2012-09-14T12:34:05Z

Walburga:

{{BoxOrganisation | Name = Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) | Rechtsform = Stiftung des bügerlichen Rechts | Tätigkeitsbereich = Windkraft, Energie, Klima- und Umweltschutz | Gründungsdatum = 2005 | Hauptsitz = Oldenburger Str. 65, 26316 Varel | Lobbybüro Deutschland = Schiffbauerdamm 19, 10117 Berlin | Homepage = [http://www.offshore-stiftung.com/ offshore-stiftung.com]
}}
Die '''Stiftung Offshore-Windenergie''' setzt sich für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland und Europa ein und will die Rolle der Offshore-Windenergie im Energiewettbewerb stärken. Problematisch für den Ausbau bleibt die Zurückhaltung privater Investoren in die Offshore-Windenergie. Um diese Mängel zu beseitigen, wurde am 29.08.2012 ein Gesetzesentwurf beschlossen, der möglich entstehende Mehrkosten auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegt und die Bürgerinnen und Bürger in Haftung nimmt, um das Risiko für private Investoren zu mindern. <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiewende-neue-oekostrom-umlage-kostet-eine-milliarde-euro-11871355.html/ Neue Ökostrom-Umlage kostet eine Milliarde Euro, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.08.2012], abgerufen am 07.09.2012 </ref> Dieser Gesetzesentwurf ist im Sinne der '''Stiftung Offshore-Windenergie''', die im Zuge der Diskussion um den Gesetzesentwurf in Kritik geriet. In einem Artikel im Magazin "Der Spiegel" wird die Nähe der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE zur Wirtschaft und Politik kritisiert.

==Kurzdarstellung und Geschichte==
Die '''Stiftung Offshore-Windenergie''' wurde im Jahr 2005 als Initiative und unter Moderation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gegründet. An der Gründung beteiligt waren auch die Küstenländer und Wirtschaftsbetriebe aus den betreffenden Branchen. Unter Beachtung der Auswirkungen auf die Meeresumwelt soll die Windenergie erforscht und weiterentwickelt werden und so der Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden.<ref> [http://www.offshore-stiftung.com/Offshore/ueber-uns/-/79,79,60005,liste9.html/ Homepage der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE], abgerufen am 05.09.2012 </ref> Die Stiftung bezeichnet sich als neutral, unabhängig und übertparteilich, in ihrem Kuratorium sitzen aber große Stromversorgerunternehmen, Versicherungsunternehmen und Maschinen- und Anlagenbauer, die sehr am Ausbau der Offshore-Windenergie interessiert sind.

==Organisationsstruktur und Personal==
Die Stiftung setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vorstand und dem Kuratorium zusammen. Der Präsident wird vom Stiftungskuratorium gewählt. Im Moment ist Jens Eckhoff, ein ehemaliger Umweltsenator des Landes Bremen, Präsident der Stiftung Offshore-Windenergie. Er sitzt zudem im Beirat der RWE Innogy AG. <ref> [http://www.energie.de/news/energie/personalien/stephan-kohler-wird-beirats-chef-der-rwe-innogy_3443.html/ Homepage der RWE Innogy AG], abgerufen am 13.09.2012 </ref> Der stellvertretende Präsident ist Thorsten Herdan, der als Geschäftsführer bei VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) Power Systems arbeitet. Jörg Kuhbier, der dem Vorstand der Stiftung angehört, ist ein ehemaliger Umweltsenator von Hamburg. Seinem Vorstandskollegen Knud Rehfeldt gehört die Beratungsfirma Deutsche WindGuard AG, die geschäfliche Beziehungen zur Stiftung unterhält und finanziell von ihr profitiert. <ref> Fröhlingsdorf, Michael: Seltsame Nähe. Der Spiegel, Heft 35/2012]</ref>

Das Kuratorium setzt sich aus verschiedenen Organisationen, Verbänden und Institutionen zusammen, die an der Umsetzung von Offshore-Windenergieanlagen beteiligt sind. Die Mitglieder sind unter anderem Energieversorgungsunternehmen, Versicherungen, Ministerien und Finanzdienstleister.<ref> [http://www.offshore-stiftung.com/Offshore/ueber-uns/organisation-der-stiftung/159,79,60005,liste9.html/ Homepage der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE], abgerufen am 05.09.2012 </ref>

Kuratoren sind u.a.

* Verbände und Organisationen
** [[ARGEnergie]] e.V.
** [[Bundesverband Windenergie]] e.V. (BEW)
** [[Wirtschaftsverband Windkraftwerke]] e.V. (WVW)
* Ministerien
** [[Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit]]
** [[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]]
** [[Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung]]
** die für die Offshore-Energie zuständigen Ministerien der Bundesländer
* Energieversorgungsunternehmen
** [[EnBW]] Erneuerbare Energien GmBH
** [[E.ON]] Climate&Renewables Central Europe GmBH
** [[RWE]] Innogy GmBH
** [[Vattenfall]] Europe Windkraft GmBH
* Banken und Finanzierungsgesellschaften
** Bremer Landesbank
** [[Commerzbank]]
** [[PricewaterhouseCoopers]] Corporate

Ende 2011 wurde die Berliner Repräsentanz der Stiftung eröffnet. Geleitet wird sie von Thosten Falk, der bis zum Sommer 2011 als Referent für Wasserkraft, Windenergie und Netzintegration erneuerbarer Energien im Bundesumweltministerium tätig war.<ref>[http://www.windkraft-journal.de/2011/12/08/stiftung-offshore-windenergie-eroffnet-berliner-buro/ www.windkraft-journal.de/2011/12/08/stiftung-offshore-windenergie-eroffnet-berliner-buro], abgerufen am 06.09.2012 </ref> Im Bundesumweltministerium wurde er beurlaubt, um seine neue Stelle anzutreten, und seine Stelle bei der '''Stiftung Offshore-Windenergie''' wird auch über Zuschüsse des Bundes finanziert. <ref> Fröhlingsdorf, Michael: Selstame Nähe. Der Spiegel, Heft 35/2012. </ref> Mit seinen exzellenten Beziehungen zum Bundesumweltministerium fällt die Lobbyarbeit des Berliner Büros der '''Stiftung Offshore-Windenergie''' nicht schwer.

