https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=ValentinE 2026-04-15T02:25:57Z Benutzerbeiträge MediaWiki 1.31.6 https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Parteispenden&diff=307617 2024-10-31T10:15:17Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> <br /> '''Parteispenden''' sind neben staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring und Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit eine bedeutende Finanzierungsquelle deutscher Parteien (siehe [[Parteienfinanzierung]]). Durch hohe Parteispenden können einzelne Lobbygruppen oder reiche Privatpesonen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. Deshalb sind klare Regelungen für Parteispenden wichtig für eine Demokratie. Dazu gehören insbesondere Offenlegungspflichten und die Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe. Laut den Rechenschaftsberichten für 2022 liegt der Anteil von Parteispenden an der Gesamtfinanzierung der Bundestagsparteien zwischen 5,77 und 15,65 Prozent (ohne BSW und SSW).&lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Deutscher Bundestag: Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2022]abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;portal tyellow&quot; style=&quot;width:60%;&quot;<br /> ! style=&quot;width=60%;&quot; | '''Wer an welche Partei spendet, finden Sie in der [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]]'''<br /> |}<br /> <br /> <br /> ==Regulierung von Parteispenden==<br /> Parteispenden sind im [http://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html#BJNR007730967BJNE003309377 Parteiengesetz] ausdrücklich vorgesehen. Sowohl natürliche als auch juristischen Personen (wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände) dürfen spenden. Während die staatliche Finanzierung gesetzlich begrenzt ist, gibt es für Parteispenden in Deutschland keinerlei Obergrenze. In anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich sind Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen nur bis maximal 7.500 Euro pro Jahr erlaubt.<br /> <br /> Allerdings gibt es auch in Deutschland eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden, die mit der Änderung des Parteiengesetzes vom März 2024 leicht verschärft wurden: So sind etwa Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen, von den parteinahen Stiftungen und von gemeinnützigen Einrichtungen an Parteien verboten. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen annehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind (wie zum Beispiel die Deutsche Bahn). Auch Spenden aus dem Ausland sind mit Ausnahmen unzulässig: nicht-EU-Ausländer dürfen nur bis maximal 1000 Euro spenden. Für EU-Ausländer und Firmen mit Hauptsitz in der EU gelten die gleichen Regeln wie für Deutsche. Deutsche Staatsbürger dürfen aus ihrem Auslandsvermögen (etwa einer im Ausland ansässigen Firma) spenden, dürfen diese Spende aber nicht über einen Dritten an die Partei leiten.<br /> <br /> Verboten sind zudem anonyme Spenden oberhalb von 500 Euro. Ebenfalls verboten sind sogenannte Einfluss-Spenden: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“&lt;ref&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html Parteiengesetz §25(2)7], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt; Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen, sind hingegen erlaubt.<br /> <br /> Für die Parteienfinanzierung gilt der Grundsatz, dass eine Partei von keiner Finanzierungsquelle zu stark abhängig sein darf. Deshalb gibt es für die Staatliche Parteienfinazierung relative Obergrenzen, die die staatliche Finanzierung im Verhältnis zu anderen Einnahmequellen einer Partei begrenzen. Nimmt eine Partei jedoch besonders viele Spenden ein, kann das dazu führen, dass auch die staatliche Unterstützung im Verhältnis steigt. Deshalb profitieren Parteien manchmal doppelt von hohen Spenden. Für Spenden bis 3.300 Euro erhalten Parteien pro gespendetem Euro noch 0,45 Cent Unterstützung vom Staat.&lt;ref&gt;[https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/42042/die-finanzierung-der-parteien-in-deutschland/ Bundeszentrale für politische Bildung: Die Finanzierung der Parteien in Deutschland] abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Offenlegung von Parteispenden'''<br /> <br /> Einzelspenden über 35.000 Euro müssen von der Empfänger-Partei unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der sie „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000 Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 Euro], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Diese Offenlegungspflicht wurden erst im Jahr 2002 durch eine Reform des Parteiengesetzes eingeführt. Die Grenze für die Offenlegungspflicht wurde 2024 von 50.000 auf 35.000 herabgesetzt. Zudem müssen Spenden, die sich innerhalb eines Jahres auf über 10.000 Euro summieren, mit Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht der empfangenden Partei aufgeführt werden. Die Rechenschaftsberichte erscheinen erst mit großer Verzögerung. Findet etwa ein Wahlkampf im Sommer eines Jahres statt, werden die Wahlkampfspenden über 10.000 Euro (aber unter 35.000 Euro) erst knapp zwei Jahre später veröffentlicht.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Deutscher Bundestag: Fundstellen der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den Rechenschaftsberichten wird nicht vermerkt, ob die Spender einzelne Landes-, Kreis- oder Ortsverbände bedacht haben. Auch ist nicht aufgeschlüsselt, wie viele Spenden einzelne Kreis- und Ortsverbände insgesamt erhalten haben. Nur der Bundesverband einer Partei erhält eine Aufstellung aller Zuwendungen mit Namen und Anschrift, die an alle Parteigliederungen geleistet wurden. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände aufzubewahren.<br /> <br /> ==Herkunft von Parteispenden==<br /> In Deutschland dürfen nicht nur natürliche Personen an Parteien spenden, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Aufgrund der sehr hohen Offenlegungsschwellen lässt sich nur die Herkunft der Spenden über 10.000 Euro nachvollziehen.<br /> <br /> Bei den Verbänden tun sich die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Verband der Chemischen Industrie besonders als Großspender hervor. Die Metall- und Elektro-Arbeitgeber sind dabei die größten Parteispender in Deutschland überhaupt. Sie spendeten seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }} Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne.<br /> <br /> Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten, die allein im Jahr 2013 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP spendeten. Im Bundestagswahlkampf 2017 spendeten u. a. der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth (United Internet, 1&amp;1) 500.000 Euro an die CDU, der ehemalige [[BDI]]-Chef Hans-Joachim Langmann 370.000 Euro an die CDU und der mit Privatkliniken reich gewordene Lutz Helmig 300.000 Euro an die FDP.<br /> <br /> Zahlungen der größten Geldgeber an die Parteien &lt;ref&gt;Update: Aufgrund eines technischen Fehlers waren in der Tabelle bis zum 17.9.2018 bei den Spenden der Metallindustrie falsche Werte angegeben.&lt;/ref&gt;: <br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|Geldgeber<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Gesamt<br /> |-<br /> ||[[Gesamtmetall]]-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::Grüne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[DVAG]]-Firmengeflecht<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[BMW]] (2000-2014) und Fam. Quandt/Klatten<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Daimler<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[VCI]] und Bayerische Chemie-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Allianz]]<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Deutsche Bank]] (2000-2009)<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Bei allen Parteien leisten außerdem Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen größere finanzielle Zuwendungen an die Parteien. Diese werden in den Rechenschaftsberichten im Sammelposten &quot;Mandatsträgerbeiträge&quot; gesondert von den Spenden anderer Personen ausgewiesen. &lt;ref&gt; [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Empfänger von Parteispenden==<br /> Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in sehr unterschiedlichem Ausmaß spendenfinanziert. Bei allen schwankt zudem der Anteil der Parteispenden am Gesamtbudget: In Wahljahren ist dieser Anteil bei allen Parteien besonders hoch und kann mehr als das Doppelte des sonst Üblichen betragen. <br /> <br /> Laut der Rechenschaftsberichte für das Bundestagswahljahr 2021 ist die FDP am stärksten spendenfinanziert: Spenden machen insgesamt 38,8% ihrer Einnahmen aus, 12,83% ihrer Einnahmen sind Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Dahinter folgen die AfD (26,64% bzw. 0,71%), die CDU (16,65% und 9,24%), CSU (19,05% und 8,56%), die Grünen (16,62% und 1,66%), die SPD (10,02% und 2,03%) und die LINKE (9,41% und 0,01%).<br /> <br /> Großspenden von jeweils mehr als 10.000 Euro erhielten die Parteien in den Jahren 2014 bis 2018 wie folgt (die Spenden von natürlichen Personen enthalten dabei auch Mandatsträgerbeiträge):<br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Linke<br /> !|AfD<br /> |-<br /> ||Großspenden von natürlichen Personen<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden von Unternehmen + Verbänden<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden gesamt<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Die Spenden werden sowohl von der Bundespartei als auch von Landesverbänden oder weiter untergeordneten Parteigliederungen verbucht. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Das Parteiengesetz sieht vor, dass jedes Parteimitglied Spenden annehmen darf und diese an einen für Finanzen zuständigen Vorstand weiterleiten muss. Auch einzelne Abgeordnete können Spenden annehmen, sie unterliegen dabei allerdings nicht dem Parteiengesetz, sondern den Verhaltensregeln des Bundestages (siehe unten).<br /> <br /> '''Abgeordnetenspenden'''<br /> <br /> Erhalten Bundestagsabgeordnete direkte Spenden, gelten für sie die Verhaltensregeln des Bundestages.&lt;ref&gt;[s://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1/245178 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Danach ist ein Mitglied des Bundestages verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden über 5.000 Euro unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Dieser wiederum veröffentlicht alle Spenden an MdBs über 10.000 Euro.<br /> <br /> ==Steuerliche Absetzbarkeit==<br /> <br /> Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber hinaus werden Sponsorzahlungen, egal in welcher Höhe, nicht namentlich veröffentlicht.<br /> <br /> ==Wahlkampffinanzierung==<br /> <br /> Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine gesonderten Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen. Zum Vergleich: In Großbritannien beispielsweise werden normalerweise Spenden quartalsweise veröffentlicht. Während des Wahlkampfs erfolgt die Veröffentlichung jedoch wöchentlich. Dabei müssen auch Spenden an Dritte veröffentlicht werden, die den Wahlkampf von Parteien und Kandidat/innen mit eigenen Kampagnen unterstützen. <br /> <br /> Da in Deutschland eine solche Regelung fehlt, werden die Geldgeber der über den [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] geleistete Wahlkampfunterstützung für die [[AfD]] nicht offengelegt. Der Verein hat seit Frühjahr 2016 bei acht Landtagswahlen und der Bundestagswahl Wahlkampfmaterialien im Wert von mehreren Millionen Euro für die AfD finanziert. <br /> <br /> In vielen Ländern existieren zudem Obergrenzen für die zulässigen Wahlkampfausgaben. Auch dies ist in Deutschland nicht der Fall.<br /> <br /> ==Kritik==<br /> Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. So fordert die [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] seit 2009 Änderungen am deutschen System und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren ein.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> *''Offenlegungspflicht'': Laut GRECO-Bericht ist die Grenze von 50.000, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht besteht, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt.<br /> *''Wahlkampffinanzierung'': Die langen Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Parteispenden führe laut GRECO-Bericht dazu, „dass die breite Öffentlichkeit keine wirkliche Möglichkeit hat, irgendeine Form von sozialer Kontrolle auszuüben.“ Die Staatengruppe ist daher der Auffassung, „dass die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht geeignet sind, einen zufriedenstellenden Grad an Transparenz der Wahlkampffinanzierung entsprechend der Empfehlung aus dem Jahr 2003 zu gewährleisten.&quot; GRECO empfiehlt daher, „ein Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar macht.“<br /> *''Umgehung von Offenlegungspflichten durch Sponsoring'': Da Parteisponsoring im Parteiengesetz nicht geregelt ist, bietet diese Form der Parteienfinanzierung die Möglichkeit, sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Auch hier mahnte der GRECO-Bericht Reformen an.<br /> *''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufen. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 50.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 50.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung der Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise umgangen werden (siehe unten). &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==<br /> '''Immobilienspende an die Berliner SPD'''<br /> <br /> Wie die ''taz'' im Januar 2023 berichtet, erhielt der Berliner Landesverband der SPD noch vor der Wahl im September 2021 eine Spende von der Primus Immobilien AG. Die Spende in Höhe von 9.999 € lag nur knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€. In einem Schreiben habe sich die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey bedankt und zudem das Angebot an die Immobilienfirma gemacht, dass diese sie bei Fragen oder Anregungen „gerne direkt ansprechen“ könne. &lt;ref&gt;[https://taz.de/Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340/ Debatte um Giffey und DW Enteignen: Das Gewissen der Regierenden] taz.de, vom 17.01.2023, abgerufen am 05.02.2023&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Jens Spahns &quot;Spendendinner&quot; im Oktober 2020'''<br /> <br /> Im Februar 2021 wurde bekannt, dass [[Jens Spahn]] am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hat.&lt;ref&gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021&lt;/ref&gt;<br /> Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 € ein.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt; <br /> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 €, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.<br /> <br /> '''Der Fall Regensburg'''<br /> <br /> Aus dem Umfeld von drei Regensburger Immobilienunternehmen flossen dem SPD-Ortsverein des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs während des Wahlkampfs 2014 über eine halbe Million Euro und der örtlichen CSU rund 90.000 Euro zu.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2017/01/parteispendensumpf-spd-oberbuergermeister-verhaftet/ LobbyControl: Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet], 18.01.2017&lt;/ref&gt; Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Unternehmen privat spendeten und anschließend das Geld von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhielten. Durch dieses mutmaßliche Strohleute-System wurde verhindert, dass der Geldfluss öffentlich bekannt wurde. Fälle wie dieser sind möglich, weil die Transparenzschwellen für Parteispenden viel zu hoch sind. Erst ab 10.000 Euro werden sie – mit rund anderthalb Jahren Verzögerung – in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Alle Spenden unterhalb dieser Größenordnung bleiben für die Öffentlichkeit anonym. Dies ermöglicht es, selbst riesige Beträge zu stückeln und von verschiedenen Strohleuten überweisen zu lassen – unbemerkt von der Öffentlichkeit. LobbyControl fordert deshalb, Parteispenden schon ab 2000 Euro namentlich zu veröffentlichen.<br /> <br /> '''Heckler und Koch'''<br /> <br /> Im November 2011 berichtete die FAZ über Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler und Koch mit Sitz in Oberndorf im Landkreis Rottweil, Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen illegalen Waffenexport nach Mexiko genehmigt zu bekommen. Der CDU-Kreisverband Rottweil räumte ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen und sich auf insgesamt 70.000 Euro beliefen.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heckler-koch-bestechungsverdacht-bei-waffenhersteller-11531066.html Bestechungsverdacht bei Waffenhersteller], FAZ 16.11.2011&lt;/ref&gt; 2018 wurde im Prozess gegen zwei Geschäftsführer von Heckler &amp; Koch wegen illegaler Waffenexporte bekannt, dass sich der frühere Heckler &amp; Koch-Geschäftsführer drei Wochen nach einer Parteispende von 10.000 Euro an den CDU-Kreisverband Rottweil schriftlich an Volker Kauder wandte und bat, dieser möge sich für die Exportgenehmigung nach Mexiko einsetzen.&lt;ref&gt;[https://www.swr.de/report/bestechungsaffaere-bei-heckler-koch-wurden-politisch-verantwortliche-fuer-den-mexiko-deal-geschmiert/-/id=233454/did=21660300/nid=233454/hojiio/index.html Report Mainz: Wurden politisch Verantwortliche für den Mexiko-Deal geschmiert? Sendung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt; Auch die beiden FDP-Abgeordneten Elke Hoff und Ernst Burgbacher erhielten Spenden.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heckler-koch-drei-parteispenden-und-ein-brief-1.3988395 Drei Spenden und ein Brief, Süddeutsche Zeitung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt;<br /> Der Fall erinnert an die Direktspenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Auch in diesem Fall lagen die Beträge stets im vierstelligen Bereich, summierten sich aber insgesamt auf 60.000 Euro.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135-p2.html Das System Johannes Kahrs], FAZ 19.04.2009&lt;/ref&gt; Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss. &lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/vorwurfe-gegen-heckler-koch-politik-muss-parteispendenregeln-verscharfen/ LobbyControl: Vorwürfe gegen Heckler und Koch]&lt;/ref&gt; In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, hergestellt u.a. von den spendenden Rüstungsfirmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.&lt;ref&gt;[http://www.taz.de/!5171004/ Ulrike Winkelmann: Sag mir, wo die Lobbys sind, taz vom 17.12.2008]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Gauselmann'''<br /> <br /> Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“ [16]Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung in Gauselmanns Sinn geändert.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/02/verschleierte-parteispenden-vom-glucksspielkonzern/ LobbyControl: Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''BMW-Anteilseigner Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten'''<br /> <br /> Die [[BMW]]-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten der CDU kurz nach der Bundestagswahl am 9. Oktober 2013 je 230.000 Euro, der FDP je 70.000 Euro. Die Spenden waren den Parteien schon lange vor der Wahl angekündigt worden und wurden herausgezögert, um eine öffentliche Debatte darüber während des Wahlkampfs zu vermeiden. Die Spenden erfolgten in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Neuregelung der europäischen Abgasnorm. Die Bundesregierung hatte im Juni 2013 die Verabschiedung der Neuregelung vertagt. Am 14. Oktober, d.h. einen Tag nach Bekanntwerden der Quandt-Spenden, verschob die Bundesregierung bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg erneut eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Ziel der Bundesregierung war es, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken, was vor allem im Interesse von Oberklasse-Herstellern wie [[Daimler]] und [[BMW]] war. Nach einer [http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleinen Anfrage der Linksfraktion] vom 30. August 2013 hatte Susanne Klatten am 6. Dezember 2011 und am 26. November 2012 an Gesprächsrunden von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) teilgenommen. Zudem traf sich der damalige Staatsminister im Kanzleramt [[Eckart von Klaeden]] (CDU) mindestens sieben Mal in der Wahlperiode mit Vertretern der Automobilindustrie. Unmittelbar nach der Wahl wurde Klaeden Cheflobbyist von [[Daimler]].<br /> <br /> Quellen: &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von Großaktionären, Spiegel online vom 15. 10. 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsminister-im-kanzleramt-eckart-von-klaeden-wechselt-zu-daimler-12198266.html Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler, FAZ.net, 28. 5. 2013]. Webseite FAZ, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}<br /> <br /> ==Weitere Informationen==<br /> <br /> *[[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] mit allen veröffentlichten Spenden seit dem Jahr 2000<br /> *Allgemeiner Artikel zur [[Parteienfinanzierung]]<br /> *Artikel zu [[Parteisponsoring]]<br /> *Artikel zu [[Parteispenden aus dem Finanzsektor]]<br /> *[http://www.parteispenden.at parteispenden.at]: Informationen über Parteispenden in Österreich<br /> *[http://search.electoralcommission.org.uk/?currentPage=0&amp;rows=10&amp;sort=AcceptedDate&amp;order=desc&amp;tab=1&amp;et=pp&amp;et=ppm&amp;et=tp&amp;et=perpar&amp;et=rd&amp;prePoll=false&amp;postPoll=true&amp;optCols=CampaigningName&amp;optCols=AccountingUnitsAsCentralParty&amp;optCols=IsSponsorship&amp;optCols=RegulatedDoneeType&amp;optCols=CompanyRegistrationNumber&amp;optCols=Postcode&amp;optCols=NatureOfDonation&amp;optCols=PurposeOfVisit&amp;optCols=DonationAction&amp;optCols=ReportedDate&amp;optCols=IsReportedPrePoll&amp;optCols=ReportingPeriodName&amp;optCols=IsBequest&amp;optCols=IsAggregation Spenden-Datenbank der britischen Aufsichtsbehörde Electoral Commission]<br /> *[http://classic.fec.gov/finance/disclosure/norindsea.shtml Spenden-Datenbank der US-Aufsichtsbehörde Federal Electoral Commission]<br /> *[http://democracyforsale.net/ democracyforsale.net]: Datenbank über Parteispenden in Australien<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Parteispenden&diff=307615 2024-10-31T10:12:56Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> <br /> '''Parteispenden''' sind neben staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring und Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit eine bedeutende Finanzierungsquelle deutscher Parteien (siehe [[Parteienfinanzierung]]). Durch hohe Parteispenden können einzelne Lobbygruppen oder reiche Privatpesonen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. Deshalb sind klare Regelungen für Parteispenden wichtig für eine Demokratie. Dazu gehören insbesondere Offenlegungspflichten und die Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe. Laut den Rechenschaftsberichten für 2022 liegt der Anteil von Parteispenden an der Gesamtfinanzierung der Bundestagsparteien zwischen 5,77 und 15,65 Prozent (ohne BSW und SSW).&lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Deutscher Bundestag: Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2022]abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;portal tyellow&quot; style=&quot;width:60%;&quot;<br /> ! style=&quot;width=60%;&quot; | '''Wer an welche Partei spendet, finden Sie in der [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]]'''<br /> |}<br /> <br /> <br /> ==Regulierung von Parteispenden==<br /> Parteispenden sind im [http://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html#BJNR007730967BJNE003309377 Parteiengesetz] ausdrücklich vorgesehen. Sowohl natürliche als auch juristischen Personen (wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände) dürfen spenden. Während die staatliche Finanzierung gesetzlich begrenzt ist, gibt es für Parteispenden in Deutschland keinerlei Obergrenze. In anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich sind Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen nur bis maximal 7.500 Euro pro Jahr erlaubt.<br /> <br /> Allerdings gibt es auch in Deutschland eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden, die mit der Änderung des Parteiengesetzes vom März 2024 leicht verschärft wurden: So sind etwa Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen, von den parteinahen Stiftungen und von gemeinnützigen Einrichtungen an Parteien verboten. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen annehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind (wie zum Beispiel die Deutsche Bahn). Auch Spenden aus dem Ausland sind mit Ausnahmen unzulässig: nicht-EU-Ausländer dürfen nur bis maximal 1000 Euro spenden. Für EU-Ausländer und Firmen mit Hauptsitz in der EU gelten die gleichen Regeln wie für Deutsche. Deutsche Staatsbürger dürfen aus ihrem Auslandsvermögen (etwa einer im Ausland ansässigen Firma) spenden, dürfen diese Spende aber nicht über einen Dritten an die Partei leiten.<br /> <br /> Verboten sind zudem anonyme Spenden oberhalb von 500 Euro. Ebenfalls verboten sind sogenannte Einfluss-Spenden: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“&lt;ref&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html Parteiengesetz §25(2)7], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt; Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen, sind hingegen erlaubt.<br /> <br /> Für die Parteienfinanzierung gilt der Grundsatz, dass eine Partei von keiner Finanzierungsquelle zu stark abhängig sein darf. Deshalb gibt es für die Staatliche Parteienfinazierung relative Obergrenzen, die die staatliche Finanzierung im Verhältnis zu anderen Einnahmequellen einer Partei begrenzen. Nimmt eine Partei jedoch besonders viele Spenden ein, kann das dazu führen, dass auch die staatliche Unterstützung im Verhältnis steigt. Deshalb profitieren Parteien manchmal doppelt von hohen Spenden. Für Spenden bis 3.300 Euro erhalten Parteien pro gespendetem Euro noch 0,45 Cent Unterstützung vom Staat.&lt;ref&gt;[https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/42042/die-finanzierung-der-parteien-in-deutschland/ Bundeszentrale für politische Bildung: Die Finanzierung der Parteien in Deutschland] abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Offenlegung von Parteispenden'''<br /> <br /> Einzelspenden über 35.000 Euro müssen von der Empfänger-Partei unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der sie „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000 Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 Euro], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Diese Offenlegungspflicht wurden erst im Jahr 2002 durch eine Reform des Parteiengesetzes eingeführt. Die Grenze für die Offenlegungspflicht wurde 2024 von 50.000 auf 35.000 herabgesetzt. Zudem müssen Spenden, die sich innerhalb eines Jahres auf über 10.000 Euro summieren, mit Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht der empfangenden Partei aufgeführt werden. Die Rechenschaftsberichte erscheinen erst mit großer Verzögerung. Findet etwa ein Wahlkampf im Sommer eines Jahres statt, werden die Wahlkampfspenden über 10.000 Euro (aber unter 35.000 Euro) erst knapp zwei Jahre später veröffentlicht.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Deutscher Bundestag: Fundstellen der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den Rechenschaftsberichten wird nicht vermerkt, ob die Spender einzelne Landes-, Kreis- oder Ortsverbände bedacht haben. Auch ist nicht aufgeschlüsselt, wie viele Spenden einzelne Kreis- und Ortsverbände insgesamt erhalten haben. Nur der Bundesverband einer Partei erhält eine Aufstellung aller Zuwendungen mit Namen und Anschrift, die an alle Parteigliederungen geleistet wurden. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände aufzubewahren.<br /> <br /> ==Herkunft von Parteispenden==<br /> In Deutschland dürfen nicht nur natürliche Personen an Parteien spenden, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Aufgrund der sehr hohen Offenlegungsschwellen lässt sich nur die Herkunft der Spenden über 10.000 Euro nachvollziehen.<br /> <br /> Bei den Verbänden tun sich die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Verband der Chemischen Industrie besonders als Großspender hervor. Die Metall- und Elektro-Arbeitgeber sind dabei die größten Parteispender in Deutschland überhaupt. Sie spendeten seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall|| Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }} Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne.<br /> <br /> Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten, die allein im Jahr 2013 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP spendeten. Im Bundestagswahlkampf 2017 spendeten u. a. der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth (United Internet, 1&amp;1) 500.000 Euro an die CDU, der ehemalige [[BDI]]-Chef Hans-Joachim Langmann 370.000 Euro an die CDU und der mit Privatkliniken reich gewordene Lutz Helmig 300.000 Euro an die FDP.<br /> <br /> Zahlungen der größten Geldgeber an die Parteien &lt;ref&gt;Update: Aufgrund eines technischen Fehlers waren in der Tabelle bis zum 17.9.2018 bei den Spenden der Metallindustrie falsche Werte angegeben.&lt;/ref&gt;: <br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|Geldgeber<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Gesamt<br /> |-<br /> ||[[Gesamtmetall]]-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::Grüne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[DVAG]]-Firmengeflecht<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[BMW]] (2000-2014) und Fam. Quandt/Klatten<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Daimler<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[VCI]] und Bayerische Chemie-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Allianz]]<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Deutsche Bank]] (2000-2009)<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Bei allen Parteien leisten außerdem Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen größere finanzielle Zuwendungen an die Parteien. Diese werden in den Rechenschaftsberichten im Sammelposten &quot;Mandatsträgerbeiträge&quot; gesondert von den Spenden anderer Personen ausgewiesen. &lt;ref&gt; [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Empfänger von Parteispenden==<br /> Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in sehr unterschiedlichem Ausmaß spendenfinanziert. Bei allen schwankt zudem der Anteil der Parteispenden am Gesamtbudget: In Wahljahren ist dieser Anteil bei allen Parteien besonders hoch und kann mehr als das Doppelte des sonst Üblichen betragen. <br /> <br /> Laut der Rechenschaftsberichte für das Bundestagswahljahr 2021 ist die FDP am stärksten spendenfinanziert: Spenden machen insgesamt 38,8% ihrer Einnahmen aus, 12,83% ihrer Einnahmen sind Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Dahinter folgen die AfD (26,64% bzw. 0,71%), die CDU (16,65% und 9,24%), CSU (19,05% und 8,56%), die Grünen (16,62% und 1,66%), die SPD (10,02% und 2,03%) und die LINKE (9,41% und 0,01%).<br /> <br /> Großspenden von jeweils mehr als 10.000 Euro erhielten die Parteien in den Jahren 2014 bis 2018 wie folgt (die Spenden von natürlichen Personen enthalten dabei auch Mandatsträgerbeiträge):<br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Linke<br /> !|AfD<br /> |-<br /> ||Großspenden von natürlichen Personen<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden von Unternehmen + Verbänden<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden gesamt<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Die Spenden werden sowohl von der Bundespartei als auch von Landesverbänden oder weiter untergeordneten Parteigliederungen verbucht. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Das Parteiengesetz sieht vor, dass jedes Parteimitglied Spenden annehmen darf und diese an einen für Finanzen zuständigen Vorstand weiterleiten muss. Auch einzelne Abgeordnete können Spenden annehmen, sie unterliegen dabei allerdings nicht dem Parteiengesetz, sondern den Verhaltensregeln des Bundestages (siehe unten).<br /> <br /> '''Abgeordnetenspenden'''<br /> <br /> Erhalten Bundestagsabgeordnete direkte Spenden, gelten für sie die Verhaltensregeln des Bundestages.&lt;ref&gt;[s://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1/245178 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Danach ist ein Mitglied des Bundestages verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden über 5.000 Euro unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Dieser wiederum veröffentlicht alle Spenden an MdBs über 10.000 Euro.<br /> <br /> ==Steuerliche Absetzbarkeit==<br /> <br /> Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber hinaus werden Sponsorzahlungen, egal in welcher Höhe, nicht namentlich veröffentlicht.<br /> <br /> ==Wahlkampffinanzierung==<br /> <br /> Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine gesonderten Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen. Zum Vergleich: In Großbritannien beispielsweise werden normalerweise Spenden quartalsweise veröffentlicht. Während des Wahlkampfs erfolgt die Veröffentlichung jedoch wöchentlich. Dabei müssen auch Spenden an Dritte veröffentlicht werden, die den Wahlkampf von Parteien und Kandidat/innen mit eigenen Kampagnen unterstützen. <br /> <br /> Da in Deutschland eine solche Regelung fehlt, werden die Geldgeber der über den [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] geleistete Wahlkampfunterstützung für die [[AfD]] nicht offengelegt. Der Verein hat seit Frühjahr 2016 bei acht Landtagswahlen und der Bundestagswahl Wahlkampfmaterialien im Wert von mehreren Millionen Euro für die AfD finanziert. <br /> <br /> In vielen Ländern existieren zudem Obergrenzen für die zulässigen Wahlkampfausgaben. Auch dies ist in Deutschland nicht der Fall.<br /> <br /> ==Kritik==<br /> Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. So fordert die [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] seit 2009 Änderungen am deutschen System und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren ein.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> *''Offenlegungspflicht'': Laut GRECO-Bericht ist die Grenze von 50.000, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht besteht, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt.<br /> *''Wahlkampffinanzierung'': Die langen Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Parteispenden führe laut GRECO-Bericht dazu, „dass die breite Öffentlichkeit keine wirkliche Möglichkeit hat, irgendeine Form von sozialer Kontrolle auszuüben.“ Die Staatengruppe ist daher der Auffassung, „dass die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht geeignet sind, einen zufriedenstellenden Grad an Transparenz der Wahlkampffinanzierung entsprechend der Empfehlung aus dem Jahr 2003 zu gewährleisten.&quot; GRECO empfiehlt daher, „ein Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar macht.“<br /> *''Umgehung von Offenlegungspflichten durch Sponsoring'': Da Parteisponsoring im Parteiengesetz nicht geregelt ist, bietet diese Form der Parteienfinanzierung die Möglichkeit, sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Auch hier mahnte der GRECO-Bericht Reformen an.<br /> *''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufen. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 50.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 50.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung der Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise umgangen werden (siehe unten). &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==<br /> '''Immobilienspende an die Berliner SPD'''<br /> <br /> Wie die ''taz'' im Januar 2023 berichtet, erhielt der Berliner Landesverband der SPD noch vor der Wahl im September 2021 eine Spende von der Primus Immobilien AG. Die Spende in Höhe von 9.999 € lag nur knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€. In einem Schreiben habe sich die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey bedankt und zudem das Angebot an die Immobilienfirma gemacht, dass diese sie bei Fragen oder Anregungen „gerne direkt ansprechen“ könne. &lt;ref&gt;[https://taz.de/Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340/ Debatte um Giffey und DW Enteignen: Das Gewissen der Regierenden] taz.de, vom 17.01.2023, abgerufen am 05.02.2023&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Jens Spahns &quot;Spendendinner&quot; im Oktober 2020'''<br /> <br /> Im Februar 2021 wurde bekannt, dass [[Jens Spahn]] am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hat.&lt;ref&gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021&lt;/ref&gt;<br /> Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 € ein.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt; <br /> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 €, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.<br /> <br /> '''Der Fall Regensburg'''<br /> <br /> Aus dem Umfeld von drei Regensburger Immobilienunternehmen flossen dem SPD-Ortsverein des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs während des Wahlkampfs 2014 über eine halbe Million Euro und der örtlichen CSU rund 90.000 Euro zu.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2017/01/parteispendensumpf-spd-oberbuergermeister-verhaftet/ LobbyControl: Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet], 18.01.2017&lt;/ref&gt; Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Unternehmen privat spendeten und anschließend das Geld von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhielten. Durch dieses mutmaßliche Strohleute-System wurde verhindert, dass der Geldfluss öffentlich bekannt wurde. Fälle wie dieser sind möglich, weil die Transparenzschwellen für Parteispenden viel zu hoch sind. Erst ab 10.000 Euro werden sie – mit rund anderthalb Jahren Verzögerung – in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Alle Spenden unterhalb dieser Größenordnung bleiben für die Öffentlichkeit anonym. Dies ermöglicht es, selbst riesige Beträge zu stückeln und von verschiedenen Strohleuten überweisen zu lassen – unbemerkt von der Öffentlichkeit. LobbyControl fordert deshalb, Parteispenden schon ab 2000 Euro namentlich zu veröffentlichen.<br /> <br /> '''Heckler und Koch'''<br /> <br /> Im November 2011 berichtete die FAZ über Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler und Koch mit Sitz in Oberndorf im Landkreis Rottweil, Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen illegalen Waffenexport nach Mexiko genehmigt zu bekommen. Der CDU-Kreisverband Rottweil räumte ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen und sich auf insgesamt 70.000 Euro beliefen.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heckler-koch-bestechungsverdacht-bei-waffenhersteller-11531066.html Bestechungsverdacht bei Waffenhersteller], FAZ 16.11.2011&lt;/ref&gt; 2018 wurde im Prozess gegen zwei Geschäftsführer von Heckler &amp; Koch wegen illegaler Waffenexporte bekannt, dass sich der frühere Heckler &amp; Koch-Geschäftsführer drei Wochen nach einer Parteispende von 10.000 Euro an den CDU-Kreisverband Rottweil schriftlich an Volker Kauder wandte und bat, dieser möge sich für die Exportgenehmigung nach Mexiko einsetzen.&lt;ref&gt;[https://www.swr.de/report/bestechungsaffaere-bei-heckler-koch-wurden-politisch-verantwortliche-fuer-den-mexiko-deal-geschmiert/-/id=233454/did=21660300/nid=233454/hojiio/index.html Report Mainz: Wurden politisch Verantwortliche für den Mexiko-Deal geschmiert? Sendung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt; Auch die beiden FDP-Abgeordneten Elke Hoff und Ernst Burgbacher erhielten Spenden.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heckler-koch-drei-parteispenden-und-ein-brief-1.3988395 Drei Spenden und ein Brief, Süddeutsche Zeitung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt;<br /> Der Fall erinnert an die Direktspenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Auch in diesem Fall lagen die Beträge stets im vierstelligen Bereich, summierten sich aber insgesamt auf 60.000 Euro.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135-p2.html Das System Johannes Kahrs], FAZ 19.04.2009&lt;/ref&gt; Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss. &lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/vorwurfe-gegen-heckler-koch-politik-muss-parteispendenregeln-verscharfen/ LobbyControl: Vorwürfe gegen Heckler und Koch]&lt;/ref&gt; In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, hergestellt u.a. von den spendenden Rüstungsfirmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.&lt;ref&gt;[http://www.taz.de/!5171004/ Ulrike Winkelmann: Sag mir, wo die Lobbys sind, taz vom 17.12.2008]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Gauselmann'''<br /> <br /> Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“ [16]Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung in Gauselmanns Sinn geändert.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/02/verschleierte-parteispenden-vom-glucksspielkonzern/ LobbyControl: Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''BMW-Anteilseigner Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten'''<br /> <br /> Die [[BMW]]-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten der CDU kurz nach der Bundestagswahl am 9. Oktober 2013 je 230.000 Euro, der FDP je 70.000 Euro. Die Spenden waren den Parteien schon lange vor der Wahl angekündigt worden und wurden herausgezögert, um eine öffentliche Debatte darüber während des Wahlkampfs zu vermeiden. Die Spenden erfolgten in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Neuregelung der europäischen Abgasnorm. Die Bundesregierung hatte im Juni 2013 die Verabschiedung der Neuregelung vertagt. Am 14. Oktober, d.h. einen Tag nach Bekanntwerden der Quandt-Spenden, verschob die Bundesregierung bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg erneut eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Ziel der Bundesregierung war es, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken, was vor allem im Interesse von Oberklasse-Herstellern wie [[Daimler]] und [[BMW]] war. Nach einer [http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleinen Anfrage der Linksfraktion] vom 30. August 2013 hatte Susanne Klatten am 6. Dezember 2011 und am 26. November 2012 an Gesprächsrunden von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) teilgenommen. Zudem traf sich der damalige Staatsminister im Kanzleramt [[Eckart von Klaeden]] (CDU) mindestens sieben Mal in der Wahlperiode mit Vertretern der Automobilindustrie. Unmittelbar nach der Wahl wurde Klaeden Cheflobbyist von [[Daimler]].<br /> <br /> Quellen: &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von Großaktionären, Spiegel online vom 15. 10. 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsminister-im-kanzleramt-eckart-von-klaeden-wechselt-zu-daimler-12198266.html Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler, FAZ.net, 28. 5. 2013]. Webseite FAZ, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}<br /> <br /> ==Weitere Informationen==<br /> <br /> *[[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] mit allen veröffentlichten Spenden seit dem Jahr 2000<br /> *Allgemeiner Artikel zur [[Parteienfinanzierung]]<br /> *Artikel zu [[Parteisponsoring]]<br /> *Artikel zu [[Parteispenden aus dem Finanzsektor]]<br /> *[http://www.parteispenden.at parteispenden.at]: Informationen über Parteispenden in Österreich<br /> *[http://search.electoralcommission.org.uk/?currentPage=0&amp;rows=10&amp;sort=AcceptedDate&amp;order=desc&amp;tab=1&amp;et=pp&amp;et=ppm&amp;et=tp&amp;et=perpar&amp;et=rd&amp;prePoll=false&amp;postPoll=true&amp;optCols=CampaigningName&amp;optCols=AccountingUnitsAsCentralParty&amp;optCols=IsSponsorship&amp;optCols=RegulatedDoneeType&amp;optCols=CompanyRegistrationNumber&amp;optCols=Postcode&amp;optCols=NatureOfDonation&amp;optCols=PurposeOfVisit&amp;optCols=DonationAction&amp;optCols=ReportedDate&amp;optCols=IsReportedPrePoll&amp;optCols=ReportingPeriodName&amp;optCols=IsBequest&amp;optCols=IsAggregation Spenden-Datenbank der britischen Aufsichtsbehörde Electoral Commission]<br /> *[http://classic.fec.gov/finance/disclosure/norindsea.shtml Spenden-Datenbank der US-Aufsichtsbehörde Federal Electoral Commission]<br /> *[http://democracyforsale.net/ democracyforsale.net]: Datenbank über Parteispenden in Australien<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Parteispenden&diff=307613 2024-10-31T10:07:21Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> <br /> '''Parteispenden''' sind neben staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring und Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit eine bedeutende Finanzierungsquelle deutscher Parteien (siehe [[Parteienfinanzierung]]). Durch hohe Parteispenden können einzelne Lobbygruppen oder reiche Privatpesonen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. Deshalb sind klare Regelungen für Parteispenden wichtig für eine Demokratie. Dazu gehören insbesondere Offenlegungspflichten und die Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe. Laut den Rechenschaftsberichten für 2022 liegt der Anteil von Parteispenden an der Gesamtfinanzierung der Bundestagsparteien zwischen 5,77 und 15,65 Prozent (ohne BSW und SSW).&lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Deutscher Bundestag: Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2022]abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;portal tyellow&quot; style=&quot;width:60%;&quot;<br /> ! style=&quot;width=60%;&quot; | '''Wer an welche Partei spendet, finden Sie in der [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]]'''<br /> |}<br /> <br /> <br /> ==Regulierung von Parteispenden==<br /> Parteispenden sind im [http://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html#BJNR007730967BJNE003309377 Parteiengesetz] ausdrücklich vorgesehen. Sowohl natürliche als auch juristischen Personen (wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände) dürfen spenden. Während die staatliche Finanzierung gesetzlich begrenzt ist, gibt es für Parteispenden in Deutschland keinerlei Obergrenze. In anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich sind Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen nur bis maximal 7.500 Euro pro Jahr erlaubt.<br /> <br /> Allerdings gibt es auch in Deutschland eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden, die mit der Änderung des Parteiengesetzes vom März 2024 leicht verschärft wurden: So sind etwa Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen, von den parteinahen Stiftungen und von gemeinnützigen Einrichtungen an Parteien verboten. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen annehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind (wie zum Beispiel die Deutsche Bahn). Auch Spenden aus dem Ausland sind mit Ausnahmen unzulässig: nicht-EU-Ausländer dürfen nur bis maximal 1000 Euro spenden. Für EU-Ausländer und Firmen mit Hauptsitz in der EU gelten die gleichen Regeln wie für Deutsche. Deutsche Staatsbürger dürfen aus ihrem Auslandsvermögen (etwa einer im Ausland ansässigen Firma) spenden, dürfen diese Spende aber nicht über einen Dritten an die Partei leiten.<br /> <br /> Verboten sind zudem anonyme Spenden oberhalb von 500 Euro. Ebenfalls verboten sind sogenannte Einfluss-Spenden: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“&lt;ref&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html Parteiengesetz §25(2)7], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt; Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen, sind hingegen erlaubt.<br /> <br /> Für die Parteienfinanzierung gilt der Grundsatz, dass eine Partei von keiner Finanzierungsquelle zu stark abhängig sein darf. Deshalb gibt es für die Staatliche Parteienfinazierung relative Obergrenzen, die die staatliche Finanzierung im Verhältnis zu anderen Einnahmequellen einer Partei begrenzen. Nimmt eine Partei jedoch besonders viele Spenden ein, kann das dazu führen, dass auch die staatliche Unterstützung im Verhältnis steigt. Deshalb profitieren Parteien manchmal doppelt von hohen Spenden. Für Spenden bis 3.300 Euro erhalten Parteien pro gespendetem Euro noch 0,45 Cent Unterstützung vom Staat.&lt;ref&gt;[https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/42042/die-finanzierung-der-parteien-in-deutschland/ Bundeszentrale für politische Bildung: Die Finanzierung der Parteien in Deutschland] abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Offenlegung von Parteispenden'''<br /> <br /> Einzelspenden über 35.000 Euro müssen von der Empfänger-Partei unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der sie „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000 Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 Euro], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Diese Offenlegungspflicht wurden erst im Jahr 2002 durch eine Reform des Parteiengesetzes eingeführt. Die Grenze für die Offenlegungspflicht wurde 2024 von 50.000 auf 35.000 herabgesetzt. Zudem müssen Spenden, die sich innerhalb eines Jahres auf über 10.000 Euro summieren, mit Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht der empfangenden Partei aufgeführt werden. Die Rechenschaftsberichte erscheinen erst mit großer Verzögerung. Findet etwa ein Wahlkampf im Sommer eines Jahres statt, werden die Wahlkampfspenden über 10.000 Euro (aber unter 35.000 Euro) erst knapp zwei Jahre später veröffentlicht.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Deutscher Bundestag: Fundstellen der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den Rechenschaftsberichten wird nicht vermerkt, ob die Spender einzelne Landes-, Kreis- oder Ortsverbände bedacht haben. Auch ist nicht aufgeschlüsselt, wie viele Spenden einzelne Kreis- und Ortsverbände insgesamt erhalten haben. Nur der Bundesverband einer Partei erhält eine Aufstellung aller Zuwendungen mit Namen und Anschrift, die an alle Parteigliederungen geleistet wurden. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände aufzubewahren.<br /> <br /> ==Herkunft von Parteispenden==<br /> In Deutschland dürfen nicht nur natürliche Personen an Parteien spenden, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Aufgrund der sehr hohen Offenlegungsschwellen lässt sich nur die Herkunft der Spenden über 10.000 Euro nachvollziehen.<br /> <br /> Bei den Verbänden tun sich die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Verband der Chemischen Industrie besonders als Großspender hervor. Die Metall- und Elektro-Arbeitgeber sind dabei die größten Parteispender in Deutschland überhaupt. Sie spendeten seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }} Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne.<br /> <br /> Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten, die allein im Jahr 2013 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP spendeten. Im Bundestagswahlkampf 2017 spendeten u. a. der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth (United Internet, 1&amp;1) 500.000 Euro an die CDU, der ehemalige [[BDI]]-Chef Hans-Joachim Langmann 370.000 Euro an die CDU und der mit Privatkliniken reich gewordene Lutz Helmig 300.000 Euro an die FDP.<br /> <br /> Zahlungen der größten Geldgeber an die Parteien &lt;ref&gt;Update: Aufgrund eines technischen Fehlers waren in der Tabelle bis zum 17.9.2018 bei den Spenden der Metallindustrie falsche Werte angegeben.&lt;/ref&gt;: <br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|Geldgeber<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Gesamt<br /> |-<br /> ||[[Gesamtmetall]]-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::Grüne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[DVAG]]-Firmengeflecht<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[BMW]] (2000-2014) und Fam. Quandt/Klatten<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Daimler<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[VCI]] und Bayerische Chemie-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Allianz]]<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Deutsche Bank]] (2000-2009)<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Bei allen Parteien leisten außerdem Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen größere finanzielle Zuwendungen an die Parteien. Diese werden in den Rechenschaftsberichten im Sammelposten &quot;Mandatsträgerbeiträge&quot; gesondert von den Spenden anderer Personen ausgewiesen. &lt;ref&gt; [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Empfänger von Parteispenden==<br /> Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in sehr unterschiedlichem Ausmaß spendenfinanziert. Bei allen schwankt zudem der Anteil der Parteispenden am Gesamtbudget: In Wahljahren ist dieser Anteil bei allen Parteien besonders hoch und kann mehr als das Doppelte des sonst Üblichen betragen. <br /> <br /> Laut der Rechenschaftsberichte für das Bundestagswahljahr 2021 ist die FDP am stärksten spendenfinanziert: Spenden machen insgesamt 38,8% ihrer Einnahmen aus, 12,83% ihrer Einnahmen sind Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Dahinter folgen die AfD (26,64% bzw. 0,71%), die CDU (16,65% und 9,24%), CSU (19,05% und 8,56%), die Grünen (16,62% und 1,66%), die SPD (10,02% und 2,03%) und die LINKE (9,41% und 0,01%).<br /> <br /> Großspenden von jeweils mehr als 10.000 Euro erhielten die Parteien in den Jahren 2014 bis 2018 wie folgt (die Spenden von natürlichen Personen enthalten dabei auch Mandatsträgerbeiträge):<br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Linke<br /> !|AfD<br /> |-<br /> ||Großspenden von natürlichen Personen<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden von Unternehmen + Verbänden<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden gesamt<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Die Spenden werden sowohl von der Bundespartei als auch von Landesverbänden oder weiter untergeordneten Parteigliederungen verbucht. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Das Parteiengesetz sieht vor, dass jedes Parteimitglied Spenden annehmen darf und diese an einen für Finanzen zuständigen Vorstand weiterleiten muss. Auch einzelne Abgeordnete können Spenden annehmen, sie unterliegen dabei allerdings nicht dem Parteiengesetz, sondern den Verhaltensregeln des Bundestages (siehe unten).<br /> <br /> '''Abgeordnetenspenden'''<br /> <br /> Erhalten Bundestagsabgeordnete direkte Spenden, gelten für sie die Verhaltensregeln des Bundestages.&lt;ref&gt;[s://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1/245178 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Danach ist ein Mitglied des Bundestages verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden über 5.000 Euro unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Dieser wiederum veröffentlicht alle Spenden an MdBs über 10.000 Euro.<br /> <br /> ==Steuerliche Absetzbarkeit==<br /> <br /> Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber hinaus werden Sponsorzahlungen, egal in welcher Höhe, nicht namentlich veröffentlicht.<br /> <br /> ==Wahlkampffinanzierung==<br /> <br /> Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine gesonderten Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen. Zum Vergleich: In Großbritannien beispielsweise werden normalerweise Spenden quartalsweise veröffentlicht. Während des Wahlkampfs erfolgt die Veröffentlichung jedoch wöchentlich. Dabei müssen auch Spenden an Dritte veröffentlicht werden, die den Wahlkampf von Parteien und Kandidat/innen mit eigenen Kampagnen unterstützen. <br /> <br /> Da in Deutschland eine solche Regelung fehlt, werden die Geldgeber der über den [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] geleistete Wahlkampfunterstützung für die [[AfD]] nicht offengelegt. Der Verein hat seit Frühjahr 2016 bei acht Landtagswahlen und der Bundestagswahl Wahlkampfmaterialien im Wert von mehreren Millionen Euro für die AfD finanziert. <br /> <br /> In vielen Ländern existieren zudem Obergrenzen für die zulässigen Wahlkampfausgaben. Auch dies ist in Deutschland nicht der Fall.<br /> <br /> ==Kritik==<br /> Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. So fordert die [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] seit 2009 Änderungen am deutschen System und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren ein.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> *''Offenlegungspflicht'': Laut GRECO-Bericht ist die Grenze von 50.000, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht besteht, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt.<br /> *''Wahlkampffinanzierung'': Die langen Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Parteispenden führe laut GRECO-Bericht dazu, „dass die breite Öffentlichkeit keine wirkliche Möglichkeit hat, irgendeine Form von sozialer Kontrolle auszuüben.“ Die Staatengruppe ist daher der Auffassung, „dass die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht geeignet sind, einen zufriedenstellenden Grad an Transparenz der Wahlkampffinanzierung entsprechend der Empfehlung aus dem Jahr 2003 zu gewährleisten.&quot; GRECO empfiehlt daher, „ein Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar macht.“<br /> *''Umgehung von Offenlegungspflichten durch Sponsoring'': Da Parteisponsoring im Parteiengesetz nicht geregelt ist, bietet diese Form der Parteienfinanzierung die Möglichkeit, sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Auch hier mahnte der GRECO-Bericht Reformen an.<br /> *''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufen. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 50.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 50.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung der Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise umgangen werden (siehe unten). &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==<br /> '''Immobilienspende an die Berliner SPD'''<br /> <br /> Wie die ''taz'' im Januar 2023 berichtet, erhielt der Berliner Landesverband der SPD noch vor der Wahl im September 2021 eine Spende von der Primus Immobilien AG. Die Spende in Höhe von 9.999 € lag nur knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€. In einem Schreiben habe sich die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey bedankt und zudem das Angebot an die Immobilienfirma gemacht, dass diese sie bei Fragen oder Anregungen „gerne direkt ansprechen“ könne. &lt;ref&gt;[https://taz.de/Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340/ Debatte um Giffey und DW Enteignen: Das Gewissen der Regierenden] taz.de, vom 17.01.2023, abgerufen am 05.02.2023&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Jens Spahns &quot;Spendendinner&quot; im Oktober 2020'''<br /> <br /> Im Februar 2021 wurde bekannt, dass [[Jens Spahn]] am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hat.&lt;ref&gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021&lt;/ref&gt;<br /> Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 € ein.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt; <br /> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 €, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.<br /> <br /> '''Der Fall Regensburg'''<br /> <br /> Aus dem Umfeld von drei Regensburger Immobilienunternehmen flossen dem SPD-Ortsverein des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs während des Wahlkampfs 2014 über eine halbe Million Euro und der örtlichen CSU rund 90.000 Euro zu.