ert.eu/about#ERT%20Stucture About ERT - ERT Structure], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>

===Verbindungen===
*Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur [[EU-Kommission]].<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 20.08.2012</ref>
*Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband [[BusinessEurope]] zusammen.
*Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: ''EU-Russia Industrialists' Round Table'' (IRT), ''European Policy Centre'' (EPC), ''Transatlantic Business Dialogue'' (TABD), ''World Business Council for Sustainable Development'' (WBCSD), ''JAYE - European Climate Foundation'', ''Atomium Culture''. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 11.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>
*Ferner gründete der European Roundtable of Industrialists über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das ''European Centre for Infrastructure Studies'' (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches seinen Sitz in Rotterdam hatte, jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das ''European Centre for Infrastructure Studies'' sowie die ''Association for the Monetary Union of Europe'' (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012</ref>

== Finanzen==
Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] gibt der ERT an im Jahr 2011 700000-800000 € für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. 
In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.
Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats, des Rats der Europäischen Union (Ministerrat) sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments vom ERT adressiert.
Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher sowie potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>
Der ERT rühmt sich selbst damit, "hervorragende Analysen und intelligente Argumente" zu liefern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> 

Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: August 2012).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref> Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten "Instituten" und "Initiativen" Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen.

Die expliziten Ziele des ERT sind: Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarkts, ein kontinentales Verkehrsinfrastrukturnetz und leistungsfähige Bildungssysteme, die Reform der Rentensysteme, die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und ein flexibler Arbeitsmarkt.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen.

Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
*Der ERT fordert in einem im Januar '''2012''' erschienen Positionspapier, zum "Wohle der Wettbewerbsfähigkeit" europäischer Konzerne sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer "wachstumshemmenden" Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden müssten, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine "grundlegenden Schutzmechanismen" berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines "unabhängigen Überprüfungsmechanismus", d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden soll, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/2012%20January%20-%20ERT%20Statement%20on%20Creating%20Growth%20in%20Europe.pdf Creating growth in Europe], ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.corporateeurope.org/news/roundtable-goes-full-conquest The Roundtable goes for full conquest], corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref>

*Die "Lissabon-Strategie"<ref>[http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5.], Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012</ref> der EU ist ein im Jahr '''2000''' beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der "Lissabon-Strategie" gefordert wurde "die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen". Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Solvay, nannte diesen neuen Weg der EU eine "doppelte Revolution": "reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation" und "transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level."<ref>[http://www.trilateral.org/download/doc/Tokyo_20001.pdf The Pace of Economic Change in Europe], in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012</ref> Der Nachfolger der "Lissabon-Strategie", die sogenannte Strategie "Europa 2020"<ref>[http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm Europe 2020], Website der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012</ref>, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März '''2010''' von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, wurde diese im Juli des selben Jahres vom Rat der Europäischen Union - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten - angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen "ERT's Vision for a competitive Europe in 2025"<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/ERT%20Vision%20Report%20FINAL%202010.pdf ERT%u2019s Vision for a competitive Europe in 2025], ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, "Europa 2020", werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/Europe_2020_final.pdf Europe%u2019s 2020 strategy: big business as usual], corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>

*[[Corporate Europe Observatory]] (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten "Delors-Kommissionen" genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen. Weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass der Einfluss des ERT auf Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte, sowie zu Lasten eines "sozialen Europas" gegangen ist.<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc-crisis-eus-alliance-big-business-dead-end Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end], corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.youtube.com/watch?v=4YjtB5Ux5qQ The Brussels Business], Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012

*[http://www.youtube.com/watch?v=-S9TVdjaMWM Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte], Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, u.a. über den Einfluss des ERT auf die Politik der EU, vom 13.07.2011

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

European Roundtable of Industrialists

2012-08-31T12:35:36Z

Tilo: /* Lobbystrategien und Einfluss */

{{BoxOrganisation
| Name = European Roundtable of Industrialists (ERT)
| Logo =
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 07.04.1983
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = 18A Place des Carabiniers, 1030 Brussels
| Homepage = http://www.ert.eu/
}}
Der '''European Roundtable of Industrialists''' (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch der Industriellen) ist eine einflussreiche Lobby-Gruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von 50 der größten transnationalen Unternehmen der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 6,6 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über 1 Billion Euro vertreten.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>
Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet. Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die "desolate Lage der europäischen Wirtschaft" aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan. Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben. Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé.
Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren.<ref>[http://www.ert.eu/about#Origins About ERT - Origins], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref> 
Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den "Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene" zu fördern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>

Ehemalige Vorsitzende des ERT:
*Leif Johansson (Ericsson, seit 2009)
*Jorma Ollila (Nokia, von 2005 bis 2009)
*Gerhard Cromme (ThyssenKrupp, von 2001 bis 2005)
*Morris Tabaksblat (Reed Elsevier, von 1999 bis 2001)
*Helmut Maucher (Nestlé, von 1996 bis 1999)
*Jérôme Monod (Suez Lyonnaise des Eaux, von 1992 bis 1996)
*Wisse Dekker (Philips, von 1988 bis 1992)
*Pehr Gyllenhammar (Volvo, von 1983 bis 1988)

== Organisationsstruktur und Personal==
Den Vorsitz des ERT hat seit 2009 Leif Johansson vom Konzern Ericcson inne. Bis 2011 war Johansson Vorstandsvorsitzender beim Elekronikkonzern Philips. 
Mitglied des ERT können nur Einzelpersonen werden, welche von einem bestehenden Mitglied dazu eingeladen werden. 
Zwei Mal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten "Plenarsitzungen", auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von "Arbeitsgruppen" beraten und entschieden wird. 
Einige Arbeitsgruppen des ERT werden von Top-Managern großer Unternehmen, wie Siemens, Nestlé oder Lafarge, geleitet. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet. 
Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem "Generalsekretär" geleitet wird.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Seit Juni 2012 ist [[Brian Ager]], ein sehr erfahrener Lobbyist, Generalsekretär des ERT.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref> 
Der Vorsitzende bildet zusammen mit seinen zwei Stellvertretern, seinem direkten Vorgänger und fünf gewählten Mitgliedern das sogenannte ''Steering Committee'' (dt.: Lenkungskomitee). Dieses überblickt und kontrolliert die Tätigkeiten des ERT und seiner Arbeitsgruppen und schlägt Inhalte für die Plenarsitzungen vor.<ref>[http://www.ert.eu/about#ERT%20Stucture About ERT - ERT Structure], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>

===Verbindungen===
*Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur [[EU-Kommission]].<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 20.08.2012</ref>
*Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband [[BusinessEurope]] zusammen.
*Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: ''EU-Russia Industrialists' Round Table'' (IRT), ''European Policy Centre'' (EPC), ''Transatlantic Business Dialogue'' (TABD), ''World Business Council for Sustainable Development'' (WBCSD), ''JAYE - European Climate Foundation'', ''Atomium Culture''. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 11.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>
*Ferner gründete der European Roundtable of Industrialists über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das ''European Centre for Infrastructure Studies'' (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches seinen Sitz in Rotterdam hatte, jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das ''European Centre for Infrastructure Studies'' sowie die ''Association for the Monetary Union of Europe'' (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012</ref>

== Finanzen==
Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] gibt der ERT an im Jahr 2011 700000-800000 € für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. 
In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.
Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats, des Rats der Europäischen Union (Ministerrat) sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments vom ERT adressiert.
Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher sowie potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>
Der ERT rühmt sich selbst damit, "hervorragende Analysen und intelligente Argumente" zu liefern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> 

Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: August 2012).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref> Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten "Instituten" und "Initiativen" Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen.

Die expliziten Ziele des ERT sind: Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarkts, ein kontinentales Verkehrsinfrastrukturnetz und leistungsfähige Bildungssysteme, die Reform der Rentensysteme, die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und ein flexibler Arbeitsmarkt.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen.

Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
*Der ERT fordert in einem im Januar '''2012''' erschienen Positionspapier, zum "Wohle der Wettbewerbsfähigkeit" europäischer Konzerne sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer "wachstumshemmenden" Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden müssten, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine "grundlegenden Schutzmechanismen" berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines "unabhängigen Überprüfungsmechanismus", d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden soll, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/2012%20January%20-%20ERT%20Statement%20on%20Creating%20Growth%20in%20Europe.pdf Creating growth in Europe], ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.corporateeurope.org/news/roundtable-goes-full-conquest The Roundtable goes for full conquest], corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref>

*Die "Lissabon-Strategie"<ref>[http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5.], Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012</ref> der EU ist ein im Jahr '''2000''' beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der "Lissabon-Strategie" gefordert wurde "die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen". Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Solvay, nannte diesen neuen Weg der EU eine "doppelte Revolution": "reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation" und "transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level."<ref>[http://www.trilateral.org/download/doc/Tokyo_20001.pdf The Pace of Economic Change in Europe], in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012</ref> Der Nachfolger der "Lissabon-Strategie", die sogenannte Strategie "Europa 2020"<ref>[http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm Europe 2020], Website der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012</ref>, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März '''2010''' von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, wurde diese im Juli des selben Jahres vom Rat der Europäischen Union - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten - angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen "ERT's Vision for a competitive Europe in 2025"<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/ERT%20Vision%20Report%20FINAL%202010.pdf ERT%u2019s Vision for a competitive Europe in 2025], ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, "Europa 2020", werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/Europe_2020_final.pdf Europe%u2019s 2020 strategy: big business as usual], corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>

*[[Corporate Europe Observatory]] (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten "Delors-Kommissionen" genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen. Weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass der Einfluss des ERT auf Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte, sowie zu Lasten eines "sozialen Europas" gegangen ist.<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc-crisis-eus-alliance-big-business-dead-end Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end], corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.youtube.com/watch?v=4YjtB5Ux5qQ The Brussels Business], Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012

*[http://www.youtube.com/watch?v=-S9TVdjaMWM Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte], Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, vom 13.07.2011

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Facebook

2012-08-31T10:14:39Z

Tilo: /* Lobbyarbeit in den USA */

{{BoxUnternehmen
| Name = Facebook
|
| Branche = IT-Branche
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)
| Tochterunternehmen = Irland
| Gründing = 2004
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]
}}
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben rund 845 Millionen aktive Nutzer.<ref>[http://www.stern.de/news2/aktuell/facebook-in-zahlen-1781443.html HINTERGRUND: Facebook in Zahlen] Stern vom 02.02.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Seit dem 18. Mai ist Facebook an der Börse.

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Eigentümer: Facebook Inc.

Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 2 Milliarden US Dollar (2010)<ref>[http://www.bloomberg.com/news/2010-12-16/facebook-sales-said-likely-to-reach-2-billion-this-year-beating-target.html Facebook 2010 Sales Said Likely to Reach $2 Billion, More Than Estimated] Bloomberg vom 16.12.2010</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==

Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 23.9.2011</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf drei parallelen Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen.
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 21.5.2012</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt.

=== Lobbyarbeit in Deutschland ===

In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer frühere Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref>
Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der Mitte April in die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" wechseln wird. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 22.5.2012</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein Lobbyregister gibt.

=== Lobbyarbeit in Brüssel ===

Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:datenschutz-spd-frau-wird-bruesseler-facebook-lobbyistin/60104383.html SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin] FTD vom 15.09.2011</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem Transatlantic Policy Network, der European Internet Foundation, der Kangaroo Group und dem Forum of Automobile and Society.<ref>[http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.03.2012</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen.
Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011</ref>

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 01/2011-01/2012, 150.000 € - 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Für diese Aufgabe beschäftigt das Unternehmen zwei Stellen (diese Information ist etwas irreführend, da es sich nicht zwangsläufig um zwei Personen, handeln muss. Die beiden Stellen können sich theoretisch auch mehrere Personen teilen).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref>

Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce EU]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref>

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Beispielsweise wurde Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama, als Lobbyistin angeheuert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/257383/201493/Facebook-holt-sich-Lobbyiste.html Facebook holt sich Lobbyisten] Süddeutsche Zeitung vom 15.9.2011, abgerufen am 22.9.2011</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan
ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.03.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im zweiten Quartal 2012 hat Facebook mit 960.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=efbf4d88-7af2-4bca-8baa-ebbfdf443df8 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012</ref> die Ausgaben für Lobbyarbeit im Vergleich zum ersten Quartal noch einmal massiv erhöht, wobei diese bereits im ersten Quartal 2012 mit 650.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=f74f3abf-2105-4f17-9a42-ba47507e98d2 LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 21. Mai 2012.</ref> fast doppelt so hoch waren wie 2010 (351.000 $)<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000033563&year=2010 Lobbying Facebook Inc], opensecrets.org, aufgerufen am 21.5.2012</ref> und etwa dreimal so hoch wie im ersten Quartal 2011 (230.000 $).<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=43cc4f26-50d9-48f3-9aa5-01259417598c LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 21.5.2012.</ref> 2011 betrugen die Ausgaben 1,35 Mio. US$ und 2009 sogar nur rund 208.000 US$.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.3.2012</ref>

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[https://www.fbpac.org/pac/ FBPAC] Facebook, zuletzt aufgerufen am 26.03.2012</ref> eingerichtet, über das Wahlkampfspenden zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 getätigt werden. Wie viel das Facebook PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00502906&cycle=2012| OpenSecrets] einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz ===
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding präsentierte im Januar den Entwurf einer neuen EU-Datenschutzrichtline, die den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll. Die Richtlinie sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist auch, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – auch an die Richtlinie halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 25.07.2012</ref> Nach der neuen Datenschutzrichtlinie sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref>
Kampagnen, wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 26.03.2012</ref>
Bevor der Entwurf jedoch als Richtlinie erlassen wird, muss er noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden – Stationen, an denen Änderungen am Text vorgenommen werden können, bzw. die Richtlinie komplett verhindert werden kann. Hier werden Firmen, wie Facebook und Google ansetzen, um seine Interessen einfließen zu lassen.
Ein erster Erfolg der Lobbyisten gegen die Richtlinie war das sogenannte „One Stop Shop“-Prinzip, nachdem eine Firma in der EU nur eine Datenschutzbehörde als Ansprechpartner haben soll. So könnte sich das jeweilige Unternehmen ein Land mit einer unternehmensfreundlichen Datenschutzbehörde aussuchen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, auferufen am 26.03.2012</ref> Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, Google und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzrichtlinie durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.ftd.de/politik/international/:lobbyarbeit-in-bruessel-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung/60157602.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung] Financial Times Deutschland vom 20.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref>

Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref>
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011</ref>

===Verdeckte Kampagne gegen Google 2011===

Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 28.03.2007</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref>
Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]

Google

2012-08-31T10:08:06Z

Tilo: /* Lobbyarbeit in den USA */

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo =
| Geschäftsfelder = Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist einer der weltweit größten Internetkonzerne und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen. 
In den letzten Jahren gerät der Konzern vermehrt in politische und juristische Auseinandersetzungen zu Themen wie Datenschutz, Urheberrechten oder Fragen von Wettbewerb und Marktmacht. Google hat deshalb seine Lobbyarbeit massiv ausgeweitet und 2011 in den USA etwa [[Microsoft]] beim Lobby-Etat überholt.<ref>vgl. [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/google-drangt-auf-das-parkett-der-super-lobbyisten/ Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten], LobbyControl-Blog vom 29.7.2011 und die Lobbybudgets von [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008 Google] und [www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115 Microsoft] bei Openscrets.org, beides abgerufen am 6.6.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 187,1 Mrd. US-Dollar.<ref>[http://www.welt.de/channels-extern/ipad3_welthd/b_welt_ipad3/wirtschaft_b_ipad3/article13844373/Die-groessten-Internet-Konzerne.html Apple, Google & Co.: Die größten Internet-Konzerne] Welt vom 31.01.2012, aufgerufen am 28.03.2012</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine - durch verschärfte Datenschutzbestimmungen sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würde - gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Lobbyarbeit in den USA ===
Im ersten Quartal 2012 hat Google laut Informationen der New York Times<ref>[http://bits.blogs.nytimes.com/2012/04/23/under-scrutiny-google-spends-record-amount-on-lobbying/ Under Scrutiny, Google Spends Record Amount on Lobbying], nytimes.com vom 23. April 2012, abgerufen am 26. April 2012</ref> und des Lobbying Reports<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=a069c7ca-47b7-41db-9d98-254c9629ca50 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 26. April 2012</ref> 5.030.000 US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Laut New York Times mehr als Apple, Facebook, Amazon und Microsoft im gleichen Zeitraum zusammen. Im zweiten Quartal gab Google weitere 3.920.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=14bfe059-f4a8-40de-9901-56977f90eff9 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012</ref>

2011 gab Google in den USA rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Hier sind die Google-Tochterunternehmen nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google übernommen hat gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit von Google. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PACs) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.<ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623 PACs Google Inc Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623| OpenSecrets] einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. Google, [[Facebook]], Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>

Die US-Regierung steht für Google Inc. (und andere US-Großkonzerne) in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. Einerseits als Adressat für die Regulierung in den USA. Zum anderen übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===
Auch die Lobbyausgaben von Google in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2010 laut dem EU-Transparenzregister 450.000 € bis 500.000 € und 2011 zwischen 600.000 € und 700.000 € für Lobbyarbeit auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Indirekt betreibt Google auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 03.04.2012</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "S1ngle Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords).<ref>[http://prezi.com/sg0-tkhbjhyf/single-market-entrepreneurs/?auth_key=f14ece2ef670602ed7d3fd59cc25a2da5f1a3aba Presentation by Ann Mettler, executive director, The Lisbon Council, at the Single Market Entrepreneurs Luncheon on 31 January 2012], abgerufen am 24. April 2012</ref> Google folgt damit einer Strategie, die [[Microsoft]] bereits intensiv eingesetzt hat, und spannt die Firmen in die Lobbyarbeit ein, die Google-Dienste nutzen. Diese Strategie zielt u.a. darauf, die eigene ökonomische Bedeutung zu erhöhen und den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur im Interesse eines Großkonzerns sind, sondern von vielen kleinen und mittleren Unternehmen geteilt werden. Auch in Deutschland verfolgt Google diese Strategie und hat dazu z.B. im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz vom 18.4.2012, abgerufen am 6.6.2012]</ref>

Ferner unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], aufgerufen am 03.04.2012. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, abgerufen am 24.4.2012</ref>, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Deep Lobbying ===
Google, wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihre Image zu pflegen. Dies ist zwar keine direkte Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben.

Das sogenannte Deep Lobbying bezeichnet die Beeinflussung politischer Entscheidungen auf indirektem Weg über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft. Es geht somit darum, eine positive - oder zumindest nicht negative - Konnotation mit dem Unternehmen Google aufzubauen. Die Zielperson des Deep Lobbing soll so (bewusst oder unbewusst) in seinen Entscheidungen beeinflusst werden: seien diese nun ein Google Produkt zu nutzen (Kunden), sich für den Internetkonzern öffentlich einzusetzen (politische Entscheidungsträger etc.) oder bestimmte Kritikpunkte weniger drastisch zu formulieren (Journalisten/Wissenschaftler etc.). Um dies zu Erreichen unterstützt Google zahlreiche Projekte und Einrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy e.V.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html] Heise Online, Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete, aufgerufen am 07.06.2012</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/]Google, Speakers Corner Berliny, augerufen am 07.06.2012</ref>. Außerdem gründete der Internetkonzern 2010 den Think Tank "Co:llaboratory" und unterstützte diesen im Jahr 2012 mit 250.000 Euro<ref>[http://collaboratory.de/ueber_uns/informationen#4]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Der Think Tank soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten <ref>[http://collaboratory.de/]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===
Die Nutzerdaten sind für Google wichtig um Werbung personalisieren zu können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren, bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA, bei denen sich u.a. Google und die Rechteinhaber, wie bspw. die Unterhaltungsindustrie über den freien Zugang von Informationen streiten. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientagns.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Agencies] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

Auch auf EU-Ebene sind die Lobbyinteressen Googles v.a. die Urheberrechtsabkommen (u.a. ACTA) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage, ihnen voran die [[Axel Springer AG]] und der Verleger [[Hubert Burda]] einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die [[Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]] (IGEL), die u.a. von Google finanziert wird,<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], spiegel.de vom 2.10.2011, abgerufen am 26.4.2012</ref> befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/ Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen] LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Diese Auseinandersetzungen können als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.

=== Wissenschaftsfinanzierung ===
Google unterstützt auch Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> So finanziert Google beispielsweise das Berliner [[Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139]Süddeutsche.de, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Drittmittelförderungen wie diese sind insofern problematisch, da hierdurch die Neutralität der Forschungsergebnisse gefährdet werden kann.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz.de vom 07.09.2011, aufgerufen am 24.04.2012</ref> Im IIG hat Google eine Vetorecht in der Auswahl des Kuratoriums <ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2]Süddeutsche.de, Die Google-Uni, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Weiterführende Informationen==

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]

Facebook

2012-08-30T14:51:21Z

Tilo: /* Lobbyarbeit in den USA */

{{BoxUnternehmen
| Name = Facebook
|
| Branche = IT-Branche
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)
| Tochterunternehmen = Irland
| Gründing = 2004
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]
}}
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben rund 845 Millionen aktive Nutzer.<ref>[http://www.stern.de/news2/aktuell/facebook-in-zahlen-1781443.html HINTERGRUND: Facebook in Zahlen] Stern vom 02.02.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Seit dem 18. Mai ist Facebook an der Börse.

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Eigentümer: Facebook Inc.

Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 2 Milliarden US Dollar (2010)<ref>[http://www.bloomberg.com/news/2010-12-16/facebook-sales-said-likely-to-reach-2-billion-this-year-beating-target.html Facebook 2010 Sales Said Likely to Reach $2 Billion, More Than Estimated] Bloomberg vom 16.12.2010</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==

Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 23.9.2011</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf drei parallelen Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen.
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 21.5.2012</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt.

=== Lobbyarbeit in Deutschland ===

In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer frühere Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref>
Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der Mitte April in die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" wechseln wird. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 22.5.2012</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein Lobbyregister gibt.

=== Lobbyarbeit in Brüssel ===

Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:datenschutz-spd-frau-wird-bruesseler-facebook-lobbyistin/60104383.html SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin] FTD vom 15.09.2011</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem Transatlantic Policy Network, der European Internet Foundation, der Kangaroo Group und dem Forum of Automobile and Society.<ref>[http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.03.2012</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen.
Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011</ref>

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 01/2011-01/2012, 150.000 € - 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Für diese Aufgabe beschäftigt das Unternehmen zwei Stellen (diese Information ist etwas irreführend, da es sich nicht zwangsläufig um zwei Personen, handeln muss. Die beiden Stellen können sich theoretisch auch mehrere Personen teilen).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref>

Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce EU]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref>

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Beispielsweise wurde Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama, als Lobbyistin angeheuert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/257383/201493/Facebook-holt-sich-Lobbyiste.html Facebook holt sich Lobbyisten] Süddeutsche Zeitung vom 15.9.2011, abgerufen am 22.9.2011</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan
ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.03.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im zweiten Quartal 2012 hat Facebook mit 960.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=efbf4d88-7af2-4bca-8baa-ebbfdf443df8 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012</ref> die Ausgaben für Lobbyarbeit im Vergleich zum ersten Quartal noch einmal massiv erhöht, wobei diese bereits im ersten Quartal 2012 mit 650.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=f74f3abf-2105-4f17-9a42-ba47507e98d2 LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 21. Mai 2012.</ref> fast doppelt so hoch waren wie 2010 (351.000 $)<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000033563&year=2010 Lobbying Facebook Inc], opensecrets.org, aufgerufen am 21.5.2012</ref> und etwa dreimal so hoch wie im ersten Quartal 2011 (230.000 $).<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=43cc4f26-50d9-48f3-9aa5-01259417598c LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 21.5.2012.</ref> 2011 betrugen die Ausgaben 1,35 Mio. US$ und 2009 sogar nur rund 208.000 US$.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.3.2012</ref>

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[https://www.fbpac.org/pac/ FBPAC] Facebook, zuletzt aufgerufen am 26.03.2012</ref> eingerichtet, über das Wahlkampfspenden zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 getätigt werden. Wie viel das Facebook PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00502906&cycle=2012| OpenSecrets] einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich im Namen der Konzerne für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einzusetzen. Sitz der Lobbyorganisation wird Washington sein. Dort wird diese im September 2012 ihre Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz ===
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding präsentierte im Januar den Entwurf einer neuen EU-Datenschutzrichtline, die den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll. Die Richtlinie sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist auch, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – auch an die Richtlinie halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 25.07.2012</ref> Nach der neuen Datenschutzrichtlinie sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref>
Kampagnen, wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 26.03.2012</ref>
Bevor der Entwurf jedoch als Richtlinie erlassen wird, muss er noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden – Stationen, an denen Änderungen am Text vorgenommen werden können, bzw. die Richtlinie komplett verhindert werden kann. Hier werden Firmen, wie Facebook und Google ansetzen, um seine Interessen einfließen zu lassen.
Ein erster Erfolg der Lobbyisten gegen die Richtlinie war das sogenannte „One Stop Shop“-Prinzip, nachdem eine Firma in der EU nur eine Datenschutzbehörde als Ansprechpartner haben soll. So könnte sich das jeweilige Unternehmen ein Land mit einer unternehmensfreundlichen Datenschutzbehörde aussuchen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, auferufen am 26.03.2012</ref> Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, Google und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzrichtlinie durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.ftd.de/politik/international/:lobbyarbeit-in-bruessel-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung/60157602.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung] Financial Times Deutschland vom 20.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref>

Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref>
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011</ref>

===Verdeckte Kampagne gegen Google 2011===

Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 28.03.2007</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref>
Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]

{{spenden}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]

Google

2012-08-30T14:50:44Z

Tilo: /* Lobbyarbeit in den USA */

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo =
| Geschäftsfelder = Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist einer der weltweit größten Internetkonzerne und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen. 
In den letzten Jahren gerät der Konzern vermehrt in politische und juristische Auseinandersetzungen zu Themen wie Datenschutz, Urheberrechten oder Fragen von Wettbewerb und Marktmacht. Google hat deshalb seine Lobbyarbeit massiv ausgeweitet und 2011 in den USA etwa [[Microsoft]] beim Lobby-Etat überholt.<ref>vgl. [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/google-drangt-auf-das-parkett-der-super-lobbyisten/ Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten], LobbyControl-Blog vom 29.7.2011 und die Lobbybudgets von [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008 Google] und [www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115 Microsoft] bei Openscrets.org, beides abgerufen am 6.6.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 187,1 Mrd. US-Dollar.<ref>[http://www.welt.de/channels-extern/ipad3_welthd/b_welt_ipad3/wirtschaft_b_ipad3/article13844373/Die-groessten-Internet-Konzerne.html Apple, Google & Co.: Die größten Internet-Konzerne] Welt vom 31.01.2012, aufgerufen am 28.03.2012</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine - durch verschärfte Datenschutzbestimmungen sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würde - gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Lobbyarbeit in den USA ===
Im ersten Quartal 2012 hat Google laut Informationen der New York Times<ref>[http://bits.blogs.nytimes.com/2012/04/23/under-scrutiny-google-spends-record-amount-on-lobbying/ Under Scrutiny, Google Spends Record Amount on Lobbying], nytimes.com vom 23. April 2012, abgerufen am 26. April 2012</ref> und des Lobbying Reports<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=a069c7ca-47b7-41db-9d98-254c9629ca50 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 26. April 2012</ref> 5.030.000 US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Laut New York Times mehr als Apple, Facebook, Amazon und Microsoft im gleichen Zeitraum zusammen. Im zweiten Quartal gab Google weitere 3.920.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=14bfe059-f4a8-40de-9901-56977f90eff9 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012</ref>

2011 gab Google in den USA rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Hier sind die Google-Tochterunternehmen nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google übernommen hat gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit von Google. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PACs) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.<ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623 PACs Google Inc Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623| OpenSecrets] einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. Google, [[Facebook]], Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich im Namen der Konzerne für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einzusetzen. Sitz der Lobbyorganisation wird Washington sein. Dort wird diese im September 2012 ihre Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>

Die US-Regierung steht für Google Inc. (und andere US-Großkonzerne) in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. Einerseits als Adressat für die Regulierung in den USA. Zum anderen übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===
Auch die Lobbyausgaben von Google in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2010 laut dem EU-Transparenzregister 450.000 € bis 500.000 € und 2011 zwischen 600.000 € und 700.000 € für Lobbyarbeit auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Indirekt betreibt Google auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 03.04.2012</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "S1ngle Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords).<ref>[http://prezi.com/sg0-tkhbjhyf/single-market-entrepreneurs/?auth_key=f14ece2ef670602ed7d3fd59cc25a2da5f1a3aba Presentation by Ann Mettler, executive director, The Lisbon Council, at the Single Market Entrepreneurs Luncheon on 31 January 2012], abgerufen am 24. April 2012</ref> Google folgt damit einer Strategie, die [[Microsoft]] bereits intensiv eingesetzt hat, und spannt die Firmen in die Lobbyarbeit ein, die Google-Dienste nutzen. Diese Strategie zielt u.a. darauf, die eigene ökonomische Bedeutung zu erhöhen und den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur im Interesse eines Großkonzerns sind, sondern von vielen kleinen und mittleren Unternehmen geteilt werden. Auch in Deutschland verfolgt Google diese Strategie und hat dazu z.B. im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz vom 18.4.2012, abgerufen am 6.6.2012]</ref>

Ferner unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], aufgerufen am 03.04.2012. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, abgerufen am 24.4.2012</ref>, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Deep Lobbying ===
Google, wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihre Image zu pflegen. Dies ist zwar keine direkte Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben.