===Verbindungen===
Die '''Stiftung Offshore-Windenergie''' leitet die "Arbeitsgemeinschaft Beschleunigung zur Optimierung der Netzanbindung der Offshore-Windparks". Die Arbeitsgemeinschaft wurde im Januar 2012 auf Initiative von Wirtschaftsminister [[Philipp Rösler|Rösler]] gegründet. Beteiligt an der Arbeitsgemeinschaft sind das [[Bundeswirtschaftsministerium]], das Bundesumweltministerium, die [[Bundesnetzagentur]], das Bundesamt für Seeschiffahrt- und Hygrographie und Akteure aus der Wirtschaft, wie Netzbetreiber, Betreiber von Offshore-Windparks, Zulieferindustrie und die Versicherungsbranche. Im März 2012 kam es zu einem Treffen der AG mit den Bundesministern Rösler und [[Norbert Röttgen|Röttgen]], während dem der Bundesregierung Vorschläge zur Beschleunigung der Netzanbindung gemacht wurden.<ref> [http://www.erneuerbare-energien.de/erneuerbare_energien/pressemitteilungen/pm/48502.php/ Pressemitteilung des BMU], abgerufen am 06.09.2012 </ref>Die '''Stiftung Offshore-Windenergie''' organisiert zudem eine Wanderaustellung "Faszination Offshore", die zu 50% vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finanziert wird. <ref> [http://www.offshore-stiftung.com/Offshore/projekte/wanderausstellung%3A-faszination-offshore/65,143,60005,liste9.html/ Homepage der Stiftung OFFSHORE WINDENERGIE], abgerufen am 07.09.2012 </ref>
Das [[Bundeswirtschaftsministerium]] hat die Schirmherrschaft für den Arbeitskreis "Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Offshore-Windkraftbranche" übernommen, die im Mai 2010 gegründet wurde. <ref> [http://www.offshore-stiftung.com/Offshore/projekte/arbeitskreis-vernetzung/160,143,60005,liste9.html/ Homepage der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE], abgerufen am 07.09.2012 </ref>
Außerdem ist die '''Stiftung Offshore-Windenergie''' die Besitzerin der Genehmigungsrechte für den Testwindpark "Alpha Ventus".

===Finanzen===
2005 stattete der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Stiftung mit 5 Millionen Euro aus, um den Bau des Testparks ''alpha ventus'' in der Nähe der Insel Borkum voranzutreiben. Sie erwarb daraufhin die Genehmigungsrechte für den Testpark und bekommt seitdem 200 000 Euro pacht im Jahr vom Windparkbetreiber. Laut Spiegel-Artikel wird die Hälfte des Etats der Stiftung, das 1,2 Millionen Euro beträgt, von den Steuerzahlern finanziert. <ref> [http://www.erneuerbare-energien.de/pressearchiv/15_legislaturperiode/pm/35971.php/ Pressemitteilung des BMU], abgerufen am 06.09.2012 </ref>, <ref> Fröhlingsdorf, Michael: Seltsame Nähe. Der Spiegel, Heft 35/2012]</ref>

==Lobbystrategien und Einfluss==
Die '''Stiftung Offshore-Windenergie''' befindet sich in der erfreulichen Lage, dass ihre Ziele mit den Zielen der Bundesregierung übereinstimmen. Durch ihre Nähe zur Bundesregierung, vor allem durch die enge Zusammenarbeit mit den Bundesministern für Wirtschaft und Umwelt, ist ihr Einfluss hoch einzuschätzen. Sie dient als hervorragende Plattform zur Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik, da sowohl Bundesministerium im Kuratorium sitzen, als auch große Energieunternehmen, die Versicherungsindustrie und Finanzindustrie.

Diese Konstellation ist sehr problematisch. Der engen Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft fehlt im Falle der '''Stiftung Offshore-Windenergie''' die nötige Transparenz. Die Offshore-Windenergie Lobby übernimmt hier sozusagen die PR-Arbeit der Bundesregierung und wird dabei auch noch von der Bundesregierung bezahlt. In jedem anderen Bereich riefe diese Konstellation Empörung hervor. Auch die Opposition schweigt zu dem Thema und steht anscheinend hinter dem Projekt Offshore-Windenergie, was auf die guten Beziehungen von [[Jürgen Trittin|Trittin]] zur Stiftung zurückgeht. Bisher fehlte jegliche demokratische Kontrolle der Machenschaften der Stiftung mit der Bundesregierung.

Ein Ergebnis der fruchtbaren Lobbyarbeit ist der Kabinettsbeschluss vom 29.08.2012: Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzesentwurf für Offshore-Haftungsregeln und die Einführung eines Offshore-netzentwicklungsplanes. Alles ganz im Sinne der '''Stiftung Offshore-Windenergie'''. Auch der [[Bund der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft]], der besonders für die vier großen Energieunternehmen steht, zeigte sich mit dem Kabinettsbeschluss zufrieden. <ref> [http://www.bdew.de/internet.nsf/id/20120829-ps-mueller-zur-verabschiedung-geplanter-regelungen-zu-offshore-netzanbindungen-durch-das-bu?open&ccm=900010020010/ Hildegard Müller zu den geplanten Regelungen zu Offshore-Netzanbindungen], abgerufen am 13.09.2012 </ref> Dieser Beschluss fördert vor allem die großen Energieunternehmen, kleinere Energieunternehmen können davon nicht profitieren.

Die äußerst erfolgreiche Lobbyarbeit der '''Stiftung Offshore-Windenergie''' sollte weiterhin kritisch beobachtet werden, da die äußerst engen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft in diesem Fall zu großer Einflussnahme für einige wenige Profiteure führen.

==Weiterführende Informationen==
* [http://www.offshore-stiftung.com/ Hoempage der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE]
* Fröhlingsdorf, Michael: Seltsame Nähe. Der Spiegel, Heft 35/2012.

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Energie]]

Cornelia Yzer

2012-09-13T10:39:44Z

Walburga:

'''Cornelia Yzer''' (* 28. Juli 1961 in Lüdenscheid), frühere Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]] (vfa), frühere Landesministerin, 360°-Wechslerin, Pharma-Lobbyistin

{{Seitenwechsel-box}}

== Karriere ==
*seit 08/2012 Wirtschaftssenatorin in Berlin
*1997–Mai 2011 Hauptgeschäftsführerin beim [[Verband Forschender Arzneimittelhersteller]]<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,744844,00.html Umstrittene Pharmalobbyistin muss gehen], Spiegel-Online vom 10.02.2011, abgerufen am 25.02.2011</ref>
*1994–1997 Staatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie unter [[Jürgen Rüttgers]]
*1992–1994 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Frauen und Jugend unter [[Angela Merkel]]
*1990–1998 Mitglied des Deutschen Bundestags
*1989–1992 leitende Mitarbeiterin bei [[Bayer]]
*1981–1989 Studium der Rechtswissenschaften
Quellen:<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0206/mdb/mdb13/bio/Y/yzer_co0.html Abgeordnete 13. Wahlperiode], Webseite des Bundestages, abgerufen am 13.01.2011</ref><ref>[http://www.munzinger.de/search/portrait/Cornelia+Yzer/0/20515.html Biografie Cornelia Yzer] munzinger.de, abgerufen am 25.02.2011</ref><ref>[http://www.taz.de/?id=archivseite&dig=2004/05/15/a0282 Eine fast anonyme Macht] taz vom 15.05.2004, abgerufen am 25.02.2011</ref>

== Verbindungen / Netzwerke==
Durch ihre Arbeit beim vfa pflegt Yzer gute Kontakte zu dessen Mitgliedern, unter denen sich mit Bayer, [[Pfizer]], [[Novartis]], [[Roche]], [[AstraZeneca]], [[GlaxoSmithKline]] und [[Sanofi-Aventis]] sieben der umsatzstärksten deutschen Pharmaunternehmen befinden.