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2017/01/parteispendensumpf-spd-oberbuergermeister-verhaftet/ LobbyControl: Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet], 18.01.2017&lt;/ref&gt; Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Unternehmen privat spendeten und anschließend das Geld von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhielten. Durch dieses mutmaßliche Strohleute-System wurde verhindert, dass der Geldfluss öffentlich bekannt wurde. Fälle wie dieser sind möglich, weil die Transparenzschwellen für Parteispenden viel zu hoch sind. Erst ab 10.000 Euro werden sie – mit rund anderthalb Jahren Verzögerung – in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Alle Spenden unterhalb dieser Größenordnung bleiben für die Öffentlichkeit anonym. Dies ermöglicht es, selbst riesige Beträge zu stückeln und von verschiedenen Strohleuten überweisen zu lassen – unbemerkt von der Öffentlichkeit. LobbyControl fordert deshalb, Parteispenden schon ab 2000 Euro namentlich zu veröffentlichen.<br /> <br /> '''Heckler und Koch'''<br /> <br /> Im November 2011 berichtete die FAZ über Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler und Koch mit Sitz in Oberndorf im Landkreis Rottweil, Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen illegalen Waffenexport nach Mexiko genehmigt zu bekommen. Der CDU-Kreisverband Rottweil räumte ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen und sich auf insgesamt 70.000 Euro beliefen.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heckler-koch-bestechungsverdacht-bei-waffenhersteller-11531066.html Bestechungsverdacht bei Waffenhersteller], FAZ 16.11.2011&lt;/ref&gt; 2018 wurde im Prozess gegen zwei Geschäftsführer von Heckler &amp; Koch wegen illegaler Waffenexporte bekannt, dass sich der frühere Heckler &amp; Koch-Geschäftsführer drei Wochen nach einer Parteispende von 10.000 Euro an den CDU-Kreisverband Rottweil schriftlich an Volker Kauder wandte und bat, dieser möge sich für die Exportgenehmigung nach Mexiko einsetzen.&lt;ref&gt;[https://www.swr.de/report/bestechungsaffaere-bei-heckler-koch-wurden-politisch-verantwortliche-fuer-den-mexiko-deal-geschmiert/-/id=233454/did=21660300/nid=233454/hojiio/index.html Report Mainz: Wurden politisch Verantwortliche für den Mexiko-Deal geschmiert? Sendung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt; Auch die beiden FDP-Abgeordneten Elke Hoff und Ernst Burgbacher erhielten Spenden.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heckler-koch-drei-parteispenden-und-ein-brief-1.3988395 Drei Spenden und ein Brief, Süddeutsche Zeitung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt;<br /> Der Fall erinnert an die Direktspenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Auch in diesem Fall lagen die Beträge stets im vierstelligen Bereich, summierten sich aber insgesamt auf 60.000 Euro.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135-p2.html Das System Johannes Kahrs], FAZ 19.04.2009&lt;/ref&gt; Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss. &lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/vorwurfe-gegen-heckler-koch-politik-muss-parteispendenregeln-verscharfen/ LobbyControl: Vorwürfe gegen Heckler und Koch]&lt;/ref&gt; In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, hergestellt u.a. von den spendenden Rüstungsfirmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.&lt;ref&gt;[http://www.taz.de/!5171004/ Ulrike Winkelmann: Sag mir, wo die Lobbys sind, taz vom 17.12.2008]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Gauselmann'''<br /> <br /> Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“ [16]Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung in Gauselmanns Sinn geändert.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/02/verschleierte-parteispenden-vom-glucksspielkonzern/ LobbyControl: Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''BMW-Anteilseigner Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten'''<br /> <br /> Die [[BMW]]-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten der CDU kurz nach der Bundestagswahl am 9. Oktober 2013 je 230.000 Euro, der FDP je 70.000 Euro. Die Spenden waren den Parteien schon lange vor der Wahl angekündigt worden und wurden herausgezögert, um eine öffentliche Debatte darüber während des Wahlkampfs zu vermeiden. Die Spenden erfolgten in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Neuregelung der europäischen Abgasnorm. Die Bundesregierung hatte im Juni 2013 die Verabschiedung der Neuregelung vertagt. Am 14. Oktober, d.h. einen Tag nach Bekanntwerden der Quandt-Spenden, verschob die Bundesregierung bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg erneut eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Ziel der Bundesregierung war es, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken, was vor allem im Interesse von Oberklasse-Herstellern wie [[Daimler]] und [[BMW]] war. Nach einer [http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleinen Anfrage der Linksfraktion] vom 30. August 2013 hatte Susanne Klatten am 6. Dezember 2011 und am 26. November 2012 an Gesprächsrunden von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) teilgenommen. Zudem traf sich der damalige Staatsminister im Kanzleramt [[Eckart von Klaeden]] (CDU) mindestens sieben Mal in der Wahlperiode mit Vertretern der Automobilindustrie. Unmittelbar nach der Wahl wurde Klaeden Cheflobbyist von [[Daimler]].<br /> <br /> Quellen: &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von Großaktionären, Spiegel online vom 15. 10. 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsminister-im-kanzleramt-eckart-von-klaeden-wechselt-zu-daimler-12198266.html Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler, FAZ.net, 28. 5. 2013]. Webseite FAZ, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}<br /> <br /> ==Weitere Informationen==<br /> <br /> *[[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] mit allen veröffentlichten Spenden seit dem Jahr 2000<br /> *Allgemeiner Artikel zur [[Parteienfinanzierung]]<br /> *Artikel zu [[Parteisponsoring]]<br /> *Artikel zu [[Parteispenden aus dem Finanzsektor]]<br /> *[http://www.parteispenden.at parteispenden.at]: Informationen über Parteispenden in Österreich<br /> *[http://search.electoralcommission.org.uk/?currentPage=0&amp;rows=10&amp;sort=AcceptedDate&amp;order=desc&amp;tab=1&amp;et=pp&amp;et=ppm&amp;et=tp&amp;et=perpar&amp;et=rd&amp;prePoll=false&amp;postPoll=true&amp;optCols=CampaigningName&amp;optCols=AccountingUnitsAsCentralParty&amp;optCols=IsSponsorship&amp;optCols=RegulatedDoneeType&amp;optCols=CompanyRegistrationNumber&amp;optCols=Postcode&amp;optCols=NatureOfDonation&amp;optCols=PurposeOfVisit&amp;optCols=DonationAction&amp;optCols=ReportedDate&amp;optCols=IsReportedPrePoll&amp;optCols=ReportingPeriodName&amp;optCols=IsBequest&amp;optCols=IsAggregation Spenden-Datenbank der britischen Aufsichtsbehörde Electoral Commission]<br /> *[http://classic.fec.gov/finance/disclosure/norindsea.shtml Spenden-Datenbank der US-Aufsichtsbehörde Federal Electoral Commission]<br /> *[http://democracyforsale.net/ democracyforsale.net]: Datenbank über Parteispenden in Australien<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Parteispenden&diff=307611 2024-10-31T09:52:34Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> <br /> '''Parteispenden''' sind neben staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring und Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit eine bedeutende Finanzierungsquelle deutscher Parteien (siehe [[Parteienfinanzierung]]). Durch hohe Parteispenden können einzelne Lobbygruppen oder reiche Privatpesonen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. Deshalb sind klare Regelungen für Parteispenden wichtig für eine Demokratie. Dazu gehören insbesondere Offenlegungspflichten und die Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe. Laut den Rechenschaftsberichten für 2022 liegt der Anteil von Parteispenden an der Gesamtfinanzierung der Bundestagsparteien zwischen 5,77 und 15,65 Prozent (ohne BSW und SSW).&lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Deutscher Bundestag: Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2022]abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;portal tyellow&quot; style=&quot;width:60%;&quot;<br /> ! style=&quot;width=60%;&quot; | '''Wer an welche Partei spendet, finden Sie in der [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]]'''<br /> |}<br /> <br /> <br /> ==Regulierung von Parteispenden==<br /> Parteispenden sind im [http://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html#BJNR007730967BJNE003309377 Parteiengesetz] ausdrücklich vorgesehen. Sowohl natürliche als auch juristischen Personen (wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände) dürfen spenden. Während die staatliche Finanzierung gesetzlich begrenzt ist, gibt es für Parteispenden in Deutschland keinerlei Obergrenze. In anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich sind Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen nur bis maximal 7.500 Euro pro Jahr erlaubt.<br /> <br /> Allerdings gibt es auch in Deutschland eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden, die mit der Änderung des Parteiengesetzes vom März 2024 leicht verschärft wurden: So sind etwa Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen, von den parteinahen Stiftungen und von gemeinnützigen Einrichtungen an Parteien verboten. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen annehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind (wie zum Beispiel die Deutsche Bahn). Auch Spenden aus dem Ausland sind mit Ausnahmen unzulässig: nicht-EU-Ausländer dürfen nur bis maximal 1000 Euro spenden. Für EU-Ausländer und Firmen mit Hauptsitz in der EU gelten die gleichen Regeln wie für Deutsche. Deutsche Staatsbürger dürfen aus ihrem Auslandsvermögen (etwa einer im Ausland ansässigen Firma) spenden, dürfen diese Spende aber nicht über einen Dritten an die Partei leiten.<br /> <br /> Verboten sind zudem anonyme Spenden oberhalb von 500 Euro. Ebenfalls verboten sind sogenannte Einfluss-Spenden: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“&lt;ref&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html Parteiengesetz §25(2)7], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt; Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen, sind hingegen erlaubt.<br /> <br /> Für die Parteienfinanzierung gilt der Grundsatz, dass eine Partei von keiner Finanzierungsquelle zu stark abhängig sein darf. Deshalb gibt es für die Staatliche Parteienfinazierung relative Obergrenzen, die die staatliche Finanzierung im Verhältnis zu anderen Einnahmequellen einer Partei begrenzen. Nimmt eine Partei jedoch besonders viele Spenden ein, kann das dazu führen, dass auch die staatliche Unterstützung im Verhältnis steigt. Deshalb profitieren Parteien manchmal doppelt von hohen Spenden. Für Spenden bis 3.300 Euro erhalten Parteien pro gespendetem Euro noch 0,45 Cent Unterstützung vom Staat.&lt;ref&gt;[https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/42042/die-finanzierung-der-parteien-in-deutschland/ Bundeszentrale für politische Bildung: Die Finanzierung der Parteien in Deutschland] abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Offenlegung von Parteispenden'''<br /> <br /> Einzelspenden über 35.000 Euro müssen von der Empfänger-Partei unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der sie „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000 Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 Euro], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Diese Offenlegungspflicht wurden erst im Jahr 2002 durch eine Reform des Parteiengesetzes eingeführt. Die Grenze für die Offenlegungspflicht wurde 2024 von 50.000 auf 35.000 herabgesetzt. Zudem müssen Spenden, die sich innerhalb eines Jahres auf über 10.000 Euro summieren, mit Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht der empfangenden Partei aufgeführt werden. Die Rechenschaftsberichte erscheinen erst mit großer Verzögerung. Findet etwa ein Wahlkampf im Sommer eines Jahres statt, werden die Wahlkampfspenden über 10.000 Euro (aber unter 35.000 Euro) erst knapp zwei Jahre später veröffentlicht.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Deutscher Bundestag: Fundstellen der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den Rechenschaftsberichten wird nicht vermerkt, ob die Spender einzelne Landes-, Kreis- oder Ortsverbände bedacht haben. Auch ist nicht aufgeschlüsselt, wie viele Spenden einzelne Kreis- und Ortsverbände insgesamt erhalten haben. Nur der Bundesverband einer Partei erhält eine Aufstellung aller Zuwendungen mit Namen und Anschrift, die an alle Parteigliederungen geleistet wurden. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände aufzubewahren.<br /> <br /> ==Herkunft von Parteispenden==<br /> In Deutschland dürfen nicht nur natürliche Personen an Parteien spenden, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Aufgrund der sehr hohen Offenlegungsschwellen lässt sich nur die Herkunft der Spenden über 10.000 Euro nachvollziehen.<br /> <br /> Bei den Verbänden tun sich die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Verband der Chemischen Industrie besonders als Großspender hervor. Die Metall- und Elektro-Arbeitgeber sind dabei die größten Parteispender in Deutschland überhaupt. Sie spendeten seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Gesamtmetall ||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.|| Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }} Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne.<br /> <br /> Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten, die allein im Jahr 2013 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP spendeten. Im Bundestagswahlkampf 2017 spendeten u. a. der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth (United Internet, 1&amp;1) 500.000 Euro an die CDU, der ehemalige [[BDI]]-Chef Hans-Joachim Langmann 370.000 Euro an die CDU und der mit Privatkliniken reich gewordene Lutz Helmig 300.000 Euro an die FDP.<br /> <br /> Zahlungen der größten Geldgeber an die Parteien &lt;ref&gt;Update: Aufgrund eines technischen Fehlers waren in der Tabelle bis zum 17.9.2018 bei den Spenden der Metallindustrie falsche Werte angegeben.&lt;/ref&gt;: <br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|Geldgeber<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Gesamt<br /> |-<br /> ||[[Gesamtmetall]]-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::Grüne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[DVAG]]-Firmengeflecht<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[BMW]] (2000-2014) und Fam. Quandt/Klatten<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Daimler<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[VCI]] und Bayerische Chemie-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Allianz]]<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Deutsche Bank]] (2000-2009)<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Bei allen Parteien leisten außerdem Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen größere finanzielle Zuwendungen an die Parteien. Diese werden in den Rechenschaftsberichten im Sammelposten &quot;Mandatsträgerbeiträge&quot; gesondert von den Spenden anderer Personen ausgewiesen. &lt;ref&gt; [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Empfänger von Parteispenden==<br /> Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in sehr unterschiedlichem Ausmaß spendenfinanziert. Bei allen schwankt zudem der Anteil der Parteispenden am Gesamtbudget: In Wahljahren ist dieser Anteil bei allen Parteien besonders hoch und kann mehr als das Doppelte des sonst Üblichen betragen. <br /> <br /> Laut der Rechenschaftsberichte für das Bundestagswahljahr 2017 ist die FDP ( bzw. ) am stärksten spendenfinanziert: Spenden machen insgesamt 38,9% ihrer Einnahmen aus, 11,93% ihrer Einnahmen sind Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Dahinter folgen die AfD (36,78% bzw. 0,91%), die CSU (22,71% und 10,16%), CDU (22,47% und 8,06%), die Grünen (13,51% und 2,21%), die SPD (8,76% und 1,91%) und die LINKE (8,5% und 0,01%).<br /> <br /> Großspenden von jeweils mehr als 10.000 Euro erhielten die Parteien in den Jahren 2014 bis 2018 wie folgt (die Spenden von natürlichen Personen enthalten dabei auch Mandatsträgerbeiträge):<br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Linke<br /> !|AfD<br /> |-<br /> ||Großspenden von natürlichen Personen<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden von Unternehmen + Verbänden<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden gesamt<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Die Spenden werden sowohl von der Bundespartei als auch von Landesverbänden oder weiter untergeordneten Parteigliederungen verbucht. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Das Parteiengesetz sieht vor, dass jedes Parteimitglied Spenden annehmen darf und diese an einen für Finanzen zuständigen Vorstand weiterleiten muss. Auch einzelne Abgeordnete können Spenden annehmen, sie unterliegen dabei allerdings nicht dem Parteiengesetz, sondern den Verhaltensregeln des Bundestages (siehe unten).<br /> <br /> '''Abgeordnetenspenden'''<br /> <br /> Erhalten Bundestagsabgeordnete direkte Spenden, gelten für sie die Verhaltensregeln des Bundestages.&lt;ref&gt;[s://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1/245178 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Danach ist ein Mitglied des Bundestages verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden über 5.000 Euro unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Dieser wiederum veröffentlicht alle Spenden an MdBs über 10.000 Euro.<br /> <br /> ==Steuerliche Absetzbarkeit==<br /> <br /> Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber hinaus werden Sponsorzahlungen, egal in welcher Höhe, nicht namentlich veröffentlicht.<br /> <br /> ==Wahlkampffinanzierung==<br /> <br /> Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine gesonderten Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen. Zum Vergleich: In Großbritannien beispielsweise werden normalerweise Spenden quartalsweise veröffentlicht. Während des Wahlkampfs erfolgt die Veröffentlichung jedoch wöchentlich. Dabei müssen auch Spenden an Dritte veröffentlicht werden, die den Wahlkampf von Parteien und Kandidat/innen mit eigenen Kampagnen unterstützen. <br /> <br /> Da in Deutschland eine solche Regelung fehlt, werden die Geldgeber der über den [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] geleistete Wahlkampfunterstützung für die [[AfD]] nicht offengelegt. Der Verein hat seit Frühjahr 2016 bei acht Landtagswahlen und der Bundestagswahl Wahlkampfmaterialien im Wert von mehreren Millionen Euro für die AfD finanziert. <br /> <br /> In vielen Ländern existieren zudem Obergrenzen für die zulässigen Wahlkampfausgaben. Auch dies ist in Deutschland nicht der Fall.<br /> <br /> ==Kritik==<br /> Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. So fordert die [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] seit 2009 Änderungen am deutschen System und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren ein.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> *''Offenlegungspflicht'': Laut GRECO-Bericht ist die Grenze von 50.000, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht besteht, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt.<br /> *''Wahlkampffinanzierung'': Die langen Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Parteispenden führe laut GRECO-Bericht dazu, „dass die breite Öffentlichkeit keine wirkliche Möglichkeit hat, irgendeine Form von sozialer Kontrolle auszuüben.“ Die Staatengruppe ist daher der Auffassung, „dass die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht geeignet sind, einen zufriedenstellenden Grad an Transparenz der Wahlkampffinanzierung entsprechend der Empfehlung aus dem Jahr 2003 zu gewährleisten.&quot; GRECO empfiehlt daher, „ein Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar macht.“<br /> *''Umgehung von Offenlegungspflichten durch Sponsoring'': Da Parteisponsoring im Parteiengesetz nicht geregelt ist, bietet diese Form der Parteienfinanzierung die Möglichkeit, sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Auch hier mahnte der GRECO-Bericht Reformen an.<br /> *''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufen. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 50.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 50.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung der Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise umgangen werden (siehe unten). &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==<br /> '''Immobilienspende an die Berliner SPD'''<br /> <br /> Wie die ''taz'' im Januar 2023 berichtet, erhielt der Berliner Landesverband der SPD noch vor der Wahl im September 2021 eine Spende von der Primus Immobilien AG. Die Spende in Höhe von 9.999 € lag nur knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€. In einem Schreiben habe sich die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey bedankt und zudem das Angebot an die Immobilienfirma gemacht, dass diese sie bei Fragen oder Anregungen „gerne direkt ansprechen“ könne. &lt;ref&gt;[https://taz.de/Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340/ Debatte um Giffey und DW Enteignen: Das Gewissen der Regierenden] taz.de, vom 17.01.2023, abgerufen am 05.02.2023&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Jens Spahns &quot;Spendendinner&quot; im Oktober 2020'''<br /> <br /> Im Februar 2021 wurde bekannt, dass [[Jens Spahn]] am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hat.&lt;ref&gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021&lt;/ref&gt;<br /> Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 € ein.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt; <br /> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 €, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.<br /> <br /> '''Der Fall Regensburg'''<br /> <br /> Aus dem Umfeld von drei Regensburger Immobilienunternehmen flossen dem SPD-Ortsverein des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs während des Wahlkampfs 2014 über eine halbe Million Euro und der örtlichen CSU rund 90.000 Euro zu.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2017/01/parteispendensumpf-spd-oberbuergermeister-verhaftet/ LobbyControl: Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet], 18.01.2017&lt;/ref&gt; Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Unternehmen privat spendeten und anschließend das Geld von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhielten. Durch dieses mutmaßliche Strohleute-System wurde verhindert, dass der Geldfluss öffentlich bekannt wurde. Fälle wie dieser sind möglich, weil die Transparenzschwellen für Parteispenden viel zu hoch sind. Erst ab 10.000 Euro werden sie – mit rund anderthalb Jahren Verzögerung – in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Alle Spenden unterhalb dieser Größenordnung bleiben für die Öffentlichkeit anonym. Dies ermöglicht es, selbst riesige Beträge zu stückeln und von verschiedenen Strohleuten überweisen zu lassen – unbemerkt von der Öffentlichkeit. LobbyControl fordert deshalb, Parteispenden schon ab 2000 Euro namentlich zu veröffentlichen.<br /> <br /> '''Heckler und Koch'''<br /> <br /> Im November 2011 berichtete die FAZ über Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler und Koch mit Sitz in Oberndorf im Landkreis Rottweil, Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen illegalen Waffenexport nach Mexiko genehmigt zu bekommen. Der CDU-Kreisverband Rottweil räumte ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen und sich auf insgesamt 70.000 Euro beliefen.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heckler-koch-bestechungsverdacht-bei-waffenhersteller-11531066.html Bestechungsverdacht bei Waffenhersteller], FAZ 16.11.2011&lt;/ref&gt; 2018 wurde im Prozess gegen zwei Geschäftsführer von Heckler &amp; Koch wegen illegaler Waffenexporte bekannt, dass sich der frühere Heckler &amp; Koch-Geschäftsführer drei Wochen nach einer Parteispende von 10.000 Euro an den CDU-Kreisverband Rottweil schriftlich an Volker Kauder wandte und bat, dieser möge sich für die Exportgenehmigung nach Mexiko einsetzen.&lt;ref&gt;[https://www.swr.de/report/bestechungsaffaere-bei-heckler-koch-wurden-politisch-verantwortliche-fuer-den-mexiko-deal-geschmiert/-/id=233454/did=21660300/nid=233454/hojiio/index.html Report Mainz: Wurden politisch Verantwortliche für den Mexiko-Deal geschmiert? Sendung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt; Auch die beiden FDP-Abgeordneten Elke Hoff und Ernst Burgbacher erhielten Spenden.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heckler-koch-drei-parteispenden-und-ein-brief-1.3988395 Drei Spenden und ein Brief, Süddeutsche Zeitung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt;<br /> Der Fall erinnert an die Direktspenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Auch in diesem Fall lagen die Beträge stets im vierstelligen Bereich, summierten sich aber insgesamt auf 60.000 Euro.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135-p2.html Das System Johannes Kahrs], FAZ 19.04.2009&lt;/ref&gt; Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss. &lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/vorwurfe-gegen-heckler-koch-politik-muss-parteispendenregeln-verscharfen/ LobbyControl: Vorwürfe gegen Heckler und Koch]&lt;/ref&gt; In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, hergestellt u.a. von den spendenden Rüstungsfirmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.&lt;ref&gt;[http://www.taz.de/!5171004/ Ulrike Winkelmann: Sag mir, wo die Lobbys sind, taz vom 17.12.2008]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Gauselmann'''<br /> <br /> Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“ [16]Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung in Gauselmanns Sinn geändert.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/02/verschleierte-parteispenden-vom-glucksspielkonzern/ LobbyControl: Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''BMW-Anteilseigner Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten'''<br /> <br /> Die [[BMW]]-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten der CDU kurz nach der Bundestagswahl am 9. Oktober 2013 je 230.000 Euro, der FDP je 70.000 Euro. Die Spenden waren den Parteien schon lange vor der Wahl angekündigt worden und wurden herausgezögert, um eine öffentliche Debatte darüber während des Wahlkampfs zu vermeiden. Die Spenden erfolgten in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Neuregelung der europäischen Abgasnorm. Die Bundesregierung hatte im Juni 2013 die Verabschiedung der Neuregelung vertagt. Am 14. Oktober, d.h. einen Tag nach Bekanntwerden der Quandt-Spenden, verschob die Bundesregierung bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg erneut eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Ziel der Bundesregierung war es, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken, was vor allem im Interesse von Oberklasse-Herstellern wie [[Daimler]] und [[BMW]] war. Nach einer [http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleinen Anfrage der Linksfraktion] vom 30. August 2013 hatte Susanne Klatten am 6. Dezember 2011 und am 26. November 2012 an Gesprächsrunden von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) teilgenommen. Zudem traf sich der damalige Staatsminister im Kanzleramt [[Eckart von Klaeden]] (CDU) mindestens sieben Mal in der Wahlperiode mit Vertretern der Automobilindustrie. Unmittelbar nach der Wahl wurde Klaeden Cheflobbyist von [[Daimler]].<br /> <br /> Quellen: &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von Großaktionären, Spiegel online vom 15. 10. 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsminister-im-kanzleramt-eckart-von-klaeden-wechselt-zu-daimler-12198266.html Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler, FAZ.net, 28. 5. 2013]. Webseite FAZ, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}<br /> <br /> ==Weitere Informationen==<br /> <br /> *[[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] mit allen veröffentlichten Spenden seit dem Jahr 2000<br /> *Allgemeiner Artikel zur [[Parteienfinanzierung]]<br /> *Artikel zu [[Parteisponsoring]]<br /> *Artikel zu [[Parteispenden aus dem Finanzsektor]]<br /> *[http://www.parteispenden.at parteispenden.at]: Informationen über Parteispenden in Österreich<br /> *[http://search.electoralcommission.org.uk/?currentPage=0&amp;rows=10&amp;sort=AcceptedDate&amp;order=desc&amp;tab=1&amp;et=pp&amp;et=ppm&amp;et=tp&amp;et=perpar&amp;et=rd&amp;prePoll=false&amp;postPoll=true&amp;optCols=CampaigningName&amp;optCols=AccountingUnitsAsCentralParty&amp;optCols=IsSponsorship&amp;optCols=RegulatedDoneeType&amp;optCols=CompanyRegistrationNumber&amp;optCols=Postcode&amp;optCols=NatureOfDonation&amp;optCols=PurposeOfVisit&amp;optCols=DonationAction&amp;optCols=ReportedDate&amp;optCols=IsReportedPrePoll&amp;optCols=ReportingPeriodName&amp;optCols=IsBequest&amp;optCols=IsAggregation Spenden-Datenbank der britischen Aufsichtsbehörde Electoral Commission]<br /> *[http://classic.fec.gov/finance/disclosure/norindsea.shtml Spenden-Datenbank der US-Aufsichtsbehörde Federal Electoral Commission]<br /> *[http://democracyforsale.net/ democracyforsale.net]: Datenbank über Parteispenden in Australien<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Parteispenden&diff=307609 2024-10-31T09:40:09Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> <br /> '''Parteispenden''' sind neben staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring und Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit eine bedeutende Finanzierungsquelle deutscher Parteien (siehe [[Parteienfinanzierung]]). Durch hohe Parteispenden können einzelne Lobbygruppen oder reiche Privatpesonen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. Deshalb sind klare Regelungen für Parteispenden wichtig für eine Demokratie. Dazu gehören insbesondere Offenlegungspflichten und die Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe. Laut den Rechenschaftsberichten für 2022 liegt der Anteil von Parteispenden an der Gesamtfinanzierung der Bundestagsparteien zwischen 5,77 und 15,65 Prozent (ohne BSW und SSW).&lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Deutscher Bundestag: Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2022]abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;portal tyellow&quot; style=&quot;width:60%;&quot;<br /> ! style=&quot;width=60%;&quot; | '''Wer an welche Partei spendet, finden Sie in der [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]]'''<br /> |}<br /> <br /> <br /> ==Regulierung von Parteispenden==<br /> Parteispenden sind im [http://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html#BJNR007730967BJNE003309377 Parteiengesetz] ausdrücklich vorgesehen. Sowohl natürliche als auch juristischen Personen (wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände) dürfen spenden. Während die staatliche Finanzierung gesetzlich begrenzt ist, gibt es für Parteispenden in Deutschland keinerlei Obergrenze. In anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich sind Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen nur bis maximal 7.500 Euro pro Jahr erlaubt.<br /> <br /> Allerdings gibt es auch in Deutschland eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden, die mit der Änderung des Parteiengesetzes vom März 2024 leicht verschärft wurden: So sind etwa Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen, von den parteinahen Stiftungen und von gemeinnützigen Einrichtungen an Parteien verboten. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen annehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind (wie zum Beispiel die Deutsche Bahn). Auch Spenden aus dem Ausland sind mit Ausnahmen unzulässig: nicht-EU-Ausländer dürfen nur bis maximal 1000 Euro spenden. Für EU-Ausländer und Firmen mit Hauptsitz in der EU gelten die gleichen Regeln wie für Deutsche. Deutsche Staatsbürger dürfen aus ihrem Auslandsvermögen (etwa einer im Ausland ansässigen Firma) spenden, dürfen diese Spende aber nicht über einen Dritten an die Partei leiten.<br /> <br /> Verboten sind zudem anonyme Spenden oberhalb von 500 Euro. Ebenfalls verboten sind sogenannte Einfluss-Spenden: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“&lt;ref&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html Parteiengesetz §25(2)7], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt; Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen, sind hingegen erlaubt.<br /> <br /> Für die Parteienfinanzierung gilt der Grundsatz, dass eine Partei von keiner Finanzierungsquelle zu stark abhängig sein darf. Deshalb gibt es für die Staatliche Parteienfinazierung relative Obergrenzen, die die staatliche Finanzierung im Verhältnis zu anderen Einnahmequellen einer Partei begrenzen. Nimmt eine Partei jedoch besonders viele Spenden ein, kann das dazu führen, dass auch die staatliche Unterstützung im Verhältnis steigt. Deshalb profitieren Parteien manchmal doppelt von hohen Spenden. Für Spenden bis 3.300 Euro erhalten Parteien pro gespendetem Euro noch 0,45 Cent Unterstützung vom Staat.&lt;ref&gt;[https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/42042/die-finanzierung-der-parteien-in-deutschland/ Bundeszentrale für politische Bildung: Die Finanzierung der Parteien in Deutschland] abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Offenlegung von Parteispenden'''<br /> <br /> Einzelspenden über 35.000 Euro müssen von der Empfänger-Partei unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der sie „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000 Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 Euro], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Diese Offenlegungspflicht wurden erst im Jahr 2002 durch eine Reform des Parteiengesetzes eingeführt. Die Grenze für die Offenlegungspflicht wurde 2024 von 50.000 auf 35.000 herabgesetzt. Zudem müssen Spenden, die sich innerhalb eines Jahres auf über 10.000 Euro summieren, mit Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht der empfangenden Partei aufgeführt werden. Die Rechenschaftsberichte erscheinen erst mit großer Verzögerung. Findet etwa ein Wahlkampf im Sommer eines Jahres statt, werden die Wahlkampfspenden über 10.000 Euro (aber unter 35.000 Euro) erst knapp zwei Jahre später veröffentlicht.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Deutscher Bundestag: Fundstellen der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den Rechenschaftsberichten wird nicht vermerkt, ob die Spender einzelne Landes-, Kreis- oder Ortsverbände bedacht haben. Auch ist nicht aufgeschlüsselt, wie viele Spenden einzelne Kreis- und Ortsverbände insgesamt erhalten haben. Nur der Bundesverband einer Partei erhält eine Aufstellung aller Zuwendungen mit Namen und Anschrift, die an alle Parteigliederungen geleistet wurden. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände aufzubewahren.<br /> <br /> ==Herkunft von Parteispenden==<br /> In Deutschland dürfen nicht nur natürliche Personen an Parteien spenden, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Aufgrund der sehr hohen Offenlegungsschwellen lässt sich nur die Herkunft der Spenden über 10.000 Euro nachvollziehen.<br /> <br /> Bei den Verbänden tun sich die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Verband der Chemischen Industrie besonders als Großspender hervor. Die Metall- und Elektro-Arbeitgeber sind dabei die größten Parteispender in Deutschland überhaupt. Sie spendeten seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }} Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne.<br /> <br /> Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten, die allein im Jahr 2013 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP spendeten. Im Bundestagswahlkampf 2017 spendeten u. a. der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth (United Internet, 1&amp;1) 500.000 Euro an die CDU, der ehemalige [[BDI]]-Chef Hans-Joachim Langmann 370.000 Euro an die CDU und der mit Privatkliniken reich gewordene Lutz Helmig 300.000 Euro an die FDP.<br /> <br /> Zahlungen der größten Geldgeber an die Parteien &lt;ref&gt;Update: Aufgrund eines technischen Fehlers waren in der Tabelle bis zum 17.9.2018 bei den Spenden der Metallindustrie falsche Werte angegeben.&lt;/ref&gt;: <br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|Geldgeber<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Gesamt<br /> |-<br /> ||[[Gesamtmetall]]-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::Grüne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[DVAG]]-Firmengeflecht<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[BMW]] (2000-2014) und Fam. Quandt/Klatten<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Daimler<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[VCI]] und Bayerische Chemie-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Allianz]]<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Deutsche Bank]] (2000-2009)<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Bei allen Parteien leisten außerdem Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen größere finanzielle Zuwendungen an die Parteien. Diese werden in den Rechenschaftsberichten im Sammelposten &quot;Mandatsträgerbeiträge&quot; gesondert von den Spenden anderer Personen ausgewiesen. &lt;ref&gt; [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Empfänger von Parteispenden==<br /> Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in sehr unterschiedlichem Ausmaß spendenfinanziert. Bei allen schwankt zudem der Anteil der Parteispenden am Gesamtbudget: In Wahljahren ist dieser Anteil bei allen Parteien besonders hoch und kann mehr als das Doppelte des sonst Üblichen betragen. <br /> <br /> Laut der Rechenschaftsberichte für das Bundestagswahljahr 2017 ist die FDP ( bzw. ) am stärksten spendenfinanziert: Spenden machen insgesamt 38,9% ihrer Einnahmen aus, 11,93% ihrer Einnahmen sind Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Dahinter folgen die AfD (36,78% bzw. 0,91%), die CSU (22,71% und 10,16%), CDU (22,47% und 8,06%), die Grünen (13,51% und 2,21%), die SPD (8,76% und 1,91%) und die LINKE (8,5% und 0,01%).<br /> <br /> Großspenden von jeweils mehr als 10.000 Euro erhielten die Parteien in den Jahren 2014 bis 2018 wie folgt (die Spenden von natürlichen Personen enthalten dabei auch Mandatsträgerbeiträge):<br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Linke<br /> !|AfD<br /> |-<br /> ||Großspenden von natürlichen Personen<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden von Unternehmen + Verbänden<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden gesamt<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Die Spenden werden sowohl von der Bundespartei als auch von Landesverbänden oder weiter untergeordneten Parteigliederungen verbucht. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Das Parteiengesetz sieht vor, dass jedes Parteimitglied Spenden annehmen darf und diese an einen für Finanzen zuständigen Vorstand weiterleiten muss. Auch einzelne Abgeordnete können Spenden annehmen, sie unterliegen dabei allerdings nicht dem Parteiengesetz, sondern den Verhaltensregeln des Bundestages (siehe unten).<br /> <br /> '''Abgeordnetenspenden'''<br /> <br /> Erhalten Bundestagsabgeordnete direkte Spenden, gelten für sie die Verhaltensregeln des Bundestages.&lt;ref&gt;[s://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1/245178 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Danach ist ein Mitglied des Bundestages verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden über 5.000 Euro unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Dieser wiederum veröffentlicht alle Spenden an MdBs über 10.000 Euro.<br /> <br /> ==Steuerliche Absetzbarkeit==<br /> <br /> Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber hinaus werden Sponsorzahlungen, egal in welcher Höhe, nicht namentlich veröffentlicht.<br /> <br /> ==Wahlkampffinanzierung==<br /> <br /> Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine gesonderten Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen. Zum Vergleich: In Großbritannien beispielsweise werden normalerweise Spenden quartalsweise veröffentlicht. Während des Wahlkampfs erfolgt die Veröffentlichung jedoch wöchentlich. Dabei müssen auch Spenden an Dritte veröffentlicht werden, die den Wahlkampf von Parteien und Kandidat/innen mit eigenen Kampagnen unterstützen. <br /> <br /> Da in Deutschland eine solche Regelung fehlt, werden die Geldgeber der über den [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] geleistete Wahlkampfunterstützung für die [[AfD]] nicht offengelegt. Der Verein hat seit Frühjahr 2016 bei acht Landtagswahlen und der Bundestagswahl Wahlkampfmaterialien im Wert von mehreren Millionen Euro für die AfD finanziert. <br /> <br /> In vielen Ländern existieren zudem Obergrenzen für die zulässigen Wahlkampfausgaben. Auch dies ist in Deutschland nicht der Fall.<br /> <br /> ==Kritik==<br /> Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. So fordert die [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] seit 2009 Änderungen am deutschen System und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren ein.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> *''Offenlegungspflicht'': Laut GRECO-Bericht ist die Grenze von 50.000, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht besteht, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt.<br /> *''Wahlkampffinanzierung'': Die langen Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Parteispenden führe laut GRECO-Bericht dazu, „dass die breite Öffentlichkeit keine wirkliche Möglichkeit hat, irgendeine Form von sozialer Kontrolle auszuüben.“ Die Staatengruppe ist daher der Auffassung, „dass die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht geeignet sind, einen zufriedenstellenden Grad an Transparenz der Wahlkampffinanzierung entsprechend der Empfehlung aus dem Jahr 2003 zu gewährleisten.&quot; GRECO empfiehlt daher, „ein Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar macht.“<br /> *''Umgehung von Offenlegungspflichten durch Sponsoring'': Da Parteisponsoring im Parteiengesetz nicht geregelt ist, bietet diese Form der Parteienfinanzierung die Möglichkeit, sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Auch hier mahnte der GRECO-Bericht Reformen an.<br /> *''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufen. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 50.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 50.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung der Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise umgangen werden (siehe unten). &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==<br /> '''Immobilienspende an die Berliner SPD'''<br /> <br /> Wie die ''taz'' im Januar 2023 berichtet, erhielt der Berliner Landesverband der SPD noch vor der Wahl im September 2021 eine Spende von der Primus Immobilien AG. Die Spende in Höhe von 9.999 € lag nur knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€. In einem Schreiben habe sich die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey bedankt und zudem das Angebot an die Immobilienfirma gemacht, dass diese sie bei Fragen oder Anregungen „gerne direkt ansprechen“ könne. &lt;ref&gt;[https://taz.de/Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340/ Debatte um Giffey und DW Enteignen: Das Gewissen der Regierenden] taz.de, vom 17.01.2023, abgerufen am 05.02.2023&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Jens Spahns &quot;Spendendinner&quot; im Oktober 2020'''<br /> <br /> Im Februar 2021 wurde bekannt, dass [[Jens Spahn]] am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hat.&lt;ref&gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021&lt;/ref&gt;<br /> Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 € ein.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt; <br /> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 €, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.<br /> <br /> '''Der Fall Regensburg'''<br /> <br /> Aus dem Umfeld von drei Regensburger Immobilienunternehmen flossen dem SPD-Ortsverein des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs während des Wahlkampfs 2014 über eine halbe Million Euro und der örtlichen CSU rund 90.000 Euro zu.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2017/01/parteispendensumpf-spd-oberbuergermeister-verhaftet/ LobbyControl: Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet], 18.01.2017&lt;/ref&gt; Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Unternehmen privat spendeten und anschließend das Geld von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhielten. Durch dieses mutmaßliche Strohleute-System wurde verhindert, dass der Geldfluss öffentlich bekannt wurde. Fälle wie dieser sind möglich, weil die Transparenzschwellen für Parteispenden viel zu hoch sind. Erst ab 10.000 Euro werden sie – mit rund anderthalb Jahren Verzögerung – in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Alle Spenden unterhalb dieser Größenordnung bleiben für die Öffentlichkeit anonym. Dies ermöglicht es, selbst riesige Beträge zu stückeln und von verschiedenen Strohleuten überweisen zu lassen – unbemerkt von der Öffentlichkeit. LobbyControl fordert deshalb, Parteispenden schon ab 2000 Euro namentlich zu veröffentlichen.<br /> <br /> '''Heckler und Koch'''<br /> <br /> Im November 2011 berichtete die FAZ über Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler und Koch mit Sitz in Oberndorf im Landkreis Rottweil, Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen illegalen Waffenexport nach Mexiko genehmigt zu bekommen. Der CDU-Kreisverband Rottweil räumte ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen und sich auf insgesamt 70.000 Euro beliefen.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heckler-koch-bestechungsverdacht-bei-waffenhersteller-11531066.html Bestechungsverdacht bei Waffenhersteller], FAZ 16.11.2011&lt;/ref&gt; 2018 wurde im Prozess gegen zwei Geschäftsführer von Heckler &amp; Koch wegen illegaler Waffenexporte bekannt, dass sich der frühere Heckler &amp; Koch-Geschäftsführer drei Wochen nach einer Parteispende von 10.000 Euro an den CDU-Kreisverband Rottweil schriftlich an Volker Kauder wandte und bat, dieser möge sich für die Exportgenehmigung nach Mexiko einsetzen.&lt;ref&gt;[https://www.swr.de/report/bestechungsaffaere-bei-heckler-koch-wurden-politisch-verantwortliche-fuer-den-mexiko-deal-geschmiert/-/id=233454/did=21660300/nid=233454/hojiio/index.html Report Mainz: Wurden politisch Verantwortliche für den Mexiko-Deal geschmiert? Sendung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt; Auch die beiden FDP-Abgeordneten Elke Hoff und Ernst Burgbacher erhielten Spenden.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heckler-koch-drei-parteispenden-und-ein-brief-1.3988395 Drei Spenden und ein Brief, Süddeutsche Zeitung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt;<br /> Der Fall erinnert an die Direktspenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Auch in diesem Fall lagen die Beträge stets im vierstelligen Bereich, summierten sich aber insgesamt auf 60.000 Euro.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135-p2.html Das System Johannes Kahrs], FAZ 19.04.2009&lt;/ref&gt; Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss. &lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/vorwurfe-gegen-heckler-koch-politik-muss-parteispendenregeln-verscharfen/ LobbyControl: Vorwürfe gegen Heckler und Koch]&lt;/ref&gt; In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, hergestellt u.a. von den spendenden Rüstungsfirmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.&lt;ref&gt;[http://www.taz.de/!5171004/ Ulrike Winkelmann: Sag mir, wo die Lobbys sind, taz vom 17.12.2008]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Gauselmann'''<br /> <br /> Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“ [16]Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung in Gauselmanns Sinn geändert.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/02/verschleierte-parteispenden-vom-glucksspielkonzern/ LobbyControl: Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''BMW-Anteilseigner Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten'''<br /> <br /> Die [[BMW]]-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten der CDU kurz nach der Bundestagswahl am 9. Oktober 2013 je 230.000 Euro, der FDP je 70.000 Euro. Die Spenden waren den Parteien schon lange vor der Wahl angekündigt worden und wurden herausgezögert, um eine öffentliche Debatte darüber während des Wahlkampfs zu vermeiden. Die Spenden erfolgten in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Neuregelung der europäischen Abgasnorm. Die Bundesregierung hatte im Juni 2013 die Verabschiedung der Neuregelung vertagt. Am 14. Oktober, d.h. einen Tag nach Bekanntwerden der Quandt-Spenden, verschob die Bundesregierung bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg erneut eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Ziel der Bundesregierung war es, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken, was vor allem im Interesse von Oberklasse-Herstellern wie [[Daimler]] und [[BMW]] war. Nach einer [http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleinen Anfrage der Linksfraktion] vom 30. August 2013 hatte Susanne Klatten am 6. Dezember 2011 und am 26. November 2012 an Gesprächsrunden von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) teilgenommen. Zudem traf sich der damalige Staatsminister im Kanzleramt [[Eckart von Klaeden]] (CDU) mindestens sieben Mal in der Wahlperiode mit Vertretern der Automobilindustrie. Unmittelbar nach der Wahl wurde Klaeden Cheflobbyist von [[Daimler]].<br /> <br /> Quellen: &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von Großaktionären, Spiegel online vom 15. 10. 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsminister-im-kanzleramt-eckart-von-klaeden-wechselt-zu-daimler-12198266.html Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler, FAZ.net, 28. 5. 2013]. Webseite FAZ, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}<br /> <br /> ==Weitere Informationen==<br /> <br /> *[[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] mit allen veröffentlichten Spenden seit dem Jahr 2000<br /> *Allgemeiner Artikel zur [[Parteienfinanzierung]]<br /> *Artikel zu [[Parteisponsoring]]<br /> *Artikel zu [[Parteispenden aus dem Finanzsektor]]<br /> *[http://www.parteispenden.at parteispenden.at]: Informationen über Parteispenden in Österreich<br /> *[http://search.electoralcommission.org.uk/?currentPage=0&amp;rows=10&amp;sort=AcceptedDate&amp;order=desc&amp;tab=1&amp;et=pp&amp;et=ppm&amp;et=tp&amp;et=perpar&amp;et=rd&amp;prePoll=false&amp;postPoll=true&amp;optCols=CampaigningName&amp;optCols=AccountingUnitsAsCentralParty&amp;optCols=IsSponsorship&amp;optCols=RegulatedDoneeType&amp;optCols=CompanyRegistrationNumber&amp;optCols=Postcode&amp;optCols=NatureOfDonation&amp;optCols=PurposeOfVisit&amp;optCols=DonationAction&amp;optCols=ReportedDate&amp;optCols=IsReportedPrePoll&amp;optCols=ReportingPeriodName&amp;optCols=IsBequest&amp;optCols=IsAggregation Spenden-Datenbank der britischen Aufsichtsbehörde Electoral Commission]<br /> *[http://classic.fec.gov/finance/disclosure/norindsea.shtml Spenden-Datenbank der US-Aufsichtsbehörde Federal Electoral Commission]<br /> *[http://democracyforsale.net/ democracyforsale.net]: Datenbank über Parteispenden in Australien<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Parteispenden&diff=307607 2024-10-31T09:31:33Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> <br /> '''Parteispenden''' sind neben staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring und Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit eine bedeutende Finanzierungsquelle deutscher Parteien (siehe [[Parteienfinanzierung]]). Durch hohe Parteispenden können einzelne Lobbygruppen oder reiche Privatpesonen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. Deshalb sind klare Regelungen für Parteispenden wichtig für eine Demokratie. Dazu gehören insbesondere Offenlegungspflichten und die Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe. Laut den Rechenschaftsberichten für 2022 liegt der Anteil von Parteispenden an der Gesamtfinanzierung der Bundestagsparteien zwischen 5,77 und 15,65 Prozent (ohne BSW und SSW).&lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Deutscher Bundestag: Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2022]abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;portal tyellow&quot; style=&quot;width:60%;&quot;<br /> ! style=&quot;width=60%;&quot; | '''Wer an welche Partei spendet, finden Sie in der [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]]'''<br /> |}<br /> <br /> <br /> ==Regulierung von Parteispenden==<br /> Parteispenden sind im [http://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html#BJNR007730967BJNE003309377 Parteiengesetz] ausdrücklich vorgesehen. Sowohl natürliche als auch juristischen Personen (wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände) dürfen spenden. Während die staatliche Finanzierung gesetzlich begrenzt ist, gibt es für Parteispenden in Deutschland keinerlei Obergrenze. In anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich sind Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen nur bis maximal 7.500 Euro pro Jahr erlaubt.<br /> <br /> Allerdings gibt es auch in Deutschland eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden, die mit der Änderung des Parteiengesetzes vom März 2024 leicht verschärft wurden: So sind etwa Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen, von den parteinahen Stiftungen und von gemeinnützigen Einrichtungen an Parteien verboten. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen annehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind (wie zum Beispiel die Deutsche Bahn). Auch Spenden aus dem Ausland sind mit Ausnahmen unzulässig: nicht-EU-Ausländer dürfen nur bis maximal 1000 Euro spenden. Für EU-Ausländer und Firmen mit Hauptsitz in der EU gelten die gleichen Regeln wie für Deutsche. Deutsche Staatsbürger dürfen aus ihrem Auslandsvermögen (etwa einer im Ausland ansässigen Firma) spenden, dürfen diese Spende aber nicht über einen Dritten an die Partei leiten.<br /> <br /> Verboten sind zudem anonyme Spenden oberhalb von 500 Euro. Ebenfalls verboten sind sogenannte Einfluss-Spenden: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“&lt;ref&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html Parteiengesetz §25(2)7], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt; Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen, sind hingegen erlaubt.<br /> <br /> Für die Parteienfinanzierung gilt der Grundsatz, dass eine Partei von keiner Finanzierungsquelle zu stark abhängig sein darf. Deshalb gibt es für die Staatliche Parteienfinazierung relative Obergrenzen, die die staatliche Finanzierung im Verhältnis zu anderen Einnahmequellen einer Partei begrenzen. Nimmt eine Partei jedoch besonders viele Spenden ein, kann das dazu führen, dass auch die staatliche Unterstützung im Verhältnis steigt. Deshalb profitieren Parteien manchmal doppelt von hohen Spenden. Für Spenden bis 3.300 Euro erhalten Parteien pro gespendetem Euro noch 0,45 Cent Unterstützung vom Staat.&lt;ref&gt;[https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/42042/die-finanzierung-der-parteien-in-deutschland/ Bundeszentrale für politische Bildung: Die Finanzierung der Parteien in Deutschland] abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Offenlegung von Parteispenden'''<br /> <br /> Einzelspenden über 35.000 Euro müssen von der Empfänger-Partei unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der sie „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000 Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 Euro], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Diese Offenlegungspflicht wurden erst im Jahr 2002 durch eine Reform des Parteiengesetzes eingeführt. Die Grenze für die Offenlegungspflicht wurde 2024 von 50.000 auf 35.000 herabgesetzt. Zudem müssen Spenden, die sich innerhalb eines Jahres auf über 10.000 Euro summieren, mit Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht der empfangenden Partei aufgeführt werden. Die Rechenschaftsberichte erscheinen erst mit großer Verzögerung. Findet etwa ein Wahlkampf im Sommer eines Jahres statt, werden die Wahlkampfspenden über 10.000 Euro (aber unter 35.000 Euro) erst knapp zwei Jahre später veröffentlicht.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Deutscher Bundestag: Fundstellen der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den Rechenschaftsberichten wird nicht vermerkt, ob die Spender einzelne Landes-, Kreis- oder Ortsverbände bedacht haben. Auch ist nicht aufgeschlüsselt, wie viele Spenden einzelne Kreis- und Ortsverbände insgesamt erhalten haben. Nur der Bundesverband einer Partei erhält eine Aufstellung aller Zuwendungen mit Namen und Anschrift, die an alle Parteigliederungen geleistet wurden. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände aufzubewahren.<br /> <br /> ==Herkunft von Parteispenden==<br /> In Deutschland dürfen nicht nur natürliche Personen an Parteien spenden, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Aufgrund der sehr hohen Offenlegungsschwellen lässt sich nur die Herkunft der Spenden über 10.000 Euro nachvollziehen.<br /> <br /> Bei den Verbänden tun sich die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Verband der Chemischen Industrie besonders als Großspender hervor. Die Metall- und Elektro-Arbeitgeber sind dabei die größten Parteispender in Deutschland überhaupt. Sie spendeten seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }} Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne.<br /> <br /> Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten, die allein im Jahr 2013 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP spendeten. Im Bundestagswahlkampf 2017 spendeten u. a. der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth (United Internet, 1&amp;1) 500.000 Euro an die CDU, der ehemalige [[BDI]]-Chef Hans-Joachim Langmann 370.000 Euro an die CDU und der mit Privatkliniken reich gewordene Lutz Helmig 300.000 Euro an die FDP.<br /> <br /> Zahlungen der größten Geldgeber an die Parteien &lt;ref&gt;Update: Aufgrund eines technischen Fehlers waren in der Tabelle bis zum 17.9.2018 bei den Spenden der Metallindustrie falsche Werte angegeben.&lt;/ref&gt;: <br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|Geldgeber<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Gesamt<br /> |-<br /> ||[[Gesamtmetall]]-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::Grüne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[DVAG]]-Firmengeflecht<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[BMW]] (2000-2014) und Fam. Quandt/Klatten<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Daimler<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[VCI]] und Bayerische Chemie-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Allianz]]<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Deutsche Bank]] (2000-2009)<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Bei allen Parteien leisten außerdem Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen größere finanzielle Zuwendungen an die Parteien. Diese werden in den Rechenschaftsberichten im Sammelposten &quot;Mandatsträgerbeiträge&quot; gesondert von den Spenden anderer Personen ausgewiesen. &lt;ref&gt; [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Empfänger von Parteispenden==<br /> Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in sehr unterschiedlichem Ausmaß spendenfinanziert. Bei allen schwankt zudem der Anteil der Parteispenden am Gesamtbudget: In Wahljahren ist dieser Anteil bei allen Parteien besonders hoch und kann mehr als das Doppelte des sonst Üblichen betragen. <br /> <br /> Laut der Rechenschaftsberichte für das Bundestagswahljahr 2017 ist die FDP ( bzw. ) am stärksten spendenfinanziert: Spenden machen insgesamt 38,9% ihrer Einnahmen aus, 11,93% ihrer Einnahmen sind Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Dahinter folgen die AfD (36,78% bzw. 0,91%), die CSU (22,71% und 10,16%), CDU (22,47% und 8,06%), die Grünen (13,51% und 2,21%), die SPD (8,76% und 1,91%) und die LINKE (8,5% und 0,01%).