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Bund der Steuerzahler

2025-10-07T13:04:59Z

TobiasL:

{{BoxOrganisation
| Name = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
| Logo = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = ---
| Homepage = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]
}}
Der 1949 gegründete '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017], abgerufen am 31.012022 </ref>

Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/privat-vor-staat/ Privat vor Staat], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref>) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.

Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“<ref>[https://steuerzahler.de/service/unsereinfosfuersie/unternehmer/?L=0 Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref>

Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der [https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/ Schuldenuhr Deutschlands], des jährlich erscheinenden [https://steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/ Schwarzbuchs] sowie die Benennung des jährlichen [https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ Steuerzahlergedenktags].

Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig:

"''Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".<ref>Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148</ref>

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==Lobbystrategien und Einfluss==
===Öffentlichkeitsarbeit===
Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss insbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref>

Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit wird der BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.
===Aktivitäten===
Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.

Im '''Schwarzbuch''' prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref> Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref>

Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der '''Schuldenuhr Deutschland''' reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.<ref>[https://taz.de/Schuldenuhr-des-Steuerzahlerbundes/!5389822/ Merkwürdige Zeitansage], taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021</ref>

Der vom BdSt berechnete '''Steuerzahlergedenktag''' ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".<ref>[https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 Steuerzahlergedenktag 2023], steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023</ref> Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus.

In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023], ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023</ref> Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerzahlergedenktag-geld-steuern-kritik-oekonomen-oecd-wirtschaftsforschung-92397331.html Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche], merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023</ref>:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021</ref> Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.

Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-und-abgaben-der-steuerzahlergedenktag-ist-dumm-und-gefaehrlich-1.4058209 Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich], sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023</ref>: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“

===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===
Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref>
Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref>

==Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen==
===Mittelstandsallianz===
Der Bund der Steuerzahler und die vom [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.<ref>[https://www.bvmw.de/news/472/mittelstandsallianz-und-bdst-werden-kooperationspartner/ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner], bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref> Die Mittelstandsallianz beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Gemeinsam mit mehr als 30 Partnerverbänden ist die Mittelstandsallianz die politische Interessenvertretung für den Mittelstand in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung im politischen Berlin ein – mit eigener Postadresse am Potsdamer Platz.“<ref>[https://www.bvmw.de/de/mittelstandsallianz Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 30.06.2024</ref>

Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.<ref>[https://www.bvbc.de/sachsen-anhalt/einzelansicht?tx_ttnews%5Btt_news%5D=246&cHash=eed91be740dccfeea6681cc2172e91af 13.03.2019: Berufsrecht: Update], bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021</ref>

===Europäischer Wirtschaftssenat===
Der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäsche Wirtschaftssenat]] (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]] Bayern. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kopie_von_sort13.html Wir über uns], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021</ref> Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.

Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament  am 24. April 2024 muss verhindert werden.“

===Wirtschaftsbeirat Bayern===
Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]]

===Jaeger Euro Consult===
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“

===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen==
===Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer===
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]] und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz [https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/neue-verbaende-allianz-vermoegensteuer-trifft-alle/ Vermögensteuer trifft alle] initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.
===Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse===
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]], die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/die-schuldenbremse-muss-stehen.html Die Schuldenbremse muss stehen!], familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021</ref>
===Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags===
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref>
===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===
Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament  am 24. April 2024 muss verhindert werden.“

==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==
===Hayek-Institut===
Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Instituts]
===Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank===
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), das die [https://www.austrianconference.org Austrian Conferences], die [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank] und die [https://www.austriancenter.com/free-market-road-show/ Free Market Road Show] organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] organisieren gemeinsam Veranstaltungen.<ref>[https://www.wbu.de/verein/ausschuesse/europapolitik/ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210], wbu.de, abgerufen am 0212.2021</ref> [https://freemarket-rs.com/partners/ Partner] der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Institut] und das [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute Europe]]

==Organisationsstruktur und Personal==
Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.<ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ Porträt], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref> Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021</ref>
Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).

===Mitgliederversammlung===
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 [https://steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/aufbau-und-struktur/ Landesverbände] zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.

===Bundesvorstand===
Die fünf [https://steuerzahler.de/ueber-uns/ueber-uns/der-bdst-vorstand/ Vorstandsmitglieder] sind:

*Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

Vizepräsidenten sind:

*Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen.html Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations], Geschäftsführer des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]], Mitglied des erweiterten Vorstands des [https://www.owwf.bayern/vorstand/ OstWestWirtschaftsForums Bayern]<ref>[https://www.owwf.bayern/vorstand/Michael_Jaeger/ Michael Jäger], owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021</ref>, Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), Referent bei Veranstaltungen der [[European Resource Bank]].<ref>[https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita.html Vita], jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021</ref><ref>[https://europeanresourcebank.org Program 2021], europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021</ref> Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“
*Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW
*Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg
*Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen

===Bundesverwaltungsrat===
Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke

==Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik==
===Rolf von Hohenau===
Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]] (EWS).

2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters], auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref>

===Rainer Brüderle===
Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die [https://www.rainerbruederleconsult.de RainerBrüderleConsult] - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Gremien.581.0.html Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft]
===Ingo Friedrich===
Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.<ref>[https://www.theeuropean.de/dirk-reder/13254-aus-bayern-fuer-europa Ingo Friedrich], theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021</ref>
Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE) die Lobbyorganisation [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischer Wirtschaftsssenat], die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler<ref>[https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Augsburg_15.05.2019.pdf Vortragsveranstaltung], steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021</ref> und der [https://freemarket-rs.com/event/fmrs-munich/ Free Market Roadshow] auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren.
Friedrichs ist:

*Präsident des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats]
*Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
*Ehrenpräsident der [http://www.eb-bayern.de Europäischen Bewegung Bayern]
*Ehrenpräsident der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) "Small and Medium Entrepreneurs of Europe" (SME Europe)<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021</ref>
*Senator von [[Wir Eigentümerunternehmer]]<ref>[https://wir-eigentuemerunternehmer.de/senatoren-der-politik/ Senatoren der Politik], wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>, zu dem sich die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) und zwei weitere Mittelstandsverbände zusammengeschlossen haben, sowie Exekutivpräsident der UMU<ref>[https://www.umu.de/et/praesidium/ Präsidium], umu.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>
*Mitglied des Vorstands der [https://europakonferenz.eu/wer-wir-sind/ Münchner Europa Konferenz]

==Tochtergesellschaften==
===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===
Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ Über uns], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/#c2557 Team], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ DSi kompakt], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.

===Steuerzahler Service GmbH===
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

==Finanzen==
Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.

Quelle: <ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Transparenz beim BdSt], steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023</ref>

==Mitgliedschaften==
===Taxpayers Association of Europe===
Die [https://www.taxpayers-europe.org/about-us/profile.html Taxpayers Association of Europe] (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. [https://www.grupp-partner.com/de/ Grupp & Partner], eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.<ref>[https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Klartext_03-2019.pdf Klartext März 2019], steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021</ref> Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/125-tae-familie-trauert.html TAE Familie trauert um Walter Grupp], taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021</ref> Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma [https://www.intergest.be/Translations/en/02_startseite_eng_idea.html Intergest Belgium SPRL] (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.<ref>[https://www.grupp-partner.com/images/site/PDF/Lebenslauf_DE.pdf Walter Grupp], grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021</ref>

Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank], [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation], World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [https://de.wikipedia.org/wiki/SME_Union SME Union], [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, [[Stockholm Network]], Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.

Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters] auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref> 2024 postete die TAE: "„Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!<ref>[https://www.linkedin.com/posts/ews-europäischer-wirtschaftssenat_tae-zum-eu-vermögensregister-stoppt-die-activity-7222149250984382464-o6Hd Beitrag von EWS Europäischer Wirtschaftssenat], linkedin.com, abgerufen am 28.07.2024</ref>

===World Taxpayers Association===
Die [http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Taxpayers Associations] (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den [http://worldtaxpayers.org/members-area/like-minded-organizations/ Like-Minded Organizations] gehören u.a.: [[Atlas Economic Research Foundation]], [[Cato Institute]], [[Heartland Institute]], Heritage foundation, [[Mises Institute|Mises Institute USA]].

Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem [http://worldtaxpayers.org/about-us/mission-statement/ Mission Statement] wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“ Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.

Dem Vorstand gehören an:

*[https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/speakers/christopher-butler.aspx Christopher Butler], Geschäftsführer von [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance]. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/lobbyists/issues?cycle=2021&id=Y0000019673L Issues Lobbied by Christopher Butler], opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021</ref> Er war Referent beim exklusiven [https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/overview.aspx Gas Forum 2021] im Schlosshotel Kronberg
*Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern
*Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

Auf der [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfMansdoerfer/Sonstiges/HB_WTA_Konferenz_Berlin_2016.pdf World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016], zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner [https://www.desmog.com/james-delingpole/ James Delingpole], Autor von [https://www.breitbart.com/author/james-delingpole/ Breitbart News], die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.

==Zweifel an der Gemeinnützigkeit==
Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.<ref>[https://blog.campact.de/2023/09/bund-der-steuerzahler-zu-unrecht-gemeinnuetzig/ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig], blog.campact.de vom 04.09.2023</ref> Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit], steuerzahler.de vom 05.09.2023</ref> Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.

Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.<ref>[https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig], campact.de, abgerufen am 12.12.2023</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023]
*[https://www.youtube.com/watch?v=yf32qHdqL6A Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich? YouTube]
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2021]
*[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht Die Tea Party lässt grüßen, ZEIT ONLINE, 19. Juli 2017]
*[https://steuermythen.de/mythen2/ Steuermythen]
*[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ Steuerprivilegien kippen]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

[[Category:Finanzlobby]]

Bund der Steuerzahler

2025-10-02T13:03:27Z

TobiasL:

{{BoxOrganisation
| Name = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
| Logo = [[Datei:Logo-bdst.jpg|center|300x50px]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern
| Gründungsdatum = 1949
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = ---
| Homepage = [http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html www.steuerzahler.de]
}}
Der 1949 gegründete '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. (BdSt) ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/2017_12_05_Satzung_BdSt.pdf Satzung des "Bund der Steuerzahler" vom 5. Dezember 2017], abgerufen am 31.012022 </ref>

Der BdSt setzt sich für die Forderungen der Wirtschaft nach niedrigen Steuern, einem schlanken Staat ("Privat vor Staat"<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/privat-vor-staat/ Privat vor Staat], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref>) sowie einer Beibehaltung der Schuldenbremse ein und beteiligt sich an entsprechenden Kampagnen der Wirtschaftsverbände.

Darüber hinaus gibt es Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen der Wirtschaft. Unter der Überschrift „So setzen wir uns für Unternehmer ein“ wird auf der Webseite des BdSt erläutert: „Wir vertreten die Interessen von Unternehmen und Betrieben in der Politik - mit guter Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen“<ref>[https://steuerzahler.de/service/unsereinfosfuersie/unternehmer/?L=0 Für Unternehmer Hilfe, Tipps und wichtige Informationen], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref>

Zu den Aktivitäten gehören die Herausgabe der [https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/ Schuldenuhr Deutschlands], des jährlich erscheinenden [https://steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/ Schwarzbuchs] sowie die Benennung des jährlichen [https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/ Steuerzahlergedenktags].

Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält den BdSt nicht für unabhängig:

"''Tatsächlich repräsentiert er [der Bund der Steuerzahler] vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".<ref>Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148</ref>

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==Lobbystrategien und Einfluss==
===Öffentlichkeitsarbeit===
Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. So stellt er sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet, den Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken propagieren. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um Partikularinteressen breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref>

Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche darzustellen. In der Öffentlichkeit wird der BdSt zumeist als seriöser Akteur wahrgenommen, in den Medien seine Rolle selten hinterfragt. So entsteht häufig der Eindruck, es handele sich bei ihm um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.
===Aktivitäten===
Wichtige Aktivitäten sind die Erstellung des Schwarzbuchs, der Schuldenuhr Deutschland und die Ausrufung der Steuerzahlergedenktags.

Im '''Schwarzbuch''' prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäben wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref> Beim "Schwarzbuch" wird die Berechnungsmethode auch vom Bundesrechnungshof kritisiert. Dessen Präsident stellte 2010 fest: "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt" .<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref>

Laut SPIEGEL ist der aktuelle Stand der '''Schuldenuhr Deutschland''' reine Spekulation, da sie auf der Grundlage der Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und der voraussichtlichen Kreditaufnahme für das laufende Jahr berechnet wird.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> 2010 musste der BdSt die sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung deshalb korrigieren: Statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldete sich der Bund in diesem Jahr um 30 Milliarden Euro weniger.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], spiegel.de vom 28.10.2010, abgerufen am 01.12.2021</ref> Auch stellt die Schuldenuhr nur die absolute Höhe der Schulden dar, wogegen Ökonomen überwiegend die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung als relevante Größe ansehen. 2017 wurde die Berechnungsmethode auch vom Bundesfinanzministerium kritisiert: Der Schuldenstand gehe seit 2012 nicht nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch in absoluten Größen zurück. Dass die Schuldenuhr immer noch nicht rückwärts laufe, sei nicht nachvollziehbar.<ref>[https://taz.de/Schuldenuhr-des-Steuerzahlerbundes/!5389822/ Merkwürdige Zeitansage], taz.de vom 17.03.2017, abgerufen am 01.12.2021</ref>

Der vom BdSt berechnete '''Steuerzahlergedenktag''' ist der Tag, ab dem die Steuerzahler "in die eigene Tasche arbeiten".<ref>[https://steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0 Steuerzahlergedenktag 2023], steuerzahlerde.abgerufen am 18.11.2023</ref> Davor müssten sie „für öffentliche Kassen arbeiten“. In die Berechnung einbezogen werden jedoch nicht nur Steuern sondern auch Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen sowie Beiträge, die Arbeitnehmer erwirtschaften und Arbeitgeber als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen überweisen). Obwohl diese Beiträge formal von den Arbeitgebern an die Versicherungen überwiesen werden, hätten Arbeitnehmer sie erwirtschaftet. Anders formuliert: Ohne die Arbeitgeberbeiträge und die Umlagen fielen die Bruttolöhne höher aus.