== Wirken ==
=== 2011: Ausscheiden beim vfa ===
Zum 1. Juni 2011 verließ Yzer den Pharmaverband vfa, nachdem Branchenvertreter in den Monaten zuvor den von ihr verantworteten Verbandskurs kritisiert hatten.<ref>[http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/arzneimittelpolitik/article/640574/vfa-hauptgeschaeftsfuehrerin-cornelia-yzer-geht-1-juni.html vfa-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer geht zum 1. Juni] Ärzte-Zeitung vom 10.02.2011, abgerufen am 25.02.2011</ref> Laut Spiegel-Online hatten diese vor allem bemängelt, dass Yzer die Auswirkungen des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes unterschätzt habe.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,744844,00.html Umstrittene Pharmalobbyistin muss gehen], Spiegel-Online vom 10.02.2011, abgerufen am 25.02.2011</ref>

=== 2001 - Einigung im Kanzleramt ===
Im Jahr 2001 verfügte Gesundheitsministerin [[Ulla Schmidt]] einen Preisnachlass von vier Prozent auf patentgeschützte Medikamente. Der Bundestag hatte das Gesetz schon beschlossen, als hochrangige Pharmavertreter im Gespräch mit Kanzler [[Gerhard Schröder]] eine Einmalzahlung von zwischen 200 und 300 Millionen Euro verabredeten. Schmidt musste ihr Gesetz daraufhin zurücknehmen, wodurch dem Fiskus Einsparungen von geschätzt 500 Millionen Euro jährlich entgingen. Die Branche schrieb Yzer diesen Erfolg zu, auch wenn sie beispielsweise durch den US-Botschafter, der die Interessen der Firma [[Pfizer]] vertrat, prominent unterstützt wurde.<ref>[http://www.taz.de/?id=archivseite&dig=2004/05/15/a0282 Eine fast anonyme Macht] taz vom 15.05.2004, abgerufen am 25.02.2011</ref><ref>[http://www.fr-online.de/wirtschaft/lobbyistin-mit-einfluss/-/1472780/3077626/-/index.html Lobbyistin mit Einfluss] FR-Online vom 17.04.2010, abgerufen am 28.02.2011</ref>

=== Kampf gegen die Positivliste ===
Der Kampf gegen die [[Positivliste]] zählte mit zu Yzers wichtigsten Aufgaben. Die Positivliste wäre eine Liste, die alle wirksamen Arzneimittel benennt und im Umkehrschluss dafür sorgt, dass die Krankenkassen alle anderen Medikamente nicht mehr bezahlen müssten. Schon 1994 scheiterte Gesundheitsminister [[Horst Seehofer]] mit solch einer Liste an der Pharmabranche. In den Jahren darauf versuchten sich die [[Ärztekammer]] und der [[Bundesverband der Kassenärzte]] an einer Positivliste, knickten jedoch vor der juristischen Übermacht der Pharmaindustrie ein.<ref>[http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_1997/SWB_01_97/_Positivliste_/_positivliste_.html Ellis Huber: "Pharmakapital-Monopoli"] Stichwort Bayer 1/97, abgerufen am 25.02.2011</ref>

Im Jahr 2003 versuchte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erneut an einer Positivliste, scheiterte aber im Bundestag an den Unions-Ministerpräsidenten.<ref>[http://www.rp-online.de/politik/Positivliste-fuer-Medikamente-scheitert-im-Bundesrat_aid_8302.html Positivliste für Medikamente scheitert im Bundesrat] RP-Online vom 23.05.2003, abgerufen am 28.02.2011</ref> Inbesondere [[Roland Koch]], in dessen Land Hessen Branchenriese Sanofi-Aventis und acht weitere vfa-Unternehmen Steuern zahlen, tat sich als Gegner hervor.<ref>[http://www.vfa.de/de/verband-mitglieder vfa:Verband&Mitglieder] vfa-Homepage, abgerufen am 28.02.2011</ref> Im gleichen Jahr sagte Seehofer dem Fernsehmagazin Frontal 21 sinngemäß, die Pharmalobby sei seit 30 Jahren so stark, dass die Politik keine sinnvollen Gesetzesänderungen zustande bringen könne.<ref>[http://www.youtube.com/watch?v=DCy1D1HGeeA ZDF 2003 - Horst Seehofer betreffend Positivliste] Youtube, abgerufen am 28.02.2011</ref>

=== Verzicht auf Übergangsgeld ===
Der Bayer-kritische Verein CBG bemängelte im Januar 1997 den Doppelverdienst Yzers nach ihrer Rückkehr zur Pharma-Branche: Neben dem VFA-Gehalt und der Bundestag-Diät stand ihr zunächst noch ein Übergangsgeld von 180.000 DM zu. Yzer gab dem öffentlichen Druck nach und verzichtete auf das Geld. Der Bundestag verabschiedete darauf ein Gesetz, das Einkünfte vom Übergangsgeld abzieht. Dennoch hatte Yzer schon damals Ansprüche auf 5.000 DM Staatssekretärinnenrente und 4.000 DM Abgeordnetenpension.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/abfindungen-bonn-gibt-nach-der-preis-ist-zu-heiss_aid_163701.html Bonn gibt nach: Der Preis ist zu heiß] Focus Online vom 17.02.1997, abgerufen am 28.02.2011</ref> Der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim merkte dazu an: "Mit Mitte 30 hat Frau Yzer bereits Ansprüche auf eine Altersrente, für die drei Normalverdiener ein ganzes Arbeitsleben benötigen."<ref>[http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_1997/SWB_01_97/Ticker_01_97/politik___einfluss_01_97.html Bayer-Lobbyistin sahnt doppelt ab] Stichwort Bayer 1/97, abgerufen am 28.02.2011</ref>

== Zitate ==
<blockquote>''„Ich mache keine Politik, sondern leite eine moderne Dienstleistungsorganisation.“''<ref>[http://www.taz.de/?id=archivseite&dig=2004/05/15/a0282 Eine fast anonyme Macht] taz vom 15.05.2004, abgerufen am 25.02.2011</ref> Yzer über ihr Berufsverständnis als vfa-Geschäftsführerin</blockquote>

<blockquote>''„Sie ist Lobbyistin aus Leidenschaft.“''<ref>[http://www.taz.de/?id=archivseite&dig=2004/05/15/a0282 Eine fast anonyme Macht] taz vom 15.05.2004, abgerufen am 25.02.2011</ref> Anita Blasberg in der taz über Cornelia Yzer</blockquote>

== Weiterführende Informationen ==
[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0206/mdb/mdb13/bio/Y/yzer_co0.html Biographie beim Deutschen Bundestag]

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Person]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Seitenwechsel]]

Burson-Marsteller

2012-09-04T08:52:59Z

Walburga:

{{BoxOrganisation
| Name = Burson-Marsteller
| Logo =
| Rechtsform = LLC
| Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying
| Gründungsdatum = 1953
| Hauptsitz = New York City, USA
| Lobbybüro Deutschland = Lennéstraße 1, 10785 Berlin/ Hanauer Landstrasse 126–128, 60314 Frankfurt
| Lobbybüro EU = 37 Square de Meeûs, B-1000 Brussels
| Homepage = [http://www.burson-marsteller.de burson-marsteller.de]
}}
'''Burson-Marsteller''' ist eine der weltweit größten PR-Agenturen.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
* 2000 wurde die Young & Rubicam Group von der [[WPP Group]] übernommen und somit auch Burson-Marsteller
* 1979 von der Young & Rubicam Group übernommen
* seit 1973 Büro in Deutschland
* 1953 von Bill Marsteller und Harold Burson gegründet

== Organisationsstruktur und Personal==
In Deutschland hat Burson Marsteller den Status einer GmbH.