<br /> <br /> Großspenden von jeweils mehr als 10.000 Euro erhielten die Parteien in den Jahren 2014 bis 2018 wie folgt (die Spenden von natürlichen Personen enthalten dabei auch Mandatsträgerbeiträge):<br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Linke<br /> !|AfD<br /> |-<br /> ||Großspenden von natürlichen Personen<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden von Unternehmen + Verbänden<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden gesamt<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Die Spenden werden sowohl von der Bundespartei als auch von Landesverbänden oder weiter untergeordneten Parteigliederungen verbucht. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Das Parteiengesetz sieht vor, dass jedes Parteimitglied Spenden annehmen darf und diese an einen für Finanzen zuständigen Vorstand weiterleiten muss. Auch einzelne Abgeordnete können Spenden annehmen, sie unterliegen dabei allerdings nicht dem Parteiengesetz, sondern den Verhaltensregeln des Bundestages (siehe unten).<br /> <br /> '''Abgeordnetenspenden'''<br /> <br /> Erhalten Bundestagsabgeordnete direkte Spenden, gelten für sie die Verhaltensregeln des Bundestages.&lt;ref&gt;[s://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1/245178 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Danach ist ein Mitglied des Bundestages verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden über 5.000 Euro unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Dieser wiederum veröffentlicht alle Spenden an MdBs über 10.000 Euro.<br /> <br /> ==Steuerliche Absetzbarkeit==<br /> <br /> Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber hinaus werden Sponsorzahlungen, egal in welcher Höhe, nicht namentlich veröffentlicht.<br /> <br /> ==Wahlkampffinanzierung==<br /> <br /> Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine gesonderten Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen. Zum Vergleich: In Großbritannien beispielsweise werden normalerweise Spenden quartalsweise veröffentlicht. Während des Wahlkampfs erfolgt die Veröffentlichung jedoch wöchentlich. Dabei müssen auch Spenden an Dritte veröffentlicht werden, die den Wahlkampf von Parteien und Kandidat/innen mit eigenen Kampagnen unterstützen. <br /> <br /> Da in Deutschland eine solche Regelung fehlt, werden die Geldgeber der über den [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] geleistete Wahlkampfunterstützung für die [[AfD]] nicht offengelegt. Der Verein hat seit Frühjahr 2016 bei acht Landtagswahlen und der Bundestagswahl Wahlkampfmaterialien im Wert von mehreren Millionen Euro für die AfD finanziert. <br /> <br /> In vielen Ländern existieren zudem Obergrenzen für die zulässigen Wahlkampfausgaben. Auch dies ist in Deutschland nicht der Fall.<br /> <br /> ==Kritik==<br /> Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. So fordert die [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] seit 2009 Änderungen am deutschen System und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren ein.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> *''Offenlegungspflicht'': Laut GRECO-Bericht ist die Grenze von 50.000, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht besteht, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt.<br /> *''Wahlkampffinanzierung'': Die langen Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Parteispenden führe laut GRECO-Bericht dazu, „dass die breite Öffentlichkeit keine wirkliche Möglichkeit hat, irgendeine Form von sozialer Kontrolle auszuüben.“ Die Staatengruppe ist daher der Auffassung, „dass die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht geeignet sind, einen zufriedenstellenden Grad an Transparenz der Wahlkampffinanzierung entsprechend der Empfehlung aus dem Jahr 2003 zu gewährleisten.&quot; GRECO empfiehlt daher, „ein Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar macht.“<br /> *''Umgehung von Offenlegungspflichten durch Sponsoring'': Da Parteisponsoring im Parteiengesetz nicht geregelt ist, bietet diese Form der Parteienfinanzierung die Möglichkeit, sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Auch hier mahnte der GRECO-Bericht Reformen an.<br /> *''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufen. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 50.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 50.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung der Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise umgangen werden (siehe unten). &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==<br /> '''Immobilienspende an die Berliner SPD'''<br /> <br /> Wie die ''taz'' im Januar 2023 berichtet, erhielt der Berliner Landesverband der SPD noch vor der Wahl im September 2021 eine Spende von der Primus Immobilien AG. Die Spende in Höhe von 9.999 € lag nur knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€. In einem Schreiben habe sich die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey bedankt und zudem das Angebot an die Immobilienfirma gemacht, dass diese sie bei Fragen oder Anregungen „gerne direkt ansprechen“ könne. &lt;ref&gt;[https://taz.de/Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340/ Debatte um Giffey und DW Enteignen: Das Gewissen der Regierenden] taz.de, vom 17.01.2023, abgerufen am 05.02.2023&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Jens Spahns &quot;Spendendinner&quot; im Oktober 2020'''<br /> <br /> Im Februar 2021 wurde bekannt, dass [[Jens Spahn]] am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hat.&lt;ref&gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021&lt;/ref&gt;<br /> Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 € ein.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt; <br /> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 €, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.<br /> <br /> '''Der Fall Regensburg'''<br /> <br /> Aus dem Umfeld von drei Regensburger Immobilienunternehmen flossen dem SPD-Ortsverein des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs während des Wahlkampfs 2014 über eine halbe Million Euro und der örtlichen CSU rund 90.000 Euro zu.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2017/01/parteispendensumpf-spd-oberbuergermeister-verhaftet/ LobbyControl: Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet], 18.01.2017&lt;/ref&gt; Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Unternehmen privat spendeten und anschließend das Geld von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhielten. Durch dieses mutmaßliche Strohleute-System wurde verhindert, dass der Geldfluss öffentlich bekannt wurde. Fälle wie dieser sind möglich, weil die Transparenzschwellen für Parteispenden viel zu hoch sind. Erst ab 10.000 Euro werden sie – mit rund anderthalb Jahren Verzögerung – in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Alle Spenden unterhalb dieser Größenordnung bleiben für die Öffentlichkeit anonym. Dies ermöglicht es, selbst riesige Beträge zu stückeln und von verschiedenen Strohleuten überweisen zu lassen – unbemerkt von der Öffentlichkeit. LobbyControl fordert deshalb, Parteispenden schon ab 2000 Euro namentlich zu veröffentlichen.<br /> <br /> '''Heckler und Koch'''<br /> <br /> Im November 2011 berichtete die FAZ über Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler und Koch mit Sitz in Oberndorf im Landkreis Rottweil, Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen illegalen Waffenexport nach Mexiko genehmigt zu bekommen. Der CDU-Kreisverband Rottweil räumte ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen und sich auf insgesamt 70.000 Euro beliefen.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heckler-koch-bestechungsverdacht-bei-waffenhersteller-11531066.html Bestechungsverdacht bei Waffenhersteller], FAZ 16.11.2011&lt;/ref&gt; 2018 wurde im Prozess gegen zwei Geschäftsführer von Heckler &amp; Koch wegen illegaler Waffenexporte bekannt, dass sich der frühere Heckler &amp; Koch-Geschäftsführer drei Wochen nach einer Parteispende von 10.000 Euro an den CDU-Kreisverband Rottweil schriftlich an Volker Kauder wandte und bat, dieser möge sich für die Exportgenehmigung nach Mexiko einsetzen.&lt;ref&gt;[https://www.swr.de/report/bestechungsaffaere-bei-heckler-koch-wurden-politisch-verantwortliche-fuer-den-mexiko-deal-geschmiert/-/id=233454/did=21660300/nid=233454/hojiio/index.html Report Mainz: Wurden politisch Verantwortliche für den Mexiko-Deal geschmiert? Sendung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt; Auch die beiden FDP-Abgeordneten Elke Hoff und Ernst Burgbacher erhielten Spenden.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heckler-koch-drei-parteispenden-und-ein-brief-1.3988395 Drei Spenden und ein Brief, Süddeutsche Zeitung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt;<br /> Der Fall erinnert an die Direktspenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Auch in diesem Fall lagen die Beträge stets im vierstelligen Bereich, summierten sich aber insgesamt auf 60.000 Euro.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135-p2.html Das System Johannes Kahrs], FAZ 19.04.2009&lt;/ref&gt; Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss. &lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/vorwurfe-gegen-heckler-koch-politik-muss-parteispendenregeln-verscharfen/ LobbyControl: Vorwürfe gegen Heckler und Koch]&lt;/ref&gt; In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, hergestellt u.a. von den spendenden Rüstungsfirmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.&lt;ref&gt;[http://www.taz.de/!5171004/ Ulrike Winkelmann: Sag mir, wo die Lobbys sind, taz vom 17.12.2008]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Gauselmann'''<br /> <br /> Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“ [16]Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung in Gauselmanns Sinn geändert.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/02/verschleierte-parteispenden-vom-glucksspielkonzern/ LobbyControl: Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''BMW-Anteilseigner Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten'''<br /> <br /> Die [[BMW]]-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten der CDU kurz nach der Bundestagswahl am 9. Oktober 2013 je 230.000 Euro, der FDP je 70.000 Euro. Die Spenden waren den Parteien schon lange vor der Wahl angekündigt worden und wurden herausgezögert, um eine öffentliche Debatte darüber während des Wahlkampfs zu vermeiden. Die Spenden erfolgten in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Neuregelung der europäischen Abgasnorm. Die Bundesregierung hatte im Juni 2013 die Verabschiedung der Neuregelung vertagt. Am 14. Oktober, d.h. einen Tag nach Bekanntwerden der Quandt-Spenden, verschob die Bundesregierung bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg erneut eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Ziel der Bundesregierung war es, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken, was vor allem im Interesse von Oberklasse-Herstellern wie [[Daimler]] und [[BMW]] war. Nach einer [http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleinen Anfrage der Linksfraktion] vom 30. August 2013 hatte Susanne Klatten am 6. Dezember 2011 und am 26. November 2012 an Gesprächsrunden von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) teilgenommen. Zudem traf sich der damalige Staatsminister im Kanzleramt [[Eckart von Klaeden]] (CDU) mindestens sieben Mal in der Wahlperiode mit Vertretern der Automobilindustrie. Unmittelbar nach der Wahl wurde Klaeden Cheflobbyist von [[Daimler]].<br /> <br /> Quellen: &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von Großaktionären, Spiegel online vom 15. 10. 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsminister-im-kanzleramt-eckart-von-klaeden-wechselt-zu-daimler-12198266.html Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler, FAZ.net, 28. 5. 2013]. Webseite FAZ, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}<br /> <br /> ==Weitere Informationen==<br /> <br /> *[[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] mit allen veröffentlichten Spenden seit dem Jahr 2000<br /> *Allgemeiner Artikel zur [[Parteienfinanzierung]]<br /> *Artikel zu [[Parteisponsoring]]<br /> *Artikel zu [[Parteispenden aus dem Finanzsektor]]<br /> *[http://www.parteispenden.at parteispenden.at]: Informationen über Parteispenden in Österreich<br /> *[http://search.electoralcommission.org.uk/?currentPage=0&amp;rows=10&amp;sort=AcceptedDate&amp;order=desc&amp;tab=1&amp;et=pp&amp;et=ppm&amp;et=tp&amp;et=perpar&amp;et=rd&amp;prePoll=false&amp;postPoll=true&amp;optCols=CampaigningName&amp;optCols=AccountingUnitsAsCentralParty&amp;optCols=IsSponsorship&amp;optCols=RegulatedDoneeType&amp;optCols=CompanyRegistrationNumber&amp;optCols=Postcode&amp;optCols=NatureOfDonation&amp;optCols=PurposeOfVisit&amp;optCols=DonationAction&amp;optCols=ReportedDate&amp;optCols=IsReportedPrePoll&amp;optCols=ReportingPeriodName&amp;optCols=IsBequest&amp;optCols=IsAggregation Spenden-Datenbank der britischen Aufsichtsbehörde Electoral Commission]<br /> *[http://classic.fec.gov/finance/disclosure/norindsea.shtml Spenden-Datenbank der US-Aufsichtsbehörde Federal Electoral Commission]<br /> *[http://democracyforsale.net/ democracyforsale.net]: Datenbank über Parteispenden in Australien<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Parteispenden&diff=307605 2024-10-30T14:57:35Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> <br /> '''Parteispenden''' sind neben staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring und Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit eine bedeutende Finanzierungsquelle deutscher Parteien (siehe [[Parteienfinanzierung]]). Durch hohe Parteispenden können einzelne Lobbygruppen oder reiche Privatpesonen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. Deshalb sind klare Regelungen für Parteispenden wichtig für eine Demokratie. Dazu gehören insbesondere Offenlegungspflichten und die Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe. Laut den Rechenschaftsberichten für 2022 liegt der Anteil von Parteispenden an der Gesamtfinanzierung der Bundestagsparteien zwischen 5,77 und 15,65 Prozent (ohne BSW und SSW).&lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Deutscher Bundestag: Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2022]abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;portal tyellow&quot; style=&quot;width:60%;&quot;<br /> ! style=&quot;width=60%;&quot; | '''Wer an welche Partei spendet, finden Sie in der [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]]'''<br /> |}<br /> <br /> <br /> ==Regulierung von Parteispenden==<br /> Parteispenden sind im [http://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html#BJNR007730967BJNE003309377 Parteiengesetz] ausdrücklich vorgesehen. Sowohl natürliche als auch juristischen Personen (wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände) dürfen spenden. Während die staatliche Finanzierung gesetzlich begrenzt ist, gibt es für Parteispenden in Deutschland keinerlei Obergrenze. In anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich sind Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen nur bis maximal 7.500 Euro pro Jahr erlaubt.<br /> <br /> Allerdings gibt es auch in Deutschland eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden, die mit der Änderung des Parteiengesetzes vom März 2024 leicht verschärft wurden: So sind etwa Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen, von den parteinahen Stiftungen und von gemeinnützigen Einrichtungen an Parteien verboten. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen annehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind (wie zum Beispiel die Deutsche Bahn). Auch Spenden aus dem Ausland sind mit Ausnahmen unzulässig: nicht-EU-Ausländer dürfen nur bis maximal 1000 Euro spenden. Für EU-Ausländer und Firmen mit Hauptsitz in der EU gelten die gleichen Regeln wie für Deutsche. Deutsche Staatsbürger dürfen aus ihrem Auslandsvermögen (etwa einer im Ausland ansässigen Firma) spenden, dürfen diese Spende aber nicht über einen Dritten an die Partei leiten.<br /> <br /> Verboten sind zudem anonyme Spenden oberhalb von 500 Euro. Ebenfalls verboten sind sogenannte Einfluss-Spenden: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“&lt;ref&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html Parteiengesetz §25(2)7], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt; Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen, sind hingegen erlaubt.<br /> <br /> Für die Parteienfinanzierung gilt der Grundsatz, dass eine Partei von keiner Finanzierungsquelle zu stark abhängig sein darf. Deshalb gibt es für die Staatliche Parteienfinazierung relative Obergrenzen, die die staatliche Finanzierung im Verhältnis zu anderen Einnahmequellen einer Partei begrenzen. Nimmt eine Partei jedoch besonders viele Spenden ein, kann das dazu führen, dass auch die staatliche Unterstützung im Verhältnis steigt. Deshalb profitieren Parteien manchmal doppelt von hohen Spenden. Für Spenden bis 3.300 Euro erhalten Parteien pro gespendetem Euro noch 0,45 Cent Unterstützung vom Staat.&lt;ref&gt;[https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/42042/die-finanzierung-der-parteien-in-deutschland/ Bundeszentrale für politische Bildung: Die Finanzierung der Parteien in Deutschland] abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Offenlegung von Parteispenden'''<br /> <br /> Einzelspenden über 35.000 Euro müssen von der Empfänger-Partei unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der sie „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000 Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 Euro], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Diese Offenlegungspflicht wurden erst im Jahr 2002 durch eine Reform des Parteiengesetzes eingeführt. Die Grenze für die Offenlegungspflicht wurde 2024 von 50.000 auf 35.000 herabgesetzt. Zudem müssen Spenden, die sich innerhalb eines Jahres auf über 10.000 Euro summieren, mit Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht der empfangenden Partei aufgeführt werden. Die Rechenschaftsberichte erscheinen erst mit großer Verzögerung. Findet etwa ein Wahlkampf im Sommer eines Jahres statt, werden die Wahlkampfspenden über 10.000 Euro (aber unter 35.000 Euro) erst knapp zwei Jahre später veröffentlicht.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Deutscher Bundestag: Fundstellen der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den Rechenschaftsberichten wird nicht vermerkt, ob die Spender einzelne Landes-, Kreis- oder Ortsverbände bedacht haben. Auch ist nicht aufgeschlüsselt, wie viele Spenden einzelne Kreis- und Ortsverbände insgesamt erhalten haben. Nur der Bundesverband einer Partei erhält eine Aufstellung aller Zuwendungen mit Namen und Anschrift, die an alle Parteigliederungen geleistet wurden. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände aufzubewahren.<br /> <br /> ==Herkunft von Parteispenden==<br /> In Deutschland dürfen nicht nur natürliche Personen an Parteien spenden, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Aufgrund der sehr hohen Offenlegungsschwellen lässt sich nur die Herkunft der Spenden über 10.000 Euro nachvollziehen.<br /> <br /> Bei den Verbänden tun sich die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Verband der Chemischen Industrie besonders als Großspender hervor. Die Metall- und Elektro-Arbeitgeber sind dabei die größten Parteispender in Deutschland überhaupt. Sie spendeten seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }} Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne.<br /> <br /> Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten, die allein im Jahr 2013 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP spendeten. Im Bundestagswahlkampf 2017 spendeten u. a. der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth (United Internet, 1&amp;1) 500.000 Euro an die CDU, der ehemalige [[BDI]]-Chef Hans-Joachim Langmann 370.000 Euro an die CDU und der mit Privatkliniken reich gewordene Lutz Helmig 300.000 Euro an die FDP.<br /> <br /> Zahlungen der größten Geldgeber an die Parteien &lt;ref&gt;Update: Aufgrund eines technischen Fehlers waren in der Tabelle bis zum 17.9.2018 bei den Spenden der Metallindustrie falsche Werte angegeben.&lt;/ref&gt;: <br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|Geldgeber<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Gesamt<br /> |-<br /> ||[[Gesamtmetall]]-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::Grüne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[DVAG]]-Firmengeflecht<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[BMW]] (2000-2014) und Fam. Quandt/Klatten<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Daimler<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[VCI]] und Bayerische Chemie-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Allianz]]<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Deutsche Bank]] (2000-2009)<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Bei allen Parteien leisten außerdem Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen größere finanzielle Zuwendungen an die Parteien. Diese werden in den Rechenschaftsberichten im Sammelposten &quot;Mandatsträgerbeiträge&quot; gesondert von den Spenden anderer Personen ausgewiesen. &lt;ref&gt; [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Empfänger von Parteispenden==<br /> Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in sehr unterschiedlichem Ausmaß spendenfinanziert. Bei allen schwankt zudem der Anteil der Parteispenden am Gesamtbudget: In Wahljahren ist dieser Anteil bei allen Parteien besonders hoch und kann mehr als das Doppelte des sonst Üblichen betragen. <br /> <br /> Laut der Rechenschaftsberichte für das Bundestagswahljahr 2017 ist die FDP ( bzw. ) am stärksten spendenfinanziert: Spenden machen insgesamt 38,9% ihrer Einnahmen aus, 11,93% ihrer Einnahmen sind Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Dahinter folgen die AfD (36,78% bzw. 0,91%), die CSU (22,71% und 10,16%), CDU (22,47% und 8,06%), die Grünen (13,51% und 2,21%), die SPD (8,76% und 1,91%) und die LINKE (8,5% und 0,01%).<br /> <br /> Großspenden von jeweils mehr als 10.000 Euro erhielten die Parteien in den Jahren 2014 bis 2018 wie folgt (die Spenden von natürlichen Personen enthalten dabei auch Mandatsträgerbeiträge):<br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Linke<br /> !|AfD<br /> |-<br /> ||Großspenden von natürlichen Personen<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden von Unternehmen + Verbänden<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden gesamt<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Die Spenden werden sowohl von der Bundespartei als auch von Landesverbänden oder weiter untergeordneten Parteigliederungen verbucht. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Das Parteiengesetz sieht vor, dass jedes Parteimitglied Spenden annehmen darf und diese an einen für Finanzen zuständigen Vorstand weiterleiten muss. Auch einzelne Abgeordnete können Spenden annehmen, sie unterliegen dabei allerdings nicht dem Parteiengesetz, sondern den Verhaltensregeln des Bundestages (siehe unten).<br /> <br /> '''Abgeordnetenspenden'''<br /> <br /> Erhalten Bundestagsabgeordnete direkte Spenden, gelten für sie die Verhaltensregeln des Bundestages.&lt;ref&gt;[s://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1/245178 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Danach ist ein Mitglied des Bundestages verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden über 5.000 Euro unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Dieser wiederum veröffentlicht alle Spenden an MdBs über 10.000 Euro.<br /> <br /> ==Steuerliche Absetzbarkeit==<br /> <br /> Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber hinaus werden Sponsorzahlungen, egal in welcher Höhe, nicht namentlich veröffentlicht.<br /> <br /> ==Wahlkampffinanzierung==<br /> <br /> Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine gesonderten Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen. Zum Vergleich: In Großbritannien beispielsweise werden normalerweise Spenden quartalsweise veröffentlicht. Während des Wahlkampfs erfolgt die Veröffentlichung jedoch wöchentlich. Dabei müssen auch Spenden an Dritte veröffentlicht werden, die den Wahlkampf von Parteien und Kandidat/innen mit eigenen Kampagnen unterstützen. <br /> <br /> Da in Deutschland eine solche Regelung fehlt, werden die Geldgeber der über den [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] geleistete Wahlkampfunterstützung für die [[AfD]] nicht offengelegt. Der Verein hat seit Frühjahr 2016 bei acht Landtagswahlen und der Bundestagswahl Wahlkampfmaterialien im Wert von mehreren Millionen Euro für die AfD finanziert. <br /> <br /> In vielen Ländern existieren zudem Obergrenzen für die zulässigen Wahlkampfausgaben. Auch dies ist in Deutschland nicht der Fall.<br /> <br /> ==Kritik==<br /> Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. So fordert die [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] seit 2009 Änderungen am deutschen System und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren ein.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> *''Offenlegungspflicht'': Laut GRECO-Bericht ist die Grenze von 50.000, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht besteht, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt.<br /> *''Wahlkampffinanzierung'': Die langen Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Parteispenden führe laut GRECO-Bericht dazu, „dass die breite Öffentlichkeit keine wirkliche Möglichkeit hat, irgendeine Form von sozialer Kontrolle auszuüben.“ Die Staatengruppe ist daher der Auffassung, „dass die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht geeignet sind, einen zufriedenstellenden Grad an Transparenz der Wahlkampffinanzierung entsprechend der Empfehlung aus dem Jahr 2003 zu gewährleisten.&quot; GRECO empfiehlt daher, „ein Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar macht.“<br /> *''Umgehung von Offenlegungspflichten durch Sponsoring'': Da Parteisponsoring im Parteiengesetz nicht geregelt ist, bietet diese Form der Parteienfinanzierung die Möglichkeit, sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Auch hier mahnte der GRECO-Bericht Reformen an.<br /> *''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufen. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 50.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 50.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung der Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise umgangen werden (siehe unten). &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==<br /> '''Immobilienspende an die Berliner SPD'''<br /> <br /> Wie die ''taz'' im Januar 2023 berichtet, erhielt der Berliner Landesverband der SPD noch vor der Wahl im September 2021 eine Spende von der Primus Immobilien AG. Die Spende in Höhe von 9.999 € lag nur knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€. In einem Schreiben habe sich die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey bedankt und zudem das Angebot an die Immobilienfirma gemacht, dass diese sie bei Fragen oder Anregungen „gerne direkt ansprechen“ könne. &lt;ref&gt;[https://taz.de/Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340/ Debatte um Giffey und DW Enteignen: Das Gewissen der Regierenden] taz.de, vom 17.01.2023, abgerufen am 05.02.2023&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Jens Spahns &quot;Spendendinner&quot; im Oktober 2020'''<br /> <br /> Im Februar 2021 wurde bekannt, dass [[Jens Spahn]] am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hat.&lt;ref&gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021&lt;/ref&gt;<br /> Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 € ein.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt; <br /> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 €, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.<br /> <br /> '''Der Fall Regensburg'''<br /> <br /> Aus dem Umfeld von drei Regensburger Immobilienunternehmen flossen dem SPD-Ortsverein des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs während des Wahlkampfs 2014 über eine halbe Million Euro und der örtlichen CSU rund 90.000 Euro zu.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2017/01/parteispendensumpf-spd-oberbuergermeister-verhaftet/ LobbyControl: Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet], 18.01.2017&lt;/ref&gt; Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Unternehmen privat spendeten und anschließend das Geld von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhielten. Durch dieses mutmaßliche Strohleute-System wurde verhindert, dass der Geldfluss öffentlich bekannt wurde. Fälle wie dieser sind möglich, weil die Transparenzschwellen für Parteispenden viel zu hoch sind. Erst ab 10.000 Euro werden sie – mit rund anderthalb Jahren Verzögerung – in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Alle Spenden unterhalb dieser Größenordnung bleiben für die Öffentlichkeit anonym. Dies ermöglicht es, selbst riesige Beträge zu stückeln und von verschiedenen Strohleuten überweisen zu lassen – unbemerkt von der Öffentlichkeit. LobbyControl fordert deshalb, Parteispenden schon ab 2000 Euro namentlich zu veröffentlichen.<br /> <br /> '''Heckler und Koch'''<br /> <br /> Im November 2011 berichtete die FAZ über Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler und Koch mit Sitz in Oberndorf im Landkreis Rottweil, Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen illegalen Waffenexport nach Mexiko genehmigt zu bekommen. Der CDU-Kreisverband Rottweil räumte ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen und sich auf insgesamt 70.000 Euro beliefen.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heckler-koch-bestechungsverdacht-bei-waffenhersteller-11531066.html Bestechungsverdacht bei Waffenhersteller], FAZ 16.11.2011&lt;/ref&gt; 2018 wurde im Prozess gegen zwei Geschäftsführer von Heckler &amp; Koch wegen illegaler Waffenexporte bekannt, dass sich der frühere Heckler &amp; Koch-Geschäftsführer drei Wochen nach einer Parteispende von 10.000 Euro an den CDU-Kreisverband Rottweil schriftlich an Volker Kauder wandte und bat, dieser möge sich für die Exportgenehmigung nach Mexiko einsetzen.&lt;ref&gt;[https://www.swr.de/report/bestechungsaffaere-bei-heckler-koch-wurden-politisch-verantwortliche-fuer-den-mexiko-deal-geschmiert/-/id=233454/did=21660300/nid=233454/hojiio/index.html Report Mainz: Wurden politisch Verantwortliche für den Mexiko-Deal geschmiert? Sendung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt; Auch die beiden FDP-Abgeordneten Elke Hoff und Ernst Burgbacher erhielten Spenden.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heckler-koch-drei-parteispenden-und-ein-brief-1.3988395 Drei Spenden und ein Brief, Süddeutsche Zeitung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt;<br /> Der Fall erinnert an die Direktspenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Auch in diesem Fall lagen die Beträge stets im vierstelligen Bereich, summierten sich aber insgesamt auf 60.000 Euro.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135-p2.html Das System Johannes Kahrs], FAZ 19.04.2009&lt;/ref&gt; Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss. &lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/vorwurfe-gegen-heckler-koch-politik-muss-parteispendenregeln-verscharfen/ LobbyControl: Vorwürfe gegen Heckler und Koch]&lt;/ref&gt; In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, hergestellt u.a. von den spendenden Rüstungsfirmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.&lt;ref&gt;[http://www.taz.de/!5171004/ Ulrike Winkelmann: Sag mir, wo die Lobbys sind, taz vom 17.12.2008]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Gauselmann'''<br /> <br /> Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“ [16]Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung in Gauselmanns Sinn geändert.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/02/verschleierte-parteispenden-vom-glucksspielkonzern/ LobbyControl: Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''BMW-Anteilseigner Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten'''<br /> <br /> Die [[BMW]]-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten der CDU kurz nach der Bundestagswahl am 9. Oktober 2013 je 230.000 Euro, der FDP je 70.000 Euro. Die Spenden waren den Parteien schon lange vor der Wahl angekündigt worden und wurden herausgezögert, um eine öffentliche Debatte darüber während des Wahlkampfs zu vermeiden. Die Spenden erfolgten in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Neuregelung der europäischen Abgasnorm. Die Bundesregierung hatte im Juni 2013 die Verabschiedung der Neuregelung vertagt. Am 14. Oktober, d.h. einen Tag nach Bekanntwerden der Quandt-Spenden, verschob die Bundesregierung bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg erneut eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Ziel der Bundesregierung war es, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken, was vor allem im Interesse von Oberklasse-Herstellern wie [[Daimler]] und [[BMW]] war. Nach einer [http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleinen Anfrage der Linksfraktion] vom 30. August 2013 hatte Susanne Klatten am 6. Dezember 2011 und am 26. November 2012 an Gesprächsrunden von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) teilgenommen. Zudem traf sich der damalige Staatsminister im Kanzleramt [[Eckart von Klaeden]] (CDU) mindestens sieben Mal in der Wahlperiode mit Vertretern der Automobilindustrie. Unmittelbar nach der Wahl wurde Klaeden Cheflobbyist von [[Daimler]].<br /> <br /> Quellen: &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von Großaktionären, Spiegel online vom 15. 10. 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsminister-im-kanzleramt-eckart-von-klaeden-wechselt-zu-daimler-12198266.html Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler, FAZ.net, 28. 5. 2013]. Webseite FAZ, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}<br /> <br /> ==Weitere Informationen==<br /> <br /> *[[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] mit allen veröffentlichten Spenden seit dem Jahr 2000<br /> *Allgemeiner Artikel zur [[Parteienfinanzierung]]<br /> *Artikel zu [[Parteisponsoring]]<br /> *Artikel zu [[Parteispenden aus dem Finanzsektor]]<br /> *[http://www.parteispenden.at parteispenden.at]: Informationen über Parteispenden in Österreich<br /> *[http://search.electoralcommission.org.uk/?currentPage=0&amp;rows=10&amp;sort=AcceptedDate&amp;order=desc&amp;tab=1&amp;et=pp&amp;et=ppm&amp;et=tp&amp;et=perpar&amp;et=rd&amp;prePoll=false&amp;postPoll=true&amp;optCols=CampaigningName&amp;optCols=AccountingUnitsAsCentralParty&amp;optCols=IsSponsorship&amp;optCols=RegulatedDoneeType&amp;optCols=CompanyRegistrationNumber&amp;optCols=Postcode&amp;optCols=NatureOfDonation&amp;optCols=PurposeOfVisit&amp;optCols=DonationAction&amp;optCols=ReportedDate&amp;optCols=IsReportedPrePoll&amp;optCols=ReportingPeriodName&amp;optCols=IsBequest&amp;optCols=IsAggregation Spenden-Datenbank der britischen Aufsichtsbehörde Electoral Commission]<br /> *[http://classic.fec.gov/finance/disclosure/norindsea.shtml Spenden-Datenbank der US-Aufsichtsbehörde Federal Electoral Commission]<br /> *[http://democracyforsale.net/ democracyforsale.net]: Datenbank über Parteispenden in Australien<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Parteispenden&diff=307603 2024-10-30T14:39:31Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> <br /> '''Parteispenden''' sind neben staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring und Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit eine bedeutende Finanzierungsquelle deutscher Parteien (siehe [[Parteienfinanzierung]]). Durch hohe Parteispenden können einzelne Lobbygruppen oder reiche Privatpesonen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. Deshalb sind klare Regelungen für Parteispenden wichtig für eine Demokratie. Dazu gehören insbesondere Offenlegungspflichten und die Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe. Laut den Rechenschaftsberichten für 2022 liegt der Anteil von Parteispenden an der Gesamtfinanzierung der Bundestagsparteien zwischen 5,77 und 15,65 Prozent.&lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Deutscher Bundestag: Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2022]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {| class=&quot;portal tyellow&quot; style=&quot;width:60%;&quot;<br /> ! style=&quot;width=60%;&quot; | '''Wer an welche Partei spendet, finden Sie in der [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]]'''<br /> |}<br /> <br /> <br /> ==Regulierung von Parteispenden==<br /> Parteispenden sind im [http://www.gesetze-im-internet.de/partg/index.html#BJNR007730967BJNE003309377 Parteiengesetz] ausdrücklich vorgesehen. Sowohl natürliche als auch juristischen Personen (wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände) dürfen spenden. Während die staatliche Finanzierung gesetzlich begrenzt ist, gibt es für Parteispenden in Deutschland keinerlei Obergrenze. In anderen Ländern wie beispielsweise Frankreich sind Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen nur bis maximal 7.500 Euro pro Jahr erlaubt.<br /> <br /> Allerdings gibt es auch in Deutschland eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden: So sind etwa Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen, von den parteinahen Stiftungen und von gemeinnützigen Einrichtungen an Parteien verboten. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen annehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind (wie zum Beispiel die Deutsche Bahn). Auch Spenden aus dem Ausland sind mit Ausnahmen unzulässig: nicht-EU-Ausländer dürfen nur bis maximal 1000 Euro spenden. Für EU-Ausländer und Firmen mit Hauptsitz in der EU gelten die gleichen Regeln wie für Deutsche. Deutsche Staatsbürger dürfen aus ihrem Auslandsvermögen (etwa einer im Ausland ansässigen Firma) spenden, dürfen diese Spende aber nicht über einen Dritten an die Partei leiten.<br /> <br /> Verboten sind zudem anonyme Spenden oberhalb von 500 Euro. Ebenfalls verboten sind sogenannte Einfluss-Spenden: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“&lt;ref&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html Parteiengesetz §25(2)7], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt; Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen, sind hingegen erlaubt.<br /> <br /> '''Offenlegung von Parteispenden'''<br /> <br /> Einzelspenden über 50.000 Euro müssen von der Empfänger-Partei unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, der sie „zeitnah“ als Bundestagsdrucksache veröffentlichen muss.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000 Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 Euro], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Diese Offenlegungspflicht wurden erst im Jahr 2002 durch eine Reform des Parteiengesetzes eingeführt. Zudem müssen Spenden, die sich innerhalb eines Jahres auf über 10.000 Euro summieren, mit Nennung des Namens und der Adresse des Spenders im Rechenschaftsbericht der empfangenden Partei aufgeführt werden. Die Rechenschaftsberichte erscheinen erst mit großer Verzögerung. Findet etwa ein Wahlkampf im Sommer eines Jahres statt, werden die Wahlkampfspenden über 10.000 Euro (aber unter 50.000 Euro) erst knapp zwei Jahre später veröffentlicht.&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Deutscher Bundestag: Fundstellen der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> In den Rechenschaftsberichten wird nicht vermerkt, ob die Spender einzelne Landes-, Kreis- oder Ortsverbände bedacht haben. Auch ist nicht aufgeschlüsselt, wie viele Spenden einzelne Kreis- und Ortsverbände insgesamt erhalten haben. Nur der Bundesverband einer Partei erhält eine Aufstellung aller Zuwendungen mit Namen und Anschrift, die an alle Parteigliederungen geleistet wurden. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände aufzubewahren.<br /> <br /> ==Herkunft von Parteispenden==<br /> In Deutschland dürfen nicht nur natürliche Personen an Parteien spenden, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Aufgrund der sehr hohen Offenlegungsschwellen lässt sich nur die Herkunft der Spenden über 10.000 Euro nachvollziehen.<br /> <br /> Bei den Verbänden tun sich die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Verband der Chemischen Industrie besonders als Großspender hervor. Die Metall- und Elektro-Arbeitgeber sind dabei die größten Parteispender in Deutschland überhaupt. Sie spendeten seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }} Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne.<br /> <br /> Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten, die allein im Jahr 2013 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP spendeten. Im Bundestagswahlkampf 2017 spendeten u. a. der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth (United Internet, 1&amp;1) 500.000 Euro an die CDU, der ehemalige [[BDI]]-Chef Hans-Joachim Langmann 370.000 Euro an die CDU und der mit Privatkliniken reich gewordene Lutz Helmig 300.000 Euro an die FDP.<br /> <br /> Zahlungen der größten Geldgeber an die Parteien &lt;ref&gt;Update: Aufgrund eines technischen Fehlers waren in der Tabelle bis zum 17.9.2018 bei den Spenden der Metallindustrie falsche Werte angegeben.&lt;/ref&gt;: <br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|Geldgeber<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Gesamt<br /> |-<br /> ||[[Gesamtmetall]]-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::Grüne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[DVAG]]-Firmengeflecht<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung &amp; Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[BMW]] (2000-2014) und Fam. Quandt/Klatten<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Daimler<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler||DaimlerChrysler AG||Daimler Benz AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[VCI]] und Bayerische Chemie-Verbände<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie||Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Allianz]]<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz||Allianz AG/SE||Allianz Deutschland AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||[[Deutsche Bank]] (2000-2009)<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CDU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::CSU]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::FDP]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::SPD]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Bank AG]] <br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Bei allen Parteien leisten außerdem Mandatsträger im Bundestag und in den Landtagen größere finanzielle Zuwendungen an die Parteien. Diese werden in den Rechenschaftsberichten im Sammelposten &quot;Mandatsträgerbeiträge&quot; gesondert von den Spenden anderer Personen ausgewiesen. &lt;ref&gt; [http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/index.html Rechenschaftsberichte der Parteien]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Empfänger von Parteispenden==<br /> Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in sehr unterschiedlichem Ausmaß spendenfinanziert. Bei allen schwankt zudem der Anteil der Parteispenden am Gesamtbudget: In Wahljahren ist dieser Anteil bei allen Parteien besonders hoch und kann mehr als das Doppelte des sonst Üblichen betragen. <br /> <br /> Laut der Rechenschaftsberichte für das Bundestagswahljahr 2017 ist die FDP ( bzw. ) am stärksten spendenfinanziert: Spenden machen insgesamt 38,9% ihrer Einnahmen aus, 11,93% ihrer Einnahmen sind Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Dahinter folgen die AfD (36,78% bzw. 0,91%), die CSU (22,71% und 10,16%), CDU (22,47% und 8,06%), die Grünen (13,51% und 2,21%), die SPD (8,76% und 1,91%) und die LINKE (8,5% und 0,01%).<br /> <br /> Großspenden von jeweils mehr als 10.000 Euro erhielten die Parteien in den Jahren 2014 bis 2018 wie folgt (die Spenden von natürlichen Personen enthalten dabei auch Mandatsträgerbeiträge):<br /> <br /> {| class=&quot;wikitable&quot;<br /> |-<br /> !|<br /> !|CDU<br /> !|CSU<br /> !|FDP<br /> !|SPD<br /> !|Grüne<br /> !|Linke<br /> !|AfD<br /> |-<br /> ||Großspenden von natürlichen Personen<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::natürliche Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden von Unternehmen + Verbänden<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |-<br /> ||Großspenden gesamt<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CSU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }}<br /> |}<br /> <br /> Die Spenden werden sowohl von der Bundespartei als auch von Landesverbänden oder weiter untergeordneten Parteigliederungen verbucht. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Das Parteiengesetz sieht vor, dass jedes Parteimitglied Spenden annehmen darf und diese an einen für Finanzen zuständigen Vorstand weiterleiten muss. Auch einzelne Abgeordnete können Spenden annehmen, sie unterliegen dabei allerdings nicht dem Parteiengesetz, sondern den Verhaltensregeln des Bundestages (siehe unten).<br /> <br /> '''Abgeordnetenspenden'''<br /> <br /> Erhalten Bundestagsabgeordnete direkte Spenden, gelten für sie die Verhaltensregeln des Bundestages.&lt;ref&gt;[s://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1/245178 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags], abgerufen am 06.09.2017&lt;/ref&gt; Danach ist ein Mitglied des Bundestages verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden über 5.000 Euro unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Dieser wiederum veröffentlicht alle Spenden an MdBs über 10.000 Euro.<br /> <br /> ==Steuerliche Absetzbarkeit==<br /> <br /> Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber hinaus werden Sponsorzahlungen, egal in welcher Höhe, nicht namentlich veröffentlicht.<br /> <br /> ==Wahlkampffinanzierung==<br /> <br /> Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine gesonderten Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen. Zum Vergleich: In Großbritannien beispielsweise werden normalerweise Spenden quartalsweise veröffentlicht. Während des Wahlkampfs erfolgt die Veröffentlichung jedoch wöchentlich. Dabei müssen auch Spenden an Dritte veröffentlicht werden, die den Wahlkampf von Parteien und Kandidat/innen mit eigenen Kampagnen unterstützen. <br /> <br /> Da in Deutschland eine solche Regelung fehlt, werden die Geldgeber der über den [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] geleistete Wahlkampfunterstützung für die [[AfD]] nicht offengelegt. Der Verein hat seit Frühjahr 2016 bei acht Landtagswahlen und der Bundestagswahl Wahlkampfmaterialien im Wert von mehreren Millionen Euro für die AfD finanziert. <br /> <br /> In vielen Ländern existieren zudem Obergrenzen für die zulässigen Wahlkampfausgaben. Auch dies ist in Deutschland nicht der Fall.<br /> <br /> ==Kritik==<br /> Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. So fordert die [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] seit 2009 Änderungen am deutschen System und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren ein.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> *''Offenlegungspflicht'': Laut GRECO-Bericht ist die Grenze von 50.000, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht besteht, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt.<br /> *''Wahlkampffinanzierung'': Die langen Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Parteispenden führe laut GRECO-Bericht dazu, „dass die breite Öffentlichkeit keine wirkliche Möglichkeit hat, irgendeine Form von sozialer Kontrolle auszuüben.“ Die Staatengruppe ist daher der Auffassung, „dass die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht geeignet sind, einen zufriedenstellenden Grad an Transparenz der Wahlkampffinanzierung entsprechend der Empfehlung aus dem Jahr 2003 zu gewährleisten.&quot; GRECO empfiehlt daher, „ein Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar macht.“<br /> *''Umgehung von Offenlegungspflichten durch Sponsoring'': Da Parteisponsoring im Parteiengesetz nicht geregelt ist, bietet diese Form der Parteienfinanzierung die Möglichkeit, sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Auch hier mahnte der GRECO-Bericht Reformen an.<br /> *''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufen. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 50.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 50.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung der Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise umgangen werden (siehe unten). &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==<br /> '''Immobilienspende an die Berliner SPD'''<br /> <br /> Wie die ''taz'' im Januar 2023 berichtet, erhielt der Berliner Landesverband der SPD noch vor der Wahl im September 2021 eine Spende von der Primus Immobilien AG. Die Spende in Höhe von 9.999 € lag nur knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€. In einem Schreiben habe sich die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey bedankt und zudem das Angebot an die Immobilienfirma gemacht, dass diese sie bei Fragen oder Anregungen „gerne direkt ansprechen“ könne. &lt;ref&gt;[https://taz.de/Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340/ Debatte um Giffey und DW Enteignen: Das Gewissen der Regierenden] taz.de, vom 17.01.2023, abgerufen am 05.02.2023&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Jens Spahns &quot;Spendendinner&quot; im Oktober 2020'''<br /> <br /> Im Februar 2021 wurde bekannt, dass [[Jens Spahn]] am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hat.&lt;ref&gt;[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021&lt;/ref&gt;<br /> Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 € ein.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an Jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021&lt;/ref&gt; <br /> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 €, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.<br /> <br /> '''Der Fall Regensburg'''<br /> <br /> Aus dem Umfeld von drei Regensburger Immobilienunternehmen flossen dem SPD-Ortsverein des Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs während des Wahlkampfs 2014 über eine halbe Million Euro und der örtlichen CSU rund 90.000 Euro zu.&lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2017/01/parteispendensumpf-spd-oberbuergermeister-verhaftet/ LobbyControl: Parteispendensumpf: SPD-Oberbürgermeister verhaftet], 18.01.2017&lt;/ref&gt; Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Unternehmen privat spendeten und anschließend das Geld von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhielten. Durch dieses mutmaßliche Strohleute-System wurde verhindert, dass der Geldfluss öffentlich bekannt wurde. Fälle wie dieser sind möglich, weil die Transparenzschwellen für Parteispenden viel zu hoch sind. Erst ab 10.000 Euro werden sie – mit rund anderthalb Jahren Verzögerung – in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht. Alle Spenden unterhalb dieser Größenordnung bleiben für die Öffentlichkeit anonym. Dies ermöglicht es, selbst riesige Beträge zu stückeln und von verschiedenen Strohleuten überweisen zu lassen – unbemerkt von der Öffentlichkeit. LobbyControl fordert deshalb, Parteispenden schon ab 2000 Euro namentlich zu veröffentlichen.<br /> <br /> '''Heckler und Koch'''<br /> <br /> Im November 2011 berichtete die FAZ über Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler und Koch mit Sitz in Oberndorf im Landkreis Rottweil, Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Spenden an verschiedene Parteien so gestückelt zu haben, dass sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fielen. Ziel der Spenden sei es gewesen, einen illegalen Waffenexport nach Mexiko genehmigt zu bekommen. Der CDU-Kreisverband Rottweil räumte ein, in den letzten 10 Jahren acht Spenden der Firma erhalten zu haben, die unter den Veröffentlichungsgrenzen lagen und sich auf insgesamt 70.000 Euro beliefen.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heckler-koch-bestechungsverdacht-bei-waffenhersteller-11531066.html Bestechungsverdacht bei Waffenhersteller], FAZ 16.11.2011&lt;/ref&gt; 2018 wurde im Prozess gegen zwei Geschäftsführer von Heckler &amp; Koch wegen illegaler Waffenexporte bekannt, dass sich der frühere Heckler &amp; Koch-Geschäftsführer drei Wochen nach einer Parteispende von 10.000 Euro an den CDU-Kreisverband Rottweil schriftlich an Volker Kauder wandte und bat, dieser möge sich für die Exportgenehmigung nach Mexiko einsetzen.&lt;ref&gt;[https://www.swr.de/report/bestechungsaffaere-bei-heckler-koch-wurden-politisch-verantwortliche-fuer-den-mexiko-deal-geschmiert/-/id=233454/did=21660300/nid=233454/hojiio/index.html Report Mainz: Wurden politisch Verantwortliche für den Mexiko-Deal geschmiert? Sendung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt; Auch die beiden FDP-Abgeordneten Elke Hoff und Ernst Burgbacher erhielten Spenden.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heckler-koch-drei-parteispenden-und-ein-brief-1.3988395 Drei Spenden und ein Brief, Süddeutsche Zeitung vom 22.5.2018]&lt;/ref&gt;<br /> Der Fall erinnert an die Direktspenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs für seinen Bundestagswahlkampf 2005. Auch in diesem Fall lagen die Beträge stets im vierstelligen Bereich, summierten sich aber insgesamt auf 60.000 Euro.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135-p2.html Das System Johannes Kahrs], FAZ 19.04.2009&lt;/ref&gt; Nach der Wahl wurde Kahrs Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss. &lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/vorwurfe-gegen-heckler-koch-politik-muss-parteispendenregeln-verscharfen/ LobbyControl: Vorwürfe gegen Heckler und Koch]&lt;/ref&gt; In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, hergestellt u.a. von den spendenden Rüstungsfirmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.&lt;ref&gt;[http://www.taz.de/!5171004/ Ulrike Winkelmann: Sag mir, wo die Lobbys sind, taz vom 17.12.2008]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''Gauselmann'''<br /> <br /> Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, spendete seit 1990 mehr als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“ [16]Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung in Gauselmanns Sinn geändert.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/02/verschleierte-parteispenden-vom-glucksspielkonzern/ LobbyControl: Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern], abgerufen am 25.4.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> '''BMW-Anteilseigner Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten'''<br /> <br /> Die [[BMW]]-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten der CDU kurz nach der Bundestagswahl am 9. Oktober 2013 je 230.000 Euro, der FDP je 70.000 Euro. Die Spenden waren den Parteien schon lange vor der Wahl angekündigt worden und wurden herausgezögert, um eine öffentliche Debatte darüber während des Wahlkampfs zu vermeiden. Die Spenden erfolgten in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Neuregelung der europäischen Abgasnorm. Die Bundesregierung hatte im Juni 2013 die Verabschiedung der Neuregelung vertagt. Am 14. Oktober, d.h. einen Tag nach Bekanntwerden der Quandt-Spenden, verschob die Bundesregierung bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg erneut eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Ziel der Bundesregierung war es, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken, was vor allem im Interesse von Oberklasse-Herstellern wie [[Daimler]] und [[BMW]] war. Nach einer [http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleinen Anfrage der Linksfraktion] vom 30. August 2013 hatte Susanne Klatten am 6. Dezember 2011 und am 26. November 2012 an Gesprächsrunden von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) teilgenommen. Zudem traf sich der damalige Staatsminister im Kanzleramt [[Eckart von Klaeden]] (CDU) mindestens sieben Mal in der Wahlperiode mit Vertretern der Automobilindustrie. Unmittelbar nach der Wahl wurde Klaeden Cheflobbyist von [[Daimler]].<br /> <br /> Quellen: &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von Großaktionären, Spiegel online vom 15. 10. 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsminister-im-kanzleramt-eckart-von-klaeden-wechselt-zu-daimler-12198266.html Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler, FAZ.net, 28. 5. 2013]. Webseite FAZ, abgerufen am 15. 10. 2013&lt;/ref&gt;<br /> <br /> {{Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung}}<br /> <br /> ==Weitere Informationen==<br /> <br /> *[[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] mit allen veröffentlichten Spenden seit dem Jahr 2000<br /> *Allgemeiner Artikel zur [[Parteienfinanzierung]]<br /> *Artikel zu [[Parteisponsoring]]<br /> *Artikel zu [[Parteispenden aus dem Finanzsektor]]<br /> *[http://www.parteispenden.at parteispenden.at]: Informationen über Parteispenden in Österreich<br /> *[http://search.electoralcommission.org.uk/?currentPage=0&amp;rows=10&amp;sort=AcceptedDate&amp;order=desc&amp;tab=1&amp;et=pp&amp;et=ppm&amp;et=tp&amp;et=perpar&amp;et=rd&amp;prePoll=false&amp;postPoll=true&amp;optCols=CampaigningName&amp;optCols=AccountingUnitsAsCentralParty&amp;optCols=IsSponsorship&amp;optCols=RegulatedDoneeType&amp;optCols=CompanyRegistrationNumber&amp;optCols=Postcode&amp;optCols=NatureOfDonation&amp;optCols=PurposeOfVisit&amp;optCols=DonationAction&amp;optCols=ReportedDate&amp;optCols=IsReportedPrePoll&amp;optCols=ReportingPeriodName&amp;optCols=IsBequest&amp;optCols=IsAggregation Spenden-Datenbank der britischen Aufsichtsbehörde Electoral Commission]<br /> *[http://classic.fec.gov/finance/disclosure/norindsea.shtml Spenden-Datenbank der US-Aufsichtsbehörde Federal Electoral Commission]<br /> *[http://democracyforsale.net/ democracyforsale.net]: Datenbank über Parteispenden in Australien<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Merkur.com_AG&diff=307601 2024-10-30T14:17:37Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Gauselmann Gruppe<br /> | Logo =<br /> | Branche = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb<br /> | Geschäftsfelder = Spiel- &amp; Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme<br /> | Hauptsitz = Espelkamp<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Homepage = [https://merkur.group/index-2.html/gag/Start.do merkur.group]<br /> }}<br /> <br /> Die Gauselmann AG, Holdinggesellschaft zur Bereitstellung zentraler Dienstleistungen für die verschiedenen Unternehmen der Gauselmann Gruppe, ist zum 1. Januar 2024 in '''Merkur.com AG''' umbenannt worden.&lt;ref&gt;[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2023-09-01-aus-der-gauselmann-ag-wird-die-merkur.com-ag.html AUS DER GAUSELMANN AG WIRD DIE MERKUR.COM], merkur.group vom 001.09.2023, abgerufen am 29.10.204&lt;/ref&gt; Diese bleibt weiterhin im Besitz der Gauselmann-Familienstiftung.<br /> <br /> Die '''Merkur Group''' agiert International, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen, sowie online gaming produkten. Markenzeichen der Merkur Group ist die lachende Merkur-Sonne. [[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], lobbycontrol.de, abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> 1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem ''Merkur B'' das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“. Heute ist die Gauselmann Gruppe mit 15.000 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3 Milliarden Euro der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Historie/ Gauselmann Website: Historie] www.gauselmann.