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Alternative für Deutschland (AfD)

2017-09-08T09:16:08Z

Vera: /* Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung */

{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}}
|-
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" |
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! Parteivorsitzende
|{{{Parteivorsitzende|Frauke Petry, Jörg Meuthen}}}
|- valign="top"
! Schatzmeister
|{{{Schatzmeister|Klaus-G. Fohrmann}}}
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! Gründung
|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}
|- valign="top"
! Hauptsitz
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}
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! Mitglieder
|{{{Mitglieder|ca. 25.200}}} <ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article140388925/AfD-trotz-Querelen-weiter-mit-Mitgliederzuwachs.html AfD trotz Querelen weiter mit Mitgliederzuwachs], Die Welt , 01.05.2015, abgerufen am 07. July 2015</ref>
|- valign="top"
! Webadresse
| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}
|}

==Kurzdarstellung==
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist 2013 als eurokritische Partei gegründet worden, deren Sprecher zunächst Bernd Lucke, Frauke Petry und Bernd Adam waren. Nach einem parteiinternen Machtkampf wurden 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke und weitere Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels traten aus der AfD aus und gründeten die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Frühjahr 2016 hat die ursprünglich durch die Ablehnung des Euro und der Eurorettung geprägte AfD ihre Zuwendung zu deutlich nationalkonservativeren und auch zuwanderungskritischeren Positionen festgeschrieben. <ref>[https://www.diw.de/de/diw_01.c.541624.de/themen_nachrichten/afd_bindet_relativ_viele_nichtwaehlerinnen_und_personen_aus_dem_rechten_lager_an_sich.html Pressemitteilung des DIW zu seiner AfD-Studie vom 24.08.2016], diw.de, abgerufen am 24.11.2016</ref> Zu den radikalsten Forderungen des Grundsatzprogramms gehören - neben der weitreichenden Ablehnung des Islam - u.a.: Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren, Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie, Abschiebung ausländischer Krimineller, Straftatbestand der Steuerverschwendung, weniger Erinnerung an den Nationalsozialismus, notfalls Austritt aus dem Euro, Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip, kein Geld mehr für Klimaschutz und Atomausstieg rückgängig machen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-programmparteitag-so-radikal-will-die-afd-deutschland-umbauen-14210980.html So radikal will die AfD Deutschland umbauen], faz.net vom 02.05.2016</ref><ref>[https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland], alternativefuer.de, abgerufen am 24.11.2016</ref>

In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die AfD dafür aus, den Lobbyismus einzudämmen (1.6). Sie setzt sich für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein.

==Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen==

Laut einer Presserklärung der AfD aus dem Jahr 2015 geht die Wiederherstellung der patriotisch/konservativen Ausrichtung der AfD nicht zu Lasten wirtschaftsliberaler Positionen, weil sie komplementär zu ihnen erfolgt.<ref>[http://mittelstandsforum.org/category/presse/ Gemeinsame Presseerklärung der Afd-Partei und des AfD-Mittelstandsforums], mittelstandsforum.org vom 16.06.2015, abgerufen am 26.11.2016</ref>
Dementsprechend ist das AfD-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 überwiegend wirtschaftsliberal ausgerichtet. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle (10.1). Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsfürsorge (10.8). Die Vermögen- und Erbschaftsteuer soll abgeschafft, die Gewerbesteuer überprüft werden (11.4). Der Mindestlohn wird dagegen befürwortet (5.3). Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Kernkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).

==Verbindungen zur Pegida-Bewegung==

Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) tritt seit dem 20. Oktober 2014 durch zeitweise wöchentliche Demonstrationen gegen eine von ihr behauptete Islamisierung und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asyl- und Migrationspolitik an. Politiker und Vertreter von anderen Organisationen warnen im Zusammenhang mit Pegida-Demonstrationen vor Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die Verfassungsschutzbehörde warnt zudem vor rechtsextremen Tendenzen bei Ablegern von Pegida in anderen Städten.<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Europ%C3%A4er_gegen_die_Islamisierung_des_Abendlandes#cite_ref-1 Pegida], Wikipedia-Artikel, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
AfD-Funktionäre wie etwa Alexander Gauland, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, beteiligten sich an Veranstaltungen von verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung und trafen sich mit Organisatoren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-gruender-wie-die-afd-den-ruecktritt-bachmanns-beeinflusste-1.2315975 Wie die AfD den Rücktritt Bachmanns beeinflusste], sueddeutsche.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
Eine Pressemeldung von Frauke Petry, damals AfD-Landesvorsitzende in Sachsen, zum Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann führte zur weiteren Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida. Petrys Pressemitteilung erschien noch vor der offiziellen Meldung durch Pegida. Sie wurde nach sieben Minuten wieder zurückgezogen und das verfrühte Verschicken zunächst als Versehen abgetan.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-bachmann-ruecktritt-pegidas-neue-plaene-a-1014316.html Nach Bachmann-Rücktritt: Pegidas Franchise-Pläne], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref> Frauke Petry erklärte später, es habe vor dem Rücktritt beratende Gespräche zwischen ihr und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gegeben, in denen seitens der AfD für einen Rücktritt von Bachmann plädiert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beriet-pegida-in-der-hitler-affaere-von-lutz-bachmann-a-1014623.html Skandal um Lutz Bachmann: AfD beriet Pegida in Hitler-Affäre], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

==Finanzierung==
===Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung===
Zum einen finanziert sich die AfD aus Mitgliedsbeiträge und Spenden: Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende bezifferte der damalige Schatzmeister Stenzel auf 5.000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref> Zum anderen scheint die Partei durch die guten Wahlergebnisse im Gründungsjahr bereits 2014 einen Anspruch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen zu können. <ref>[http://www.das-parlament.de/2013/42-43/Themenausgabe/47417486.html Korrekte Rechenschaft], Götz Hausding in Das Parlament, Nr. 42-43/14.10.2013, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Die erwartete Summe bezifferten Vertreter der Partei auf vier Millionen Euro. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/afd-rechnet-mit-vier-millionen-euro-staatsfinanzierung-a-928780.html AfD rechnet mit vier Millionen Euro Staatsfinanzierung], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref>Ob und in welchem Umfang sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref>
Nachdem 2014 der Partei der Einzug in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, stehen ihr laut Focus knapp vier Millionen aus der staatlichen Finanzierung zu.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/knapp-vier-millionen-euro-landtagswahlerfolge-bescheren-der-afdhohe-einnahmen_id_4147691.html Wahlerfolge bescheren der AfD vier Millionen Euro], Focus Online, 21.09.2014, abgerufen am 30. September 2014</ref>