Wichtige Personen:
* Karl-Heinz Heuser ist CEO für Deutschland
* André Wigger Managing Director Deutschland
* Jeremy Galbraith CEO für Europe/Middle East/Africa
* Donald A. Baer ist der CEO für Burson-Marsteller weltweit

==Verbindungen==
*Burson-Marsteller ist Teil der [[WPP Group]]. Zur WPP Group, eines der weltweit größten Medien- und Kommunikationsunternehmen, gehören unter anderem die PR-Agenturen [[Hill & Knowlton]] und [[Scholz & Friends]].

*Der ranghohe Beamte der EU-Kommission in Energiefragen [[Derek Taylor]] wechselte 2009 zu Burson-Marsteller. In der Lobbyagentur ist er ebenfalls als Energieberater tätig. Zwischen den beiden Jobs lagen nur wenige Wochen. Der Wechsel wurde von der EU-Kommission bis heute nicht autorisiert; Sanktionen gab es für Taylor nicht.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=wu&dig=2011%2F11%2F26%2Fa0264&cHash=5fe9d86b6d EU-Beamte klüngeln mit der Wirtschaft] taz vom 26.11.2011, abgerufen am 26.03.2012</ref>

== Finanzen==
Auf europäischer Ebene hatte Burson-Marsteller laut [[Lobbyregister_EU|Lobbyregister der EU]] 2010 einen Umsatz von 8.055.765 €.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=9155503593-86&locale=de#de Transparenzregister Burson-Marsteller], http://europa.eu, abgerufen am 02.03.2012</ref> Klienten mit dem höchsten Umsatz waren 2010:
* Bromine Science and Environmental Forum (900.000–1.000.000€)
* Bayer Schering Pharma AG (500.000–600.000€)
* Initiative for a Competitive Online Marketplace (400.000–450.000€)
* Pfizer (350.000–400.000€)
* ExxonMobil (300.000–350.000€)
* Alliance for Consumer Fire Safety in Europe (250.000–300.000€)
* European Peat and Growing Media Association, DTEK Holdings (200.000–250.000€)

Weitere bisherige Kunden (Auswahl): Coca Cola, McDonalds, SAP, Lufthansa, Argentinien, Nigeria, Blackwater und Union Carbide

== Lobbystrategien und Einfluss==
Die Lobby- und PR-Agentur bezeichnet ihre Tätigkeit u.a. als „perception management“. Dabei geht es vor allem um die Risikowahrnehmung. Wenn Giftgas aus einer Chemiefabrik entweicht oder Öl aus einem Tanker, sieht BM seine Aufgabe darin, die öffentliche Wahrnehmung solcher Ereignisse zu managen.

Weitere Schwerpunkte von Burson-Marsteller sind Krisenkommunikation, Issues Management sowie Pflege der Beziehungen zu Regierungen und Medien.

== Fallstudien und Kritik ==
===2012: Kampagne gegen Julia Timoschenko===

Anlässlich der anhaltenden ausländischen Kritik an Julia Timoschenkos Inhaftierung hat die ukrainische Regierungspartei „Partei der Regionen“ (PRU) von Präsident Janukowitsch Burson-Marsteller damit beauftragt, sowohl ihre Aktivitäten als Regierungspartei insgesamt als auch ihre Position im Fall Timoschenko in ein besseres Licht zu rücken. Zu diesem Zweck wurden unter anderem mehrere Pressetermine für den stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Ukraine, Renat Kuzmin, bei dessen Besuch in Brüssel Anfang Mai organisiert. Bereits am 1. April hatte Kuzmin Timoschenko in der Financial Times der Involvierung an einem Auftragsmord in den 90er Jahren und der Steuerhinterziehung beschuldigt. Eine derart gemeinsam gestaltete und von Burson-Marsteller koordinierte Öffentlichkeitsarbeit des obersten Strafverfolgers und der Regierungspartei verletzt nach Einschätzung von Timoschenkos Parteigänger Hyorhiy Nemyria Kuzmins Status als unabhängiger Jurist.

Martin Nunn, ein Brite, der die PR-Firma Whites Communications in Kiew leitet, hat bei der Staatsanwaltschaft des Vereinigten Königreichs angefragt, ob Burson-Marsteller mit seinem Engagement nicht gegen britische Anti-Korruptionsgesetze verstößt. Dies sei der Fall, weil Kuzmin von der PRU einen Vorteil in Form öffentlicher Aufmerksamkeit erhalte.<ref>[http://euobserver.com/24/116076 Anti-Tymoshenko party hires top PR firm in EU capital], euobserver.com, abgerufen am 10.05.2012</ref>

===2012: Demonstration Pro Frankfurter Flughafen===
Am 1. Februar 2012 fand unter dem Motto „Ja zu FRA!“ auf dem Römerberg in Frankfurt/Main eine Kundgebung für den Flughafenausbau statt. Organisiert wurde die „Demonstration“ von Burson-Marsteller. Mit der Kundgebung reagierten die Unternehmen [[Fraport AG]], [[Lufthansa]] und Condor darauf darauf, dass sie in der Debatte um den Ausbau des Frankfurter Flughafens zunehmend in die Defensive geraten waren.<ref>[http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/flughafen-frankfurt-und-burson-marsteller--ja-zu-fra--beauftragt-umstrittene-pr-agentur,2641734,11676876.html Flughafen Frankfurt und Burson-Marsteller: ''Ja zu FRA'' beauftragt umstrittene PR-Agentur], fr-online.de, abgerufen am 02.03.2012</ref> Burson-Marsteller hat für die Kundgebung eine Webseite erstellt sowie Plakate und Radiospots entwickelt. Die Firmen unterstützten die Veranstaltung massiv.<ref>[http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/burson-marsteller---wir-wuerden-niemals-demonstranten-bezahlen-,2641734,11719348.html Burson-Marsteller : „Wir würden niemals Demonstranten bezahlen“], fr-online.de, abgerufen am 02.03.2012</ref> Fraport bezahlt seinen Mitarbeitern z.B. die Fahrtkosten, auch ein Bus-Shuttle soll es geben. Lufthansa hat zudem Kunden aus dem Miles and More-Programm per Mail um ihr Kommen gebeten. Es wurde Geld investiert und der ganze Apparat der Unternehmen eingespannt – all dies aber als Kommunikation von oben herab. Die TeilnehmerInnen der Demonstration waren in die Planung nicht eingebunden. Sie sollten den Unternehmen nur mehr Glaubwürdigkeit verschaffen.

