https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&user=AnjaT&feedformat=atomLobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]2024-03-29T01:37:22ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.31.6https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Philip_Morris&diff=39041Philip Morris2016-12-20T15:20:10Z<p>AnjaT: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Philip Morris Int.<br />
| Branche = Tabakindustrie<br />
| Geschäftsfelder = Vertrieb, Produktion<br />
| Hauptsitz = Lausanne, Schweiz<br />
| Lobbybüro Deutschland = PMI Werk Berlin, Neuköllnische Allee 80, 12057 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = 51, Rue Montoyer, B-1000 Brüssel, Belgien<br />
| Homepage = [http://www.pmi.com www.pmi.com]<br />
}}<br />
Philip Morris International ist ein Tabakkonzern, der sowohl in Deutschland, als auch in der EU intensive Lobbyarbeit betreibt. Das Unternehmen ist in den Lobbyregistern der USA und der EU registriert und veröffentlicht freiwillig alle Zahlungen an Parteien.<br />
<br />
==Einträge in Lobbyregistern==<br />
===[[Lobbyregister EU]]===<br />
In den Jahren 2010 bis 2015 betrugen die Lobbyausgaben des Konzerns zwischen 10,5 und 12 Millionen Euro. Davon fallen allein fünf Millionen Euro auf das Jahr 2013, in dem auch zehn Lobbyisten beauftragt waren.<br />
<br />
2015 gab der Konzern Lobbyausgaben in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro an, und beschäftigte sechs Lobbyisten, die zusammen eineinhalb Vollzeitstellen entsprächen. Vier der Lobbyisten haben eine Zugangsberechtigung zum EU-Parlament.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/cb85447517124eecb8071373a7a195f3/philip-morris-international-inc Lobbyfacts PMI] lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
===[[Lobbyregister USA]]===<br />
PMIs Ausgaben für Lobbying für 2015 werden auf 4,68 Millionen US-Dollar beziffert. Das Unternehmen beschäftigte 24 Lobbyisten, davon waren 17 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] aus der Politik.In den Jahren 2010 bis 2015 gab der Konzern über 36 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000055403&year=2016 Philip Morris International], OpenSecrets.org, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Lobbyfälle und Kritik==<br />
===Parteispenden und Sponsoring===<br />
Philip Morris legt auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/pages/archived_contributions.aspx Corporate Contributions] Philip Morris International, abgerufen am 19.12.2016</ref> Neben Spenden umfasst dies auch Zuwendungen, die als Sponsoring bezeichnet werden. Damit ist der Konzern transparenter, als die [[Parteisponsoring|deutsche Gesetzgebung]] verlangt. Empfänger der Zahlungen waren jeweils [[FDP]], [[SPD]], [[CDU]] und [[CSU]], sowie deren parteinahe Organisationen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Politische Zuwendungen 2008-2015] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[[LobbyControl]] wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert] LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref> Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.<br />
<br />
'''[[Parteispenden]]'''[[Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png|thumb|right|border|390x231px| PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.<br />Quelle: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ LobbyControl] und [http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Philip Morris]]]<br />
<br />
Von 2010 bis 2015 spendete der Konzern insgesamt über 350.000 € an deutsche Parteien. Auffällig ist dabei die Verdopplung der Spendenhöhe im Wahljahr 2013, als an jede Partei ca. 25.000 € gespendet wurden.<br />
<br />
'''[[Parteisponsoring]]'''<br />
<br />
Zwischen 2010 und 2015 verbuchte der Konzern 544.000 € an Sponsoringzahlungen an CDU, CSU, SPD und FDP und deren parteinahe Organisationen.<br />
2010 beliefen sich die Ausgaben für Sponsoring noch auf 27.000 €, 2015 haben sich die Ausgaben im Vergleich dazu verfünffacht, auf über 150.000 €.<br /><br />
Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Summen auf die Parteien. Parteispenden wurden großteils gleichmäßig an jede der vier Parteien gespendet. Beim Sponsoring erhielt die CDU knapp die Hälfte aller Zuwendungen, fast ein Drittel erhielt die SPD.<br />
<br />
Der Konzern begründet seine finanziellen Zuwendungen damit, "wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft" teilzunehmen und sich "im politischen Raum als Gesprächspartner ein[zubringen]."<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Hier] LobbyControls ausführliche Analyse der Zahlungen.<br />
<br />
===Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie===<br />
Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie ''Tobacco Products Directive'' (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich.<br />
Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:<br />
<br />
====''Europäische Zivilgesellschaft''====<br />
Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar.<br />
Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Parlament''====<br />
Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br /><br />
Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br /><br />
Philip Morris bestätigte die Lobby-Arbeit, wies jedoch auf die eingehaltenen Transparenzregeln der EU hin.<ref>[http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/pages/201309090402.aspx Stellungnahme PMI am 09.09.2013] abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Kommission''====<br />
PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt.<br />
Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung.<br />
So beauftragte das Unternehmen beispielsweise die Consulting Firma [[Roland Berger]] mit einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelungen. So sei laut der Studie von Arbeitsplatzabbau und geringeren Steuereinnahmen auszugehen.<ref>[https://www.rolandberger.com/publications/publication_pdf/roland_berger_the_new_tobacco_products_directive_potential_economic_impact_20130424.pdf The New Tobacco Products Directive - Potential Economic Impact] Internetauftritt Roland Berger April 2014, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''Erfolge der Tabaklobby''====<br />
Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:<br />
<br />
* Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments auf den 8. Oktober 2013,<br />
* Reduzierung des Anteils der der Zigarettenpackungsoberfläche, der mit abschreckenden Bildern versehen sein muss, von 75 auf 65 Prozent,<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-tabakrichtlinie-101.html Damit kann die Branche gut leben] Tagesschau.de am 16.05.2016, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
* Verhinderung von Positiv- und Negativlisten für Inhaltsstoffe, die u.a. auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum empfohlen wurden,<ref>[http://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/eu_tabakrichtlinie_dkfz_empfehlungen_10_2010.pdf Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie] Deutsches Krebsforschungszentrum 2010, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
* Ermöglichung langer Übergangsfristen für aromatische Zusatzstoffe (z.B. Menthol).<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/revision/index_en.htm Hier] finden Sie die primären EU-Dokumente zur EU-Tabakrichtlinie.<br />
<br />
===Unterstützung von Zigarettenschmuggel===<br />
2010 warf die EU-Kommission dem Konzern indirekte Unterstützung von Zigarettenschmuggel vor, indem der Konzern systematisch die Märkte in Osteuropa überbeliefert habe.<br />