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/Spielothek-S%C3%A4ule/ Gauselmann Website: Spielothek Säule] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; 2024 benannte sich die Gauselmann AG in Merkur Group um. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Das gesamte Geschäftsvolumen 2022 betrug über 3 Milliarden €. Von den ca. 15.000 Mitarbeiten sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt. 194 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/company-group/ Business figures], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Vorstand===<br /> Lars Felderhoff (Vorsitzender), Manfred Stoffers (stv. Vorsitzender), Jürgen Stühmeyer (stv. Vorsitzender), Dieter Kuhlmann, Christian Reinhard &lt;ref&gt;[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/corporate-management/ Corporate Management] merkur.group, zuletzt abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> ===Aufsichtsrat===<br /> <br /> *Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter<br /> *Karsten Gauselmann - Hotelier<br /> *Max Walberer - Unternehmer<br /> <br /> &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Familienstiftung===<br /> Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet und besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Die Stiftung wurde 2015 in Paul und Karin Gauselmann Stiftung umbenannt und verwaltet stand 2024 17,5 Mio. €. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/responsibility/foundations/paul-and-karin-gauselmann-foundation/ Paul and Karin Gauselmann Foundation] Merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert. &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 „Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“] www.sueddeutsche.de, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zugleich setzt sich der [[VDAI|Verband der deutschen Automatenindustrie]], der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.vdai.de/frames.htm VDAI-Webseite]&lt;/ref&gt; Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.awi-info.de AWI-Webseite]&lt;/ref&gt; Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)&lt;ref&gt;[http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/327 AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier], AWI-Webseite vom 3.12.2010, zuletzt abgerufen am 10.11.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Parteispenden durch Gauselmann==<br /> Die Gauselmann AG (seit 2024 Merkur Group), sowie der Verband der Deutschen Automatenindustrie dessen langjähriger Vorstandsvorsitzender Paul Gauselmann war&lt;ref&gt;Siehe die [https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2019-07-10-paul-gauselmann-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-vdai.html Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie] merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt; und die ihm untergeordnete Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH spenden regelmäßig an die FDP, CDU/CSU und SPD. Seit dem Jahr 2000 spendeten die Gauselmann AG, bzw. Merkur Group und die ihr nahestehenden Lobbyverbände <br /> {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Gauselmann AG||AdP Gauselmann GmbH||AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH||Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V.||]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }} an FDP, CDU/CSU und SPD. <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===<br /> <br /> Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt; Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt;Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:''„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“'' &lt;ref&gt; [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Kontraste „Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der der Lobbyisten“] www.rbb-online.de, vom 24.02.2011, zuletzt abgerufen am 28.10.2011&lt;/ref&gt;Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.&lt;ref name=&quot;SpielV&quot;&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] www.gesetze-im-internet.de, PDF zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl&lt;/ref&gt;<br /> Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:<br /> ''&quot;Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - &quot;Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen&quot;] www.daserste.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Für die diese Spendenpraxis [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ nominierte LobbyControl] im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.<br /> ===Verbindungen zur FDP===<br /> Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei finanziell unterstützt sowie Treffen der FDP mit Journalisten. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und ehemals Vizepräsidenten des Bundestages, [[Hermann Otto Solms]], war Gauselmann finanziell involviert. Pikant ist dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” eingefädelt wurden, an der Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile hält.&lt;ref name=&quot;Leibwaechter&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068 Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> '''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck'''&lt;br /&gt;<br /> Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 auch an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren. Diese Geschäfte legen den Verdacht auf eine verdeckte Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Nach ihren Angaben habe das Tochterunternehmen 1,3 Mio. Euro investiert&lt;ref&gt;[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;pm&quot;&gt;[http://web.archive.org/web/20120913055722/http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; <br /> Am 26. Februar 2013 verkündigte der FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst haben. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo sei wieder zu 100% im Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG übergehe.&lt;ref&gt;[https://www.liberale.de/content/fricke-zu-berichten-ueber-neue-spieleverordnung FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.Februar 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Über Einzelheiten des Deals wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Einem Bereicht der taz zur Folge brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein. &lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie] www.taz.de, vom 05.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017 &lt;/ref&gt; Geschäftsführerin bei altmann-druck wird Sabine Kibath ([[FDP]]) die ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner Ortsverbandes der FDP.&lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie] , www.taz.de vom 11.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Am 12. März reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.&lt;ref&gt; [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Danach hat die FDP 696.000€ für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgebracht. Des weiteren zahlte die Gauselmann AG für die verbleibenden 60% an altmann-druck 1.560.000€ an die Liberalen. Das Geschäft brachte zusammengenommen also 864.000 Euro für die FDP. Die Rückkauf-Optionen sind durch den Deal aufgelöst worden. Altmann-druck bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei. Ein Rahmenvertrag zwischen der FDP und der altmann-druck ist für die Wahlkampfabwicklung beabsichtigt.<br /> <br /> ==Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen==<br /> {| style=&quot;width: 728px;&quot; border=&quot;0&quot; cellspacing=&quot;0&quot; cellpadding=&quot;5&quot;<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;width:10em;&quot; |'''Sachverhalt'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Datum '''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtwert'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2004<br /> | style=&quot;&quot; |450.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |202.500 €<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |700.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann <br /> <br /> | style=&quot;&quot; |Ende 2012<br /> | style=&quot;&quot; |1,56 Mio. €<br /> | style=&quot;&quot; |Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtsumme'''<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> | style=&quot;&quot; |'''3.512.500 €'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''696.000 €'''<br /> |}<br /> Quellen:&lt;ref&gt;Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:<br /> <br /> *Bisherige Rendite ProLogo: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)<br /> *Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)<br /> *Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]<br /> *[[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Glückspiel]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Merkur.com_AG&diff=307599 2024-10-30T14:00:21Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Gauselmann Gruppe<br /> | Logo =<br /> | Branche = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb<br /> | Geschäftsfelder = Spiel- &amp; Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme<br /> | Hauptsitz = Espelkamp<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Homepage = [https://merkur.group/index-2.html/gag/Start.do merkur.group]<br /> }}<br /> <br /> Die Gauselmann AG, Holdinggesellschaft zur Bereitstellung zentraler Dienstleistungen für die verschiedenen Unternehmen der Gauselmann Gruppe, ist zum 1. Januar 2024 in '''Merkur.com AG''' umbenannt worden.&lt;ref&gt;[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2023-09-01-aus-der-gauselmann-ag-wird-die-merkur.com-ag.html AUS DER GAUSELMANN AG WIRD DIE MERKUR.COM], merkur.group vom 001.09.2023, abgerufen am 29.10.204&lt;/ref&gt; Diese bleibt weiterhin im Besitz der Gauselmann-Familienstiftung.<br /> <br /> Die '''Merkur Group''' agiert International, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen, sowie online gaming produkten. Markenzeichen der Merkur Group ist die lachende Merkur-Sonne. [[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], lobbycontrol.de, abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> 1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem ''Merkur B'' das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“. Heute ist die Gauselmann Gruppe mit 15.000 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3 Milliarden Euro der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Historie/ Gauselmann Website: Historie] www.gauselmann.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/Spielothek-S%C3%A4ule/ Gauselmann Website: Spielothek Säule] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; 2024 benannte sich die Gauselmann AG in Merkur Group um. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Das gesamte Geschäftsvolumen 2022 betrug über 3 Milliarden €. Von den ca. 15.000 Mitarbeiten sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt. 194 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/company-group/ Business figures], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Vorstand===<br /> Lars Felderhoff (Vorsitzender), Manfred Stoffers (stv. Vorsitzender), Jürgen Stühmeyer (stv. Vorsitzender), Dieter Kuhlmann, Christian Reinhard &lt;ref&gt;[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/corporate-management/ Corporate Management] merkur.group, zuletzt abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> ===Aufsichtsrat===<br /> <br /> *Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter<br /> *Karsten Gauselmann - Hotelier<br /> *Max Walberer - Unternehmer<br /> <br /> &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Familienstiftung===<br /> Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet und besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Die Stiftung wurde 2015 in Paul und Karin Gauselmann Stiftung umbenannt und verwaltet stand 2024 17,5 Mio. €. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/responsibility/foundations/paul-and-karin-gauselmann-foundation/ Paul and Karin Gauselmann Foundation] Merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert. &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 „Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“] www.sueddeutsche.de, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zugleich setzt sich der [[VDAI|Verband der deutschen Automatenindustrie]], der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.vdai.de/frames.htm VDAI-Webseite]&lt;/ref&gt; Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.awi-info.de AWI-Webseite]&lt;/ref&gt; Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)&lt;ref&gt;[http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/327 AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier], AWI-Webseite vom 3.12.2010, zuletzt abgerufen am 10.11.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Parteispenden durch Gauselmann==<br /> Die Gauselmann AG (seit 2024 Merkur Group), sowie der Verband der Deutschen Automatenindustrie dessen langjähriger Vorstandsvorsitzender Paul Gauselmann war&lt;ref&gt;Siehe die [https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2019-07-10-paul-gauselmann-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-vdai.html Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie] merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt; und die ihm untergeordnete Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH spenden regelmäßig an die FDP, CDU und SPD. Seit dem Jahr 2000 spendeten die Gauselmann AG, bzw. Merkur Group und die ihr nahestehenden Lobbyverbände <br /> {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Gauselmann AG||AdP Gauselmann GmbH||AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH||Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V.||]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }} an FDP, CDU und SPD. <br /> <br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===<br /> <br /> Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt; Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt;Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:''„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“'' &lt;ref&gt; [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Kontraste „Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der der Lobbyisten“] www.rbb-online.de, vom 24.02.2011, zuletzt abgerufen am 28.10.2011&lt;/ref&gt;Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.&lt;ref name=&quot;SpielV&quot;&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] www.gesetze-im-internet.de, PDF zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl&lt;/ref&gt;<br /> Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:<br /> ''&quot;Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - &quot;Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen&quot;] www.daserste.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Für die diese Spendenpraxis [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ nominierte LobbyControl] im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.<br /> ===Verbindungen zur FDP===<br /> Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei finanziell unterstützt sowie Treffen der FDP mit Journalisten. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und ehemals Vizepräsidenten des Bundestages, [[Hermann Otto Solms]], war Gauselmann finanziell involviert. Pikant ist dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” eingefädelt wurden, an der Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile hält.&lt;ref name=&quot;Leibwaechter&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068 Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> '''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck'''&lt;br /&gt;<br /> Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 auch an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren. Diese Geschäfte legen den Verdacht auf eine verdeckte Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Nach ihren Angaben habe das Tochterunternehmen 1,3 Mio. Euro investiert&lt;ref&gt;[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;pm&quot;&gt;[http://web.archive.org/web/20120913055722/http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; <br /> Am 26. Februar 2013 verkündigte der FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst haben. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo sei wieder zu 100% im Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG übergehe.&lt;ref&gt;[https://www.liberale.de/content/fricke-zu-berichten-ueber-neue-spieleverordnung FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.Februar 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Über Einzelheiten des Deals wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Einem Bereicht der taz zur Folge brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein. &lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie] www.taz.de, vom 05.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017 &lt;/ref&gt; Geschäftsführerin bei altmann-druck wird Sabine Kibath ([[FDP]]) die ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner Ortsverbandes der FDP.&lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie] , www.taz.de vom 11.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Am 12. März reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.&lt;ref&gt; [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Danach hat die FDP 696.000€ für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgebracht. Des weiteren zahlte die Gauselmann AG für die verbleibenden 60% an altmann-druck 1.560.000€ an die Liberalen. Das Geschäft brachte zusammengenommen also 864.000 Euro für die FDP. Die Rückkauf-Optionen sind durch den Deal aufgelöst worden. Altmann-druck bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei. Ein Rahmenvertrag zwischen der FDP und der altmann-druck ist für die Wahlkampfabwicklung beabsichtigt.<br /> <br /> ==Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen==<br /> {| style=&quot;width: 728px;&quot; border=&quot;0&quot; cellspacing=&quot;0&quot; cellpadding=&quot;5&quot;<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;width:10em;&quot; |'''Sachverhalt'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Datum '''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtwert'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2004<br /> | style=&quot;&quot; |450.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |202.500 €<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |700.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann <br /> <br /> | style=&quot;&quot; |Ende 2012<br /> | style=&quot;&quot; |1,56 Mio. €<br /> | style=&quot;&quot; |Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtsumme'''<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> | style=&quot;&quot; |'''3.512.500 €'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''696.000 €'''<br /> |}<br /> Quellen:&lt;ref&gt;Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:<br /> <br /> *Bisherige Rendite ProLogo: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)<br /> *Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)<br /> *Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]<br /> *[[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Glückspiel]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Merkur.com_AG&diff=307597 2024-10-30T13:18:57Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Gauselmann Gruppe<br /> | Logo =<br /> | Branche = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb<br /> | Geschäftsfelder = Spiel- &amp; Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme<br /> | Hauptsitz = Espelkamp<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Homepage = [https://merkur.group/index-2.html/gag/Start.do merkur.group]<br /> }}<br /> <br /> Die Gauselmann AG, Holdinggesellschaft zur Bereitstellung zentraler Dienstleistungen für die verschiedenen Unternehmen der Gauselmann Gruppe, ist zum 1. Januar 2024 in '''Merkur.com AG''' umbenannt worden.&lt;ref&gt;[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2023-09-01-aus-der-gauselmann-ag-wird-die-merkur.com-ag.html AUS DER GAUSELMANN AG WIRD DIE MERKUR.COM], merkur.group vom 001.09.2023, abgerufen am 29.10.204&lt;/ref&gt; Diese bleibt weiterhin im Besitz der Gauselmann-Familienstiftung.<br /> <br /> Die '''Merkur Group''' agiert International, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen, sowie online gaming produkten. Markenzeichen der Merkur Group ist die lachende Merkur-Sonne. [[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], lobbycontrol.de, abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> 1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem ''Merkur B'' das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“. Heute ist die Gauselmann Gruppe mit 15.000 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3 Milliarden Euro der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Historie/ Gauselmann Website: Historie] www.gauselmann.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/Spielothek-S%C3%A4ule/ Gauselmann Website: Spielothek Säule] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; 2024 benannte sich die Gauselmann AG in Merkur Group um. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Das gesamte Geschäftsvolumen 2022 betrug über 3 Milliarden €. Von den ca. 15.000 Mitarbeiten sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt. 194 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/company-group/ Business figures], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Vorstand===<br /> Lars Felderhoff (Vorsitzender), Manfred Stoffers (stv. Vorsitzender), Jürgen Stühmeyer (stv. Vorsitzender), Dieter Kuhlmann, Christian Reinhard &lt;ref&gt;[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/corporate-management/ Corporate Management] merkur.group, zuletzt abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> ===Aufsichtsrat===<br /> <br /> *Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter<br /> *Karsten Gauselmann - Hotelier<br /> *Max Walberer - Unternehmer<br /> <br /> &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Familienstiftung===<br /> Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet und besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Die Stiftung wurde 2015 in Paul und Karin Gauselmann Stiftung umbenannt und verwaltet stand 2024 17,5 Mio. €. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/responsibility/foundations/paul-and-karin-gauselmann-foundation/ Paul and Karin Gauselmann Foundation] Merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert. &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 „Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“] www.sueddeutsche.de, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zugleich setzt sich der [[VDAI|Verband der deutschen Automatenindustrie]], der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.vdai.de/frames.htm VDAI-Webseite]&lt;/ref&gt; Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.awi-info.de AWI-Webseite]&lt;/ref&gt; Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)&lt;ref&gt;[http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/327 AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier], AWI-Webseite vom 3.12.2010, zuletzt abgerufen am 10.11.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Parteispenden durch Gauselmann==<br /> Die Gauselmann AG (seit 2024 Merkur Group), sowie der Verband der Deutschen Automatenindustrie dessen langjähriger Vorstandsvorsitzender Paul Gauselmann war&lt;ref&gt;Siehe die [https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2019-07-10-paul-gauselmann-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-vdai.html Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie] merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt; und die ihm untergeordnete Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH spenden regelmäßig an die FDP, CDU und SPD. Seit dem Jahr 2018 spendeten die Gauselmann AG, bzw. Merkur Group und die ihr nahestehenden Lobbyverbände <br /> {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Gauselmann AG||AdP Gauselmann GmbH||AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH||Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V.||]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }} an FDP, CDU und SPD. <br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===<br /> <br /> Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt; Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt;Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:''„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“'' &lt;ref&gt; [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Kontraste „Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der der Lobbyisten“] www.rbb-online.de, vom 24.02.2011, zuletzt abgerufen am 28.10.2011&lt;/ref&gt;Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.&lt;ref name=&quot;SpielV&quot;&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] www.gesetze-im-internet.de, PDF zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl&lt;/ref&gt;<br /> Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:<br /> ''&quot;Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - &quot;Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen&quot;] www.daserste.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Für die diese Spendenpraxis [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ nominierte LobbyControl] im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.<br /> ===Verbindungen zur FDP===<br /> Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei finanziell unterstützt sowie Treffen der FDP mit Journalisten. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und ehemals Vizepräsidenten des Bundestages, [[Hermann Otto Solms]], war Gauselmann finanziell involviert. Pikant ist dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” eingefädelt wurden, an der Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile hält.&lt;ref name=&quot;Leibwaechter&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068 Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> '''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck'''&lt;br /&gt;<br /> Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 auch an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren. Diese Geschäfte legen den Verdacht auf eine verdeckte Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Nach ihren Angaben habe das Tochterunternehmen 1,3 Mio. Euro investiert&lt;ref&gt;[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;pm&quot;&gt;[http://web.archive.org/web/20120913055722/http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; <br /> Am 26. Februar 2013 verkündigte der FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst haben. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo sei wieder zu 100% im Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG übergehe.&lt;ref&gt;[https://www.liberale.de/content/fricke-zu-berichten-ueber-neue-spieleverordnung FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.Februar 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Über Einzelheiten des Deals wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Einem Bereicht der taz zur Folge brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein. &lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie] www.taz.de, vom 05.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017 &lt;/ref&gt; Geschäftsführerin bei altmann-druck wird Sabine Kibath ([[FDP]]) die ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner Ortsverbandes der FDP.&lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie] , www.taz.de vom 11.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Am 12. März reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.&lt;ref&gt; [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Danach hat die FDP 696.000€ für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgebracht. Des weiteren zahlte die Gauselmann AG für die verbleibenden 60% an altmann-druck 1.560.000€ an die Liberalen. Das Geschäft brachte zusammengenommen also 864.000 Euro für die FDP. Die Rückkauf-Optionen sind durch den Deal aufgelöst worden. Altmann-druck bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei. Ein Rahmenvertrag zwischen der FDP und der altmann-druck ist für die Wahlkampfabwicklung beabsichtigt.<br /> <br /> ==Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen==<br /> {| style=&quot;width: 728px;&quot; border=&quot;0&quot; cellspacing=&quot;0&quot; cellpadding=&quot;5&quot;<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;width:10em;&quot; |'''Sachverhalt'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Datum '''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtwert'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2004<br /> | style=&quot;&quot; |450.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |202.500 €<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |700.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann <br /> <br /> | style=&quot;&quot; |Ende 2012<br /> | style=&quot;&quot; |1,56 Mio. €<br /> | style=&quot;&quot; |Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtsumme'''<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> | style=&quot;&quot; |'''3.512.500 €'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''696.000 €'''<br /> |}<br /> Quellen:&lt;ref&gt;Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:<br /> <br /> *Bisherige Rendite ProLogo: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)<br /> *Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)<br /> *Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]<br /> *[[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Glückspiel]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Merkur.com_AG&diff=307595 2024-10-30T11:59:31Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Gauselmann Gruppe<br /> | Logo =<br /> | Branche = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb<br /> | Geschäftsfelder = Spiel- &amp; Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme<br /> | Hauptsitz = Espelkamp<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Homepage = [https://merkur.group/index-2.html/gag/Start.do merkur.group]<br /> }}<br /> <br /> Die Gauselmann AG, Holdinggesellschaft zur Bereitstellung zentraler Dienstleistungen für die verschiedenen Unternehmen der Gauselmann Gruppe, ist zum 1. Januar 2024 in '''Merkur.com AG''' umbenannt worden.&lt;ref&gt;[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2023-09-01-aus-der-gauselmann-ag-wird-die-merkur.com-ag.html AUS DER GAUSELMANN AG WIRD DIE MERKUR.COM], merkur.group vom 001.09.2023, abgerufen am 29.10.204&lt;/ref&gt; Diese bleibt weiterhin im Besitz der Gauselmann-Familienstiftung.<br /> <br /> Die '''Merkur Group''' agiert International, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen, sowie online gaming produkten. Markenzeichen der Merkur Group ist die lachende Merkur-Sonne. [[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], lobbycontrol.de, abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> 1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem ''Merkur B'' das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“. Heute ist die Gauselmann Gruppe mit 15.000 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3 Milliarden Euro der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Historie/ Gauselmann Website: Historie] www.gauselmann.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/Spielothek-S%C3%A4ule/ Gauselmann Website: Spielothek Säule] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; 2024 benannte sich die Gauselmann AG in Merkur Group um. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Das gesamte Geschäftsvolumen 2022 betrug über 3 Milliarden €. Von den ca. 15.000 Mitarbeiten sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt. 194 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/company-group/ Business figures], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Vorstand===<br /> Lars Felderhoff (Vorsitzender), Manfred Stoffers (stv. Vorsitzender), Jürgen Stühmeyer (stv. Vorsitzender), Dieter Kuhlmann, Christian Reinhard &lt;ref&gt;[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/corporate-management/ Corporate Management] merkur.group, zuletzt abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> ===Aufsichtsrat===<br /> <br /> *Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter<br /> *Karsten Gauselmann - Hotelier<br /> *Max Walberer - Unternehmer<br /> <br /> &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Familienstiftung===<br /> Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet und besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Die Stiftung wurde 2015 in Paul und Karin Gauselmann Stiftung umbenannt und verwaltet stand 2024 17,5 Mio. €. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/responsibility/foundations/paul-and-karin-gauselmann-foundation/ Paul and Karin Gauselmann Foundation] Merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert. &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 „Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“] www.sueddeutsche.de, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zugleich setzt sich der [[VDAI|Verband der deutschen Automatenindustrie]], der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.vdai.de/frames.htm VDAI-Webseite]&lt;/ref&gt; Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.awi-info.de AWI-Webseite]&lt;/ref&gt; Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)&lt;ref&gt;[http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/327 AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier], AWI-Webseite vom 3.12.2010, zuletzt abgerufen am 10.11.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Parteispenden durch Gauselmann==<br /> Die Gauselmann AG (seit 2024 Merkur Group), sowie der Verband der Deutschen Automatenindustrie dessen langjähriger Vorstandsvorsitzender Paul Gauselmann war&lt;ref&gt;Siehe die [https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2019-07-10-paul-gauselmann-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-vdai.html Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie] merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt; und die ihm untergeordnete Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH spenden regelmäßig an die FDP, CDU und SPD. Seit dem Jahr 2000 spendeten die Gauselmann AG, bzw. Merkur Group und die ihr nahestehenden Lobbyverbände <br /> {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Gauselmann AG||AdP Gauselmann GmbH||AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH||Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V.||]]<br /> |?Betrag<br /> |format=sum<br /> |limit=10000<br /> }} an FDP, CDU und SPD. <br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===<br /> <br /> Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt; Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt;Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:''„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“'' &lt;ref&gt; [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Kontraste „Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der der Lobbyisten“] www.rbb-online.de, vom 24.02.2011, zuletzt abgerufen am 28.10.2011&lt;/ref&gt;Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.&lt;ref name=&quot;SpielV&quot;&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] www.gesetze-im-internet.de, PDF zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl&lt;/ref&gt;<br /> Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:<br /> ''&quot;Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - &quot;Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen&quot;] www.daserste.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Für die diese Spendenpraxis [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ nominierte LobbyControl] im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.<br /> ===Verbindungen zur FDP===<br /> Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei finanziell unterstützt sowie Treffen der FDP mit Journalisten. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und ehemals Vizepräsidenten des Bundestages, [[Hermann Otto Solms]], war Gauselmann finanziell involviert. Pikant ist dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” eingefädelt wurden, an der Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile hält.&lt;ref name=&quot;Leibwaechter&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068 Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> '''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck'''&lt;br /&gt;<br /> Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 auch an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren. Diese Geschäfte legen den Verdacht auf eine verdeckte Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Nach ihren Angaben habe das Tochterunternehmen 1,3 Mio. Euro investiert&lt;ref&gt;[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;pm&quot;&gt;[http://web.archive.org/web/20120913055722/http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; <br /> Am 26. Februar 2013 verkündigte der FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst haben. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo sei wieder zu 100% im Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG übergehe.&lt;ref&gt;[https://www.liberale.de/content/fricke-zu-berichten-ueber-neue-spieleverordnung FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.Februar 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Über Einzelheiten des Deals wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Einem Bereicht der taz zur Folge brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein. &lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie] www.taz.de, vom 05.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017 &lt;/ref&gt; Geschäftsführerin bei altmann-druck wird Sabine Kibath ([[FDP]]) die ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner Ortsverbandes der FDP.&lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie] , www.taz.de vom 11.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Am 12. März reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.&lt;ref&gt; [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Danach hat die FDP 696.000€ für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgebracht. Des weiteren zahlte die Gauselmann AG für die verbleibenden 60% an altmann-druck 1.560.000€ an die Liberalen. Das Geschäft brachte zusammengenommen also 864.000 Euro für die FDP. Die Rückkauf-Optionen sind durch den Deal aufgelöst worden. Altmann-druck bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei. Ein Rahmenvertrag zwischen der FDP und der altmann-druck ist für die Wahlkampfabwicklung beabsichtigt.<br /> <br /> ==Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen==<br /> {| style=&quot;width: 728px;&quot; border=&quot;0&quot; cellspacing=&quot;0&quot; cellpadding=&quot;5&quot;<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;width:10em;&quot; |'''Sachverhalt'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Datum '''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtwert'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2004<br /> | style=&quot;&quot; |450.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |202.500 €<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |700.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann <br /> <br /> | style=&quot;&quot; |Ende 2012<br /> | style=&quot;&quot; |1,56 Mio. €<br /> | style=&quot;&quot; |Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtsumme'''<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> | style=&quot;&quot; |'''3.512.500 €'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''696.000 €'''<br /> |}<br /> Quellen:&lt;ref&gt;Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:<br /> <br /> *Bisherige Rendite ProLogo: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)<br /> *Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)<br /> *Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]<br /> *[[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Glückspiel]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Merkur.com_AG&diff=307593 2024-10-30T11:23:08Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Gauselmann Gruppe<br /> | Logo =<br /> | Branche = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb<br /> | Geschäftsfelder = Spiel- &amp; Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme<br /> | Hauptsitz = Espelkamp<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Homepage = [https://merkur.group/index-2.html/gag/Start.do merkur.group]<br /> }}<br /> <br /> Die Gauselmann AG, Holdinggesellschaft zur Bereitstellung zentraler Dienstleistungen für die verschiedenen Unternehmen der Gauselmann Gruppe, ist zum 1. Januar 2024 in '''Merkur.com AG''' umbenannt worden.&lt;ref&gt;[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2023-09-01-aus-der-gauselmann-ag-wird-die-merkur.com-ag.html AUS DER GAUSELMANN AG WIRD DIE MERKUR.COM], merkur.group vom 001.09.2023, abgerufen am 29.10.204&lt;/ref&gt; Diese bleibt weiterhin im Besitz der Gauselmann-Familienstiftung.<br /> <br /> Die '''Merkur Group''' agiert International, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen, sowie online gaming produkten. Markenzeichen der Merkur Group ist die lachende Merkur-Sonne. [[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], lobbycontrol.de, abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> 1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem ''Merkur B'' das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“. Heute ist die Gauselmann Gruppe mit 15.000 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3 Milliarden Euro der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Historie/ Gauselmann Website: Historie] www.gauselmann.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/Spielothek-S%C3%A4ule/ Gauselmann Website: Spielothek Säule] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; 2024 benannte sich die Gauselmann AG in Merkur Group um. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Das gesamte Geschäftsvolumen 2022 betrug über 3 Milliarden €. Von den ca. 15.000 Mitarbeiten sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt. 194 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/company-group/ Business figures], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Vorstand===<br /> Lars Felderhoff (Vorsitzender), Manfred Stoffers (stv. Vorsitzender), Jürgen Stühmeyer (stv. Vorsitzender), Dieter Kuhlmann, Christian Reinhard &lt;ref&gt;[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/corporate-management/ Corporate Management] merkur.group, zuletzt abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> ===Aufsichtsrat===<br /> <br /> *Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter<br /> *Karsten Gauselmann - Hotelier<br /> *Max Walberer - Unternehmer<br /> <br /> &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Familienstiftung===<br /> Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet und besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Die Stiftung wurde 2015 in Paul und Karin Gauselmann Stiftung umbenannt und verwaltet stand 2024 17,5 Mio. €. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/responsibility/foundations/paul-and-karin-gauselmann-foundation/ Paul and Karin Gauselmann Foundation] Merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024&lt;/ref&gt;Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert. &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 „Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“] www.sueddeutsche.de, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zugleich setzt sich der [[VDAI|Verband der deutschen Automatenindustrie]], der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.vdai.de/frames.htm VDAI-Webseite]&lt;/ref&gt; Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.awi-info.de AWI-Webseite]&lt;/ref&gt; Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)&lt;ref&gt;[http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/327 AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier], AWI-Webseite vom 3.12.2010, zuletzt abgerufen am 10.11.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===<br /> <br /> Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt; Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt;Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:''„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“'' &lt;ref&gt; [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Kontraste „Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der der Lobbyisten“] www.rbb-online.de, vom 24.02.2011, zuletzt abgerufen am 28.10.2011&lt;/ref&gt;Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.&lt;ref name=&quot;SpielV&quot;&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] www.gesetze-im-internet.de, PDF zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl&lt;/ref&gt;<br /> Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:<br /> ''&quot;Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - &quot;Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen&quot;] www.daserste.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Für die diese Spendenpraxis [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ nominierte LobbyControl] im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.<br /> ===Verbindungen zur FDP===<br /> Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei finanziell unterstützt sowie Treffen der FDP mit Journalisten. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und ehemals Vizepräsidenten des Bundestages, [[Hermann Otto Solms]], war Gauselmann finanziell involviert. Pikant ist dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” eingefädelt wurden, an der Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile hält.&lt;ref name=&quot;Leibwaechter&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068 Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> '''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck'''&lt;br /&gt;<br /> Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 auch an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren. Diese Geschäfte legen den Verdacht auf eine verdeckte Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Nach ihren Angaben habe das Tochterunternehmen 1,3 Mio. Euro investiert&lt;ref&gt;[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;pm&quot;&gt;[http://web.archive.org/web/20120913055722/http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; <br /> Am 26. Februar 2013 verkündigte der FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst haben. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo sei wieder zu 100% im Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG übergehe.&lt;ref&gt;[https://www.liberale.de/content/fricke-zu-berichten-ueber-neue-spieleverordnung FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.Februar 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Über Einzelheiten des Deals wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Einem Bereicht der taz zur Folge brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein. &lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie] www.taz.de, vom 05.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017 &lt;/ref&gt; Geschäftsführerin bei altmann-druck wird Sabine Kibath ([[FDP]]) die ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner Ortsverbandes der FDP.&lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie] , www.taz.de vom 11.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Am 12. März reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.&lt;ref&gt; [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Danach hat die FDP 696.000€ für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgebracht. Des weiteren zahlte die Gauselmann AG für die verbleibenden 60% an altmann-druck 1.560.000€ an die Liberalen. Das Geschäft brachte zusammengenommen also 864.000 Euro für die FDP. Die Rückkauf-Optionen sind durch den Deal aufgelöst worden. Altmann-druck bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei. Ein Rahmenvertrag zwischen der FDP und der altmann-druck ist für die Wahlkampfabwicklung beabsichtigt.<br /> <br /> ==Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen==<br /> {| style=&quot;width: 728px;&quot; border=&quot;0&quot; cellspacing=&quot;0&quot; cellpadding=&quot;5&quot;<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;width:10em;&quot; |'''Sachverhalt'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Datum '''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtwert'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2004<br /> | style=&quot;&quot; |450.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |202.500 €<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |700.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann <br /> <br /> | style=&quot;&quot; |Ende 2012<br /> | style=&quot;&quot; |1,56 Mio. €<br /> | style=&quot;&quot; |Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtsumme'''<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> | style=&quot;&quot; |'''3.512.500 €'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''696.000 €'''<br /> |}<br /> Quellen:&lt;ref&gt;Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:<br /> <br /> *Bisherige Rendite ProLogo: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)<br /> *Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)<br /> *Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]<br /> *[[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Glückspiel]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Merkur.com_AG&diff=307575 2024-10-29T15:56:55Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Gauselmann Gruppe<br /> | Logo =<br /> | Branche = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb<br /> | Geschäftsfelder = Spiel- &amp; Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme<br /> | Hauptsitz = Espelkamp<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Homepage = [https://merkur.group/index-2.html/gag/Start.do merkur.group]<br /> }}<br /> Die '''Merkur Group''' umfasst mehrere Unternehmen, darunter auch die Gauselmann AG. Die Unternehmensgruppe agiert International, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen, sowie online gaming produkten. Markenzeichen der Merkur Group ist die lachende Merkur-Sonne. [[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], lobbycontrol.de, abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> 1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem ''Merkur B'' das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“. Heute ist die Gauselmann Gruppe mit 15.000 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3 Milliarden Euro der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Historie/ Gauselmann Website: Historie] www.gauselmann.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/Spielothek-S%C3%A4ule/ Gauselmann Website: Spielothek Säule] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; 2024 benannte sich die Gauselmann AG in Merkur Group um. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Das gesamte Geschäftsvolumen 2022 betrug über 3 Milliarden €. Von den ca. 15.000 Mitarbeiten sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt. 194 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/company-group/ Business figures], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Vorstand===<br /> Lars Felderhoff (Vorsitzender), Manfred Stoffers (stv. Vorsitzender), Jürgen Stühmeyer (stv. Vorsitzender), Dieter Kuhlmann, Christian Reinhard &lt;ref&gt;[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/corporate-management/ Corporate Management] merkur.group, zuletzt abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> &lt;br /&gt;<br /> ===Aufsichtsrat===<br /> <br /> *Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter<br /> *Karsten Gauselmann - Hotelier<br /> *Max Walberer - Unternehmer<br /> <br /> &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Familienstiftung===<br /> Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet undd besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert. &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 „Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“] www.sueddeutsche.de, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zugleich setzt sich der [[VDAI|Verband der deutschen Automatenindustrie]], der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.vdai.de/frames.htm VDAI-Webseite]&lt;/ref&gt; Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.awi-info.de AWI-Webseite]&lt;/ref&gt; Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)&lt;ref&gt;[http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/327 AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier], AWI-Webseite vom 3.12.2010, zuletzt abgerufen am 10.11.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===<br /> <br /> Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt; Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt;Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:''„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“'' &lt;ref&gt; [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Kontraste „Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der der Lobbyisten“] www.rbb-online.de, vom 24.02.2011, zuletzt abgerufen am 28.10.2011&lt;/ref&gt;Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.&lt;ref name=&quot;SpielV&quot;&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] www.gesetze-im-internet.de, PDF zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl&lt;/ref&gt;<br /> Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:<br /> ''&quot;Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - &quot;Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen&quot;] www.daserste.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Für die diese Spendenpraxis [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ nominierte LobbyControl] im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.<br /> ===Verbindungen zur FDP===<br /> Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei finanziell unterstützt sowie Treffen der FDP mit Journalisten. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und ehemals Vizepräsidenten des Bundestages, [[Hermann Otto Solms]], war Gauselmann finanziell involviert. Pikant ist dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” eingefädelt wurden, an der Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile hält.&lt;ref name=&quot;Leibwaechter&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068 Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> '''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck'''&lt;br /&gt;<br /> Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 auch an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren. Diese Geschäfte legen den Verdacht auf eine verdeckte Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Nach ihren Angaben habe das Tochterunternehmen 1,3 Mio. Euro investiert&lt;ref&gt;[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;pm&quot;&gt;[http://web.archive.org/web/20120913055722/http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; <br /> Am 26. Februar 2013 verkündigte der FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst haben. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo sei wieder zu 100% im Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG übergehe.&lt;ref&gt;[https://www.liberale.de/content/fricke-zu-berichten-ueber-neue-spieleverordnung FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.Februar 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Über Einzelheiten des Deals wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Einem Bereicht der taz zur Folge brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein. &lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie] www.taz.de, vom 05.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017 &lt;/ref&gt; Geschäftsführerin bei altmann-druck wird Sabine Kibath ([[FDP]]) die ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner Ortsverbandes der FDP.&lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie] , www.taz.de vom 11.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Am 12. März reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.&lt;ref&gt; [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Danach hat die FDP 696.000€ für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgebracht. Des weiteren zahlte die Gauselmann AG für die verbleibenden 60% an altmann-druck 1.560.000€ an die Liberalen. Das Geschäft brachte zusammengenommen also 864.000 Euro für die FDP. Die Rückkauf-Optionen sind durch den Deal aufgelöst worden. Altmann-druck bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei. Ein Rahmenvertrag zwischen der FDP und der altmann-druck ist für die Wahlkampfabwicklung beabsichtigt.<br /> <br /> ==Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen==<br /> {| style=&quot;width: 728px;&quot; border=&quot;0&quot; cellspacing=&quot;0&quot; cellpadding=&quot;5&quot;<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;width:10em;&quot; |'''Sachverhalt'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Datum '''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtwert'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2004<br /> | style=&quot;&quot; |450.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |202.500 €<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |700.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann <br /> <br /> | style=&quot;&quot; |Ende 2012<br /> | style=&quot;&quot; |1,56 Mio. €<br /> | style=&quot;&quot; |Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtsumme'''<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> | style=&quot;&quot; |'''3.512.500 €'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''696.000 €'''<br /> |}<br /> Quellen:&lt;ref&gt;Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:<br /> <br /> *Bisherige Rendite ProLogo: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)<br /> *Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)<br /> *Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]<br /> *[[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Glückspiel]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Merkur.com_AG&diff=307573 2024-10-29T15:49:51Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Gauselmann Gruppe<br /> | Logo =<br /> | Branche = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb<br /> | Geschäftsfelder = Spiel- &amp; Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme<br /> | Hauptsitz = Espelkamp<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Homepage = [https://merkur.group/index-2.html/gag/Start.do merkur.group]<br /> }}<br /> Die '''Merkur Group''' umfasst mehrere Unternehmen, darunter auch die Gauselmann AG. Die Unternehmensgruppe agiert International, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen, sowie online gaming produkten. Markenzeichen der Merkur Group ist die lachende Merkur-Sonne. [[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], lobbycontrol.de, abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> 1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem ''Merkur B'' das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“. Heute ist die Gauselmann Gruppe mit 15.000 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3 Milliarden Euro der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Historie/ Gauselmann Website: Historie] www.gauselmann.