Die AfD wird zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16. 10. 2014</ref>
Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen. Der Stellv. Parteisprecher [[Hans-Olaf Henkel]], ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afd-zuspruch-von-unternehmern-heinrich-weiss-und-hans-wall-13210673.html Prominente Spender Erste Unternehmer nähern sich der AfD, FAZ online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 15. 10. 2014</ref>
Im März 2015 gab es Berichte über unzureichende Buchhaltung bei der Partei<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article138710052/Lucke-fordert-Geld-von-AfD-Mitgliedern.html Lucke fordert Geld von AfD-Mitgliedern], Die Welt, 24. März 2015, zuletzt besucht am 26.3.2015</ref>

===Daten aus den Rechenschaftsberichten===

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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||19
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,53
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||19,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,54
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||30,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,99
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,14
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||53,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{| style="height: 38px;" width="36"
|-
||16,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||20,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0002
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,43
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,02
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,003
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,02
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00004
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,035
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,40
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,14
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,21
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||35,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||43
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,86
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||24
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,089
|}
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{|
|-
||0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,019
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,005
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,07
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''14,79 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''12,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''7,7 Mio €'''
|}

Quellen: <ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808475.pdf</ref> <ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813030.pdf</ref>

===Kredite===
Bereits 2013 wurde in den Medien über einen Kredit an die Partei berichtet. Laut Spiegel gab es zwei Kredite über je 500.000 Euro, die der Partei von dem Hamburger Reeder Folkard Edler gewährt wurden. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Dies veranlasste Parteichef Bernd Lucke zu einer Erwiderung. <ref>[https://www.alternativefuer.de/spiegel-online-15-12-13-heikler-deal-afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder/ Stellungnahme Bernd Lucke], abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Er wies darauf hin, dass ein eventuell 2014 entstehender geldwerter Vorteil, als Spende erst im am 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse.

Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden? ], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 hat [[Hans-Olaf Henkel]], damals Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen gewährt.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
Um die volle Höhe der nach ihrem Wahlerfolg bemessenen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro erhalten zu können, hatte sich die AfD, laut Selbstdarstellung, zu einem „innovativen Wege zur Erzielung von Einnahmen“ <ref>[https://www.afd-gold.de/aktion.html Warum sich die AfD im Goldhandel engagiert.], afd-gold.de, abgerufen am 30. Januar 2015</ref> entschieden. Denn um Anspruch auf den vollen Umfang der staatlichen Zuschüsse zu erhalten, müssen die weiteren Einnahmen der Partei eben so hoch sein, wie die Zuschüsse selbst. Die Einnahmen der Partei beliefen sich für das Jahr 2014 aber zunächst auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Die 2 Millionen Euro die fehlten, um Anspruch auf die gesamten staatlichen Zuschüsse zu erhalten, sollten daher durch den Verkauf von Gold erwirtschaftet werden.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nach-afd-trick-die-heimlichen-goldgruben-der-parteien-13286140.html Nach AfD-Trick Die heimlichen Goldgruben der Parteien], faz.net abgerufen am 30. Januar 2015</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte und befand, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Gold als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Nicht zuletzt aus dem Bundestag machte sich darauf hin Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes breit und man erwog, dass Gesetz zu reformieren.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

===Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten===
Die ''Frankfurter Allgemeine Zeitung'' berichtet im August 2016 über die Unterstützung der AfD durch einen Verein. Bei diesem ist weder die Finanzierung transparent, noch stehen die Verantwortlichen für Auskunft zur Verfügung. Der Verein unterstützt mit aufwändigen Plakaten Wahlkämpfe der Partei, so etwa in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Verantwortliche Parteileute gaben dazu ebenfalls keine Auskünfte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt aufgerufan am 6.9.2016</ref> Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurden fast zwei Millionen Exemplare eines Flugblatts mit dem Namen "Extrablatt" verteilt, in dem zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Als Chefredakteur fungierte Josef Konrad, Mitglied des AfD-Bezirksverbandes Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH in Leipzig ist. Dessen ungeachtet bestritt AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen jegliches Wissen und einen Zusammenhang mit der Partei.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/-extrablatt--afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-,1472596,33925182.html AfD wegen anonymer Spende unter Druck], Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref>

Am 21. September 2016 ist der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] offiziell als Nachfolgeorganisation einer "losen Vereinigung gleichen Namens" gegründet worden.<ref>[http://www.rechtundfreiheit.de Gegen Masseneinwanderung: Finanzstarker konservativer Verein gegründet], rechtundfreiheit.de vom 04.10.2016, abgerufen am 28.11.2016</ref> Der Verein habe über 7.000 Freunde und Förderer, auch aus dem Bereich der mittelständischen Wirtschaft und der Industrie. Zum Vorsitzenden wurde David Bendels gewählt, dem ehemaligen Sprecher der CSU-Basisgruppe „Konservativer Aufbruch“ (KA), der im Juni 2016 aus der CSU ausgetreten und seitdem parteilos ist.<ref>[https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/csu-spitze-untersagt-auftritt-bei-afd-bendels-verlaesst-partei/ CSU-Spitze untersagt Auftritt bei AfD: Bendels verlässt die Partei], jungefreiheit.de vom 03.06.2016</ref>

== AfD Parteitag 2015 ==

Im Juli 2015 wurde der Parteigründer und bisherige Vorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke von den Mitgliedern der AfD abgewählt. Mit 60 Prozent wählten die AfD Mitglieder Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-luckes-abgang-nach-frauke-petrys-sieg-a-1042123.html Petry übernimmt AfD: Der Lucke geht von Bord], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref> Dem Parteitag in Essen, war ein Monate langer internen Streit der Parteiführung voraus gegangen. Der Grund für den Streit ist die Frage um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Bernd Lucke steht für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei, im Gegensatz zu Frauke Petry die für eine rechtskonservative Ausrichtung wirbt. Der Streit der beiden Parteiflügel bestimmte in den letzte Monaten die Medienberichte über die AfD und verhinderte zuletzt sogar einen geplanten Parteitag im Mai 2015. Zuletzt geriet Bernd Luck so stark unter Druck das er den Verein „Weckruf“ 2015 gründete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-lucke-muss-seinen-weckruf-2015-aufloesen-a-1040235.html Urteil des Schiedsgerichts: AfD-Chef Lucke muss seinen "Weckruf" auflösen], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref> Mit diesem „Weckruf“ wollte Lucke seine Unterstützer mobilisieren und somit Druck auf den rechtskonservativen Flügel ausüben.
Eben dieser rechtskonservative Flügel setzte sich mit deutlicher Mehrheit auf dem Essener Parteitag durch so das 60 % der Mitglieder Frauke Petry zur Parteivorsitzenden wählten. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-luckes-abgang-nach-frauke-petrys-sieg-a-1042123.html Petry übernimmt AfD: Der Lucke geht von Bord], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref>
Als Reaktion auf die Abwahl von Lucke, trat Luckes Vertrauter Hans-Olaf Henkel aus der Partei aus. Lucke selbst überlegt derzeit öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach. Auch weitere Anhänger des wirtschaftsliberalen Flügel kündigten den Austritt aus der Partei an. Frauke Petry bittet um den Verbleib in der Partei. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-fordert-mitglieder-zum-bleiben-auf-a-1042601.html Nach dem Parteitag: AfD-Chefin Petry fordert Mitglieder zum Bleiben auf ], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Sprecher, Mitglieder und Unterstützer===
Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #f2f2f2; "| Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
! style="background-color: #f2f2f2; "|

|-
| [[Beatrix von Storch]]
| ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref>

|-
| [[Roland Vaubel]],
| Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], Referent bei Veranstaltungen der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. [[Cato Institute]]) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.