Zwei Klagen der EU-Kommission wurden zuvor in den USA zurückgewiesen, eine weitere Klage an einem europäischen Gericht wurde vorbereitet, als die Einigung des Konzerns mit der EU bekannt gegeben wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/philip-morris-milliarden-dollar-fuer-den-frieden-mit-bruessel-1.825260 1,3 Milliarden Dollar für den Frieden mit Brüssel], Süddeutsche.de, 17.05.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Inhalt der Einigung war neben der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar auch die Beteiligung des Konzerns am Kampf gegen den Schmuggel von Tabakprodukten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/philip-morris-zahlt-eine-milliarde-euro/530284.html Philip Morris zahlt eine Milliarde Euro] Tagesspiegel, 10.07.2004, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Die ''WOZ'' kritisierte die Einbindung von Konzernen in die Schmuggelbekämpfung. Allein 2012 habe PMI 15 Millionen Euro an Interpol gespendet. Im Gegenzug nutze Interpol ein von der Tabakindustrie entwickeltes Kontrollsystem, dem mangelnde Effizienz vorgeworfen wird.<ref>[http://www.woz.ch/1329/interpol/pharmamillionen-fuer-die-internationale-polizeiarbeit Pharmamillionen für die internationale Polizeiarbeit] WOZ am 18.07.2013, abgerufen am 15.12.2016 2013</ref><br />
<br />
===Einfluss auf die toxikologische Forschung===<br />
Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das ''Philip Morris External Research Program'' zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen.<br />
Viele Studien wurden wegen ungenehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die Veröffentlichgungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/about/history/ Historie] Industry Documents Library Tobacco, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute:<br />
<br />
* [[Elmar Richter]] am Walther-Straub-Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Ludwig-Maximilians-Universität München<br />
* [[Hans Marquardt]], ehem. Direktor der Abteilung für Toxikologie an der Universität Hamburg; seit 1999 Managing Editor "Toxicology", dem offiziellen Organ der Britischen und Deutschen Gesellschaften für Toxikologie.<br />
* Analytisch-Biologische Forschungslabor (ABF) unter der Leitung von [[Gerhard Scherer]]<br />
* [[Heidi Foth]], Institut für Umwelttoxikologie der Universität Halle-Wittenberg<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Forschen gegen die Wahrheit] Süddeutsche.de am 23.12.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Hier] finden Sie einen auführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung.<br />
<br/ > Auch andere Tabakkonzere verfolgten diese Strategie, einen Bericht dazu finden Sie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43510688.html hier]<br />
<br />
===[[Grassroots-Lobbying]] in den USA===<br />
In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur [[APCO]], Graswurzelbewegungen zu organisieren.<br />
Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The Denial Industry] The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016</ref> Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=ysgn0085 Tort Reform Budget Project] Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften (Auswahl)==<br />
* [[AmCham EU]]<br />
* [[The American European Community Association]] (AECA)<br />
* [[International Trademark Association]] (INTA)<br />
* [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)<br />
* [[European Policy Centre]] (EPC)<br />
* [[European Risk Forum]] (ERF)<br />
* [[Businesseurope]]<br />
* [[European Smokeless Tobacco Council]] (ESTOC)<br />
* [[Public Affairs Council]]<br />
* [[European Communities Trade Mark Association]] (ECTA)<br />
* [[American Chamber of Commerce in Germany]]<br />
* [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde|Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]]<br />
* [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS)<br />
* [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
* [[Kangaroo Group]]<br />
<br />
Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51925911965-76 Transparenzregister der Europäischen Union] (Stand: 15.12.2016)<br />
<br />
==Kurzdarstellung==<br />
PMI vertreibt seine Produkte in über 180 Länder weltweit und beschäftigt rund 80.200 Mitarbeiter.<ref>[http://www.pmi.com/deu/about_us/company_overview/pages/company_overview.aspx Unternehmensprofil] Homepage Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref> Mit [[Marlboro]] vertreibt der Konzern die weltweit meistverkaufte Zigarettenmarke.<br />
Seit 2008 ist Philip Morris International selbstständig und aus dem Mutterkonzern [[Altria Group]] herausgelöst. Dadurch ist das Unternehmen auch unabhängig von Philip Morris USA, das für die Produktion und den Vertrieb in den Vereinigten Staaten zuständig ist.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/marlboro-hersteller-raucher-bescheren-philip-morris-gewinnplus/7752992.html Raucher bescheren Philip Morris Gewinnplus] Handelsblatt am 07.02.2013, abgerufen am 15.12.2016</ref><br /><br />
Der Umsatz betrug 2015 fast 74 Milliarden US Dollar.<ref>[http://investors.pmi.com/phoenix.zhtml?c=146476&p=irol-reportsannual 2015 Annual Report] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Beiträge von LobbyControl==<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/cdu-parteitag-mit-freundlicher-unterstuetzung-der-industrie/ CDU-Parteitag: Mit freundlicher Unterstützung der Industrie]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/10/ttip-schattenjustiz/ TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/ LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalli-gate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/ Ein Jahr „Dalli-Gate“ – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/03/tabaklobbyist-in-eu-ethikkomitee-ombudsmann-folgt-lobbycontrol-beschwerde/ Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><references/><br />
<br />
[[Kategorie: Unternehmen]]<br />
[[Kategorie: EU]]<br />
[[Kategorie: Sponsoring]]<br />
[[Kategorie: Grassroots-Lobbying]]<br />
[[Kategorie: Parteispenden]]</div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Philip_Morris&diff=39040Philip Morris2016-12-20T13:46:21Z<p>AnjaT: /* EU-Kommission */</p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Philip Morris Int.<br />
| Branche = Tabakindustrie<br />
| Geschäftsfelder = Vertrieb, Produktion<br />
| Hauptsitz = Lausanne, Schweiz<br />
| Lobbybüro Deutschland = PMI Werk Berlin, Neuköllnische Allee 80, 12057 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = 51, Rue Montoyer, B-1000 Brüssel, Belgien<br />
| Homepage = [http://www.pmi.com www.pmi.com]<br />
}}<br />
Philip Morris International ist ein großer Tabakkonzern, der sowohl in Deutschland, als auch in der EU intensive Lobbyarbeit betreibt. Das Unternehmen ist in den Lobbyregistern der USA und der EU registriert und veröffentlicht freiwillig alle Zahlungen an Parteien.<br />
<br />
==Einträge in Lobbyregistern==<br />
===[[Lobbyregister EU]]===<br />
In den Jahren 2010 bis 2015 betrugen die Lobbyausgaben des Konzerns zwischen 10,5 und 12 Millionen Euro. Davon fallen allein fünf Millionen Euro auf das Jahr 2013, in dem auch zehn Lobbyisten beauftragt waren.<br />
<br />
2015 gab der Konzern Lobbyausgaben in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro an, und beschäftigte sechs Lobbyisten, die zusammen eineinhalb Vollzeitstellen entsprächen. Vier der Lobbyisten haben eine Zugangsberechtigung zum EU-Parlament.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/cb85447517124eecb8071373a7a195f3/philip-morris-international-inc Lobbyfacts PMI] lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
===[[Lobbyregister USA]]===<br />
PMIs Ausgaben für Lobbying für 2015 werden auf 4,68 Millionen US-Dollar beziffert. Das Unternehmen beschäftigte 24 Lobbyisten, davon waren 17 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] aus der Politik.In den Jahren 2010 bis 2015 gab der Konzern über 36 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000055403&year=2016 Philip Morris International], OpenSecrets.org, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Lobbyfälle und Kritik==<br />