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/Spielothek-S%C3%A4ule/ Gauselmann Website: Spielothek Säule] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; 2024 benannte sich die Gauselmann AG in Merkur Group um. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Das gesamte Geschäftsvolumen 2022 betrug über 3 Milliarden €. Von den ca. 15.000 Mitarbeiten sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt. 194 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/company-group/ Business figures], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Vorstand===<br /> Paul Gauselmann, Armin Gauselmann, Manfred Stoffers, Alexander Vleeming, Alexander Martin, Dr. Werner Schroer, Jürgen Stühmeyer, Dieter Kuhlmann&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Aufsichtsrat===<br /> <br /> *Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter<br /> *Karsten Gauselmann - Hotelier<br /> *Max Walberer - Unternehmer<br /> <br /> &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Familienstiftung===<br /> Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet undd besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert. &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 „Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“] www.sueddeutsche.de, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zugleich setzt sich der [[VDAI|Verband der deutschen Automatenindustrie]], der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.vdai.de/frames.htm VDAI-Webseite]&lt;/ref&gt; Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.awi-info.de AWI-Webseite]&lt;/ref&gt; Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)&lt;ref&gt;[http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/327 AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier], AWI-Webseite vom 3.12.2010, zuletzt abgerufen am 10.11.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===<br /> <br /> Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt; Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt;Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:''„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“'' &lt;ref&gt; [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Kontraste „Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der der Lobbyisten“] www.rbb-online.de, vom 24.02.2011, zuletzt abgerufen am 28.10.2011&lt;/ref&gt;Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.&lt;ref name=&quot;SpielV&quot;&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] www.gesetze-im-internet.de, PDF zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl&lt;/ref&gt;<br /> Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:<br /> ''&quot;Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - &quot;Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen&quot;] www.daserste.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Für die diese Spendenpraxis [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ nominierte LobbyControl] im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.<br /> ===Verbindungen zur FDP===<br /> Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei finanziell unterstützt sowie Treffen der FDP mit Journalisten. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und ehemals Vizepräsidenten des Bundestages, [[Hermann Otto Solms]], war Gauselmann finanziell involviert. Pikant ist dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” eingefädelt wurden, an der Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile hält.&lt;ref name=&quot;Leibwaechter&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068 Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> '''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck'''&lt;br /&gt;<br /> Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 auch an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren. Diese Geschäfte legen den Verdacht auf eine verdeckte Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Nach ihren Angaben habe das Tochterunternehmen 1,3 Mio. Euro investiert&lt;ref&gt;[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;pm&quot;&gt;[http://web.archive.org/web/20120913055722/http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; <br /> Am 26. Februar 2013 verkündigte der FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst haben. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo sei wieder zu 100% im Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG übergehe.&lt;ref&gt;[https://www.liberale.de/content/fricke-zu-berichten-ueber-neue-spieleverordnung FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.Februar 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Über Einzelheiten des Deals wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Einem Bereicht der taz zur Folge brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein. &lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie] www.taz.de, vom 05.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017 &lt;/ref&gt; Geschäftsführerin bei altmann-druck wird Sabine Kibath ([[FDP]]) die ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner Ortsverbandes der FDP.&lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie] , www.taz.de vom 11.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Am 12. März reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.&lt;ref&gt; [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Danach hat die FDP 696.000€ für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgebracht. Des weiteren zahlte die Gauselmann AG für die verbleibenden 60% an altmann-druck 1.560.000€ an die Liberalen. Das Geschäft brachte zusammengenommen also 864.000 Euro für die FDP. Die Rückkauf-Optionen sind durch den Deal aufgelöst worden. Altmann-druck bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei. Ein Rahmenvertrag zwischen der FDP und der altmann-druck ist für die Wahlkampfabwicklung beabsichtigt.<br /> <br /> ==Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen==<br /> {| style=&quot;width: 728px;&quot; border=&quot;0&quot; cellspacing=&quot;0&quot; cellpadding=&quot;5&quot;<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;width:10em;&quot; |'''Sachverhalt'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Datum '''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtwert'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2004<br /> | style=&quot;&quot; |450.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |202.500 €<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |700.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann <br /> <br /> | style=&quot;&quot; |Ende 2012<br /> | style=&quot;&quot; |1,56 Mio. €<br /> | style=&quot;&quot; |Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtsumme'''<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> | style=&quot;&quot; |'''3.512.500 €'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''696.000 €'''<br /> |}<br /> Quellen:&lt;ref&gt;Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:<br /> <br /> *Bisherige Rendite ProLogo: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)<br /> *Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)<br /> *Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]<br /> *[[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Glückspiel]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Merkur.com_AG&diff=307571 2024-10-29T15:42:42Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>{{BoxUnternehmen<br /> | Name = Gauselmann Gruppe<br /> | Logo =<br /> | Branche = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb<br /> | Geschäftsfelder = Spiel- &amp; Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme<br /> | Hauptsitz = Espelkamp<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = <br /> | Homepage = [https://merkur.group/index-2.html/gag/Start.do merkur.group]<br /> }}<br /> Die '''Merkur Group''' umfasst mehrere Unternehmen, darunter auch die Gauselmann AG. Die Unternehmensgruppe agiert International, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen, sowie online gaming produkten. Markenzeichen der Merkur Group ist die lachende Merkur-Sonne. [[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], lobbycontrol.de, abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ==Kurzdarstellung und Geschichte==<br /> 1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem ''Merkur B'' das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“. Heute ist die Gauselmann Gruppe mit 15.000 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3 Milliarden Euro der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Historie/ Gauselmann Website: Historie] www.gauselmann.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/Spielothek-S%C3%A4ule/ Gauselmann Website: Spielothek Säule] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; 2024 benannte sich die Gauselmann AG in Merkur Group um. &lt;ref&gt;[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br /> Das gesamte Geschäftsvolumen 2015 betrug ca. 2.21 Milliarden €. Von den ca. 9240 Mitarbeiten sind rund 187 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt. Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Vorstand===<br /> Paul Gauselmann, Armin Gauselmann, Manfred Stoffers, Alexander Vleeming, Alexander Martin, Dr. Werner Schroer, Jürgen Stühmeyer, Dieter Kuhlmann&lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Aufsichtsrat===<br /> <br /> *Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter<br /> *Karsten Gauselmann - Hotelier<br /> *Max Walberer - Unternehmer<br /> <br /> &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ===Familienstiftung===<br /> Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet undd besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert. &lt;ref&gt;[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br /> Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 „Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“] www.sueddeutsche.de, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zugleich setzt sich der [[VDAI|Verband der deutschen Automatenindustrie]], der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.vdai.de/frames.htm VDAI-Webseite]&lt;/ref&gt; Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.&lt;ref&gt;Siehe die [http://www.awi-info.de AWI-Webseite]&lt;/ref&gt; Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)&lt;ref&gt;[http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/327 AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier], AWI-Webseite vom 3.12.2010, zuletzt abgerufen am 10.11.2011&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> ===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===<br /> <br /> Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt; Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.&lt;ref name=&quot;suedschecks&quot; /&gt;Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:''„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“'' &lt;ref&gt; [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Kontraste „Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der der Lobbyisten“] www.rbb-online.de, vom 24.02.2011, zuletzt abgerufen am 28.10.2011&lt;/ref&gt;Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.&lt;ref name=&quot;SpielV&quot;&gt;[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] www.gesetze-im-internet.de, PDF zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl&lt;/ref&gt;<br /> Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:<br /> ''&quot;Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - &quot;Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen&quot;] www.daserste.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Für die diese Spendenpraxis [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ nominierte LobbyControl] im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.<br /> ===Verbindungen zur FDP===<br /> Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei finanziell unterstützt sowie Treffen der FDP mit Journalisten. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und ehemals Vizepräsidenten des Bundestages, [[Hermann Otto Solms]], war Gauselmann finanziell involviert. Pikant ist dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” eingefädelt wurden, an der Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile hält.&lt;ref name=&quot;Leibwaechter&quot;&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068 Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;<br /> '''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck'''&lt;br /&gt;<br /> Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 auch an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren. Diese Geschäfte legen den Verdacht auf eine verdeckte Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Nach ihren Angaben habe das Tochterunternehmen 1,3 Mio. Euro investiert&lt;ref&gt;[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;&lt;ref name=&quot;pm&quot;&gt;[http://web.archive.org/web/20120913055722/http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; <br /> Am 26. Februar 2013 verkündigte der FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst haben. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo sei wieder zu 100% im Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG übergehe.&lt;ref&gt;[https://www.liberale.de/content/fricke-zu-berichten-ueber-neue-spieleverordnung FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.Februar 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Über Einzelheiten des Deals wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Einem Bereicht der taz zur Folge brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein. &lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie] www.taz.de, vom 05.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017 &lt;/ref&gt; Geschäftsführerin bei altmann-druck wird Sabine Kibath ([[FDP]]) die ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner Ortsverbandes der FDP.&lt;ref&gt; [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie] , www.taz.de vom 11.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Am 12. März reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.&lt;ref&gt; [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt; Danach hat die FDP 696.000€ für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgebracht. Des weiteren zahlte die Gauselmann AG für die verbleibenden 60% an altmann-druck 1.560.000€ an die Liberalen. Das Geschäft brachte zusammengenommen also 864.000 Euro für die FDP. Die Rückkauf-Optionen sind durch den Deal aufgelöst worden. Altmann-druck bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei. Ein Rahmenvertrag zwischen der FDP und der altmann-druck ist für die Wahlkampfabwicklung beabsichtigt.<br /> <br /> ==Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen==<br /> {| style=&quot;width: 728px;&quot; border=&quot;0&quot; cellspacing=&quot;0&quot; cellpadding=&quot;5&quot;<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;width:10em;&quot; |'''Sachverhalt'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Datum '''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtwert'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2004<br /> | style=&quot;&quot; |450.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |202.500 €<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Anteilskauf altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |700.000 €<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH<br /> | style=&quot;&quot; |2007<br /> | style=&quot;&quot; |600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.<br /> | style=&quot;&quot; |Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen<br /> |-<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann <br /> <br /> | style=&quot;&quot; |Ende 2012<br /> | style=&quot;&quot; |1,56 Mio. €<br /> | style=&quot;&quot; |Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.<br /> |- style=&quot;background-color: #f2f2f2;&quot;<br /> | style=&quot;&quot; |'''Gesamtsumme'''<br /> | style=&quot;&quot; |<br /> | style=&quot;&quot; |'''3.512.500 €'''<br /> | style=&quot;&quot; |'''696.000 €'''<br /> |}<br /> Quellen:&lt;ref&gt;Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017&lt;/ref&gt;Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:<br /> <br /> *Bisherige Rendite ProLogo: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)<br /> *Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)<br /> *Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]<br /> *[[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Glückspiel]]<br /> [[Kategorie:Parteispenden]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Andreas_Scheuer&diff=307464 2024-10-25T14:04:35Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> <br /> '''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung. <br /> <br /> Zuvor war er Generalsekretär der CSU und von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.<br /> <br /> 2024 gründete Scheuer ein Beratungsunternehmen in Berlin und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder.<br /> <br /> Bereits während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der &quot;Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative&quot;.<br /> <br /> Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte. Mit Umweltorganisationen fand im gleichen Zeitraum ein Treffen statt. &lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt; <br /> <br /> 2020 wurde bekannt, dass Scheuer sich mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] getroffen hatte. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. &lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Scheuer wurde zudem für seinen schnellen Wechsel in die Wirtschaft kritisiert.22 Monate nach seinem Rücktritt als Bundesverkehrsminister wechselte Scheuer in den Fachbeirat des Logistikunternehmens Mosolf &lt;ref&gt;[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat] Mosolf-group.com, vom 25.10.2023, abgerufen am 25.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Karriere==<br /> <br /> ===Politische Laufbahn===<br /> <br /> *03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur<br /> *2016 bis 2023 Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern<br /> *12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU<br /> *10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik<br /> *2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.&lt;ref&gt;[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024&lt;/ref&gt;<br /> *von 2002-2024: Mitglied des Passauer Stadtrates&lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-schreibt-es-reicht-und-verlaesst-passauer-stadtrat-a-919d2d57-11e4-4880-935b-00e2f49eb6dd Andreas Scheuer wirft Posten in Passauer Stadtrat hin] Spiegel.de, abgerufen am 25.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> *seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)<br /> <br /> Quellen: &lt;ref&gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/scheuer_andreas-523234 Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer] bundestag.de, abgerufen am 22.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://andreas-scheuer.de/lebenslauf/ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf] andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/ausschuss-mitgliedschaften?parliament_period=132 Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022&lt;/ref&gt; ''(Stand der Angaben: 10/2024)''<br /> <br /> ===Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften===<br /> <br /> *2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin&lt;ref&gt;[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/was-andreas-scheuer-nach-seinem-ruecktritt-aus-bundestag-plant/ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant] www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024&lt;/ref&gt;<br /> *seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa&lt;ref&gt;[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat], moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Andreas Scheuer], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.rnd.de/politik/andreas-scheuer-wechselt-in-die-wirtschaft-anti-lobby-organisationen-fuer-laengere-karenzzeit-GAR7QRS7BRA5DJBQ4F5EFVMRRQ.html Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit], rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024&lt;/ref&gt;<br /> *seit 2/2022 Präsident der [https://asienbruecke.de/ Asienbrücke e.V.]<br /> *Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau<br /> *ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg<br /> *ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz<br /> *ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin<br /> <br /> Quelle: &lt;ref&gt;[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 08.06.2023&lt;/ref&gt; ''(Stand der Angaben: 10/2024)''<br /> <br /> ===Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH===<br /> <br /> Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat.&lt;ref&gt;Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg&lt;/ref&gt; Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören.&lt;ref&gt;[https://www.merkur.de/politik/verkehrsminister-andreas-scheuer-bundestags-aus-neue-firmen-gruendung-aprilscherz-92982447.html Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere], merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024&lt;/ref&gt; Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> ===Dieselslandal===<br /> Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt [[(CSU)]] wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise [[Volkswagen]], [[Audi]] oder [[Daimler]], unzureichend ausgeübt“ hätten. &lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt; Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] sprach in einem Interview mit der ''Zeit'' von einem „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, welches Regeln und Grenzwerte außer Kraft setze. &lt;ref&gt;[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer &quot;Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, 17.09.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ &lt;ref&gt;[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html &quot;Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!&quot;] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt;, hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 und 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie mit den Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. &lt;ref&gt;[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation ''Transparency Deutschland'' versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. &lt;ref&gt;[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie [[Volkswagen]] mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. &lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055?reduced=true Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021&lt;/ref&gt; Schließlich nahm ''Transparency Deutschland'' im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das Verfahren seitens des Ministeriums auf mindestens 300.000 €. Der Vorsitzende von ''Transparency Deutschland'', Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ &lt;ref&gt;[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Pkw-Maut===<br /> Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, [[CTS Eventim]] und [[Kapsch TrafficCom]], obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. &lt;ref&gt;[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html Die Chronik des Scheiterns] tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt; Laut Informationen vom ''Spiegel'' habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär [[Gerhard Schulz]]. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. &lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-geheimgespraeche-belasten-andreas-scheuer-a-1287758.html Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer] spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/-pkw-maut-geheime-treffen-belasten-verkehrsminister-scheuer/25036934.html Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer] tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-untersuchungsausschuss-ex-staatssekretaer-entlastet-verkehrsminister-andreas-scheuer-a-17cdb6a3-b62b-4842-9c79-dd328acdb93a Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut] spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, &lt;ref&gt;[https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/2untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyNS1kZS0ydWEtYmVyaWNodC04NDY5MzI=&amp;mod=mod671296 Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet] bundestag.de, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt; da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen [[Toll Collect]] Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. &lt;ref&gt;[https://www.welt.de/politik/deutschland/article215626288/Andreas-Scheuers-Maut-Debakel-Die-Rolle-von-Toll-Collect.html Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel] welt.de, vom 13.09.2020, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect/27310446.html Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect] handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Auffällig hohe Investitionen in Scheuers Wahlkreis während dessen Zeit als Verkehrsminister===<br /> Scheuer wurde für eine &quot;Bayern first&quot; Politik kritisiert, die Bayern in der Straßenbaupolitik gegenüber anderen Bundesländern bevorzuge. Während Scheuers Amtszeit wurden 21% der Bundesmittel für den Straßenbau in Bayern investiert. Nach dem Königsteiner-Schlüssel, der die gemeinsame Finanzierung des Bundeshaushalts durch die Länder regelt, würden Bayern aber nur 15% zustehen&lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/strassenbau-fuer-scheuer-gilt-beim-geldausgeben-bayern-first-a-f8f81b3f-9bd1-4ff0-a0de-e2340fbcff4a Für Scheuer gilt beim Geldausgeben »Bayern First«] Spiegel.de, vom 27.08.2021, abgerufen am 25.10.2024&lt;/ref&gt;. Insbesondere Scheuers eigener Wahlkreis Passau profitierte von Investitionen durch das von Scheuer geführte Verkehrministerium. Ein Bericht des Verkehrsministeriums an den Grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler aus dem Jahr 2020 ergab, dass 37% aller Bundesmittel die seit 2005 in Scheuers Wahlkreis in den Straßenbau und Straßenerhalt investiert wurden in dessen bis dahin dreijährige Amtszeit als Verkehrminster fielen&lt;ref&gt;[https://www.rnd.de/politik/bayern-first-strassen-investitionen-stiegen-im-wahlkreis-von-scheuer-seit-2018-enorm-PW4SWWA2JVC5BIQGNKUCVP6JX4.html Bayern first? Straßeninvestitionen stiegen im Wahlkreis von Scheuer seit 2018 enorm] rnd.de, vom 18.06.2021, abgerufen am 25.10.2024&lt;/ref&gt;. &lt;br /&gt;<br /> <br /> ==Treffen mit der Autoindustrie==<br /> Im Juni 2021 berichtete die ''Süddeutsche Zeitung'', dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie und ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. &lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt; Schon zuvor hatte sein Ministerium auf Anfrage der Bundestagsfraktion [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. &lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908434.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115] dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. &lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/19/167/1916761.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61] dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-zeit-fuer-die-autolobby-aber-nicht-fuer-umweltorganisationen-1.4775205?reduced=true Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen] sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an welchem ebenfalls Vertreter:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. &lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt; Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. &lt;ref&gt;[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verkehrsminister-scheuer-80-treffen-mit-autoindustrie-nur-eins-mit-umweltverbaenden-/27370980.html Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden] wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf. <br /> <br /> '''Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)'''<br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Unternehmen/Verband<br /> |Anzahl der Kontakte<br /> <br /> |-<br /> |[[Daimler]]<br /> |29<br /> <br /> |-<br /> |[[BMW]]<br /> |29<br /> <br /> |-<br /> |[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)<br /> |25<br /> <br /> |-<br /> |[[Volkswagen AG]]<br /> |21<br /> <br /> |-<br /> |[[Audi]]<br /> |10<br /> <br /> |-<br /> |[[MAN]]<br /> |8<br /> <br /> |-<br /> |[[Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)]]<br /> |2<br /> <br /> |-<br /> |[[Porsche]]<br /> |3<br /> <br /> |-<br /> |[[Traton]]<br /> |1<br /> <br /> |-<br /> |'''Summe*'''<br /> |128<br /> <br /> |}<br /> <br /> Quelle: &lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94.] dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Anmerkungen:&lt;br /&gt;<br /> ''*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 128 Mal vertreten waren. Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.&lt;br /&gt;''<br /> ''(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).&lt;br /&gt;''<br /> ''(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.&lt;br /&gt;''<br /> <br /> ===Gremium Nationale Plattform der Mobilität===<br /> Das BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium ''Nationale Plattform Mobilität'' (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen von ''Report Mainz'' stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der [[VDA]], der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband [[H2 Mobility]] vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autoherstellers [[Daimler]] geleitet. &lt;ref&gt;[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===<br /> Bei den Autogipfeln unter dem Titel ''Konzertierte Aktion Mobilität'' (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne [[BMW]], [[Daimler]] und [[Volkswagen]], sowie mit Vertreter:innen vom [[VDA]] und [[IG Metall]]. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. &lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt; Kurz vor dem Gipfeltreffen nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf. &lt;ref&gt;[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/scheuer-vor-autogipfel-fuer-verbrenner-kaufpraemie-16943158.html &quot;Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof&quot;] faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021&lt;/ref&gt; Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. &lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-und-soeder-machen-druck-csu-faehrt-vor-autogipfel-auf-verbrenner-kaufpraemien-ab/26166868.html CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab] tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021&lt;/ref&gt; Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. &lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-und-autopraemie-mit-dem-turbo-gegen-die-wand-a-5d2b70ff-fbe7-42d3-b902-41b9b1679438 Mit dem Turbo gegen die Wand] spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 24.09.2021&lt;/ref&gt; Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. &lt;ref&gt;[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scheuer-flirtet-wieder-mit-Verbrenner-Praemie-article22039544.html Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie] n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. &lt;ref&gt;[https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/konjunkturprogramme-rolle-rueckwaerts-abgewendet-aber-kein-aufbruch-in-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft/ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft] bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 24.09.2021&lt;/ref&gt; Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Staffelung der Prämie einigen. &lt;ref&gt;[https://www.reuters.com/article/deutschland-kaufpr-mie-hybride-idDEKBN26U1FR Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern] reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 24.09.2021&lt;/ref&gt; Der Bundestagsabgeordnete [[Cem Özdemir]] [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. &lt;ref&gt;[https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 24.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Kontakte zu Augustus Intelligence==<br /> ===Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence===<br /> Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]] [[(CDU)]] für das US-amerikanische Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom ''Handelsblatt'' wollte die Firma ursprünglich Scheuer für ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. &lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; Wie sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Zudem waren die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem u.a. auch Vertreter von [[BMW]], [[Bosch]], [[Deutsche Bahn]] [[Deutsche Telekom AG]] teilnahmen. &lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921263.pdf Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921248.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; Laut Informationen von ''t-online'' hatte sich [[Augustus Intelligence]] vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass [[Augustus Intelligence]] kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustande gekommen. &lt;ref&gt;[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88458908/verkehrsminister-und-augustus-intelligence-amthors-werk-und-scheuers-beitrag.html Amthors Werk und Scheuers Beitrag] t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence===<br /> Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. &lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-us-firma-augustus-intelligence-scheuer-tauschte-sich-mit-start-up-gruendern-in-whats-app-gruppe-aus/26037100.html Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus] tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[KPMG]] erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, möglichst lange geplant nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. &lt;ref&gt;[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/05/klage-scheuer-nachrichten-geloescht/ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten] fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/verkehrsminister-scheuer-loeschte-offenbar-handy-nachrichten Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten] abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Rückzug aus der Politik==<br /> <br /> Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird. &lt;ref&gt;[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024] &lt;/ref&gt;Er hatte bereits Beginn 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben. &lt;ref&gt;[https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-bezirksvorsitz-scheuer-gibt-ab-bernreiter-soll-folgen,TUacRnZ vom 01.02.2023, abgerufen am 20.02.2024]&lt;/ref&gt; Laut Presseberichten schaue er mit „unglaublicher Freude“ in die Zukunft. Wie seine Zukunftspläne aussehen werden, war zu diesem Zeitpunkt öffentlich nicht bekannt.&lt;ref&gt;[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024] &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zum 1. April 2024 legte er sein Mandat nieder.&lt;ref&gt;[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Zitate==<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“&lt;/blockquote&gt; &lt;ref&gt;[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“&lt;/blockquote&gt; &lt;ref&gt;[https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/maximale-transparenz-maut.html Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut] bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“&lt;/blockquote&gt; &lt;ref&gt;[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html &quot;Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!&quot;] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt;<br /> [[Category:Politiker]]<br /> [[Category:Bus und Bahn]]<br /> [[Category:Automobil]]<br /> [[Category:Person]]<br /> [[Category:Klima]]<br /> [[Category:Minister]]<br /> &lt;references /&gt;</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=BlackRock&diff=307454 2024-10-25T13:22:23Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> {{BoxUnternehmen<br /> | Name = BlackRock, Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Finanzen<br /> | Geschäftsfelder = Vermögensverwaltung<br /> | Hauptsitz = New York, In Deutschland: <br /> 1. Bockenheimer Landstrasse 2-4,<br /> OpernTurm Complex, <br /> 60306 Frankfurt/M<br /> <br /> 2. Lenbachplatz 1,<br /> 80333 München<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = 35 Square de Meeus, Brussels 1000<br /> | Homepage = [http://www.blackrock.com/ blackrock.com]<br /> }}<br /> Die Firma '''BlackRock''' ist der größte Vermögensverwalter und gleichzeitig das einflussreichste Finanzunternehmen der Welt. BlackRock ist bei vielen großen Aktiengesellschaften als Großaktionär vertreten, darunter Bayer, BASF, Allianz und E.ON.&lt;ref&gt;[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Damit geht ein hoher direkter und indirekter Lobbyeinfluss einher: Allein 2022 gab das Unternehmen nach eigenen Angaben circa 3,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;id=D000021872 Client Profile: Black Rock Inc], opensecrets.org, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt; Mitunter bestehen starke Verflechtungen in die Politik, so war etwa der CDU-Politiker Friedrich Merz von 2016 bis Ende März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> BlackRock gilt gemeinhin als Schattenbank, da sie nicht den Reglementierungen traditioneller Banken unterliegt und auch eine statistische Erfassung der Transaktionen weitgehend ausbleibt. Als „too big too fail“-Privatunternehmen kann es in Krisenzeiten auf die Unterstützung von Staaten vertrauen. Darüber hinaus bemängeln Kritiker:innen die undurchsichtige Eigentümerstrukturen und zweifelhafte Investitionsmodelle (etwa in fossile Energien).<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> <br /> ==Geschichte==<br /> CEO Larry Fink gründete den Vermögensverwalter BlackRock 1988 mit acht Mitarbeitern als Tochter von Blackstone. 1992 wurde der Name BlackRock angenommen, das verwaltete Kapital lag zu diesem Zeitpunkt bereits bei 17 Milliarden, 1994 sogar bei 53 Milliarden Dollar.<br /> <br /> *1995 übernahm PNC Financial die Firma, heute liegt ihr Aktienanteil bei 21,3%.<br /> *1999 lag das verwaltete Kapital bei 165 Milliarden Dollar; 2004 waren es bereits 342 Milliarden Dollar.<br /> *2006 übernahm/fusionierte BlackRock mit Merrill Lynch Investment Managers (MLIF)<br /> *2009 übernahm BlackRock zudem Barclays Sparte „Barclays Global Investors“ (BGI) mit iShares, BlackRocks Version von ETFs, Investmentfonds, die ganze Aktienindexe nachbilden. &lt;ref&gt;BlackRock.com vom 16.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;nowiki/&gt;https://www.blackrock.com/corporate/about-us/blackrock-history&lt;/ref&gt;<br /> *2018 BlackRock führt sein erstes KI-Labor in Palo Alto ein, um den Einsatz künstlicher Intelligenz und verwandter Disziplinen - maschinelles Lernen, Datenwissenschaft, Verarbeitung natürlicher Sprache - zu beschleunigen, um die Ergebnisse zu verbessern und den Fortschritt für Investoren, Kunden und das Unternehmen voranzutreiben.<br /> *2019 hat BlackRock die BlackRock Retirement Solutions Group ins Leben gerufen. &lt;ref&gt;BlackRock.com vom 16.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;nowiki/&gt;https://www.blackrock.com/corporate/about-us/blackrock-history&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Inzwischen ist BlackRock mit 78 Standorten in über 30 Ländern der größte Vermögensverwalter der Welt, 35 davon in Nordamerika und 23 in Europa, die deutschen Standorte sind Frankfurt und München, ein weiterer wichtiger Standort für Lobbyarbeit ist Brüssel.&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/contacts-locations BlackRock: Contacts and Locations], BlackRock.com vom 31.12.2016, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; BlackRock beriet laut eigener Angaben bereits AIG, die griechische und irische Zentralbank, die Federal Reserve Bank of New York, das britische Finanzministerium und UBS, ist jedoch in Kontakt mit weitaus mehr Finanzinstituten wie der EZB oder der [[Deutschen Bank]], bei der BlackRock gleichzeitig Großaktionär ist.&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-ueberall-die-finger-drin-1.2888514 BlackRock: Überall die Finger drin], Süddeutsche.de vom 02.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Größte Konkurrenten in ihrer Sparte sind Vanguard und State Street. Zum zweiten Quartal des Jahres 2024 betrug das verwaltete Vermögen 10,6 Billionen Dollar.&lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/fonds-etf/vermoegensverwalter-106-billionen-us-dollar-vermoegen-von-blackrock-erreicht-rekordhoch/100053009.html 10,6 Billionen US-Dollar – Vermögen von Blackrock erreicht Rekordhoc] , handelsblatt.com Juli 2024, abgerufen am 25.10.24&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Organisationsstruktur und Personal==<br /> ===Undurchsichtige Eigentümerstrukturen===<br /> Laut Angaben der NASDAQ besteht die börsennotierte BlackRock AG zu 86 Prozent aus institutionellen Beteiligungen, größter Anteilseigner ist PNC mit ca. 25% aller institutionell gehaltenen Aktien, dies entspricht 21,3 % aller Anteile.&lt;ref&gt;[http://www.nasdaq.com/de/symbol/blk/ownership-summary NASDAQ: BlackRock-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, kann zur Zeit nicht abgerufen werden, Seite im Umbau, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Die PNC Financial Services Group selbst ist auch börsennotiert, BlackRock, Vanguard, Wellington und State Street wiederum gehören zu den größten Aktionären.&lt;ref&gt;[http://www.nasdaq.com/de/symbol/pnc/ownership-summary NASDAQ: PNC-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, kann zur Zeit nicht abgerufen werden, Seite im Umbau, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Während PNC also in Abstimmungen großen Einfluss auf BlackRock ausüben könnte, unterliegt sie in ihren Leitlinien ebenfalls dem Stimmverhalten der Aktionäre, sodass BlackRock sich wiederum bei PNC, für die aus ihrer Sicht relevanten Themen, einsetzen kann. Dies lässt darauf schließen, dass sich die Eigentumsstrukturen von BlackRock im Kreis drehen. So kontrollieren sich die Vermögensverwaltungen selbst bzw. unterliegen keiner Kontrolle.<br /> <br /> ===Wichtige Personen===<br /> <br /> *Chairman und CEO: Laurence „Larry“ Fink &lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/leadership BlackRock: Leadership], BlackRock.com vom 17.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> *Amin Nasser, Chef des weltweit größten Ölkonzerns Saudi Aramco, ist designiertes Mitglied des Verwaltungsrats von BlackRock&lt;ref&gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/amin-nasser-blackrock-chef-larry-fink-holt-chef-von-oelkonzern-saudi-aramco-in-die-fuehrung-a-4e310dfc-3738-49a9-8764-5e1cba84dd64 BlackRock auf Kuschelkurs mit Big Oil], manager-magazin.de vom 18.07.2023&lt;/ref&gt;<br /> *[[Friedrich Merz]], Bundesvorsitzender der CDU, war von März 2016 bis März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der ''BlackRock Asset Management Deutschland AG'' &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/, friedrich-merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Weltweit vertretener Großaktionär===<br /> BlackRock ist an allen deutschen DAX-Unternehmen als Großaktionär beteiligt, bei acht der 30 topgesetzten Unternehmen ist es sogar größter Anteilseigner, dazu gehören zum Beispiel [[Bayer]], [[BASF]], [[Allianz]] und [[E.ON]]. Der Gesamtwert dieser Anteile entspricht 59 Milliarden Euro.&lt;ref&gt;[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;Laut einer Studie der Universität von Amsterdam sind von den insgesamt 3900 in den USA börsennotierten Firmen BlackRock, Vanguard und State Street zusammengezählt bei 1662 Firmen größte Anteilseigner. Dies entspricht einem Marktkapital von über 17 Billionen Dollar, mehr als 23,5 Millionen Arbeitsplätze hängen an diesen Firmen. Die drei großen Firmen sind bei 438 von 500 Unternehmen des S&amp;P 500 Index, der die größten 500 Firmen der USA umfasst, größte Anteilseigner. Diese Firmen machen etwa 82% des gesamten Marktkapitals dieses Indexes aus.&lt;ref&gt;[https://papers.ssrn.com/sol3/Papers.cfm?abstract_id=2798653 Hidden power of the Big Three? Passive index funds, re-concentration of corporate ownership, and new financial risk] SSRN.com vom 23.06.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> ===EU-Lobbying===<br /> Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51436554494-18&amp;locale=de#de EU-Transparenzregister] lagen die Ausgaben BlackRocks für EU-Lobbying für das Jahr 2024 zwischen 900 Tsd. und 999 Tsd. Euro; Ende 2024 wurden 11 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,9) beschäftigt. <br /> <br /> Rechtlich verantwortlich für die Brüsseler Repräsentanz ist Stephen Cohen, Leiter der BlackRock-Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika (EMEA).<br /> <br /> Mit 40 dokumentierten Treffen mit der EU-Kommission (zwischen 12/2014 und 06/2023) ist BlackRock ist eines der Unternehmen mit den meisten Kontakten mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehten sich dabei vor allem um Finanzfragen. 2022 traffen sich Lobbyist:innen innerhlab von 3 Monaten zwei Mal mit dem Generaldirektor Gerassimos Thomas, der für die Besteuerung und Zollunionen zuständig ist und tauschten sich mit ihm zur Besteuerung von Banken und Finanzunternehmen aus.&lt;ref&gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51436554494-18&amp;pdf=true EU-Transparenzregister: Meetings of BlackRock], ec.europa.eu vom 30.07.2023, zugegriffen am 3.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2016 fanden allein 5 von 9 Treffen mit einem Teammitglied des Finanzkommissars oder Dombrovskis selbst statt, ein weiterer wichtiger Ansprechpartner war hier Jan Ceyssens, der speziell für die Verhältnisse zur EZB und anderen Banken verantwortlich ist.&lt;ref&gt;https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/dombrovskis_en#team, EU- Website, zuletzt abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; 2015 berichtete die Financial Times, BlackRock sei das Unternehmen mit den meisten Treffen (5) mit dem Team des Finanzkommissars gewesen.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/4e2d4666-8f75-11e5-8be4-3506bf20cc2b BlackRock steps up lobbying of the European Commission], Financial Times.com vom 22.11.2015, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; Die Public-Affairs-Agentur Fleishman-Hillard gibt zudem an, Zahlungen von BlackRock zu erhalten. Die Repräsentationskosten von Fleishman-Hillard lagen laut EU-Transparenzregister im Jahr 2022 zwischen 200 Tsd. und 299 Tsd. Euro.<br /> <br /> Von 2017-2021 war der britische Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister George Osborne ein wichtiger Berater von BlackRock, der für diesen Job jährlich 750.000 Euro erhielt. In dieser Zeit war Osborne auch Chefredakteur der größten Londoner Tageszeitung, des London Evening Standard.&lt;ref&gt;[http://www.taz.de/Medien-in-Grossbritannien/!5394746/ Journalisten als Polit-Cheerleader], Taz.de vom 30.03.2017, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyaktivitäten in Deutschland===<br /> Im deutschen Lobbyregister gibt BlackRock Asset Management Deutschland AG an, im Jahr 2023 zwischen 650.001 bis 660.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben , direkt an der Interessenvertretung sind 7 Personen beteiligt, wobei die ehem. EU-BlackRock-Lobbyistin Joanna Cound Cheflobbistin ist. &lt;ref&gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003422/6296?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBlackRock%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de vom 1.6.2023, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] war von 2016 bis Ende März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG. Mit Merz hatte BlackRock einen extrem weit vernetzten früheren CDU-Spitzenpolitiker in seinen Reihen, der lange Zeit Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] war.&lt;ref&gt;[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Friedrich-Merz-wird-Kontrollchef-article16787566.html Friedrich Merz wird Kontrollchef], N-tv.de vom 18.01.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Nachfolger von Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde der selbständige Vermögensberater Michael Rüdiger, Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse, zuvor Vorstandsvorsitzender der DekaBank Deutsche Girozentrale und Gremienmitglied mehrerer Banken und banknaher Organisationen.&lt;ref&gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/michael-ruediger-wird-neuer-aufsichtsratschef-von-blackrock-deutschland-a-1307480.html Michael Rüdiger wird neuer BlackRock-Aufsichtsrat-Vorsitzender], manager-magazin.de vom 03.06.2020, zugegriffen am 29.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyausgaben in den USA===<br /> Für das Jahr 2022 gab BlackRock in den USA an 3,5 Millionen US-Dollar für Lobbyaktivitäten auszugeben, diese stiegen gegenüber 2021 um 1,5 Mio. US-Dollar. BlackRock Inc. beschäftigt laut US-Transparenzregister 23 Lobbyist:innen, wobei alleine 21 Personen zuvor im US-Kongress oder bei Kongressabgeordneten gearbeitet haben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;id=D000021872 Client Profile: Black Rock Inc], opensecrets.org, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ==Mitgliedschaften==<br /> BlackRock ist Mitglied der folgenden Organisationen:<br /> <br /> *&lt;span class=&quot;&quot; data-encrypted=&quot;Neorvgftrzrvafpunsg süe orgevroyvpur Nygrefibefbethat (NON)&quot;&gt;[[Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorgung]] (ABA)&lt;/span&gt;<br /> *Assogestioni<br /> *Association Francaise de la Gestion financiere (AFG)<br /> *Alternative Investment Management Association (AIMA)<br /> *The Association for Financial Markets in Europe (Afme)<br /> *Association of Luxembourg Funds Industry (ALFI)<br /> *[[Bruegel]]<br /> *&lt;span class=&quot;ve-pasteProtect&quot; data-encrypted=&quot;Ohaqrfireonaq Nygreangvir Vairfgzragf (ONV)&quot;&gt;[[Bundesverband Alternative Investments]] (BAI)&lt;/span&gt;<br /> *[[Bundesverband Investment und Asset Management]] (BVI)<br /> *The Dutch Fund and Asset Management Association (Dufas)<br /> *[[Deutsches Aktien Institut]] (DAI)<br /> *Eumedion<br /> *[[Eurofi]]<br /> *[[European Capital Markets Insitute]] (ECMI)<br /> *European Corporate Governance Institute (ECGI)<br /> *European Fund and Asset Management Association (EFAMA)<br /> *[[European Parliamentary Financial Services Forum]]<br /> *Forum VuV - Verband unabhängiger Vermögensverwalter<br /> *Green and Sustainable Finance Cluster Germany e.V.<br /> *ICI Global<br /> *Institutional Money Market Funds Association (IMMFA)<br /> *International Swaps and Derivatives Association (ISDA)<br /> *The Investment Association (IA)<br /> *Irish Funds<br /> *The International Capital Markets Association (ICMA)<br /> *Pensions Europe<br /> <br /> Quelle: EU-Transparenzregister, deutsches Lobbyregister und Webseiten der Organisationen (Stand: 07/2023)<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===BlackRock als fossiler Finanzdienstleister===<br /> Im Juli 2023 wurde der CEO des saudi-arabischen Erdöl-Konzerns Aramco, Amin Nasser in den Verwaltungsrat BlackRocks berufen. Larry Fink begründete die Entscheidung mit einem Fokus auf Investitionen im Nahen Osten. Gleichzeitig reagiere er damit auf Kritik der Republikaner in den USA. Die neue 'nachhaltige' Ausrichtung BlackRocks werde dort zunehmend negativ wahrgenommen, sodass einige Pensionsfonds in republikanisch geführten Bundesstaaten ihr Geld von BlackRock abzogen. Durch die Entscheidung wolle man Ausgeglichenheit signalisieren. &lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/vermoegensverwalter-blackrock-beruft-aramco-ceo-in-den-verwaltungsrat/29263580.html Blackrock beruft Aramco-CEO in Verwaltungsrat], handelsblatt.de vom 18.07.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Auch 2023 investierte BlackRock weiterhin in Konzerne wie [[ExxonMobile]], [[BP Europa|BP]] und Aramco, die ihre Abbaukontingente in Öl, Gas und Kohle noch ausweiten wollen.&lt;ref&gt;[https://www.facing-finance.org/2020/05/blackrock-goes-green/ BlackRock goes green?], facing-finance.org vom Mai 2020, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt; Die NGO Urgewald bezeichnet die Strategie BlackRocks daher als Greenwashing.&lt;ref&gt;[https://www.ndr.de/nachrichten/info/BlackRock-und-die-Nachhaltigkeit,audio1416650.html BlackRock und die Nachhaltigkeit], ndr-info.de vom 05.07.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2022 versicherte BlackRock auf Anfrage, auch weiterhin in fossile Energien zu investieren, eine Beendigung von Investitionen in Öl, Gas und Kohle sei nicht notwendig für die Vorhaben gegen den Klimawandel.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/d586a16e-4f5e-4fff-8610-ade4dd2badda Blackrock and Vanguard tell UK inquiry they will not quit fossil fuel investments], ft.com vom 18.10.2022, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt; <br /> <br /> 2020 wurde BlackRock zudem offizieller Berater für Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der Sustainable Finance-Strategie der Europäischen Union und erhielt so direkten Zugang zur EU-Gesetzgebung.&lt;ref&gt;[https://www.finanzwende.de/blog/den-bock-zum-gaertner/ Den Bock zum Gärtner], finanzwende.de vom 21.04.2020, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; Die Bürgerbewegung Finanzwende hält diesen Schritt für hochproblematisch, weil BlackRock ein Geschäftsinteresse daran habe, die Sustainable Finance-Strategie zu verwässern.<br /> <br /> 2020 verfasste BlackRock-CEO Larry Fink einen [https://www.blackrock.com/americas-offshore/en/larry-fink-ceo-letter Brief an alle CEOs] der Firmen, in die BlackRock investiert - 'Climate Risk is Investment Risk' (dt. Klimarisiko ist ein Investitionsrisiko) hies es darin. Man wolle Nachhaltigkeit als Investitionsstandard festlegen.&lt;ref&gt;[https://table.media/climate/analyse/blackrocks-duerftige-klimabilanz/ Blackrocks dürftige Klimabilanz], table.media vom 17.01.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2019 deckten Recherchen noch auf, das BlackRock gegen Klimabeschlüsse einiger Energiekonzerne stimmte. Und auch mit dem Brief Finks ändert sich nicht viel. Zwar wolle man sich bis 2025 von Investitionen in Kohleunternehmen verabschieden, jedoch gilt der Beschluss nur für Investitionen in Kohleabbau, nicht in die Kohleverbrennung. So bleibt der deutsche Kohlekonzern RWE trotz massiven Kohleabbaus weiter Kunde BlackRocks, denn er verbrennt seine eigene Kohle direkt im konzerneigenen Kraftwerk. Außerdem konnte BlackRock durch die Regelung weiter größter Investor in Kohlekraftwerkentwickler bleiben, finanziert Öl- und Gaskonzerne. Portfolios der Anlagefonds bezeichnen sich zwar als nachhaltig, listen jedoch RWE.<br /> <br /> ===Aktivitäten zur Privatisierung der Pensionen in Europa===<br /> Paulo Pena und Harald Schumann berichten in „Der Freitag“ ausführlich über die erfolgreichen Bemühungen von BlackRock, ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension“, abgekürzt „PEPP) einzuführen, das keine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital enthält.&lt;ref&gt;[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/achtung-rentenfresser Achtung, Rentenfresser], freitag.de Ausgabe 26/2018, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Die in Deutschland übliche Garantie soll entfallen. Vorgesehen sei lediglich ein „Qualitätssiegel“, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Lobbyaktivitäten des ehemaligen britischen Finanzministers George Osborne bei der EU-Kommission, der schon als Minister enge Kontakte zu BlackRock unterhielt und seit Februar 2017 offiziell als Lobbyist für den Konzern tätig ist.<br /> <br /> ===Beratung des EU-Finanzsektors===<br /> Die Beratungsfirma BlackRock Solutions, Tochter der BlackRock Vermögensverwaltung wurde 2011 von der irischen Zentralbank beauftragt, Verlustrisiken zu prognostizieren und einen Stress-Test durchzuführen, kurz zuvor wurde das Bankensystem Irlands mit 85 Milliarden Euro gerettet. Hierfür erhielt das Unternehmen 30 Millionen Euro, für einen ähnlichen Job für die Bank Griechenlands erhielt die Firma 12,3 Millionen Euro. Auch für die zypriotische Bank arbeitete BlackRock Solutions an einer Evaluierung zu den Rekapitalisierungsbedürfnissen des zypriotischen Bankensektors.&lt;ref&gt;[https://euobserver.com/investigations/122415 Troika consultancies: A multi-million euro business beyond scrutiny], EUobserver.com vom 16.12.2013, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Bedeutsam für die Investment-Strategien BlackRocks war auch der Auftrag für die EZB, ihre Beratung für eins der größten anvisierten „quantitative Lockerung“-Programme zur Verfügung zu stellen, und das als größter Vermögensverwalter der Welt.&lt;ref&gt;[http://wolfstreet.com/2015/11/28/blackrock-spreads-it-tentacles-in-brussels/ BlackRock spreads its Tentacles in Brussels], Wolfstreet.com vom 28.11.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Neben den lukrativen Aufträgen schien für BlackRock vor allem die dadurch gewonnenen Informationen von großem Wert, die so in Kalkulationen und Planungen zu Anlagestrategien eingingen. Martin Hellwig, ehem. Vorsitzender der Monopolkommission und Leiter des Max-Planck-Instituts für Gemeinschaftsgüter, hält es für grundsätzlich falsch, dass einem privaten Unternehmen eine hoheitliche Aufgabe anvertraut wird.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ezb-in-der-kritik-blackrock-prueft-banken-an-denen-es-selbst-anteile-besitzt/22590450.html BlackRock prüft Banken, an denen es selbst Anteile besitzt], tagesspiegel.de vom 23.05.2018, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbying gegen die Einstufung als „systemically important financial institutions“===<br /> In den USA gibt es zur Regulierung des Schatten-Banken-Sektors bereits das Vorhaben, große Vermögensverwalter wie BlackRock als &quot;systemrelevant für das Finanzsystem&quot; einzustufen. Die Konzerne wären dann mit einer Art Gefahrenaufkleber versehen und besonderer Aufsicht unterworfen. BlackRock hat intensiv Lobbyismus betrieben, um einen solchen Gesetzentwurf zu stoppen. Neben den eigenen Lobbyisten beauftragte BlackRock zu diesem Zwecke auch die Lobbyagentur „Rich Feuer Anderson“, die dafür im Jahr 2016 320.000 Dollar erhielt.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/lobby/specissue.php?bid=s1484-114&amp;id=D000021872&amp;year=2016 Specific Issue Reports by BlackRock],abgerufen auf Opensecrets.org am 17.04.2020&lt;/ref&gt; <br /> Mit Erfolg: Das Vorhaben wurde bislang nicht durchgesetzt. BlackRock rechtfertigte sich gegenüber der ZEIT, „um eine Systemkrise zu verhindern, sei ein Regulierungsansatz, der sich auf einzelne Anlageprodukte beziehe, besser geeignet als die Regulierung einzelner Unternehmen“..&quot;&lt;ref name=&quot;Larry Fink&quot;&gt;[http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise/komplettansicht Der 4-Billionen-Dollar-Mann], Zeit.de vom 27.08.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Benoit Coeure Skandal===<br /> Der Franzose Benoit Coeure, seit 2011 Mitglied des Direktoriums der EZB, sprach im Mai 2015 auf einer Versammlung von Bänkern, Hedge Fond Managern und Vermögensverwaltern und gab dabei Insiderinformationen zu möglichen Anleihekäufen der EZB preis. Da die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatten die anwesenden Manager erhebliche Vorteile und nutzten diese auch in ihren Investmentplanungen, wodurch der Wert des Euros sank und am Tag der medialen Publikation der Ereignisse noch einmal stark fiel.