In dem vorstehenden Zusammenhang wird nicht explizit erwähnt, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet werden und somit nicht die "öffentlichen Kassen" mehren.<ref>[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023], ardmediathek.de, abgerufen am 18.11.2023</ref> Ohne diese Beiträge müssten sich Arbeitnehmer für den Bezug entsprechender Leistungen privat versichern, was sogar teurer werden und zu Wohlstandsverlusten führen könnte. Auf die Kritik räumte Holznagel zwar ein, dass die Menschen in Deutschland für ihre Zahlungen auch staatliche Leistungen erhalten<ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/steuerzahlergedenktag-geld-steuern-kritik-oekonomen-oecd-wirtschaftsforschung-92397331.html Steuerzahlergedenktag: Ab heute geht das Geld in die eigene Tasche], merkur.de vom 12.07.2021, abgerufen am 18.11.2023</ref>:„Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert“. Die missverständliche Formulierung „für öffentliche Kassen arbeiten“ wird jedoch auf der Webseite des BdSt weiter verwendet (Stand: 19.11.2023). Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ vornimmt, außerdem falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom BdSt errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquote von nur noch 37,1 %. Auch eine 2019 eingeführte neue Berechnungsmethode hält Bach nach wie vor für fragwürdig. So unterscheide der BdSt nicht zwischen Steuern und Sozialbeiträgen und unterschätze das gesamtwirtschaftliche Einkommen, auf das Steuern und Abgaben angerechnet werden.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wer vertritt den Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 08.12.2021</ref> Dadurch entstehe der Eindruck einer besonders hohen Steuerlast.

Cersten Gammelin bezeichnet den „Steuergedenktag“ mit der folgenden Begründung als gefährlichen Humbug<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-und-abgaben-der-steuerzahlergedenktag-ist-dumm-und-gefaehrlich-1.4058209 Der Steuerzahlergedenktag ist dumm und gefährlich], sueddeutsche.de vom 17.07.2018, abgerufen am 18.11..2023</ref>: "Natürlich kann der Bund der Steuerzahler ausrechnen, dass nach Abzug aller denkbaren Steuern und Sozialabgaben von jedem Euro noch 45,7 Cent im Portemonnaie des Bürgers verbleiben. Ja, und? Der Abzug von 54,3 Cent von jedem Euro für staatliche Aufgaben und die eigene Vorsorge bei Rente und Gesundheit ist noch lange kein Grund, aus dieser Rechnung eine Botschaft im Trumpschen Sinne zu destillieren; nach dem Motto: Der Staat ist böse, sehr böse, er nimmt dem fleißigen Steuerzahler das Geld weg. Das müssen wir ändern. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Interessen er vertritt.“

===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===
Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref>
Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref>

==Kooperationen und personelle Verflechtungen mit Lobbyorganisationen==
===Mittelstandsallianz===
Der Bund der Steuerzahler und die vom [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) gegründete Mittelstandsallianz haben 2017 beim Parlamentarischen Abend des Mittelstands eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.<ref>[https://www.bvmw.de/news/472/mittelstandsallianz-und-bdst-werden-kooperationspartner/ Mittelstandsallianz und BdSt werden Kooperationspartner], bvmw.de vom 19.05.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref> Die Mittelstandsallianz beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt: „Gemeinsam mit mehr als 30 Partnerverbänden ist die Mittelstandsallianz die politische Interessenvertretung für den Mittelstand in Deutschland. Gemeinsam setzen wir uns für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung im politischen Berlin ein – mit eigener Postadresse am Potsdamer Platz.“<ref>[https://www.bvmw.de/de/mittelstandsallianz Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 30.06.2024</ref>

Die Lobbyarbeit im Rahmen der Mittelstandsallianz unter Beteiligung des Bundes der Steuerzahler veranschaulicht ein Bericht eines Repräsentanten des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. aus dem Jahr 2019.<ref>[https://www.bvbc.de/sachsen-anhalt/einzelansicht?tx_ttnews%5Btt_news%5D=246&cHash=eed91be740dccfeea6681cc2172e91af 13.03.2019: Berufsrecht: Update], bvbc.de vom 13.03.2019, abgerufen am 25.11.2021</ref>

===Europäischer Wirtschaftssenat===
Der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäsche Wirtschaftssenat]] (EWS) ist eine intransparente Lobby-Organisation, die vom Bund der Steuerzahler in Bayern und der Taxpayers Association of Europe (TAE) kontrolliert wird. Präsident des EWS ist der CSU-Politiker Ingo Friedrich, Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]] Bayern. Vorsitzender des Aufsichtsrats des EWS ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des EWS-Aufsichtsrats ist Hans Podiuk, Stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Kuratoriums des EWS ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Geschäftsführer ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der den EWS aufgebaut hat.<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kopie_von_sort13.html Wir über uns], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 01.12.2021</ref> Der EWS-Pressesprecher Rudolf G. Maier ist gleichzeitig Pressesprecher des Bundes der Steuerzahler in Bayern.

Im April 2024 präsentierten der EWS, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament  am 24. April 2024 muss verhindert werden.“

===Wirtschaftsbeirat Bayern===
Der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist ein Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, ist Vorsitzender des Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik der Lobbyorganisation. Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Präsidiums und Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Europapolitik und des Ausschusses für Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats]]

===Jaeger Euro Consult===
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/startseite Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit. Zur Lobbyarbeit wird auf der Webseite des Unternehmens ausgeführt: „Passt Ihr Thema zu den ethischen Grundsätzen des „Ehrbaren Kaufmanns“ und wollen Sie effektiv und erfolgsorientiert Lobbyarbeit in Europa betreiben? Dann sind Sie bei der Firma Jaeger EuroConsult richtig, ob für die Umsetzung einer Initiative oder für den Zugang zu europäischen Entscheidungsträgern.“

===Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen===
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist Mitglied des Vorstands der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

==Einbindung in Kampagnen von Lobbyorganisationen==
===Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer===
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]] und die Familienbetriebe Land und Forst e.v. haben die Verbände-Allianz [https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/neue-verbaende-allianz-vermoegensteuer-trifft-alle/ Vermögensteuer trifft alle] initiiert, die sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht hat. Die gemeinsamen Online-Plattform wird von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt.
===Kampagne für die Erhaltung der Schuldenbremse===
Der Bund der Steuerzahler, [[Die Familienunternehmer - ASU]], die Familienbetriebe Land und Forst e.V. und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. haben 2020 die Verbände-Allianz „Die Schuldenbremse muss stehen!“ gegründet, die von der Politik ein Bekenntnis zur Schuldenbremse fordert.<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen/detail/article/die-schuldenbremse-muss-stehen.html Die Schuldenbremse muss stehen!], familienunternehmer.eu vom 03.03.2020, abgerufen am 25.11.2021</ref>
===Kampagne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags===
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) führt seit Jahren eine Kampagne für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli).<ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/steuern-senken-jetzt/soli-verfassungswidrig Soli abschaffen: Updates zur Kampagne], insm.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> In diesem Zusammenhang hat die INSM beim zuständigen Finanzamt Einspruch gegen die Lohnsteueranmeldung 2020 eigelegt mit dem Ziel, letztlich indirekt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwirken. Parallel hierzu hat auch der Bund der Steuerzahlung in einer Kampagne die Abschaffung des Solis gefordert.<ref>[https://steuerzahler.de/solidaritaetszuschlag/unsere-soli-abschaffen-aktion/?L=0 Soli abschaffen! JETZT!], steuerzahler.de, abgerufen am 25.11.2021</ref> Im Rahmen dieser Kampagne unterstützt der Bund der Steuerzahler eine Musterklage gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dem Slogan „Der Soli muss weg!“ hat der Bund der Steuerzahler am 9. November 2017 gemeinsam mit den folgenden Verbänden und Lobbyorganisationen vor dem Bundestag protestiert: [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]], [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], Jungunternehmern und Familienbetriebe Land und Forst.<ref>[https://www.steuerzahler.de/publikationen/detail/wort-halten-soli-abschaffen/?L=0&cHash=96f7dd932eba7f5397d707782e93f8e7 „Wort halten! Soli abschaffen!], steuerzahler.de vom 09.11.2017, abgerufen am 25.11.2021</ref>
===Kampagne gegen das EU-Lieferkettengesetz===
Im April 2024 präsentierten der Europäische Wirtschaftssenat, der Bund der Steuerzahler in Bayern und die TAE gemeinsam ein „Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz“ (CSDDD) anlässlich des digitalen EWS Live vom 2. April 2024<ref>[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/custom/files/EWS-TAE_Positionspapier%20zum%20EU-Lieferkettengesetz_April%202024_DE%20final2.pdf Positionspapier zum EU-Lieferkettengesetz], eu-wirtschaftssenat.eu, abgerufen am 27.06.2024</ref> Darin wird festgestellt: „Die Bestätigung der CSDDD durch das europäische Parlament  am 24. April 2024 muss verhindert werden.“

==Verbindungen zu neoliberalen Netzwerken==
===Hayek-Institut===
Der Bund der Steuerzahler ist eine Partnerorganisation des österreichischen [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Instituts]
===Austrian Economics Center/Free Market Road Show/European Resource Bank===
Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, ist Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), das die [https://www.austrianconference.org Austrian Conferences], die [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank] und die [https://www.austriancenter.com/free-market-road-show/ Free Market Road Show] organisiert. Das AEC, der Bund der Steuerzahler und der [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] organisieren gemeinsam Veranstaltungen.<ref>[https://www.wbu.de/verein/ausschuesse/europapolitik/ Europapolitik Veranstaltung vom 27.05.20210], wbu.de, abgerufen am 0212.2021</ref> [https://freemarket-rs.com/partners/ Partner] der Free Market Road Show ist die Taxpayers Association of Europe (TAE), deren Generalsekretär Michael Jäger ist. Weitere Partner sind u. a. das österreichische [https://www.hayek-institut.at/partner/ Hayek Institut] und das [[Mises Institute|Ludwig von Mises Institute Europe]]

==Organisationsstruktur und Personal==
Die zentralen Organe des BdSt sind die Mitgliederversammlung, der Bundesvorstand und der Bundesverwaltungsrat. Die Zahl der Mitglieder beträgt rd. 200 Tsd.<ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/der-bdst/ Porträt], steuerzahler.de, abgerufen am 26.11.2021</ref> Der Verein wirbt damit, dass seine Mitglieder im Durchschnitt über ein Haushaltsnettoeinkommen von knapp 4800 Euro verfügen, womit ein Haushalt zum bestverdienenden Fünftel in Deutschland gehört.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?], sueddeutsche.de vom 24.05.2021, abgerufen am 30.11.2021</ref>
Der BdSt beschäftigt 14 Mitarbeiter in Vollzeit (Stand: 2021).

===Mitgliederversammlung===
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern der 15 [https://steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/aufbau-und-struktur/ Landesverbände] zusammen, von denen der BdSt getragen wird. Mitglieder in den Landesverbänden können natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen und Handelsvereinigungen werden (vgl. z. B. § 6 der Satzung des Landesverbands Baden-Württemberg). Laut deutschem Lobbyregister sind folgende Organisationen Mitglied in den Landesverbänden (Abruf: 16.12.2022): Hubert Burda Media Holding KG, Korian Deutschland AG, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Landvolk Niedersachsens Landesbauernverband, bvse -Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Verband der Deutschen Automatenindustrie, Brauereiverband NRW, Verband der Bau- und Rohstoffindustrie, Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern und Forum für Zukunftsenergien.