===Parteispenden und Sponsoring===<br />
Philip Morris legt auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/pages/archived_contributions.aspx Corporate Contributions] Philip Morris International, abgerufen am 19.12.2016</ref> Neben Spenden umfasst dies auch Zuwendungen, die als Sponsoring bezeichnet werden. Damit ist der Konzern transparenter, als die [[Parteisponsoring|deutsche Gesetzgebung]] verlangt. Empfänger der Zahlungen waren jeweils [[FDP]], [[SPD]], [[CDU]] und [[CSU]], sowie deren parteinahe Organisationen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Politische Zuwendungen 2008-2015] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[[LobbyControl]] wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert] LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref> Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.<br />
<br />
'''[[Parteispenden]]'''[[Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png|thumb|right|border|390x231px| PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.<br />Quelle: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ LobbyControl] und [http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Philip Morris]]]<br />
<br />
Von 2010 bis 2015 spendete der Konzern insgesamt über 350.000 € an deutsche Parteien. Auffällig ist dabei die Verdopplung der Spendenhöhe im Wahljahr 2013, als an jede Partei ca. 25.000 € gespendet wurden.<br />
<br />
'''[[Parteisponsoring]]'''<br />
<br />
Zwischen 2010 und 2015 verbuchte der Konzern 544.000 € an Sponsoringzahlungen an CDU, CSU, SPD und FDP und deren parteinahe Organisationen.<br />
2010 beliefen sich die Ausgaben für Sponsoring noch auf 27.000 €, 2015 haben sich die Ausgaben im Vergleich dazu verfünffacht, auf über 150.000 €.<br /><br />
Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Summen auf die Parteien. Parteispenden wurden großteils gleichmäßig an jede der vier Parteien gespendet. Beim Sponsoring erhielt die CDU knapp die Hälfte aller Zuwendungen, fast ein Drittel erhielt die SPD.<br />
<br />
Der Konzern begründet seine finanziellen Zuwendungen damit, "wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft" teilzunehmen und sich "im politischen Raum als Gesprächspartner ein[zubringen]."<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Hier] LobbyControls ausführliche Analyse der Zahlungen.<br />
<br />
===Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie===<br />
Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie ''Tobacco Products Directive'' (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich.<br />
Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:<br />
<br />
====''Europäische Zivilgesellschaft''====<br />
Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar.<br />
Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Parlament''====<br />
Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br /><br />
Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br /><br />
Philip Morris bestätigte die Lobby-Arbeit, wies jedoch auf die eingehaltenen Transparenzregeln der EU hin.<ref>[http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/pages/201309090402.aspx Stellungnahme PMI am 09.09.2013] abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Kommission''====<br />
PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt.<br />
Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung.<br />
So beauftragte das Unternehmen beispielsweise die Consulting Firma [[Roland Berger]] mit einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelungen. So sei laut der Studie von Arbeitsplatzabbau und geringeren Steuereinnahmen auszugehen.<ref>[https://www.rolandberger.com/publications/publication_pdf/roland_berger_the_new_tobacco_products_directive_potential_economic_impact_20130424.pdf The New Tobacco Products Directive - Potential Economic Impact] Internetauftritt Roland Berger April 2014, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''Erfolge der Tabaklobby''====<br />
Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:<br />
<br />
* Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments auf den 8. Oktober 2013,<br />
* Reduzierung des Anteils der der Zigarettenpackungsoberfläche, der mit abschreckenden Bildern versehen sein muss, von 75 auf 65 Prozent,<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-tabakrichtlinie-101.html Damit kann die Branche gut leben] Tagesschau.de am 16.05.2016, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
* Verhinderung von Positiv- und Negativlisten für Inhaltsstoffe, die u.a. auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum empfohlen wurden,<ref>[http://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/eu_tabakrichtlinie_dkfz_empfehlungen_10_2010.pdf Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie] Deutsches Krebsforschungszentrum 2010, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
* Ermöglichung langer Übergangsfristen für aromatische Zusatzstoffe (z.B. Menthol).<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/revision/index_en.htm Hier] finden Sie die primären EU-Dokumente zur EU-Tabakrichtlinie.<br />
<br />
===Unterstützung von Zigarettenschmuggel===<br />
2010 warf die EU-Kommission dem Konzern indirekte Unterstützung von Zigarettenschmuggel vor, indem der Konzern systematisch die Märkte in Osteuropa überbeliefert habe.<br />
Zwei Klagen der EU-Kommission wurden zuvor in den USA zurückgewiesen, eine weitere Klage an einem europäischen Gericht wurde vorbereitet, als die Einigung des Konzerns mit der EU bekannt gegeben wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/philip-morris-milliarden-dollar-fuer-den-frieden-mit-bruessel-1.825260 1,3 Milliarden Dollar für den Frieden mit Brüssel], Süddeutsche.de, 17.05.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Inhalt der Einigung war neben der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar auch die Beteiligung des Konzerns am Kampf gegen den Schmuggel von Tabakprodukten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/philip-morris-zahlt-eine-milliarde-euro/530284.html Philip Morris zahlt eine Milliarde Euro] Tagesspiegel, 10.07.2004, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Die ''WOZ'' kritisierte die Einbindung von Konzernen in die Schmuggelbekämpfung. Allein 2012 habe PMI 15 Millionen Euro an Interpol gespendet. Im Gegenzug nutze Interpol ein von der Tabakindustrie entwickeltes Kontrollsystem, dem mangelnde Effizienz vorgeworfen wird.<ref>[http://www.woz.ch/1329/interpol/pharmamillionen-fuer-die-internationale-polizeiarbeit Pharmamillionen für die internationale Polizeiarbeit] WOZ am 18.07.2013, abgerufen am 15.12.2016 2013</ref><br />
<br />
===Einfluss auf die toxikologische Forschung===<br />
Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das ''Philip Morris External Research Program'' zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen.<br />
Viele Studien wurden wegen ungenehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die Veröffentlichgungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/about/history/ Historie] Industry Documents Library Tobacco, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute:<br />
<br />
* [[Elmar Richter]] am Walther-Straub-Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Ludwig-Maximilians-Universität München<br />
* [[Hans Marquardt]], ehem. Direktor der Abteilung für Toxikologie an der Universität Hamburg; seit 1999 Managing Editor "Toxicology", dem offiziellen Organ der Britischen und Deutschen Gesellschaften für Toxikologie.<br />
* Analytisch-Biologische Forschungslabor (ABF) unter der Leitung von [[Gerhard Scherer]]<br />
* [[Heidi Foth]], Institut für Umwelttoxikologie der Universität Halle-Wittenberg<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Forschen gegen die Wahrheit] Süddeutsche.de am 23.12.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Hier] finden Sie einen auführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung.<br />