|}

===Bundesfachausschuss Energiepolitik der AfD===

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa [[Michael Limburg]], Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

===Afd-Mittelstandsforum===

Das AfD-Mittelstandsforum bringt nach eigenen Angaben seine fachliche Expertise bei Gesprächen des AfD-Bundesvorstands mit interessierten mittelständischen Unternehmen ein.<ref>[http://mittelstandsforum.org/category/presse/ Vorstands-Klausurtagung des AfD-Mittelstandsforums], mittelstandsforum.org vom 17.04.2016, abgerufen am 26.11.2016</ref> Ein weiteres Ziel ist die gemeinsame Gewinnung von Spenden.

Bundesvorsitzender des Mittelstandsforums ist [[Hansjörg Müller]], Unternehmensberater aus Ainring und AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land. Müller war Interim Manager der Vermittlungs-Agentur Bridge imp, die auch Führungskräfte mit dem erforderlichen Know-how für ein zielgerichtetes Handeln in Russland vermittelt.<ref>[http://www.bridge-imp.com/interim-management/bridge-wissen/blog/artikel/interim-management-russland.html Interim Management in Russland: Die Besonderheit der russischen Geschäftskultur], bridge-imp.com vom 12.12.2013, abgerufen am 26.11.2016</ref> Seine Stellvertreter sind: Uwe Kamann, Ralf Glöckner-Goldmann, Dirk Adam. Schatzmeister ist Roland Huwer. Beisitzer sind: Matthias Gellner, Matthias Lieschke, Joachim Keiler.

Quelle: <ref>[http://mittelstandsforum.org/category/presse/ Mittelstandsforum der AfD startet neu durch - harmonisches Vorstands-Neuwahlen in Schweinfurth], mittelstandsforum.org vom 01.11.2015, abgerufen am 26.11.2016</ref>

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Der Verband der Familienunternehmer hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

===[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft: [[Alice Weidel]], AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, [[Beatrix von Storch]], Mitglied des Europäischen Parlaments, und [[Peter Boehringer]], Nummer zwei auf der bayerischen AfD-Landesliste für die Bundestagswahl 2017.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 25.07.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013 ]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:AfD]]
[[Kategorie:Parteien]]

Alternative für Deutschland (AfD)

2017-09-08T09:09:57Z

Vera: /* Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung */

{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}}
|-
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" |
|- valign="top"
! Parteivorsitzende
|{{{Parteivorsitzende|Frauke Petry, Jörg Meuthen}}}
|- valign="top"
! Schatzmeister
|{{{Schatzmeister|Klaus-G. Fohrmann}}}
|- valign="top"
! Gründung
|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}
|- valign="top"
! Hauptsitz
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}
|- valign="top"
! Mitglieder
|{{{Mitglieder|ca. 25.200}}} <ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article140388925/AfD-trotz-Querelen-weiter-mit-Mitgliederzuwachs.html AfD trotz Querelen weiter mit Mitgliederzuwachs], Die Welt , 01.05.2015, abgerufen am 07. July 2015</ref>
|- valign="top"
! Webadresse
| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}
|}

==Kurzdarstellung==
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist 2013 als eurokritische Partei gegründet worden, deren Sprecher zunächst Bernd Lucke, Frauke Petry und Bernd Adam waren. Nach einem parteiinternen Machtkampf wurden 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke und weitere Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels traten aus der AfD aus und gründeten die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Frühjahr 2016 hat die ursprünglich durch die Ablehnung des Euro und der Eurorettung geprägte AfD ihre Zuwendung zu deutlich nationalkonservativeren und auch zuwanderungskritischeren Positionen festgeschrieben. <ref>[https://www.diw.de/de/diw_01.c.541624.de/themen_nachrichten/afd_bindet_relativ_viele_nichtwaehlerinnen_und_personen_aus_dem_rechten_lager_an_sich.html Pressemitteilung des DIW zu seiner AfD-Studie vom 24.08.2016], diw.de, abgerufen am 24.11.2016</ref> Zu den radikalsten Forderungen des Grundsatzprogramms gehören - neben der weitreichenden Ablehnung des Islam - u.a.: Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren, Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie, Abschiebung ausländischer Krimineller, Straftatbestand der Steuerverschwendung, weniger Erinnerung an den Nationalsozialismus, notfalls Austritt aus dem Euro, Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip, kein Geld mehr für Klimaschutz und Atomausstieg rückgängig machen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-programmparteitag-so-radikal-will-die-afd-deutschland-umbauen-14210980.html So radikal will die AfD Deutschland umbauen], faz.net vom 02.05.2016</ref><ref>[https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland], alternativefuer.de, abgerufen am 24.11.2016</ref>

In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die AfD dafür aus, den Lobbyismus einzudämmen (1.6). Sie setzt sich für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein.

==Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen==

Laut einer Presserklärung der AfD aus dem Jahr 2015 geht die Wiederherstellung der patriotisch/konservativen Ausrichtung der AfD nicht zu Lasten wirtschaftsliberaler Positionen, weil sie komplementär zu ihnen erfolgt.<ref>[http://mittelstandsforum.org/category/presse/ Gemeinsame Presseerklärung der Afd-Partei und des AfD-Mittelstandsforums], mittelstandsforum.org vom 16.06.2015, abgerufen am 26.11.2016</ref>
Dementsprechend ist das AfD-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 überwiegend wirtschaftsliberal ausgerichtet. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle (10.1). Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsfürsorge (10.8). Die Vermögen- und Erbschaftsteuer soll abgeschafft, die Gewerbesteuer überprüft werden (11.4). Der Mindestlohn wird dagegen befürwortet (5.3). Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Kernkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).