Das sogenannte Deep Lobbying bezeichnet die Beeinflussung politischer Entscheidungen auf indirektem Weg über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft. Es geht somit darum, eine positive - oder zumindest nicht negative - Konnotation mit dem Unternehmen Google aufzubauen. Die Zielperson des Deep Lobbing soll so (bewusst oder unbewusst) in seinen Entscheidungen beeinflusst werden: seien diese nun ein Google Produkt zu nutzen (Kunden), sich für den Internetkonzern öffentlich einzusetzen (politische Entscheidungsträger etc.) oder bestimmte Kritikpunkte weniger drastisch zu formulieren (Journalisten/Wissenschaftler etc.). Um dies zu Erreichen unterstützt Google zahlreiche Projekte und Einrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy e.V.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html] Heise Online, Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete, aufgerufen am 07.06.2012</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/]Google, Speakers Corner Berliny, augerufen am 07.06.2012</ref>. Außerdem gründete der Internetkonzern 2010 den Think Tank "Co:llaboratory" und unterstützte diesen im Jahr 2012 mit 250.000 Euro<ref>[http://collaboratory.de/ueber_uns/informationen#4]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Der Think Tank soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten <ref>[http://collaboratory.de/]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===
Die Nutzerdaten sind für Google wichtig um Werbung personalisieren zu können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren, bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA, bei denen sich u.a. Google und die Rechteinhaber, wie bspw. die Unterhaltungsindustrie über den freien Zugang von Informationen streiten. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientagns.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Agencies] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

Auch auf EU-Ebene sind die Lobbyinteressen Googles v.a. die Urheberrechtsabkommen (u.a. ACTA) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage, ihnen voran die [[Axel Springer AG]] und der Verleger [[Hubert Burda]] einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die [[Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]] (IGEL), die u.a. von Google finanziert wird,<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], spiegel.de vom 2.10.2011, abgerufen am 26.4.2012</ref> befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/ Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen] LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Diese Auseinandersetzungen können als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.

=== Wissenschaftsfinanzierung ===
Google unterstützt auch Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> So finanziert Google beispielsweise das Berliner [[Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139]Süddeutsche.de, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Drittmittelförderungen wie diese sind insofern problematisch, da hierdurch die Neutralität der Forschungsergebnisse gefährdet werden kann.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz.de vom 07.09.2011, aufgerufen am 24.04.2012</ref> Im IIG hat Google eine Vetorecht in der Auswahl des Kuratoriums <ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2]Süddeutsche.de, Die Google-Uni, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Weiterführende Informationen==

{{spenden}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]

Google

2012-08-30T13:25:06Z

Tilo: /* Lobbyarbeit in den USA */

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo =
| Geschäftsfelder = Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist einer der weltweit größten Internetkonzerne und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen. 
In den letzten Jahren gerät der Konzern vermehrt in politische und juristische Auseinandersetzungen zu Themen wie Datenschutz, Urheberrechten oder Fragen von Wettbewerb und Marktmacht. Google hat deshalb seine Lobbyarbeit massiv ausgeweitet und 2011 in den USA etwa [[Microsoft]] beim Lobby-Etat überholt.<ref>vgl. [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/google-drangt-auf-das-parkett-der-super-lobbyisten/ Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten], LobbyControl-Blog vom 29.7.2011 und die Lobbybudgets von [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008 Google] und [www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115 Microsoft] bei Openscrets.org, beides abgerufen am 6.6.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 187,1 Mrd. US-Dollar.<ref>[http://www.welt.de/channels-extern/ipad3_welthd/b_welt_ipad3/wirtschaft_b_ipad3/article13844373/Die-groessten-Internet-Konzerne.html Apple, Google & Co.: Die größten Internet-Konzerne] Welt vom 31.01.2012, aufgerufen am 28.03.2012</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine - durch verschärfte Datenschutzbestimmungen sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würde - gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Lobbyarbeit in den USA ===
Im ersten Quartal 2012 hat Google laut Informationen der New York Times<ref>[http://bits.blogs.nytimes.com/2012/04/23/under-scrutiny-google-spends-record-amount-on-lobbying/ Under Scrutiny, Google Spends Record Amount on Lobbying], nytimes.com vom 23. April 2012, abgerufen am 26. April 2012</ref> und des Lobbying Reports<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=a069c7ca-47b7-41db-9d98-254c9629ca50 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 26. April 2012</ref> 5.030.000 US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Laut New York Times mehr als Apple, Facebook, Amazon und Microsoft im gleichen Zeitraum zusammen. Im zweiten Quartal gab Google weitere 3.920.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=14bfe059-f4a8-40de-9901-56977f90eff9 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012</ref>

2011 gab Google in den USA rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Hier sind die Google-Tochterunternehmen nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google übernommen hat gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit von Google. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PACs) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.<ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623 PACs Google Inc Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623| OpenSecrets] einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. Google, [[Facebook]], Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[Internet Association]] soll sich im Namen der Konzerne für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einzusetzen. Sitz der Lobbyorganisation wird Washington sein. Dort wird diese im September 2012 ihre Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Chefberater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>

Die US-Regierung steht für Google Inc. (und andere US-Großkonzerne) in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. Einerseits als Adressat für die Regulierung in den USA. Zum anderen übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===
Auch die Lobbyausgaben von Google in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2010 laut dem EU-Transparenzregister 450.000 € bis 500.000 € und 2011 zwischen 600.000 € und 700.000 € für Lobbyarbeit auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Indirekt betreibt Google auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 03.04.2012</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "S1ngle Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords).<ref>[http://prezi.com/sg0-tkhbjhyf/single-market-entrepreneurs/?auth_key=f14ece2ef670602ed7d3fd59cc25a2da5f1a3aba Presentation by Ann Mettler, executive director, The Lisbon Council, at the Single Market Entrepreneurs Luncheon on 31 January 2012], abgerufen am 24. April 2012</ref> Google folgt damit einer Strategie, die [[Microsoft]] bereits intensiv eingesetzt hat, und spannt die Firmen in die Lobbyarbeit ein, die Google-Dienste nutzen. Diese Strategie zielt u.a. darauf, die eigene ökonomische Bedeutung zu erhöhen und den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur im Interesse eines Großkonzerns sind, sondern von vielen kleinen und mittleren Unternehmen geteilt werden. Auch in Deutschland verfolgt Google diese Strategie und hat dazu z.B. im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz vom 18.4.2012, abgerufen am 6.6.2012]</ref>

Ferner unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], aufgerufen am 03.04.2012. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, abgerufen am 24.4.2012</ref>, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Deep Lobbying ===
Google, wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihre Image zu pflegen. Dies ist zwar keine direkte Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben.

Das sogenannte Deep Lobbying bezeichnet die Beeinflussung politischer Entscheidungen auf indirektem Weg über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft. Es geht somit darum, eine positive - oder zumindest nicht negative - Konnotation mit dem Unternehmen Google aufzubauen. Die Zielperson des Deep Lobbing soll so (bewusst oder unbewusst) in seinen Entscheidungen beeinflusst werden: seien diese nun ein Google Produkt zu nutzen (Kunden), sich für den Internetkonzern öffentlich einzusetzen (politische Entscheidungsträger etc.) oder bestimmte Kritikpunkte weniger drastisch zu formulieren (Journalisten/Wissenschaftler etc.). Um dies zu Erreichen unterstützt Google zahlreiche Projekte und Einrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy e.V.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html] Heise Online, Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete, aufgerufen am 07.06.2012</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/]Google, Speakers Corner Berliny, augerufen am 07.06.2012</ref>. Außerdem gründete der Internetkonzern 2010 den Think Tank "Co:llaboratory" und unterstützte diesen im Jahr 2012 mit 250.000 Euro<ref>[http://collaboratory.de/ueber_uns/informationen#4]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Der Think Tank soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten <ref>[http://collaboratory.de/]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===
Die Nutzerdaten sind für Google wichtig um Werbung personalisieren zu können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren, bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA, bei denen sich u.a. Google und die Rechteinhaber, wie bspw. die Unterhaltungsindustrie über den freien Zugang von Informationen streiten. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientagns.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Agencies] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

Auch auf EU-Ebene sind die Lobbyinteressen Googles v.a. die Urheberrechtsabkommen (u.a. ACTA) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage, ihnen voran die [[Axel Springer AG]] und der Verleger [[Hubert Burda]] einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die [[Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]] (IGEL), die u.a. von Google finanziert wird,<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], spiegel.de vom 2.10.2011, abgerufen am 26.4.2012</ref> befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/ Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen] LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Diese Auseinandersetzungen können als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.

=== Wissenschaftsfinanzierung ===
Google unterstützt auch Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> So finanziert Google beispielsweise das Berliner [[Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139]Süddeutsche.de, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Drittmittelförderungen wie diese sind insofern problematisch, da hierdurch die Neutralität der Forschungsergebnisse gefährdet werden kann.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz.de vom 07.09.2011, aufgerufen am 24.04.2012</ref> Im IIG hat Google eine Vetorecht in der Auswahl des Kuratoriums <ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2]Süddeutsche.de, Die Google-Uni, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Weiterführende Informationen==

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]

Google

2012-08-30T13:22:38Z

Tilo: /* Lobbyarbeit in den USA */

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo =
| Geschäftsfelder = Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist einer der weltweit größten Internetkonzerne und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen. 
In den letzten Jahren gerät der Konzern vermehrt in politische und juristische Auseinandersetzungen zu Themen wie Datenschutz, Urheberrechten oder Fragen von Wettbewerb und Marktmacht. Google hat deshalb seine Lobbyarbeit massiv ausgeweitet und 2011 in den USA etwa [[Microsoft]] beim Lobby-Etat überholt.<ref>vgl. [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/google-drangt-auf-das-parkett-der-super-lobbyisten/ Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten], LobbyControl-Blog vom 29.7.2011 und die Lobbybudgets von [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008 Google] und [www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115 Microsoft] bei Openscrets.org, beides abgerufen am 6.6.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 187,1 Mrd. US-Dollar.<ref>[http://www.welt.de/channels-extern/ipad3_welthd/b_welt_ipad3/wirtschaft_b_ipad3/article13844373/Die-groessten-Internet-Konzerne.html Apple, Google & Co.: Die größten Internet-Konzerne] Welt vom 31.01.2012, aufgerufen am 28.03.2012</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine - durch verschärfte Datenschutzbestimmungen sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würde - gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Lobbyarbeit in den USA ===
Im ersten Quartal 2012 hat Google laut Informationen der New York Times[http://bits.blogs.nytimes.com/2012/04/23/under-scrutiny-google-spends-record-amount-on-lobbying/ Under Scrutiny, Google Spends Record Amount on Lobbying], nytimes.com vom 23. April 2012, abgerufen am 26. April 2012 und des Lobbying Reports[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=a069c7ca-47b7-41db-9d98-254c9629ca50 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 26. April 2012 5.030.000 US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Laut New York Times mehr als Apple, Facebook, Amazon und Microsoft im gleichen Zeitraum zusammen. Im zweiten Quartal gab Google weitere 3.920.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=14bfe059-f4a8-40de-9901-56977f90eff9 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012

2011 gab Google in den USA rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012 Hier sind die Google-Tochterunternehmen nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google übernommen hat gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012 Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit von Google. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PACs) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623 PACs Google Inc Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012 Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623| OpenSecrets] einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. Google, [[Facebook]], Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[Internet Association]] soll sich im Namen der Konzerne für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einzusetzen. Sitz der Lobbyorganisation wird Washington sein. Dort wird diese im September 2012 ihre Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Chefberater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>

Die US-Regierung steht für Google Inc. (und andere US-Großkonzerne) in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. Einerseits als Adressat für die Regulierung in den USA. Zum anderen übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===
Auch die Lobbyausgaben von Google in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2010 laut dem EU-Transparenzregister 450.000 € bis 500.000 € und 2011 zwischen 600.000 € und 700.000 € für Lobbyarbeit auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Indirekt betreibt Google auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 03.04.2012</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "S1ngle Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords).<ref>[http://prezi.com/sg0-tkhbjhyf/single-market-entrepreneurs/?auth_key=f14ece2ef670602ed7d3fd59cc25a2da5f1a3aba Presentation by Ann Mettler, executive director, The Lisbon Council, at the Single Market Entrepreneurs Luncheon on 31 January 2012], abgerufen am 24. April 2012</ref> Google folgt damit einer Strategie, die [[Microsoft]] bereits intensiv eingesetzt hat, und spannt die Firmen in die Lobbyarbeit ein, die Google-Dienste nutzen. Diese Strategie zielt u.a. darauf, die eigene ökonomische Bedeutung zu erhöhen und den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur im Interesse eines Großkonzerns sind, sondern von vielen kleinen und mittleren Unternehmen geteilt werden. Auch in Deutschland verfolgt Google diese Strategie und hat dazu z.B. im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz vom 18.4.2012, abgerufen am 6.6.2012]</ref>

Ferner unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], aufgerufen am 03.04.2012. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, abgerufen am 24.4.2012</ref>, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Deep Lobbying ===
Google, wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihre Image zu pflegen. Dies ist zwar keine direkte Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben.