<br/ > Auch andere Tabakkonzere verfolgten diese Strategie, einen Bericht dazu finden Sie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43510688.html hier]<br />
<br />
===[[Grassroots-Lobbying]] in den USA===<br />
In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur [[APCO]], Graswurzelbewegungen zu organisieren.<br />
Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The Denial Industry] The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016</ref> Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=ysgn0085 Tort Reform Budget Project] Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften (Auswahl)==<br />
* [[AmCham EU]]<br />
* [[The American European Community Association]] (AECA)<br />
* [[International Trademark Association]] (INTA)<br />
* [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)<br />
* [[European Policy Centre]] (EPC)<br />
* [[European Risk Forum]] (ERF)<br />
* [[Businesseurope]]<br />
* [[European Smokeless Tobacco Council]] (ESTOC)<br />
* [[Public Affairs Council]]<br />
* [[European Communities Trade Mark Association]] (ECTA)<br />
* [[American Chamber of Commerce in Germany]]<br />
* [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde|Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]]<br />
* [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS)<br />
* [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
* [[Kangaroo Group]]<br />
<br />
Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51925911965-76 Transparenzregister der Europäischen Union] (Stand: 15.12.2016)<br />
<br />
==Kurzdarstellung==<br />
PMI vertreibt seine Produkte in über 180 Länder weltweit und beschäftigt rund 80.200 Mitarbeiter.<ref>[http://www.pmi.com/deu/about_us/company_overview/pages/company_overview.aspx Unternehmensprofil] Homepage Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref> Mit [[Marlboro]] vertreibt der Konzern die weltweit meistverkaufte Zigarettenmarke.<br />
Seit 2008 ist Philip Morris International selbstständig und aus dem Mutterkonzern [[Altria Group]] herausgelöst. Dadurch ist das Unternehmen auch unabhängig von Philip Morris USA, das für die Produktion und den Vertrieb in den Vereinigten Staaten zuständig ist.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/marlboro-hersteller-raucher-bescheren-philip-morris-gewinnplus/7752992.html Raucher bescheren Philip Morris Gewinnplus] Handelsblatt am 07.02.2013, abgerufen am 15.12.2016</ref><br /><br />
Der Umsatz betrug 2015 fast 74 Milliarden US Dollar.<ref>[http://investors.pmi.com/phoenix.zhtml?c=146476&p=irol-reportsannual 2015 Annual Report] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Beiträge von LobbyControl==<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/cdu-parteitag-mit-freundlicher-unterstuetzung-der-industrie/ CDU-Parteitag: Mit freundlicher Unterstützung der Industrie]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/10/ttip-schattenjustiz/ TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/ LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalli-gate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/ Ein Jahr „Dalli-Gate“ – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/03/tabaklobbyist-in-eu-ethikkomitee-ombudsmann-folgt-lobbycontrol-beschwerde/ Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><references/><br />
<br />
[[Kategorie: Unternehmen]]<br />
[[Kategorie: EU]]<br />
[[Kategorie: Sponsoring]]<br />
[[Kategorie: Grassroots-Lobbying]]<br />
[[Kategorie: Parteispenden]]</div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Philip_Morris&diff=39039Philip Morris2016-12-20T13:45:12Z<p>AnjaT: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Philip Morris Int.<br />
| Branche = Tabakindustrie<br />
| Geschäftsfelder = Vertrieb, Produktion<br />
| Hauptsitz = Lausanne, Schweiz<br />
| Lobbybüro Deutschland = PMI Werk Berlin, Neuköllnische Allee 80, 12057 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = 51, Rue Montoyer, B-1000 Brüssel, Belgien<br />
| Homepage = [http://www.pmi.com www.pmi.com]<br />
}}<br />
Philip Morris International ist ein großer Tabakkonzern, der sowohl in Deutschland, als auch in der EU intensive Lobbyarbeit betreibt. Das Unternehmen ist in den Lobbyregistern der USA und der EU registriert und veröffentlicht freiwillig alle Zahlungen an Parteien.<br />
<br />
==Einträge in Lobbyregistern==<br />
===[[Lobbyregister EU]]===<br />
In den Jahren 2010 bis 2015 betrugen die Lobbyausgaben des Konzerns zwischen 10,5 und 12 Millionen Euro. Davon fallen allein fünf Millionen Euro auf das Jahr 2013, in dem auch zehn Lobbyisten beauftragt waren.<br />
<br />
2015 gab der Konzern Lobbyausgaben in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro an, und beschäftigte sechs Lobbyisten, die zusammen eineinhalb Vollzeitstellen entsprächen. Vier der Lobbyisten haben eine Zugangsberechtigung zum EU-Parlament.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/cb85447517124eecb8071373a7a195f3/philip-morris-international-inc Lobbyfacts PMI] lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
===[[Lobbyregister USA]]===<br />
PMIs Ausgaben für Lobbying für 2015 werden auf 4,68 Millionen US-Dollar beziffert. Das Unternehmen beschäftigte 24 Lobbyisten, davon waren 17 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] aus der Politik.In den Jahren 2010 bis 2015 gab der Konzern über 36 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000055403&year=2016 Philip Morris International], OpenSecrets.org, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Lobbyfälle und Kritik==<br />
===Parteispenden und Sponsoring===<br />
Philip Morris legt auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/pages/archived_contributions.aspx Corporate Contributions] Philip Morris International, abgerufen am 19.12.2016</ref> Neben Spenden umfasst dies auch Zuwendungen, die als Sponsoring bezeichnet werden. Damit ist der Konzern transparenter, als die [[Parteisponsoring|deutsche Gesetzgebung]] verlangt. Empfänger der Zahlungen waren jeweils [[FDP]], [[SPD]], [[CDU]] und [[CSU]], sowie deren parteinahe Organisationen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Politische Zuwendungen 2008-2015] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[[LobbyControl]] wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert] LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref> Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.<br />
<br />
'''[[Parteispenden]]'''[[Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png|thumb|right|border|390x231px| PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.<br />Quelle: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ LobbyControl] und [http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Philip Morris]]]<br />
<br />
Von 2010 bis 2015 spendete der Konzern insgesamt über 350.000 € an deutsche Parteien. Auffällig ist dabei die Verdopplung der Spendenhöhe im Wahljahr 2013, als an jede Partei ca. 25.000 € gespendet wurden.<br />
<br />
'''[[Parteisponsoring]]'''<br />
<br />
Zwischen 2010 und 2015 verbuchte der Konzern 544.000 € an Sponsoringzahlungen an CDU, CSU, SPD und FDP und deren parteinahe Organisationen.<br />
2010 beliefen sich die Ausgaben für Sponsoring noch auf 27.000 €, 2015 haben sich die Ausgaben im Vergleich dazu verfünffacht, auf über 150.000 €.<br /><br />
Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Summen auf die Parteien. Parteispenden wurden großteils gleichmäßig an jede der vier Parteien gespendet. Beim Sponsoring erhielt die CDU knapp die Hälfte aller Zuwendungen, fast ein Drittel erhielt die SPD.<br />
<br />
Der Konzern begründet seine finanziellen Zuwendungen damit, "wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft" teilzunehmen und sich "im politischen Raum als Gesprächspartner ein[zubringen]."<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Hier] LobbyControls ausführliche Analyse der Zahlungen.<br />