==Verbindungen zur Pegida-Bewegung==

Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) tritt seit dem 20. Oktober 2014 durch zeitweise wöchentliche Demonstrationen gegen eine von ihr behauptete Islamisierung und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asyl- und Migrationspolitik an. Politiker und Vertreter von anderen Organisationen warnen im Zusammenhang mit Pegida-Demonstrationen vor Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die Verfassungsschutzbehörde warnt zudem vor rechtsextremen Tendenzen bei Ablegern von Pegida in anderen Städten.<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Europ%C3%A4er_gegen_die_Islamisierung_des_Abendlandes#cite_ref-1 Pegida], Wikipedia-Artikel, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
AfD-Funktionäre wie etwa Alexander Gauland, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, beteiligten sich an Veranstaltungen von verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung und trafen sich mit Organisatoren.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-gruender-wie-die-afd-den-ruecktritt-bachmanns-beeinflusste-1.2315975 Wie die AfD den Rücktritt Bachmanns beeinflusste], sueddeutsche.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
Eine Pressemeldung von Frauke Petry, damals AfD-Landesvorsitzende in Sachsen, zum Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann führte zur weiteren Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida. Petrys Pressemitteilung erschien noch vor der offiziellen Meldung durch Pegida. Sie wurde nach sieben Minuten wieder zurückgezogen und das verfrühte Verschicken zunächst als Versehen abgetan.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-bachmann-ruecktritt-pegidas-neue-plaene-a-1014316.html Nach Bachmann-Rücktritt: Pegidas Franchise-Pläne], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref> Frauke Petry erklärte später, es habe vor dem Rücktritt beratende Gespräche zwischen ihr und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gegeben, in denen seitens der AfD für einen Rücktritt von Bachmann plädiert wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beriet-pegida-in-der-hitler-affaere-von-lutz-bachmann-a-1014623.html Skandal um Lutz Bachmann: AfD beriet Pegida in Hitler-Affäre], spiegel.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

==Finanzierung==
===Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung===
Zum einen finanziert sich die AfD aus Mitgliedsbeiträge und Spenden: Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende bezifferte der damalige Schatzmeister Stenzel auf 5.000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref> Zum anderen scheint die Partei durch die guten Wahlergebnisse im Gründungsjahr bereits 2014 einen Anspruch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen zu können. <ref>[http://www.das-parlament.de/2013/42-43/Themenausgabe/47417486.html Korrekte Rechenschaft], Götz Hausding in Das Parlament, Nr. 42-43/14.10.2013, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Die erwartete Summe bezifferten Vertreter der Partei auf vier Millionen Euro. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/afd-rechnet-mit-vier-millionen-euro-staatsfinanzierung-a-928780.html AfD rechnet mit vier Millionen Euro Staatsfinanzierung], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref>Ob und in welchem Umfang sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref>
Nachdem 2014 der Partei der Einzug in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, stehen ihr laut Focus knapp vier Millionen aus der staatlichen Finanzierung zu.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/knapp-vier-millionen-euro-landtagswahlerfolge-bescheren-der-afdhohe-einnahmen_id_4147691.html Wahlerfolge bescheren der AfD vier Millionen Euro], Focus Online, 21.09.2014, abgerufen am 30. September 2014</ref>

Die AfD wird zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16. 10. 2014</ref>
Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen. Der Stellv. Parteisprecher [[Hans-Olaf Henkel]], ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afd-zuspruch-von-unternehmern-heinrich-weiss-und-hans-wall-13210673.html Prominente Spender Erste Unternehmer nähern sich der AfD, FAZ online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 15. 10. 2014</ref>
Im März 2015 gab es Berichte über unzureichende Buchhaltung bei der Partei<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article138710052/Lucke-fordert-Geld-von-AfD-Mitgliedern.html Lucke fordert Geld von AfD-Mitgliedern], Die Welt, 24. März 2015, zuletzt besucht am 26.3.2015</ref>

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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||19
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,53
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||19,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,54
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||30,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,99
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,14
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||53,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{| style="height: 38px;" width="36"
|-
||16,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||20,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0002
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,43
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,02
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,003
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,02
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00004
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,035
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,40
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,14
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,21
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||35,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||43
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,86
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||24
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,089
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,019
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,005
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,07
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''14,79 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''12,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''7,7 Mio €'''
|}

Quellen: <ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808475.pdf</ref> <ref>http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813030.pdf</ref>

===Kredite===
Bereits 2013 wurde in den Medien über einen Kredit an die Partei berichtet. Laut Spiegel gab es zwei Kredite über je 500.000 Euro, die der Partei von dem Hamburger Reeder Folkard Edler gewährt wurden. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Dies veranlasste Parteichef Bernd Lucke zu einer Erwiderung. <ref>[https://www.alternativefuer.de/spiegel-online-15-12-13-heikler-deal-afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder/ Stellungnahme Bernd Lucke], abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Er wies darauf hin, dass ein eventuell 2014 entstehender geldwerter Vorteil, als Spende erst im am 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse.

Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden? ], abgerufen am 22. Juli 2014</ref>

Im April 2014 hat [[Hans-Olaf Henkel]], damals Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen gewährt.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>

===Goldhandel===
Um die volle Höhe der nach ihrem Wahlerfolg bemessenen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro erhalten zu können, hatte sich die AfD, laut Selbstdarstellung, zu einem „innovativen Wege zur Erzielung von Einnahmen“ <ref>[https://www.afd-gold.de/aktion.html Warum sich die AfD im Goldhandel engagiert.], afd-gold.de, abgerufen am 30. Januar 2015</ref> entschieden. Denn um Anspruch auf den vollen Umfang der staatlichen Zuschüsse zu erhalten, müssen die weiteren Einnahmen der Partei eben so hoch sein, wie die Zuschüsse selbst. Die Einnahmen der Partei beliefen sich für das Jahr 2014 aber zunächst auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Die 2 Millionen Euro die fehlten, um Anspruch auf die gesamten staatlichen Zuschüsse zu erhalten, sollten daher durch den Verkauf von Gold erwirtschaftet werden.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nach-afd-trick-die-heimlichen-goldgruben-der-parteien-13286140.html Nach AfD-Trick Die heimlichen Goldgruben der Parteien], faz.net abgerufen am 30. Januar 2015</ref>

Die Bundestagsverwaltung prüfte und befand, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Gold als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Nicht zuletzt aus dem Bundestag machte sich darauf hin Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes breit und man erwog, dass Gesetz zu reformieren.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>

===Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten===
Die ''Frankfurter Allgemeine Zeitung'' berichtet im August 2016 über die Unterstützung der AfD durch einen Verein. Bei diesem ist weder die Finanzierung transparent, noch stehen die Verantwortlichen für Auskunft zur Verfügung. Der Verein unterstützt mit aufwändigen Plakaten Wahlkämpfe der Partei, so etwa in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Verantwortliche Parteileute gaben dazu ebenfalls keine Auskünfte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt aufgerufan am 6.9.2016</ref> Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurden fast zwei Millionen Exemplare eines Flugblatts mit dem Namen "Extrablatt" verteilt, in dem zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Als Chefredakteur fungierte Josef Konrad, Mitglied des AfD-Bezirksverbandes Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH in Leipzig ist. Dessen ungeachtet bestritt AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen jegliches Wissen und einen Zusammenhang mit der Partei.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/-extrablatt--afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-,1472596,33925182.html AfD wegen anonymer Spende unter Druck], Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref>

Am 21. September 2016 ist der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] offiziell als Nachfolgeorganisation einer "losen Vereinigung gleichen Namens" gegründet worden.<ref>[http://www.rechtundfreiheit.de Gegen Masseneinwanderung: Finanzstarker konservativer Verein gegründet], rechtundfreiheit.de vom 04.10.2016, abgerufen am 28.11.2016</ref> Der Verein habe über 7.000 Freunde und Förderer, auch aus dem Bereich der mittelständischen Wirtschaft und der Industrie. Zum Vorsitzenden wurde David Bendels gewählt, dem ehemaligen Sprecher der CSU-Basisgruppe „Konservativer Aufbruch“ (KA), der im Juni 2016 aus der CSU ausgetreten und seitdem parteilos ist.<ref>[https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/csu-spitze-untersagt-auftritt-bei-afd-bendels-verlaesst-partei/ CSU-Spitze untersagt Auftritt bei AfD: Bendels verlässt die Partei], jungefreiheit.de vom 03.06.2016</ref>

== AfD Parteitag 2015 ==

Im Juli 2015 wurde der Parteigründer und bisherige Vorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke von den Mitgliedern der AfD abgewählt. Mit 60 Prozent wählten die AfD Mitglieder Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-luckes-abgang-nach-frauke-petrys-sieg-a-1042123.html Petry übernimmt AfD: Der Lucke geht von Bord], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref> Dem Parteitag in Essen, war ein Monate langer internen Streit der Parteiführung voraus gegangen. Der Grund für den Streit ist die Frage um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Bernd Lucke steht für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei, im Gegensatz zu Frauke Petry die für eine rechtskonservative Ausrichtung wirbt. Der Streit der beiden Parteiflügel bestimmte in den letzte Monaten die Medienberichte über die AfD und verhinderte zuletzt sogar einen geplanten Parteitag im Mai 2015. Zuletzt geriet Bernd Luck so stark unter Druck das er den Verein „Weckruf“ 2015 gründete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-lucke-muss-seinen-weckruf-2015-aufloesen-a-1040235.html Urteil des Schiedsgerichts: AfD-Chef Lucke muss seinen "Weckruf" auflösen], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref> Mit diesem „Weckruf“ wollte Lucke seine Unterstützer mobilisieren und somit Druck auf den rechtskonservativen Flügel ausüben.
Eben dieser rechtskonservative Flügel setzte sich mit deutlicher Mehrheit auf dem Essener Parteitag durch so das 60 % der Mitglieder Frauke Petry zur Parteivorsitzenden wählten. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-luckes-abgang-nach-frauke-petrys-sieg-a-1042123.html Petry übernimmt AfD: Der Lucke geht von Bord], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref>
Als Reaktion auf die Abwahl von Lucke, trat Luckes Vertrauter Hans-Olaf Henkel aus der Partei aus. Lucke selbst überlegt derzeit öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach. Auch weitere Anhänger des wirtschaftsliberalen Flügel kündigten den Austritt aus der Partei an. Frauke Petry bittet um den Verbleib in der Partei. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-fordert-mitglieder-zum-bleiben-auf-a-1042601.html Nach dem Parteitag: AfD-Chefin Petry fordert Mitglieder zum Bleiben auf ], spiegel online abgerufen am 08. Juli 2015</ref>

==Organisationsstruktur und Personal==
===Sprecher, Mitglieder und Unterstützer===
Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #f2f2f2; "| Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
! style="background-color: #f2f2f2; "|

|-
| [[Beatrix von Storch]]
| ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref>

|-
| [[Roland Vaubel]],
| Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], Referent bei Veranstaltungen der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. [[Cato Institute]]) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.

|}

===Bundesfachausschuss Energiepolitik der AfD===

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa [[Michael Limburg]], Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>

===Afd-Mittelstandsforum===

Das AfD-Mittelstandsforum bringt nach eigenen Angaben seine fachliche Expertise bei Gesprächen des AfD-Bundesvorstands mit interessierten mittelständischen Unternehmen ein.<ref>[http://mittelstandsforum.org/category/presse/ Vorstands-Klausurtagung des AfD-Mittelstandsforums], mittelstandsforum.org vom 17.04.2016, abgerufen am 26.11.2016</ref> Ein weiteres Ziel ist die gemeinsame Gewinnung von Spenden.

Bundesvorsitzender des Mittelstandsforums ist [[Hansjörg Müller]], Unternehmensberater aus Ainring und AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land. Müller war Interim Manager der Vermittlungs-Agentur Bridge imp, die auch Führungskräfte mit dem erforderlichen Know-how für ein zielgerichtetes Handeln in Russland vermittelt.<ref>[http://www.bridge-imp.com/interim-management/bridge-wissen/blog/artikel/interim-management-russland.html Interim Management in Russland: Die Besonderheit der russischen Geschäftskultur], bridge-imp.com vom 12.12.2013, abgerufen am 26.11.2016</ref> Seine Stellvertreter sind: Uwe Kamann, Ralf Glöckner-Goldmann, Dirk Adam. Schatzmeister ist Roland Huwer. Beisitzer sind: Matthias Gellner, Matthias Lieschke, Joachim Keiler.

Quelle: <ref>[http://mittelstandsforum.org/category/presse/ Mittelstandsforum der AfD startet neu durch - harmonisches Vorstands-Neuwahlen in Schweinfurth], mittelstandsforum.org vom 01.11.2015, abgerufen am 26.11.2016</ref>

==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Der Verband der Familienunternehmer hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

===[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft: [[Alice Weidel]], AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, [[Beatrix von Storch]], Mitglied des Europäischen Parlaments, und [[Peter Boehringer]], Nummer zwei auf der bayerischen AfD-Landesliste für die Bundestagswahl 2017.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 25.07.2017</ref>

== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013 ]

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==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:AfD]]
[[Kategorie:Parteien]]

Die Linke

2017-09-08T08:44:09Z

Vera: /* Parteifinanzierung */

{{BoxPartei
|Name = Die Linke (Eigenschreibweise: DIE LINKE.) 
|Parteivorsitzende/r = [[Katja Kipping]] und [[Bernd Riexinger]] 
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden 
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin 
|Zuschüsse = 12.449.025,39 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Mitglieder = ca. 63.700 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.neues-deutschland.de/artikel/814368.linke-verliert-ueberall-mitglieder.html Die Linke verliert überall Mitglieder], Neues Deutschland online vom 28.02.2013, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Webseite = http://www.die-linke.de 
}}

==Kritik==

===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
 
 

===Wahlprogramm und Lobbykritik===
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf alle angesprochenen Themen ein. Die Linke schlägt dort vor:
* ein verpflichtendes Lobbyregister
* eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
* Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
* eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
* Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
ein Beschäftigungsverbot für Lobbyisten in Bundesministerien

== Wahlprüfsteine 2013 ==
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

=== Lobbyregister ===
Die Linke fordert ein verpflichtendes Lobbyregister. Das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen, ist erfreulich.