Das sogenannte Deep Lobbying bezeichnet die Beeinflussung politischer Entscheidungen auf indirektem Weg über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft. Es geht somit darum, eine positive - oder zumindest nicht negative - Konnotation mit dem Unternehmen Google aufzubauen. Die Zielperson des Deep Lobbing soll so (bewusst oder unbewusst) in seinen Entscheidungen beeinflusst werden: seien diese nun ein Google Produkt zu nutzen (Kunden), sich für den Internetkonzern öffentlich einzusetzen (politische Entscheidungsträger etc.) oder bestimmte Kritikpunkte weniger drastisch zu formulieren (Journalisten/Wissenschaftler etc.). Um dies zu Erreichen unterstützt Google zahlreiche Projekte und Einrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy e.V.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html] Heise Online, Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete, aufgerufen am 07.06.2012</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/]Google, Speakers Corner Berliny, augerufen am 07.06.2012</ref>. Außerdem gründete der Internetkonzern 2010 den Think Tank "Co:llaboratory" und unterstützte diesen im Jahr 2012 mit 250.000 Euro<ref>[http://collaboratory.de/ueber_uns/informationen#4]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Der Think Tank soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten <ref>[http://collaboratory.de/]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===
Die Nutzerdaten sind für Google wichtig um Werbung personalisieren zu können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren, bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA, bei denen sich u.a. Google und die Rechteinhaber, wie bspw. die Unterhaltungsindustrie über den freien Zugang von Informationen streiten. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientagns.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Agencies] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

Auch auf EU-Ebene sind die Lobbyinteressen Googles v.a. die Urheberrechtsabkommen (u.a. ACTA) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage, ihnen voran die [[Axel Springer AG]] und der Verleger [[Hubert Burda]] einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die [[Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]] (IGEL), die u.a. von Google finanziert wird,<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], spiegel.de vom 2.10.2011, abgerufen am 26.4.2012</ref> befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/ Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen] LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Diese Auseinandersetzungen können als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.

=== Wissenschaftsfinanzierung ===
Google unterstützt auch Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> So finanziert Google beispielsweise das Berliner [[Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139]Süddeutsche.de, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Drittmittelförderungen wie diese sind insofern problematisch, da hierdurch die Neutralität der Forschungsergebnisse gefährdet werden kann.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz.de vom 07.09.2011, aufgerufen am 24.04.2012</ref> Im IIG hat Google eine Vetorecht in der Auswahl des Kuratoriums <ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2]Süddeutsche.de, Die Google-Uni, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Weiterführende Informationen==

{{spenden}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]

Facebook

2012-08-30T13:22:03Z

Tilo: /* Lobbyarbeit in den USA */

{{BoxUnternehmen
| Name = Facebook
|
| Branche = IT-Branche
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)
| Tochterunternehmen = Irland
| Gründing = 2004
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]
}}
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben rund 845 Millionen aktive Nutzer.<ref>[http://www.stern.de/news2/aktuell/facebook-in-zahlen-1781443.html HINTERGRUND: Facebook in Zahlen] Stern vom 02.02.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Seit dem 18. Mai ist Facebook an der Börse.

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Eigentümer: Facebook Inc.

Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 2 Milliarden US Dollar (2010)<ref>[http://www.bloomberg.com/news/2010-12-16/facebook-sales-said-likely-to-reach-2-billion-this-year-beating-target.html Facebook 2010 Sales Said Likely to Reach $2 Billion, More Than Estimated] Bloomberg vom 16.12.2010</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==

Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 23.9.2011</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf drei parallelen Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen.
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 21.5.2012</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt.

=== Lobbyarbeit in Deutschland ===

In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer frühere Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref>
Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der Mitte April in die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" wechseln wird. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 22.5.2012</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein Lobbyregister gibt.

=== Lobbyarbeit in Brüssel ===

Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:datenschutz-spd-frau-wird-bruesseler-facebook-lobbyistin/60104383.html SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin] FTD vom 15.09.2011</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem Transatlantic Policy Network, der European Internet Foundation, der Kangaroo Group und dem Forum of Automobile and Society.<ref>[http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.03.2012</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen.
Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011</ref>

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 01/2011-01/2012, 150.000 € - 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Für diese Aufgabe beschäftigt das Unternehmen zwei Stellen (diese Information ist etwas irreführend, da es sich nicht zwangsläufig um zwei Personen, handeln muss. Die beiden Stellen können sich theoretisch auch mehrere Personen teilen).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref>

Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce EU]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref>

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Beispielsweise wurde Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama, als Lobbyistin angeheuert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/257383/201493/Facebook-holt-sich-Lobbyiste.html Facebook holt sich Lobbyisten] Süddeutsche Zeitung vom 15.9.2011, abgerufen am 22.9.2011</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan
ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.03.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im zweiten Quartal 2012 hat Facebook mit 960.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=efbf4d88-7af2-4bca-8baa-ebbfdf443df8 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012</ref> die Ausgaben für Lobbyarbeit im Vergleich zum ersten Quartal noch einmal massiv erhöht, wobei diese bereits im ersten Quartal 2012 mit 650.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=f74f3abf-2105-4f17-9a42-ba47507e98d2 LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 21. Mai 2012.</ref> fast doppelt so hoch waren wie 2010 (351.000 $)<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000033563&year=2010 Lobbying Facebook Inc], opensecrets.org, aufgerufen am 21.5.2012</ref> und etwa dreimal so hoch wie im ersten Quartal 2011 (230.000 $).<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=43cc4f26-50d9-48f3-9aa5-01259417598c LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 21.5.2012.</ref> 2011 betrugen die Ausgaben 1,35 Mio. US$ und 2009 sogar nur rund 208.000 US$.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.3.2012</ref>

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[https://www.fbpac.org/pac/ FBPAC] Facebook, zuletzt aufgerufen am 26.03.2012</ref> eingerichtet, über das Wahlkampfspenden zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 getätigt werden. Wie viel das Facebook PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00502906&cycle=2012| OpenSecrets] einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[Internet Association]] soll sich im Namen der Konzerne für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einzusetzen. Sitz der Lobbyorganisation wird Washington sein. Dort wird diese im September 2012 ihre Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Chefberater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz ===
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding präsentierte im Januar den Entwurf einer neuen EU-Datenschutzrichtline, die den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll. Die Richtlinie sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist auch, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – auch an die Richtlinie halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 25.07.2012</ref> Nach der neuen Datenschutzrichtlinie sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref>
Kampagnen, wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 26.03.2012</ref>
Bevor der Entwurf jedoch als Richtlinie erlassen wird, muss er noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden – Stationen, an denen Änderungen am Text vorgenommen werden können, bzw. die Richtlinie komplett verhindert werden kann. Hier werden Firmen, wie Facebook und Google ansetzen, um seine Interessen einfließen zu lassen.
Ein erster Erfolg der Lobbyisten gegen die Richtlinie war das sogenannte „One Stop Shop“-Prinzip, nachdem eine Firma in der EU nur eine Datenschutzbehörde als Ansprechpartner haben soll. So könnte sich das jeweilige Unternehmen ein Land mit einer unternehmensfreundlichen Datenschutzbehörde aussuchen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, auferufen am 26.03.2012</ref> Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, Google und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzrichtlinie durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.ftd.de/politik/international/:lobbyarbeit-in-bruessel-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung/60157602.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung] Financial Times Deutschland vom 20.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref>

Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref>
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011</ref>

===Verdeckte Kampagne gegen Google 2011===

Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 28.03.2007</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref>
Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]

{{spenden}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]

Google

2012-08-30T13:19:52Z

Tilo: /* Lobbyarbeit in den USA */

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo =
| Geschäftsfelder = Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist einer der weltweit größten Internetkonzerne und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen. 
In den letzten Jahren gerät der Konzern vermehrt in politische und juristische Auseinandersetzungen zu Themen wie Datenschutz, Urheberrechten oder Fragen von Wettbewerb und Marktmacht. Google hat deshalb seine Lobbyarbeit massiv ausgeweitet und 2011 in den USA etwa [[Microsoft]] beim Lobby-Etat überholt.<ref>vgl. [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/google-drangt-auf-das-parkett-der-super-lobbyisten/ Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten], LobbyControl-Blog vom 29.7.2011 und die Lobbybudgets von [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008 Google] und [www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115 Microsoft] bei Openscrets.org, beides abgerufen am 6.6.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 187,1 Mrd. US-Dollar.<ref>[http://www.welt.de/channels-extern/ipad3_welthd/b_welt_ipad3/wirtschaft_b_ipad3/article13844373/Die-groessten-Internet-Konzerne.html Apple, Google & Co.: Die größten Internet-Konzerne] Welt vom 31.01.2012, aufgerufen am 28.03.2012</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine - durch verschärfte Datenschutzbestimmungen sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würde - gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Lobbyarbeit in den USA ===
Im ersten Quartal 2012 hat Google laut Informationen der New York Times[http://bits.blogs.nytimes.com/2012/04/23/under-scrutiny-google-spends-record-amount-on-lobbying/ Under Scrutiny, Google Spends Record Amount on Lobbying], nytimes.com vom 23. April 2012, abgerufen am 26. April 2012 und des Lobbying Reports[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=a069c7ca-47b7-41db-9d98-254c9629ca50 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 26. April 2012 5.030.000 US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Laut New York Times mehr als Apple, Facebook, Amazon und Microsoft im gleichen Zeitraum zusammen. Im zweiten Quartal gab Google weitere 3.920.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=14bfe059-f4a8-40de-9901-56977f90eff9 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012

2011 gab Google in den USA rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012 Hier sind die Google-Tochterunternehmen nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google übernommen hat gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012 Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit von Google. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PACs) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623 PACs Google Inc Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012 Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623| OpenSecrets] einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. Google, [[Facebook]],Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[Internet Association]] soll sich im Namen der Konzerne für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einzusetzen. Sitz der Lobbyorganisation wird Washington sein. Dort wird diese im September 2012 ihre Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Chefberater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>

Die US-Regierung steht für Google Inc. (und andere US-Großkonzerne) in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. Einerseits als Adressat für die Regulierung in den USA. Zum anderen übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===
Auch die Lobbyausgaben von Google in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2010 laut dem EU-Transparenzregister 450.000 € bis 500.000 € und 2011 zwischen 600.000 € und 700.000 € für Lobbyarbeit auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Indirekt betreibt Google auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 03.04.2012</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "S1ngle Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords).<ref>[http://prezi.com/sg0-tkhbjhyf/single-market-entrepreneurs/?auth_key=f14ece2ef670602ed7d3fd59cc25a2da5f1a3aba Presentation by Ann Mettler, executive director, The Lisbon Council, at the Single Market Entrepreneurs Luncheon on 31 January 2012], abgerufen am 24. April 2012</ref> Google folgt damit einer Strategie, die [[Microsoft]] bereits intensiv eingesetzt hat, und spannt die Firmen in die Lobbyarbeit ein, die Google-Dienste nutzen. Diese Strategie zielt u.a. darauf, die eigene ökonomische Bedeutung zu erhöhen und den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur im Interesse eines Großkonzerns sind, sondern von vielen kleinen und mittleren Unternehmen geteilt werden. Auch in Deutschland verfolgt Google diese Strategie und hat dazu z.B. im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz vom 18.4.2012, abgerufen am 6.6.2012]</ref>

Ferner unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], aufgerufen am 03.04.2012. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, abgerufen am 24.4.2012</ref>, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Deep Lobbying ===
Google, wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihre Image zu pflegen. Dies ist zwar keine direkte Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben.

Das sogenannte Deep Lobbying bezeichnet die Beeinflussung politischer Entscheidungen auf indirektem Weg über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft. Es geht somit darum, eine positive - oder zumindest nicht negative - Konnotation mit dem Unternehmen Google aufzubauen. Die Zielperson des Deep Lobbing soll so (bewusst oder unbewusst) in seinen Entscheidungen beeinflusst werden: seien diese nun ein Google Produkt zu nutzen (Kunden), sich für den Internetkonzern öffentlich einzusetzen (politische Entscheidungsträger etc.) oder bestimmte Kritikpunkte weniger drastisch zu formulieren (Journalisten/Wissenschaftler etc.). Um dies zu Erreichen unterstützt Google zahlreiche Projekte und Einrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy e.V.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html] Heise Online, Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete, aufgerufen am 07.06.2012</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/]Google, Speakers Corner Berliny, augerufen am 07.06.2012</ref>. Außerdem gründete der Internetkonzern 2010 den Think Tank "Co:llaboratory" und unterstützte diesen im Jahr 2012 mit 250.000 Euro<ref>[http://collaboratory.de/ueber_uns/informationen#4]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Der Think Tank soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten <ref>[http://collaboratory.de/]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===
Die Nutzerdaten sind für Google wichtig um Werbung personalisieren zu können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren, bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA, bei denen sich u.a. Google und die Rechteinhaber, wie bspw. die Unterhaltungsindustrie über den freien Zugang von Informationen streiten. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientagns.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Agencies] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

Auch auf EU-Ebene sind die Lobbyinteressen Googles v.a. die Urheberrechtsabkommen (u.a. ACTA) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage, ihnen voran die [[Axel Springer AG]] und der Verleger [[Hubert Burda]] einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die [[Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]] (IGEL), die u.a. von Google finanziert wird,<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], spiegel.de vom 2.10.2011, abgerufen am 26.4.2012</ref> befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/ Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen] LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Diese Auseinandersetzungen können als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.