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/f48123e2-ff02-11e4-8dd4-00144feabdc0 Benoît Cœuré speech highlights central bank links to financiers], Financial Times.com vom 21.05.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Für Coeure selbst gab es keine Konsequenzen, er behielt seinen Job bei der EZB, die selbst behauptete, dass ein Verfahrensfehler zur Veröffentlichung dieser Informationen geführt habe. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass es bereits mehrere Treffen mit Vertretern großer Banken wie BNP Paribas, UBS, Goldman Sachs und auch BlackRock in Räumlichkeiten der EZB gab, kurz bevor wichtige Entscheidungen in der EZB gefällt wurden.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/7a9d5d9a-8155-11e5-a01c-8650859a4767 ECB officials met bankers before key decisions], Financial Times.com vom 02.11.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weitere Informationen==<br /> <br /> *[https://soundcloud.com/lobbycontrol/deutsche-bank-blackrock-und-co-machtkonzentration-in-der-finanzwirtschaft Deutsche Bank, Blackrock und Co: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft] Podcast von LobbyControl vom 27.06.2023, soundcloud.com<br /> *[https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/die-marktmacht-von-blackrock/ Die Marktmacht von Black Rock - Finanzwende 08.06.2021]<br /> *[http://vds.issproxy.com/SearchPage.php?CustomerID=228 BlackRocks Abstimmungsverhalten in der Rolle als Aktionär]<br /> *[https://www.facing-finance.org/2020/05/blackrock-goes-green/ BlackRock goes green?]- Facing Finance 05/2020<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=BlackRock&diff=307452 2024-10-25T13:20:16Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> {{BoxUnternehmen<br /> | Name = BlackRock, Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Finanzen<br /> | Geschäftsfelder = Vermögensverwaltung<br /> | Hauptsitz = New York, In Deutschland: <br /> 1. Bockenheimer Landstrasse 2-4,<br /> OpernTurm Complex, <br /> 60306 Frankfurt/M<br /> <br /> 2. Lenbachplatz 1,<br /> 80333 München<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = 35 Square de Meeus, Brussels 1000<br /> | Homepage = [http://www.blackrock.com/ blackrock.com]<br /> }}<br /> Die Firma '''BlackRock''' ist der größte Vermögensverwalter und gleichzeitig das einflussreichste Finanzunternehmen der Welt. BlackRock ist bei vielen großen Aktiengesellschaften als Großaktionär vertreten, darunter Bayer, BASF, Allianz und E.ON.&lt;ref&gt;[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Damit geht ein hoher direkter und indirekter Lobbyeinfluss einher: Allein 2022 gab das Unternehmen nach eigenen Angaben circa 3,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;id=D000021872 Client Profile: Black Rock Inc], opensecrets.org, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt; Mitunter bestehen starke Verflechtungen in die Politik, so war etwa der CDU-Politiker Friedrich Merz von 2016 bis Ende März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> BlackRock gilt gemeinhin als Schattenbank, da sie nicht den Reglementierungen traditioneller Banken unterliegt und auch eine statistische Erfassung der Transaktionen weitgehend ausbleibt. Als „too big too fail“-Privatunternehmen kann es in Krisenzeiten auf die Unterstützung von Staaten vertrauen. Darüber hinaus bemängeln Kritiker:innen die undurchsichtige Eigentümerstrukturen und zweifelhafte Investitionsmodelle (etwa in fossile Energien).<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> <br /> ==Geschichte==<br /> CEO Larry Fink gründete den Vermögensverwalter BlackRock 1988 mit acht Mitarbeitern als Tochter von Blackstone. 1992 wurde der Name BlackRock angenommen, das verwaltete Kapital lag zu diesem Zeitpunkt bereits bei 17 Milliarden, 1994 sogar bei 53 Milliarden Dollar.<br /> <br /> *1995 übernahm PNC Financial die Firma, heute liegt ihr Aktienanteil bei 21,3%.<br /> *1999 lag das verwaltete Kapital bei 165 Milliarden Dollar; 2004 waren es bereits 342 Milliarden Dollar.<br /> *2006 übernahm/fusionierte BlackRock mit Merrill Lynch Investment Managers (MLIF)<br /> *2009 übernahm BlackRock zudem Barclays Sparte „Barclays Global Investors“ (BGI) mit iShares, BlackRocks Version von ETFs, Investmentfonds, die ganze Aktienindexe nachbilden. &lt;ref&gt;BlackRock.com vom 16.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;nowiki/&gt;https://www.blackrock.com/corporate/about-us/blackrock-history&lt;/ref&gt;<br /> *2018 BlackRock führt sein erstes KI-Labor in Palo Alto ein, um den Einsatz künstlicher Intelligenz und verwandter Disziplinen - maschinelles Lernen, Datenwissenschaft, Verarbeitung natürlicher Sprache - zu beschleunigen, um die Ergebnisse zu verbessern und den Fortschritt für Investoren, Kunden und das Unternehmen voranzutreiben.<br /> *2019 hat BlackRock die BlackRock Retirement Solutions Group ins Leben gerufen. &lt;ref&gt;BlackRock.com vom 16.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;nowiki/&gt;https://www.blackrock.com/corporate/about-us/blackrock-history&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Inzwischen ist BlackRock mit 78 Standorten in über 30 Ländern der größte Vermögensverwalter der Welt, 35 davon in Nordamerika und 23 in Europa, die deutschen Standorte sind Frankfurt und München, ein weiterer wichtiger Standort für Lobbyarbeit ist Brüssel.&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/contacts-locations BlackRock: Contacts and Locations], BlackRock.com vom 31.12.2016, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; BlackRock beriet laut eigener Angaben bereits AIG, die griechische und irische Zentralbank, die Federal Reserve Bank of New York, das britische Finanzministerium und UBS, ist jedoch in Kontakt mit weitaus mehr Finanzinstituten wie der EZB oder der [[Deutschen Bank]], bei der BlackRock gleichzeitig Großaktionär ist.&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-ueberall-die-finger-drin-1.2888514 BlackRock: Überall die Finger drin], Süddeutsche.de vom 02.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Größte Konkurrenten in ihrer Sparte sind Vanguard und State Street. Zum zweiten Quartal des Jahres 2024 betrug das verwaltete Vermögen 10,6 Billionen Dollar.&lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/fonds-etf/vermoegensverwalter-106-billionen-us-dollar-vermoegen-von-blackrock-erreicht-rekordhoch/100053009.html 10,6 Billionen US-Dollar – Vermögen von Blackrock erreicht Rekordhoc] , handelsblatt.com Juli 2024, abgerufen am 25.10.24&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Organisationsstruktur und Personal==<br /> ===Undurchsichtige Eigentümerstrukturen===<br /> Laut Angaben der NASDAQ besteht die börsennotierte BlackRock AG zu 86 Prozent aus institutionellen Beteiligungen, größter Anteilseigner ist PNC mit ca. 25% aller institutionell gehaltenen Aktien, dies entspricht 21,3 % aller Anteile.&lt;ref&gt;[http://www.nasdaq.com/de/symbol/blk/ownership-summary NASDAQ: BlackRock-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, kann zur Zeit nicht abgerufen werden, Seite im Umbau, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Die PNC Financial Services Group selbst ist auch börsennotiert, BlackRock, Vanguard, Wellington und State Street wiederum gehören zu den größten Aktionären.&lt;ref&gt;[http://www.nasdaq.com/de/symbol/pnc/ownership-summary NASDAQ: PNC-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, kann zur Zeit nicht abgerufen werden, Seite im Umbau, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Während PNC also in Abstimmungen großen Einfluss auf BlackRock ausüben könnte, unterliegt sie in ihren Leitlinien ebenfalls dem Stimmverhalten der Aktionäre, sodass BlackRock sich wiederum bei PNC, für die aus ihrer Sicht relevanten Themen, einsetzen kann. Dies lässt darauf schließen, dass sich die Eigentumsstrukturen von BlackRock im Kreis drehen. So kontrollieren sich die Vermögensverwaltungen selbst bzw. unterliegen keiner Kontrolle.<br /> <br /> ===Wichtige Personen===<br /> <br /> *Chairman und CEO: Laurence „Larry“ Fink &lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/leadership BlackRock: Leadership], BlackRock.com vom 17.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> *Amin Nasser, Chef des weltweit größten Ölkonzerns Saudi Aramco, ist designiertes Mitglied des Verwaltungsrats von BlackRock&lt;ref&gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/amin-nasser-blackrock-chef-larry-fink-holt-chef-von-oelkonzern-saudi-aramco-in-die-fuehrung-a-4e310dfc-3738-49a9-8764-5e1cba84dd64 BlackRock auf Kuschelkurs mit Big Oil], manager-magazin.de vom 18.07.2023&lt;/ref&gt;<br /> *[[Friedrich Merz]], Bundesvorsitzender der CDU, war von März 2016 bis März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der ''BlackRock Asset Management Deutschland AG'' &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/, friedrich-merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Weltweit vertretener Großaktionär===<br /> BlackRock ist an allen deutschen DAX-Unternehmen als Großaktionär beteiligt, bei acht der 30 topgesetzten Unternehmen ist es sogar größter Anteilseigner, dazu gehören zum Beispiel [[Bayer]], [[BASF]], [[Allianz]] und [[E.ON]]. Der Gesamtwert dieser Anteile entspricht 59 Milliarden Euro.&lt;ref&gt;[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;Laut einer Studie der Universität von Amsterdam sind von den insgesamt 3900 in den USA börsennotierten Firmen BlackRock, Vanguard und State Street zusammengezählt bei 1662 Firmen größte Anteilseigner. Dies entspricht einem Marktkapital von über 17 Billionen Dollar, mehr als 23,5 Millionen Arbeitsplätze hängen an diesen Firmen. Die drei großen Firmen sind bei 438 von 500 Unternehmen des S&amp;P 500 Index, der die größten 500 Firmen der USA umfasst, größte Anteilseigner. Diese Firmen machen etwa 82% des gesamten Marktkapitals dieses Indexes aus.&lt;ref&gt;[https://papers.ssrn.com/sol3/Papers.cfm?abstract_id=2798653 Hidden power of the Big Three? Passive index funds, re-concentration of corporate ownership, and new financial risk] SSRN.com vom 23.06.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> ===EU-Lobbying===<br /> Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51436554494-18&amp;locale=de#de EU-Transparenzregister] lagen die Ausgaben BlackRocks für EU-Lobbying für das Jahr 2024 zwischen 900 Tsd. und 999 Tsd. Euro; Ende 2024 wurden 11 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,9) beschäftigt. <br /> <br /> Rechtlich verantwortlich für die Brüsseler Repräsentanz ist Stephen Cohen, Leiter der BlackRock-Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika (EMEA).<br /> <br /> Mit 40 dokumentierten Treffen mit der EU-Kommission (zwischen 12/2014 und 06/2023) ist BlackRock ist eines der Unternehmen mit den meisten Kontakten mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehten sich dabei vor allem um Finanzfragen. 2022 traffen sich Lobbyist:innen innerhlab von 3 Monaten zwei Mal mit dem Generaldirektor Gerassimos Thomas, der für die Besteuerung und Zollunionen zuständig ist und tauschten sich mit ihm zur Besteuerung von Banken und Finanzunternehmen aus.&lt;ref&gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51436554494-18&amp;pdf=true EU-Transparenzregister: Meetings of BlackRock], ec.europa.eu vom 30.07.2023, zugegriffen am 3.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2016 fanden allein 5 von 9 Treffen mit einem Teammitglied des Finanzkommissars oder Dombrovskis selbst statt, ein weiterer wichtiger Ansprechpartner war hier Jan Ceyssens, der speziell für die Verhältnisse zur EZB und anderen Banken verantwortlich ist.&lt;ref&gt;https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/dombrovskis_en#team, EU- Website, zuletzt abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; 2015 berichtete die Financial Times, BlackRock sei das Unternehmen mit den meisten Treffen (5) mit dem Team des Finanzkommissars gewesen.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/4e2d4666-8f75-11e5-8be4-3506bf20cc2b BlackRock steps up lobbying of the European Commission], Financial Times.com vom 22.11.2015, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; Die Public-Affairs-Agentur Fleishman-Hillard gibt zudem an, Zahlungen von BlackRock zu erhalten. Die Repräsentationskosten von Fleishman-Hillard lagen laut EU-Transparenzregister im Jahr 2022 zwischen 200 Tsd. und 299 Tsd. Euro.<br /> <br /> Von 2017-2021 war der britische Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister George Osborne ein wichtiger Berater von BlackRock, der für diesen Job jährlich 750.000 Euro erhielt. In dieser Zeit war Osborne auch Chefredakteur der größten Londoner Tageszeitung, des London Evening Standard.&lt;ref&gt;[http://www.taz.de/Medien-in-Grossbritannien/!5394746/ Journalisten als Polit-Cheerleader], Taz.de vom 30.03.2017, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyaktivitäten in Deutschland===<br /> Im deutschen Lobbyregister gibt BlackRock Asset Management Deutschland AG an, im Jahr 2023 zwischen 650.001 bis 660.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben , direkt an der Interessenvertretung sind 7 Personen beteiligt, wobei die ehem. EU-BlackRock-Lobbyistin Joanna Cound Cheflobbistin ist. &lt;ref&gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003422/6296?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBlackRock%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de vom 1.6.2023, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] war von 2016 bis Ende März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG. Mit Merz hatte BlackRock einen extrem weit vernetzten früheren CDU-Spitzenpolitiker in seinen Reihen, der lange Zeit Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] war.&lt;ref&gt;[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Friedrich-Merz-wird-Kontrollchef-article16787566.html Friedrich Merz wird Kontrollchef], N-tv.de vom 18.01.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Nachfolger von Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde der selbständige Vermögensberater Michael Rüdiger, Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse, zuvor Vorstandsvorsitzender der DekaBank Deutsche Girozentrale und Gremienmitglied mehrerer Banken und banknaher Organisationen.&lt;ref&gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/michael-ruediger-wird-neuer-aufsichtsratschef-von-blackrock-deutschland-a-1307480.html Michael Rüdiger wird neuer BlackRock-Aufsichtsrat-Vorsitzender], manager-magazin.de vom 03.06.2020, zugegriffen am 29.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyausgaben in den USA===<br /> Für das Jahr 2022 gab BlackRock in den USA an 3,5 Millionen US-Dollar für Lobbyaktivitäten auszugeben, diese stiegen gegenüber 2021 um 1,5 Mio. US-Dollar. BlackRock Inc. beschäftigt laut US-Transparenzregister 23 Lobbyist:innen, wobei alleine 21 Personen zuvor im US-Kongress oder bei Kongressabgeordneten gearbeitet haben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;id=D000021872 Client Profile: Black Rock Inc], opensecrets.org, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ==Mitgliedschaften==<br /> BlackRock ist Mitglied der folgenden Organisationen:<br /> <br /> *&lt;span class=&quot;&quot; data-encrypted=&quot;Neorvgftrzrvafpunsg süe orgevroyvpur Nygrefibefbethat (NON)&quot;&gt;[[Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorgung]] (ABA)&lt;/span&gt;<br /> *Assogestioni<br /> *Association Francaise de la Gestion financiere (AFG)<br /> *Alternative Investment Management Association (AIMA)<br /> *The Association for Financial Markets in Europe (Afme)<br /> *Association of Luxembourg Funds Industry (ALFI)<br /> *[[Bruegel]]<br /> *&lt;span class=&quot;ve-pasteProtect&quot; data-encrypted=&quot;Ohaqrfireonaq Nygreangvir Vairfgzragf (ONV)&quot;&gt;[[Bundesverband Alternative Investments]] (BAI)&lt;/span&gt;<br /> *[[Bundesverband Investment und Asset Management]] (BVI)<br /> *The Dutch Fund and Asset Management Association (Dufas)<br /> *[[Deutsches Aktien Institut]] (DAI)<br /> *Eumedion<br /> *[[Eurofi]]<br /> *[[European Capital Markets Insitute]] (ECMI)<br /> *European Corporate Governance Institute (ECGI)<br /> *European Fund and Asset Management Association (EFAMA)<br /> *[[European Parliamentary Financial Services Forum]]<br /> *Forum VuV - Verband unabhängiger Vermögensverwalter<br /> *Green and Sustainable Finance Cluster Germany e.V.<br /> *ICI Global<br /> *Institutional Money Market Funds Association (IMMFA)<br /> *International Swaps and Derivatives Association (ISDA)<br /> *The Investment Association (IA)<br /> *Irish Funds<br /> *The International Capital Markets Association (ICMA)<br /> *Pensions Europe<br /> <br /> Quelle: EU-Transparenzregister, deutsches Lobbyregister und Webseiten der Organisationen (Stand: 07/2023)<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===BlackRock als fossiler Finanzdienstleister===<br /> Im Juli 2023 wurde der CEO des saudi-arabischen Erdöl-Konzerns Aramco, Amin Nasser in den Verwaltungsrat BlackRocks berufen. Larry Fink begründete die Entscheidung mit einem Fokus auf Investitionen im Nahen Osten. Gleichzeitig reagiere er damit auf Kritik der Republikaner in den USA. Die neue 'nachhaltige' Ausrichtung BlackRocks werde dort zunehmend negativ wahrgenommen, sodass einige Pensionsfonds in republikanisch geführten Bundesstaaten ihr Geld von BlackRock abzogen. Durch die Entscheidung wolle man Ausgeglichenheit signalisieren. &lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/vermoegensverwalter-blackrock-beruft-aramco-ceo-in-den-verwaltungsrat/29263580.html Blackrock beruft Aramco-CEO in Verwaltungsrat], handelsblatt.de vom 18.07.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Auch 2023 investierte BlackRock weiterhin in Konzerne wie [[ExxonMobile]], [[BP Europa|BP]] und Aramco, die ihre Abbaukontingente in Öl, Gas und Kohle noch ausweiten wollen.&lt;ref&gt;[https://www.facing-finance.org/2020/05/blackrock-goes-green/ BlackRock goes green?], facing-finance.org vom Mai 2020, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt; Die NGO Urgewald bezeichnet die Strategie BlackRocks daher als Greenwashing.&lt;ref&gt;[https://www.ndr.de/nachrichten/info/BlackRock-und-die-Nachhaltigkeit,audio1416650.html BlackRock und die Nachhaltigkeit], ndr-info.de vom 05.07.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2022 versicherte BlackRock auf Anfrage, auch weiterhin in fossile Energien zu investieren, eine Beendigung von Investitionen in Öl, Gas und Kohle sei nicht notwendig für die Vorhaben gegen den Klimawandel.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/d586a16e-4f5e-4fff-8610-ade4dd2badda Blackrock and Vanguard tell UK inquiry they will not quit fossil fuel investments], ft.com vom 18.10.2022, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt; <br /> <br /> 2020 wurde BlackRock zudem offizieller Berater für Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der Sustainable Finance-Strategie der Europäischen Union und erhielt so direkten Zugang zur EU-Gesetzgebung.&lt;ref&gt;[https://www.finanzwende.de/blog/den-bock-zum-gaertner/ Den Bock zum Gärtner], finanzwende.de vom 21.04.2020, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; Die Bürgerbewegung Finanzwende hält diesen Schritt für hochproblematisch, weil BlackRock ein Geschäftsinteresse daran habe, die Sustainable Finance-Strategie zu verwässern.<br /> <br /> 2020 verfasste BlackRock-CEO Larry Fink einen [https://www.blackrock.com/americas-offshore/en/larry-fink-ceo-letter Brief an alle CEOs] der Firmen, in die BlackRock investiert - 'Climate Risk is Investment Risk' (dt. Klimarisiko ist ein Investitionsrisiko) hies es darin. Man wolle Nachhaltigkeit als Investitionsstandard festlegen.&lt;ref&gt;[https://table.media/climate/analyse/blackrocks-duerftige-klimabilanz/ Blackrocks dürftige Klimabilanz], table.media vom 17.01.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2019 deckten Recherchen noch auf, das BlackRock gegen Klimabeschlüsse einiger Energiekonzerne stimmte. Und auch mit dem Brief Finks ändert sich nicht viel. Zwar wolle man sich bis 2025 von Investitionen in Kohleunternehmen verabschieden, jedoch gilt der Beschluss nur für Investitionen in Kohleabbau, nicht in die Kohleverbrennung. So bleibt der deutsche Kohlekonzern RWE trotz massiven Kohleabbau weiter Kunde BlackRocks, denn er verbrennt seine eigene Kohle direkt im konzerneigenen Kraftwerk. Außerdem konnte BlackRock durch die Regelung weiter größter Investor in Kohlekraftwerkentwickler bleiben, finanziert Öl- und Gaskonzerne. Portfolios der Anlagefonds bezeichnen sich zwar als nachhaltig, listen jedoch RWE.<br /> <br /> ===Aktivitäten zur Privatisierung der Pensionen in Europa===<br /> Paulo Pena und Harald Schumann berichten in „Der Freitag“ ausführlich über die erfolgreichen Bemühungen von BlackRock, ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension“, abgekürzt „PEPP) einzuführen, das keine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital enthält.&lt;ref&gt;[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/achtung-rentenfresser Achtung, Rentenfresser], freitag.de Ausgabe 26/2018, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Die in Deutschland übliche Garantie soll entfallen. Vorgesehen sei lediglich ein „Qualitätssiegel“, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Lobbyaktivitäten des ehemaligen britischen Finanzministers George Osborne bei der EU-Kommission, der schon als Minister enge Kontakte zu BlackRock unterhielt und seit Februar 2017 offiziell als Lobbyist für den Konzern tätig ist.<br /> <br /> ===Beratung des EU-Finanzsektors===<br /> Die Beratungsfirma BlackRock Solutions, Tochter der BlackRock Vermögensverwaltung wurde 2011 von der irischen Zentralbank beauftragt, Verlustrisiken zu prognostizieren und einen Stress-Test durchzuführen, kurz zuvor wurde das Bankensystem Irlands mit 85 Milliarden Euro gerettet. Hierfür erhielt das Unternehmen 30 Millionen Euro, für einen ähnlichen Job für die Bank Griechenlands erhielt die Firma 12,3 Millionen Euro. Auch für die zypriotische Bank arbeitete BlackRock Solutions an einer Evaluierung zu den Rekapitalisierungsbedürfnissen des zypriotischen Bankensektors.&lt;ref&gt;[https://euobserver.com/investigations/122415 Troika consultancies: A multi-million euro business beyond scrutiny], EUobserver.com vom 16.12.2013, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Bedeutsam für die Investment-Strategien BlackRocks war auch der Auftrag für die EZB, ihre Beratung für eins der größten anvisierten „quantitative Lockerung“-Programme zur Verfügung zu stellen, und das als größter Vermögensverwalter der Welt.&lt;ref&gt;[http://wolfstreet.com/2015/11/28/blackrock-spreads-it-tentacles-in-brussels/ BlackRock spreads its Tentacles in Brussels], Wolfstreet.com vom 28.11.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Neben den lukrativen Aufträgen schien für BlackRock vor allem die dadurch gewonnenen Informationen von großem Wert, die so in Kalkulationen und Planungen zu Anlagestrategien eingingen. Martin Hellwig, ehem. Vorsitzender der Monopolkommission und Leiter des Max-Planck-Instituts für Gemeinschaftsgüter, hält es für grundsätzlich falsch, dass einem privaten Unternehmen eine hoheitliche Aufgabe anvertraut wird.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ezb-in-der-kritik-blackrock-prueft-banken-an-denen-es-selbst-anteile-besitzt/22590450.html BlackRock prüft Banken, an denen es selbst Anteile besitzt], tagesspiegel.de vom 23.05.2018, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbying gegen die Einstufung als „systemically important financial institutions“===<br /> In den USA gibt es zur Regulierung des Schatten-Banken-Sektors bereits das Vorhaben, große Vermögensverwalter wie BlackRock als &quot;systemrelevant für das Finanzsystem&quot; einzustufen. Die Konzerne wären dann mit einer Art Gefahrenaufkleber versehen und besonderer Aufsicht unterworfen. BlackRock hat intensiv Lobbyismus betrieben, um einen solchen Gesetzentwurf zu stoppen. Neben den eigenen Lobbyisten beauftragte BlackRock zu diesem Zwecke auch die Lobbyagentur „Rich Feuer Anderson“, die dafür im Jahr 2016 320.000 Dollar erhielt.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/lobby/specissue.php?bid=s1484-114&amp;id=D000021872&amp;year=2016 Specific Issue Reports by BlackRock],abgerufen auf Opensecrets.org am 17.04.2020&lt;/ref&gt; <br /> Mit Erfolg: Das Vorhaben wurde bislang nicht durchgesetzt. BlackRock rechtfertigte sich gegenüber der ZEIT, „um eine Systemkrise zu verhindern, sei ein Regulierungsansatz, der sich auf einzelne Anlageprodukte beziehe, besser geeignet als die Regulierung einzelner Unternehmen“..&quot;&lt;ref name=&quot;Larry Fink&quot;&gt;[http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise/komplettansicht Der 4-Billionen-Dollar-Mann], Zeit.de vom 27.08.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Benoit Coeure Skandal===<br /> Der Franzose Benoit Coeure, seit 2011 Mitglied des Direktoriums der EZB, sprach im Mai 2015 auf einer Versammlung von Bänkern, Hedge Fond Managern und Vermögensverwaltern und gab dabei Insiderinformationen zu möglichen Anleihekäufen der EZB preis. Da die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatten die anwesenden Manager erhebliche Vorteile und nutzten diese auch in ihren Investmentplanungen, wodurch der Wert des Euros sank und am Tag der medialen Publikation der Ereignisse noch einmal stark fiel.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/f48123e2-ff02-11e4-8dd4-00144feabdc0 Benoît Cœuré speech highlights central bank links to financiers], Financial Times.com vom 21.05.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Für Coeure selbst gab es keine Konsequenzen, er behielt seinen Job bei der EZB, die selbst behauptete, dass ein Verfahrensfehler zur Veröffentlichung dieser Informationen geführt habe. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass es bereits mehrere Treffen mit Vertretern großer Banken wie BNP Paribas, UBS, Goldman Sachs und auch BlackRock in Räumlichkeiten der EZB gab, kurz bevor wichtige Entscheidungen in der EZB gefällt wurden.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/7a9d5d9a-8155-11e5-a01c-8650859a4767 ECB officials met bankers before key decisions], Financial Times.com vom 02.11.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weitere Informationen==<br /> <br /> *[https://soundcloud.com/lobbycontrol/deutsche-bank-blackrock-und-co-machtkonzentration-in-der-finanzwirtschaft Deutsche Bank, Blackrock und Co: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft] Podcast von LobbyControl vom 27.06.2023, soundcloud.com<br /> *[https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/die-marktmacht-von-blackrock/ Die Marktmacht von Black Rock - Finanzwende 08.06.2021]<br /> *[http://vds.issproxy.com/SearchPage.php?CustomerID=228 BlackRocks Abstimmungsverhalten in der Rolle als Aktionär]<br /> *[https://www.facing-finance.org/2020/05/blackrock-goes-green/ BlackRock goes green?]- Facing Finance 05/2020<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=BlackRock&diff=307450 2024-10-25T13:18:41Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> {{BoxUnternehmen<br /> | Name = BlackRock, Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Finanzen<br /> | Geschäftsfelder = Vermögensverwaltung<br /> | Hauptsitz = New York, In Deutschland: <br /> 1. Bockenheimer Landstrasse 2-4,<br /> OpernTurm Complex, <br /> 60306 Frankfurt/M<br /> <br /> 2. Lenbachplatz 1,<br /> 80333 München<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = 35 Square de Meeus, Brussels 1000<br /> | Homepage = [http://www.blackrock.com/ blackrock.com]<br /> }}<br /> Die Firma '''BlackRock''' ist der größte Vermögensverwalter und gleichzeitig das einflussreichste Finanzunternehmen der Welt. BlackRock ist bei vielen großen Aktiengesellschaften als Großaktionär vertreten, darunter Bayer, BASF, Allianz und E.ON.&lt;ref&gt;[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Damit geht ein hoher direkter und indirekter Lobbyeinfluss einher: Allein 2022 gab das Unternehmen nach eigenen Angaben circa 3,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;id=D000021872 Client Profile: Black Rock Inc], opensecrets.org, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt; Mitunter bestehen starke Verflechtungen in die Politik, so war etwa der CDU-Politiker Friedrich Merz von 2016 bis Ende März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> BlackRock gilt gemeinhin als Schattenbank, da sie nicht den Reglementierungen traditioneller Banken unterliegt und auch eine statistische Erfassung der Transaktionen weitgehend ausbleibt. Als „too big too fail“-Privatunternehmen kann es in Krisenzeiten auf die Unterstützung von Staaten vertrauen. Darüber hinaus bemängeln Kritiker:innen die undurchsichtige Eigentümerstrukturen und zweifelhafte Investitionsmodelle (etwa in fossile Energien).<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> <br /> ==Geschichte==<br /> CEO Larry Fink gründete den Vermögensverwalter BlackRock 1988 mit acht Mitarbeitern als Tochter von Blackstone. 1992 wurde der Name BlackRock angenommen, das verwaltete Kapital lag zu diesem Zeitpunkt bereits bei 17 Milliarden, 1994 sogar bei 53 Milliarden Dollar.<br /> <br /> *1995 übernahm PNC Financial die Firma, heute liegt ihr Aktienanteil bei 21,3%.<br /> *1999 lag das verwaltete Kapital bei 165 Milliarden Dollar; 2004 waren es bereits 342 Milliarden Dollar.<br /> *2006 übernahm/fusionierte BlackRock mit Merrill Lynch Investment Managers (MLIF)<br /> *2009 übernahm BlackRock zudem Barclays Sparte „Barclays Global Investors“ (BGI) mit iShares, BlackRocks Version von ETFs, Investmentfonds, die ganze Aktienindexe nachbilden. &lt;ref&gt;BlackRock.com vom 16.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;nowiki/&gt;https://www.blackrock.com/corporate/about-us/blackrock-history&lt;/ref&gt;<br /> *2018 BlackRock führt sein erstes KI-Labor in Palo Alto ein, um den Einsatz künstlicher Intelligenz und verwandter Disziplinen - maschinelles Lernen, Datenwissenschaft, Verarbeitung natürlicher Sprache - zu beschleunigen, um die Ergebnisse zu verbessern und den Fortschritt für Investoren, Kunden und das Unternehmen voranzutreiben.<br /> *2019 hat BlackRock die BlackRock Retirement Solutions Group ins Leben gerufen. &lt;ref&gt;BlackRock.com vom 16.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;nowiki/&gt;https://www.blackrock.com/corporate/about-us/blackrock-history&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Inzwischen ist BlackRock mit 78 Standorten in über 30 Ländern der größte Vermögensverwalter der Welt, 35 davon in Nordamerika und 23 in Europa, die deutschen Standorte sind Frankfurt und München, ein weiterer wichtiger Standort für Lobbyarbeit ist Brüssel.&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/contacts-locations BlackRock: Contacts and Locations], BlackRock.com vom 31.12.2016, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; BlackRock beriet laut eigener Angaben bereits AIG, die griechische und irische Zentralbank, die Federal Reserve Bank of New York, das britische Finanzministerium und UBS, ist jedoch in Kontakt mit weitaus mehr Finanzinstituten wie der EZB oder der [[Deutschen Bank]], bei der BlackRock gleichzeitig Großaktionär ist.&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-ueberall-die-finger-drin-1.2888514 BlackRock: Überall die Finger drin], Süddeutsche.de vom 02.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Größte Konkurrenten in ihrer Sparte sind Vanguard und State Street. Zum zweiten Quartal des Jahres 2024 betrug das verwaltete Vermögen 10,6 Billionen Dollar.&lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/fonds-etf/vermoegensverwalter-106-billionen-us-dollar-vermoegen-von-blackrock-erreicht-rekordhoch/100053009.html 10,6 Billionen US-Dollar – Vermögen von Blackrock erreicht Rekordhoc] , handelsblatt.com Juli 2024, abgerufen am 25.10.24&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Organisationsstruktur und Personal==<br /> ===Undurchsichtige Eigentümerstrukturen===<br /> Laut Angaben der NASDAQ besteht die börsennotierte BlackRock AG zu 86 Prozent aus institutionellen Beteiligungen, größter Anteilseigner ist PNC mit ca. 25% aller institutionell gehaltenen Aktien, dies entspricht 21,3 % aller Anteile.&lt;ref&gt;[http://www.nasdaq.com/de/symbol/blk/ownership-summary NASDAQ: BlackRock-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, kann zur Zeit nicht abgerufen werden, Seite im Umbau, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Die PNC Financial Services Group selbst ist auch börsennotiert, BlackRock, Vanguard, Wellington und State Street wiederum gehören zu den größten Aktionären.&lt;ref&gt;[http://www.nasdaq.com/de/symbol/pnc/ownership-summary NASDAQ: PNC-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, kann zur Zeit nicht abgerufen werden, Seite im Umbau, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Während PNC also in Abstimmungen großen Einfluss auf BlackRock ausüben könnte, unterliegt sie in ihren Leitlinien ebenfalls dem Stimmverhalten der Aktionäre, sodass BlackRock sich wiederum bei PNC, für die aus ihrer Sicht relevanten Themen, einsetzen kann. Dies lässt darauf schließen, dass sich die Eigentumsstrukturen von BlackRock im Kreis drehen. So kontrollieren sich die Vermögensverwaltungen selbst bzw. unterliegen keiner Kontrolle.<br /> <br /> ===Wichtige Personen===<br /> <br /> *Chairman und CEO: Laurence „Larry“ Fink &lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/leadership BlackRock: Leadership], BlackRock.com vom 17.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> *Amin Nasser, Chef des weltweit größten Ölkonzerns Saudi Aramco, ist designiertes Mitglied des Verwaltungsrats von BlackRock&lt;ref&gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/amin-nasser-blackrock-chef-larry-fink-holt-chef-von-oelkonzern-saudi-aramco-in-die-fuehrung-a-4e310dfc-3738-49a9-8764-5e1cba84dd64 BlackRock auf Kuschelkurs mit Big Oil], manager-magazin.de vom 18.07.2023&lt;/ref&gt;<br /> *[[Friedrich Merz]], Bundesvorsitzender der CDU, war von März 2016 bis März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der ''BlackRock Asset Management Deutschland AG'' &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/, friedrich-merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Weltweit vertretener Großaktionär===<br /> BlackRock ist an allen deutschen DAX-Unternehmen als Großaktionär beteiligt, bei acht der 30 topgesetzten Unternehmen ist es sogar größter Anteilseigner, dazu gehören zum Beispiel [[Bayer]], [[BASF]], [[Allianz]] und [[E.ON]]. Der Gesamtwert dieser Anteile entspricht 59 Milliarden Euro.&lt;ref&gt;[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;Laut einer Studie der Universität von Amsterdam sind von den insgesamt 3900 in den USA börsennotierten Firmen BlackRock, Vanguard und State Street zusammengezählt bei 1662 Firmen größte Anteilseigner. Dies entspricht einem Marktkapital von über 17 Billionen Dollar, mehr als 23,5 Millionen Arbeitsplätze hängen an diesen Firmen. Die drei großen Firmen sind bei 438 von 500 Unternehmen des S&amp;P 500 Index, der die größten 500 Firmen der USA umfasst, größte Anteilseigner. Diese Firmen machen etwa 82% des gesamten Marktkapitals dieses Indexes aus.&lt;ref&gt;[https://papers.ssrn.com/sol3/Papers.cfm?abstract_id=2798653 Hidden power of the Big Three? Passive index funds, re-concentration of corporate ownership, and new financial risk] SSRN.com vom 23.06.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> ===EU-Lobbying===<br /> Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51436554494-18&amp;locale=de#de EU-Transparenzregister] lagen die Ausgaben BlackRocks für EU-Lobbying für das Jahr 2024 zwischen 900 Tsd. und 999 Tsd. Euro; Ende 2024 wurden 11 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,9) beschäftigt. <br /> <br /> Rechtlich verantwortlich für die Brüsseler Repräsentanz ist Stephen Cohen, Leiter der BlackRock-Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika (EMEA).<br /> <br /> Mit 40 dokumentierten Treffen mit der EU-Kommission (zwischen 12/2014 und 06/2023) ist BlackRock ist eines der Unternehmen mit den meisten Kontakten mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehten sich dabei vor allem um Finanzfragen. 2022 traffen sich Lobbyist:innen innerhlab von 3 Monaten zwei Mal mit dem Generaldirektor Gerassimos Thomas, der für die Besteuerung und Zollunionen zuständig ist und tauschten sich mit ihm zur Besteuerung von Banken und Finanzunternehmen aus.&lt;ref&gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51436554494-18&amp;pdf=true EU-Transparenzregister: Meetings of BlackRock], ec.europa.eu vom 30.07.2023, zugegriffen am 3.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2016 fanden allein 5 von 9 Treffen mit einem Teammitglied des Finanzkommissars oder Dombrovskis selbst statt, ein weiterer wichtiger Ansprechpartner war hier Jan Ceyssens, der speziell für die Verhältnisse zur EZB und anderen Banken verantwortlich ist.&lt;ref&gt;https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/dombrovskis_en#team, EU- Website, zuletzt abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; 2015 berichtete die Financial Times, BlackRock sei das Unternehmen mit den meisten Treffen (5) mit dem Team des Finanzkommissars gewesen.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/4e2d4666-8f75-11e5-8be4-3506bf20cc2b BlackRock steps up lobbying of the European Commission], Financial Times.com vom 22.11.2015, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; Die Public-Affairs-Agentur Fleishman-Hillard gibt zudem an, Zahlungen von BlackRock zu erhalten. Die Repräsentationskosten von Fleishman-Hillard lagen laut EU-Transparenzregister im Jahr 2022 zwischen 200 Tsd. und 299 Tsd. Euro.<br /> <br /> Von 2017-2021 war der britische Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister George Osborne ein wichtiger Berater von BlackRock, der für diesen Job jährlich 750.000 Euro erhielt. In dieser Zeit war Osborne auch Chefredakteur der größten Londoner Tageszeitung, des London Evening Standard.&lt;ref&gt;[http://www.taz.de/Medien-in-Grossbritannien/!5394746/ Journalisten als Polit-Cheerleader], Taz.de vom 30.03.2017, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyaktivitäten in Deutschland===<br /> Im deutschen Lobbyregister gibt BlackRock Asset Management Deutschland AG an, im Jahr 2023 zwischen 650.001 bis 660.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben , direkt an der Interessenvertretung sind 7 Personen beteiligt, wobei die ehem. EU-BlackRock-Lobbyistin Joanna Cound Cheflobbistin ist. &lt;ref&gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003422/6296?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBlackRock%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de vom 1.6.2023, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] war von 2016 bis Ende März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG. Mit Merz hatte BlackRock einen extrem weit vernetzten früheren CDU-Spitzenpolitiker in seinen Reihen, der lange Zeit Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] war.&lt;ref&gt;[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Friedrich-Merz-wird-Kontrollchef-article16787566.html Friedrich Merz wird Kontrollchef], N-tv.de vom 18.01.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Nachfolger von Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde der selbständige Vermögensberater Michael Rüdiger, Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse, zuvor Vorstandsvorsitzender der DekaBank Deutsche Girozentrale und Gremienmitglied mehrerer Banken und banknaher Organisationen.&lt;ref&gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/michael-ruediger-wird-neuer-aufsichtsratschef-von-blackrock-deutschland-a-1307480.html Michael Rüdiger wird neuer BlackRock-Aufsichtsrat-Vorsitzender], manager-magazin.de vom 03.06.2020, zugegriffen am 29.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyausgaben in den USA===<br /> Für das Jahr 2022 gab BlackRock in den USA an 3,5 Millionen US-Dollar für Lobbyaktivitäten auszugeben, diese stiegen gegenüber 2021 um 1,5 Mio. US-Dollar. BlackRock Inc. beschäftigt laut US-Transparenzregister 23 Lobbyist:innen, wobei alleine 21 Personen zuvor im US-Kongress oder bei Kongressabgeordneten gearbeitet haben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;id=D000021872 Client Profile: Black Rock Inc], opensecrets.org, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ==Mitgliedschaften==<br /> BlackRock ist Mitglied der folgenden Organisationen:<br /> <br /> *&lt;span class=&quot;&quot; data-encrypted=&quot;Neorvgftrzrvafpunsg süe orgevroyvpur Nygrefibefbethat (NON)&quot;&gt;[[Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorgung]] (ABA)&lt;/span&gt;<br /> *Assogestioni<br /> *Association Francaise de la Gestion financiere (AFG)<br /> *Alternative Investment Management Association (AIMA)<br /> *The Association for Financial Markets in Europe (Afme)<br /> *Association of Luxembourg Funds Industry (ALFI)<br /> *[[Bruegel]]<br /> *&lt;span class=&quot;ve-pasteProtect&quot; data-encrypted=&quot;Ohaqrfireonaq Nygreangvir Vairfgzragf (ONV)&quot;&gt;[[Bundesverband Alternative Investments]] (BAI)&lt;/span&gt;<br /> *[[Bundesverband Investment und Asset Management]] (BVI)<br /> *The Dutch Fund and Asset Management Association (Dufas)<br /> *[[Deutsches Aktien Institut]] (DAI)<br /> *Eumedion<br /> *[[Eurofi]]<br /> *[[European Capital Markets Insitute]] (ECMI)<br /> *European Corporate Governance Institute (ECGI)<br /> *European Fund and Asset Management Association (EFAMA)<br /> *[[European Parliamentary Financial Services Forum]]<br /> *Forum VuV - Verband unabhängiger Vermögensverwalter<br /> *Green and Sustainable Finance Cluster Germany e.V.<br /> *ICI Global<br /> *Institutional Money Market Funds Association (IMMFA)<br /> *International Swaps and Derivatives Association (ISDA)<br /> *The Investment Association (IA)<br /> *Irish Funds<br /> *The International Capital Markets Association (ICMA)<br /> *Pensions Europe<br /> <br /> Quelle: EU-Transparenzregister, deutsches Lobbyregister und Webseiten der Organisationen (Stand: 07/2023)<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===BlackRock als fossiler Finanzdienstleister===<br /> Im Juli 2023 wurde der CEO des saudi-arabischen Erdöl-Konzerns Aramco, Amin Nasser in den Verwaltungsrat BlackRocks berufen. Larry Fink begründete die Entscheidung mit einem Fokus auf Investitionen im Nahen Osten. Gleichzeitig reagiere er damit auf Kritik der Republikaner in den USA. Die neue 'nachhaltige' Ausrichtung BlackRocks stieß dort zunehmend auf Kritik, sodass einige Pensionsfonds in republikanisch geführten Bundesstaaten ihr Geld von BlackRock abzogen. Durch die Entscheidung wolle man Ausgeglichenheit signalisieren. &lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/vermoegensverwalter-blackrock-beruft-aramco-ceo-in-den-verwaltungsrat/29263580.html Blackrock beruft Aramco-CEO in Verwaltungsrat], handelsblatt.de vom 18.07.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Auch 2023 investierte BlackRock weiterhin in Konzerne wie [[ExxonMobile]], [[BP Europa|BP]] und Aramco, die ihre Abbaukontingente in Öl, Gas und Kohle noch ausweiten wollen.&lt;ref&gt;[https://www.facing-finance.org/2020/05/blackrock-goes-green/ BlackRock goes green?], facing-finance.org vom Mai 2020, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt; Die NGO Urgewald bezeichnet die Strategie BlackRocks daher als Greenwashing.&lt;ref&gt;[https://www.ndr.de/nachrichten/info/BlackRock-und-die-Nachhaltigkeit,audio1416650.html BlackRock und die Nachhaltigkeit], ndr-info.de vom 05.07.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2022 versicherte BlackRock auf Anfrage, auch weiterhin in fossile Energien zu investieren, eine Beendigung von Investitionen in Öl, Gas und Kohle sei nicht notwendig für die Vorhaben gegen den Klimawandel.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/d586a16e-4f5e-4fff-8610-ade4dd2badda Blackrock and Vanguard tell UK inquiry they will not quit fossil fuel investments], ft.com vom 18.10.2022, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt; <br /> <br /> 2020 wurde BlackRock zudem offizieller Berater für Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der Sustainable Finance-Strategie der Europäischen Union und erhielt so direkten Zugang zur EU-Gesetzgebung.&lt;ref&gt;[https://www.finanzwende.de/blog/den-bock-zum-gaertner/ Den Bock zum Gärtner], finanzwende.de vom 21.04.2020, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; Die Bürgerbewegung Finanzwende hält diesen Schritt für hochproblematisch, weil BlackRock ein Geschäftsinteresse daran habe, die Sustainable Finance-Strategie zu verwässern.<br /> <br /> 2020 verfasste BlackRock-CEO Larry Fink einen [https://www.blackrock.com/americas-offshore/en/larry-fink-ceo-letter Brief an alle CEOs] der Firmen, in die BlackRock investiert - 'Climate Risk is Investment Risk' (dt. Klimarisiko ist ein Investitionsrisiko) hies es darin. Man wolle Nachhaltigkeit als Investitionsstandard festlegen.&lt;ref&gt;[https://table.media/climate/analyse/blackrocks-duerftige-klimabilanz/ Blackrocks dürftige Klimabilanz], table.media vom 17.01.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2019 deckten Recherchen noch auf, das BlackRock gegen Klimabeschlüsse einiger Energiekonzerne stimmte. Und auch mit dem Brief Finks ändert sich nicht viel. Zwar wolle man sich bis 2025 von Investitionen in Kohleunternehmen verabschieden, jedoch gilt der Beschluss nur für Investitionen in Kohleabbau, nicht in die Kohleverbrennung. So bleibt der deutsche Kohlekonzern RWE trotz massiven Kohleabbau weiter Kunde BlackRocks, denn er verbrennt seine eigene Kohle direkt im konzerneigenen Kraftwerk. Außerdem konnte BlackRock durch die Regelung weiter größter Investor in Kohlekraftwerkentwickler bleiben, finanziert Öl- und Gaskonzerne. Portfolios der Anlagefonds bezeichnen sich zwar als nachhaltig, listen jedoch RWE.<br /> <br /> ===Aktivitäten zur Privatisierung der Pensionen in Europa===<br /> Paulo Pena und Harald Schumann berichten in „Der Freitag“ ausführlich über die erfolgreichen Bemühungen von BlackRock, ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension“, abgekürzt „PEPP) einzuführen, das keine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital enthält.&lt;ref&gt;[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/achtung-rentenfresser Achtung, Rentenfresser], freitag.de Ausgabe 26/2018, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Die in Deutschland übliche Garantie soll entfallen. Vorgesehen sei lediglich ein „Qualitätssiegel“, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Lobbyaktivitäten des ehemaligen britischen Finanzministers George Osborne bei der EU-Kommission, der schon als Minister enge Kontakte zu BlackRock unterhielt und seit Februar 2017 offiziell als Lobbyist für den Konzern tätig ist.<br /> <br /> ===Beratung des EU-Finanzsektors===<br /> Die Beratungsfirma BlackRock Solutions, Tochter der BlackRock Vermögensverwaltung wurde 2011 von der irischen Zentralbank beauftragt, Verlustrisiken zu prognostizieren und einen Stress-Test durchzuführen, kurz zuvor wurde das Bankensystem Irlands mit 85 Milliarden Euro gerettet. Hierfür erhielt das Unternehmen 30 Millionen Euro, für einen ähnlichen Job für die Bank Griechenlands erhielt die Firma 12,3 Millionen Euro. Auch für die zypriotische Bank arbeitete BlackRock Solutions an einer Evaluierung zu den Rekapitalisierungsbedürfnissen des zypriotischen Bankensektors.&lt;ref&gt;[https://euobserver.com/investigations/122415 Troika consultancies: A multi-million euro business beyond scrutiny], EUobserver.com vom 16.12.2013, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Bedeutsam für die Investment-Strategien BlackRocks war auch der Auftrag für die EZB, ihre Beratung für eins der größten anvisierten „quantitative Lockerung“-Programme zur Verfügung zu stellen, und das als größter Vermögensverwalter der Welt.&lt;ref&gt;[http://wolfstreet.com/2015/11/28/blackrock-spreads-it-tentacles-in-brussels/ BlackRock spreads its Tentacles in Brussels], Wolfstreet.com vom 28.11.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Neben den lukrativen Aufträgen schien für BlackRock vor allem die dadurch gewonnenen Informationen von großem Wert, die so in Kalkulationen und Planungen zu Anlagestrategien eingingen. Martin Hellwig, ehem. Vorsitzender der Monopolkommission und Leiter des Max-Planck-Instituts für Gemeinschaftsgüter, hält es für grundsätzlich falsch, dass einem privaten Unternehmen eine hoheitliche Aufgabe anvertraut wird.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ezb-in-der-kritik-blackrock-prueft-banken-an-denen-es-selbst-anteile-besitzt/22590450.html BlackRock prüft Banken, an denen es selbst Anteile besitzt], tagesspiegel.de vom 23.05.2018, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbying gegen die Einstufung als „systemically important financial institutions“===<br /> In den USA gibt es zur Regulierung des Schatten-Banken-Sektors bereits das Vorhaben, große Vermögensverwalter wie BlackRock als &quot;systemrelevant für das Finanzsystem&quot; einzustufen. Die Konzerne wären dann mit einer Art Gefahrenaufkleber versehen und besonderer Aufsicht unterworfen. BlackRock hat intensiv Lobbyismus betrieben, um einen solchen Gesetzentwurf zu stoppen. Neben den eigenen Lobbyisten beauftragte BlackRock zu diesem Zwecke auch die Lobbyagentur „Rich Feuer Anderson“, die dafür im Jahr 2016 320.000 Dollar erhielt.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/lobby/specissue.php?bid=s1484-114&amp;id=D000021872&amp;year=2016 Specific Issue Reports by BlackRock],abgerufen auf Opensecrets.org am 17.04.2020&lt;/ref&gt; <br /> Mit Erfolg: Das Vorhaben wurde bislang nicht durchgesetzt. BlackRock rechtfertigte sich gegenüber der ZEIT, „um eine Systemkrise zu verhindern, sei ein Regulierungsansatz, der sich auf einzelne Anlageprodukte beziehe, besser geeignet als die Regulierung einzelner Unternehmen“..&quot;&lt;ref name=&quot;Larry Fink&quot;&gt;[http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise/komplettansicht Der 4-Billionen-Dollar-Mann], Zeit.de vom 27.08.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Benoit Coeure Skandal===<br /> Der Franzose Benoit Coeure, seit 2011 Mitglied des Direktoriums der EZB, sprach im Mai 2015 auf einer Versammlung von Bänkern, Hedge Fond Managern und Vermögensverwaltern und gab dabei Insiderinformationen zu möglichen Anleihekäufen der EZB preis. Da die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatten die anwesenden Manager erhebliche Vorteile und nutzten diese auch in ihren Investmentplanungen, wodurch der Wert des Euros sank und am Tag der medialen Publikation der Ereignisse noch einmal stark fiel.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/f48123e2-ff02-11e4-8dd4-00144feabdc0 Benoît Cœuré speech highlights central bank links to financiers], Financial Times.com vom 21.05.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Für Coeure selbst gab es keine Konsequenzen, er behielt seinen Job bei der EZB, die selbst behauptete, dass ein Verfahrensfehler zur Veröffentlichung dieser Informationen geführt habe. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass es bereits mehrere Treffen mit Vertretern großer Banken wie BNP Paribas, UBS, Goldman Sachs und auch BlackRock in Räumlichkeiten der EZB gab, kurz bevor wichtige Entscheidungen in der EZB gefällt wurden.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/7a9d5d9a-8155-11e5-a01c-8650859a4767 ECB officials met bankers before key decisions], Financial Times.com vom 02.11.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weitere Informationen==<br /> <br /> *[https://soundcloud.com/lobbycontrol/deutsche-bank-blackrock-und-co-machtkonzentration-in-der-finanzwirtschaft Deutsche Bank, Blackrock und Co: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft] Podcast von LobbyControl vom 27.06.2023, soundcloud.com<br /> *[https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/die-marktmacht-von-blackrock/ Die Marktmacht von Black Rock - Finanzwende 08.06.2021]<br /> *[http://vds.issproxy.com/SearchPage.php?CustomerID=228 BlackRocks Abstimmungsverhalten in der Rolle als Aktionär]<br /> *[https://www.facing-finance.org/2020/05/blackrock-goes-green/ BlackRock goes green?]- Facing Finance 05/2020<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=BlackRock&diff=307448 2024-10-25T13:13:40Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> {{BoxUnternehmen<br /> | Name = BlackRock, Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Finanzen<br /> | Geschäftsfelder = Vermögensverwaltung<br /> | Hauptsitz = New York, In Deutschland: <br /> 1. Bockenheimer Landstrasse 2-4,<br /> OpernTurm Complex, <br /> 60306 Frankfurt/M<br /> <br /> 2. Lenbachplatz 1,<br /> 80333 München<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = 35 Square de Meeus, Brussels 1000<br /> | Homepage = [http://www.blackrock.com/ blackrock.com]<br /> }}<br /> Die Firma '''BlackRock''' ist der größte Vermögensverwalter und gleichzeitig das einflussreichste Finanzunternehmen der Welt. BlackRock ist bei vielen großen Aktiengesellschaften als Großaktionär vertreten, darunter Bayer, BASF, Allianz und E.ON.&lt;ref&gt;[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Damit geht ein hoher direkter und indirekter Lobbyeinfluss einher: Allein 2022 gab das Unternehmen nach eigenen Angaben circa 3,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;id=D000021872 Client Profile: Black Rock Inc], opensecrets.org, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt; Mitunter bestehen starke Verflechtungen in die Politik, so war etwa der CDU-Politiker Friedrich Merz von 2016 bis Ende März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> BlackRock gilt gemeinhin als Schattenbank, da sie nicht den Reglementierungen traditioneller Banken unterliegt und auch eine statistische Erfassung der Transaktionen weitgehend ausbleibt. Als „too big too fail“-Privatunternehmen kann es in Krisenzeiten auf die Unterstützung von Staaten vertrauen. Darüber hinaus bemängeln Kritiker:innen die undurchsichtige Eigentümerstrukturen und zweifelhafte Investitionsmodelle (etwa in fossile Energien).<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> <br /> ==Geschichte==<br /> CEO Larry Fink gründete den Vermögensverwalter BlackRock 1988 mit acht Mitarbeitern als Tochter von Blackstone. 1992 wurde der Name BlackRock angenommen, das verwaltete Kapital lag zu diesem Zeitpunkt bereits bei 17 Milliarden, 1994 sogar bei 53 Milliarden Dollar.<br /> <br /> *1995 übernahm PNC Financial die Firma, heute liegt ihr Aktienanteil bei 21,3%.<br /> *1999 lag das verwaltete Kapital bei 165 Milliarden Dollar; 2004 waren es bereits 342 Milliarden Dollar.<br /> *2006 übernahm/fusionierte BlackRock mit Merrill Lynch Investment Managers (MLIF)<br /> *2009 übernahm BlackRock zudem Barclays Sparte „Barclays Global Investors“ (BGI) mit iShares, BlackRocks Version von ETFs, Investmentfonds, die ganze Aktienindexe nachbilden. &lt;ref&gt;BlackRock.com vom 16.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;nowiki/&gt;https://www.blackrock.com/corporate/about-us/blackrock-history&lt;/ref&gt;<br /> *2018 BlackRock führt sein erstes KI-Labor in Palo Alto ein, um den Einsatz künstlicher Intelligenz und verwandter Disziplinen - maschinelles Lernen, Datenwissenschaft, Verarbeitung natürlicher Sprache - zu beschleunigen, um die Ergebnisse zu verbessern und den Fortschritt für Investoren, Kunden und das Unternehmen voranzutreiben.<br /> *2019 hat BlackRock die BlackRock Retirement Solutions Group ins Leben gerufen. &lt;ref&gt;BlackRock.com vom 16.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;nowiki/&gt;https://www.blackrock.com/corporate/about-us/blackrock-history&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Inzwischen ist BlackRock mit 78 Standorten in über 30 Ländern der größte Vermögensverwalter der Welt, 35 davon in Nordamerika und 23 in Europa, die deutschen Standorte sind Frankfurt und München, ein weiterer wichtiger Standort für Lobbyarbeit ist Brüssel.&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/contacts-locations BlackRock: Contacts and Locations], BlackRock.com vom 31.12.2016, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; BlackRock beriet laut eigener Angaben bereits AIG, die griechische und irische Zentralbank, die Federal Reserve Bank of New York, das britische Finanzministerium und UBS, ist jedoch in Kontakt mit weitaus mehr Finanzinstituten wie der EZB oder der [[Deutschen Bank]], bei der BlackRock gleichzeitig Großaktionär ist.&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-ueberall-die-finger-drin-1.2888514 BlackRock: Überall die Finger drin], Süddeutsche.de vom 02.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Größte Konkurrenten in ihrer Sparte sind Vanguard und State Street. Zum zweiten Quartal des Jahres 2024 betrug das verwaltete Vermögen 10,6 Billionen Dollar.&lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/fonds-etf/vermoegensverwalter-106-billionen-us-dollar-vermoegen-von-blackrock-erreicht-rekordhoch/100053009.html 10,6 Billionen US-Dollar – Vermögen von Blackrock erreicht Rekordhoc] , handelsblatt.com Juli 2024, abgerufen am 25.10.24&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Organisationsstruktur und Personal==<br /> ===Undurchsichtige Eigentümerstrukturen===<br /> Laut Angaben der NASDAQ besteht die börsennotierte BlackRock AG zu 86 Prozent aus institutionellen Beteiligungen, größter Anteilseigner ist PNC mit ca. 25% aller institutionell gehaltenen Aktien, dies entspricht 21,3 % aller Anteile.&lt;ref&gt;[http://www.nasdaq.com/de/symbol/blk/ownership-summary NASDAQ: BlackRock-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, kann zur Zeit nicht abgerufen werden, Seite im Umbau, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Die PNC Financial Services Group selbst ist auch börsennotiert, BlackRock, Vanguard, Wellington und State Street wiederum gehören zu den größten Aktionären.&lt;ref&gt;[http://www.nasdaq.com/de/symbol/pnc/ownership-summary NASDAQ: PNC-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, kann zur Zeit nicht abgerufen werden, Seite im Umbau, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Während PNC also in Abstimmungen großen Einfluss auf BlackRock ausüben könnte, unterliegt sie in ihren Leitlinien ebenfalls dem Stimmverhalten der Aktionäre, sodass BlackRock sich wiederum bei PNC, für die aus ihrer Sicht relevanten Themen, einsetzen kann. Dies lässt darauf schließen, dass sich die Eigentumsstrukturen von BlackRock im Kreis drehen. So kontrollieren sich die Vermögensverwaltungen selbst bzw. unterliegen keiner Kontrolle.<br /> <br /> ===Wichtige Personen===<br /> <br /> *Chairman und CEO: Laurence „Larry“ Fink &lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/leadership BlackRock: Leadership], BlackRock.com vom 17.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> *Amin Nasser, Chef des weltweit größten Ölkonzerns Saudi Aramco, ist designiertes Mitglied des Verwaltungsrats von BlackRock&lt;ref&gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/amin-nasser-blackrock-chef-larry-fink-holt-chef-von-oelkonzern-saudi-aramco-in-die-fuehrung-a-4e310dfc-3738-49a9-8764-5e1cba84dd64 BlackRock auf Kuschelkurs mit Big Oil], manager-magazin.de vom 18.07.2023&lt;/ref&gt;<br /> *[[Friedrich Merz]], Bundesvorsitzender der CDU, war von März 2016 bis März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der ''BlackRock Asset Management Deutschland AG'' &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/, friedrich-merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Weltweit vertretener Großaktionär===<br /> BlackRock ist an allen deutschen DAX-Unternehmen als Großaktionär beteiligt, bei acht der 30 topgesetzten Unternehmen ist es sogar größter Anteilseigner, dazu gehören zum Beispiel [[Bayer]], [[BASF]], [[Allianz]] und [[E.ON]]. Der Gesamtwert dieser Anteile entspricht 59 Milliarden Euro.