===Bundesvorstand===
Die fünf [https://steuerzahler.de/ueber-uns/ueber-uns/der-bdst-vorstand/ Vorstandsmitglieder] sind:

*Reiner Holznagel (Präsident), ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Kuratoriums des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Vizepräsident der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der World Taxpayers Association (WTA), Mitglied des Vorstands der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]

Vizepräsidenten sind:

*Michael Jäger, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, Inhaber der [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen.html Jaeger Euro Consult] mit den Tätigkeitsbereichen Netzwerk, Beratung und Lobbyarbeit, ist Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Generalsekretär der Taxpayers Association of Europe (TAE), Mitglied des Vorstands der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations], Geschäftsführer des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]], Präsidiumsmitglied und Stellv. Vorsitzender der Ausschüsse für Europapolitik und Mittelstandspolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]], Mitglied des erweiterten Vorstands des [https://www.owwf.bayern/vorstand/ OstWestWirtschaftsForums Bayern]<ref>[https://www.owwf.bayern/vorstand/Michael_Jaeger/ Michael Jäger], owwf.bayern, abgerufen am 28.11.2021</ref>, Vorstandsmitglied des [https://www.desmog.com/austrian-economics-center/ Austrian Economics Center] (AEC), Referent bei Veranstaltungen der [[European Resource Bank]].<ref>[https://www.jaeger-euroconsult.de/person/vita.html Vita], jaeger-euroconsult.de, abgerufen am 26.11.2021</ref><ref>[https://europeanresourcebank.org Program 2021], europeanresourcebank.org, abgerufen am 04.12.2021</ref> Jäger beschreibt seine Tätigkeit auf der Webseite seiner [https://www.jaeger-euroconsult.de/leistungen/netzwerk Jaeger EuroConsult] wie folgt: „Nach über 30 Jahren als Lobbyist und unzähligen persönlichen europäischen Kontakten und Verbindungen ist ein breit gefächertes europäisches Netzwerk entstanden, das Kunden von Jaeger EuroConsult verfügbar gemacht werden kann.“
*Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Landes NRW
*Eike Möller, Stellv. Landesvorsitzender Baden-Württemberg
*Ralf Thesing, Stellv. Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen

===Bundesverwaltungsrat===
Der Verwaltungsrat ist das zentrale Kontrollorgan des Vereins, das aus je einem Mitglied aus den Verwaltungsräten der Landesverbände gebildet wird. Vorsitzender ist der Osnabrücker Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Helge Benecke

==Lobbyrelevante Akteure aus den Landesverbänden und der Politik==
===Rolf von Hohenau===
Rolf von Hohenau, ehem. CSU-Kommunalpolitiker, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [https://worldtaxpayers.org/about-us/board-of-directors/ World Taxpayers Associations] (WTA), Ehrenpräsident der Taxpayers Association Europe (TAE), Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern|Wirtschaftsbeirats Bayern]] sowie Vorsitzender des Aufsichtsrats des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäschen Wirtschaftssenat]] (EWS).

2021 rief von Hohenau als Präsident der Taxpayers Association Europe (TAE), zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters], auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref>

===Rainer Brüderle===
Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, ist ein ehem. FDP-Politiker (bis 2013 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie). Er betreibt die [https://www.rainerbruederleconsult.de RainerBrüderleConsult] - Ihr Partner für Unternehmens- und Strategieberatung und ist Präsident des [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Gremien.581.0.html Arbeitgeberverbands für die private Sozialwirtschaft]
===Ingo Friedrich===
Der CSU-Politiker und Lobbyist Ingo Friedrich fördert seit Jahren mittelständische Interessenvertretungen auf europäischer Ebene: So gründete er einen parteiübergreifenden Arbeitskreis Mittelstand im europäischen Parlament, aus dem 1991 unter seinem Gründungsvorsitz die „Europäische Mittelstandsvereinigung“ (EMI EWIV) hervorging. Von 1984 bis 1990 war er Präsident der „Europäischen Mittelstands-Union“ (EMSU), von 1990 bis 1999 Präsident des „Europäischen Mittelstandsforums“ und 1991 gründete er den parteiübergreifenden „Diskussionskreis Mittelstand im Europäischen Parlament“.<ref>[https://www.theeuropean.de/dirk-reder/13254-aus-bayern-fuer-europa Ingo Friedrich], theeuropean.de vom 20.12.2017, abgerufen am 05.12.2021</ref>
Friedrich leitet gemeinsam mit führenden Repräsentanten des Bundes der Steuerzahler in Bayern sowie der Taxpayers Association Europe (TAE) die Lobbyorganisation [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischer Wirtschaftsssenat], die mit dem Bund der Steuerzahler kooperiert. Im [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen, ist Friedrich Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik. Stellv. Vorsitzender dieses Fachausschusses und Mitglied des Präsidiums ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Vorsitzender des Fachausschusses für Steuer- und Finanzpolitik ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Friedrich tritt auch bei Veranstaltungen des Bundes der Steuerzahler<ref>[https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Augsburg_15.05.2019.pdf Vortragsveranstaltung], steuerzahler.de, abgerufen am 05.12.2021</ref> und der [https://freemarket-rs.com/event/fmrs-munich/ Free Market Roadshow] auf, deren Partner der Europäische Wirtschaftssenat und die Taxpayers Association of Europe (TAE) waren.
Friedrichs ist:

*Präsident des [https://www.eu-wirtschaftssenat.eu Europäischen Wirtschaftsssenats]
*Vorsitzender des Fachausschusses Europapolitik des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
*Ehrenpräsident der [http://www.eb-bayern.de Europäischen Bewegung Bayern]
*Ehrenpräsident der Mittelstandsvereinigung der Europäischen Volkspartei (EVP) "Small and Medium Entrepreneurs of Europe" (SME Europe)<ref>[https://www.smeeurope.eu/board/ Board], smeeurope.eu, abgerufen am 03.12.2021</ref>
*Senator von [[Wir Eigentümerunternehmer]]<ref>[https://wir-eigentuemerunternehmer.de/senatoren-der-politik/ Senatoren der Politik], wir-eigentuemerunternehmer.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>, zu dem sich die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) und zwei weitere Mittelstandsverbände zusammengeschlossen haben, sowie Exekutivpräsident der UMU<ref>[https://www.umu.de/et/praesidium/ Präsidium], umu.de, abgerufen am 05.12.2021</ref>
*Mitglied des Vorstands der [https://europakonferenz.eu/wer-wir-sind/ Münchner Europa Konferenz]

==Tochtergesellschaften==
===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===
Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Das Institut soll die neoliberale Ausrichtung des BdSt wissenschaftlich unterfüttern. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Finanziert wird das Institut im Wesentlichen aus Beiträgen der Landesverbände des Bundes der Steuerzahler sowie durch Spenden von Einzelpersonen.<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ Über uns], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/#c2557 Team], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021</ref> sowie die Zahl und Tiefe der Publikationen<ref>[https://steuerzahler.de/ueber-uns/dsi/ DSi kompakt], steuerzahler.de, abgerufen am 30.11.2021, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.

===Steuerzahler Service GmbH===
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref>

==Finanzen==
Der BdSt finanziert sich ganz überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen der BdSt-Landesverbände (2022: rd. 1.653.000 Euro). Außerdem erzielt der BdSt Einnahmen als Gesellschafter der BdSt Steuerzahler Service GmbH (2022: 0 Euro) sowie Mieterlöse, Spenden und sonstige Erlöse (2022: rd. 76.000 Euro) sowie Zinseinnahmen (2022: rd. 5.500 Euro). Spender werden nicht namentlich genannt. Es gibt keine Großspender, die zu mehr als 10 % vom Budget beitragen.

Quelle: <ref>[https://www.steuerzahler.de/ueber-uns/kontakt/transparenz-initiativedesbdst/?L=0 Transparenz beim BdSt], steuerzahler.de, abgerufen am 19.11.2023</ref>

==Mitgliedschaften==
===Taxpayers Association of Europe===
Die [https://www.taxpayers-europe.org/about-us/profile.html Taxpayers Association of Europe] (TAE) ist die Dachorganisation der europäischen Steuerzahler-Verbände mit Sitz in Brüssel, die laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] Einfluss auf die Gesetzgebung ausübt, um die Steuerlast zu begrenzen. Ihr gehören 29 nationale Steuerzahlerorganisationen mit insgesamt über einer Million Mitgliedern an. Präsident ist Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. Vizepräsident ist Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Generalsekretär ist Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler und Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern. [https://www.grupp-partner.com/de/ Grupp & Partner], eine international tätige Anwaltskanzlei mit Sitz in Brüssel, ist gleichzeitig Sitz des Büros der TAE.<ref>[https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Klartext_03-2019.pdf Klartext März 2019], steuerzahler.de, abgerufen am 01.12.2021</ref> Die Kanzlei verweist auf ihrer Webseite darauf, dass sie seit zwei Jahrzehnten als erfahrene Lobbyisten gefragt seien. Walter Grupp, Gründer und Partner der Kanzlei, der am 08.09.2021 verstarb, war Büroleiter in Brüssel für die TAE und den Bund der Steuerzahler in Bayern.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/de/information/presse/125-tae-familie-trauert.html TAE Familie trauert um Walter Grupp], taxpayers-europe.org, abgerufen am 01.12.2021</ref> Grupp war weiterhin Gründer und Inhaber der Firma [https://www.intergest.be/Translations/en/02_startseite_eng_idea.html Intergest Belgium SPRL] (Beratung und Dienstleistungen für deutsche Unternehmen in Belgien), die rund 25 Niederlassungen deutscher Unternehmen in Belgien verwaltet.<ref>[https://www.grupp-partner.com/images/site/PDF/Lebenslauf_DE.pdf Walter Grupp], grupp-partner.com, abgerufen am 02.12.2021</ref>

Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=5903604107-54 EU-Transparenzregister] beschäftigt das Büro Brüssel vier Lobbyisten (Vollzeit-Äquivalent; 2,8). Zu den Aktivitäten gehört die Durchführung von Informationsveranstaltung und Events und/oder Unterstützung von Veranstaltung durch Referentstellung so z. B. mit der [https://europeanresourcebank.org European Resource Bank], [https://www.desmog.com/heritage-foundation/ Heritage Foundation], World Taxpayers Association, Friedrich von Hayek Stiftung, [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [https://de.wikipedia.org/wiki/SME_Union SME Union], [[Europäischer Wirtschaftssenat]], Europäische Bewegung, Hanns Seidl Stiftung, [[Stockholm Network]], Vereinigung zum Schutz der Interessen der Steuerzahler in Osteuropa und Zentralasien.

Präsident Rolf von Hohenau rief zum zivilen Ungehorsam gegen die von der EU-Kommission erwogene Einführung eines [https://www.merkur.de/wirtschaft/vermoegensregister-eu-kommission-datenschutz-dsgvo-ursula-von-der-leyen-markus-ferber-harald-vilimsky-bruessel-zr-90941590.html EU-Vermögensregisters] auf, das ein Vorgehen gegen Geldwäsche und Korruption erleichtern soll.<ref>[https://www.taxpayers-europe.org/information/press/121-taxpayers-association-of-europe-tae-is-appalled-by-the-plans-for-the-eu-asset-register.html Taxpayers Association of Europe (TAE) is appalled by the plans for the EU Asset Register], taxpayers-europe vom 26.08.2021, abgerufen am 29.11.2021</ref> 2024 postete die TAE: "„Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!<ref>[https://www.linkedin.com/posts/ews-europäischer-wirtschaftssenat_tae-zum-eu-vermögensregister-stoppt-die-activity-7222149250984382464-o6Hd Beitrag von EWS Europäischer Wirtschaftssenat], linkedin.com, abgerufen am 28.07.2024</ref>

===World Taxpayers Association===
Die [http://worldtaxpayers.org/about-us/ World Taxpayers Associations] (WTA) ist der Welt-Dachverband der nationalen Steuerzahlerorganisationen. Die WTA veranstaltet gemeinsam mit Mitgliedsorganisationen die World Taxpayers Conferences und die Taxpayers Regionalforen. Zu den [http://worldtaxpayers.org/members-area/like-minded-organizations/ Like-Minded Organizations] gehören u.a.: [[Atlas Economic Research Foundation]], [[Cato Institute]], [[Heartland Institute]], Heritage foundation, [[Mises Institute|Mises Institute USA]].

Die WTA setzt sich für Flat Taxes und Steuerwettbewerb ein. In ihrem [http://worldtaxpayers.org/about-us/mission-statement/ Mission Statement] wird die freie Wahl des Landes, in dem Steuern gezahlt werden, sogar zum Menschenrecht erklärt: „We, representatives of taxpayers from around the world, declare that the right to flee political and economic oppression is basic to human liberty and dignity. It is a fundamental human right for individuals to move themselves and their property to nations of other political jurisdictions with levels of taxation and public services compatible with their individual tastes and preferences.“ Der Steuerwettbewerb dient den Interessen von Großunternehmen und Spitzenverdienern, die die Möglichkeit haben, ihren Firmensitz bzw. Wohnort in Länder mit niedrigen Steuern zu verlagern.

Dem Vorstand gehören an:

*[https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/speakers/christopher-butler.aspx Christopher Butler], Geschäftsführer von [https://www.desmog.com/americans-tax-reform/ Americans for Tax Reform und Leiter der Property Rights Alliance]. Butler betätigt sich nicht nur als Lobbyist in Steuerfragen, sondern auch auf dem Gebiet „Energy & Nuclear Power.<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/lobbyists/issues?cycle=2021&id=Y0000019673L Issues Lobbied by Christopher Butler], opensecrets.org, abgerufen am 26.11.2021</ref> Er war Referent beim exklusiven [https://www.usenergystream.com/forums/forums-seminars/7th-frankfurt-gas-forum-2022/overview.aspx Gas Forum 2021] im Schlosshotel Kronberg
*Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern
*Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

Auf der [https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfMansdoerfer/Sonstiges/HB_WTA_Konferenz_Berlin_2016.pdf World Taxpayers Conference vom 17.-20. März 2016], zu der der Bund der Steuerzahler eingeladen hatte, vertrat der Klimaleugner [https://www.desmog.com/james-delingpole/ James Delingpole], Autor von [https://www.breitbart.com/author/james-delingpole/ Breitbart News], die folgende These: „Die moderne grüne Politik- und Umweltbewegung ist die größte weltweite Verschwörung in der Geschichte der Menschheit gegen Steuerzahler…1,5 Billionen US-Dollar hat die ‚Global-Warming-Industrie‘ bislang verschlungen“.