Es gibt demnach einen klaren Unterschied zu einem eigenständigen Protest von Bürgerinnen und Bürgern. Eine Form demokratischer Beteiligung wie eine Demonstration, die die Stimme der Bürgerinnen und Bürger von unten in die Öffentlichkeit und an die Politik herantragen soll, wird als Unternehmens-PR von oben nach unten zweckentfremdet. Fraglich ist dabei, inwiefern Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu der Kundgebung kommen, weil es vom Arbeitgeber erwartet wird und eher als Teil des Jobs verstanden wird denn als eine eigenständige demokratische Meinungsäußerung. Diese Problematik wird auch nicht dadurch gelöst, dass Fraport und Lufthansa offiziell sagen, dass die Teilnahme freiwillig sei.<ref>[http://www.wiesbadener-kurier.de/special/flughafenausbau/11693557.htm Lufthansa: Keine unzulässige Werbung für Pro-Flughafen-Demo in Frankfurt], wiesbadener-kurier.de, abgerufen am 02.03.2012</ref> Diese inszenierte Kundgebung hat somit keinesfalls den gleichen Stellenwert wie Proteste von eigenständigen Bürgerinitiativen.

===2010: Verdeckte Meinungsmache für Facebook===
Im Mai 2010 wurde bekannt, dass Burson-Marsteller im Auftrag von Facebook verdeckt negative Berichte über Google in den Medien verbreiten ließ. Im Kern ging es dabei um den mangelnden Schutz der Privatsphäre durch Google. Der Fall wurde bekannt, nachdem ein von Burson-Marsteller angefragter Blogger an die Öffentlichkeit ging. Facebook gab daraufhin zu, Burson-Marsteller beauftragt zu haben.<ref>[http://www.thedailybeast.com/articles/2011/05/12/facebook-busted-in-clumsy-smear-attempt-on-google.html Facebook Busted in Clumsy Smear on Google], thedailybeast.com vom 11.05.2011, abgerufen am 06.03.2012</ref>

===1999: Organisierte „Demonstration“ für Monsanto===
Im Dezember 1999 organisierte Burson-Marsteller für den Gentechnik-Konzern Monsanto eine Demonstration. Die rund 100 Mitglieder einer baptisitischen Kirche wurden teilweise mit 25 Dollar bezahlt, dass sie zeitgleich zu einer Anhörung der Food and Drug Administration (F.D.A.) pro Genmanipulationen demonstrierten. Burson-Marsteller organisierte hierzu auch freie Verpflegung und einen kostenlosen Bustransfer für die Demonstranten. Monsanto beauftragte Burson-Marsteller in einem Vertrag über mehrere Millionen Dollar, bei der Kampagne zu helfen. Burson-Marsteller-Mitarbeiter und -Berater versuchten hierzu Repräsentanten aus Kirchen, Arbeiterbewegungen und anderen Gruppen zu rekrutieren, die dann bei den F.D.A.-Anhörungen sprechen sollten.<ref>[http://www.nytimes.com/1999/12/08/business/monsanto-campaign-tries-to-gain-support-for-gene-altered-food.html?pagewanted=2&src=pm Monsanto Campaign Tries to Gain Support for Gene-Altered Food], The New York Times vom 08.12.1999, abgerufen am 09.03.2012</ref>

===1997: Kampagne gegen Verbot giftiger Substanzen in Flammschutzmitteln===
Burson-Marsteller rief im Auftrag der vier weltgrößten Hersteller von bromierten Flammschutzmitteln das sogenannte [[Bromine Science and Environment Forum (BSEF)]] ins Leben. Über dieses Forum wurde auf europäischer Ebene massiver Lobbyismus betrieben, um ein drohendes Verbot von umweltschädigenden Substanzen, welche in Elektro- und Elektronikgeräten, Textilien oder Bauprodukten zum Zweck des Flammschutzes zur Anwendung kamen, zu verhindern. Allerdings blieb dies ohne Erfolg. Das EU-Parlament verbot den Einsatz dieser Substanzen im Jahr 2001.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/houseofmirrors.html Burson-Marsteller Brussels lobbying for the bromine industry], Corporate Europe Observatory vom Januar 2005, abgerufen am 25.07.2012</ref>

===1993 und 2000: Gründung nicht-registrierter Intergroups im EU-Parlament===
[[Peter Linton]], einer der Cheflobbyisten von Burson-Marsteller, war maßgeblich an der Initiierung und dem Aufbau von zwei inoffiziellen und einflussreichen [[Intergroups]] des EU-Parlaments beteiligt.

[[Intergroups]] sind informelle Arbeitsgruppen, in denen EU-Abgeordnete aller Fraktionen zusammenkommen - sehr häufig zum Zweck des Austauschs mit Unternehmensvertretern und Lobbyisten. Solche Gruppen dienen den beteiligten Unternehmen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Zu diesem Zweck organisieren sie zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Nicht beim EU-Parlament registrierte [[Intergroups]] unterliegen im Gegensatz zu registrierten [[Intergroups]] keinerlei demokratischer Kontrolle. Sie werden auch cross-Party-groups oder manchmal direkt MEP-Industry-Foren genannt. In manchen Gruppen übernehmen die beteiligten Unternehmen die Sekretariate und anfallende Kosten für alle Veranstaltungen, in vielen müssen sie eine oftmals hohe Mitgliedsgebühr bezahlen.

1993 war Linton einer der Mitgründer der Intergroup [[Transatlantic Policy Network]]<ref>[http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton About Us/Our People/Senior Consultants], www.burson-marsteller.be, abgerufen am 29.08.2012</ref>, welche für die [[Intergroups#Fallstudien_und_Kritik|Finanzierung einer Vielzahl von Ausflügen]] mit sowohl amerikanischen als auch europäischen Abgeordneten bekannt ist. Im Jahr 2000 stieß Burson-Marsteller über Peter Linton maßgeblich die Gründung der ebenfalls nicht-registrierten [[Intergroups|Intergroup]] [[European Internet Forum]] an.<ref>[http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton About Us/Our People/Senior Consultants], www.burson-marsteller.be, abgerufen am 29.08.2012</ref> Diese wurde u.a. von der heutigen Cheflobbyistin von Facebook in Brüssel und damaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, [[Erika Mann]], offiziell gegründet.<ref>[http://www.eifonline.org/en/articles/about-us/mission.cfm About Us/Mission & Programme], http://www.eifonline.org, abgerufen am 29.08.2012</ref>. Auch dies zeigt die Nähe zwischen den Abgeordneten und den Unternehmen, die sich in Intergroups versammeln.

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.powerbase.info/index.php/Burson-Marsteller Burson-Marsteller bei PowerBase]
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Burson-Marsteller Burson-Marsteller bei SourceWatch]
* [http://burson-marsteller.de/ Deutsche Webseite von Burson-Marsteller]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:EU]]

Facebook

2012-09-04T08:51:08Z

Walburga:

{{BoxUnternehmen
| Name = Facebook
|
| Branche = IT-Branche
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)
| Tochterunternehmen = Irland
| Gründing = 2004
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]
}}
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.