&lt;ref&gt;[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;Laut einer Studie der Universität von Amsterdam sind von den insgesamt 3900 in den USA börsennotierten Firmen BlackRock, Vanguard und State Street zusammengezählt bei 1662 Firmen größte Anteilseigner. Dies entspricht einem Marktkapital von über 17 Billionen Dollar, mehr als 23,5 Millionen Arbeitsplätze hängen an diesen Firmen. Die drei großen Firmen sind bei 438 von 500 Unternehmen des S&amp;P 500 Index, der die größten 500 Firmen der USA umfasst, größte Anteilseigner. Diese Firmen machen etwa 82% des gesamten Marktkapitals dieses Indexes aus.&lt;ref&gt;[https://papers.ssrn.com/sol3/Papers.cfm?abstract_id=2798653 Hidden power of the Big Three? Passive index funds, re-concentration of corporate ownership, and new financial risk] SSRN.com vom 23.06.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> ===EU-Lobbying===<br /> Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51436554494-18&amp;locale=de#de EU-Transparenzregister] lagen die Ausgaben BlackRocks für EU-Lobbying für das Jahr 2024 zwischen 900 Tsd. und 999 Tsd. Euro; Ende 2024 wurden 11 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,9) beschäftigt. <br /> <br /> Rechtlich verantwortlich für die Brüsseler Repräsentanz ist Stephen Cohen, Leiter der BlackRock-Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika (EMEA).<br /> <br /> Mit 40 dokumentierten Treffen mit der EU-Kommission (zwischen 12/2014 und 06/2023) ist BlackRock ist eines der Unternehmen mit den meisten Kontakten mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehten sich dabei vor allem um Finanzfragen. 2022 traffen sich Lobbyist:innen innerhlab von 3 Monaten zwei Mal mit dem Generaldirektor Gerassimos Thomas, der für die Besteuerung und Zollunionen zuständig ist und tauschten sich mit ihm zur Besteuerung von Banken und Finanzunternehmen aus.&lt;ref&gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51436554494-18&amp;pdf=true EU-Transparenzregister: Meetings of BlackRock], ec.europa.eu vom 30.07.2023, zugegriffen am 3.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2016 fanden allein 5 von 9 Treffen mit einem Teammitglied des Finanzkommissars oder Dombrovskis selbst statt, ein weiterer wichtiger Ansprechpartner war hier Jan Ceyssens, der speziell für die Verhältnisse zur EZB und anderen Banken verantwortlich ist.&lt;ref&gt;https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/dombrovskis_en#team, EU- Website, zuletzt abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; 2015 berichtete die Financial Times, BlackRock sei das Unternehmen mit den meisten Treffen (5) mit dem Team des Finanzkommissars gewesen.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/4e2d4666-8f75-11e5-8be4-3506bf20cc2b BlackRock steps up lobbying of the European Commission], Financial Times.com vom 22.11.2015, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; Die Public-Affairs-Agentur Fleishman-Hillard gibt zudem an, Zahlungen von BlackRock zu erhalten. Die Repräsentationskosten von Fleishman-Hillard lagen laut EU-Transparenzregister im Jahr 2022 zwischen 200 Tsd. und 299 Tsd. Euro.<br /> <br /> Von 2017-2021 war der britische Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister George Osborne ein wichtiger Berater von BlackRock, der für diesen Job jährlich 750.000 Euro erhielt. In dieser Zeit war Osborne auch Chefredakteur der größten Londoner Tageszeitung, des London Evening Standard.&lt;ref&gt;[http://www.taz.de/Medien-in-Grossbritannien/!5394746/ Journalisten als Polit-Cheerleader], Taz.de vom 30.03.2017, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyaktivitäten in Deutschland===<br /> Im deutschen Lobbyregister gibt BlackRock Asset Management Deutschland AG an, im Jahr 2022 zwischen 590.001 und 600.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen, direkt an der Interessenvertretung sind 5 Personen beteiligt, wobei die ehem. EU-BlackRock-Lobbyistin Joanna Cound Cheflobbistin ist. &lt;ref&gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003422/6296?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBlackRock%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de vom 1.6.2023, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] war von 2016 bis Ende März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG. Mit Merz hatte BlackRock einen extrem weit vernetzten früheren CDU-Spitzenpolitiker in seinen Reihen, der lange Zeit Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] war.&lt;ref&gt;[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Friedrich-Merz-wird-Kontrollchef-article16787566.html Friedrich Merz wird Kontrollchef], N-tv.de vom 18.01.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Nachfolger von Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde der selbständige Vermögensberater Michael Rüdiger, Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse, zuvor Vorstandsvorsitzender der DekaBank Deutsche Girozentrale und Gremienmitglied mehrerer Banken und banknaher Organisationen.&lt;ref&gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/michael-ruediger-wird-neuer-aufsichtsratschef-von-blackrock-deutschland-a-1307480.html Michael Rüdiger wird neuer BlackRock-Aufsichtsrat-Vorsitzender], manager-magazin.de vom 03.06.2020, zugegriffen am 29.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyausgaben in den USA===<br /> Für das Jahr 2022 gab BlackRock in den USA an 3,5 Millionen US-Dollar für Lobbyaktivitäten auszugeben, diese stiegen gegenüber 2021 um 1,5 Mio. US-Dollar. BlackRock Inc. beschäftigt laut US-Transparenzregister 23 Lobbyist:innen, wobei alleine 21 Personen zuvor im US-Kongress oder bei Kongressabgeordneten gearbeitet haben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;id=D000021872 Client Profile: Black Rock Inc], opensecrets.org, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ==Mitgliedschaften==<br /> BlackRock ist Mitglied der folgenden Organisationen:<br /> <br /> *&lt;span class=&quot;&quot; data-encrypted=&quot;Neorvgftrzrvafpunsg süe orgevroyvpur Nygrefibefbethat (NON)&quot;&gt;[[Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorgung]] (ABA)&lt;/span&gt;<br /> *Assogestioni<br /> *Association Francaise de la Gestion financiere (AFG)<br /> *Alternative Investment Management Association (AIMA)<br /> *The Association for Financial Markets in Europe (Afme)<br /> *Association of Luxembourg Funds Industry (ALFI)<br /> *[[Bruegel]]<br /> *&lt;span class=&quot;ve-pasteProtect&quot; data-encrypted=&quot;Ohaqrfireonaq Nygreangvir Vairfgzragf (ONV)&quot;&gt;[[Bundesverband Alternative Investments]] (BAI)&lt;/span&gt;<br /> *[[Bundesverband Investment und Asset Management]] (BVI)<br /> *The Dutch Fund and Asset Management Association (Dufas)<br /> *[[Deutsches Aktien Institut]] (DAI)<br /> *Eumedion<br /> *[[Eurofi]]<br /> *[[European Capital Markets Insitute]] (ECMI)<br /> *European Corporate Governance Institute (ECGI)<br /> *European Fund and Asset Management Association (EFAMA)<br /> *[[European Parliamentary Financial Services Forum]]<br /> *Forum VuV - Verband unabhängiger Vermögensverwalter<br /> *Green and Sustainable Finance Cluster Germany e.V.<br /> *ICI Global<br /> *Institutional Money Market Funds Association (IMMFA)<br /> *International Swaps and Derivatives Association (ISDA)<br /> *The Investment Association (IA)<br /> *Irish Funds<br /> *The International Capital Markets Association (ICMA)<br /> *Pensions Europe<br /> <br /> Quelle: EU-Transparenzregister, deutsches Lobbyregister und Webseiten der Organisationen (Stand: 07/2023)<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===BlackRock als fossiler Finanzdienstleister===<br /> Im Juli 2023 wurde der CEO des saudi-arabischen Erdöl-Konzerns Aramco, Amin Nasser in den Verwaltungsrat BlackRocks berufen. Larry Fink begründete die Entscheidung mit einem Fokus auf Investitionen im Nahen Osten. Gleichzeitig reagiere er damit auf Kritik der Republikaner in den USA. Die neue 'nachhaltige' Ausrichtung BlackRocks stieß dort zunehmend auf Kritik, sodass einige Pensionsfonds in republikanisch geführten Bundesstaaten ihr Geld von BlackRock abzogen. Durch die Entscheidung wolle man Ausgeglichenheit signalisieren. &lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/vermoegensverwalter-blackrock-beruft-aramco-ceo-in-den-verwaltungsrat/29263580.html Blackrock beruft Aramco-CEO in Verwaltungsrat], handelsblatt.de vom 18.07.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Auch 2023 investierte BlackRock weiterhin in Konzerne wie [[ExxonMobile]], [[BP Europa|BP]] und Aramco, die ihre Abbaukontingente in Öl, Gas und Kohle noch ausweiten wollen.&lt;ref&gt;[https://www.facing-finance.org/2020/05/blackrock-goes-green/ BlackRock goes green?], facing-finance.org vom Mai 2020, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt; Die NGO Urgewald bezeichnet die Strategie BlackRocks daher als Greenwashing.&lt;ref&gt;[https://www.ndr.de/nachrichten/info/BlackRock-und-die-Nachhaltigkeit,audio1416650.html BlackRock und die Nachhaltigkeit], ndr-info.de vom 05.07.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2022 versicherte BlackRock auf Anfrage, auch weiterhin in fossile Energien zu investieren, eine Beendigung von Investitionen in Öl, Gas und Kohle sei nicht notwendig für die Vorhaben gegen den Klimawandel.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/d586a16e-4f5e-4fff-8610-ade4dd2badda Blackrock and Vanguard tell UK inquiry they will not quit fossil fuel investments], ft.com vom 18.10.2022, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt; <br /> <br /> 2020 wurde BlackRock zudem offizieller Berater für Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der Sustainable Finance-Strategie der Europäischen Union und erhielt so direkten Zugang zur EU-Gesetzgebung.&lt;ref&gt;[https://www.finanzwende.de/blog/den-bock-zum-gaertner/ Den Bock zum Gärtner], finanzwende.de vom 21.04.2020, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; Die Bürgerbewegung Finanzwende hält diesen Schritt für hochproblematisch, weil BlackRock ein Geschäftsinteresse daran habe, die Sustainable Finance-Strategie zu verwässern.<br /> <br /> 2020 verfasste BlackRock-CEO Larry Fink einen [https://www.blackrock.com/americas-offshore/en/larry-fink-ceo-letter Brief an alle CEOs] der Firmen, in die BlackRock investiert - 'Climate Risk is Investment Risk' (dt. Klimarisiko ist ein Investitionsrisiko) hies es darin. Man wolle Nachhaltigkeit als Investitionsstandard festlegen.&lt;ref&gt;[https://table.media/climate/analyse/blackrocks-duerftige-klimabilanz/ Blackrocks dürftige Klimabilanz], table.media vom 17.01.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2019 deckten Recherchen noch auf, das BlackRock gegen Klimabeschlüsse einiger Energiekonzerne stimmte. Und auch mit dem Brief Finks ändert sich nicht viel. Zwar wolle man sich bis 2025 von Investitionen in Kohleunternehmen verabschieden, jedoch gilt der Beschluss nur für Investitionen in Kohleabbau, nicht in die Kohleverbrennung. So bleibt der deutsche Kohlekonzern RWE trotz massiven Kohleabbau weiter Kunde BlackRocks, denn er verbrennt seine eigene Kohle direkt im konzerneigenen Kraftwerk. Außerdem konnte BlackRock durch die Regelung weiter größter Investor in Kohlekraftwerkentwickler bleiben, finanziert Öl- und Gaskonzerne. Portfolios der Anlagefonds bezeichnen sich zwar als nachhaltig, listen jedoch RWE.<br /> <br /> ===Aktivitäten zur Privatisierung der Pensionen in Europa===<br /> Paulo Pena und Harald Schumann berichten in „Der Freitag“ ausführlich über die erfolgreichen Bemühungen von BlackRock, ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension“, abgekürzt „PEPP) einzuführen, das keine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital enthält.&lt;ref&gt;[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/achtung-rentenfresser Achtung, Rentenfresser], freitag.de Ausgabe 26/2018, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Die in Deutschland übliche Garantie soll entfallen. Vorgesehen sei lediglich ein „Qualitätssiegel“, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Lobbyaktivitäten des ehemaligen britischen Finanzministers George Osborne bei der EU-Kommission, der schon als Minister enge Kontakte zu BlackRock unterhielt und seit Februar 2017 offiziell als Lobbyist für den Konzern tätig ist.<br /> <br /> ===Beratung des EU-Finanzsektors===<br /> Die Beratungsfirma BlackRock Solutions, Tochter der BlackRock Vermögensverwaltung wurde 2011 von der irischen Zentralbank beauftragt, Verlustrisiken zu prognostizieren und einen Stress-Test durchzuführen, kurz zuvor wurde das Bankensystem Irlands mit 85 Milliarden Euro gerettet. Hierfür erhielt das Unternehmen 30 Millionen Euro, für einen ähnlichen Job für die Bank Griechenlands erhielt die Firma 12,3 Millionen Euro. Auch für die zypriotische Bank arbeitete BlackRock Solutions an einer Evaluierung zu den Rekapitalisierungsbedürfnissen des zypriotischen Bankensektors.&lt;ref&gt;[https://euobserver.com/investigations/122415 Troika consultancies: A multi-million euro business beyond scrutiny], EUobserver.com vom 16.12.2013, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Bedeutsam für die Investment-Strategien BlackRocks war auch der Auftrag für die EZB, ihre Beratung für eins der größten anvisierten „quantitative Lockerung“-Programme zur Verfügung zu stellen, und das als größter Vermögensverwalter der Welt.&lt;ref&gt;[http://wolfstreet.com/2015/11/28/blackrock-spreads-it-tentacles-in-brussels/ BlackRock spreads its Tentacles in Brussels], Wolfstreet.com vom 28.11.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Neben den lukrativen Aufträgen schien für BlackRock vor allem die dadurch gewonnenen Informationen von großem Wert, die so in Kalkulationen und Planungen zu Anlagestrategien eingingen. Martin Hellwig, ehem. Vorsitzender der Monopolkommission und Leiter des Max-Planck-Instituts für Gemeinschaftsgüter, hält es für grundsätzlich falsch, dass einem privaten Unternehmen eine hoheitliche Aufgabe anvertraut wird.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ezb-in-der-kritik-blackrock-prueft-banken-an-denen-es-selbst-anteile-besitzt/22590450.html BlackRock prüft Banken, an denen es selbst Anteile besitzt], tagesspiegel.de vom 23.05.2018, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbying gegen die Einstufung als „systemically important financial institutions“===<br /> In den USA gibt es zur Regulierung des Schatten-Banken-Sektors bereits das Vorhaben, große Vermögensverwalter wie BlackRock als &quot;systemrelevant für das Finanzsystem&quot; einzustufen. Die Konzerne wären dann mit einer Art Gefahrenaufkleber versehen und besonderer Aufsicht unterworfen. BlackRock hat intensiv Lobbyismus betrieben, um einen solchen Gesetzentwurf zu stoppen. Neben den eigenen Lobbyisten beauftragte BlackRock zu diesem Zwecke auch die Lobbyagentur „Rich Feuer Anderson“, die dafür im Jahr 2016 320.000 Dollar erhielt.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/lobby/specissue.php?bid=s1484-114&amp;id=D000021872&amp;year=2016 Specific Issue Reports by BlackRock],abgerufen auf Opensecrets.org am 17.04.2020&lt;/ref&gt; <br /> Mit Erfolg: Das Vorhaben wurde bislang nicht durchgesetzt. BlackRock rechtfertigte sich gegenüber der ZEIT, „um eine Systemkrise zu verhindern, sei ein Regulierungsansatz, der sich auf einzelne Anlageprodukte beziehe, besser geeignet als die Regulierung einzelner Unternehmen“..&quot;&lt;ref name=&quot;Larry Fink&quot;&gt;[http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise/komplettansicht Der 4-Billionen-Dollar-Mann], Zeit.de vom 27.08.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Benoit Coeure Skandal===<br /> Der Franzose Benoit Coeure, seit 2011 Mitglied des Direktoriums der EZB, sprach im Mai 2015 auf einer Versammlung von Bänkern, Hedge Fond Managern und Vermögensverwaltern und gab dabei Insiderinformationen zu möglichen Anleihekäufen der EZB preis. Da die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatten die anwesenden Manager erhebliche Vorteile und nutzten diese auch in ihren Investmentplanungen, wodurch der Wert des Euros sank und am Tag der medialen Publikation der Ereignisse noch einmal stark fiel.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/f48123e2-ff02-11e4-8dd4-00144feabdc0 Benoît Cœuré speech highlights central bank links to financiers], Financial Times.com vom 21.05.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Für Coeure selbst gab es keine Konsequenzen, er behielt seinen Job bei der EZB, die selbst behauptete, dass ein Verfahrensfehler zur Veröffentlichung dieser Informationen geführt habe. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass es bereits mehrere Treffen mit Vertretern großer Banken wie BNP Paribas, UBS, Goldman Sachs und auch BlackRock in Räumlichkeiten der EZB gab, kurz bevor wichtige Entscheidungen in der EZB gefällt wurden.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/7a9d5d9a-8155-11e5-a01c-8650859a4767 ECB officials met bankers before key decisions], Financial Times.com vom 02.11.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weitere Informationen==<br /> <br /> *[https://soundcloud.com/lobbycontrol/deutsche-bank-blackrock-und-co-machtkonzentration-in-der-finanzwirtschaft Deutsche Bank, Blackrock und Co: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft] Podcast von LobbyControl vom 27.06.2023, soundcloud.com<br /> *[https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/die-marktmacht-von-blackrock/ Die Marktmacht von Black Rock - Finanzwende 08.06.2021]<br /> *[http://vds.issproxy.com/SearchPage.php?CustomerID=228 BlackRocks Abstimmungsverhalten in der Rolle als Aktionär]<br /> *[https://www.facing-finance.org/2020/05/blackrock-goes-green/ BlackRock goes green?]- Facing Finance 05/2020<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=BlackRock&diff=307446 2024-10-25T13:10:22Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> {{BoxUnternehmen<br /> | Name = BlackRock, Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Finanzen<br /> | Geschäftsfelder = Vermögensverwaltung<br /> | Hauptsitz = New York, In Deutschland: <br /> 1. Bockenheimer Landstrasse 2-4,<br /> OpernTurm Complex, <br /> 60306 Frankfurt/M<br /> <br /> 2. Lenbachplatz 1,<br /> 80333 München<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = 35 Square de Meeus, Brussels 1000<br /> | Homepage = [http://www.blackrock.com/ blackrock.com]<br /> }}<br /> Die Firma '''BlackRock''' ist der größte Vermögensverwalter und gleichzeitig das einflussreichste Finanzunternehmen der Welt. BlackRock ist bei vielen großen Aktiengesellschaften als Großaktionär vertreten, darunter Bayer, BASF, Allianz und E.ON.&lt;ref&gt;[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Damit geht ein hoher direkter und indirekter Lobbyeinfluss einher: Allein 2022 gab das Unternehmen nach eigenen Angaben circa 3,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;id=D000021872 Client Profile: Black Rock Inc], opensecrets.org, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt; Mitunter bestehen starke Verflechtungen in die Politik, so war etwa der CDU-Politiker Friedrich Merz von 2016 bis Ende März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> BlackRock gilt gemeinhin als Schattenbank, da sie nicht den Reglementierungen traditioneller Banken unterliegt und auch eine statistische Erfassung der Transaktionen weitgehend ausbleibt. Als „too big too fail“-Privatunternehmen kann es in Krisenzeiten auf die Unterstützung von Staaten vertrauen. Darüber hinaus bemängeln Kritiker:innen die undurchsichtige Eigentümerstrukturen und zweifelhafte Investitionsmodelle (etwa in fossile Energien).<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> <br /> ==Geschichte==<br /> CEO Larry Fink gründete den Vermögensverwalter BlackRock 1988 mit acht Mitarbeitern als Tochter von Blackstone. 1992 wurde der Name BlackRock angenommen, das verwaltete Kapital lag zu diesem Zeitpunkt bereits bei 17 Milliarden, 1994 sogar bei 53 Milliarden Dollar.<br /> <br /> *1995 übernahm PNC Financial die Firma, heute liegt ihr Aktienanteil bei 21,3%.<br /> *1999 lag das verwaltete Kapital bei 165 Milliarden Dollar; 2004 waren es bereits 342 Milliarden Dollar.<br /> *2006 übernahm/fusionierte BlackRock mit Merrill Lynch Investment Managers (MLIF)<br /> *2009 übernahm BlackRock zudem Barclays Sparte „Barclays Global Investors“ (BGI) mit iShares, BlackRocks Version von ETFs, Investmentfonds, die ganze Aktienindexe nachbilden. &lt;ref&gt;BlackRock.com vom 16.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;nowiki/&gt;https://www.blackrock.com/corporate/about-us/blackrock-history&lt;/ref&gt;<br /> *2018 BlackRock führt sein erstes KI-Labor in Palo Alto ein, um den Einsatz künstlicher Intelligenz und verwandter Disziplinen - maschinelles Lernen, Datenwissenschaft, Verarbeitung natürlicher Sprache - zu beschleunigen, um die Ergebnisse zu verbessern und den Fortschritt für Investoren, Kunden und das Unternehmen voranzutreiben.<br /> *2019 hat BlackRock die BlackRock Retirement Solutions Group ins Leben gerufen. &lt;ref&gt;BlackRock.com vom 16.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;nowiki/&gt;https://www.blackrock.com/corporate/about-us/blackrock-history&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Inzwischen ist BlackRock mit 78 Standorten in über 30 Ländern der größte Vermögensverwalter der Welt, 35 davon in Nordamerika und 23 in Europa, die deutschen Standorte sind Frankfurt und München, ein weiterer wichtiger Standort für Lobbyarbeit ist Brüssel.&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/contacts-locations BlackRock: Contacts and Locations], BlackRock.com vom 31.12.2016, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; BlackRock beriet laut eigener Angaben bereits AIG, die griechische und irische Zentralbank, die Federal Reserve Bank of New York, das britische Finanzministerium und UBS, ist jedoch in Kontakt mit weitaus mehr Finanzinstituten wie der EZB oder der [[Deutschen Bank]], bei der BlackRock gleichzeitig Großaktionär ist.&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-ueberall-die-finger-drin-1.2888514 BlackRock: Überall die Finger drin], Süddeutsche.de vom 02.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Größte Konkurrenten in ihrer Sparte sind Vanguard und State Street. Zum zweiten Quartal des Jahres 2024 betrug das verwaltete Vermögen 10,6 Billionen Dollar.&lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/fonds-etf/vermoegensverwalter-106-billionen-us-dollar-vermoegen-von-blackrock-erreicht-rekordhoch/100053009.html 10,6 Billionen US-Dollar – Vermögen von Blackrock erreicht Rekordhoc] , handelsblatt.com Juli 2024, abgerufen am 25.10.24&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Organisationsstruktur und Personal==<br /> ===Undurchsichtige Eigentümerstrukturen===<br /> Laut Angaben der NASDAQ besteht die börsennotierte BlackRock AG zu 86 Prozent aus institutionellen Beteiligungen, größter Anteilseigner ist PNC mit ca. 25% aller institutionell gehaltenen Aktien, dies entspricht 21,3 % aller Anteile.&lt;ref&gt;[http://www.nasdaq.com/de/symbol/blk/ownership-summary NASDAQ: BlackRock-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, kann zur Zeit nicht abgerufen werden, Seite im Umbau, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Die PNC Financial Services Group selbst ist auch börsennotiert, BlackRock, Vanguard, Wellington und State Street wiederum gehören zu den größten Aktionären.&lt;ref&gt;[http://www.nasdaq.com/de/symbol/pnc/ownership-summary NASDAQ: PNC-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, kann zur Zeit nicht abgerufen werden, Seite im Umbau, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Während PNC also in Abstimmungen großen Einfluss auf BlackRock ausüben könnte, unterliegt sie in ihren Leitlinien ebenfalls dem Stimmverhalten der Aktionäre, sodass BlackRock sich wiederum bei PNC, für die aus ihrer Sicht relevanten Themen, einsetzen kann. Dies lässt darauf schließen, dass sich die Eigentumsstrukturen von BlackRock im Kreis drehen. So kontrollieren sich die Vermögensverwaltungen selbst bzw. unterliegen keiner Kontrolle.<br /> <br /> ===Wichtige Personen===<br /> <br /> *Chairman und CEO: Laurence „Larry“ Fink &lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/leadership BlackRock: Leadership], BlackRock.com vom 17.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> *Amin Nasser, Chef des weltweit größten Ölkonzerns Saudi Aramco, ist designiertes Mitglied des Verwaltungsrats von BlackRock&lt;ref&gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/amin-nasser-blackrock-chef-larry-fink-holt-chef-von-oelkonzern-saudi-aramco-in-die-fuehrung-a-4e310dfc-3738-49a9-8764-5e1cba84dd64 BlackRock auf Kuschelkurs mit Big Oil], manager-magazin.de vom 18.07.2023&lt;/ref&gt;<br /> *[[Friedrich Merz]], Bundesvorsitzender der CDU, war von März 2016 bis März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der ''BlackRock Asset Management Deutschland AG'' &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/, friedrich-merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Weltweit vertretener Großaktionär===<br /> BlackRock ist an allen deutschen DAX-Unternehmen als Großaktionär beteiligt, bei acht der 30 topgesetzten Unternehmen ist es sogar größter Anteilseigner, dazu gehören zum Beispiel [[Bayer]], [[BASF]], [[Allianz]] und [[E.ON]]. Der Gesamtwert dieser Anteile entspricht 59 Milliarden Euro.&lt;ref&gt;[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;Laut einer Studie der Universität von Amsterdam sind von den insgesamt 3900 in den USA börsennotierten Firmen BlackRock, Vanguard und State Street zusammengezählt bei 1662 Firmen größte Anteilseigner. Dies entspricht einem Marktkapital von über 17 Billionen Dollar, mehr als 23,5 Millionen Arbeitsplätze hängen an diesen Firmen. Die drei großen Firmen sind bei 438 von 500 Unternehmen des S&amp;P 500 Index, der die größten 500 Firmen der USA umfasst, größte Anteilseigner. Diese Firmen machen etwa 82% des gesamten Marktkapitals dieses Indexes aus.&lt;ref&gt;[https://papers.ssrn.com/sol3/Papers.cfm?abstract_id=2798653 Hidden power of the Big Three? Passive index funds, re-concentration of corporate ownership, and new financial risk] SSRN.com vom 23.06.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> ===EU-Lobbying===<br /> Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51436554494-18&amp;locale=de#de EU-Transparenzregister] lagen die Ausgaben BlackRocks für EU-Lobbying für das Jahr 2024 zwischen 900 Tsd. und 999 Tsd. Euro; Ende 2024 wurden 11 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,9) beschäftigt. <br /> <br /> Rechtlich verantwortlich für die Brüsseler Repräsentanz ist Stephen Cohen, Leiter der BlackRock-Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika (EMEA).<br /> <br /> Mit 40 dokumentierten Treffen mit der EU-Kommission (zwischen 12/2014 und 06/2023) ist BlackRock ist eines der Unternehmen mit den meisten Kontakten mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehten sich dabei vor allem um Finanzfragen. 2022 traffen sich Lobbyist:innen innerhlab von 3 Monaten zwei Mal mit dem Generaldirektor Gerassimos Thomas, der für die Besteuerung und Zollunionen zuständig ist und tauschten sich mit ihm zur Besteuerung von Banken und Finanzunternehmen aus.&lt;ref&gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51436554494-18&amp;pdf=true EU-Transparenzregister: Meetings of BlackRock], ec.europa.eu vom 30.07.2023, zugegriffen am 3.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2016 fanden allein 5 von 9 Treffen mit einem Teammitglied des Finanzkommissars oder Dombrovskis selbst statt, ein weiterer wichtiger Ansprechpartner war hier Jan Ceyssens, der speziell für die Verhältnisse zur EZB und anderen Banken verantwortlich ist.&lt;ref&gt;https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/dombrovskis_en#team, EU- Website, zuletzt abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; 2015 berichtete die Financial Times, BlackRock sei das Unternehmen mit den meisten Treffen (5) mit dem Team des Finanzkommissars gewesen.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/4e2d4666-8f75-11e5-8be4-3506bf20cc2b BlackRock steps up lobbying of the European Commission], Financial Times.com vom 22.11.2015, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; Die Public-Affairs-Agentur Fleishman-Hillard gibt zudem an, Zahlungen von BlackRock zu erhalten. Die Repräsentationskosten von Fleishman-Hillard lagen laut EU-Transparenzregister im Jahr 2022 zwischen 200 Tsd. und 299 Tsd. Euro.<br /> <br /> Von 2017-2021 war der britische Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister George Osborne ein wichtiger Berater von BlackRock, der für diesen Job jährlich 750.000 Euro erhielt. in dieser Zeit war Osborne auch Chefredakteur der größten Londoner Tageszeitung, des London Evening Standard.&lt;ref&gt;[http://www.taz.de/Medien-in-Grossbritannien/!5394746/ Journalisten als Polit-Cheerleader], Taz.de vom 30.03.2017, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyaktivitäten in Deutschland===<br /> Im deutschen Lobbyregister gibt BlackRock Asset Management Deutschland AG an, im Jahr 2022 zwischen 590.001 und 600.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen, direkt an der Interessenvertretung sind 5 Personen beteiligt, wobei die ehem. EU-BlackRock-Lobbyistin Joanna Cound Cheflobbistin ist. &lt;ref&gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003422/6296?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBlackRock%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de vom 1.6.2023, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] war von 2016 bis Ende März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG. Mit Merz hatte BlackRock einen extrem weit vernetzten früheren CDU-Spitzenpolitiker in seinen Reihen, der lange Zeit Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] war.&lt;ref&gt;[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Friedrich-Merz-wird-Kontrollchef-article16787566.html Friedrich Merz wird Kontrollchef], N-tv.de vom 18.01.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Nachfolger von Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde der selbständige Vermögensberater Michael Rüdiger, Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse, zuvor Vorstandsvorsitzender der DekaBank Deutsche Girozentrale und Gremienmitglied mehrerer Banken und banknaher Organisationen.&lt;ref&gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/michael-ruediger-wird-neuer-aufsichtsratschef-von-blackrock-deutschland-a-1307480.html Michael Rüdiger wird neuer BlackRock-Aufsichtsrat-Vorsitzender], manager-magazin.de vom 03.06.2020, zugegriffen am 29.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyausgaben in den USA===<br /> Für das Jahr 2022 gab BlackRock in den USA an 3,5 Millionen US-Dollar für Lobbyaktivitäten auszugeben, diese stiegen gegenüber 2021 um 1,5 Mio. US-Dollar. BlackRock Inc. beschäftigt laut US-Transparenzregister 23 Lobbyist:innen, wobei alleine 21 Personen zuvor im US-Kongress oder bei Kongressabgeordneten gearbeitet haben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;id=D000021872 Client Profile: Black Rock Inc], opensecrets.org, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ==Mitgliedschaften==<br /> BlackRock ist Mitglied der folgenden Organisationen:<br /> <br /> *&lt;span class=&quot;&quot; data-encrypted=&quot;Neorvgftrzrvafpunsg süe orgevroyvpur Nygrefibefbethat (NON)&quot;&gt;[[Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorgung]] (ABA)&lt;/span&gt;<br /> *Assogestioni<br /> *Association Francaise de la Gestion financiere (AFG)<br /> *Alternative Investment Management Association (AIMA)<br /> *The Association for Financial Markets in Europe (Afme)<br /> *Association of Luxembourg Funds Industry (ALFI)<br /> *[[Bruegel]]<br /> *&lt;span class=&quot;ve-pasteProtect&quot; data-encrypted=&quot;Ohaqrfireonaq Nygreangvir Vairfgzragf (ONV)&quot;&gt;[[Bundesverband Alternative Investments]] (BAI)&lt;/span&gt;<br /> *[[Bundesverband Investment und Asset Management]] (BVI)<br /> *The Dutch Fund and Asset Management Association (Dufas)<br /> *[[Deutsches Aktien Institut]] (DAI)<br /> *Eumedion<br /> *[[Eurofi]]<br /> *[[European Capital Markets Insitute]] (ECMI)<br /> *European Corporate Governance Institute (ECGI)<br /> *European Fund and Asset Management Association (EFAMA)<br /> *[[European Parliamentary Financial Services Forum]]<br /> *Forum VuV - Verband unabhängiger Vermögensverwalter<br /> *Green and Sustainable Finance Cluster Germany e.V.<br /> *ICI Global<br /> *Institutional Money Market Funds Association (IMMFA)<br /> *International Swaps and Derivatives Association (ISDA)<br /> *The Investment Association (IA)<br /> *Irish Funds<br /> *The International Capital Markets Association (ICMA)<br /> *Pensions Europe<br /> <br /> Quelle: EU-Transparenzregister, deutsches Lobbyregister und Webseiten der Organisationen (Stand: 07/2023)<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===BlackRock als fossiler Finanzdienstleister===<br /> Im Juli 2023 wurde der CEO des saudi-arabischen Erdöl-Konzerns Aramco, Amin Nasser in den Verwaltungsrat BlackRocks berufen. Larry Fink begründete die Entscheidung mit einem Fokus auf Investitionen im Nahen Osten. Gleichzeitig reagiere er damit auf Kritik der Republikaner in den USA. Die neue 'nachhaltige' Ausrichtung BlackRocks stieß dort zunehmend auf Kritik, sodass einige Pensionsfonds in republikanisch geführten Bundesstaaten ihr Geld von BlackRock abzogen. Durch die Entscheidung wolle man Ausgeglichenheit signalisieren. &lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/vermoegensverwalter-blackrock-beruft-aramco-ceo-in-den-verwaltungsrat/29263580.html Blackrock beruft Aramco-CEO in Verwaltungsrat], handelsblatt.de vom 18.07.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Auch 2023 investierte BlackRock weiterhin in Konzerne wie [[ExxonMobile]], [[BP Europa|BP]] und Aramco, die ihre Abbaukontingente in Öl, Gas und Kohle noch ausweiten wollen.&lt;ref&gt;[https://www.facing-finance.org/2020/05/blackrock-goes-green/ BlackRock goes green?], facing-finance.org vom Mai 2020, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt; Die NGO Urgewald bezeichnet die Strategie BlackRocks daher als Greenwashing.&lt;ref&gt;[https://www.ndr.de/nachrichten/info/BlackRock-und-die-Nachhaltigkeit,audio1416650.html BlackRock und die Nachhaltigkeit], ndr-info.de vom 05.07.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2022 versicherte BlackRock auf Anfrage, auch weiterhin in fossile Energien zu investieren, eine Beendigung von Investitionen in Öl, Gas und Kohle sei nicht notwendig für die Vorhaben gegen den Klimawandel.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/d586a16e-4f5e-4fff-8610-ade4dd2badda Blackrock and Vanguard tell UK inquiry they will not quit fossil fuel investments], ft.com vom 18.10.2022, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt; <br /> <br /> 2020 wurde BlackRock zudem offizieller Berater für Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der Sustainable Finance-Strategie der Europäischen Union und erhielt so direkten Zugang zur EU-Gesetzgebung.&lt;ref&gt;[https://www.finanzwende.de/blog/den-bock-zum-gaertner/ Den Bock zum Gärtner], finanzwende.de vom 21.04.2020, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; Die Bürgerbewegung Finanzwende hält diesen Schritt für hochproblematisch, weil BlackRock ein Geschäftsinteresse daran habe, die Sustainable Finance-Strategie zu verwässern.<br /> <br /> 2020 verfasste BlackRock-CEO Larry Fink einen [https://www.blackrock.com/americas-offshore/en/larry-fink-ceo-letter Brief an alle CEOs] der Firmen, in die BlackRock investiert - 'Climate Risk is Investment Risk' (dt. Klimarisiko ist ein Investitionsrisiko) hies es darin. Man wolle Nachhaltigkeit als Investitionsstandard festlegen.&lt;ref&gt;[https://table.media/climate/analyse/blackrocks-duerftige-klimabilanz/ Blackrocks dürftige Klimabilanz], table.media vom 17.01.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2019 deckten Recherchen noch auf, das BlackRock gegen Klimabeschlüsse einiger Energiekonzerne stimmte. Und auch mit dem Brief Finks ändert sich nicht viel. Zwar wolle man sich bis 2025 von Investitionen in Kohleunternehmen verabschieden, jedoch gilt der Beschluss nur für Investitionen in Kohleabbau, nicht in die Kohleverbrennung. So bleibt der deutsche Kohlekonzern RWE trotz massiven Kohleabbau weiter Kunde BlackRocks, denn er verbrennt seine eigene Kohle direkt im konzerneigenen Kraftwerk. Außerdem konnte BlackRock durch die Regelung weiter größter Investor in Kohlekraftwerkentwickler bleiben, finanziert Öl- und Gaskonzerne. Portfolios der Anlagefonds bezeichnen sich zwar als nachhaltig, listen jedoch RWE.<br /> <br /> ===Aktivitäten zur Privatisierung der Pensionen in Europa===<br /> Paulo Pena und Harald Schumann berichten in „Der Freitag“ ausführlich über die erfolgreichen Bemühungen von BlackRock, ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension“, abgekürzt „PEPP) einzuführen, das keine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital enthält.&lt;ref&gt;[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/achtung-rentenfresser Achtung, Rentenfresser], freitag.de Ausgabe 26/2018, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Die in Deutschland übliche Garantie soll entfallen. Vorgesehen sei lediglich ein „Qualitätssiegel“, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Lobbyaktivitäten des ehemaligen britischen Finanzministers George Osborne bei der EU-Kommission, der schon als Minister enge Kontakte zu BlackRock unterhielt und seit Februar 2017 offiziell als Lobbyist für den Konzern tätig ist.<br /> <br /> ===Beratung des EU-Finanzsektors===<br /> Die Beratungsfirma BlackRock Solutions, Tochter der BlackRock Vermögensverwaltung wurde 2011 von der irischen Zentralbank beauftragt, Verlustrisiken zu prognostizieren und einen Stress-Test durchzuführen, kurz zuvor wurde das Bankensystem Irlands mit 85 Milliarden Euro gerettet. Hierfür erhielt das Unternehmen 30 Millionen Euro, für einen ähnlichen Job für die Bank Griechenlands erhielt die Firma 12,3 Millionen Euro. Auch für die zypriotische Bank arbeitete BlackRock Solutions an einer Evaluierung zu den Rekapitalisierungsbedürfnissen des zypriotischen Bankensektors.&lt;ref&gt;[https://euobserver.com/investigations/122415 Troika consultancies: A multi-million euro business beyond scrutiny], EUobserver.com vom 16.12.2013, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Bedeutsam für die Investment-Strategien BlackRocks war auch der Auftrag für die EZB, ihre Beratung für eins der größten anvisierten „quantitative Lockerung“-Programme zur Verfügung zu stellen, und das als größter Vermögensverwalter der Welt.&lt;ref&gt;[http://wolfstreet.com/2015/11/28/blackrock-spreads-it-tentacles-in-brussels/ BlackRock spreads its Tentacles in Brussels], Wolfstreet.com vom 28.11.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Neben den lukrativen Aufträgen schien für BlackRock vor allem die dadurch gewonnenen Informationen von großem Wert, die so in Kalkulationen und Planungen zu Anlagestrategien eingingen. Martin Hellwig, ehem. Vorsitzender der Monopolkommission und Leiter des Max-Planck-Instituts für Gemeinschaftsgüter, hält es für grundsätzlich falsch, dass einem privaten Unternehmen eine hoheitliche Aufgabe anvertraut wird.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ezb-in-der-kritik-blackrock-prueft-banken-an-denen-es-selbst-anteile-besitzt/22590450.html BlackRock prüft Banken, an denen es selbst Anteile besitzt], tagesspiegel.de vom 23.05.2018, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbying gegen die Einstufung als „systemically important financial institutions“===<br /> In den USA gibt es zur Regulierung des Schatten-Banken-Sektors bereits das Vorhaben, große Vermögensverwalter wie BlackRock als &quot;systemrelevant für das Finanzsystem&quot; einzustufen. Die Konzerne wären dann mit einer Art Gefahrenaufkleber versehen und besonderer Aufsicht unterworfen. BlackRock hat intensiv Lobbyismus betrieben, um einen solchen Gesetzentwurf zu stoppen. Neben den eigenen Lobbyisten beauftragte BlackRock zu diesem Zwecke auch die Lobbyagentur „Rich Feuer Anderson“, die dafür im Jahr 2016 320.000 Dollar erhielt.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/lobby/specissue.php?bid=s1484-114&amp;id=D000021872&amp;year=2016 Specific Issue Reports by BlackRock],abgerufen auf Opensecrets.org am 17.04.2020&lt;/ref&gt; <br /> Mit Erfolg: Das Vorhaben wurde bislang nicht durchgesetzt. BlackRock rechtfertigte sich gegenüber der ZEIT, „um eine Systemkrise zu verhindern, sei ein Regulierungsansatz, der sich auf einzelne Anlageprodukte beziehe, besser geeignet als die Regulierung einzelner Unternehmen“..&quot;&lt;ref name=&quot;Larry Fink&quot;&gt;[http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise/komplettansicht Der 4-Billionen-Dollar-Mann], Zeit.de vom 27.08.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Benoit Coeure Skandal===<br /> Der Franzose Benoit Coeure, seit 2011 Mitglied des Direktoriums der EZB, sprach im Mai 2015 auf einer Versammlung von Bänkern, Hedge Fond Managern und Vermögensverwaltern und gab dabei Insiderinformationen zu möglichen Anleihekäufen der EZB preis. Da die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatten die anwesenden Manager erhebliche Vorteile und nutzten diese auch in ihren Investmentplanungen, wodurch der Wert des Euros sank und am Tag der medialen Publikation der Ereignisse noch einmal stark fiel.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/f48123e2-ff02-11e4-8dd4-00144feabdc0 Benoît Cœuré speech highlights central bank links to financiers], Financial Times.com vom 21.05.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Für Coeure selbst gab es keine Konsequenzen, er behielt seinen Job bei der EZB, die selbst behauptete, dass ein Verfahrensfehler zur Veröffentlichung dieser Informationen geführt habe. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass es bereits mehrere Treffen mit Vertretern großer Banken wie BNP Paribas, UBS, Goldman Sachs und auch BlackRock in Räumlichkeiten der EZB gab, kurz bevor wichtige Entscheidungen in der EZB gefällt wurden.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/7a9d5d9a-8155-11e5-a01c-8650859a4767 ECB officials met bankers before key decisions], Financial Times.com vom 02.11.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weitere Informationen==<br /> <br /> *[https://soundcloud.com/lobbycontrol/deutsche-bank-blackrock-und-co-machtkonzentration-in-der-finanzwirtschaft Deutsche Bank, Blackrock und Co: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft] Podcast von LobbyControl vom 27.06.2023, soundcloud.com<br /> *[https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/die-marktmacht-von-blackrock/ Die Marktmacht von Black Rock - Finanzwende 08.06.2021]<br /> *[http://vds.issproxy.com/SearchPage.php?CustomerID=228 BlackRocks Abstimmungsverhalten in der Rolle als Aktionär]<br /> *[https://www.facing-finance.org/2020/05/blackrock-goes-green/ BlackRock goes green?]- Facing Finance 05/2020<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=BlackRock&diff=307444 2024-10-25T13:05:33Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> {{BoxUnternehmen<br /> | Name = BlackRock, Inc.<br /> | Logo = <br /> | Branche = Finanzen<br /> | Geschäftsfelder = Vermögensverwaltung<br /> | Hauptsitz = New York, In Deutschland: <br /> 1. Bockenheimer Landstrasse 2-4,<br /> OpernTurm Complex, <br /> 60306 Frankfurt/M<br /> <br /> 2. Lenbachplatz 1,<br /> 80333 München<br /> | Lobbybüro Deutschland = <br /> | Lobbybüro EU = 35 Square de Meeus, Brussels 1000<br /> | Homepage = [http://www.blackrock.com/ blackrock.com]<br /> }}<br /> Die Firma '''BlackRock''' ist der größte Vermögensverwalter und gleichzeitig das einflussreichste Finanzunternehmen der Welt. BlackRock ist bei vielen großen Aktiengesellschaften als Großaktionär vertreten, darunter Bayer, BASF, Allianz und E.ON.&lt;ref&gt;[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Damit geht ein hoher direkter und indirekter Lobbyeinfluss einher: Allein 2022 gab das Unternehmen nach eigenen Angaben circa 3,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;id=D000021872 Client Profile: Black Rock Inc], opensecrets.org, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt; Mitunter bestehen starke Verflechtungen in die Politik, so war etwa der CDU-Politiker Friedrich Merz von 2016 bis Ende März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> BlackRock gilt gemeinhin als Schattenbank, da sie nicht den Reglementierungen traditioneller Banken unterliegt und auch eine statistische Erfassung der Transaktionen weitgehend ausbleibt. Als „too big too fail“-Privatunternehmen kann es in Krisenzeiten auf die Unterstützung von Staaten vertrauen. Darüber hinaus bemängeln Kritiker:innen die undurchsichtige Eigentümerstrukturen und zweifelhafte Investitionsmodelle (etwa in fossile Energien).<br /> <br /> &lt;br /&gt;<br /> <br /> <br /> ==Geschichte==<br /> CEO Larry Fink gründete den Vermögensverwalter BlackRock 1988 mit acht Mitarbeitern als Tochter von Blackstone. 1992 wurde der Name BlackRock angenommen, das verwaltete Kapital lag zu diesem Zeitpunkt bereits bei 17 Milliarden, 1994 sogar bei 53 Milliarden Dollar.<br /> <br /> *1995 übernahm PNC Financial die Firma, heute liegt ihr Aktienanteil bei 21,3%.<br /> *1999 lag das verwaltete Kapital bei 165 Milliarden Dollar; 2004 waren es bereits 342 Milliarden Dollar.<br /> *2006 übernahm/fusionierte BlackRock mit Merrill Lynch Investment Managers (MLIF)<br /> *2009 übernahm BlackRock zudem Barclays Sparte „Barclays Global Investors“ (BGI) mit iShares, BlackRocks Version von ETFs, Investmentfonds, die ganze Aktienindexe nachbilden. &lt;ref&gt;BlackRock.com vom 16.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;nowiki/&gt;https://www.blackrock.com/corporate/about-us/blackrock-history&lt;/ref&gt;<br /> *2018 BlackRock führt sein erstes KI-Labor in Palo Alto ein, um den Einsatz künstlicher Intelligenz und verwandter Disziplinen - maschinelles Lernen, Datenwissenschaft, Verarbeitung natürlicher Sprache - zu beschleunigen, um die Ergebnisse zu verbessern und den Fortschritt für Investoren, Kunden und das Unternehmen voranzutreiben.<br /> *2019 hat BlackRock die BlackRock Retirement Solutions Group ins Leben gerufen. &lt;ref&gt;BlackRock.com vom 16.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;nowiki/&gt;https://www.blackrock.com/corporate/about-us/blackrock-history&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Inzwischen ist BlackRock mit 78 Standorten in über 30 Ländern der größte Vermögensverwalter der Welt, 35 davon in Nordamerika und 23 in Europa, die deutschen Standorte sind Frankfurt und München, ein weiterer wichtiger Standort für Lobbyarbeit ist Brüssel.&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/contacts-locations BlackRock: Contacts and Locations], BlackRock.com vom 31.12.2016, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; BlackRock beriet laut eigener Angaben bereits AIG, die griechische und irische Zentralbank, die Federal Reserve Bank of New York, das britische Finanzministerium und UBS, ist jedoch in Kontakt mit weitaus mehr Finanzinstituten wie der EZB oder der [[Deutschen Bank]], bei der BlackRock gleichzeitig Großaktionär ist.&lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/global-impact BlackRock: Global Impact], BlackRock.com vom 31.03.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-ueberall-die-finger-drin-1.2888514 BlackRock: Überall die Finger drin], Süddeutsche.de vom 02.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Größte Konkurrenten in ihrer Sparte sind Vanguard und State Street. Zum zweiten Quartal des Jahres 2024 betrug das verwaltete Vermögen 10,6 Billionen Dollar.&lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/fonds-etf/vermoegensverwalter-106-billionen-us-dollar-vermoegen-von-blackrock-erreicht-rekordhoch/100053009.html 10,6 Billionen US-Dollar – Vermögen von Blackrock erreicht Rekordhoc ], handelsblatt.com Juli 2024, abgerufen am 25.10.24&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Organisationsstruktur und Personal==<br /> ===Undurchsichtige Eigentümerstrukturen===<br /> Laut Angaben der NASDAQ besteht die börsennotierte BlackRock AG zu 86 Prozent aus institutionellen Beteiligungen, größter Anteilseigner ist PNC mit ca. 25% aller institutionell gehaltenen Aktien, dies entspricht 21,3 % aller Anteile.&lt;ref&gt;[http://www.nasdaq.com/de/symbol/blk/ownership-summary NASDAQ: BlackRock-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, kann zur Zeit nicht abgerufen werden, Seite im Umbau, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Die PNC Financial Services Group selbst ist auch börsennotiert, BlackRock, Vanguard, Wellington und State Street wiederum gehören zu den größten Aktionären.&lt;ref&gt;[http://www.nasdaq.com/de/symbol/pnc/ownership-summary NASDAQ: PNC-Aktionäre], Nasdaq.com vom 21.04.2017, kann zur Zeit nicht abgerufen werden, Seite im Umbau, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Während PNC also in Abstimmungen großen Einfluss auf BlackRock ausüben könnte, unterliegt sie in ihren Leitlinien ebenfalls dem Stimmverhalten der Aktionäre, sodass BlackRock sich wiederum bei PNC, für die aus ihrer Sicht relevanten Themen, einsetzen kann. Dies lässt darauf schließen, dass sich die Eigentumsstrukturen von BlackRock im Kreis drehen. So kontrollieren sich die Vermögensverwaltungen selbst bzw. unterliegen keiner Kontrolle.<br /> <br /> ===Wichtige Personen===<br /> <br /> *Chairman und CEO: Laurence „Larry“ Fink &lt;ref&gt;[https://www.blackrock.com/corporate/en-us/about-us/leadership BlackRock: Leadership], BlackRock.com vom 17.04.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> *Amin Nasser, Chef des weltweit größten Ölkonzerns Saudi Aramco, ist designiertes Mitglied des Verwaltungsrats von BlackRock&lt;ref&gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/amin-nasser-blackrock-chef-larry-fink-holt-chef-von-oelkonzern-saudi-aramco-in-die-fuehrung-a-4e310dfc-3738-49a9-8764-5e1cba84dd64 BlackRock auf Kuschelkurs mit Big Oil], manager-magazin.de vom 18.07.2023&lt;/ref&gt;<br /> *[[Friedrich Merz]], Bundesvorsitzender der CDU, war von März 2016 bis März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der ''BlackRock Asset Management Deutschland AG'' &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-cdu-spitzenmann-friedrich-merz-geht-zu-blackrock-14130649.html Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock], FAZ.net vom 17.03.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/, friedrich-merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Weltweit vertretener Großaktionär===<br /> BlackRock ist an allen deutschen DAX-Unternehmen als Großaktionär beteiligt, bei acht der 30 topgesetzten Unternehmen ist es sogar größter Anteilseigner, dazu gehören zum Beispiel [[Bayer]], [[BASF]], [[Allianz]] und [[E.ON]]. Der Gesamtwert dieser Anteile entspricht 59 Milliarden Euro.&lt;ref&gt;[https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Firmen.html So viele Anteile hält BlackRock an deutschen Firmen], welt.de, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;Laut einer Studie der Universität von Amsterdam sind von den insgesamt 3900 in den USA börsennotierten Firmen BlackRock, Vanguard und State Street zusammengezählt bei 1662 Firmen größte Anteilseigner. Dies entspricht einem Marktkapital von über 17 Billionen Dollar, mehr als 23,5 Millionen Arbeitsplätze hängen an diesen Firmen. Die drei großen Firmen sind bei 438 von 500 Unternehmen des S&amp;P 500 Index, der die größten 500 Firmen der USA umfasst, größte Anteilseigner. Diese Firmen machen etwa 82% des gesamten Marktkapitals dieses Indexes aus.&lt;ref&gt;[https://papers.ssrn.com/sol3/Papers.cfm?abstract_id=2798653 Hidden power of the Big Three? Passive index funds, re-concentration of corporate ownership, and new financial risk] SSRN.com vom 23.06.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Lobbystrategien und Einfluss==<br /> ===EU-Lobbying===<br /> Laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51436554494-18&amp;locale=de#de EU-Transparenzregister] lagen die Ausgaben BlackRocks für EU-Lobbying für das Jahr 2022 zwischen 800 Tsd. und 899 Tsd. Euro; Anfang 2022 wurden 12 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 2,7) beschäftigt. <br /> <br /> Rechtlich verantwortlich für die Brüsseler Repräsentanz ist Stephen Cohen, Leiter der BlackRock-Region Europa, Mittlerer Osten und Afrika (EMEA).<br /> <br /> Mit 40 dokumentierten Treffen mit der EU-Kommission (zwischen 12/2014 und 06/2023) ist BlackRock ist eines der Unternehmen mit den meisten Kontakten mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehten sich dabei vor allem um Finanzfragen. 2022 traffen sich Lobbyist:innen innerhlab von 3 Monaten zwei Mal mit dem Generaldirektor Gerassimos Thomas, der für die Besteuerung und Zollunionen zuständig ist und tauschten sich mit ihm zur Besteuerung von Banken und Finanzunternehmen aus.&lt;ref&gt;[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51436554494-18&amp;pdf=true EU-Transparenzregister: Meetings of BlackRock], ec.europa.eu vom 30.07.2023, zugegriffen am 3.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2016 fanden allein 5 von 9 Treffen mit einem Teammitglied des Finanzkommissars oder Dombrovskis selbst statt, ein weiterer wichtiger Ansprechpartner war hier Jan Ceyssens, der speziell für die Verhältnisse zur EZB und anderen Banken verantwortlich ist.&lt;ref&gt;https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/dombrovskis_en#team, EU- Website, zuletzt abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; 2015 berichtete die Financial Times, BlackRock sei das Unternehmen mit den meisten Treffen (5) mit dem Team des Finanzkommissars gewesen.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/4e2d4666-8f75-11e5-8be4-3506bf20cc2b BlackRock steps up lobbying of the European Commission], Financial Times.com vom 22.11.2015, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; Die Public-Affairs-Agentur Fleishman-Hillard gibt zudem an, Zahlungen von BlackRock zu erhalten. Die Repräsentationskosten von Fleishman-Hillard lagen laut EU-Transparenzregister im Jahr 2022 zwischen 200 Tsd. und 299 Tsd. Euro.<br /> <br /> Von 2017-2021 war der britische Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister George Osborne ein wichtiger Berater von BlackRock, der für diesen Job jährlich 750.000 Euro erhielt. in dieser Zeit war Osborne auch Chefredakteur der größten Londoner Tageszeitung, des London Evening Standard.&lt;ref&gt;[http://www.taz.de/Medien-in-Grossbritannien/!5394746/ Journalisten als Polit-Cheerleader], Taz.de vom 30.03.2017, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyaktivitäten in Deutschland===<br /> Im deutschen Lobbyregister gibt BlackRock Asset Management Deutschland AG an, im Jahr 2022 zwischen 590.001 und 600.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 11 bis 20 Lobbyist:innen zu beschäftigen, direkt an der Interessenvertretung sind 5 Personen beteiligt, wobei die ehem. EU-BlackRock-Lobbyistin Joanna Cound Cheflobbistin ist. &lt;ref&gt;[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003422/6296?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBlackRock%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de vom 1.6.2023, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] war von 2016 bis Ende März 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Berater der BlackRock Asset Management Deutschland AG. Mit Merz hatte BlackRock einen extrem weit vernetzten früheren CDU-Spitzenpolitiker in seinen Reihen, der lange Zeit Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] war.&lt;ref&gt;[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Friedrich-Merz-wird-Kontrollchef-article16787566.html Friedrich Merz wird Kontrollchef], N-tv.de vom 18.01.2016, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Nachfolger von Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland wurde der selbständige Vermögensberater Michael Rüdiger, Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Börse, zuvor Vorstandsvorsitzender der DekaBank Deutsche Girozentrale und Gremienmitglied mehrerer Banken und banknaher Organisationen.&lt;ref&gt;[https://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/michael-ruediger-wird-neuer-aufsichtsratschef-von-blackrock-deutschland-a-1307480.html Michael Rüdiger wird neuer BlackRock-Aufsichtsrat-Vorsitzender], manager-magazin.de vom 03.06.2020, zugegriffen am 29.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbyausgaben in den USA===<br /> Für das Jahr 2022 gab BlackRock in den USA an 3,5 Millionen US-Dollar für Lobbyaktivitäten auszugeben, diese stiegen gegenüber 2021 um 1,5 Mio. US-Dollar. BlackRock Inc. beschäftigt laut US-Transparenzregister 23 Lobbyist:innen, wobei alleine 21 Personen zuvor im US-Kongress oder bei Kongressabgeordneten gearbeitet haben.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2022&amp;id=D000021872 Client Profile: Black Rock Inc], opensecrets.org, abgerufen am 28.07.23&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ==Mitgliedschaften==<br /> BlackRock ist Mitglied der folgenden Organisationen:<br /> <br /> *&lt;span class=&quot;&quot; data-encrypted=&quot;Neorvgftrzrvafpunsg süe orgevroyvpur Nygrefibefbethat (NON)&quot;&gt;[[Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorgung]] (ABA)&lt;/span&gt;<br /> *Assogestioni<br /> *Association Francaise de la Gestion financiere (AFG)<br /> *Alternative Investment Management Association (AIMA)<br /> *The Association for Financial Markets in Europe (Afme)<br /> *Association of Luxembourg Funds Industry (ALFI)<br /> *[[Bruegel]]<br /> *&lt;span class=&quot;ve-pasteProtect&quot; data-encrypted=&quot;Ohaqrfireonaq Nygreangvir Vairfgzragf (ONV)&quot;&gt;[[Bundesverband Alternative Investments]] (BAI)&lt;/span&gt;<br /> *[[Bundesverband Investment und Asset Management]] (BVI)<br /> *The Dutch Fund and Asset Management Association (Dufas)<br /> *[[Deutsches Aktien Institut]] (DAI)<br /> *Eumedion<br /> *[[Eurofi]]<br /> *[[European Capital Markets Insitute]] (ECMI)<br /> *European Corporate Governance Institute (ECGI)<br /> *European Fund and Asset Management Association (EFAMA)<br /> *[[European Parliamentary Financial Services Forum]]<br /> *Forum VuV - Verband unabhängiger Vermögensverwalter<br /> *Green and Sustainable Finance Cluster Germany e.V.<br /> *ICI Global<br /> *Institutional Money Market Funds Association (IMMFA)<br /> *International Swaps and Derivatives Association (ISDA)<br /> *The Investment Association (IA)<br /> *Irish Funds<br /> *The International Capital Markets Association (ICMA)<br /> *Pensions Europe<br /> <br /> Quelle: EU-Transparenzregister, deutsches Lobbyregister und Webseiten der Organisationen (Stand: 07/2023)<br /> <br /> ==Fallbeispiele und Kritik==<br /> <br /> ===BlackRock als fossiler Finanzdienstleister===<br /> Im Juli 2023 wurde der CEO des saudi-arabischen Erdöl-Konzerns Aramco, Amin Nasser in den Verwaltungsrat BlackRocks berufen. Larry Fink begründete die Entscheidung mit einem Fokus auf Investitionen im Nahen Osten. Gleichzeitig reagiere er damit auf Kritik der Republikaner in den USA. Die neue 'nachhaltige' Ausrichtung BlackRocks stieß dort zunehmend auf Kritik, sodass einige Pensionsfonds in republikanisch geführten Bundesstaaten ihr Geld von BlackRock abzogen. Durch die Entscheidung wolle man Ausgeglichenheit signalisieren. &lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/vermoegensverwalter-blackrock-beruft-aramco-ceo-in-den-verwaltungsrat/29263580.html Blackrock beruft Aramco-CEO in Verwaltungsrat], handelsblatt.de vom 18.07.