==Zweifel an der Gemeinnützigkeit==
Nach Auffassung von Campact müsste der BdSt seine Gemeinnützigkeit verlieren, wenn das zuständige Finanzamt in Berlin an dessen Arbeit die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie an Attac oder Campact.<ref>[https://blog.campact.de/2023/09/bund-der-steuerzahler-zu-unrecht-gemeinnuetzig/ Bund der Steuerzahler zu Unrecht gemeinnützig], blog.campact.de vom 04.09.2023</ref> Zu diesem Schluss komme ein Rechtsgutachten, das Campact bei der Kanzlei Winheller, einer der renommiertesten Kanzleien zum Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland, in Auftrag gegeben hat. Im Untersuchungszeitraum rund um die Bundestagswahl 2021 habe der BdSt vielfach die Regeln des Bundesfinanzhofs gebrochen, indem er nicht objektiv und neutral, nicht geistig offen und nicht parteipolitisch neutral in seinem politischen Engagement gewesen sei – und versucht habe, seine eigenen Auffassungen politisch durchzusetzen. Deshalb habe die Kanzlei das Gutachten dem zuständigen Berliner Finanzamt für Körperschaften sowie der Senatsverwaltung für Finanzen zugestellt und diese aufgefordert, für eine einheitliche Rechtsanwendung Sorge zu tragen. Campact hat das Gutachten auch an die Finanzämter weitergeleitet, die für die BdSt-Landesverbände Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zuständig sind. Nach Auffassung von Campact haben diese den gleichen Satzungszweck wie der Bundesverband und überschreiten mit ihrer politischen Einmischung ebenfalls die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Der BdSt erklärte hierzu, die Kanzlei habe kein Gutachten vorgelegt, sondern eine „Rechtliche Stellungnahme“ aufgrund „vorgefilterter Rechercheergebnisse“.<ref>[https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/keine-zweifel-an-der-feststellung-der-gemeinnuetzigkeit/ Keine Zweifel an der Feststellung der Gemeinnützigkeit], steuerzahler.de vom 05.09.2023</ref> Es bestünden keine Zweifel an der Gemeinnützigkeit.

Campact teilt die Kernforderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.<ref>[https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/ Zivilgesellschaft ist gemeinnützig], campact.de, abgerufen am 12.12.2023</ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/lobbyismus-fuer-besserverdienende-die-show-vom-bund-der-steuerzahler/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler - 09.11.2023]
*[https://www.youtube.com/watch?v=yf32qHdqL6A Für wen lobbyiert der Bund der Steuerzahler wirklich? YouTube]
*[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-finanzierung-transparenz-1.5302494 Wen vertritt der Bund der Steuerzahler?, Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2021]
*[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben/komplettansicht Die Tea Party lässt grüßen, ZEIT ONLINE, 19. Juli 2017]
*[https://steuermythen.de/mythen2/ Steuermythen]
*[https://www.finanzwende.de/kampagnen/steuerprivilegien-kippen/ Steuerprivilegien kippen]

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]

[[Category:Finanzlobby]]

Verband der Automobilindustrie

2025-09-01T10:46:04Z

TobiasL:

{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
| Name = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
| Logo = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
| Gründungsdatum = 19.01.1901
| Hauptsitz = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =Lobbybüro China, lin.zhang@vda.cn
| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58, Brüssel
| Lobbybüro China = [[lin.zhang@vda.cn]]
| Homepage = [http://www.vda.de www.vda.de]
}}
Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.

==Lobbystrategien und Einfluss==
===Ziele und Interessen===
{{Lobbyplanet-box}}
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Einflussstrategien===
'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern''' Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertreter*innen der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister*innen, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter*innen bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage der Linksfraktion] nachhaltig-links.de, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] spiegel.de 43/2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> 

Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], sueddeutsche.de vom 15.06.2016, abgerufen am 28.04.2020</ref>

'''Öffentliche und Private Briefe''' Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen], vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe], faz.net, abgerufen am 28.04.2020</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).
===Budget===
Der Jahresetat des VDA soll in einer Größenordnung von 24 Millionen Euro liegen. Dieser Betrag wurde zu drei Vierteln aus Erträgen der Automesse IAA gespeist.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/iaa-macht-zu-wenig-gewinn-autoverband-vda-will-seine-beitraege-verdreifachen-17642974.html Autoverband VDA will seine Beiträge verdreifachen], www.faz.net vom 19.11.2021, abgerufen am 13.1.2022</ref>,
===Mitgliedschaften===
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:

*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
*[[AmCham Germany]]
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien
*[[Atlantik-Brücke]]
*[https://www.ptx-allianz.de/ueber-uns/unsere-mission/ Power to X Allianz]
*[https://www.weltenergierat.de/ueber-uns/ Weltenergierat Deutschland]
*[https://stage.zukunftsenergien.de/ueber-uns#c15 Forum für Zukunftsenergien]
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
*[[Pro Mobilität]]
*[[Institut Finanzen und Steuern]]
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung]]

Der VDA ist weiterhin Partnerverband des Dachverbands [[Gesamtmetall]], der die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] finanziert und steuert.

Quellen: <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001243/9867?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DVDA%26page%3D5%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister], abgerufen am 07.07.2022</ref> und Webseiten der genannten Organisationen

===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2018===
{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
|-
! style="background-color:#ff7100;" |Jahr
! style="background-color:#ff7100;" |BMW
! style="background-color:#ff7100;" |Daimler
! style="background-color:#ff7100;" |Quandt/Klatten
! style="background-color:#ff7100;" |Sonstige (Auswahl)
|- style="text-align: left;"

|-
||2009
||290.680 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 55.886 € (FDP) 45.856 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||600.000 € (CDU/CSU) 195.000 € (FDP)
||170.200 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 172.000 € (FDP)

|-
||2010
||234.711 € (CDU/CSU) 140.034 € (SPD) 65.129 € (FDP) 43.681 € (Grüne)
||190.000 € (CDU/CSU) 167.331 € (SPD) 45.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
|| -
||222.500 € (CDU/CSU) 15.000 € (FDP)

|-
||2011
||198.798 € (CDU/CSU) 109.473 € (SPD) 59.024 € (FDP) 42.655 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
|| -
||161.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 15.000 € (Grüne)

|-
||2012
||186.931 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 69.081 € (FDP) 48.535 € (Grüne)
||195.000 € (CDU/CSU) 150.000 € (SPD) 45.000 € (FDP) 45.000 € (Grüne)
|| -
||50.000 € (CDU/CSU)

|-
||2013
||160.050 € (CDU/CSU) 107.376 € (SPD) 11.000 € (FDP) 21.603 € (Grüne)
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||690.000 € (CDU/CSU) 210.000 € (FDP)
||171.900 € (CDU/CSU) 45.000 € (SPD) 87.800 € (FDP) 20.000 € (Grüne)

|-
||2014
||143.371 € (CDU/CSU) 
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
|| -
||65.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 20.000 € (FDP)

|-
||2015
|| -
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
|| -
||51.500 € (CDU/CSU) 93.000 € (FDP)

|-
||2016
|| -
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||100.002€ (CDU/CSU) 100.000 € (FDP)
||65.000 € (CDU/CSU) 15.000 € (SPD) 20.000 € (FDP)

|-
||2017
|| -
||140.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 40.000 € (FDP) 40.000 € (Grüne)
||100.002 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 100.002 € (FDP)
||151.400 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 65.500 € (FDP)

|-
||2018
|| -
||100.000 € (CDU/CSU) 100.000 € (SPD) 
||250.002 € (CDU/CSU) 
|| -

|-
||gesamt
||1.214.541 € (CDU/CSU) 452.221 € (SPD) 260.120 € (FDP) 202.330 € (Grüne)
||1.570.000 € (CDU/CSU) 1.417.331 € (SPD) 420.000 € (FDP) 450.000 € (Grüne)
||1.740.006 € (CDU/CSU) 30.000 € (SPD) 705.002 € (FDP)
||1.108.500 € (CDU/CSU) 180.000 € (SPD) 533.300 € (FDP) 35.000 € (Grüne)

|-
| colspan="5" |
Rechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien: 
'''CDU/CSU: 5.633.047 €''' 
'''SPD: 2.079.552 €''' 
'''FDP: 1.918.422 €''' 
'''Grüne: 687.330 €'''. 

Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co., TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH & Co. KGaA, Martin Wiesmann, Winkelmann Group GmbH & Co. KG, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 28.04.2020</ref>
|}

==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==

Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 28.04.2020</ref>

'''Lobbyausgaben, Lobbyist*innen und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission'''

{| class="lptable"
|-
||Unternehmen/Verband
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
||Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen
||Zahl der Lobbyist*innen (Vollzeitäquivalent)
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

|-
||[[Volkswagen AG]]
||3,13
||4
||19,25
||81

|-
||[[Daimler]]
||2,13
||5
||8,5
||44

|-
||[[BMW]]
||1,38
||0
||4,5
||63

|-
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
||1,63 (2019),
600,000 - 699,999 € (2021)
||0
||13
||50

|-
||Summe
||8,27
||9
||45,25
||238

|}

Quellen: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref> <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5252b2c6997843e4a044b95d80692782/daimler-aktiengesellschaft Daimler Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref> <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/531f7bba168b4e5e9054dcbb868393e2/bayerische-motoren-werke-aktiengesellschaft Bayerische Motorenwerke Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref> <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/c1cf674c2eb844df91f574ff2b0e161a/verband-der-automobilindustrie Verband der Automobilindustrie], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref> (''Stand der Angaben: 09/2021'')

Anmerkungen: 
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt. Die Lobbyausgaben werden pro Jahr angegeben: Volkswagen AG (2019), Daimler (2020), BMW (2020), VDA (2019). ''
''(2) Lobbyist*innen: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist*innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Die Anzahl der akkreditierten Lobbyist*innen entspricht hierbei denen, die einen Ausweis und somit Zugang zum EU-Parlament haben. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist*innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist*innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist*innen kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''
==Angaben im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag==

*'''Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:''' Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22 9.250.001 bis 9.260.000 Euro
*'''Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung:'''111 bis 120
*'''Interessen und Vorhabenbereiche:''' 49

{| class="wikitable"
|+
! !!Ausgaben in €!!Vollzeitäquivalent der Beschäftigten
in der Interessenvertretung
|-
|Verband der Automobilindustrie
[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001243 zum Eintrag im Lobbyregister]
|7.320.001-7.330.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |19,3
|-
|Mercedes-Benz Group AG [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002034]
|1.260.001-1.270.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |3,16
|-
|Volkswagen AG [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001681]
|2.310.001-2.320.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |8,41
|-
|Daimler Truck AG [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002123]
|1.520.001-1.530.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |1,59
|-
|Bayerische Motoren Werke AG [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002370]
|1.910.001-1.920.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |4.95
|-
|Porsche AG [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001768]
|440.001- 450.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |/
|-
|AUDI AG [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001702]
|750.001-760.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |1,65
|-
|Ford-Werke GmbH [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001871]
|1.320.001-1.330.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |4,7
|-
|ZF Friedrichshafen AG [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001500]
|640.001- 650.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |3.05

|-
|Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001246]
|430.001- 440.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |2,0

|-
|'''Gesamt 2023'''
|'''ca. 18.000.000 Euro'''
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |'''ca. 40,4'''

|-
| ||
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |

|}
{| class="wikitable"
|+
! !!Ausgaben in €!!Vollzeitäquivalent der Beschäftigten
in der Interessenvertretung
|-
|Verband der Automobilindustrie
[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001243 zum Eintrag im Lobbyregister]
|9.900.001 - 9.910.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |24,5
|-
|Mercedes-Benz Group AG [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002034]
|1.310.001 - 1.320.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |2,23
|-
|Volkswagen AG [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001681]
|2.790.001 bis 2.800.000 Euro
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |9,46
|-
|Daimler Truck AG [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002123]
|570.001 - 580.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |1,14
|-
|Bayerische Motoren Werke AG [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002370]
|1.450.001 bis 1.460.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |5,96
|-
|Porsche AG [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001768]
|530.001 bis 540.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |/
|-
|AUDI AG [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001702]
|690.001 bis 700.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |2,08
|-
|Ford-Werke GmbH [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001871]
|1.140.001 - 1.150.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |4,7
|-
|ZF Friedrichshafen AG [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001500]
|740.001 - 750.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |2.95

|-
|Robert Bosch GmbH[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000999]
|2.480.001 - 2.490.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |9,11

|-
|MAHLE International GmbH [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000981]
MAHLE Aftermarket GmbH,
MAHLE GmbH
|ca. 460.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |5
|-
|Continental AG[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002074]
|270.001 bis 280.000
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |0,75
|-
|Michelin Reifenwerke AG&Co. KGaA [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004627]
|keine Aktualisierung
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |/
|-

|'''Gesamt 2024'''
|'''ca. 22.340.000 Euro'''
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |'''ca. 68'''

|-
| ||
| style="vertical-align:middle;text-align:center;" |

|}

 
==Fallstudien und Kritik==
Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen das Lieferkettengesetz

Der VDA hatte den deutschen Referentenentwurf zu einem Gesetz unternehmerischer Sorgfaltspflichten in Lieferketten deutlich kritisiert. So hatte sich der Verband gegen geplante Maßnahmen zur zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen bei Verstößen ausgesprochen und darauf verwiesen, dass es eine europäische Lösung statt nationaler Alleingänge bedürfe.<ref>[https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Stellungnahmen/sorgfaltspflichtengesetz-vda.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Stellungnahme des VDA zum deutschen Lieferketengesetz] bmas.de vom 01.03.2021, abgerufen am 06.12.2022</ref> Zivilgesellschaftliche Bündnisse hatten hingegen konstatiert, dass ein Lieferkettengesetz ''ohne die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen „wirkungslos“ sei.''<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> ''Letztlich schaffte es diese Klausel nicht in das deutsche Gesetz – wie Misereor, Brot für die Welt und das Global Policy Forum berichten: aufgrund des ''„massiven Einfluss“ ''der großen Industrie- und Arbeitgeberverbände.''<ref>[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022</ref>