=== Karenzzeit ===
Während einer gesetzlichen [[Karenzzeit]] von 5 Jahren soll für Minister und Staatssekretäre kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die Linke eine Karenzzeit für Minister und parlamentarische Staatssekretäre einführen möchte. Allerdings halten wir es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fällt.

=== Parteienfinanzierung ===
Die Linke fordert eine umgehende Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro (derzeit 50.000). Gegen eine Veröffentlichung von Spenden ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten würde sich die Partei nicht stellen, gibt aber zu bedenken, dass dies zu mehr Unübersichtlichkeit führen würde. Zudem fordert die Partei eine Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr. Verbände und Unternehmen sollen nicht mehr spenden dürfen. Sponsoring soll ebenfalls untersagt werden. Die Forderungen zur Parteienfinanzierung gehen insofern über unsere Forderungen hinaus, als dass die Linke Spenden und Sponsoring von Unternehmen und Verbänden ganz verbieten möchte. Wir setzen uns für Obergrenzen und zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt. Mehr dazu [mailto:https://www.lobbycontrol.de/2010/04/partei-sponsoring-wir-setzen-auf-eine-kritische-offentlichkeit-ein-debattenbeitrag/ hier]. Die Forderungen der Linken zu mehr Transparenz bei den Spenden begrüßen wir. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, dass im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung eine große Zahl an veröffentlichten Spenden zu Intransparenz führen kann.

=== Nebeneinkünfte von Abgeordneten ===
Die Linke fordert eine Offenlegung auf Euro und Cent. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offengelegt werden. Bei den Nebentätigkeiten und Einkünften unterstützt die Linke unsere Forderungen.

=== Abgeordnetenbestechung ===
Die Linke fordert eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/1412) und kündigt an, dies auch künftig zu tun. Die Linke hat sich für eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption eingesetzt und einen weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Das begrüßen wir.

=== Abschließendes Fazit von LobbyControl ===
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender/Sponsoren minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.

== Wahlprüfsteine 2009 ==
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister:
Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608453.pdf BT-Drs. 16/8453] in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt.
Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden.
Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten.
Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.

*Karenzzeit:
Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600846.pdf BT-Drs. 16/846])

*Lobbyisten in Ministerien:
Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600849.pdf BT-Drs. 16/849]). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Typ::jur]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 04.09.2017</ref>

Die Topspender der Linken in den Jahren 2011-2015 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:

{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||Höger, Inge
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Höger, Inge]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Hunko, Andrej
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Hunko, Andrej]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Birkwald, Matthias
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Birkwald, Matthias]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Krellmann, Jutta
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krellmann, Jutta]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
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||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
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||Behrens, Herbert
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Behrens, Herbert]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
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}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
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Weitere Spender der Linken sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

Die '''Gesamteinnahmen der Linken''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
||
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{|
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||9,28
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{|
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{|
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||33,2
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{|
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||9,36
|}
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{|
|-
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|}
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{|
|-
||9,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
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||33,8
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{|
|-
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|}
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,44
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
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|}
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{|
|-
||3,76
|}
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{|
|-
||13,9
|}
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{|
|-
||3,58
|}
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{|
|-
||12,97
|}
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{|
|-
||3,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
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|}
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{|
|-
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|}
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|-
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|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
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|}
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|-
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|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
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|-
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|-
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|}
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|-
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{|
|-
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|}
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{|
|-
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{|
|-
||1,9
|}
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{|
|-
||6,4
|}
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||1,9
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|-
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|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
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|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
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|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
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|-
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|}
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{|
|-
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|}
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{|
|-
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|}
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|-
||0,13
|}
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|}
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|-
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|}
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|-
||0,03
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|}
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{|
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||0,03
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||0,1
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
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||-
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||-
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||-
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|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
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{|
|-
||0,117
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,42
|}
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{|
|-
||0,14
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
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|}
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{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,61
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
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|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
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|}
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{|
|-
||0,9
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{|
|-
||0,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,9
|}
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||0,244
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,88
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
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||0,2
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
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||0,8
|}
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{|
|-
||0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,96
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,14
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||40,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||41,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||42,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||38,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,92
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,30
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,72
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
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||0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
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||2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,95 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,2 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''29,8 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''28,7 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,9 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Die Linke]]
[[Kategorie:Parteien]]

FDP

2017-09-06T14:11:14Z

Vera: /* Parteifinanzierung */

{{BoxPartei
|Name = Freie Demokratische Partei 
|Parteivorsitzende/r = [[Christian Lindner]] 
|GeneralsekretärIn = [[Nicola Beer]] 
|Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin 
|Zuschüsse = 14.298.033,30 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Mitglieder = 60.181 (Stand: Juni 2012)<ref>[http://http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-verliert-kraeftig-spd-wieder-mitgliederstaerkste-partei/6860902.html FDP verliert kräftig, SPD wieder mitgliederstärkste Partei], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref> 
|Webseite = http://www.fdp.de 
}}

==Kritik==

===Seitenwechsler===
In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]].

===Wahlprogramm und Lobbykritik===
Die FDP äußert sich in ihrem [http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.

== Wahlprüfsteine 2013 ==
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

=== Lobbyregister ===
Die FDP hält die bestehende Verbändeliste für ausreichend. Die FDP führt an, „eine Anhörung von Verbänden oder die Herausgabe von Hausausweisen“ sei nur zulässig, wenn die Verbände registriert sind. Die bestehende Verbändeliste ist kein Lobbyregister und ist nicht geeignet, um ein ausreichendes Maß an Transparenz herzustellen (siehe Kommentar zur Position von CDU/CSU). Die Aussage, Hausausweise wären an die Eintragung in die Verbändeliste gebunden, ist falsch. Verbände, Lobbyagenturen und Unternehmen können über die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Auch müssen Verbände nicht zwangsläufig in der Liste stehen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 1979).