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Auch 2023 investierte BlackRock weiterhin in Konzerne wie [[ExxonMobile]], [[BP Europa|BP]] und Aramco, die ihre Abbaukontingente in Öl, Gas und Kohle noch ausweiten wollen.&lt;ref&gt;[https://www.facing-finance.org/2020/05/blackrock-goes-green/ BlackRock goes green?], facing-finance.org vom Mai 2020, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt; Die NGO Urgewald bezeichnet die Strategie BlackRocks daher als Greenwashing.&lt;ref&gt;[https://www.ndr.de/nachrichten/info/BlackRock-und-die-Nachhaltigkeit,audio1416650.html BlackRock und die Nachhaltigkeit], ndr-info.de vom 05.07.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2022 versicherte BlackRock auf Anfrage, auch weiterhin in fossile Energien zu investieren, eine Beendigung von Investitionen in Öl, Gas und Kohle sei nicht notwendig für die Vorhaben gegen den Klimawandel.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/d586a16e-4f5e-4fff-8610-ade4dd2badda Blackrock and Vanguard tell UK inquiry they will not quit fossil fuel investments], ft.com vom 18.10.2022, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt; <br /> <br /> 2020 wurde BlackRock zudem offizieller Berater für Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der Sustainable Finance-Strategie der Europäischen Union und erhielt so direkten Zugang zur EU-Gesetzgebung.&lt;ref&gt;[https://www.finanzwende.de/blog/den-bock-zum-gaertner/ Den Bock zum Gärtner], finanzwende.de vom 21.04.2020, abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt; Die Bürgerbewegung Finanzwende hält diesen Schritt für hochproblematisch, weil BlackRock ein Geschäftsinteresse daran habe, die Sustainable Finance-Strategie zu verwässern.<br /> <br /> 2020 verfasste BlackRock-CEO Larry Fink einen [https://www.blackrock.com/americas-offshore/en/larry-fink-ceo-letter Brief an alle CEOs] der Firmen, in die BlackRock investiert - 'Climate Risk is Investment Risk' (dt. Klimarisiko ist ein Investitionsrisiko) hies es darin. Man wolle Nachhaltigkeit als Investitionsstandard festlegen.&lt;ref&gt;[https://table.media/climate/analyse/blackrocks-duerftige-klimabilanz/ Blackrocks dürftige Klimabilanz], table.media vom 17.01.2023, zugegriffen am 28.07.23&lt;/ref&gt;<br /> <br /> 2019 deckten Recherchen noch auf, das BlackRock gegen Klimabeschlüsse einiger Energiekonzerne stimmte. Und auch mit dem Brief Finks ändert sich nicht viel. Zwar wolle man sich bis 2025 von Investitionen in Kohleunternehmen verabschieden, jedoch gilt der Beschluss nur für Investitionen in Kohleabbau, nicht in die Kohleverbrennung. So bleibt der deutsche Kohlekonzern RWE trotz massiven Kohleabbau weiter Kunde BlackRocks, denn er verbrennt seine eigene Kohle direkt im konzerneigenen Kraftwerk. Außerdem konnte BlackRock durch die Regelung weiter größter Investor in Kohlekraftwerkentwickler bleiben, finanziert Öl- und Gaskonzerne. Portfolios der Anlagefonds bezeichnen sich zwar als nachhaltig, listen jedoch RWE.<br /> <br /> ===Aktivitäten zur Privatisierung der Pensionen in Europa===<br /> Paulo Pena und Harald Schumann berichten in „Der Freitag“ ausführlich über die erfolgreichen Bemühungen von BlackRock, ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension“, abgekürzt „PEPP) einzuführen, das keine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital enthält.&lt;ref&gt;[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/achtung-rentenfresser Achtung, Rentenfresser], freitag.de Ausgabe 26/2018, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Die in Deutschland übliche Garantie soll entfallen. Vorgesehen sei lediglich ein „Qualitätssiegel“, mit dem die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Lobbyaktivitäten des ehemaligen britischen Finanzministers George Osborne bei der EU-Kommission, der schon als Minister enge Kontakte zu BlackRock unterhielt und seit Februar 2017 offiziell als Lobbyist für den Konzern tätig ist.<br /> <br /> ===Beratung des EU-Finanzsektors===<br /> Die Beratungsfirma BlackRock Solutions, Tochter der BlackRock Vermögensverwaltung wurde 2011 von der irischen Zentralbank beauftragt, Verlustrisiken zu prognostizieren und einen Stress-Test durchzuführen, kurz zuvor wurde das Bankensystem Irlands mit 85 Milliarden Euro gerettet. Hierfür erhielt das Unternehmen 30 Millionen Euro, für einen ähnlichen Job für die Bank Griechenlands erhielt die Firma 12,3 Millionen Euro. Auch für die zypriotische Bank arbeitete BlackRock Solutions an einer Evaluierung zu den Rekapitalisierungsbedürfnissen des zypriotischen Bankensektors.&lt;ref&gt;[https://euobserver.com/investigations/122415 Troika consultancies: A multi-million euro business beyond scrutiny], EUobserver.com vom 16.12.2013, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Bedeutsam für die Investment-Strategien BlackRocks war auch der Auftrag für die EZB, ihre Beratung für eins der größten anvisierten „quantitative Lockerung“-Programme zur Verfügung zu stellen, und das als größter Vermögensverwalter der Welt.&lt;ref&gt;[http://wolfstreet.com/2015/11/28/blackrock-spreads-it-tentacles-in-brussels/ BlackRock spreads its Tentacles in Brussels], Wolfstreet.com vom 28.11.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Neben den lukrativen Aufträgen schien für BlackRock vor allem die dadurch gewonnenen Informationen von großem Wert, die so in Kalkulationen und Planungen zu Anlagestrategien eingingen. Martin Hellwig, ehem. Vorsitzender der Monopolkommission und Leiter des Max-Planck-Instituts für Gemeinschaftsgüter, hält es für grundsätzlich falsch, dass einem privaten Unternehmen eine hoheitliche Aufgabe anvertraut wird.&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ezb-in-der-kritik-blackrock-prueft-banken-an-denen-es-selbst-anteile-besitzt/22590450.html BlackRock prüft Banken, an denen es selbst Anteile besitzt], tagesspiegel.de vom 23.05.2018, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Lobbying gegen die Einstufung als „systemically important financial institutions“===<br /> In den USA gibt es zur Regulierung des Schatten-Banken-Sektors bereits das Vorhaben, große Vermögensverwalter wie BlackRock als &quot;systemrelevant für das Finanzsystem&quot; einzustufen. Die Konzerne wären dann mit einer Art Gefahrenaufkleber versehen und besonderer Aufsicht unterworfen. BlackRock hat intensiv Lobbyismus betrieben, um einen solchen Gesetzentwurf zu stoppen. Neben den eigenen Lobbyisten beauftragte BlackRock zu diesem Zwecke auch die Lobbyagentur „Rich Feuer Anderson“, die dafür im Jahr 2016 320.000 Dollar erhielt.&lt;ref&gt;[https://www.opensecrets.org/lobby/specissue.php?bid=s1484-114&amp;id=D000021872&amp;year=2016 Specific Issue Reports by BlackRock],abgerufen auf Opensecrets.org am 17.04.2020&lt;/ref&gt; <br /> Mit Erfolg: Das Vorhaben wurde bislang nicht durchgesetzt. BlackRock rechtfertigte sich gegenüber der ZEIT, „um eine Systemkrise zu verhindern, sei ein Regulierungsansatz, der sich auf einzelne Anlageprodukte beziehe, besser geeignet als die Regulierung einzelner Unternehmen“..&quot;&lt;ref name=&quot;Larry Fink&quot;&gt;[http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise/komplettansicht Der 4-Billionen-Dollar-Mann], Zeit.de vom 27.08.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Benoit Coeure Skandal===<br /> Der Franzose Benoit Coeure, seit 2011 Mitglied des Direktoriums der EZB, sprach im Mai 2015 auf einer Versammlung von Bänkern, Hedge Fond Managern und Vermögensverwaltern und gab dabei Insiderinformationen zu möglichen Anleihekäufen der EZB preis. Da die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hatten die anwesenden Manager erhebliche Vorteile und nutzten diese auch in ihren Investmentplanungen, wodurch der Wert des Euros sank und am Tag der medialen Publikation der Ereignisse noch einmal stark fiel.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/f48123e2-ff02-11e4-8dd4-00144feabdc0 Benoît Cœuré speech highlights central bank links to financiers], Financial Times.com vom 21.05.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt; Für Coeure selbst gab es keine Konsequenzen, er behielt seinen Job bei der EZB, die selbst behauptete, dass ein Verfahrensfehler zur Veröffentlichung dieser Informationen geführt habe. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass es bereits mehrere Treffen mit Vertretern großer Banken wie BNP Paribas, UBS, Goldman Sachs und auch BlackRock in Räumlichkeiten der EZB gab, kurz bevor wichtige Entscheidungen in der EZB gefällt wurden.&lt;ref&gt;[https://www.ft.com/content/7a9d5d9a-8155-11e5-a01c-8650859a4767 ECB officials met bankers before key decisions], Financial Times.com vom 02.11.2015, abgerufen am 17.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Weitere Informationen==<br /> <br /> *[https://soundcloud.com/lobbycontrol/deutsche-bank-blackrock-und-co-machtkonzentration-in-der-finanzwirtschaft Deutsche Bank, Blackrock und Co: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft] Podcast von LobbyControl vom 27.06.2023, soundcloud.com<br /> *[https://www.finanzwende.de/themen/banken-und-schattenbanken/die-marktmacht-von-blackrock/ Die Marktmacht von Black Rock - Finanzwende 08.06.2021]<br /> *[http://vds.issproxy.com/SearchPage.php?CustomerID=228 BlackRocks Abstimmungsverhalten in der Rolle als Aktionär]<br /> *[https://www.facing-finance.org/2020/05/blackrock-goes-green/ BlackRock goes green?]- Facing Finance 05/2020<br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Unternehmen]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Roland_Tichy&diff=307442 2024-10-25T12:32:42Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> <br /> Der Journalist '''Roland Tichy''' (''11. November 1955 in Bad Reichenhall''), der die Kommentar- und Analyseplattform [http://www.rolandtichy.de Tychis Einblick] betreibt, hat sich vom wirtschaftsliberalen zum national-liberalen Publizisten entwickelt und gilt als einer der hartnäckigsten Klimawandelleugner.&lt;ref&gt;[https://www.cicero.de/innenpolitik/energiewende-windkraftanlage-windkraft-klimawandel-klimaschutz-klima-kosten-strom-stromkosten-kohlekraft-erneuerbare-energie Klimaschutz Es könnte ungemütlich werden], cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt; Im Interview mit der Lobbyorganisation Kerntechnik Deutschland e.V stellt Tichy als „Experte“ bedauernd fest, dass Unternehmen der Solar- und Windradindustrie nicht als „Geschäftemacher und Subventionsjäger“ gelten, sondern als Innovatoren, Pioniere und Weltverbesserer.&lt;ref&gt;[https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/08_tichy.php Politik und Gesellschaft], kern.de vom Mai 2015, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Als langjähriger Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], ehem. Vorstandsmitglied der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], ehem. Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] und Mitglied der [[Mont Pelerin Society]] war er lange Zeit einer der führenden Strippenzieher wirtschaftsliberaler Netzwerke. Seine politischen Vorstellungen bringt er auf seiner Plattform und in einer Vielzahl von Medien zur Geltung. So schreibt er regelmäßig Kommentare in Zeitungen (z. B. in &quot;Bild am Sonntag&quot; die Wirtschaftskolumne) und ist bei vielen Diskussionsrunden und Talkshows in Rundfunk und Fernsehen präsent.&lt;ref&gt;[http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/page/2/?s=Tichy Auszug auf der Webseite der Ludwig-Erhard-Stiftung], abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt; Tichy unterhielt enge Beziehungen zur [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), einer Lobbyorganisation der Arbeitgeber. Im Februar 2013 hat die &quot;Wirtschaftswoche&quot; (damaliger Chefredakteur: Roland Tichy) gemeinsam mit der INSM die Sonderausgabe &quot;Wie gerecht ist Deutschland?&quot; herausgegeben. [[Wolfgang Clement]], der Vorsitzende des Kuratoriums der INSM, wurde von Tichy 2014 mit dem &quot;Ludwig-Erhard-Preis&quot; für Wirtschaftspublizistik der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] ausgezeichnet&lt;ref&gt;[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Wolfgang-Clement-mit-Ludwig-Erhard-Preis-geehrt.html Ludwig-Erhard-Preis,] Pressemeldung der INSM vom 17.10.2014, Website INSM, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Seit einigen Jahren vertritt Tichy zunehmend rechtskonservative Positionen. So beteiligte er sich im Frühjahr 2017 an einer von der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] getragenen Kampagne, die Margot Käßmann als Rassistin verleumdete.&lt;ref&gt;[http://uebermedien.de/16125/afd-broder-und-tichy-verleumden-margot-kaessmann/ AfD, Broder und Tichy verleumden Margot Käßmann als Rassistin], uebermedien.de vom 29.05.2017, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt; Dabei wurde ein Zitat von Käßmann durch Weglassen verfälscht. Laut „Handelsblatt“ hat es der frühere CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] 2018 abgelehnt, den von der Stiftung vergebenen Ludwig-Erhard-Preis anzunehmen, weil er nicht mit dem Stiftungsvorsitzenden Tichy auf einer Bühne auftreten wollte.&lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/populismus-vorwurf-eklat-in-der-ludwig-erhard-stiftung-friedrich-merz-lehnt-preis-ab/22798842.html Eklat in der Ludwig-Erhard-Stiftung], handelsblatt.com vom 16.07.2018, abgerufen am 24.08.2020&lt;/ref&gt; Vier Mitglieder der Jury seien ausgetreten und hätten Tichy aufgefordert, die Arbeit in der Stiftung besser von seiner publizistischen Tätigkeit zu trennen. Tichy sitzt gemeinsam mit Hans-Georg Maaßen (CDU), dem ehem. Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, im Vorstand der [https://meinung-freiheit.de/ueber-uns/ Stiftung Meinung &amp; Freiheit e.V.,]. Gegen Maaßen hat der Bundesvorstand der CDU ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil dieser immer wieder Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen gebrauche.&lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-cdu-vorstand-beschliesst-parteiausschlussverfahren-a-8e543d83-b5f0-4a6b-940a-cc8e468d3354 Umstrittener Ex-Verfassungsschutzpräsident], spiegel.de vom 13.02.2023, abgerufen am 04.05.2023&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Tichys Einblick==<br /> Auf der von Tichy betriebenen Kommentar- und Analyseplattform &quot;Tichys Einblick&quot; polarisieren Tichy und seine Gastautoren mit eurokritischen, rechtskonservativen und den Klimaschutz diffamierenden Artikeln.&lt;ref&gt;[https://www.wuv.de/medien/was_xing_ueber_tichys_einblicke_sagt Was Xing über Tichys Einblicke sagt], wuv.de vom 26.02.2017 abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/klimaschutz-heuchelei-entlarvt-im-spiegel-des-narren/ Klimaschutz: Heuchelei entlarvt im Spiegel des Narren], tichyseinblick.de vom 07.06.2017, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt; Der „Spiegel“ bezeichnete „Tichys Einblick“ als Plattform für „Salonhetzer“, die mit Verachtung und Hass gegen Kanzlerin Merkel agitieren.&lt;ref&gt;[https://www.wuv.de/medien/was_xing_ueber_tichys_einblicke_sagt Was Xing über Tichys Einblicke sagt], wuv.de vom 26.02.2017, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt; Die ZEIT schreibt, Tichy sei ein wirtschaftsliberaler Demokrat, doch begegne man auf seinem Internetforum Menschen, bei denen eine menschenfreundliche Haltung nicht mehr zweifelsfrei zu erkennen sei.&lt;ref&gt;[http://www.zeit.de/2017/06/roland-tichy-tichys-einblick-meinungsportal-einwanderungspolitik/komplettansicht Der Bauchredner], ZEIT ONLINE vom 16.02.2017, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt; Tichy mache sich zum Bauchredner von Menschen, die nur die totale Kapitulation abweichender Meinungen akzeptieren und in der Selbstbewaffnung gegen Migranten eine Problemlösung sehen. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: &quot;Wer in Tichys Einblick liest, dem fällt sehr schnell auf: Auf Präzision wird wenig Wert gelegt, stattdessen dienen - schlampige - Einzelbeobachtungen als Untergrund für pauschalisierende Urteile und zur Pflege von Ressentiments.&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/medien/eklat-um-preisvergabe-um-keinen-preis-auf-einer-buehne-mit-tichy-stehen-1.4056502 Eklat um Preisvergabe], sueddeutsche.de vom 16.06.2018, abgerufen am 13.10.2022&lt;/ref&gt; Laut einem Bericht von MEEDIA vom 23.05.2022 ist Georg Gafron nicht mehr Autor bei „Tichys Einblick“, weil die Redaktion des rechtskonservativen Mediums einen seiner Texte eigenmächtig geändert haben soll.&lt;ref&gt;[https://www.meedia.de/medien/fleischhauer-vs-tichy-vorwurf-der-manipulation-gegen-tichys-einblick-b0431b48a984da0da425e8963a0b68db Vorwurf der Manipulation gegen „Tichys Einblick“], meedia.de vom 23.05.2022, abgerufen am 21.02.2024&lt;/ref&gt; Positive Passagen über Annalena Bärbock seien wohl ins Negative verkehrt worden.<br /> <br /> Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der &quot;Augsburger Allgemeinen&quot; zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.&lt;ref&gt;[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/claudia-roth-rechtsstreit-augsburger-allgemeine-roland-tichy Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth], zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 21.05.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Als Print-Magazin erscheint Tichys Einblick bei der Münchner Finanzen Verlag GmbH&lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/medien/tichys-einblick-finanzen-verlag-offener-brief-1.5052595 Schande für den Journalismus], sueddeutsche.de vom 01.10.2020, abgerufen am 17.01.2023&lt;/ref&gt;, die mit 12,50 % an der Tichys Einblick GmbH beteiligt ist.&lt;ref&gt;Eintrag von Tichys Einblick GmbH beim Amtsgericht Frankfurt am Main vom 20.02.2020&lt;/ref&gt; Der Finanzen Verlag ist Ende 2022 von der Börsenmedia AG übernommen worden.&lt;ref&gt;[https://www.merkur.de/bayern/uebernahme-bei-finanztiteln-boersenmedien-ag-kauft-verlag-zr-91146466.html Übernahme bei Finanztiteln: Börsenmedia AG kauft Verlag], merkur.de vom 29.11.2021, abgerufen am 17.01.2023&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[Verschmelzungsvertrag vom 08.08.2022&lt;/ref&gt; Tichys Einblick soll von den Verkäufern mit den Geschäftsführern Frank-B. Werner und Dieter Fischer fortgeführt werden.<br /> <br /> ==Leugnung einer Bedrohung durch Reichsbürger==<br /> In der Razzia gegen Reichsbürger im Dezember 2022 sieht Tichy eine bloße Inszenierung von Innenminsterin Faeser: „Es ist mit Blick auf die vermeintlichen Revolutionäre schwer zu übersehen, dass es sich hier um ein Drehbuch handelt, bei dem eine Ministerin den Staatsapparat einsetzt und Polizisten als Komparsen missbraucht für eine alberne, durchschaubare, allenfalls für ZDF und ARD filmreife Inszenierung. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass dies gezielt war auf den Tag, an dem die Ampel vor genau einem Jahr die Regierungsgewalt übernahm und seither in kürzester Zeit eine katastrophale Bilanz vorgelegt hat.“&lt;ref&gt;[https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/nancy-faeser-und-der-operetten-putsch-zeigen-wie-geschwaecht-die-demokratie-ist/ „Staatsstreich“], tichyseinblick.de vom 08.12.2022, abgerufen am 17.01.2023&lt;/ref&gt; Den Kommentar in der FAZ zur Aktion gegen die Reichsbürger bezeichnet er als eine Form des Akklamationsjournalismus und des Meutenkommentars: „Das Neue Deutschland hätte es nicht hübscher schreiben können, aber nicht einmal die medialen und politischen Machthaber der DDR haben sich eine solche intellektuelle Blöße gegeben und uns in solch einen Abgrund von publizistischem Unrat blicken lassen. Die einstmals klugen Köpfe jedenfalls haben sich einspannen lassen in eine Kindergarten-Inszenierung, die sofort durchschaubar ist.“<br /> <br /> ==Leugnung des menschengemachten Klimawandels==<br /> Unter den Journalisten gilt Tichy mit &quot;Tichys Einblick&quot; als einer der hartnäckigsten Leugner des Klimawandels.&lt;ref&gt;[https://www.cicero.de/innenpolitik/energiewende-windkraftanlage-windkraft-klimawandel-klimaschutz-klima-kosten-strom-stromkosten-kohlekraft-erneuerbare-energie Es könnte ungemütlich werden], cicero.de vom 09.07.2019, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/article/konservatives-zerwuerfnis.html Konservatives Zerwürfnis], djv.de vom 16.07.2018. abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt; Eine besondere Abneigung hegt er gegen die Windenergienutzung. [[Vernunftkraft]], der Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen, verlinkt mehrfach zur Kolumne von Tichy, der auch als Medienberater für große Unternehmen - wie für die Daimler AG - arbeitete.&lt;ref&gt;[https://premium-speakers.com/de/referent-moderator/roland-tichy/ Roland Tichy], premium-speakers.com, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/erfolgreiche-proteste-gegen-windkraft-der-deutsche-don-quijote-gewinnt-meist/24456760.html Der deutsche Don Quijote gewinnt meist], tagesspiegel.de vom 14.06.2019, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/vorstand/roland-tichy/ Profil], ludwig-erhard.de, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt; Beim [https://www.vernunftkraft.de/symposium/ Johannisberger Energiegipfel] von Vernunftkraft vom 27.02.2016 wirkte er als Moderator mit. Tichy wird auf der Webseite des [[Kerntechnik Deutschland]] e.V. unter „Expertenmeinung“ neben Mitarbeitern von Kern- und Kohlekraftwerken aufgeführt.&lt;ref&gt;[https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Expertenmeinung], kern.de, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt; Einer dieser Experten ist Frank Hennig, der viele Jahre in Kohlekraftwerken (VEAG/Vattenfall/LEAG) beschäftigt war. Er ist Autor des Buchs „Dunkelflaute - oder warum die Energie sich nicht wenden lässt“ &lt;ref&gt;[https://www.vernunftkraft.de/frank-hennig-dunkelflaute/ Frank Hennig – Dunkelflaute], abgerufen am 13.07.2023&lt;/ref&gt;und schreibt die Serie „ABC des Energiewende- und Grünsprech“ online auf „Tichys Einblick“ sowie im Magazin „Tichys Einblick“. Hennig tritt als Referent bei Vernunftkraft auf.&lt;ref&gt;[https://www.vernunftkraft.de/seelenschaender-vor-gericht/ Seelenschänder vor Gericht], vernunftkraft.de vom 04.11.2017, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt; Autor der Kolumne „Klima-Durchblick“ ist der bekannte Klimafaktenleugner [https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Vahrenholt Fritz Vahrenholt].&lt;ref&gt;[https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/ Klima-Durchblick], tichyseinblick.de, abgerufen am 21.02.2024&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.deutschlandfunk.de/klimafaktenleugner-der-zweifler-bleibt-100.html Klimafaktenleugner], deutschlandfunk.de vom 11.10.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://energiewende.eu/vahrenholt-im-faktencheck/ Vahrenholt im Faktencheck], energiewende.de vom 15.10.2023, abgerufen am 20.02.2024&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Nicht belegte Verschwörungsvorwürfe gegen Bundesregierung und Fachzeitschrift W&amp;V==<br /> Aus einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht hervor, dass Tichy an eine Verschwörung von „Linken“ und regierungsnahen Werbeagenturen glaubt, die aus dem Hochhaus der „Süddeutschen Zeitung“ gesteuert werden.&lt;ref&gt;[https://www.schmalbart.de/2017/01/tichys-durchblick/ Frank Zimmer: Tichys Durchblick], 23.01.2017, schmalbart.de, LInk funktioniert nicht! abgerufen am 29.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.wwwagner.tv/?p=33205 Wörtliches Transkript des Interviews mit dem RBB-Mitarbeiter Jörg Wagner], 21.01.2017, wwwagner.tv, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt; Die Regierung von Angela Merkel fördere „bestimmte Werbeagenturen, die dann gewissermaßen als Lohn für die fetten Aufträge politische Gegner niederkämpfen“. Koordiniert werde das von der Marketing-Fachzeitschrift W&amp;V, die zum Süddeutschen Verlag gehört. Tichy erklärt oder belegt seine Vorwürfe nicht.<br /> <br /> ==Karriere==<br /> <br /> *09/2015 - 01/2017 Herausgeber der Xing News&lt;ref&gt;https://www.pressebox.de/pressemitteilung/xing-ag/XING-baut-eigene-News-Redaktion-auf-Roland-Tichy-wird-Herausgeber-Jennifer-Lachman-Chefredakteurin/boxid/758378, pressebox.de vom 30.09.2015, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.gruenderszene.de/allgemein/xing-shitstorm-tichy Roland Tichy arbeitet nicht mehr für Xing], 09.01.2017, gruenderszene.de, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> *2014 - 11/2020 Vorstandsvorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<br /> *2007 - 2014 Chefredakteur der &quot;Wirtschaftswoche&quot;<br /> *2005 - 2007 Chefkolumnist und später Stellv. Chefredakteur des &quot;Handelsblatts&quot;<br /> *2002 - 2004 Chefredakteur des Magazins &quot;Euro&quot;<br /> *1999 - 2002 Chefredakteur der Zeitschrift &quot;Die Telebörse&quot;<br /> *1996 - 1997 Leiter der Abteilung &quot;Corporate Issues Mangement&quot; bei [[Daimler]]<br /> *1991 - 1996 Stellv. Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins &quot;Capital&quot;, dann Chefredakteur des Unternehmermagazins &quot;Impulse&quot;<br /> *1990/91 Mitglied des Beraterstabs des Rundfunkbeauftragten der Neuen Länder (Rudolf Mühlfenzl)<br /> *1985 -1990 Bonner Korrespondent für die &quot;Wirtschaftswoche&quot;<br /> *1983 - 1985 Mitarbeiter im Planungsstab des Bundeskanzleramtes<br /> *1981 - 1983 Wissenschaftlicher Assistent am Volkswirtschaftlichen Institut der Ludwig-Maximilians-Universität in München<br /> *1976 - 1981 Studium der Volkswirtschaftslehre, Politik und Kommunikationswirtschaft, Dipl.-Volkswirt<br /> *1976 - 1980 Deutsche Journalistenschule München<br /> <br /> Quelle: &lt;ref&gt;https://www.tichyseinblick.de/autoren/roland-tichy/, tichyseinblick.de, abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.rolandtichy.de/autoren/roland-tichy/ Profil auf Tichys Einblick], abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[http://www.londonspeakerbureau.de/redner/roland-tichy/ Profil bei London Speaker Bureau], abgerufen am 18.04.2020&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Verbindungen und Netzwerke==<br /> <br /> *Stiftung Meinung und Freiheit e.V., Vorsitzender (Stellv. Vorsitzende sind Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes, und Alexander Mitsch, Gründungsvorsitzender der WerteUnion)<br /> *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied, bis 11/2020 Vorsitzender des Vorstands<br /> *[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], ehem. Mitglied des Vorstands<br /> *[[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Mitglied des Kuratoriums<br /> *[[Deutsche Post-Stiftung]], ehem. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats&lt;ref&gt;[https://www.deutsche-post-stiftung.org Wissenschaftlicher Beirat], deutsche-post-stiftung.org, abgerufen am 23.03.2019&lt;/ref&gt;. Die [[Deutsche Post-Stiftung]] ist alleinige Gesellschafterin des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)<br /> *[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied<br /> *[[Mont Pelerin Society]], Mitglied<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Weiterführende Informationen==<br /> <br /> *[https://www.spiegel.de/wirtschaft/roland-tichy-gibt-leitung-der-ludwig-erhard-stiftung-auf-a-84ae58e4-3cc4-4e1f-911d-9bc4dfad2274 Roland Tichy gibt Leitung der Ludwig-Erhard-Stiftung auf, SPIEGEL ONLINE 24.09.2020]<br /> *[http://www.zeit.de/2017/06/roland-tichy-tichys-einblick-meinungsportal-einwanderungspolitik Roland Tichy Der Bauchredner, ZEIT ONLINE 16.02.2017]<br /> <br /> <br /> {{spendenbanner}}<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]</div>

ValentinE https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Andreas_Scheuer&diff=307440 2024-10-25T12:31:15Z

<p>ValentinE: </p> <hr /> <div>&lt;banner src=&quot;Spenden&quot; time=&quot;10&quot;&gt;&lt;/banner&gt;<br /> <br /> '''Andreas Scheuer''' (''*26. September 1974 in Passau'') ([[CSU]]), war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und in der 19. Legislaturperiode (2018-2021) als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Teil der Bundesregierung. <br /> <br /> Zuvor war er Generalsekretär der CSU und von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.<br /> <br /> 2024 gründete Scheuer ein Beratungsunternehmen in Berlin und legte kurz darauf sein Mandat als Abgeordneter nieder.<br /> <br /> Bereits während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter wurde Scheuer 2022 Präsident der &quot;Asienbrücke e.V. – Euro-Asian-Initiative&quot;.<br /> <br /> Im Juni 2021 wurde bekannt, dass Scheuer sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie getroffen hatte. Mit Umweltorganisationen fand im gleichen Zeitraum ein Treffen statt. &lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt; <br /> <br /> 2020 wurde bekannt, dass Scheuer sich mehrfach mit den Gründern des Start-Up-Unternehmens [[Augustus Intelligence]] getroffen hatte. Seine Rolle für das Unternehmen und welche Nachrichten er mit den Firmengründer über WhatsApp-Chatgruppen austauschte, ist weiterhin unklar. &lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Karriere==<br /> <br /> ===Politische Laufbahn===<br /> <br /> *03/2018-12/2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur<br /> *2016 bis 2023 Bezirksvorsitzender der CSU-Niederbayern<br /> *12/2013-03/2018 Generalsekretär der CSU<br /> *10/2009-12/2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik<br /> *2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages (Er hat sein Mandat zum 1. April 2024 niedergelegt, nachdem er vorher bereits angekündigt hatte, zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen.&lt;ref&gt;[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024&lt;/ref&gt;<br /> *von 2002-2024: Mitglied des Passauer Stadtrates&lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-schreibt-es-reicht-und-verlaesst-passauer-stadtrat-a-919d2d57-11e4-4880-935b-00e2f49eb6dd Andreas Scheuer wirft Posten in Passauer Stadtrat hin] Spiegel.de, abgerufen am 25.10.2024&lt;/ref&gt;<br /> *seit 1994 Mitglied der CSU und der Jungen Union (JU)<br /> <br /> Quellen: &lt;ref&gt;[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/scheuer_andreas-523234 Deutscher Bundestag. Biografie: Andreas Scheuer] bundestag.de, abgerufen am 22.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://andreas-scheuer.de/lebenslauf/ Andreas Scheuer MDB Lebenslauf] andreas-scheuer.de, abgerufen am 22.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/ausschuss-mitgliedschaften?parliament_period=132 Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 21.01.2022&lt;/ref&gt; ''(Stand der Angaben: 10/2024)''<br /> <br /> ===Weitere Tätigkeiten und Mitgliedschaften===<br /> <br /> *2024: Gründer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Tancredis GmbH sowie deren Muttergesellschaft Positanis Holding GmbH, jeweils mit Sitz in Berlin&lt;ref&gt;[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/was-andreas-scheuer-nach-seinem-ruecktritt-aus-bundestag-plant/ Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant] www.businessinsider.de vom 03.04.2024, abgerufen am 03.04.2024&lt;/ref&gt;<br /> *seit 07/2023: Mitglied des Fachbeirats der MOSOLF Group, einem der führenden Systemdienstleister der Automobilindustrie in Europa&lt;ref&gt;[https://www.mosolf-group.com/presse/mosolf-group-beruft-andreas-scheuer-in-fachbeirat/ MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat], moslf.group.de vom 04.04.2024, abgerufen am 04.04.2024&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Andreas Scheuer], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.04.2024&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;[https://www.rnd.de/politik/andreas-scheuer-wechselt-in-die-wirtschaft-anti-lobby-organisationen-fuer-laengere-karenzzeit-GAR7QRS7BRA5DJBQ4F5EFVMRRQ.html Scheuers neuer Posten bei Logistikfirma: Anti-Lobby-Organisationen fordern doppelte Karenzzeit], rnd.de vom 04.04.2024, abgerufen am 29.08.2024&lt;/ref&gt;<br /> *seit 2/2022 Präsident der [https://asienbruecke.de/ Asienbrücke e.V.]<br /> *Vorsitzender der Herzpartie e.V. in Passau<br /> *ehem. Beiratsmitglied der Klinik Prof. Schedel GmbH in Thyrnau/Kellberg<br /> *ehem. Mitglied des Fernsehrates beim ZDF Mainz<br /> *ehem. Vorsitzender der Deutsch-Tschechisch und -Slowakischen Gesellschaft e.V. (DTSG) in Berlin<br /> <br /> Quelle: &lt;ref&gt;[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer/nebentaetigkeiten Abgeordnetenwatch: Andreas Scheuer] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 08.06.2023&lt;/ref&gt; ''(Stand der Angaben: 10/2024)''<br /> <br /> ===Gründung der Tancredis GmbH sowie der Positanis Holding GmbH===<br /> <br /> Im Februar 2024 ist die Tancredis GmbH gegründet worden, deren Gegenstand laut Satzung in der Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen besteht. Alleinige Gesellschafterin des Beratungsunternehmens ist die von Andreas Scheuer und seiner Ehefrau Julia Katharina Scheuer gegründete Positanis Holding GmbH, die - wie die Tancredis GmbH - ihren Sitz in Berlin hat.&lt;ref&gt;Liste der Gesellschafter, abrufbar beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg&lt;/ref&gt; Vom Stammkapital der Holding in Höhe von 25.000 Euro übernimmt laut deren Satzung Andreas Scheuer 20.000 Euro, seine Ehefrau Julia 5.000 Euro. Die Positanis Holding soll demnächst das Privatvermögen des Ehepaars Scheuer verwalten, zu dem auch Firmenbeteiligungen gehören.&lt;ref&gt;[https://www.merkur.de/politik/verkehrsminister-andreas-scheuer-bundestags-aus-neue-firmen-gruendung-aprilscherz-92982447.html Aus von Scheuer: CSU schrumpft im Bundestag Ex-Verkehrsminister wohl mit neuer Karriere], merkur.de vom 03.04.2024, abgerufen am 04.04.2024&lt;/ref&gt; Andreas Scheuer ist alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> ===Dieselslandal===<br /> Scheuer und seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt [[(CSU)]] wurde im Dieselskandal „Beihilfe zum Betrug vorgeworfen“, da sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) „in vorwerfbarer Weise die Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber Automobilherstellern, beispielsweise [[Volkswagen]], [[Audi]] oder [[Daimler]], unzureichend ausgeübt“ hätten. &lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html VW-Kläger scheiben Drohbrief an Scheuer] spiegel.de, vom 19.08.2019, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt; Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] sprach in einem Interview mit der ''Zeit'' von einem „systematischem Wegschauen“ und einem „politischen Skandal“. Durch den Druck der Autoindustrie habe sich ein System etabliert, welches Regeln und Grenzwerte außer Kraft setze. &lt;ref&gt;[https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-09/abgasskandal-dieselskandal-vw-daimler-die-gruenen-oliver-krischer &quot;Der Dieselskandal ist für mich organisiertes Staatsversagen] zeit.de, 17.09.2020&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Scheuer betonte, dass er nicht der „Buddy der Bosse sei“ &lt;ref&gt;[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html &quot;Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!&quot;] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt;, hielt jedoch „Strafen“ für beteiligte Autokonzerne nicht für das richtige Konzept. Stattdessen setzte Scheuer sich dafür ein, dass betroffene Dieselfahrer:innen einen Betrag zwischen 4.000 und 8.000 € für ein neues Fahrzeug erhielten. Das KBA schickte ihnen auf Anweisung des BMVI einen Brief mit den Informationen zu den „attraktiven Tauschangeboten“ sowie mit den Telefonnummern von [[Volkswagen]], [[BMW]] und [[Mercedes]]. Scheuer bezeichnete dies als einen „kundenfreundlichen Service“ seines Ministeriums. &lt;ref&gt;[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Für die Aufklärung im Dieselskandal hatte die Organisation ''Transparency Deutschland'' versucht, sämtliche Auskünfte zu erhalten. &lt;ref&gt;[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2021/BMVI-Verfahren/A_Mueller_Baeumer_Scheuer_Abschalteinrichtungen_18-10-19.pdf Brief von Transparency International an Bundesminister Scheuer] transparency.de, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; Das BMVI verweigerte jedoch die Herausgabe von Unterlagen, da sich Unternehmen wie [[Volkswagen]] mit ihrem Anspruch „auf Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gegen eine Veröffentlichung wehrten. &lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dieselskandal-scheuer-verkehrsminister-volkswagen-1.5387055?reduced=true Leere Seiten von Minister Scheuer] sueddeutsche.de, vom 19.08.2021, abgerufen a 23.09.2021&lt;/ref&gt; Schließlich nahm ''Transparency Deutschland'' im Juni 2021 die Klage zurück. Bis zu dem Zeitpunkt hatte das BMVI 4.228 teils geschwärzte Seiten hervorgebracht, die jedoch größtenteils unbrauchbar oder mit einem hohen Aufarbeitungsaufwand verbunden gewesen wären. Zudem summierten sich die Kosten für das Verfahren seitens des Ministeriums auf mindestens 300.000 €. Der Vorsitzende von ''Transparency Deutschland'', Hartmut Bäumer, kritisierte Scheuer dafür, „hunderttausende Euros an Anwaltskosten verschleudert“ zu haben, „um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft zu unterlaufen.“ &lt;ref&gt;[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dieselskandal-andreas-scheuer-und-die-maer-von-der-maximalen-transparenz/ Dieselskandal: Andreas Scheuer und die Mär von der maximalen Transparenz] transparency.de, vom 19.08.2021, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Pkw-Maut===<br /> Im Dezember 2018 unterzeichnete Scheuer die Verträge mit den Betreiberfimen für die Pkw-Maut, [[CTS Eventim]] und [[Kapsch TrafficCom]], obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch keine Entscheidung zur europarechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen hatte. Später ordnete der EUGH die „Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) als Verstoß gegen das EU-Recht ein. &lt;ref&gt;[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/chronik-pkw-maut-101.html Die Chronik des Scheiterns] tagesschau.de, vom 01.10.2020, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt; Laut Informationen vom ''Spiegel'' habe es vor der Unterzeichnung ein Treffen gegeben, bei dem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg das Angebot machte, das Urteil des EuGH abzuwarten. Dass es dieses Angebot gegeben habe, bestritten Scheuer und sein damaliger Staatssekretär [[Gerhard Schulz]]. Wiederrum habe Scheuer Schulenberg gebeten, öffentlich zu erklären, dass beide einem frühen Vertragsabschluss zugestimmt hätten. &lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-geheimgespraeche-belasten-andreas-scheuer-a-1287758.html Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer] spiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/-pkw-maut-geheime-treffen-belasten-verkehrsminister-scheuer/25036934.html Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer] tagesspiegel.de, vom 20.09.2019, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-untersuchungsausschuss-ex-staatssekretaer-entlastet-verkehrsminister-andreas-scheuer-a-17cdb6a3-b62b-4842-9c79-dd328acdb93a Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut] spiegel.de, vom 14.02.2021, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Scheuer wurde vorgeworfen gegen das Haushalts- und Vergaberecht des Bundes verstoßen zu haben, &lt;ref&gt;[https://www.bundestag.de/ausschuesse/untersuchungsausschuesse/2untersuchungsausschuss#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cyNS1kZS0ydWEtYmVyaWNodC04NDY5MzI=&amp;mod=mod671296 Pkw-Maut: Rolle von Verkehrsminister Scheuer unterschiedlich bewertet] bundestag.de, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt; da er neben der Vertragsunterzeichnung und der Zusicherung über Schadensersatzzahlungen über das verstaatlichte Unternehmen [[Toll Collect]] Ausgaben am festgelegten Geschäftszweck vorbei getätigt haben soll. &lt;ref&gt;[https://www.welt.de/politik/deutschland/article215626288/Andreas-Scheuers-Maut-Debakel-Die-Rolle-von-Toll-Collect.html Staatsfirma in Scheuers Maut-Strudel] welt.de, vom 13.09.2020, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect/27310446.html Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect] handelsblatt.com, vom 22.06.2021, abgerufen am 27.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Auffällig hohe Investitionen in Scheuers Wahlkreis während dessen Zeit als Verkehrsminister===<br /> Scheuer wurde für eine &quot;Bayern first&quot; Politik kritisiert, die Bayern in der Straßenbaupolitik gegenüber anderen Bundesländern bevorzuge. Während Scheuers Amtszeit wurden 21% der Bundesmittel für den Straßenbau in Bayern investiert. Nach dem Königsteiner-Schlüssel, der die gemeinsame Finanzierung des Bundeshaushalts durch die Länder regelt, würden Bayern aber nur 15% zustehen&lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/strassenbau-fuer-scheuer-gilt-beim-geldausgeben-bayern-first-a-f8f81b3f-9bd1-4ff0-a0de-e2340fbcff4a Für Scheuer gilt beim Geldausgeben »Bayern First«] Spiegel.de, vom 27.08.2021, abgerufen am 25.10.2024&lt;/ref&gt;. Insbesondere Scheuers eigener Wahlkreis Passau profitierte von Investitionen durch das von Scheuer geführte Verkehrministerium. Ein Bericht des Verkehrsministeriums an den Grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler aus dem Jahr 2020 ergab, dass 37% aller Bundesmittel die seit 2005 in Scheuers Wahlkreis in den Straßenbau und Straßenerhalt investiert wurden in dessen bis dahin dreijährige Amtszeit als Verkehrminster fielen&lt;ref&gt;[https://www.rnd.de/politik/bayern-first-strassen-investitionen-stiegen-im-wahlkreis-von-scheuer-seit-2018-enorm-PW4SWWA2JVC5BIQGNKUCVP6JX4.html Bayern first? Straßeninvestitionen stiegen im Wahlkreis von Scheuer seit 2018 enorm] rnd.de, vom 18.06.2021, abgerufen am 25.10.2024&lt;/ref&gt;. &lt;br /&gt;<br /> <br /> ==Treffen mit der Autoindustrie==<br /> Im Juni 2021 berichtete die ''Süddeutsche Zeitung'', dass sich Andreas Scheuer seit seinem Amtseintritt 80 Mal mit Vertreter:innen der Autoindustrie und ein Mal mit Umweltschutzorganisationen getroffen hatte. &lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt; Schon zuvor hatte sein Ministerium auf Anfrage der Bundestagsfraktion [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] mitgeteilt, dass er im Zeitraum des Jahres 2018 an keinem Treffen mit Umweltschutzorganisationen teilnahm, aber 15 Mal Gespräche mit Vertreter:innen der Automobilindustrie geführt hatte. Die eingereichten Schreiben von Umweltschutzorganisationen habe Scheuer aber „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Antwort seines Staatssekretärs. &lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/19/084/1908434.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/8434, S. 114-115] dserver.bundestag.de, vom 15.03.2019, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; Auch im darauffolgenden Jahr war die Terminaufteilung ähnlich. So hatte Scheuer im Jahr 2019 elf Lobbytermine mit Vertreter:innen von Autokonzernen und keinen mit Umweltorganisationen wahrgenommen. &lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/19/167/1916761.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/16761, S. 60-61] dserver.bundestag.de, vom 24.01.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrspolitik-zeit-fuer-die-autolobby-aber-nicht-fuer-umweltorganisationen-1.4775205?reduced=true Zeit für die Autolobby - aber nicht für Umweltorganisationen] sueddeutsche.de, vom 28.01.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Insgesamt kamen in seiner Amtszeit, zwischen März 2018 und Juni 2021, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der WWF zusammen auf nur ein einziges Treffen. Dieses fand im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM) statt, an welchem ebenfalls Vertreter:innen der Automobilindustrie und vom VDA teilnahmen. &lt;ref&gt;[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 80:1 für die Autoindustrie] sueddeutsche.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt; Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND bedauerte dies. Trotz mehrfacher Bitten und dem Interesse einzelner Autohersteller an Klimaschutz und einer Transformation der Autoindustrie, habe Scheuer nicht darauf reagiert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte Scheuer als „Minister der Autolobby“. &lt;ref&gt;[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/verkehrsminister-scheuer-80-treffen-mit-autoindustrie-nur-eins-mit-umweltverbaenden-/27370980.html Scheuer: 80 Treffen mit Autoindustrie - nur eins mit Umweltverbänden] wiwo.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 22.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Die untenstehende Tabelle führt die Kontakte im Einzelnen auf. <br /> <br /> '''Kontakte von Scheuer mit der Automobilindustrie (März 2018 - Juni 2021)'''<br /> {| class=&quot;lptable&quot;<br /> |-<br /> |Unternehmen/Verband<br /> |Anzahl der Kontakte<br /> <br /> |-<br /> |[[Daimler]]<br /> |29<br /> <br /> |-<br /> |[[BMW]]<br /> |29<br /> <br /> |-<br /> |[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)<br /> |25<br /> <br /> |-<br /> |[[Volkswagen AG]]<br /> |21<br /> <br /> |-<br /> |[[Audi]]<br /> |10<br /> <br /> |-<br /> |[[MAN]]<br /> |8<br /> <br /> |-<br /> |[[Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)]]<br /> |2<br /> <br /> |-<br /> |[[Porsche]]<br /> |3<br /> <br /> |-<br /> |[[Traton]]<br /> |1<br /> <br /> |-<br /> |'''Summe*'''<br /> |128<br /> <br /> |}<br /> <br /> Quelle: &lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/19/311/1931171.pdf Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/31171. S. 86-94.] dserver.bundestag.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 22.09.2021&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Anmerkungen:&lt;br /&gt;<br /> ''*(1) Anzahl der Kontakte: Das Verkehrsministerium listet auf Anfrage insgesamt 80 Kontakte, die im Zeitraum zwischen März 2018 und Juni 2021 stattgefunden haben. Die Angaben in der Tabelle zeigen, wie oft ein Unternehmen/Verband bei den insgesamt 80 Treffen vertreten war. Oftmals haben mehrere Unternehmen/Verbände an einem Termin teilgenommen, sodass die in der Tabelle aufgeführten Unternehmen/Verbände in der Summe 128 Mal vertreten waren. Ein Unternehmen/Verband wurde pro Treffen nur einmal gezählt.&lt;br /&gt;''<br /> ''(2) Art der Kontakte: In der Tabelle ist jegliche Form der Kontaktaufnahme gezählt, hierunter zählen Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Telefonate, Treffen, Empfänge, Sitzungen und Reden, sowie auch die Treffen im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität (KAM) und im Rahmen des Gremiums Nationale Plattform der Mobilität (NPM).&lt;br /&gt;''<br /> ''(3) Das Verkehrsministerium verweist darauf, dass die Angaben der Kontakte möglicherweise nicht vollständig sind.&lt;br /&gt;''<br /> <br /> ===Gremium Nationale Plattform der Mobilität===<br /> Das BMVI hatte unter Scheuer das Expertengremium ''Nationale Plattform Mobilität'' (NPM) auf den Weg gebracht, dessen Ziel es sei, die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Hierbei würde das Ministerium eine „ausgewogene Mitgliederzusammensetzung“ voraussetzen. Nach den Recherchen von ''Report Mainz'' stellte sich jedoch heraus, dass die Mehrheit der über 200 Mitglieder eine direkte oder indirekte Verbindung zur Industrie haben. Beispielsweise sind dort der [[VDA]], der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], sowie hochrangige Manager von Automobilkonzernen, Zulieferer der Autobranche und Vertreter der Mineralölindustrie, wie zum Beispiel der Wasserstoffverband [[H2 Mobility]] vertreten. Fünf der sieben Mitglieder des Lenkungskreises und der Arbeitsgruppenleitung des NPM zeichnen sich demnach durch langjährige Verbindungen zur Autoindustrie aus. Die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ wird von einem ehemaligen Manager des Autoherstellers [[Daimler]] geleitet. &lt;ref&gt;[https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-mobilitaet-2021-102.html Möglicher Lobby-Einfluss auf Beratergremium der Bundesregierung] swr.de, vom 20.04.2021, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Autogipfel und Kaufprämien für Verbrenner===<br /> Bei den Autogipfeln unter dem Titel ''Konzertierte Aktion Mobilität'' (KAM) trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef der Autokonzerne [[BMW]], [[Daimler]] und [[Volkswagen]], sowie mit Vertreter:innen vom [[VDA]] und [[IG Metall]]. Neben Scheuer nehmen an dem Austausch weitere Regierungsmitglieder teil. Sowohl bei den Autogipfeln als auch bei den in Folge des Dieselskandals stattfindenden Dieselgipfeln forderte die Autoindustrie bereits mehrfach eine Abwrack- bzw. Kaufprämie. Diese Forderung sollte beispielsweise auch für das Konjunkturpaket der Bundesregierung verhandelt werden. Der Gipfel wurde jedoch auf September 2020 vertagt und die Forderung nach einer Kaufprämie wurde vorerst nicht im Konjunkturpaket aufgenommen. &lt;ref&gt;[https://www.lobbycontrol.de/2020/04/autogipfel-aktion/ Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!] lobbycontrol.de, vom 27.04.2020, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt; Kurz vor dem Gipfeltreffen nahm Scheuer die Forderung nach eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren erneut auf. &lt;ref&gt;[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/scheuer-vor-autogipfel-fuer-verbrenner-kaufpraemie-16943158.html &quot;Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof&quot;] faz.net, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021&lt;/ref&gt; Ein Tabu für für die Förderung von Verbrennerautos dürfe es nicht geben, so Scheuer. &lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheuer-und-soeder-machen-druck-csu-faehrt-vor-autogipfel-auf-verbrenner-kaufpraemien-ab/26166868.html CSU fährt vor Autogipfel auf Verbrenner-Kaufprämien ab] tagesspiegel.de, vom 08.09.2020, abgerufen am 24.09.2021&lt;/ref&gt; Allerdings fand sich keine politische Mehrheit für Scheuers Forderung nach einer Verbrenner-Kaufprämie. &lt;ref&gt;[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/andreas-scheuer-und-autopraemie-mit-dem-turbo-gegen-die-wand-a-5d2b70ff-fbe7-42d3-b902-41b9b1679438 Mit dem Turbo gegen die Wand] spiegel.de, vom 09.09.2020, abgerufen am 24.09.2021&lt;/ref&gt; Stattdessen einigte man sich auf Prämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Derweil machte Scheuer insbesondere auf die konjunkturelle Lage der Autoindustrie aufmerksam und schloss eine staatliche Förderung von Autos mit Verbrennermotoren auch nach dem Gipfel nicht aus. &lt;ref&gt;[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scheuer-flirtet-wieder-mit-Verbrenner-Praemie-article22039544.html Scheuer flirtet wieder mit Verbrenner-Prämie] n-tv.de, vom 16.09.2020, abgerufen am 24.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Umweltorganisationen wie der BUND kritisieren die Förderung von Hybridmodellen als eine „Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, da nicht nachweislich geprüft würde, ob die Autos mit elektrischem Antrieb gefahren werden. &lt;ref&gt;[https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/konjunkturprogramme-rolle-rueckwaerts-abgewendet-aber-kein-aufbruch-in-eine-zukunftsfaehige-wirtschaft/ Konjunkturprogramme: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft] bund.net, vom 04.06.2020, abgerufen am 24.09.2021&lt;/ref&gt; Zwar betonte Scheuer, dass das Ladekabel „nicht nur eine symbolische Beigabe für das eigene Gewissen“ sein sollte, jedoch konnte sich das Gremium der NPM vorerst nicht auf eine Staffelung der Prämie einigen. &lt;ref&gt;[https://www.reuters.com/article/deutschland-kaufpr-mie-hybride-idDEKBN26U1FR Scheuer will Förderung und Steuer-Vorteile für Hybrid-Pkw ändern] reuters.com, vom 09.10.2020, abgerufen am 24.09.2021&lt;/ref&gt; Der Bundestagsabgeordnete [[Cem Özdemir]] [[(Bündnis 90/Die Grünen)]] kritisierte „die blinde Förderung durch Scheuer“. Trotz geringer Klimawirkung habe der Staat Plug-In-Hybride mit mehr als 400 Millionen € gefördert. &lt;ref&gt;[https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/staat-foerdert-plug-in-hybride-mit-400-millionen-euro-trotz-geringer-klima-wirkung_aid-56309425 rp-online.de, vom 18.02.2021, abgerufen am 24.09.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Kontakte zu Augustus Intelligence==<br /> ===Gespräche zwischen Scheuer und den Firmengründern von Augustus Intelligence===<br /> Im Juni 2020 wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete [[Philipp Amthor]] [[(CDU)]] für das US-amerikanische Unternehmen [[Augustus Intelligence]] lobbyiert hatte, indem er den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium herstellte. Nach den Recherchen vom ''Handelsblatt'' wollte die Firma ursprünglich Scheuer für ihre Ziele einsetzen, da er als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur ein attraktiver Ansprechpartner für das auf Künstliche Intelligenz spezialisierte Unternehmen gewesen wäre. &lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; Wie sich herausstellte, hatte Scheuer sich mehrfach mit den Firmengründern, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, getroffen. Im Februar 2018 hatten sie sich erstmals auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis getroffen und seitdem einen „losen Austausch“ über Themen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz geführt. So hatte am 9. Juli 2018 ein Kennenlerngespräch mit Haupt und Weinberger stattgefunden. Zudem waren die beiden zu einem Expertengespräch im BMVI eingeladen, an dem u.a. auch Vertreter von [[BMW]], [[Bosch]], [[Deutsche Bahn]] [[Deutsche Telekom AG]] teilnahmen. &lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921263.pdf Antwort der Bundesregierung. BT-Drucksache 19/21263] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://dserver.bundestag.de/btd/19/212/1921248.pdf Schriftliche Fragen. BT-Drucksache 19/21248, S. 63-64] dserver.bundestag.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; Laut Informationen von ''t-online'' hatte sich [[Augustus Intelligence]] vor diesem Treffen im September 2018 einen Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor. So sei zum Beispiel die Frage nach einer staatlichen Förderung von Start-Ups ins Gespräch gebracht worden. Das BMVI entgegnete hierauf, dass [[Augustus Intelligence]] kein Teil einer finanziellen Unterstützung oder Förderung sei und es um einen „reinen Gedankenaustausch“ ging. Ein weiteres Gespräch zwischen Weinberger, Haupt und Scheuer sei im Januar 2019 im Rahmen des Weltwirtschaftsforums zufällig zustande gekommen. &lt;ref&gt;[https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88458908/verkehrsminister-und-augustus-intelligence-amthors-werk-und-scheuers-beitrag.html Amthors Werk und Scheuers Beitrag] t-online.de, vom 25.08.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Offene Fragen über den Austausch mit Augustus Intelligence===<br /> Scheuer war auch Teil einer WhatsApp-Gruppe, in welcher er sich mit Weinberger und Haupt austauschte. Worüber genau, ist allerdings unklar. Fragen nach dem Grund der Chatgruppe, ihrer Dauer und der Anzahl der Nachrichten beantwortete das BMVI nicht. &lt;ref&gt;[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-scheuer-tauschte-sich-ueber-whatsapp-gruppe-mit-augustus-intelligence-gruendern-aus/26036580.html?ticket=ST-3270920-CksdbKfuQqCMbImuvULY-ap1 Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus] handelsblatt.com, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-us-firma-augustus-intelligence-scheuer-tauschte-sich-mit-start-up-gruendern-in-whats-app-gruppe-aus/26037100.html Scheuer tauschte sich mit Start-up-Gründern in Whats-App-Gruppe aus] tagesspiegel.de, vom 25.07.2020, abgerufen am 23.09.2021&lt;/ref&gt; Mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten ''FragDenStaat'' und ''Abgeordnetenwatch'' eine Veröffentlichung der Nachrichten vom Ministerium gefordert. Das BMVI gab jedoch kurz darauf bekannt, dass diese „nicht mehr“ auf dem Mobiltelefon vorhanden seien. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen [[KPMG]] erstellte ein Gutachten zur Frage, ob die Nachrichten vom BMVI hätten veröffentlicht werden müssen. Allerdings wurde das Gutachten bisher nicht veröffentlicht. Zudem habe das Ministerium, laut einem internen Vermerk, möglichst lange geplant nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen. &lt;ref&gt;[https://fragdenstaat.de/blog/2021/05/05/klage-scheuer-nachrichten-geloescht/ Verkehrsminister Scheuer löscht Nachrichten, damit wir sie nicht erhalten] fragdenstaat.de, vom 05.05.2021, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt; &lt;ref&gt;[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/verkehrsminister-scheuer-loeschte-offenbar-handy-nachrichten Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten] abgeordnetenwatch.de, vom 20.07.2021, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ==Rückzug aus der Politik==<br /> <br /> Im Rahmen des CSU- Neujahresempfangs 2024 verkündete Andreas Scheuer, dass er nicht mehr für die nächste Bundestagswahl antreten wird. &lt;ref&gt;[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024] &lt;/ref&gt;Er hatte bereits Beginn 2023 seinen Bezirksvorsitz der CSU in Niederbayern abgegeben. &lt;ref&gt;[https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-bezirksvorsitz-scheuer-gibt-ab-bernreiter-soll-folgen,TUacRnZ vom 01.02.2023, abgerufen am 20.02.2024]&lt;/ref&gt; Laut Presseberichten schaue er mit „unglaublicher Freude“ in die Zukunft. Wie seine Zukunftspläne aussehen werden, war zu diesem Zeitpunkt öffentlich nicht bekannt.&lt;ref&gt;[https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/mdb-andreas-scheuer-tritt-bei-kommender-wahl-nicht-mehr-an-15310886 vom 29.01.2024, abgerufen am 20.02.2024] &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zum 1. April 2024 legte er sein Mandat nieder.&lt;ref&gt;[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/andreas-scheuer-bundestag-100.html Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt den Bundestag] tagesschau.de vom 01.04.2024, abgerufen am 03.04.2024&lt;br /&gt;&lt;/ref&gt;<br /> <br /> <br /> ==Zitate==<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;„Ich möchte keine Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern möchte, dass die deutsche Automobilindustrie diese 12,5 Milliarden Euro in die Zukunft investiert. [...] Unsere Konzepte sind nicht Strafen und Verbote.“&lt;/blockquote&gt; &lt;ref&gt;[https://daserste.ndr.de/panorama/Andreas-Scheuer-und-die-Autoindustrie,scheuer140.html Andreas Scheuer und die Autoindustrie] daserste.ndr.de, vom 31.05.2018, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;„Wir stehen für maximale Transparenz und Klarheit. Alle Fragen in Zusammenhang mit der Pkw-Maut werden umfassend und fristgerecht beantwortet.“&lt;/blockquote&gt; &lt;ref&gt;[https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/maximale-transparenz-maut.html Bundesverkehrsminister Scheuer beantwortet fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen zur Pkw-Maut] bmvi.de, vom 10.07.2019, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;„Ich bin nicht der Buddy der Bosse, sondern der Kumpel der Fließbandarbeiter.“&lt;/blockquote&gt; &lt;ref&gt;[https://www.bild.de/video/clip/dr-andreas-scheuer/bild-kreuzverhoer-verkehrsminister-andreas-scheuer-erster-amtstermin-55119370.bild.html &quot;Ich will nicht der Buddy der Auto-Bosse sein!&quot;] bild.de, vom 17.03.2018, abgerufen am 30.08.2021&lt;/ref&gt;<br /> [[Category:Politiker]]<br /> [[Category:Bus und Bahn]]<br /> [[Category:Automobil]]<br /> [[Category:Person]]<br /> [[Category:Klima]]<br /> [[Category:Minister]]<br /> &lt;references /&gt;</div>

ValentinE