''Als die europäische Kommission ihren Vorschlag für eine europäische Regelung im Februar 2022 vorgelegt hatte, schrieb der Verband, dass ein europäisches Gesetz sich an eben jener deutschen Regelung orientieren müsse, die laut einem Appell von 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen „''geltende Menschenrechtsstandards der UNO und der OECD unterlaufe“.'<nowiki/>'''<ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scharfe-Kritik-an-Lieferkettengesetz-article22399382.html Vieles nicht "berücksichtigt" Scharfe Kritik an Lieferkettengesetz]n-tv.de vom 03.03.2021, abgerufen am 06.12.2022</ref> ''Zudem forderte der Verband sogenannte Safe Harbour Klauseln. Laut dem WDR-Format Monitor könnten sich Unternehmen mit dieser Regelung ihre Produkte oder Produktionsprozesse von externen Prüfern als einwandfrei zertifizieren lassen. ''„Mit einem solchen Zertifikat haften die Unternehmen dann nur noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz . Doch genau das sei kaum zu beweisen und mache erfolgreiche Klagen von Opfern quasi unmöglich“.''''<ref name=":0">[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte?] wdr.de vom 27.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref> ''Interne Dokumente, die Monitor vorliegen zeigen, dass die Scholz-Regierung die Safe Harbour Klausel und andere Unternehmenspositionen übernahm und auf EU-Ebene vertrat. Dieses Agieren widerspreche laut Monitor nicht nur den Äußerungen einiger Regierungsmitglieder, die ein Lieferkettengesetz ''„ohne Wenn und Aber“'' (Hubertus Heil) und ein Gesetz mit ''„Zähnen und Biss“'' (Robert Habeck) gefordert hätten. Sondern zeigte auch den Einfluss der Industrie auf die deutsche Position. ''<ref name=":0" />

===Einflussnahme auf das EU-Mercosur-Abkommen===
In einer Studie untersuchen [https://power-shift.de/ PowerShift] u.a. die Einflussnahme der Automobilindustrie auf das EU-Mercosur-Abkommen. 
Es sind äußerst profitable Vertragselemente wie die Beseitigung von Zöllen auf Autos, Autoteile, mineralische Rohstoffe sowie die Förderung der Ausfuhr von Agrokraftstoffen auf der Basis von Soja oder Zuckerrohr herausgekommen.
Das Abkommen würde den Autoherstellern auf lange Sicht einen lukrativen Absatzmarkt für klimaschädliche Verbrennungsmotoren sichern und steht damit einer schrittweisen Abkehr vom fossilen Individualverkehr im Weg, heißt es in der Studie. <ref>[https://power-shift.de/studie-eu-mercosur-abkommen-autoindustrie/ Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie], powershift.de vom 02.06.2022, abgerufen am 16.11.2023</ref>
===Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen nationale und europäische Klimaregulierung===
Einem Bericht des Thinktanks ''InfluenceMap'' zufolge, hat sich die deutsche Automobilindustrie mit Lobbyarbeit und „grünen“ PR-Kampagnen gegen Klimaregulierungen auf deutscher und europäischer Ebene eingesetzt. Den drei größten Autobauern, [[BMW]], [[Volkswagen]] und [[Daimler]] sowie den Industrieverbänden, [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA) und [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA), stehe dabei ein jährliches Lobbybudget von 10 Millionen € zur Verfügung. Die Positionen von Unternehmen und Verbänden unterscheiden sich jedoch grundlegend, wie am Beispiel von VW deutlich wird. Während VW eine zunehmend aufgeschlossene Position im Bereich Klimaschutzregulierung vertrete, würden BMW, der VDA und der ACEA mit Lobbyarbeit versuchen, klimapolitisch wirksame Maßnahmen, wie Emissionsstandards oder einen Ausstieg des Verbrennungsmotors zu schwächen. <ref>German Automakers and Climate Policy. German automakers dominate the fight to weaken climate regulation. An InfluenceMap Report, November 2021. S. 13f.</ref> So hatte sich etwa der BMW-Vorstandsvorsitzende und gleichzeitiger Präsident des ACEA, [[Oliver Zipse]], bei einem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean gegen Vorschriften zur Abschaffung des Verbrennungsmotors ausgesprochen. <ref>ebd., S. 4</ref> Diese Haltung widerspreche dem Inhalt von PR-Kampagnen, in denen BMW mit „nachhaltiger Mobilität“ wirbt, so die Kritik in dem Bericht. Auch der VDA hatte sich in einem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, ausdrücklich gegen ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor positioniert. <ref>ebd., S. 13</ref> Insgesamt könnten sich vereinzelt positive Anstrengungen der deutschen Autobauer im Bereich Klimaschutz nicht durchsetzen, wenn sich die Industrieverbände des VDA und des ACEA, welche die Interessen der deutschen Autokonzerne vertreten, diesen entgegenwirken. <ref>[https://influencemap.org/report/German-Automakers-And-Climate-Policy-a3edf15c64b2e258c29f83beb93337f6 Deutsche Autobauer dominieren den Kampf gegen nationale und europäische Klimaregulierung] influencemap.org, abgerufen am 18.11.2021</ref> <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Thinktank-Deutsche-Autobauer-bremsen-Verkehrswende-aus-article22922756.html Thinktank: Deutsche Autobauer bremsen Verkehrswende aus] n-tv.de, vom 11.11.2021, abgerufen am 18.11.2021</ref>

===Corona-Pandemie als Vorwand===
Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: 
In einem Schreiben an Bundespräsidentin von der Leyen argumentieren die Verbände der Automobilindustrie, dass die Autohersteller aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage seien, "bestehende und künftige EU-Gesetze und -Verordnungen innerhalb der in den Verordnungen festgelegten Fristen einzuhalten".
Parallel dazu übt die deutsche Autoindustrie Druck auf die Bundesregierung aus, um strengere Regeln auf EU-Ebene zu verhindern.
Dabei geht es um die CO2-Emissionen. Die Autoindustrie hat mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung mit der erfolgreichen Verschiebung wirksamer Vorschriften für Pkw-Emissionen und versucht nun, diese Krise zu nutzen, um die Vorschriften erneut zu verschieben.
Am selben Tag, an dem das Schreiben verschickt wurde, erreichten der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) und die im Europäischen Verband der Automobilzulieferer (CLEPA) zusammengeschlossenen Zulieferer ein Online-Treffen mit dem Kabinett vonExekutiv-Vizepräsident Timmermans, der für den europäischen Green Deal zuständig ist. Am folgenden Tag fand ein Treffen mit Binnenmarktkommissar Breton statt, bei dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Automobilindustrie erörtert wurden. <ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch 25 March: High emissions from cars in the future] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.03.2023</ref>

===Verkehrsminister Scheuer (CSU): 80 Treffen mit der Autoindustrie seit Amtsantritt===
Laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, hatte [[Andreas Scheuer]] seit seinem Amtsantritt im März 2018 80 Treffen mit der Autoindustrie.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 Verkehrsminister Scheuer 80:1 für die Autoindustrie], suedeutsche.de vom 28.06.2021, abgerufen am 28.06.2021</ref> Die größten Umweltorganisationen wie BUND, Nabu, Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe kamen danach nur auf ein Treffen. Daimler und BMW waren an jeweils 29 Gesprächen beteiligt, der VDA an 25, VW an 29, die VW-Töchter Audi und Porsche an 10 bzw. 3. Neben Werkseröffnungen und Empfängen sei es vor allem um Lobby-Kontakte im kleinsten Kreis gekommen. Dazu kommentierte Kindler: “ Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby. Für die Bosse der Autokonzerne ist der CSU-Minister Tag und Nacht erreichbar, während er die Umweltverbände eiskalt abblitzen lässt“.

===Lobbyist*innen bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler] spiegel.de vom 04.08.2017, abgerufen am 28.04.2020</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer E-Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] schrieb eine E-Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„Lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: <ref>Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.</ref>

===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
Der VDA setzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], euractiv.de vom 26.03.2015, aufgerufen am 28.04.2020</ref> <ref>[https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt-in-sich-zusammen/ Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos===
Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die von der [[Deutsche Umwelthilfe|Deutschen Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.<ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/autolobby-schrieb-rechtsverordnung-zur-energiekennzeichnung-von-pkw-in-weiten-teilen-selbst/ Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden.

Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />

Am Ende übernahm die Bundesregierung einen großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. 
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], spiegel.de vom 28.11.2011, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Quellen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/autolobby-hat-das-effizienzlabel-fuer-autos-selbst-geschrieben/ Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013] lobbycontrol.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/autolobby-schrieb-rechtsverordnung-zur-energiekennzeichnung-von-pkw-in-weiten-teilen-selbst/ Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] duh.de vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] zeit.de vom 27.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===EU CO2-Richtlinie===
Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] spiegel.de vom 27.06.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter*innen des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen.

Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2-Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. [[Matthias Wissmann]] war zu diesem Zeitpunkt VDA-Präsident. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1" />

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschef*innen auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1" /> Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] spiegel.de vom 15.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Peter Altmaier, zu diesem Zeitpunkt Bundesumweltminister, beim Treffen der EU-Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] spiegel.de vom 14.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

Im November 2013 kamen Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos auszugleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] taz.de vom 27.11.2020, abgerufen am 28.04.2020</ref> <ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] taz.de vom 27.11.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Verbandsstruktur===

===Geschäftsführer <ref>[https://www.vda.de/de/der-vda/organisation/geschaeftsfuehrer <ref[https://www.vda.de/de/der-vda/organisation/geschaeftsfuehrer], abgerufen am 13.1.2022</ref>===
Andreas Rade (Politik und Gesellschaft) <ref>[https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/211125_Neuaufstellung-der-VDA-Gesch-ftsf-hrung], 10 Jahre MdB für Bündnis 90/Die Grünen, abgerufen am 13.1.2022</ref>

Marcus Bollig (Produkt und Wertschöpfung)

Jürgen Mindel (Verbandsmanagment und Kommunikation)

Der Verband verfügt zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Vorstand & Präsidium===
{| style=" " cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
! style="background-color:#f2f2f2;" |Vorstand & Präsidium
! style="background-color:#f2f2f2;" |Konzern
! style="background-color:#f2f2f2;" |Weitere Posten und Mitgliedschaften

|-
|[[Hildegard Müller]] (Präsidentin)
|
|
*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Bundesvorstands
*ehem. Staatsministerin im Kanzleramt und [[CDU]]-Politikerin
*[[RWE]] International SE (2016 - 2019), Vorstandsmitglied
*[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW]] (2008 - 2016), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung

|-
|Oliver Zipse (Viziepräsident)
|Bayerische Motoren Werke AG

|-
|Gero Schulze Isfort (Vizepräsident)
|Bernard Krone Beteiligungs GmbH
|

|-
|Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
|Kirchhoff Automotive Holding GmbH & Co KG
|
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]], Präsident
*[[Gesamtmetall]], Vize-Präsident
*Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e. V., Präsident
*[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vize-Präsident
*[[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied im Präsidium
*Arbeitgeberverband Olpe (Fachgruppe Metall), Vorsitzender
*Universität Siegen, Vorsitzender des Hochschulrates
*Mittelstandsbeirat der nordrhein-westfälischen Landesregierung, stellv. Vorsitzender

|-
| colspan="3" |
Zu den weiteren Vorstandsmitgliedern gehört u.a. Stefan Wolf, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG, Präsident von [[Gesamtmetall]], Vizepräsident der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] und Kuratoriumsvorsitzender der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
|}
(Stand: Juni 2021) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

===Weitere Verbindungen===

*Die Nähe des VDA zur Bundeskanzlerin beschreibt Bernd Ziesemer in der Wirtschaftszeitschrift "Capital" wie folgt: „In der Vergangenheit gelang es dem VDA immer wieder, die Bundeskanzlerin für sich einzuspannen. So war es bereits unter dem früheren VDA-Vormann Matthias Wissmann, so sollte es auch unter seiner Nachfolgerin Hildegard Müller sein. Die Konzerne suchten sich beide ausdrücklich nach ihrer Nähe zu Angela Merkel aus. Die Biographien der beiden ähneln sich bis auf das i-Tüpfelchen: CDU-Abgeordnete, Ex-Bundesminister, Vertraute der Kanzlerin. Der zwischenzeitliche VDA-Präsident Bernhard Mattes, ein ehemaliger Ford-Chef, passte nicht in das Raster. Und wurde schnell entsorgt, als es ihm nicht gelang, so oft wie Wissmann an der Schreibtischecke Merkels herumzusitzen“.<ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-unverschaemtesten-lobbyisten-der-republik Die unverschämtesten Lobbyisten der Republik], capital.de vom 16.11.2020, abgerufen am 28.06.2021</ref>