== Kurzdarstellung und Geschichte==

Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben rund 845 Millionen aktive Nutzer.<ref>[http://www.stern.de/news2/aktuell/facebook-in-zahlen-1781443.html HINTERGRUND: Facebook in Zahlen] Stern vom 02.02.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Seit dem 18. Mai ist Facebook an der Börse.

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Eigentümer: Facebook Inc.

Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin

Jahreseinnahmen: 2 Milliarden US Dollar (2010)<ref>[http://www.bloomberg.com/news/2010-12-16/facebook-sales-said-likely-to-reach-2-billion-this-year-beating-target.html Facebook 2010 Sales Said Likely to Reach $2 Billion, More Than Estimated] Bloomberg vom 16.12.2010</ref>

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==

Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 23.9.2011</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf drei parallelen Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen.
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 21.5.2012</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt.

=== Lobbyarbeit in Deutschland ===

In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer frühere Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref>
Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der Mitte April in die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" wechseln wird. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 22.5.2012</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein Lobbyregister gibt.

=== Lobbyarbeit in Brüssel ===

Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:datenschutz-spd-frau-wird-bruesseler-facebook-lobbyistin/60104383.html SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin] FTD vom 15.09.2011</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem Transatlantic Policy Network, der European Internet Foundation, der Kangaroo Group und dem Forum of Automobile and Society.<ref>[http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.03.2012</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen.
Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011</ref>

Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 01/2011-01/2012, 150.000 € - 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Für diese Aufgabe beschäftigt das Unternehmen zwei Stellen (diese Information ist etwas irreführend, da es sich nicht zwangsläufig um zwei Personen, handeln muss. Die beiden Stellen können sich theoretisch auch mehrere Personen teilen).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref>

Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce EU]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref>

=== Lobbyarbeit in den USA ===

Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Beispielsweise wurde Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama, als Lobbyistin angeheuert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/257383/201493/Facebook-holt-sich-Lobbyiste.html Facebook holt sich Lobbyisten] Süddeutsche Zeitung vom 15.9.2011, abgerufen am 22.9.2011</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan
ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.03.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im zweiten Quartal 2012 hat Facebook mit 960.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=efbf4d88-7af2-4bca-8baa-ebbfdf443df8 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012</ref> die Ausgaben für Lobbyarbeit im Vergleich zum ersten Quartal noch einmal massiv erhöht, wobei diese bereits im ersten Quartal 2012 mit 650.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=f74f3abf-2105-4f17-9a42-ba47507e98d2 LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 21. Mai 2012.</ref> fast doppelt so hoch waren wie 2010 (351.000 $)<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000033563&year=2010 Lobbying Facebook Inc], opensecrets.org, aufgerufen am 21.5.2012</ref> und etwa dreimal so hoch wie im ersten Quartal 2011 (230.000 $).<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=43cc4f26-50d9-48f3-9aa5-01259417598c LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 21.5.2012.</ref> 2011 betrugen die Ausgaben 1,35 Mio. US$ und 2009 sogar nur rund 208.000 US$.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.3.2012</ref>

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[https://www.fbpac.org/pac/ FBPAC] Facebook, zuletzt aufgerufen am 26.03.2012</ref> eingerichtet, über das Wahlkampfspenden zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 getätigt werden. Wie viel das Facebook PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00502906&cycle=2012| OpenSecrets] einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz ===
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding präsentierte im Januar den Entwurf einer neuen EU-Datenschutzrichtline, die den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll. Die Richtlinie sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist auch, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – auch an die Richtlinie halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 25.07.2012</ref> Nach der neuen Datenschutzrichtlinie sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref>
Kampagnen, wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 26.03.2012</ref>
Bevor der Entwurf jedoch als Richtlinie erlassen wird, muss er noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden – Stationen, an denen Änderungen am Text vorgenommen werden können, bzw. die Richtlinie komplett verhindert werden kann. Hier werden Firmen, wie Facebook und Google ansetzen, um seine Interessen einfließen zu lassen.
Ein erster Erfolg der Lobbyisten gegen die Richtlinie war das sogenannte „One Stop Shop“-Prinzip, nachdem eine Firma in der EU nur eine Datenschutzbehörde als Ansprechpartner haben soll. So könnte sich das jeweilige Unternehmen ein Land mit einer unternehmensfreundlichen Datenschutzbehörde aussuchen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, auferufen am 26.03.2012</ref> Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, Google und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzrichtlinie durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.ftd.de/politik/international/:lobbyarbeit-in-bruessel-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung/60157602.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung] Financial Times Deutschland vom 20.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref>

Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref>
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011</ref>

===Verdeckte Kampagne gegen Google 2011===

Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 28.03.2007</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref>
Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]

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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]

Google

2012-09-04T08:50:05Z

Walburga:

{{BoxUnternehmen
| Name = Google Inc.
| Logo =
| Geschäftsfelder = Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
}}
'''Google Inc.''' ist einer der weltweit größten Internetkonzerne und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen. 
In den letzten Jahren gerät der Konzern vermehrt in politische und juristische Auseinandersetzungen zu Themen wie Datenschutz, Urheberrechten oder Fragen von Wettbewerb und Marktmacht. Google hat deshalb seine Lobbyarbeit massiv ausgeweitet und 2011 in den USA etwa [[Microsoft]] beim Lobby-Etat überholt.<ref>vgl. [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/google-drangt-auf-das-parkett-der-super-lobbyisten/ Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten], LobbyControl-Blog vom 29.7.2011 und die Lobbybudgets von [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008 Google] und [www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115 Microsoft] bei Openscrets.org, beides abgerufen am 6.6.2012</ref>

== Kurzdarstellung und Geschichte==
Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 187,1 Mrd. US-Dollar.<ref>[http://www.welt.de/channels-extern/ipad3_welthd/b_welt_ipad3/wirtschaft_b_ipad3/article13844373/Die-groessten-Internet-Konzerne.html Apple, Google & Co.: Die größten Internet-Konzerne] Welt vom 31.01.2012, aufgerufen am 28.03.2012</ref>

== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine - durch verschärfte Datenschutzbestimmungen sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würde - gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==

=== Lobbyarbeit in den USA ===
Im ersten Quartal 2012 hat Google laut Informationen der New York Times<ref>[http://bits.blogs.nytimes.com/2012/04/23/under-scrutiny-google-spends-record-amount-on-lobbying/ Under Scrutiny, Google Spends Record Amount on Lobbying], nytimes.com vom 23. April 2012, abgerufen am 26. April 2012</ref> und des Lobbying Reports<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=a069c7ca-47b7-41db-9d98-254c9629ca50 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 26. April 2012</ref> 5.030.000 US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Laut New York Times mehr als Apple, Facebook, Amazon und Microsoft im gleichen Zeitraum zusammen. Im zweiten Quartal gab Google weitere 3.920.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=14bfe059-f4a8-40de-9901-56977f90eff9 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 23. Juli 2012</ref>