=== Karenzzeit ===
Die FDP schlägt einen Verhaltenskodex vor. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eines Ministers oder Staatssekretärs soll die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Ministern und Staatssekretären in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.

=== Parteienfinanzierung ===
Die geltenden Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung haben sich aus Sicht der FDP bewährt. Eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen wird nicht für erforderlich gehalten. Es gebe aber „keine Bedenken“ gegen eine Absenkung. Eine Begrenzung der Spendensummen lehnt die FDP ab. Beim Sponsoring möchte die FDP einen Sponsoringbericht, in dem die Parteien auflisten, wer zu welcher Gelegenheit und in welchem Umfang gesponsort hat. Es ist bedauerlich, dass die FDP keine Notwendigkeit sieht, bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz zu sorgen. Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass mehr Transparenz zumindest nicht abgelehnt wird. De facto hat Scharz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode aber die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats Deutschland abgelehnt, die Schwellen abzusenken. Positiv ist dagegen der vorgeschlagene Sponsoringbericht.

=== Nebeneinkünfte von Abgeordneten ===
Bei den Nebeneinkünften hält die FDP die neue, erweiterte Stufenregelung für ausreichend. Eine betragsgenaue Offenlegung lehnt sie ab. Bei Vorträgen von Abgeordneten, die über Redneragenturen vermittelt werden, will die FDP prüfen, ob es dort „einen entsprechenden Regelungsbedarf gibt“. Wir begrüßen zwar die neuen Regeln für Nebeneinkünfte ab der nächsten Legislaturperiode, halten diese dennoch für nicht ausreichend. Die FDP setzt sich nicht für die Schließung weiter bestehender Transparenzlücken ein.

=== Abgeordnetenbestechung ===
Die FDP hält die bisherigen Vorschläge zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung verfassungsrechtlich für unzureichend. Man möchte sich aber grundsätzlich für eine „verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption“ einsetzen. In der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) hat die FDP keine Initiative gezeigt, die verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der UN-Konvention gegen Korruption aktiv anzugehen. Zusammen mit der Union hat die FDP dazu beigetragen, die Beratung verschiedener Gesetzesentwürfe zu verschleppen.

=== Abschließendes Fazit von LobbyControl ===
Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht.
Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.

===Wahlprüfsteine 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister:
Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.

*Karenzzeit:
Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang.
Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.

*Lobbyisten in Ministerien:
Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten.
Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt.
Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Parteispenden, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Typ::jur]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

Die Topspender der FDP in den Jahren 2011-2015 waren:

{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
|-
||[[R&W Industriebeteiligungen]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::R&W Industriebeteiligungen GmbH]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
|-
||[[BMW]] und BMW-Eigner
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Klatten, Susanne||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von [[BMW]] Bayerische Motoren Werke AG sowie der Eigner-Familie Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten
|-
||[[VCI]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Verband der Chemischen Industrie
|}

Weitere Spender der FDP sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

Die '''Gesamteinnahmen der FDP''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2010'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|6,47
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|25,1
||
{|
|-
||6,3
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||23,3
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,57
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||19,7
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,8
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||19,9
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,4
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||21,7
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,0
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||23,3
||
||
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|1,55
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|6,0
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,83
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,8
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,8
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,39
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,05
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,9
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
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||
||
|}
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{|
|-
||9,7
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
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||
||
|}
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{|
|-
||10,1
||
||
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|5,28
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|20,5
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,84
||
||
|}
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{|
|-
||21,7
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,2
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||21,61
||
||
|}
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{|
|-
||4,2
||
||
|}
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{|
|-
||12,4
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,9
||
||
|}
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{|
|-
||14,2
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,2
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,2
||
||
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|1,88
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|7,3
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,97
||
||
|}
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{|
|-
||7,3
||
||
|}
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{|
|-
||3,7
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,10
||
||
|}
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|-
||1,6
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||
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{|
|-
||4,8
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
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|-
||1,7
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,1
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,8
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,2
||
||
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|0,065
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|0,25
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,07
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,3
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,15
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,44
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,7
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,0
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
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||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
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||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,5
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
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||
||
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|0,423
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|1,6
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,48
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,8
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,46
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,38
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,5
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,5
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,4
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,3
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,5
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,5
||
||
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|1,16
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|4,5
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,2
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,5
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,81
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,42
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,8
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,4
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,3
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,6
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,2
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,5
||
||
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|8,86
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|34,4
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,20
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||34,1
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,5
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||31,53
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,0
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||41,3
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||13,6
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,6
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||13,4
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,0
||
||
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|0,11
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|0,43
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,096
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,4
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,14
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,42
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,3
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,77
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,2
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,2
||
||
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
||
||
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''25,8 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''26,96 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''33,3 Mio € '''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''34,01 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''34,3 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''34,4 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

===Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013===
Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.<ref>[http://www.merkur.de/politik/spiegel-finanzierte-fdp-ihren-wahlkampf-steuergeldern-zr-6601481.html In mehr als zehn Fällen: "Spiegel": FDP finanzierte Wahlkampf mit Steuergeldern], Merkur, 22. Juli 2016, zuletzte aufgerufen am 27.7.2016</ref>

== Wirtschaftsforum ==

Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das [[Wirtschaftsforum der FDP]] gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

{{spendenbanner}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:Parteien]]

FAQ

2017-09-06T12:27:23Z

Vera: /* Was muss ich beim Zitieren beachte? */

== Allgemeine Informationen ==
=== Was ist die Lobbypedia? ===
Die Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon und stellt den Einfluss von Unternehmen und Lobbyorganisationen auf staatliche Einrichtungen, Gesetzgebungsprozesse sowie Medien und die öffentliche Meinung dar. Weitere Informationen: [[Über Lobbypedia]]

=== Wer betreibt die Lobbypedia? ===
Die Lobbypedia wird von LobbyControl e.V. zur Verfügung gestellt und finanziert. LobbyControl ist finanziell und personell unabhängig von Unternehmen, Interessenverbänden oder Parteien. Einerseits ermöglicht diese Unabhängigkeit einen ungetrübten Blick auf die Verhältnisse, andererseits ist LobbyControl um so mehr auf Spenden und Fördermitglieder angewiesen. [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/initiative/ Mehr zu LobbyControl.]