*[[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem früheren EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
*Andreas Kraus: Von 2005 bis 2007 arbeitete Kraus als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Matthias Wissmann.<ref>[https://de.linkedin.com/in/andreas-kraus-99998035 Andreas Kraus, linkedIn], linkedIn.de, abgerufen am 01.09.2025.</ref> Anschließend wechselte er mit ihm zum VDA und leitete dort bis 2009 die Pressestelle.<ref name=":1">[https://www.tagesspiegel.de/berlin/arger-in-schwarz-roter-koalition-bonde-macht-verkehrslobbyisten-zum-berliner-umweltstaatssekretar-14205755.html Ärger in schwarz-roter Koalition: Bonde macht Verkehrslobbyisten zum Berliner Umweltstaatssekretär], tagesspiegel.de vom 21.08.2025, abgerufen am 01.09.2025.</ref> 2018 gründete er die Agentur „Politik+Strategie“, die mit dem Ausscheiden von Kraus am 19. August 2025 den Betrieb einstellte.<ref>[https://politikundstrategie.de/ Politik + Strategie,] politikundstrategie.de, abgerufen am 01.09.2025. </ref> Die Agentur lobbyierte zuletzt unter anderem für einen Hersteller von E-Lkw sowie im Bereich Schienengüterverkehr.<ref name=":1" /> Im Lobbyregister des Bundestages wurde Kraus bis zum 14. August 2025 als Interessenvertreter angeführt. Für das Jahr 2024 wurde er mit Aufwendungen von mindestens 80.000 Euro erfasst.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001860 Registereintrag Dipl.-Ing. Andreas Kraus], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 01.09.2025.</ref> Ebenfalls begann er 2018 laut Politik und Kommunikation bei der Lobbyagentur RPP als Director Public Affairs Germany als selbständiger Berater zu arbeiten.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/kraus-wird-director-public-affairs-germany-der-rpp-group/ Kraus wird Director Public Affairs Germany der RPP Group], politik-kommunikation.de vom 29.01.2028, abgerufen am 01.09.2025.</ref> Auf Vorschlag von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (CDU), ernannte ihn der Berliner Senat zum 01.09.2025 als Staatssekretär für Klimaschutz und Umwelt.<ref>[https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1590938.php Andreas Kraus wird neuer Staatssekretär für Klimaschutz und Umwelt], berlin.de vom 19.08.2025, abgerufen am 01.09.2025.</ref>

==Geschichte==
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht). 
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>

==Zitate==

*"''Das Tempolimit ist ein völlig überhöhtes Symbol. Es ist richtig, dass man sich dagegen entschieden hat, mit einer starren Lösung mit Blechschildern den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Es ist nicht schwer, sich intelligentere und innovativere Lösungen vorzustellen, mit situationsabhängigen digitalen Vorgaben.''" Hildegard Müller (Präsidentin des VDA) <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/vda-chefin-mueller-haelt-debatte-um-tempolimit-fuer-ueberzogen-17670566.html?premium], Interview für faz.net, 7.12.21, abgerufen am 20.1.2022</ref>

*''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1" />

*''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hinten anzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1" />

*''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />

*'' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref>

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Automobil]]
[[Category:Klima]]
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

Jens Spahn

2025-08-25T13:31:30Z

TobiasL:

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, ist seit Mai 2025 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]].

Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.

Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. Spahn hatte <ref name=":1">[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref>

Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen ("Spenden-Dinner") in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.<ref name=":0" />

Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens" />

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.<ref name="Nebenjob" /> Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32</ref>

 

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==Karriere==

*seit 5/25: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
*2003 – 2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster

(Stand: April 2025<ref name="jens-spahn">[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025</ref>)

==Wirken und Kritik==
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.<ref>[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.<ref>vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref>

Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref name="jens-spahn"></ref> Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />

===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.<ref name=":2">[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref> Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte.

Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.<ref>[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025</ref> Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.<ref name=":2" />

Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.<ref name=":1" /> Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.<ref name=":1" />

Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref>

===Maskenaffäre 2020===

====Bericht der Sonderermittlerin 2025====
Ein Gutachten der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, <ref>[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.</ref>zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. "fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.</ref> Spahn selbst weist alle Vorwürfe zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.</ref> eingesetzt.

====Emix====
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur "Little Penguin" soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal"></ref>

Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens">[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 "Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.</ref>

Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.</ref>) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref>

Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.<ref name=":3">[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 >Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;- )<], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Das von der Bundesregierung beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. 

Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.<ref name=":3" />

Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: "Schützt Dich und mich. Lg Jens".<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref>

====Logistikunternehmen Fiege====
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''<ref name=":3" />

Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.</ref>

Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.<ref name=":3" />Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.<ref name=":3" />

==="Spendendinner" im Oktober 2020===
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.<ref name=":0">[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021</ref>

Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de, 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021</ref> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.

===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte===
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin für 4,125 Millionen Euro.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.</ref> Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn gerichtlich vor.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: "Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten"], tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

Bereits 2017 erwarb Spahn eine Wohnung von dem ihm persönlich bekannten Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.</ref> 2019 wurde Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.<ref>[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Spahn behauptete bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.<ref>[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.<ref>[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: "Ich sehe darin kein Problem."<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete.

Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob" /> Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme" />

Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="web.archive">[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.<ref>[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer], deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.</ref>Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.<ref name="Nebenjob" /><ref name="web.archive"></ref>Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.<ref>[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.</ref>

Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.<ref name="Nebenjob" /> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref>

Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.<ref name="Stellungnahme" /> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er "den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob" />

===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'", hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit", übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025</ref>
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk<ref>[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021</ref>
*bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Category:Gesundheitswesen]]
[[Category:Minister]]

Jens Spahn

2025-08-25T13:16:39Z

TobiasL:

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, ist seit Mai 2025 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]].

Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.

Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. Spahn hatte <ref name=":1">[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref>

Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen ("Spenden-Dinner") in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.<ref name=":0" />

Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens" />

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.<ref name="Nebenjob" /> Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32</ref>

 

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==Karriere==

*seit 5/25: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
*2003 – 2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster

(Stand: April 2025<ref name="jens-spahn">[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025</ref>)

==Wirken und Kritik==
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.<ref>[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.<ref>vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref>

Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref name="jens-spahn"></ref> Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />

===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.<ref name=":2">[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref> Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte.

Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.<ref>[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025</ref> Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.<ref name=":2" />

Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.<ref name=":1" /> Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.<ref name=":1" />

Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref>

===Maskenaffäre 2020===

====Bericht der Sonderermittlerin 2025====
Ein Gutachten der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, <ref>[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.</ref>zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. "fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.</ref> Spahn selbst weist alle Vorwürfe zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.</ref> eingesetzt.

====Emix====
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur "Little Penguin" soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal"></ref>

Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens">[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 "Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.</ref>

Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.</ref>) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref>

Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.<ref name=":3">[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 >Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;-)<], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Das von der Bundesregierung beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. 

Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.<ref name=":3" />

Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: "Schützt Dich und mich. Lg Jens".<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref>

====Logistikunternehmen Fiege====
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''<ref name=":3" />

Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.</ref>

Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.<ref name=":3" />Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.<ref name=":3" />

==="Spendendinner" im Oktober 2020===
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.<ref name=":0">[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021</ref>

Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de, 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021</ref> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.

===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte===
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin für 4,125 Millionen Euro.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.</ref> Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn gerichtlich vor.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: "Ein] Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten", tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

Bereits 2017 erwarb Spahn eine Wohnung von dem ihm persönlich bekannten Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.</ref> 2019 wurde Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.<ref>[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Spahn behauptete bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.<ref>[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.<ref>[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: "Ich sehe darin kein Problem."<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete.

Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob" /> Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme" />

Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="web.archive">[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.<ref>[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer], deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.</ref>Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.<ref name="Nebenjob" /><ref name="web.archive"></ref>Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.<ref>[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.</ref>

Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.<ref name="Nebenjob" /> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref>

Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.<ref name="Stellungnahme" /> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er "den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob" />

===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'", hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit", übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025</ref>
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk<ref>[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021</ref>
*bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Category:Gesundheitswesen]]
[[Category:Minister]]

Jens Spahn

2025-08-25T13:15:29Z

TobiasL:

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, ist seit Mai 2025 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]].

Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.

Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. Spahn hatte <ref name=":1">[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref>

Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen ("Spenden-Dinner") in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.<ref name=":0" />

Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens" />

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.<ref name="Nebenjob" /> Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32</ref>

 

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==Karriere==

*seit 5/25: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
*2003 – 2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster

(Stand: April 2025<ref name="jens-spahn">[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025</ref>)

==Wirken und Kritik==
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.<ref>[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.<ref>vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref>

Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref name="jens-spahn"></ref> Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />

===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.<ref name=":2">[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref> Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte.

Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.<ref>[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025</ref> Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.<ref name=":2" />

Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.<ref name=":1" /> Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.<ref name=":1" />

Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref>

===Maskenaffäre 2020===

===='''Bericht der Sonderermittlerin 2025'''====
Ein Gutachten der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, <ref>[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.</ref>zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. "fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.</ref> Spahn selbst weist alle Vorwürfe zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.</ref> eingesetzt.

===='''Emix'''====
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur "Little Penguin" soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal"></ref>

Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens">[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 "Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.</ref>

Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.</ref>) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref>

Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.<ref name=":3">[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 >Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;-)<], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Das von der Bundesregierung beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. 

Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.<ref name=":3" />

Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: "Schützt Dich und mich. Lg Jens".<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref>

===Logistikunternehmen Fiege===
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''<ref name=":3" />

Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.</ref>

Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.<ref name=":3" />Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.<ref name=":3" />

==="Spendendinner" im Oktober 2020===
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.<ref name=":0">[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021</ref>

Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de, 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021</ref> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.

===Undurchsichtige Immobiliengeschäfte===
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin für 4,125 Millionen Euro.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.</ref> Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn gerichtlich vor.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: "Ein] Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten", tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

Bereits 2017 erwarb Spahn eine Wohnung von dem ihm persönlich bekannten Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.</ref> 2019 wurde Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.<ref>[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Spahn behauptete bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.<ref>[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.<ref>[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: "Ich sehe darin kein Problem."<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete.

Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob" /> Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme" />

Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="web.archive">[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.<ref>[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer], deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.</ref>Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.<ref name="Nebenjob" /><ref name="web.archive"></ref>Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.<ref>[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.</ref>

Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.<ref name="Nebenjob" /> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref>

Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.<ref name="Stellungnahme" /> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er "den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob" />

===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'", hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit", übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025</ref>
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk<ref>[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021</ref>
*bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Category:Gesundheitswesen]]
[[Category:Minister]]

Jens Spahn

2025-08-25T13:11:42Z

TobiasL:

'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, ist seit Mai 2025 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Er ist Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]].

Von 2018 bis 2021 war Spahn Bundesminister für Gesundheit und zuvor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.

Im April 2025 wurde bekannt, dass es im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie zu einem vertraulichen Mail-Austausch zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko über die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kaufhäusern und Geschäften gekommen war. Spahn hatte <ref name=":1">[https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html Mails zeigen vertraulichen Kontakt von Spahn und Benko mitten im Corona-Lockdown], focus.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref>

Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen ("Spenden-Dinner") in Leipzig teilnahm, nach dem in seinem CDU-Kreisverband Borken Spenden in Höhe von 9.999 Euro eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.<ref name=":0" />

Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem Spahn als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete standen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken Provisionen erhalten zu haben.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens" />

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.<ref name="Nebenjob" /> Die Firma beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus, 26.11.2012, Ausgabe 48, Seite: 28-32</ref>

 

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==Karriere==

*seit 5/25: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
*12/2021 - 5/2025: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus
*01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland
*2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit
*07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
*seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
*seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
**2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
**2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
*2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
*2003 – 2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
*1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
*1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
*1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster

(Stand: April 2025<ref name="jens-spahn">[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025</ref>)

==Wirken und Kritik==
Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.<ref>[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Beginn der Corona-Pandemie.<ref>vgl. etwa: [https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de, 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref>

Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref name="jens-spahn"></ref> Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />

===Vertraulicher Informationsaustausch mit Ex-Signa-Chef René Benko 2020===
Im April 2025 wurde bekannt, dass es zwischen Jens Spahn und dem österreichischen Ex-Unternehmer René Benko in der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 zu einem vertraulichen Austausch über die Planung zur Wiedereröffnung von Geschäften und Kaufhäusern gekommen war.<ref name=":2">[https://www.businessinsider.de/politik/berichte-ueber-brisante-mails-zwischen-rene-benko-und-jens-spahn-aus-der-corona-krise/ „Danke lieber Jens“: Berichte über brisante Mails zwischen René Benko und Jens Spahn aus der Corona-Krise], businessinsider.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref> Benko war Eigentümer der mittlerweile insolventen Signa Holding, die über mehrere Kaufhäuser, darunter die Kaufhauskette Galeria, verfügte.