2011 gab Google in den USA rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Hier sind die Google-Tochterunternehmen nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google übernommen hat gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit von Google. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PACs) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.<ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623 PACs Google Inc Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623| OpenSecrets] einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. Google, [[Facebook]], Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref> 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>

Die US-Regierung steht für Google Inc. (und andere US-Großkonzerne) in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. Einerseits als Adressat für die Regulierung in den USA. Zum anderen übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===
Auch die Lobbyausgaben von Google in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2010 laut dem EU-Transparenzregister 450.000 € bis 500.000 € und 2011 zwischen 600.000 € und 700.000 € für Lobbyarbeit auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Indirekt betreibt Google auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 03.04.2012</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "S1ngle Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords).<ref>[http://prezi.com/sg0-tkhbjhyf/single-market-entrepreneurs/?auth_key=f14ece2ef670602ed7d3fd59cc25a2da5f1a3aba Presentation by Ann Mettler, executive director, The Lisbon Council, at the Single Market Entrepreneurs Luncheon on 31 January 2012], abgerufen am 24. April 2012</ref> Google folgt damit einer Strategie, die [[Microsoft]] bereits intensiv eingesetzt hat, und spannt die Firmen in die Lobbyarbeit ein, die Google-Dienste nutzen. Diese Strategie zielt u.a. darauf, die eigene ökonomische Bedeutung zu erhöhen und den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur im Interesse eines Großkonzerns sind, sondern von vielen kleinen und mittleren Unternehmen geteilt werden. Auch in Deutschland verfolgt Google diese Strategie und hat dazu z.B. im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz vom 18.4.2012, abgerufen am 6.6.2012]</ref>

Ferner unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], aufgerufen am 03.04.2012. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, abgerufen am 24.4.2012</ref>, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Deep Lobbying ===
Google, wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihre Image zu pflegen. Dies ist zwar keine direkte Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben.

Das sogenannte Deep Lobbying bezeichnet die Beeinflussung politischer Entscheidungen auf indirektem Weg über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft. Es geht somit darum, eine positive - oder zumindest nicht negative - Konnotation mit dem Unternehmen Google aufzubauen. Die Zielperson des Deep Lobbing soll so (bewusst oder unbewusst) in seinen Entscheidungen beeinflusst werden: seien diese nun ein Google Produkt zu nutzen (Kunden), sich für den Internetkonzern öffentlich einzusetzen (politische Entscheidungsträger etc.) oder bestimmte Kritikpunkte weniger drastisch zu formulieren (Journalisten/Wissenschaftler etc.). Um dies zu Erreichen unterstützt Google zahlreiche Projekte und Einrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy e.V.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html] Heise Online, Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete, aufgerufen am 07.06.2012</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/]Google, Speakers Corner Berliny, augerufen am 07.06.2012</ref>. Außerdem gründete der Internetkonzern 2010 den Think Tank "Co:llaboratory" und unterstützte diesen im Jahr 2012 mit 250.000 Euro<ref>[http://collaboratory.de/ueber_uns/informationen#4]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Der Think Tank soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten <ref>[http://collaboratory.de/]Collaboratory, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Fallbeispiele und Kritik ==

=== Datenschutz ===
Die Nutzerdaten sind für Google wichtig um Werbung personalisieren zu können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren, bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA, bei denen sich u.a. Google und die Rechteinhaber, wie bspw. die Unterhaltungsindustrie über den freien Zugang von Informationen streiten. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientagns.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Agencies] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>

Auch auf EU-Ebene sind die Lobbyinteressen Googles v.a. die Urheberrechtsabkommen (u.a. ACTA) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage, ihnen voran die [[Axel Springer AG]] und der Verleger [[Hubert Burda]] einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die [[Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]] (IGEL), die u.a. von Google finanziert wird,<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], spiegel.de vom 2.10.2011, abgerufen am 26.4.2012</ref> befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/ Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen] LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012</ref>

Diese Auseinandersetzungen können als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.

=== Wissenschaftsfinanzierung ===
Google unterstützt auch Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> So finanziert Google beispielsweise das Berliner [[Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139]Süddeutsche.de, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Drittmittelförderungen wie diese sind insofern problematisch, da hierdurch die Neutralität der Forschungsergebnisse gefährdet werden kann.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz.de vom 07.09.2011, aufgerufen am 24.04.2012</ref> Im IIG hat Google eine Vetorecht in der Auswahl des Kuratoriums <ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2]Süddeutsche.de, Die Google-Uni, aufgerufen am 07.06.2012</ref>.

== Weiterführende Informationen==

{{spenden}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]
[[Kategorie:EU]]

Lobbyregister (Überblick)

2012-09-04T08:47:42Z

Walburga:

Unter einem Lobbyregister versteht man eine für die Öffentlichkeit einsehbare Datenbank, in welcher Lobbyarbeit betreibende Akteure Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen müssen. Diese Informationen beinhalten beispielsweise die Identität des Akteurs, seine Ziele und Auftraggeber sowie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

==Lobbyregister in Deutschland==
In Deutschland gibt es bisher kein Lobbyregister. Die seit 1972 bestehende [[Verbändeliste|Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter]] wird zwar manchmal fälschlicherweise als Lobbyregister bezeichnet. Allerdings sind in ihr nur Verbände, aber keine Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Sie enthält weder Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen noch die Namen der tätigen Lobbyisten. Zudem ist die Liste freiwillig. Somit kann sie nicht als Lobbyregister bezeichnet werden, da ein Großteil der Lobbyisten und die zentralen Informationen über die Lobbyarbeit fehlen.
Ob es in Deutschland in naher Zukunft ein umfassendes Lobbyregister geben wird, bleibt abzuwarten. Die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Einführung eines Registers finden sich bei den jeweiligen Artikeln über die Parteien.

==Lobbyregister auf EU-Ebene==
→ ''Hauptartikel: [[Lobbyregister EU]]''

Auf EU-Ebene gibt es momentan zwei Listen, die als Lobbyregister bezeichnet werden können. Zum einen ist das die [http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/lobbyAlphaOrderByOrg.do?language=DE Liste der beim Europäischen Parlament akkreditierten Interessenvertreter]. Diese Liste enthält allerdings lediglich die Namen der akkreditierten Lobbyisten und die von ihnen vertretenen Organisationen. Der Transparenzgewinn ist dadurch nur minimal.
Weiter geht das 2008 eingerichtete [https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.do?locale=de Register der Interessenvertreter] der EU-Kommission. Das Register stellt zwar einen guten Ansatz dar. Die Registrierung im Register auf freiwilliger Basis und die unzureichenden Möglichkeiten der Überprüfung und Sanktionierung von Falschangaben, signalisieren hingegen einen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Momentan sind 3.924 Lobbyorganisationen und Unternehmen (Stand: 16.05.2011) registriert, was nur einem Bruchteil der Lobbyakteure in Brüssel entsprechen dürfte. Einzelne Lobbyisten werden in diesem Register bisher nicht erfasst.