<br />
===Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie===<br />
Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie ''Tobacco Products Directive'' (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich.<br />
Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:<br />
<br />
====''Europäische Zivilgesellschaft''====<br />
Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar.<br />
Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Parlament''====<br />
Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br /><br />
Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br /><br />
Philip Morris bestätigte die Lobby-Arbeit, wies jedoch auf die eingehaltenen Transparenzregeln der EU hin.<ref>[http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/pages/201309090402.aspx Stellungnahme PMI am 09.09.2013] abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
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Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Kommission''====<br />
PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt.<br />
Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung.<br />
So beauftragte das Unternehmen beispielsweise die Consulting Firma [[Roland Berger]] mit einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelungen. So sei laut der Studie von Arbeitsplatzabbau und geringeren Steuereinnahmen auszugehen.<ref>[https://www.rolandberger.com/publications/publication_pdf/roland_berger_the_new_tobacco_products_directive_potential_economic_impact_20130424.pdf The New Tobacco Products Directive - Potential Economic Impact ] Internetauftritt Roland Berger April 2014, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''Erfolge der Tabaklobby''====<br />
Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:<br />
<br />
* Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments auf den 8. Oktober 2013,<br />
* Reduzierung des Anteils der der Zigarettenpackungsoberfläche, der mit abschreckenden Bildern versehen sein muss, von 75 auf 65 Prozent,<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-tabakrichtlinie-101.html Damit kann die Branche gut leben] Tagesschau.de am 16.05.2016, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
* Verhinderung von Positiv- und Negativlisten für Inhaltsstoffe, die u.a. auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum empfohlen wurden,<ref>[http://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/eu_tabakrichtlinie_dkfz_empfehlungen_10_2010.pdf Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie] Deutsches Krebsforschungszentrum 2010, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
* Ermöglichung langer Übergangsfristen für aromatische Zusatzstoffe (z.B. Menthol).<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/revision/index_en.htm Hier] finden Sie die primären EU-Dokumente zur EU-Tabakrichtlinie.<br />
<br />
===Unterstützung von Zigarettenschmuggel===<br />
2010 warf die EU-Kommission dem Konzern indirekte Unterstützung von Zigarettenschmuggel vor, indem der Konzern systematisch die Märkte in Osteuropa überbeliefert habe.<br />
Zwei Klagen der EU-Kommission wurden zuvor in den USA zurückgewiesen, eine weitere Klage an einem europäischen Gericht wurde vorbereitet, als die Einigung des Konzerns mit der EU bekannt gegeben wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/philip-morris-milliarden-dollar-fuer-den-frieden-mit-bruessel-1.825260 1,3 Milliarden Dollar für den Frieden mit Brüssel], Süddeutsche.de, 17.05.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Inhalt der Einigung war neben der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar auch die Beteiligung des Konzerns am Kampf gegen den Schmuggel von Tabakprodukten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/philip-morris-zahlt-eine-milliarde-euro/530284.html Philip Morris zahlt eine Milliarde Euro] Tagesspiegel, 10.07.2004, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Die ''WOZ'' kritisierte die Einbindung von Konzernen in die Schmuggelbekämpfung. Allein 2012 habe PMI 15 Millionen Euro an Interpol gespendet. Im Gegenzug nutze Interpol ein von der Tabakindustrie entwickeltes Kontrollsystem, dem mangelnde Effizienz vorgeworfen wird.<ref>[http://www.woz.ch/1329/interpol/pharmamillionen-fuer-die-internationale-polizeiarbeit Pharmamillionen für die internationale Polizeiarbeit] WOZ am 18.07.2013, abgerufen am 15.12.2016 2013</ref><br />
<br />
===Einfluss auf die toxikologische Forschung===<br />
Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das ''Philip Morris External Research Program'' zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen.<br />
Viele Studien wurden wegen ungenehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die Veröffentlichgungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/about/history/ Historie] Industry Documents Library Tobacco, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute:<br />
<br />
* [[Elmar Richter]] am Walther-Straub-Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Ludwig-Maximilians-Universität München<br />
* [[Hans Marquardt]], ehem. Direktor der Abteilung für Toxikologie an der Universität Hamburg; seit 1999 Managing Editor "Toxicology", dem offiziellen Organ der Britischen und Deutschen Gesellschaften für Toxikologie.<br />
* Analytisch-Biologische Forschungslabor (ABF) unter der Leitung von [[Gerhard Scherer]]<br />
* [[Heidi Foth]], Institut für Umwelttoxikologie der Universität Halle-Wittenberg<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Forschen gegen die Wahrheit] Süddeutsche.de am 23.12.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Hier] finden Sie einen auführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung.<br />
<br/ > Auch andere Tabakkonzere verfolgten diese Strategie, einen Bericht dazu finden Sie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43510688.html hier]<br />
<br />
===[[Grassroots-Lobbying]] in den USA===<br />
In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur [[APCO]], Graswurzelbewegungen zu organisieren.<br />
Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The Denial Industry] The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016</ref> Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=ysgn0085 Tort Reform Budget Project] Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften (Auswahl)==<br />
* [[AmCham EU]]<br />
* [[The American European Community Association]] (AECA)<br />
* [[International Trademark Association]] (INTA)<br />
* [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)<br />
* [[European Policy Centre]] (EPC)<br />
* [[European Risk Forum]] (ERF)<br />
* [[Businesseurope]]<br />
* [[European Smokeless Tobacco Council]] (ESTOC)<br />
* [[Public Affairs Council]]<br />
* [[European Communities Trade Mark Association]] (ECTA)<br />
* [[American Chamber of Commerce in Germany]]<br />
* [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde|Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]]<br />
* [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS)<br />
* [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
* [[Kangaroo Group]]<br />
<br />
Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51925911965-76 Transparenzregister der Europäischen Union] (Stand: 15.12.2016)<br />
<br />
==Kurzdarstellung==<br />
PMI vertreibt seine Produkte in über 180 Länder weltweit und beschäftigt rund 80.200 Mitarbeiter.<ref>[http://www.pmi.com/deu/about_us/company_overview/pages/company_overview.aspx Unternehmensprofil] Homepage Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref> Mit [[Marlboro]] vertreibt der Konzern die weltweit meistverkaufte Zigarettenmarke.<br />