=== Wissenschaftsfinanzierung ===
Google unterstützt auch Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> So finanziert Google beispielsweise das Berliner [[Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139]Süddeutsche.de, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Drittmittelförderungen wie diese sind insofern problematisch, da hierdurch die Neutralität der Forschungsergebnisse gefährdet werden kann.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz.de vom 07.09.2011, aufgerufen am 24.04.2012</ref> Im IIG hat Google eine Vetorecht in der Auswahl des Kuratoriums <ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2]Süddeutsche.de, Die Google-Uni, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Weiterführende Informationen==

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]

Google

2012-08-30T12:09:32Z

Tilo: /* Lobbyarbeit in den USA */

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo =
| Geschäftsfelder = Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist einer der weltweit größten Internetkonzerne und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen. 
In den letzten Jahren gerät der Konzern vermehrt in politische und juristische Auseinandersetzungen zu Themen wie Datenschutz, Urheberrechten oder Fragen von Wettbewerb und Marktmacht. Google hat deshalb seine Lobbyarbeit massiv ausgeweitet und 2011 in den USA etwa [[Microsoft]] beim Lobby-Etat überholt.<ref>vgl. [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/google-drangt-auf-das-parkett-der-super-lobbyisten/ Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten], LobbyControl-Blog vom 29.7.2011 und die Lobbybudgets von [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008 Google] und [www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115 Microsoft] bei Openscrets.org, beides abgerufen am 6.6.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 187,1 Mrd. US-Dollar.<ref>[http://www.welt.de/channels-extern/ipad3_welthd/b_welt_ipad3/wirtschaft_b_ipad3/article13844373/Die-groessten-Internet-Konzerne.html Apple, Google & Co.: Die größten Internet-Konzerne] Welt vom 31.01.2012, aufgerufen am 28.03.2012</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine - durch verschärfte Datenschutzbestimmungen sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würde - gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Lobbyarbeit in den USA ===
Im ersten Quartal 2012 hat Google laut Informationen der New York Times<ref>[http://bits.blogs.nytimes.com/2012/04/23/under-scrutiny-google-spends-record-amount-on-lobbying/ Under Scrutiny, Google Spends Record Amount on Lobbying], nytimes.com vom 23. April 2012, abgerufen am 26. April 2012</ref> und des Lobbying Reports<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=a069c7ca-47b7-41db-9d98-254c9629ca50 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 26. April 2012</ref> 5.030.000 US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Laut New York Times mehr als Apple, Facebook, Amazon und Microsoft im gleichen Zeitraum zusammen. Im zweiten Quartal gab Google weitere 3.920.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=14bfe059-f4a8-40de-9901-56977f90eff9 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012</ref>

2011 gab Google in den USA rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Hier sind die Google-Tochterunternehmen nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google übernommen hat gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit von Google. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PACs) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.<ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623 PACs Google Inc Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623| OpenSecrets] einsehbar.

Die US-Regierung steht für Google Inc. (und andere US-Großkonzerne) in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. Einerseits als Adressat für die Regulierung in den USA. Zum anderen übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===
Auch die Lobbyausgaben von Google in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2010 laut dem EU-Transparenzregister 450.000 € bis 500.000 € und 2011 zwischen 600.000 € und 700.000 € für Lobbyarbeit auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Indirekt betreibt Google auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 03.04.2012</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "S1ngle Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords).<ref>[http://prezi.com/sg0-tkhbjhyf/single-market-entrepreneurs/?auth_key=f14ece2ef670602ed7d3fd59cc25a2da5f1a3aba Presentation by Ann Mettler, executive director, The Lisbon Council, at the Single Market Entrepreneurs Luncheon on 31 January 2012], abgerufen am 24. April 2012</ref> Google folgt damit einer Strategie, die [[Microsoft]] bereits intensiv eingesetzt hat, und spannt die Firmen in die Lobbyarbeit ein, die Google-Dienste nutzen. Diese Strategie zielt u.a. darauf, die eigene ökonomische Bedeutung zu erhöhen und den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur im Interesse eines Großkonzerns sind, sondern von vielen kleinen und mittleren Unternehmen geteilt werden. Auch in Deutschland verfolgt Google diese Strategie und hat dazu z.B. im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz vom 18.4.2012, abgerufen am 6.6.2012]</ref>

Ferner unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], aufgerufen am 03.04.2012. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, abgerufen am 24.4.2012</ref>, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Deep Lobbying ===
Google, wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihre Image zu pflegen. Dies ist zwar keine direkte Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben.

Das sogenannte Deep Lobbying bezeichnet die Beeinflussung politischer Entscheidungen auf indirektem Weg über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft. Es geht somit darum, eine positive - oder zumindest nicht negative - Konnotation mit dem Unternehmen Google aufzubauen. Die Zielperson des Deep Lobbing soll so (bewusst oder unbewusst) in seinen Entscheidungen beeinflusst werden: seien diese nun ein Google Produkt zu nutzen (Kunden), sich für den Internetkonzern öffentlich einzusetzen (politische Entscheidungsträger etc.) oder bestimmte Kritikpunkte weniger drastisch zu formulieren (Journalisten/Wissenschaftler etc.). Um dies zu Erreichen unterstützt Google zahlreiche Projekte und Einrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy e.V.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html] Heise Online, Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete, aufgerufen am 07.06.2012</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/]Google, Speakers Corner Berliny, augerufen am 07.06.2012</ref>. Außerdem gründete der Internetkonzern 2010 den Think Tank "Co:llaboratory" und unterstützte diesen im Jahr 2012 mit 250.000 Euro<ref>[http://collaboratory.de/ueber_uns/informationen#4]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Der Think Tank soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten <ref>[http://collaboratory.de/]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===
Die Nutzerdaten sind für Google wichtig um Werbung personalisieren zu können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren, bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA, bei denen sich u.a. Google und die Rechteinhaber, wie bspw. die Unterhaltungsindustrie über den freien Zugang von Informationen streiten. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientagns.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Agencies] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

Auch auf EU-Ebene sind die Lobbyinteressen Googles v.a. die Urheberrechtsabkommen (u.a. ACTA) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage, ihnen voran die [[Axel Springer AG]] und der Verleger [[Hubert Burda]] einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die [[Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]] (IGEL), die u.a. von Google finanziert wird,<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], spiegel.de vom 2.10.2011, abgerufen am 26.4.2012</ref> befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/ Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen] LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Diese Auseinandersetzungen können als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.

=== Wissenschaftsfinanzierung ===
Google unterstützt auch Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> So finanziert Google beispielsweise das Berliner [[Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139]Süddeutsche.de, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Drittmittelförderungen wie diese sind insofern problematisch, da hierdurch die Neutralität der Forschungsergebnisse gefährdet werden kann.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz.de vom 07.09.2011, aufgerufen am 24.04.2012</ref> Im IIG hat Google eine Vetorecht in der Auswahl des Kuratoriums <ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2]Süddeutsche.de, Die Google-Uni, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Weiterführende Informationen==

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]

European Roundtable of Industrialists

2012-08-29T15:19:04Z

Tilo: /* Verbindungen */

{{BoxOrganisation
| Name = European Roundtable of Industrialists (ERT)
| Logo =
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 07.04.1983
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = 18A Place des Carabiniers, 1030 Brussels
| Homepage = http://www.ert.eu/
}}
Der '''European Roundtable of Industrialists''' (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch der Industriellen) ist eine einflussreiche Lobby-Gruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von 50 der größten transnationalen Unternehmen der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 6,6 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über 1 Billion Euro vertreten.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>
Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet. Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die "desolate Lage der europäischen Wirtschaft" aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan. Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben. Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé.
Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren.<ref>[http://www.ert.eu/about#Origins About ERT - Origins], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref> 
Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den "Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene" zu fördern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>

Ehemalige Vorsitzende des ERT:
*Leif Johansson (Ericsson, seit 2009)
*Jorma Ollila (Nokia, von 2005 bis 2009)
*Gerhard Cromme (ThyssenKrupp, von 2001 bis 2005)
*Morris Tabaksblat (Reed Elsevier, von 1999 bis 2001)
*Helmut Maucher (Nestlé, von 1996 bis 1999)
*Jérôme Monod (Suez Lyonnaise des Eaux, von 1992 bis 1996)
*Wisse Dekker (Philips, von 1988 bis 1992)
*Pehr Gyllenhammar (Volvo, von 1983 bis 1988)

== Organisationsstruktur und Personal==
Den Vorsitz des ERT hat seit 2009 Leif Johansson vom Konzern Ericcson inne. Bis 2011 war Johansson Vorstandsvorsitzender beim Elekronikkonzern Philips. 
Mitglied des ERT können nur Einzelpersonen werden, welche von einem bestehenden Mitglied dazu eingeladen werden. 
Zwei Mal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten "Plenarsitzungen", auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von "Arbeitsgruppen" beraten und entschieden wird. 
Einige Arbeitsgruppen des ERT werden von Top-Managern großer Unternehmen, wie Siemens, Nestlé oder Lafarge, geleitet. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet. 
Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem "Generalsekretär" geleitet wird.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Seit Juni 2012 ist [[Brian Ager]], ein sehr erfahrener Lobbyist, Generalsekretär des ERT.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref> 
Der Vorsitzende bildet zusammen mit seinen zwei Stellvertretern, seinem direkten Vorgänger und fünf gewählten Mitgliedern das sogenannte ''Steering Committee'' (dt.: Lenkungskomitee). Dieses überblickt und kontrolliert die Tätigkeiten des ERT und seiner Arbeitsgruppen und schlägt Inhalte für die Plenarsitzungen vor.<ref>[http://www.ert.eu/about#ERT%20Stucture About ERT - ERT Structure], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>

===Verbindungen===
*Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur [[EU-Kommission]].<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 20.08.2012</ref>
*Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband [[BusinessEurope]] zusammen.
*Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: ''EU-Russia Industrialists' Round Table'' (IRT), ''European Policy Centre'' (EPC), ''Transatlantic Business Dialogue'' (TABD), ''World Business Council for Sustainable Development'' (WBCSD), ''JAYE - European Climate Foundation'', ''Atomium Culture''. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 11.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>
*Ferner gründete der European Roundtable of Industrialists über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das ''European Centre for Infrastructure Studies'' (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches seinen Sitz in Rotterdam hatte, jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das ''European Centre for Infrastructure Studies'' sowie die ''Association for the Monetary Union of Europe'' (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012</ref>

== Finanzen==
Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] gibt der ERT an im Jahr 2011 700000-800000 € für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. 
In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.
Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats, des Rats der Europäischen Union (Ministerrat) sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments vom ERT adressiert.
Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher sowie potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>
Der ERT rühmt sich selbst damit, "hervorragende Analysen und intelligente Argumente" zu liefern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> 
Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: August 2012).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref> Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten "Instituten" und "Initiativen" Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen.

Die expliziten Ziele des ERT sind: Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarkts, ein kontinentales Verkehrsinfrastrukturnetz und leistungsfähige Bildungssysteme, die Reform der Rentensysteme, die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und ein flexibler Arbeitsmarkt.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen.

Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
*Der ERT fordert in einem im Januar '''2012''' erschienen Positionspapier, zum "Wohle der Wettbewerbsfähigkeit" europäischer Konzerne sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer "wachstumshemmenden" Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden müssten, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine "grundlegenden Schutzmechanismen" berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines "unabhängigen Überprüfungsmechanismus", d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden soll, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/2012%20January%20-%20ERT%20Statement%20on%20Creating%20Growth%20in%20Europe.pdf Creating growth in Europe], ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.corporateeurope.org/news/roundtable-goes-full-conquest The Roundtable goes for full conquest], corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref>

*Die "Lissabon-Strategie"<ref>[http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5.], Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012</ref> der EU ist ein im Jahr '''2000''' beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der "Lissabon-Strategie" gefordert wurde "die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen". Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Solvay, nannte diesen neuen Weg der EU eine "doppelte Revolution": "reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation" und "transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level."<ref>[http://www.trilateral.org/download/doc/Tokyo_20001.pdf The Pace of Economic Change in Europe], in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012</ref> Der Nachfolger der "Lissabon-Strategie", die sogenannte Strategie "Europa 2020"<ref>[http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm Europe 2020], Website der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012</ref>, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März '''2010''' von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, wurde diese im Juli des selben Jahres vom Rat der Europäischen Union - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten - angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen "ERT's Vision for a competitive Europe in 2025"<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/ERT%20Vision%20Report%20FINAL%202010.pdf ERT%u2019s Vision for a competitive Europe in 2025], ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, "Europa 2020", werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/Europe_2020_final.pdf Europe%u2019s 2020 strategy: big business as usual], corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>

*[[Corporate Europe Observatory]] (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten "Delors-Kommissionen" genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen. Weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass der Einfluss des ERT auf Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte, sowie zu Lasten eines "sozialen Europas" gegangen ist.<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc-crisis-eus-alliance-big-business-dead-end Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end], corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.youtube.com/watch?v=4YjtB5Ux5qQ The Brussels Business], Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012

*[http://www.youtube.com/watch?v=-S9TVdjaMWM Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte], Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, vom 13.07.2011

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

European Roundtable of Industrialists

2012-08-29T14:48:49Z

Tilo: /* Fallstudien und Kritik */

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| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 07.04.1983
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = 18A Place des Carabiniers, 1030 Brussels
| Homepage = http://www.ert.eu/
}}
Der '''European Roundtable of Industrialists''' (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch der Industriellen) ist eine einflussreiche Lobby-Gruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von 50 der größten transnationalen Unternehmen der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 6,6 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über 1 Billion Euro vertreten.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>
Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet. Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die "desolate Lage der europäischen Wirtschaft" aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan. Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben. Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé.
Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren.<ref>[http://www.ert.eu/about#Origins About ERT - Origins], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref> 
Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den "Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene" zu fördern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>

Ehemalige Vorsitzende des ERT:
*Leif Johansson (Ericsson, seit 2009)
*Jorma Ollila (Nokia, von 2005 bis 2009)
*Gerhard Cromme (ThyssenKrupp, von 2001 bis 2005)
*Morris Tabaksblat (Reed Elsevier, von 1999 bis 2001)
*Helmut Maucher (Nestlé, von 1996 bis 1999)
*Jérôme Monod (Suez Lyonnaise des Eaux, von 1992 bis 1996)
*Wisse Dekker (Philips, von 1988 bis 1992)
*Pehr Gyllenhammar (Volvo, von 1983 bis 1988)

== Organisationsstruktur und Personal==
Den Vorsitz des ERT hat seit 2009 Leif Johansson vom Konzern Ericcson inne. Bis 2011 war Johansson Vorstandsvorsitzender beim Elekronikkonzern Philips. 
Mitglied des ERT können nur Einzelpersonen werden, welche von einem bestehenden Mitglied dazu eingeladen werden. 
Zwei Mal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten "Plenarsitzungen", auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von "Arbeitsgruppen" beraten und entschieden wird. 
Einige Arbeitsgruppen des ERT werden von Top-Managern großer Unternehmen, wie Siemens, Nestlé oder Lafarge, geleitet. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet. 
Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem "Generalsekretär" geleitet wird.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Seit Juni 2012 ist [[Brian Ager]], ein sehr erfahrener Lobbyist, Generalsekretär des ERT.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref> 
Der Vorsitzende bildet zusammen mit seinen zwei Stellvertretern, seinem direkten Vorgänger und fünf gewählten Mitgliedern das sogenannte ''Steering Committee'' (dt.: Lenkungskomitee). Dieses überblickt und kontrolliert die Tätigkeiten des ERT und seiner Arbeitsgruppen und schlägt Inhalte für die Plenarsitzungen vor.<ref>[http://www.ert.eu/about#ERT%20Stucture About ERT - ERT Structure], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>

===Verbindungen===
*Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur [[EU-Kommission]].<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 20.08.2012</ref>
*Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband [[BusinessEurope]] zusammen.
*Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: EU-Russia Industrialists' Round Table (IRT), European Policy Centre (EPC), Transatlantic Business Dialogue (TABD), World Business Council for Sustainable Development (WBCSD), JAYE - European Climate Foundation, Atomium Culture. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 11.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>
*Ferner gründete der European Roundtable of Industrialists über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das ''European Centre for Infrastructure Studies'' (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches seinen Sitz in Rotterdam hatte, jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das ''European Centre for Infrastructure Studies'' sowie die ''Association for the Monetary Union of Europe'' (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012</ref>

== Finanzen==
Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] gibt der ERT an im Jahr 2011 700000-800000 € für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. 
In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.
Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats, des Rats der Europäischen Union (Ministerrat) sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments vom ERT adressiert.
Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher sowie potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>
Der ERT rühmt sich selbst damit, "hervorragende Analysen und intelligente Argumente" zu liefern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> 
Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: August 2012).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref> Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten "Instituten" und "Initiativen" Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen.