Im April 2020 beschlossen Bund und Länder die Wiedereröffnung von Geschäften bis zu einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern.<ref>[https://www.dw.com/de/deutschland-wagt-schritt-aus-dem-stillstand/a-53182127 Deutschland wagt Schritt aus dem Stillstand], dw.com, 20.04.2020, abgerufen am 04.04.2025</ref> Benko plädierte daraufhin in Emails an Jens Spahn für ein Aufheben der Flächenbegrenzung. Spahn soll ihm daraufhin geantwortet haben, sich vorstellen zu können, 800 qm aufzumachen. In einem TV-Interview erklärte Spahn die 800 Quadratmeter-Regelung später als unverständlich.<ref name=":2" />

Im Mai 2020 ließ er Benko per Email einen internen Beschlussentwurf mit Informationen zu einer geplanten Aufhebung des 800 Quadratmeter-Verbots mit den Worten „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“ zukommen. Am selben Tag wurde das Verbot von der Ministerpräsident:innenkonferenz aufgehoben.<ref name=":1" /> Medienberichten zufolge wurden die Mails nicht von Spahns Ministeriums-Adresse, sondern seiner Bundestags-Mailadresse verschickt.<ref name=":1" />

Spahn wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Benkos Zuschriften ihn beeinflusst haben sollen und ließ mitteilen, dass er an der Konferenz „lediglich als Gast teilgenommen und kein Stimmrecht gehabt“ hatte. Ein Sprecher Spahns gab zudem an, dass seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Spahn und Benko bestehe.<ref>[https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html „Lg Jens“: Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Spahn und Benko], morgenpost.de, 03.04.2025, abgerufen am 04.04.2025</ref>

===Maskenaffäre 2020===

=== Bericht der Sonderermittlerin 2025 ===
Ein Gutachten der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre lag Anfang Juni 2025 dem Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Auszügen vor. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigerte sich zunächst, den 168-seitigen Bericht dem Bundestag vorzulegen. Es würden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert seien, <ref>[https://www.zdfheute.de/politik/masken-spahn-sudhof-maskenbericht-corona-100.html masken-spahn-sudhof-...]www.zdfheute.de, abgerufen am 26.06.2025.</ref>zitiert das ZDF die Ministerin. Auf der Website des Bundesministeriums gibt es zum Bericht keinerlei Kommentar oder Dokumentation. "fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team Staat, sondern als Team Ich gehandelt wird“, zitiert das Handelsblatt die Sonderermittlerin. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskenaffaere-sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn/100137078.html ...sudhof-bericht-drama-in-milliardenhoehe-durch-spahn],handelsblatt.com, 24.06.2025, abgerufen am 26.06.2025.</ref> Spahn selbst weist alle Vorwürfe zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien. Es wird eine Enquete-Kommission <ref>[https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/E/enquete-444734 Enquete],bundestag.de, abgerufen am 26.06.2025.</ref> eingesetzt.

=== Emix ===
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Schutzausrüstung und Masken 749 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von etwa 300 Millionen Euro eingestrichen haben soll.<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html Emittlungen im Gesundheitsministerium], tagesschau.de, 21.06.2024, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Über die von ihr und ihrem Geschäftspartner gehaltene PR-Agentur "Little Penguin" soll sie für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein sollen der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal"></ref>

Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens">[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 "Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022.</ref>

Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-deal-staatsanwaltschaft-muenchen-stellt-ermittlungen-ein,Shewynq Masken-Deal: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein], .br.de, 31.08.2021, angerufen am 25.08.2025.</ref>) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref>

Der Bund bestellte daraufhin bei Emix Schutzausrüstung und Masken für fast eine Milliarde Euro. Dem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zufolge stellte das Ministerium jedoch erhebliche Mängel bei den Lieferungen fest: Zwischen 40 und 48 Prozent der verschiedenen gelieferten Masken wiesen nach Schätzungen des Ministeriums Mängel auf. Emix widersprach dem und räumte lediglich Mängelquoten von 20 bis 32 Prozent ein.<ref name=":3">[https://www.spiegel.de/panorama/spahns-maskendeals-mit-den-firmen-fiege-und-emix-ich-will-das-zeug-a-7001e3dd-7fec-4b71-9e15-30d8bfaac071 >Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug ;-)<], spiegel.de, 12.06.2025, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Das von der Bundesregierung beauftragte Beratungsunternehmen EY empfahl daraufhin die Zahlungen an Emix einzustellen. 

Im Mai 2020 einigten sich das Bundesministerium und Emix auf einen Vergleich und setzten die Lieferung eines Teils der ursprünglich vereinbarten Waren aus. Aus dem Sudhof-Bericht geht hervor, dass der Vergleich deutlich zu Gunsten von Emix ausfiel. Das Gesundheitsministerium verzichtete auf potentiell mögliche rechtliche Schritte und zahlte für die noch ausstehenden Lieferungen weiterhin weit überhöhte Preise.<ref name=":3" />

Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix unfair behandeln würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: "Schützt Dich und mich. Lg Jens".<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref>

=== Logistikunternehmen Fiege ===
''2020 beauftragte Spahn bei einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Euro das Logistikunternehmen Fiege aus seinem Nachbarwahlkreis ohne Ausschreibung mit der gesamten Logistik um die Maskenbeschaffung.''<ref name=":3" />

Der Mitinhaber des Unternehmens Fiege, Hugo Fiege, war zu dem Zeitpunkt Präsidiumsmitglied des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/landesverband-nordrhein-westfalen/alle-inhalte-des-landesverbandes/BEB0EBB032B90C25C1258416003EC412/ Paul Bauwens-Adenauer, Dr. Hugo Fiege und Dr. Karsten Wildberger im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V.], wirtschaftsrat.de, 03.06.2019, aufgerufen am 25.08.2025.</ref>

Die eigenmächtige Beauftragung des Unternehmens durch Spahn sorgte im eigentlich zuständigen Beschaffungsamt des Innenministeriums, welches bereits mit den Branchengrößen DHL und Schenker geplant hatte, für Kritik.<ref name=":3" />Nachdem das Innenministerium mehrfach vor den begrenzten Kapazitäten der Firma Fiege gewarnt hatte, war das von Spahn durchgesetzte Unternehmen tatsächlich bald überfordert, sodass DHL und Schenker aushelfen mussten. Fiege dementiert jedoch, dass es mit den Aufträgen überfordert gewesen sei.<ref name=":3" />

==="Spendendinner" im Oktober 2020 ===
Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.<ref name=":0">[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], taz.de, 05.04.2021, abgerufen am 6.4.2021</ref>

Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], tagesspiegel.de, abgerufen am 25.03.2021</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn], spiegel.de, 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021</ref> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.

=== Undurchsichtige Immobiliengeschäfte ===
Im Juli 2020 kaufte Spahn gemeinsam mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin für 4,125 Millionen Euro.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4-125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-a1eb6713b0dd Kaufpreis von Spahns Villa darf veröffentlicht werden], spiegel.de, 18.03.2021, angerufen am 25.08.2025.</ref> Finanziert wurde der Kauf wesentlich durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland, wo Spahn von 2009 bis 2025 Mitglied des Verwaltungsrats war. Spahn trug dabei zwei Drittel der Kaufsumme, sein Ehemann ein Drittel.<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/ Spahn finanzierte Villen-Kauf zum Teil mit einem Sparkassen-Kredit - zuvor saß er jahrelang im Verwaltungsrat der Bank.], buisnessinsider.de, 04.10.2020, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Gegen die Berichterstattung über die Finanzierung der Villa ging Spahn gerichtlich vor.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-stuft-spahns-villenkauf-als-politisches-thema-ein-4246573.html Berichterstattung hätte nicht verboten werden dürfen: Gericht stuft Spahns Villenkauf als politisches Thema ein.], tagesspiegel.de, 27.04.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Über seine Anwälte ließ er zudem beim Grundbuchamt Auskünfte über die Identität der recherchierenden Journalisten einholen.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten-4232827.html Update/Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen: "Ein] Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten", tagesspiegel.de, 24.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

Bereits 2017 erwarb Spahn eine Wohnung von dem ihm persönlich bekannten Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken.<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Jens Spahn besitzt mehr Immobilien in Berlin als bisher bekannt], stern.de, 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.</ref> 2019 wurde Leyck Dieken während der Amtszeit von Jens Spahn Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte. Als Gesundheitsminister ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Leyck Diecken fast verdoppeln.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-cdu-wurde-in-der-corona-krise-von-der-kanzlerhoffnung-zum-pannenminister-a-033067ea-0002-0001-0000-000175912887 Die Fehler des Jens Spahn], spiegel.de, 26.02.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

Insgesamt nahm Spahn für den Kauf von Immobilien über 6,35 Millionen Euro an Krediten auf.<ref>[https://www.zeit.de/2021/19/jens-spahn-immobiliengeschaeft-villa-immobilienkauf-finanzierung-kreditvergabe-oeffentlichkeit Der Minister und die Millionen], zeit.de, 06.05.2021, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Spahn behauptete bezüglich des Kaufs der 4,125 Millionen Euro teuren Villa in Berlin, sein Ehemann Daniel Funke habe eine große Summe von seinem Vater geerbt. Dies stellte sich jedoch als unwahr heraus. Tatsächlich sollte ein entsprechender Kredit durch ein bei einer oberösterreichischen Bank liegendes Vermögen abgesichert werden. Die Herkunft dieses Vermögens ist unklar.<ref>[https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-seine-millionen-villa-der-schatz-vom-attersee-a-89fae952-e5d7-49d2-a5b9-35bba4d4ef9e Der Schatz vom Attersee], spiegel.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.</ref> Spahn und Funke zogen die Finanzierung ihrer Berliner Villa durch das Vermögen bei der oberösterreichischen Bank zurück, nachdem dies publik geworden war. Eine plausible Erklärung für die Herkunft des Geldes konnte Spahn nicht liefern.<ref>[https://www.puls24.at/news/politik/wie-finanzierte-jens-spahn-seine-luxus-villa-spur-fuehrt-nach-oesterreich/282082 Wie finanzierte Spahn seine Luxus-Villa? Spur führt nach Österreich.] , puls24.de, 25.11.2022, abgerufen am 25.08.2025.</ref>

===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===
In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf], sueddeutsche.de, 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de, 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: "Ich sehe darin kein Problem."<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“], handelsblatt.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up], zeit.de, 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref>

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>

===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===
Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete.

Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob" /> Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme" />

Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="web.archive">[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Apotheke adhoc, 26.11.2012, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.<ref>[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer], deutsche-apotheker-zeitung.de, 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.</ref>Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.<ref name="Nebenjob" /><ref name="web.archive"></ref>Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.<ref>[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], cdu-kreis-borken.de, abgerufen am 18.01.2022.</ref>

Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.<ref name="Nebenjob" /> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref>

Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.<ref name="Stellungnahme" /> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er "den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob" />

===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'", hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit", übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

==Verbindungen / Netzwerke==

*[[Parlamentskreis Mittelstand]] (PMK) der CDU/CSU, Mitglied<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-12/Flyer%20PKM%202024_WEB.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 07.04.2025</ref>
*[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), ehem. Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
*[[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
*Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk<ref>[https://www.younggloballeaders.org/community Community], younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021</ref>
*bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
*bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>

==Weiterführende Informationen==

*[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
*[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl

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==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
[[Category:Gesundheitswesen]]
[[Category:Minister]]

World Congress of Families

2025-08-05T12:19:01Z

TobiasL: /* European Congress of Families (ECF) */

Der '''World Congress of Families''' (WCF) ist eine US-amerikanische Organisation, die ultra-christlich-konservative Werte international fördert und sich gegen Scheidung, gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibung ausspricht.<ref>[https://www.loc.gov/item/lcwaN0017307/ World Congress of Families(WCF/International Organization for the Family (IOF)] loc.gov, abgerufen am 30.07.2024</ref> Der WCF verfolgt eine Anti-Gender-Agenda und bietet rechten Politiker:innen und Aktivist:innen eine Plattform sowie Vernetzungsmöglichkeiten. Die Organisation steht in der Kritik, da sie Verbindungen zu russischen Oligarchen hat und von diesen finanziert wird.<ref name="finanzierung" />

==Organisationsstruktur und Einfluss==

Der World Congress of Families (WCF), gegründet von der International Organization for Families und dem Howard Center for Family, Religion and Society,<ref name="hategroup" /> ist eine internationale Organisation, die eine extrem konservative Agenda vertritt und Konzepte wie Scheidung, Abtreibung und LGBTQ-Rechte ablehnt. Die Organisation setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf einem extrem konservativen Familienbild basiert und bietet verschiedenen rechten Ideologien eine Plattform.<ref name="deutschlandfunk">[https://www.deutschlandfunk.de/der-world-congress-of-families-weltweites-rechtes-100.html Weltweites rechtes religiöses Netz], deutschlandfunk.de vom 05.05.2021, abgerufen am 30.07.2024</ref>

Der WCF dient dabei weniger als direktes Lobbying-Instrument, sondern vielmehr als Networking-Plattform. Er ermöglicht verschiedenen Organisationen, Aktivist:innen und Politiker:innen den Austausch konservativer Ideologien und den Aufbau entsprechender Infrastrukturen. Teilnehmer:innen nutzen den WCF, um international Kontakte zu knüpfen und Strategien für politische Einflussnahme zu entwickeln, die oft als menschenfeindlich kritisiert werden.

Der WCF besteht aus Organisationen in mehreren Ländern:<ref>[https://profam.org/world-congress-of-families-partners-2017/ World Congress of Families Partners 2017], profram.org vom 14.09.2027, abgerufen am 30.07.2024</ref>

*African organization For The Family (Kenia)
*Angels of Charity and Music
*Alive to the World (GB)
*Alliance Defending Freedom
*Latin American Alliance for the Family (Venezuela)
*Ancient Faith Radio
*Associazione per La Difesa die Valori Cristiani – Luci sull’Est (Italien)
*Australian Chrisitan Lobby
*Black Conservative Summit
*Christian Film Television Commission
*Christian Concern (GB)
*CitizenGO
*Classical Conversations
*Dads4Kids (Australia)
*Dveri (Serbien)
*Ethics and Public Policy Center
*Family First Foundation
*Family First New Zealand
*Sanctity of Motherhood Program (Russland)
*Family Policy Institute (Südafrika)
*Family Watch International
*Fellowship of St. James
*Foundation For African Cultural Heritage (Nigeria)
*Freedom’s Journal Institute for the Study of Faith and Public Policy
*Georgian Demographic Society (Georgien)
*hatzeOir.org
*Heartbeat International
*Lighted Candle Society
*MovieGuide
*National Center on Sexual Exploitation
*National Organization for Marriage
*Nocea Terrae Foundation (Italien)
*Power of Mothers
*ProVita (Italien)
*REAL Women of Canada
*Kenya Christian Professionals Forum
*Touchstone Magazine: A Journal of Mere Christianity
*UptoFaith
*Worldwide Organization for Women

Zu den Direktor:innen gehören auch ultrakonservative Akteure wie Brian Brown, welcher auch im Vorstand der Organisation CitizenGO sitzt und Verbindungen zu rechten Parteien, wie beispielsweise der spanischen Vox-Partei hat.<ref name="ecf">[ https://bylinetimes.com/2024/03/11/the-european-congress-of-families-and-the-international-organization-for-the-family The European Congress of the Families and International Organization for the Family], bylinetimes.com vom 11.03.2024, abgerufen am 30.07.2024</ref> Bis 2022 wurde der WCF jährlich organisiert.