Seit 2008 ist Philip Morris International selbstständig und aus dem Mutterkonzern [[Altria Group]] herausgelöst. Dadurch ist das Unternehmen auch unabhängig von Philip Morris USA, das für die Produktion und den Vertrieb in den Vereinigten Staaten zuständig ist.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/marlboro-hersteller-raucher-bescheren-philip-morris-gewinnplus/7752992.html Raucher bescheren Philip Morris Gewinnplus] Handelsblatt am 07.02.2013, abgerufen am 15.12.2016</ref><br /><br />
Der Umsatz betrug 2015 fast 74 Milliarden US Dollar.<ref>[http://investors.pmi.com/phoenix.zhtml?c=146476&p=irol-reportsannual 2015 Annual Report] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Beiträge von LobbyControl==<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/cdu-parteitag-mit-freundlicher-unterstuetzung-der-industrie/ CDU-Parteitag: Mit freundlicher Unterstützung der Industrie]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/10/ttip-schattenjustiz/ TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/ LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalli-gate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/ Ein Jahr „Dalli-Gate“ – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/03/tabaklobbyist-in-eu-ethikkomitee-ombudsmann-folgt-lobbycontrol-beschwerde/ Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><references/><br />
<br />
[[Kategorie: Unternehmen]]<br />
[[Kategorie: EU]]<br />
[[Kategorie: Sponsoring]]<br />
[[Kategorie: Grassroots-Lobbying]]<br />
[[Kategorie: Parteispenden]]</div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Philip_Morris&diff=39038Philip Morris2016-12-20T13:44:44Z<p>AnjaT: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Philip Morris Int.<br />
| Branche = Tabakindustrie<br />
| Geschäftsfelder = Vertrieb, Produktion<br />
| Hauptsitz = Lausanne, Schweiz<br />
| Lobbybüro Deutschland = PMI Werk Berlin, Neuköllnische Allee 80, 12057 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = 51, Rue Montoyer, B-1000 Brüssel, Belgien<br />
| Homepage = [http://www.pmi.com www.pmi.com]<br />
}}<br />
Philip Morris International ist ein großer Tabakkonzern, der sowohl in Deutschland, als auch in der EU intensive Lobbyarbeit betreibt. Das Unternehmen ist in den Lobbyregistern der USA und der EU registriert und veröffentlicht freiwillig alle Zahlungen an Parteien.<br />
<br />
==Einträge in Lobbyregistern==<br />
===[[Lobbyregister EU]]===<br />
In den Jahren 2010 bis 2015 betrugen die Lobbyausgaben des Konzerns zwischen 10,5 und 12 Millionen Euro. Davon fallen allein fünf Millionen Euro auf das Jahr 2013, in dem auch zehn Lobbyisten beauftragt waren.<br />
<br />
2015 gab der Konzern Lobbyausgaben in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro an, und beschäftigte sechs Lobbyisten, die zusammen eineinhalb Vollzeitstellen entsprächen. Vier der Lobbyisten haben eine Zugangsberechtigung zum EU-Parlament.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/cb85447517124eecb8071373a7a195f3/philip-morris-international-inc Lobbyfacts PMI] lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
===[[Lobbyregister USA]]===<br />
PMIs Ausgaben für Lobbying für 2015 werden auf 4,68 Millionen US-Dollar beziffert. Das Unternehmen beschäftigte 24 Lobbyisten, davon waren 17 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] aus der Politik.In den Jahren 2010 bis 2015 gab der Konzern über 36 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000055403&year=2016 Philip Morris International], OpenSecrets.org, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Lobbyfälle und Kritik==<br />
===Parteispenden und Sponsoring===<br />
Philip Morris legt auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/pages/archived_contributions.aspx Corporate Contributions] Philip Morris International, abgerufen am 19.12.2016</ref> Neben Spenden umfasst dies auch Zuwendungen, die als Sponsoring bezeichnet werden. Damit ist der Konzern transparenter, als die [[Parteisponsoring|deutsche Gesetzgebung]] verlangt. Empfänger der Zahlungen waren jeweils [[FDP]], [[SPD]], [[CDU]] und [[CSU]], sowie deren parteinahe Organisationen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Politische Zuwendungen 2008-2015] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[[LobbyControl]] wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert] LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref> Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.<br />
<br />
'''[[Parteispenden]]'''[[Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png|thumb|right|border|390x231px| PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.<br />Quelle: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ LobbyControl] und [http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Philip Morris]]]<br />
<br />
Von 2010 bis 2015 spendete der Konzern insgesamt über 350.000 € an deutsche Parteien. Auffällig ist dabei die Verdopplung der Spendenhöhe im Wahljahr 2013, als an jede Partei ca. 25.000 € gespendet wurden.<br />
<br />
'''[[Parteisponsoring]]'''<br />
<br />
Zwischen 2010 und 2015 verbuchte der Konzern 544.000 € an Sponsoringzahlungen an CDU, CSU, SPD und FDP und deren parteinahe Organisationen.<br />
2010 beliefen sich die Ausgaben für Sponsoring noch auf 27.000 €, 2015 haben sich die Ausgaben im Vergleich dazu verfünffacht, auf über 150.000 €.<br /><br />
Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Summen auf die Parteien. Parteispenden wurden großteils gleichmäßig an jede der vier Parteien gespendet. Beim Sponsoring erhielt die CDU knapp die Hälfte aller Zuwendungen, fast ein Drittel erhielt die SPD.<br />
<br />
Der Konzern begründet seine finanziellen Zuwendungen damit, "wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft" teilzunehmen und sich "im politischen Raum als Gesprächspartner ein[zubringen]."<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Hier] LobbyControls ausführliche Analyse der Zahlungen.<br />
<br />
===Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie===<br />
Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie ''Tobacco Products Directive'' (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich.<br />
Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:<br />
<br />
====''Europäische Zivilgesellschaft''====<br />
Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar.<br />
Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Parlament''====<br />
Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br /><br />
Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br /><br />
Philip Morris bestätigte die Lobby-Arbeit, wies jedoch auf die eingehaltenen Transparenzregeln der EU hin.<ref>[http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/pages/201309090402.aspx Stellungnahme PMI am 09.09.2013] abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Kommission''====<br />
PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt.<br />
Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung.<br />
So beauftragte das Unternehmen beispielsweise die Consulting Firma [[Roland Berger]] mit einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelungen. So sei laut der Studie von Arbeitsplatzabbau und geringeren Steuereinnahmen auszugehen.<ref>[https://www.rolandberger.com/publications/publication_pdf/roland_berger_the_new_tobacco_products_directive_potential_economic_impact_20130424.pdf The New Tobacco Products Directive - Potential Economic Impact ] Internetauftritt Roland Berger April 2014, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''Erfolge der Tabaklobby''====<br />
Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:<br />
<br />
* Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments auf den 8. Oktober 2013,<br />
* Reduzierung des Anteils der der Zigarettenpackungsoberfläche, der mit abschreckenden Bildern versehen sein muss, von 75 auf 65 Prozent,<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-tabakrichtlinie-101.html Damit kann die Branche gut leben] Tagesschau.de am 16.05.2016, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