Die expliziten Ziele des ERT sind: Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarkts, ein kontinentales Verkehrsinfrastrukturnetz und leistungsfähige Bildungssysteme, die Reform der Rentensysteme, die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und ein flexibler Arbeitsmarkt.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen.

Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
*Der ERT fordert in einem im Januar '''2012''' erschienen Positionspapier, zum "Wohle der Wettbewerbsfähigkeit" europäischer Konzerne sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer "wachstumshemmenden" Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden müssten, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine "grundlegenden Schutzmechanismen" berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines "unabhängigen Überprüfungsmechanismus", d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden soll, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/2012%20January%20-%20ERT%20Statement%20on%20Creating%20Growth%20in%20Europe.pdf Creating growth in Europe], ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.corporateeurope.org/news/roundtable-goes-full-conquest The Roundtable goes for full conquest], corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref>

*Die "Lissabon-Strategie"<ref>[http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5.], Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012</ref> der EU ist ein im Jahr '''2000''' beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der "Lissabon-Strategie" gefordert wurde "die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen". Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Solvay, nannte diesen neuen Weg der EU eine "doppelte Revolution": "reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation" und "transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level."<ref>[http://www.trilateral.org/download/doc/Tokyo_20001.pdf The Pace of Economic Change in Europe], in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012</ref> Der Nachfolger der "Lissabon-Strategie", die sogenannte Strategie "Europa 2020"<ref>[http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm Europe 2020], Website der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012</ref>, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März '''2010''' von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, wurde diese im Juli des selben Jahres vom Rat der Europäischen Union - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten - angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen "ERT's Vision for a competitive Europe in 2025"<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/ERT%20Vision%20Report%20FINAL%202010.pdf ERT%u2019s Vision for a competitive Europe in 2025], ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, "Europa 2020", werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/Europe_2020_final.pdf Europe%u2019s 2020 strategy: big business as usual], corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>

*[[Corporate Europe Observatory]] (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten "Delors-Kommissionen" genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen. Weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass der Einfluss des ERT auf Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte, sowie zu Lasten eines "sozialen Europas" gegangen ist.<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc-crisis-eus-alliance-big-business-dead-end Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end], corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.youtube.com/watch?v=4YjtB5Ux5qQ The Brussels Business], Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012

*[http://www.youtube.com/watch?v=-S9TVdjaMWM Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte], Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, vom 13.07.2011

{{spenden}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

European Roundtable of Industrialists

2012-08-29T14:44:41Z

Tilo: /* Fallstudien und Kritik */

{{BoxOrganisation
| Name = European Roundtable of Industrialists (ERT)
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| Rechtsform =
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| Gründungsdatum = 07.04.1983
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Der '''European Roundtable of Industrialists''' (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch der Industriellen) ist eine einflussreiche Lobby-Gruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von 50 der größten transnationalen Unternehmen der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 6,6 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über 1 Billion Euro vertreten.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>
Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet. Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die "desolate Lage der europäischen Wirtschaft" aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan. Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben. Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé.
Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren.<ref>[http://www.ert.eu/about#Origins About ERT - Origins], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref> 
Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den "Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene" zu fördern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>

Ehemalige Vorsitzende des ERT:
*Leif Johansson (Ericsson, seit 2009)
*Jorma Ollila (Nokia, von 2005 bis 2009)
*Gerhard Cromme (ThyssenKrupp, von 2001 bis 2005)
*Morris Tabaksblat (Reed Elsevier, von 1999 bis 2001)
*Helmut Maucher (Nestlé, von 1996 bis 1999)
*Jérôme Monod (Suez Lyonnaise des Eaux, von 1992 bis 1996)
*Wisse Dekker (Philips, von 1988 bis 1992)
*Pehr Gyllenhammar (Volvo, von 1983 bis 1988)

== Organisationsstruktur und Personal==
Den Vorsitz des ERT hat seit 2009 Leif Johansson vom Konzern Ericcson inne. Bis 2011 war Johansson Vorstandsvorsitzender beim Elekronikkonzern Philips. 
Mitglied des ERT können nur Einzelpersonen werden, welche von einem bestehenden Mitglied dazu eingeladen werden. 
Zwei Mal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten "Plenarsitzungen", auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von "Arbeitsgruppen" beraten und entschieden wird. 
Einige Arbeitsgruppen des ERT werden von Top-Managern großer Unternehmen, wie Siemens, Nestlé oder Lafarge, geleitet. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet. 
Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem "Generalsekretär" geleitet wird.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Seit Juni 2012 ist [[Brian Ager]], ein sehr erfahrener Lobbyist, Generalsekretär des ERT.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref> 
Der Vorsitzende bildet zusammen mit seinen zwei Stellvertretern, seinem direkten Vorgänger und fünf gewählten Mitgliedern das sogenannte ''Steering Committee'' (dt.: Lenkungskomitee). Dieses überblickt und kontrolliert die Tätigkeiten des ERT und seiner Arbeitsgruppen und schlägt Inhalte für die Plenarsitzungen vor.<ref>[http://www.ert.eu/about#ERT%20Stucture About ERT - ERT Structure], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>

===Verbindungen===
*Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur [[EU-Kommission]].<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 20.08.2012</ref>
*Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband [[BusinessEurope]] zusammen.
*Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: EU-Russia Industrialists' Round Table (IRT), European Policy Centre (EPC), Transatlantic Business Dialogue (TABD), World Business Council for Sustainable Development (WBCSD), JAYE - European Climate Foundation, Atomium Culture. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 11.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>
*Ferner gründete der European Roundtable of Industrialists über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das ''European Centre for Infrastructure Studies'' (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches seinen Sitz in Rotterdam hatte, jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das ''European Centre for Infrastructure Studies'' sowie die ''Association for the Monetary Union of Europe'' (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012</ref>

== Finanzen==
Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] gibt der ERT an im Jahr 2011 700000-800000 € für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. 
In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.
Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats, des Rats der Europäischen Union (Ministerrat) sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments vom ERT adressiert.
Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher sowie potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>
Der ERT rühmt sich selbst damit, "hervorragende Analysen und intelligente Argumente" zu liefern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> 
Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: August 2012).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref> Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten "Instituten" und "Initiativen" Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen.

Die expliziten Ziele des ERT sind: Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarkts, ein kontinentales Verkehrsinfrastrukturnetz und leistungsfähige Bildungssysteme, die Reform der Rentensysteme, die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und ein flexibler Arbeitsmarkt.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen.

Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
*Der ERT fordert in einem im Januar '''2012''' erschienen Positionspapier, zum "Wohle der Wettbewerbsfähigkeit" europäischer Konzerne sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer "wachstumshemmenden" Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden müssten, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine "grundlegenden Schutzmechanismen" berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines "unabhängigen Überprüfungsmechanismus", d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden soll, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.[http://www.ert.eu/sites/default/files/2012%20January%20-%20ERT%20Statement%20on%20Creating%20Growth%20in%20Europe.pdf Creating growth in Europe], ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012 [http://www.corporateeurope.org/news/roundtable-goes-full-conquest The Roundtable goes for full conquest], corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012

*Die "Lissabon-Strategie"[http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5.], Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012 der EU ist ein im Jahr '''2000''' beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der "Lissabon-Strategie" gefordert wurde "die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen". Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Solvay, nannte diesen neuen Weg der EU eine "doppelte Revolution": "reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation" und "transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level."[http://www.trilateral.org/download/doc/Tokyo_20001.pdf The Pace of Economic Change in Europe], in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012 Der Nachfolger der "Lissabon-Strategie", die sogenannte Strategie "Europa 2020"[http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm Europe 2020], Website der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März '''2010''' von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, wurde diese im Juli des selben Jahres vom Rat der Europäischen Union - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten - angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen "ERT%u2019s Vision for a competitive Europe in 2025"[http://www.ert.eu/sites/default/files/ERT%20Vision%20Report%20FINAL%202010.pdf ERT%u2019s Vision for a competitive Europe in 2025], ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, "Europa 2020", werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/Europe_2020_final.pdf Europe%u2019s 2020 strategy: big business as usual], corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012

*[[Corporate Europe Observatory]] (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten "Delors-Kommissionen" genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen. Weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass der Einfluss des ERT auf Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte, sowie zu Lasten eines "sozialen Europas" gegangen ist.[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc-crisis-eus-alliance-big-business-dead-end Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end], corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.youtube.com/watch?v=4YjtB5Ux5qQ The Brussels Business], Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012

*[http://www.youtube.com/watch?v=-S9TVdjaMWM Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte], Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, vom 13.07.2011

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

European Roundtable of Industrialists

2012-08-29T14:37:17Z

Tilo:

{{BoxOrganisation
| Name = European Roundtable of Industrialists (ERT)
| Logo =
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 07.04.1983
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = 18A Place des Carabiniers, 1030 Brussels
| Homepage = http://www.ert.eu/
}}
Der '''European Roundtable of Industrialists''' (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch der Industriellen) ist eine einflussreiche Lobby-Gruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von 50 der größten transnationalen Unternehmen der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 6,6 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über 1 Billion Euro vertreten.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>
Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet. Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die "desolate Lage der europäischen Wirtschaft" aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan. Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben. Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé.
Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren.<ref>[http://www.ert.eu/about#Origins About ERT - Origins], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref> 
Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den "Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene" zu fördern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>

Ehemalige Vorsitzende des ERT:
*Leif Johansson (Ericsson, seit 2009)
*Jorma Ollila (Nokia, von 2005 bis 2009)
*Gerhard Cromme (ThyssenKrupp, von 2001 bis 2005)
*Morris Tabaksblat (Reed Elsevier, von 1999 bis 2001)
*Helmut Maucher (Nestlé, von 1996 bis 1999)
*Jérôme Monod (Suez Lyonnaise des Eaux, von 1992 bis 1996)
*Wisse Dekker (Philips, von 1988 bis 1992)
*Pehr Gyllenhammar (Volvo, von 1983 bis 1988)

== Organisationsstruktur und Personal==
Den Vorsitz des ERT hat seit 2009 Leif Johansson vom Konzern Ericcson inne. Bis 2011 war Johansson Vorstandsvorsitzender beim Elekronikkonzern Philips. 
Mitglied des ERT können nur Einzelpersonen werden, welche von einem bestehenden Mitglied dazu eingeladen werden. 
Zwei Mal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten "Plenarsitzungen", auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von "Arbeitsgruppen" beraten und entschieden wird. 
Einige Arbeitsgruppen des ERT werden von Top-Managern großer Unternehmen, wie Siemens, Nestlé oder Lafarge, geleitet. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet. 
Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem "Generalsekretär" geleitet wird.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Seit Juni 2012 ist [[Brian Ager]], ein sehr erfahrener Lobbyist, Generalsekretär des ERT.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref> 
Der Vorsitzende bildet zusammen mit seinen zwei Stellvertretern, seinem direkten Vorgänger und fünf gewählten Mitgliedern das sogenannte ''Steering Committee'' (dt.: Lenkungskomitee). Dieses überblickt und kontrolliert die Tätigkeiten des ERT und seiner Arbeitsgruppen und schlägt Inhalte für die Plenarsitzungen vor.<ref>[http://www.ert.eu/about#ERT%20Stucture About ERT - ERT Structure], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>

===Verbindungen===
*Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur [[EU-Kommission]].<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 20.08.2012</ref>
*Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband [[BusinessEurope]] zusammen.
*Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: EU-Russia Industrialists' Round Table (IRT), European Policy Centre (EPC), Transatlantic Business Dialogue (TABD), World Business Council for Sustainable Development (WBCSD), JAYE - European Climate Foundation, Atomium Culture. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 11.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>
*Ferner gründete der European Roundtable of Industrialists über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das ''European Centre for Infrastructure Studies'' (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches seinen Sitz in Rotterdam hatte, jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das ''European Centre for Infrastructure Studies'' sowie die ''Association for the Monetary Union of Europe'' (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012</ref>

== Finanzen==
Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] gibt der ERT an im Jahr 2011 700000-800000 € für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. 
In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.
Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats, des Rats der Europäischen Union (Ministerrat) sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments vom ERT adressiert.
Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher sowie potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>
Der ERT rühmt sich selbst damit, "hervorragende Analysen und intelligente Argumente" zu liefern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> 
Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: August 2012).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref> Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten "Instituten" und "Initiativen" Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen.

Die expliziten Ziele des ERT sind: Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarkts, ein kontinentales Verkehrsinfrastrukturnetz und leistungsfähige Bildungssysteme, die Reform der Rentensysteme, die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und ein flexibler Arbeitsmarkt.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen.

Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
*Der ERT fordert in einem im Januar '''2012''' erschienen Positionspapier, zum "Wohle der Wettbewerbsfähigkeit" europäischer Konzerne sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer "wachstumshemmenden" Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden müssten, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine "grundlegenden Schutzmechanismen" berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines "unabhängigen Überprüfungsmechanismus", d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden soll, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/2012%20January%20-%20ERT%20Statement%20on%20Creating%20Growth%20in%20Europe.pdf Creating growth in Europe], ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.corporateeurope.org/news/roundtable-goes-full-conquest The Roundtable goes for full conquest], corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref>

*Der Nachfolger der "Lissabon-Strategie", die sogenannte Strategie "Europa 2020"<ref>[http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm Europe 2020], Website der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012</ref>, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März '''2010''' von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde diese im Juli des selben Jahres vom Rat der Europäischen Union (dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen "ERT’s Vision for a competitive Europe in 2025"<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/ERT%20Vision%20Report%20FINAL%202010.pdf ERT’s Vision for a competitive Europe in 2025], ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, "Europa 2020", werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/Europe_2020_final.pdf Europe’s 2020 strategy: big business as usual], corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>

*Die "Lissabon-Strategie"<ref>[http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5.], Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012</ref> der EU ist ein im Jahr '''2000''' beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der "Lissabon-Strategie" gefordert wurde "die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen". Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Solvay, nannte diesen neuen Weg der EU eine "doppelte Revolution": "reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation" und "transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level."<ref>[http://www.trilateral.org/download/doc/Tokyo_20001.pdf The Pace of Economic Change in Europe], in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012</ref>

*[[Corporate Europe Observatory]] (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten "Delors-Kommissionen" genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen. Weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass der Einfluss des ERT auf Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte, sowie zu Lasten eines "sozialen Europas" gegangen ist.<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc-crisis-eus-alliance-big-business-dead-end Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end], corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.youtube.com/watch?v=4YjtB5Ux5qQ The Brussels Business], Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012

*[http://www.youtube.com/watch?v=-S9TVdjaMWM Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte], Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, vom 13.07.2011

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

European Roundtable of Industrialists

2012-08-29T14:24:56Z

Tilo:

{{BoxOrganisation
| Name = European Roundtable of Industrialists (ERT)
| Logo =
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 07.04.1983
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = 18A Place des Carabiniers, 1030 Brussels
| Homepage = http://www.ert.eu/
}}
Der '''European Roundtable of Industrialists''' (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch der Industriellen) ist eine einflussreiche Lobby-Gruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von 50 der größten transnationalen Unternehmen der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 6,6 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über 1 Billion Euro vertreten.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>
Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet. Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die "desolate Lage der europäischen Wirtschaft" aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan. Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben. Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé.
Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren.<ref>[http://www.ert.eu/about#Origins About ERT - Origins], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref> 
Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den "Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene" zu fördern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>

Ehemalige Vorsitzende des ERT:
*Leif Johansson (Ericsson, seit 2009)
*Jorma Ollila (Nokia, von 2005 bis 2009)
*Gerhard Cromme (ThyssenKrupp, von 2001 bis 2005)
*Morris Tabaksblat (Reed Elsevier, von 1999 bis 2001)
*Helmut Maucher (Nestlé, von 1996 bis 1999)
*Jérôme Monod (Suez Lyonnaise des Eaux, von 1992 bis 1996)
*Wisse Dekker (Philips, von 1988 bis 1992)
*Pehr Gyllenhammar (Volvo, von 1983 bis 1988)

== Organisationsstruktur und Personal==
Den Vorsitz des ERT hat seit 2009 Leif Johansson vom Konzern Ericcson inne. Bis 2011 war Johansson Vorstandsvorsitzender beim Elekronikkonzern Philips. 
Mitglied des ERT können nur Einzelpersonen werden, welche von einem bestehenden Mitglied dazu eingeladen werden. 
Zwei Mal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten "Plenarsitzungen", auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von "Arbeitsgruppen" beraten und entschieden wird. 
Einige Arbeitsgruppen des ERT werden von Top-Managern großer Unternehmen, wie Siemens, Nestlé oder Lafarge, geleitet. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet. 
Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem "Generalsekretär" geleitet wird.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Seit Juni 2012 ist [[Brian Ager]], ein sehr erfahrener Lobbyist, Generalsekretär des ERT.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref> 
Der Vorsitzende bildet zusammen mit seinen zwei Stellvertretern, seinem direkten Vorgänger und fünf gewählten Mitgliedern das sogenannte ''Steering Committee'' (dt.: Lenkungskomitee). Dieses überblickt und kontrolliert die Tätigkeiten des ERT und seiner Arbeitsgruppen und schlägt Inhalte für die Plenarsitzungen vor.<ref>[http://www.ert.eu/about#ERT%20Stucture About ERT - ERT Structure], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>

===Verbindungen===
*Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur [[EU-Kommission]].<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 20.08.2012</ref>
*Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband [[BusinessEurope]] zusammen.
*Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: EU-Russia Industrialists' Round Table (IRT), European Policy Centre (EPC), Transatlantic Business Dialogue (TABD), World Business Council for Sustainable Development (WBCSD), JAYE - European Climate Foundation, Atomium Culture. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 11.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>
*Ferner gründete der European Roundtable of Industrialists über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das ''European Centre for Infrastructure Studies'' (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches seinen Sitz in Rotterdam hatte, jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das ''European Centre for Infrastructure Studies'' sowie die ''Association for the Monetary Union of Europe'' (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012</ref>

== Finanzen==
Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] gibt der ERT an im Jahr 2011 700000-800000 € für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. 
In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.
Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats, des Rats der Europäischen Union (Ministerrat) sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments vom ERT adressiert.
Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher als auch potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>
Der ERT rühmt sich selbst damit "hervorragende Analysen und intelligente Argumente" zu liefern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> 
Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: August 2012).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref> Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten "Instituten" und "Initiativen" Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen.

Die expliziten Ziele des ERT sind neben der Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarks sowie einem kontinentalen Verkehrsinfrastrukturnetz und leistungsfähigen Bildungssystemen, die Reform der Rentensysteme, die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und ein flexibler Arbeitsmarkt.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen.

Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
*Der ERT fordert in einem im Januar '''2012''' erschienen Positionspapier, dass zum "Wohle der Wettbewerbsfähigkeit" europäischer Konzerne, sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen privatwirtschaftliche Unternehmen betreffend, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer "wachstumshemmenden" Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden würden, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine "grundlegenden Schutzmechanismen" berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines "unabhängigen Überprüfungsmechanismus", d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden würde, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/2012%20January%20-%20ERT%20Statement%20on%20Creating%20Growth%20in%20Europe.pdf Creating growth in Europe], ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.corporateeurope.org/news/roundtable-goes-full-conquest The Roundtable goes for full conquest], corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref>

*Der Nachfolger der "Lissabon-Strategie", die sogenannte Strategie "Europa 2020"<ref>[http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm Europe 2020], Website der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012</ref>, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März '''2010''' von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde diese im Juli des selben Jahres vom Rat der Europäischen Union (dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen "ERT’s Vision for a competitive Europe in 2025"<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/ERT%20Vision%20Report%20FINAL%202010.pdf ERT’s Vision for a competitive Europe in 2025], ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, "Europa 2020", werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/Europe_2020_final.pdf Europe’s 2020 strategy: big business as usual], corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>

*Die "Lissabon-Strategie"<ref>[http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5.], Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012</ref> der EU ist ein im Jahr '''2000''' beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der "Lissabon-Strategie" gefordert wurde "die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen". Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Solvay, nannte diesen neuen Weg der EU eine "doppelte Revolution": "reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation" und "transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level."<ref>[http://www.trilateral.org/download/doc/Tokyo_20001.pdf The Pace of Economic Change in Europe], in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012</ref>

*[[Corporate Europe Observatory]] (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten "Delors Kommissionen" genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen, weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass durch den Einfluss des ERT zu Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte gegangen ist, sowie zu Lasten eines "sozialen Europas" gegangen ist.<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc-crisis-eus-alliance-big-business-dead-end Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end], corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.youtube.com/watch?v=4YjtB5Ux5qQ The Brussels Business], Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012

*[http://www.youtube.com/watch?v=-S9TVdjaMWM Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte], Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, vom 13.07.2011

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]

Fleishman-Hillard

2012-08-29T14:07:50Z

Tilo: /* Finanzen */

{{BoxOrganisation
| Name = Fleischmann-Hillard
| Logo =
| Rechtsform = Corporation
| Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying, Krisenmanagement
| Gründungsdatum = 1946
| Hauptsitz = St. Louis, USA
| Lobbybüro Deutschland = Potsdamer Platz 5, 10785 Berlin
| Lobbybüro EU = 35 Square de Meeus, 1000 Brussels
| Homepage = [http://fleishmanhillard.com/ fleishmanhillard.com]
}}
'''Fleishman-Hillard''' ist eine der weltweit größten PR- und Lobby-Agenturen.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
*das Unternehmen hat 80 Büros weltweit (Stand: Juli 2012)
*seit 2006 mit Büros auf allen Kontinenten vertreten
*1996 von [[Omnicom]], der weltweit größten Konzerngruppe von Marketing- und PR-Unternehmen, übernommen
*ab 1974 weltweite Expansion
*1946 in St. Louis von Alfred Fleishman und Bob Hillard gegründet

== Organisationsstruktur und Personal==
Fleishman-Hillard hat in Deutschland die Rechtsform einer GmbH und verfügt über Büros in Berlin, Frankfurt und München.
In Brüssel befindet sich das Büro der Lobbyagentur am Square de Meeus, in unmittelbarer Nähe zum Sitz der [[Generaldirektion Forschung und Innovation]] der Europäischen Kommission.

Wichtige Personen:
*Hanning Kempe (CEO für Deutschland)
*Armin Huttenlocher (Geschäftsführer Public Affairs/Corporate Affairs für Deutschland)
*Dirk Krieger (Geschäftsführer für Deutschland)
*Caroline Wunnerlich (Geschäftsführerin in Brüssel)
*Dave Senay (President und CEO weltweit)

==Verbindungen==
*Innerhalb des Omnicom-Konzerns gehört Fleishman-Hillard zum [[Diversified Agency Services]] (DAS), einem weltweit agierenden Marketing- und PR-Unternehmen, zu welchem u.a. auch die PR-Agenturen [[Ketchum Pleon]], [[Porter Novelli]] und [[Clark & Weinstock]] gehören.<ref>[http://www.webcitation.org/63dLh6OTy Marketing Services], Omnicom Group, abgerufen am 26.07.2012</ref>

*Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission sowie EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie [[Günter Verheugen]] ist seit Juli 2010, nur wenige Monate nachdem er aus dem aktiven politischen Betrieb ausgeschieden war, Berater bei Fleishman-Hillard.<ref>[http://fleishmanhillard.com/2010/07/12/eu-policymaker-guenter-verheugen-joins-fleishman-hillards-international-advisory-board/ Agency News], fleischmanhillard.com vom 12.07.2010, abgerufen am 26.07.2012</ref>

*[[Janet Robinson]], welche bis Ende Dezember 2011 als President und CEO der New York Times Company tätig war, arbeitet seit Februar 2012 als Beraterin im sogenannten ''International Advisory Board'' des Unternehmens, in welchem auch Verheugen tätig ist, und berät in dieser Funktion sowohl die Agentur als auch direkt deren Klienten.<ref>[http://fleishman.de/2012/02/fleishman-hillard-rekrutiert-top-managerin-der-new-york-times/ News & Meinungen], fleishman.de vom 24.02.2012, abgerufen am 26.07.2012</ref>

*Für die Fleishman-Hillard Germany GmbH arbeitet auch [[Arne Klempert]], welcher vormals Sprecher der deutschen Wikipedia-Community war und den Verein Wikimedia Deutschland mit aufgebaut hat, zwischenzeitig als dessen Geschäftsführer fungierte und seit 2009 dem internationalen Vorstand der Wikimedia Foundation angehört.<ref>[http://fleishman.de/author/klempera/ News & Meinungen], fleishman.de, abgerufen am 26.07.2012</ref> In seiner Funktion bei Fleishman-Hillard berät er Unternehmen in Sachen Digitale Kommunikation, und u.a. hinsichtlich des erfolgreichen Umgangs von Marketing- und PR-Experten mit der Wikipedia-Community, sodass am Ende ein möglichst positives Bild von einem Unternehmen über den eigenen Wikipedia-Artikel vermittelt wird.<ref>[http://www.prmagazin.de/aktuell/meldungen/details/die-unkenntnis-ist-gross.html Wikipedia - „Die Unkenntnis ist groß“], prmagazin, Interview vom 06.02.2012, abgerufen am 26.07.2012</ref>

== Finanzen==
Der Umsatz der Agentur aus der Lobbyarbeit, die für Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betrug für das Jahr 2011 9.915.957.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=56047191389-84&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], Eintrag von Fleishman-Hillard mit Stand vom 21.03.2012, abgerufen am 26.07.2012</ref> Zu den Klienten mit den höchsten Umsätzen zählten:
*Barclays Capital, ICAP Group (250.000-300.000)
*Formcare, EEA (European Express Association), JP Morgan, AT&T/VOX (300.000-350.000)
*Exxon Mobil, Standard & Poors, ISOPA (European Diisocyanate & Polyol Producers Association) (350.000-400.000)
*AFME (Association for Financial Markets in Europe), SHV Energy (500.000-600.000)

Weitere Kunden waren u.a. PC/BPA Group (PlasticsEurope), ECPI (European Council for Plastisicers and Intermediates), [[BlackRock]], [[Morgan Stanley]], Coca-Cola, BP uns Emirates Airlines.

== Lobbystrategien und Einfluss==
Das Unternehmen wirbt auf der Firmenwebsite damit, über langjährige und gesicherte Beziehungen zu hochrangigen politischen Entscheidungsträgern weltweit und insbesondere in Berlin und Brüssel zu verfügen. Damit könne es die Interessen von Unternehmen an die entsprechenden politischen Stellen herantragen und enge Beziehungen zwischen zentralen Entscheidungsträgern und den jeweiligen Unternehmen herstellen.<ref>[http://fleishmanhillard.com/what-we-do/disciplines/b2g/ What We Do], fleishmanhillard.com, abgerufen am 26.07.2012</ref>

===EU===
Fleishman-Hillard hat im [[Lobbyregister_EU|Lobbyregister der EU]] 31 Lobbyisten eintragen lassen, welche über Zugang zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlamentes verfügen (Stand: Juli 2012). Insgesamt arbeiten 44 Lobbyisten im Büro der PR-Agentur in Brüssel.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=56047191389-84&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], Eintrag von Fleishman-Hillard mit Stand vom 21.03.2012, abgerufen am 26.07.2012</ref>
Thematisch ist die Agentur breit aufgestellt und bietet ihre Dienste für fast jedes erdenkliche Themen- und Sachgebiet an. Das Unternehmen spezialisiert sich insbesondere auf Government Relations, Reputations- und Krisenkommunikation sowie Digital and Social Media.
Fleishman-Hillard verfügt über ein Netz von 2.400 PR- und Marketingberatern, in 80 Büros weltweit, und unterhält in vielen Ländern der Welt Kontakte zu den obersten Regierungskreisen. Weiterhin arbeiten zahlreiche politische Insider für das Unternehmen.