==Lobbyregister in den USA==
→ ''Hauptartikel: [[Lobbyregister USA]]''

Im Gegensatz zu Deutschland und zur EU hat die transparentere Gestaltung des Lobbyismus in den USA eine weit längere Geschichte. Außerdem gibt es dort ein umfassendes Lobbyregister.
Die ersten Versuche den Lobbyismus in den USA auf der Bundesebene zu beschränken reichen bis ins Jahr 1876 zurück. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 ('Foreign Agents Registration Act of 1938') und 1946 ('The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946') verabschiedet. Auf Grund ungenauer Definition und zahlreicher Schlupflöcher wurden die Gesetze schnell reformbedürftig.
Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde der 'Lobbying Disclosure Act of 1995' (LDA) verabschiedet der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat. Er wurde 2007 durch den Honest Leadership and Open Government Act of 2007 ergänzt, welcher einige Bestimmungen des LDA präzisiert und die drohenden Strafen deutlich verschärft hat.
Für eine breite Öffentlichkeit aufbereitet und in übersichtlicher Form zur Verfügung gestellt werden die Daten vom [http://www.opensecrets.org/ Center for Responsive Politics].

==Lobbyregister in anderen Ländern==

===Großbritannien===
In Großbritannien gibt es seit Februar 2011 ein neues freiwilliges Lobbyregister des ''UK Public Affairs Councils''<ref>[http://www.cipr.co.uk/content/policy-resources/policy/ukpac UK Public Affairs Council] Abgerufen am 29. Juni 2011</ref> Allerdings ist das Register sehr lückenhaft. Nach Angaben der britischen NGO ''Alliance for Lobbying Transparency'' sind etwa 90% der britischen Lobbyisten nicht in dem Register eingetragen.<ref>[http://www.lobbyingtransparency.org/content/view/57/1/ Up to 90% of lobbyists shun new transparency register] Alliance for Lobbying Transparency, vom 1. März 2011. Abgerufen am 12. Juli 2011.</ref> Premierminister Cameron sprach sich dafür aus, ein verpflichtendes Register in der Zukunft einzuführen.
 
===Irland===
In Irland wurden Mitte Juni erste Eckpunkte zu einem Entwurf eines Lobbyregisters bekannt, das Lobby-Agenturen, Unternehmen und Interessenvereinigungen erfassen soll.
 
===[[Litauen]]===
Als eines der ersten osteuropäischen Länder, trat in Litauen 2001 das erste Gesetz zur Lobbyregulierung in Kraft. 2003 wurden ein paar kleinere Änderungen vorgenommen. Im Wesentlichen änderte sich jedoch nichts an dem bestehenden Gesetz. In Litauen gilt eine Registrierungspflicht für alle Lobbyisten. Das Lobbying-Gesetz bezieht sich jedoch allein auf parlamentarische Einflussnahme. Die Ethik-Kommission ist die verantwortliche Instanz, die das Register führt. Im Register müssen, im Gegensatz zu Ländern wie Ungarn oder Polen, Finanzangaben gemacht werden. Das Litauische Gesetz sieht außerdem eine einjährige Karenzzeit für Politiker vor, die Lobby-Aktivitäten nachgehen wollen. Trotz der Regulierung führte diese bis jetzt nur begrenzt zu einem Eintrag ins Lobbyisten-Register (Piasecka 2005).<ref>http://www.freedomhouse.org/template.cfmpage=47&nit=371&year=2005 Piasecka, A. 2005 „Country Report: Lithuania: 2005“, Washington,DC: Freedom House, abgerufen am 17.7.2011</ref>
 

===Niederlande===
In den Niederlanden gibt es noch kein Lobbyregister. Im Juni 2011 brachte die sozial-demokratische PvdA einen ersten Vorschlag zur Einführung eines Lobbyregisters in der Zweiten Kammer der Generalstaaten ein.<ref>[http://www.lsdimension.com/2011/06/21/pvda-publiek-register-voor-haagse-lobbyisten/ PvdA: publiek register voor Haagse lobbyisten] Aus: De Telegraaf. Abgerufen am 12. Juli 2011</ref>
 
=== Österreich ===
Ende Juni 2011 beschloss die österreichische Regierung ein Lobbyregister, das zur Eintragung verpflichtet und Lobbyisten in vier Kategorien unterteilt: Lobby-Agenturen, Unternehmen, Interessenverbände und gesetzliche Kammern. Je nach Kategorie gelten unterschiedliche Anforderungen zur Offenlegung. So müssen die auf Lobbying spezialisierten Agenturen unter anderem auch ihre einzelnen Aufträge, deren finanziellen Umfang und Ziel angeben. Hingegen müssen Unternehmen, neben den Namen ihrer Lobbyisten, nur angeben, ob die für Lobbytätigkeiten aufgewendete Summe 100.000 Euro im Jahr übersteigt oder nicht. Bei Verstößen gegen das Register können Strafen bis zu 60.000 Euro verhängt werden und in schweren Fällen die Streichung aus dem Register veranlasst werden.
 

===[[Polen]]===
Das Polnische Lobbyregister wurde 2006 eingeführt. Für Berufslobbyisten ist die Eintragung verbindlich. Geführt wird das Register vom Polnischen Innenministerium. Lobbyisten müssen darin Angaben zu ihrer Person und ihrem Auftraggeber vermerken. Laut Chari et al. gehört Polen, was sein Lobbyismus-Gesetz betrifft, neben Deutschland zu den wenig regulierten Ländern (Chari et al 2010: 154).<ref>Chari, R., J. Hogan and G. Murphy. 2010. Regulating Lobbying: a Global Comparison. Manchester: Manchester University Press.</ref> Es werden weder Angaben zu den Ausgaben noch zum Gehalt des Lobbyisten verlangt. Eine Karenzzeit für Politiker, die in die Lobbyismus-Branche wechseln möchten, ist ebenfalls nicht vorgesehen. In der Praxis haben sich bis jetzt nur ein Bruchteil der aktiven Lobbyisten registriert.
 

===[[Ungarn]]===
In Ungarn wurde die Lobbyregulierung 2006 erstmals gesetzlich verabschiedet. 2010 kam es zu einigen Änderungen, was die Teilnahme von Lobbyisten am Gesetzgebungsprozess betrifft. Grundsätzlich ist die Registrierung im Lobbyregister nur für Berufslobbyisten verpflichtend. In Ungarn müssen keine Finanzangaben im Lobbyregister gemacht werden. Eine Karenzzeit für Politiker ist nicht vorgesehen. Für das Lobbyregister ist das Zentralbüro für Recht die verantwortliche Institution. Bis jetzt sind weniger als die Hälfte aller Lobbyisten registriert (Chatterjee 2007).<ref>[http://www.spectrezine.org/europe/chatterjee.htm spectrezine.org] Chatterjee, P. 2007. 'Sunshine Laws to Track European Lobbyists', Spectrezine, 7. November, abgerufen am 18.7.2011</ref>

==weiterführende Informationen==
* [http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/index.html Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter]
* [http://www.opensecrets.org/ Center for Responsive Politics ]
* [http://www.regulatelobbying.com regulatelobbying.com]

==Einzelnachweise==
<references/>

[[Kategorie:Lobbyregister]]
[[Kategorie:EU]]