* Verhinderung von Positiv- und Negativlisten für Inhaltsstoffe, die u.a. auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum empfohlen wurden,<ref>[http://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/eu_tabakrichtlinie_dkfz_empfehlungen_10_2010.pdf Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie] Deutsches Krebsforschungszentrum 2010, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
* Ermöglichung langer Übergangsfristen für aromatische Zusatzstoffe (z.B. Menthol).<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/revision/index_en.htm Hier] finden Sie die primären EU-Dokumente zur EU-Tabakrichtlinie.<br />
<br />
===Unterstützung von Zigarettenschmuggel===<br />
2010 warf die EU-Kommission dem Konzern indirekte Unterstützung von Zigarettenschmuggel vor, indem der Konzern systematisch die Märkte in Osteuropa überbeliefert habe.<br />
Zwei Klagen der EU-Kommission wurden zuvor in den USA zurückgewiesen, eine weitere Klage an einem europäischen Gericht wurde vorbereitet, als die Einigung des Konzerns mit der EU bekannt gegeben wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/philip-morris-milliarden-dollar-fuer-den-frieden-mit-bruessel-1.825260 1,3 Milliarden Dollar für den Frieden mit Brüssel], Süddeutsche.de, 17.05.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Inhalt der Einigung war neben der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar auch die Beteiligung des Konzerns am Kampf gegen den Schmuggel von Tabakprodukten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/philip-morris-zahlt-eine-milliarde-euro/530284.html Philip Morris zahlt eine Milliarde Euro] Tagesspiegel, 10.07.2004, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Die ''WOZ'' kritisierte die Einbindung von Konzernen in die Schmuggelbekämpfung. Allein 2012 habe PMI 15 Millionen Euro an Interpol gespendet. Im Gegenzug nutze Interpol ein von der Tabakindustrie entwickeltes Kontrollsystem, dem mangelnde Effizienz vorgeworfen wird.<ref>[http://www.woz.ch/1329/interpol/pharmamillionen-fuer-die-internationale-polizeiarbeit Pharmamillionen für die internationale Polizeiarbeit] WOZ am 18.07.2013, abgerufen am 15.12.2016 2013</ref><br />
<br />
===Einfluss auf die toxikologische Forschung===<br />
Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das ''Philip Morris External Research Program'' zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen.<br />
Viele Studien wurden wegen ungenehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die Veröffentlichgungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/about/history/ Historie] Industry Documents Library Tobacco, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute:<br />
<br />
* [[Elmar Richter]] am Walther-Straub-Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Ludwig-Maximilians-Universität München<br />
* [[Hans Marquardt]], ehem. Direktor der Abteilung für Toxikologie an der Universität Hamburg; seit 1999 Managing Editor "Toxicology", dem offiziellen Organ der Britischen und Deutschen Gesellschaften für Toxikologie.<br />
* Analytisch-Biologische Forschungslabor (ABF) unter der Leitung von [[Gerhard Scherer]]<br />
* [[Heidi Foth]], Institut für Umwelttoxikologie der Universität Halle-Wittenberg<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Forschen gegen die Wahrheit] Süddeutsche.de am 23.12.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Hier] finden Sie einen auführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung.<br />
<br/ > Auch andere Tabakkonzere verfolgten diese Strategie, einen Bericht dazu finden Sie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43510688.html hier]<br />
<br />
===[[Grassroots-Lobbying]] in den USA===<br />
In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur [[APCO]], Graswurzelbewegungen zu organisieren.<br />
Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The Denial Industry] The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016</ref> Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=ysgn0085 Tort Reform Budget Project] Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften (Auswahl)==<br />
* [[AmCham EU]]<br />
* [[The American European Community Association]] (AECA)<br />
* [[International Trademark Association]] (INTA)<br />
* [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)<br />
* [[European Policy Centre]] (EPC)<br />
* [[European Risk Forum]] (ERF)<br />
* [[Businesseurope]]<br />
* [[European Smokeless Tobacco Council]] (ESTOC)<br />
* [[Public Affairs Council]]<br />
* [[European Communities Trade Mark Association]] (ECTA)<br />
* [[American Chamber of Commerce in Germany]]<br />
* [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde|Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]]<br />
* [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS)<br />
* [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
* [[Kangaroo Group]]<br />
<br />
Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51925911965-76 Transparenzregister der Europäischen Union] (Stand: 15.12.2016)<br />
<br />
==Kurzdarstellung==<br />
PMI vertreibt seine Produkte in über 180 Länder weltweit und beschäftigt rund 80.200 Mitarbeiter.<ref>[http://www.pmi.com/deu/about_us/company_overview/pages/company_overview.aspx Unternehmensprofil] Homepage Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref> Mit [[Marlboro]] vertreibt der Konzern die weltweit meistverkaufte Zigarettenmarke.<br />
Seit 2008 ist Philip Morris International selbstständig und aus dem Mutterkonzern [[Altria Group]] herausgelöst. Dadurch ist das Unternehmen auch unabhängig von Philip Morris USA, das für die Produktion und den Vertrieb in den Vereinigten Staaten zuständig ist.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/marlboro-hersteller-raucher-bescheren-philip-morris-gewinnplus/7752992.html Raucher bescheren Philip Morris Gewinnplus] Handelsblatt am 07.02.2013, abgerufen am 15.12.2016</ref><br /><br />
Der Umsatz betrug 2015 fast 74 Milliarden US Dollar.<ref>[http://investors.pmi.com/phoenix.zhtml?c=146476&p=irol-reportsannual 2015 Annual Report] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Beiträge von LobbyControl==<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/cdu-parteitag-mit-freundlicher-unterstuetzung-der-industrie/ CDU-Parteitag: Mit freundlicher Unterstützung der Industrie]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/10/ttip-schattenjustiz/ TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/ LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalli-gate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/ Ein Jahr „Dalli-Gate“ – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/03/tabaklobbyist-in-eu-ethikkomitee-ombudsmann-folgt-lobbycontrol-beschwerde/ Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><references/><br />
<br />
[[Kategorie: Unternehmen]]<br />
[[Kategorie: EU]]<br />
[[Kategorie: Parteiensponsoring]]<br />
[[Kategorie: Sponsoring]]<br />
[[Kategorie: Grassroots-Lobbying]]<br />
[[Kategorie: Parteispenden]]</div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Philip_Morris&diff=39037Philip Morris2016-12-20T13:43:25Z<p>AnjaT: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Philip Morris Int.<br />
| Branche = Tabakindustrie<br />
| Geschäftsfelder = Vertrieb, Produktion<br />
| Hauptsitz = Lausanne, Schweiz<br />
| Lobbybüro Deutschland = PMI Werk Berlin, Neuköllnische Allee 80, 12057 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = 51, Rue Montoyer, B-1000 Brüssel, Belgien<br />
| Homepage = [http://www.pmi.com www.pmi.com]<br />
}}<br />
Philip Morris International ist ein großer Tabakkonzern, der sowohl in Deutschland, als auch in der EU intensive Lobbyarbeit betreibt. Das Unternehmen ist in den Lobbyregistern der USA und der EU registriert und veröffentlicht freiwillig alle Zahlungen an Parteien.<br />
<br />
==Einträge in Lobbyregistern==<br />
===[[Lobbyregister EU]]===<br />