===USA===
Im [[Lobbyregister_USA|Lobbyregister der USA]] gibt Fleishman-Hillard seit 2007 an, dass das Unternehmen selbst kein Geld für direkten Lobbyismus ausgibt.<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=submitSearchRequest Lobbying Report], senate.gov, abgerufen am 27.07.2012</ref> Das ist nach den Bestimmungen des dortigen Lobbyregisters legitim. Allerdings beauftragt Fleishman-Hillard seit dem Jahr 2002 dritte Firmen, wie beispielsweise Dickstein Shapiro LLP, Cornerstone Government Affairs LLC und Mercury/Clark & Weinstock mit einer regelmäßigen Transferierung größerer fünfstelliger Beträge. Liegen die Ausgaben im laufenden Jahr 2012 noch bei 50.000 $ (Stand: Juli 2012), so waren es im Jahr 2011 530.000 $, welche für direkten Lobbyismus im Auftrag von Fleishman-Hillard über Drittfirmen ausgegeben wurden.<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=submitSearchRequest Lobbying Report], senate.gov, abgerufen am 27.07.2012</ref> Allerdings lässt sich in den meisten Fällen aus diesen Angaben nicht zweifelsfrei klären, ob das im Auftrag von Fleishman-Hillard aufgewendete Geld nicht auch nur im Namen eines dahinterstehenden Klienten von Fleishman-Hillard gezahlt wurde.

== Fallstudien und Kritik ==
=== 2012 - Instrumentalisierung des EU-Bürgerbegehrens ===
Am 1. April 2012 trat auf EU-Ebene die ''Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative'' in Kraft, mit der es EU-Bürgern ermöglicht werden soll, Einfluss auf die politische Agenda des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zu nehmen. Im besten Fall steht am Ende dieses Prozesses eine durch die Kommission erarbeitete Gesetzesvorlage, über welche im EU-Parlament abgestimmt wird und die bei positivem Votum sodann rechtlich verbindlich wird.<ref>[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de Die Europäische Bürgerinitiative auf den Seiten der Europäischen Kommission], ec.europa.eu, abgerufen am 31.07.2012</ref>

Verschiedene Lobbyorganisationen, insbesondere PR-Agenturen, warben damit, Unternehmen zu unterstützen, die eine solche Bürgerinitiative auf europäischer Ebene planen und durchführen möchten. Ziel sei es sicherzustellen, dass die erforderlichen 1 Million Unterschriften von EU-Bürgern aus sieben Nationen zusammenkommen, derer es bedarf, um ein gültiges Bürgerbegehren zu initiieren.
Auch Fleishman-Hillard gehörte neben [[Bell Pottinger]] zu jenen PR-Agenturen, die Unternehmen auf die "Vorzüge" dieser Verordnung aufmerksam machten und motivierten, die daraus entstehenden neuen Möglichkeiten im Sinne der Konzerninteressen zu nutzen.<ref>[http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/revealed-lobbyists-plans-to-hijack-peoples-petitions-7628058.html Revealed: lobbyists' plans to hijack 'people's petitions'], The Independent vom 10.04.2012, abgerufen am 31.07.2012</ref> In einem Kurzpapier<ref>[http://www.lobbycontrol.de/download/European_Citizens_Initiative_FleishmanHillard_March2011.pdf 'Is your organisation ready for the advent of the European Citizens Initiative?'], lobbycontrol.de, abgerufen am 31.07.2012</ref> machte Fleishman-Hillard unmissverständlich darauf aufmerksam, dass nun die Möglichkeit für Unternehmen bestehe, aktiv die politische Agenda der EU zu beeinflussen und auf die Gesetzeslage nach eigenen Vorstellungen einzuwirken. Weiterhin warnte Fleishman-Hillard davor, dass andere Akteure die Möglichkeiten der neuen Bürgerinitiative gegen die Interessen des Unternehmens gebrauchen könnten. Daher sei es nötig, als erstes die Initiative zu ergreifen, um eigene Politikziele zu erreichen. Zu diesem Zweck regt Fleishman-Hillard an, auf europäischer Ebene gezielt Grassroot-Bewegungen für die Lobbyarbeit zu nutzen, welche Interessen im Sinne des Konzerns formulieren und vertreten sollen.

Fleishman-Hillard warb in dem zweiseitigen Papier für sich selbst:

<blockquote>
The Fleishman-Hillard team of seasoned public affairs and online communication professionals can help you monitor emerging European Citizens Initiatives, assess their potential impact, and support you in launching your own ECI. Our Brussels team includes digital strategists able to integrate innovative ways of using the Internet into traditional government relations campaigns. Thanks to our multilingual staff and broad network of offices, we are well placed to assist your organisation in rolling out pan-European grassroots campaigns to support your advocacy goals.
</blockquote>

Nach massiver Kritik durch Medien und NGOs zog Fleishman-Hillard das Papier zurück.<ref>[http://fleishman-hillard.eu/featured/is-your-organisation-ready-for-the-european-citizens-initiative/ News & Opinions], fleishman-hillard.eu, abgerufen am 31.07.2012</ref> Es kann jedoch weiterhin über Lobbypedia eingesehen werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/download/European_Citizens_Initiative_FleishmanHillard_March2011.pdf 'Is your organisation ready for the advent of the European Citizens%u2019 Initiative?'], lobbycontrol.de, abgerufen am 31.07.2012</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/Fleishman-Hillard Fleishman-Hillard bei PowerBase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Fleishman-Hillard Fleishman-Hillard bei SourceWatch]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:PR-Agentur]]

European Roundtable of Industrialists

2012-08-29T14:05:03Z

Tilo: /* Weiterführende Informationen */

{{BoxOrganisation
| Name = European Roundtable of Industrialists (ERT)
| Logo =
| Rechtsform =
| Tätigkeitsbereich =
| Gründungsdatum = 07.04.1983
| Hauptsitz = Brüssel
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = 18A Place des Carabiniers, 1030 Brussels
| Homepage = http://www.ert.eu/
}}
Der '''European Roundtable of Industrialists''' (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch der Industriellen) ist eine einflussreiche Lobby-Gruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von 50 der größten transnationalen Unternehmen der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 6,6 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über 1 Billion Euro vertreten.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>
Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet. Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die "desolate Lage der europäischen Wirtschaft" aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan. Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom gelegten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben. Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé.
Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und einzelnen Kommissaren.<ref>[http://www.ert.eu/about#Origins About ERT - Origins], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref> 
Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den "Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene" zu fördern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 9, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>

Ehemalige Vorsitzende des ERT:
*Leif Johansson (Ericsson, seit 2009)
*Jorma Ollila (Nokia, von 2005 bis 2009)
*Gerhard Cromme (ThyssenKrupp, von 2001 bis 2005)
*Morris Tabaksblat (Reed Elsevier, von 1999 bis 2001)
*Helmut Maucher (Nestlé, von 1996 bis 1999)
*Jérôme Monod (Suez Lyonnaise des Eaux, von 1992 bis 1996)
*Wisse Dekker (Philips, von 1988 bis 1992)
*Pehr Gyllenhammar (Volvo, von 1983 bis 1988)

== Organisationsstruktur und Personal==
Den Vorsitz des ERT hat seit Anfang 2012 Leif Johansson vom Konzern Ericcson inne. Bis 2011 war dieser Vorstandsvorsitzender beim Elekronikkonzern Philips. 
Mitglied des ERT können nur Einzelpersonen werden, welche von einem bestehenden Mitglied dazu eingeladen werden. 
Zwei Mal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten "Plenarsitzungen", auf welchen sodann die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von "Arbeitsgruppen" beraten und entschieden wird. 
Einige Arbeitsgruppen des ERT werden von Top-Managern großer Unternehmen, wie Siemens, Nestlé oder Lafarge, geleitet. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet. 
Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem "Generalsekretär" geleitet wird.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT structure, S. 10, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Seit Juni 2012 ist [[Brian Ager]] Generalsekretär des ERT.<ref>[http://www.ert.eu/node/76 Message from the new Secretary General, Brian Ager], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref> 
Der Vorsitzende bildet zusammen mit seinen zwei Stellvertretern, seinem direkten Vorgänger und fünf gewählten Mitgliedern das sogenannte "Steering Committee" (dt.: Lenkungskomitee). Dieses überblickt und kontrolliert die Tätigkeiten des ERT und seiner Arbeitsgruppen und schlägt Inhalte für die Plenarsitzungen vor.<ref>[http://www.ert.eu/about#ERT%20Stucture About ERT - ERT Structure], ert.com, abgerufen am 21.08.2012</ref>

===Verbindungen===
*Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur [[EU Kommission]].<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 22ff., abgerufen am 20.08.2012</ref>
*Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband [[BusinessEurope]] zusammen.
*Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen: EU-Russia Industrialists' Round Table (IRT), European Policy Centre (EPC), Transatlantic Business Dialogue (TABD), World Business Council for Sustainable Development (WBCSD), JAYE - European Climate Foundation, Atomium Culture. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 11.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>
*Ferner gründete der European Roundtable of Industrialists über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das "European Centre for Infrastructure Studies" (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches seinen Sitz in Rotterdam hatte, jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das "European Centre for Infrastructure Studies" (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) sowie die "Association for the Monetary Union of Europe" (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc Corporate Europe Observatory 2000: Europe Inc. Regional & Global Restructuring & the Rise of Corporate Power], Writing the Script: The European Roundtable of Industrialists, S. 19, abgerufen am 20.08.2012</ref>

== Finanzen==
Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im [[Transparenzregister EU|Transparenzregister der EU]] gibt der ERT an im Jahr 2011 700000-800000 € für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben. Allerdings sind in diesen Zahlen weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig enthalten sind die Ausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref>

== Lobbystrategien und Einfluss==
Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen.
Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats, des Rats der Europäischen Union (Ministerrat) sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments vom ERT adressiert.
Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher als auch potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT communications, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref>
Der ERT rühmt sich selbst damit "hervorragende Analysen und intelligente Argumente" zu liefern.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 13, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> 
Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: August 2012).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=25487567824-45 Transparenzregister der EU], Eintrag des ERT vom 21.06.2012, abgerufen am 21.08.2012</ref> Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten "Instituten" und "Initiativen" Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen.

Die expliziten Ziele des ERT sind neben der Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarks sowie einem kontinentalen Verkehrsinfrastrukturnetz und leistungsfähigen Bildungssystemen, die Reform der Rentensysteme, die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und ein flexibler Arbeitsmarkt.<ref>[http://ertdrupal.lin3.nucleus.be/system/files/uploads/2010%20October%20-%20ERT%20Highlights.pdf Publication: ERT Highlights], ERT Milestones, S. 11, Stand: 2010, abgerufen am: 15.08.2012</ref> Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen.

Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.<ref>[http://www.ert.eu/about#Milestones%20and%20Chairmen About ERT - Milestones], www.ert.eu, abgerufen am 15.08.2012</ref>

== Fallstudien und Kritik ==
*Der ERT fordert in einem im Januar '''2012''' erschienen Positionspapier, dass zum "Wohle der Wettbewerbsfähigkeit" europäischer Konzerne, sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen privatwirtschaftliche Unternehmen betreffend, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer "wachstumshemmenden" Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden würden, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine "grundlegenden Schutzmechanismen" berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines "unabhängigen Überprüfungsmechanismus", d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden würde, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/2012%20January%20-%20ERT%20Statement%20on%20Creating%20Growth%20in%20Europe.pdf Creating growth in Europe], ERT Statement vom 12.01.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref> <ref>[http://www.corporateeurope.org/news/roundtable-goes-full-conquest The Roundtable goes for full conquest], corporateeurope.org Artikel vom 13.07.2012, abgerufen am 20.08.2012</ref>

*Der Nachfolger der "Lissabon-Strategie", die sogenannte Strategie "Europa 2020"<ref>[http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm Europe 2020], Website der Europäischen Kommission, abgerufen am 22.08.2012</ref>, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März '''2010''' von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde diese im Juli des selben Jahres vom Rat der Europäischen Union (dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen "ERT’s Vision for a competitive Europe in 2025"<ref>[http://www.ert.eu/sites/default/files/ERT%20Vision%20Report%20FINAL%202010.pdf ERT’s Vision for a competitive Europe in 2025], ERT Website - Publications vom Februar 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, "Europa 2020", werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/article/Europe_2020_final.pdf Europe’s 2020 strategy: big business as usual], corporateeurope.org, Artikel von März 2010, abgerufen am 22.08.2012</ref>

*Die "Lissabon-Strategie"<ref>[http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000, Lissabon, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I.5.], Website des Europäischen Parlaments, europarl.europa.eu, abgerufen am 22.08.2012</ref> der EU ist ein im Jahr '''2000''' beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der "Lissabon-Strategie" gefordert wurde "die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen". Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Solvay, nannte diesen neuen Weg der EU eine "doppelte Revolution": "reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation" und "transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level."<ref>[http://www.trilateral.org/download/doc/Tokyo_20001.pdf The Pace of Economic Change in Europe], in: Tokyo 2000, The Annual Meeting of the Trilateral Commission, S. 77ff., abgerufen am 22.08.2012</ref>

*[[Corporate Europe Observatory]] (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten "Delors Kommissionen" genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen, weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass durch den Einfluss des ERT zu Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte gegangen ist, sowie zu Lasten eines "sozialen Europas" gegangen ist.<ref>[http://www.corporateeurope.org/publications/europe-inc-crisis-eus-alliance-big-business-dead-end Europe Inc. in crisis - the EU's alliance with big business is a dead-end], corporateeurope.eu, Artikel vom 16.04.2012, abgerufen am 22.08.2012</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.youtube.com/watch?v=4YjtB5Ux5qQ The Brussels Business], Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012

*[http://www.youtube.com/watch?v=-S9TVdjaMWM Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte], Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, vom 13.07.2011

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]