=== Welche Ziele verfolgt die Lobbypedia? ===
Die Lobbbypedia soll über die vielfältigen Formen offener und verdeckter Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit informieren und dadurch: a) Transparenz schaffen, b) mehr demokratische Kontrolle und Debatte durch Öffentlichkeit ermöglichen, c) die politischen Handlungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vergrößern.
Weitere Informationen: [[Über Lobbypedia]]

=== Wer finanziert die Lobbypedia? ===
Die Lobbypedia wird von dem gemeinnützigen Verein LobbyControl getragen. LobbyControl finanziert sich über Fördermitglieder, Spenden und Stiftungsgelder (in begrenztem Umfang). Wir nehmen keine Unternehmensspenden an und legen alle Spenden von juristischen Personen (wie Stiftungen) offen. Weitere Informationen und detaillierte Finanzberichte finden sich auf der [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/initiative/unsere-finanzierung/ LobbyControl-Webseite]

=== Welche Informationen finde ich in der Lobbypedia? ===
Lobbypedia will einen Beitrag zur Beantwortung der folgenden Fragen leisten:

* Wer nimmt wie auf Politik und Öffentlichkeit Einfluss?
* Wann und wo genau? (Fakten anstelle von Vermutungen)
* Wer ist mit wem vernetzt? (Beziehungen, Seilschaften, Netzwerke)
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* Warum ist das für die Öffentlichkeit wichtig? (Relevanz / Brisanz)

Wir stellen keine Spekulationen auf, sondern sammeln und bewerten Informationen, die durch Quellen belegt sind.

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Mit der Lobbypedia wollen wir uns auf kritische Informationen zum Thema Lobbyismus konzentrieren. Aus unserer Sicht macht es Sinn, diese Informationen in einer speziellen Wiki zu bündeln, damit sie nicht in der Menge allgemeiner Informationen untergehen. Zudem sehen wir bei Wikipedia das Problem, dass gerade im Bereich von Lobby- oder Konzernkritik kritische Anmerkungen häufig in Frage gestellt oder gestrichen werden und Beiträge über Unternehmen oder Lobbygruppen offensichtlich stark von PR-Abteilungen mitgeschrieben werden. Manche Beiträge in Wikipedia sind sozusagen lobbyistisch eingebettet. Generell gilt für uns: Lobbypedia ist keine Alternative zur Wikipedia, sondern eine Ergänzung.

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=== Welche Grundregeln muss ich beim Bearbeiten der Lobbypedia beachten? ===
Die Regeln findest du in der [[Lobbypedia:Wikiquette|Wikiquette]].

[[Kategorie:Wiki]]

Die Linke

2017-09-06T12:14:01Z

Vera: /* Parteifinanzierung */

{{BoxPartei
|Name = Die Linke (Eigenschreibweise: DIE LINKE.) 
|Parteivorsitzende/r = [[Katja Kipping]] und [[Bernd Riexinger]] 
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden 
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin 
|Zuschüsse = 12.449.025,39 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Mitglieder = ca. 63.700 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.neues-deutschland.de/artikel/814368.linke-verliert-ueberall-mitglieder.html Die Linke verliert überall Mitglieder], Neues Deutschland online vom 28.02.2013, abgerufen am 29. August 2013</ref> 
|Webseite = http://www.die-linke.de 
}}

==Kritik==

===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
 
 

===Wahlprogramm und Lobbykritik===
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf alle angesprochenen Themen ein. Die Linke schlägt dort vor:
* ein verpflichtendes Lobbyregister
* eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
* Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
* eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
* Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
ein Beschäftigungsverbot für Lobbyisten in Bundesministerien

== Wahlprüfsteine 2013 ==
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>

=== Lobbyregister ===
Die Linke fordert ein verpflichtendes Lobbyregister. Das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen, ist erfreulich.

=== Karenzzeit ===
Während einer gesetzlichen [[Karenzzeit]] von 5 Jahren soll für Minister und Staatssekretäre kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die Linke eine Karenzzeit für Minister und parlamentarische Staatssekretäre einführen möchte. Allerdings halten wir es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fällt.

=== Parteienfinanzierung ===
Die Linke fordert eine umgehende Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro (derzeit 50.000). Gegen eine Veröffentlichung von Spenden ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten würde sich die Partei nicht stellen, gibt aber zu bedenken, dass dies zu mehr Unübersichtlichkeit führen würde. Zudem fordert die Partei eine Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr. Verbände und Unternehmen sollen nicht mehr spenden dürfen. Sponsoring soll ebenfalls untersagt werden. Die Forderungen zur Parteienfinanzierung gehen insofern über unsere Forderungen hinaus, als dass die Linke Spenden und Sponsoring von Unternehmen und Verbänden ganz verbieten möchte. Wir setzen uns für Obergrenzen und zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt. Mehr dazu [mailto:https://www.lobbycontrol.de/2010/04/partei-sponsoring-wir-setzen-auf-eine-kritische-offentlichkeit-ein-debattenbeitrag/ hier]. Die Forderungen der Linken zu mehr Transparenz bei den Spenden begrüßen wir. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, dass im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung eine große Zahl an veröffentlichten Spenden zu Intransparenz führen kann.

=== Nebeneinkünfte von Abgeordneten ===
Die Linke fordert eine Offenlegung auf Euro und Cent. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offengelegt werden. Bei den Nebentätigkeiten und Einkünften unterstützt die Linke unsere Forderungen.

=== Abgeordnetenbestechung ===
Die Linke fordert eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/1412) und kündigt an, dies auch künftig zu tun. Die Linke hat sich für eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption eingesetzt und einen weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Das begrüßen wir.

=== Abschließendes Fazit von LobbyControl ===
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender/Sponsoren minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.

== Wahlprüfsteine 2009 ==
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

*Lobbyistenregister:
Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608453.pdf BT-Drs. 16/8453] in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt.
Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden.
Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten.
Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.

*Karenzzeit:
Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600846.pdf BT-Drs. 16/846])

*Lobbyisten in Ministerien:
Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600849.pdf BT-Drs. 16/849]). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.

*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.

*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>

==Parteifinanzierung==
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Parteispenden, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Typ::jur]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 04.09.2017</ref>

Die Topspender der Linken in den Jahren 2011-2015 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:

{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||Höger, Inge
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Höger, Inge]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Hunko, Andrej
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Hunko, Andrej]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Birkwald, Matthias
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Birkwald, Matthias]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Krellmann, Jutta
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krellmann, Jutta]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Behrens, Herbert
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Behrens, Herbert]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|}

Weitere Spender der Linken sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.

Die '''Gesamteinnahmen der Linken''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2011'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2010'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||9,35
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||33,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,277
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||34,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||33,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,36
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||31,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||33,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||35,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,44
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,76
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||13,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,97
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||13,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,80
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,25
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,48
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0017
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,035
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,85
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,31
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,03
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,12
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,03
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||-
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,117
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,42
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,51
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,17
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,61
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,25
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,244
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,88
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,96
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,14
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||40,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||41,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||42,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||38,9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,92
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,30
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,72
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,95 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,2 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''29,8 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''28,7 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,9 Mio €'''
|}

Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>

Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].

== Weiterführende Informationen ==

*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Die Linke]]
[[Kategorie:Parteien]]