Der WCF hat in verschiedenen Ländern politischen Einfluss ausgeübt:

*Mitwirkung an Anti-LGBTQ-Gesetzen in Nigeria, Uganda und Kenia <ref name="wcf-pdf"> [https://assets2.hrc.org/files/assets/resources/WorldCongressOfFamilies.pdf Exposed: The World Congress of Families], assets2.hrc.org von Juni 2025, abgerufen am 30.07.2024</ref>
*Unterstützung bei der Formulierung von Anti-LGBTQ-Gesetzen in Russland <ref name="wcf-pdf" />
*Kooperation der spanischen Partnerorganisation CitizenGo mit der deutschen Anti-Gender-Bewegung "Demo für Alle" <ref>[https://library.fes.de/pdf-files/dialog/11163.pdf Keimzelle der Nation: Teil 2], library.fes.de im Dezember 2014, abgerufen am 30.07.2024</ref>
*Larry Jacobs, ein Vertreter des WCF beriet bei Anti-LGBTQ-Gesetzen in Russland und unterstützte öffentlich das russische LGBT-Propaganda-Gesetz. <ref name="hategroup"> [https://www.splcenter.org/fighting-hate/extremist-files/group/world-congress-families world congress of families], splcenter.org abgerufen am 30.07.2024</ref>

==European Congress of Families (ECF)==
Als Pendant zur europäischen Ebene steht der ECF, European Congress of Families, in Verbindung mit dem WCF. Beide Organisationen teilen ähnliche ideologische Ausrichtungen und Ziele. Der ECF ist eine Organisation, die sich mit Familienpolitik und verwandten Themen aus konservativer Perspektive befasst. Die jüngste Veranstaltung fand vom 18. bis zum 20. Oktober 2024 in Dubrovnik, Kroatien statt. Sowohl der ECF als auch der WCF ziehen Redner:innen und Teilnehmer:innen aus konservativen und rechten politischen Kreisen an. <ref name="ecf" />

Trotz der Ähnlichkeiten gibt es einige Unterschiede zwischen ECF und WCF:<ref name="ecf" />

*Der ECF konzentriert sich speziell auf europäische Themen und Politik, während der WCF global ausgerichtet ist.
*Der ECF wird als weniger kontrovers wahrgenommen als der WCF, der von einigen Kritiker:innen als extremistischer eingestuft und mit russischer Finanzierung in Verbindung gebracht wird.
*Einige Politiker:innen, die am ECF teilnehmen, distanzieren sich von den radikaleren Positionen des WCF, obwohl es thematische Überschneidungen gibt.

==Akteure und Teilnehmende==
Der WCF und der ECF ziehen eine Vielzahl von Politiker:innen, Aktivist:innen und Organisationen an, die konservative und rechte Familienwerte vertreten, darunter

*Matteo Salvini (Italien, stellvertredender Ministerpräsident) <ref name="teilnehmende"> [https://taz.de/Ultrakonservativer-Kongress-in-Verona/!5597590/ Ultrakonservativer Kongress in Verona Sponsoring für Rechte], taz.de vom 23.05.2024, abgerufen am 30.07.2024</ref>
*Antonio Tajani (Italien, Mitglied im Kabinett Meloni und ehem. Präsident des Europäischen Parlaments) <ref>[https://eu.boell.org/en/2019/04/10/europe-heads-polls-right-wing-networks-form-along-family-policy-issues Europe heads to the polls: right wing networks form along family policy issues], eu.boell.org am 10.04.2019, abgerufen am 30.07.2024</ref>
*Viktor Mihály Orbán (Ungarn, Ministerpräsident) <ref>[https://www.theguardian.com/world/2017/may/26/hungary-lgbt-world-congress-families-viktor-orban Hungary's prime minister welcomes US anti LGBT hate group], theguardian.com am 26.05.2027, abgerufen am 30.07.2024</ref>

*Carlo Casini (Italien, ehem. Mitglied des Europäischen Parlaments) <ref name="teil"> [https://rewirenewsgroup.com/2007/05/14/world-congress-of-families-legislative-aim/ World Congress of Families' Legislative Aim], rewirenewsgroup.com am 14.07.2017, abgerufen am 30.07.2024</ref>
*Jaime Mayor Oreja (Spanien, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehem. Innenminister) <ref>[https://www.opendemocracy.net/en/5050/revealed-dozens-of-european-politicians-linked-to-us-incubator-for-extremism/ Revealed: dozens of European politicians linked to US incubator for extremism], opendemocracy.net am27.03.2019, abgerufen am 30.07.2024</ref>
*Konrad Szymanski (Polen, ehem. Minister für Europäische Angelegenheiten und Mitglied des Europäischen Parlaments) <ref name="keim"> [https://library.fes.de/pdf-files/dialog/11163.pdf Keimzelle der Nation Teil 2], library.fes.de im Dezember 2014, abgerufen am 30.07.2024</ref>
*Anna Záborská (Slowakei, ehem. Mitglied des Europäischen Parlaments) <ref name="teil" />
*Maximilian Krah (Deutschland, Mitglied des Europäischen Parlaments). <ref name="teilnehmende" />
*Beatrix von Storch (Politikerin, AfD) <ref>[https://taz.de/Ultrakonservativer-Kongress-in-Italien/!5581851/ Ultrakonservativer Kongress in Italien für Gott, Staat und Familie], taz.de am 29.03.2019, abgerufen am 30.07.2024</ref>
*Tilman Ruesch (Investor, Stiftungsrat Stiftung für Familienwerte) <ref>[https://families.ecrparty.eu/speakers/ speakers], families.ecrparty.eu, abgerufen am 30.07.2024</ref>
*Hedwig von Beverfoerde (Aktivistin und Sprecherin der Initiative "Demo für Alle") <ref name="keim" />
*Gloria von Thurn und Taxis (Unternehmerin)<ref name="teilnehmende" />
*David Bendels (Chefredakteur des AfD-nahen "Deutschland-Kuriers" und ehemaliger Vorsitzender des [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]]) <ref name="teilnehmende" />

Die Teilnahme dieser Akteure unterstreicht die Vernetzung rechtspopulistischer Kräfte im Bereich der Familienpolitik auf europäischer Ebene.

[[Datei:WFC_final.pdf|rahmenlos|904x904px]]
==Finanzierung==

Der WCF erhält finanzielle Unterstützung aus verschiedenen Quellen, darunter russische Oligarchen, Unternehmen und christliche Organisationen. <ref name="finanzierung">[https://www.epfweb.org/sites/default/files/2022-02/EPF_EN_TOTI_9SEP%20DEF_%20DEU_FINAL.pdf die Spitze des Eisbergs], epfweb.org im Juni 2021, abgerufen am 30.07.2024</ref> Die Finanzierung ist jedoch an vielen Stellen intransparent. Oft melden beteiligte Organisationen ihre Ausgaben nicht öffentlich oder sind als Kirchen oder gemeinnützige Vereine registriert und müssen keine detaillierten Finanzberichte offenlegen. In Ländern wie Russland, Polen, Ungarn und Italien erhielten WCF-Kongresse auch Unterstützungen der jeweiligen Regierungen.<ref name="teilnehmende" />

===Russische Oligarchen===
Zu den wichtigsten Geldgebern des WCF gehören die russischen Oligarchen Konstantin Malofejew und Wladimir Jakunin, die enge Verbindungen zum Kreml haben. Jakunin war bis 2015 Chef der russischen Staatsbahn und gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. 2014 hätte der WCF in Moskau stattfinden sollen, aufgrund internationaler Sanktionen fiel dieser Kongress offiziell aus, fand jedoch unter anderem Namen, mit den selben Teilnehmer:innen, Redner:innen und dem selben Veranstaltungsort trotzdem statt.<ref name="finanzierung" />

In der Folge veröffentlichte ein russisches Kollektiv Dokumente über die Finanzierung des Kongresses, welche zum ersten Mal offenlegten, dass die beiden russischen Oligarchen Malofejew und Jakunin zwei der wichtigsten finanziellen Förderer des WCF sind. Dabei spielen sie nicht nur eine wichtige Rolle für den WCF, sondern haben auch großen Einfluss auf den Geldfluss russischer Anti-Gender Akteure in Europa.<ref name="finanzierung" /> Sowohl Jakunin als auch Malofejew nutzen die Finanzierung verschiedener Organisationen und Denkfabriken, welche als Anti-Gender Akteure arbeiten, um Gelder nach Europa fließen zu lassen. Zwischen 2009 und 2018 betrugen die Gesamtausgaben:<ref name="finanzierung" />

'''Jakunin'''

*Istoki Endowment Fund (90,6 Mio. USD)

*St. Andrew the First-Called Foundation (1,6 Mio USD)
*Dialogue of Civilizations Research Institute (18,8 Mio USD)

'''Malofejew'''

*Saint Basil the Great Charitable Foundation (77,3 Mio USD)

===Unternehmen===
Des Weiteren zeigen Recherchen von openDemocracy, dass der WCF in der Vergangenheit von mehreren Großkonzernen unterstützt wurde, darunter: <ref name="teilnehmende" />

*die spanische Fluggesellschaft Iberia
*das polnische Mineralölunternehmen Orlen
*Shamrock Foods, ein großes US-Molkereiunternehmen
*Villa Sandi, ein bedeutender italienischer Prosecco-Exporteur

===Investitionen von Partnerorganisationen des WCF in Europa===
Investigative Recherche von openDemocracy haben zudem ergeben, dass Partnerorganisationen des WCF seit Jahren hohe Geldsummen in Europa investieren:<ref>[https://www.opendemocracy.net/en/5050/revealed-dozens-of-european-politicians-linked-to-us-incubator-for-extremism/ Revealed: dozens of European politicians linked to US incubator for extremism], opendemocracy.net am 27.03.2019, abgerufen am 30.07.2024 </ref>

*Die Alliance Defending Freedom (ADF) hat zwischen 2011 und 2021 fast 28 Millionen Euro in Europa investiert. Zwischen Mitte 2022 und Mitte 2023 investierte ein Ableger der ADF 650.000 Euro nur in politisches Lobbying <ref>[https://correctiv.org/aktuelles/europa-aktuelles/2024/05/14/die-geldstroeme-der-christlichen-hardliner-aus-den-usa/ Glaube und Geld: Wie die religiöse Rechte aus den USA Europa finanziell unterwandert], correctiv.org am 14.05.2024, abgerufen am 30.07.2024</ref>

*Das Acton Institute for the Study of Religion and Liberty hat seit 2008 mehr als 1,7 Millionen Dollar in Europa ausgegeben. Weitere Ausgaben sind undurchsichtig, jedoch hat das Acton Institute ein Büro in Rom, was Einfluss auf politisches Geschehen zumindest in Italien vermuten lässt <ref>[https://give.acton.org/acton-europe/ Acton Europe], give.acton.org, abgerufen am 30.07.2024</ref>
*Tradition, Family and Property (TFP) hat zwischen 2009 und 2018 über 11 Milliarden Euro in Europa investiert.<ref name="finanzierung" />
*HatzeOir und CitizenGO haben ziwschen 2009 und 20018 über 3 Millionen Euro investiert.<ref name="finanzierung" />

Diese großen Partnerorganisationen des WCF erhalten oftmals Unterstützung von konservativen US-Milliardär:innen. Beispielsweise wird die ADF zu großen Teilen durch die DeVoisFoundation finanziert, welche eine Stiftung der Familie von [[:Datei:Betsy DeVois|Betsy DeVois]] ist – ehemalige Bildungsministerin unter Trump 2016. Auch das unternehmen Academi, vorher bekannt als Blackwater und gegründet von Betsy DeVoi’s Bruder Erik Prince, finanziert die ADF. <ref>[https://vsquare.org/conservative-us-lobbyists-try-to-get-their-hooks-into-the-czech-republic/ Conservative US Lobbyists try to get their hooks into the Czech Republic], vsquare.org am 27.09.2023, abgerufen am 30.07.2024</ref>

==Kritik==
Der WCF wird von Kritiker:innen als Teil einer rechtskonservativen Bewegung gesehen, die gegen die Rechte der LGBTQ-Community und reproduktive Selbstbestimmung agiert. Die Aktivitäten der Organisation werden im Kontext eines wachsenden Rechtspopulismus in Europa und weltweit als besorgniserregend betrachtet. Der WCF wird von der US-Organisation Southern Poverty Law Center (SPLC) als extremistisch eingestuft.'' <ref name="hategroup2">[https://www.splcenter.org/fighting-hate/extremist-files/group/world-congress-families world congress of families], splcenter.org abgerufen am 30.07.2024</ref> <ref>[https://allout.org/en/highlights/fighting-against-world-congress-families fight against World Congress of Families], allout.org abgerufen am 30.07.2024</ref>'' 
==Einzelnachweise==
<references />

[[Kategorie:Organisation]]