In den Jahren 2010 bis 2015 betrugen die Lobbyausgaben des Konzerns zwischen 10,5 und 12 Millionen Euro. Davon fallen allein fünf Millionen Euro auf das Jahr 2013, in dem auch zehn Lobbyisten beauftragt waren.<br />
<br />
2015 gab der Konzern Lobbyausgaben in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro an, und beschäftigte sechs Lobbyisten, die zusammen eineinhalb Vollzeitstellen entsprächen. Vier der Lobbyisten haben eine Zugangsberechtigung zum EU-Parlament.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/cb85447517124eecb8071373a7a195f3/philip-morris-international-inc Lobbyfacts PMI] lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
===[[Lobbyregister USA]]===<br />
PMIs Ausgaben für Lobbying für 2015 werden auf 4,68 Millionen US-Dollar beziffert. Das Unternehmen beschäftigte 24 Lobbyisten, davon waren 17 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] aus der Politik.In den Jahren 2010 bis 2015 gab der Konzern über 36 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000055403&year=2016 Philip Morris International], OpenSecrets.org, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Lobbyfälle und Kritik==<br />
===Parteispenden und Sponsoring===<br />
Philip Morris legt auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/pages/archived_contributions.aspx Corporate Contributions] Philip Morris International, abgerufen am 19.12.2016</ref> Neben Spenden umfasst dies auch Zuwendungen, die als Sponsoring bezeichnet werden. Damit ist der Konzern transparenter, als die [[Parteisponsoring|deutsche Gesetzgebung]] verlangt. Empfänger der Zahlungen waren jeweils [[FDP]], [[SPD]], [[CDU]] und [[CSU]], sowie deren parteinahe Organisationen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Politische Zuwendungen 2008-2015] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[[LobbyControl]] wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert] LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref> Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.<br />
<br />
'''[[Parteispenden]]'''[[Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png|thumb|right|border|390x231px| PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.<br />Quelle: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ LobbyControl] und [http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Philip Morris]]]<br />
<br />
Von 2010 bis 2015 spendete der Konzern insgesamt über 350.000 € an deutsche Parteien. Auffällig ist dabei die Verdopplung der Spendenhöhe im Wahljahr 2013, als an jede Partei ca. 25.000 € gespendet wurden.<br />
<br />
'''[[Parteisponsoring]]'''<br />
<br />
Zwischen 2010 und 2015 verbuchte der Konzern 544.000 € an Sponsoringzahlungen an CDU, CSU, SPD und FDP und deren parteinahe Organisationen.<br />
2010 beliefen sich die Ausgaben für Sponsoring noch auf 27.000 €, 2015 haben sich die Ausgaben im Vergleich dazu verfünffacht, auf über 150.000 €.<br /><br />
Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Summen auf die Parteien. Parteispenden wurden großteils gleichmäßig an jede der vier Parteien gespendet. Beim Sponsoring erhielt die CDU knapp die Hälfte aller Zuwendungen, fast ein Drittel erhielt die SPD.<br />
<br />
Der Konzern begründet seine finanziellen Zuwendungen damit, "wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft" teilzunehmen und sich "im politischen Raum als Gesprächspartner ein[zubringen]."<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Hier] LobbyControls ausführliche Analyse der Zahlungen.<br />
<br />
===Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie===<br />
Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie ''Tobacco Products Directive'' (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich.<br />
Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:<br />
<br />
====''Europäische Zivilgesellschaft''====<br />
Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar.<br />
Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Parlament''====<br />
Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br /><br />
Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br /><br />
Philip Morris bestätigte die Lobby-Arbeit, wies jedoch auf die eingehaltenen Transparenzregeln der EU hin.<ref>[http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/pages/201309090402.aspx Stellungnahme PMI am 09.09.2013] abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Kommission''====<br />
PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt.<br />
Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung.<br />
So beauftragte das Unternehmen beispielsweise die Consulting Firma [[Roland Berger]] mit einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelungen. So sei laut der Studie von Arbeitsplatzabbau und geringeren Steuereinnahmen auszugehen.<ref>[https://www.rolandberger.com/publications/publication_pdf/roland_berger_the_new_tobacco_products_directive_potential_economic_impact_20130424.pdf The New Tobacco Products Directive - Potential Economic Impact ] Internetauftritt Roland Berger April 2014, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''Erfolge der Tabaklobby''====<br />
Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:<br />
<br />
* Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments auf den 8. Oktober 2013,<br />
* Reduzierung des Anteils der der Zigarettenpackungsoberfläche, der mit abschreckenden Bildern versehen sein muss, von 75 auf 65 Prozent,<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-tabakrichtlinie-101.html Damit kann die Branche gut leben] Tagesschau.de am 16.05.2016, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
* Verhinderung von Positiv- und Negativlisten für Inhaltsstoffe, die u.a. auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum empfohlen wurden,<ref>[http://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/eu_tabakrichtlinie_dkfz_empfehlungen_10_2010.pdf Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie] Deutsches Krebsforschungszentrum 2010, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
* Ermöglichung langer Übergangsfristen für aromatische Zusatzstoffe (z.B. Menthol).<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/revision/index_en.htm Hier] finden Sie die primären EU-Dokumente zur EU-Tabakrichtlinie.<br />
<br />
===Unterstützung von Zigarettenschmuggel===<br />
2010 warf die EU-Kommission dem Konzern indirekte Unterstützung von Zigarettenschmuggel vor, indem der Konzern systematisch die Märkte in Osteuropa überbeliefert habe.<br />
Zwei Klagen der EU-Kommission wurden zuvor in den USA zurückgewiesen, eine weitere Klage an einem europäischen Gericht wurde vorbereitet, als die Einigung des Konzerns mit der EU bekannt gegeben wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/philip-morris-milliarden-dollar-fuer-den-frieden-mit-bruessel-1.825260 1,3 Milliarden Dollar für den Frieden mit Brüssel], Süddeutsche.de, 17.05.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Inhalt der Einigung war neben der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar auch die Beteiligung des Konzerns am Kampf gegen den Schmuggel von Tabakprodukten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/philip-morris-zahlt-eine-milliarde-euro/530284.html Philip Morris zahlt eine Milliarde Euro] Tagesspiegel, 10.07.2004, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Die ''WOZ'' kritisierte die Einbindung von Konzernen in die Schmuggelbekämpfung. Allein 2012 habe PMI 15 Millionen Euro an Interpol gespendet. Im Gegenzug nutze Interpol ein von der Tabakindustrie entwickeltes Kontrollsystem, dem mangelnde Effizienz vorgeworfen wird.<ref>[http://www.woz.ch/1329/interpol/pharmamillionen-fuer-die-internationale-polizeiarbeit Pharmamillionen für die internationale Polizeiarbeit] WOZ am 18.07.2013, abgerufen am 15.12.2016 2013</ref><br />
<br />
===Einfluss auf die toxikologische Forschung===<br />
Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das ''Philip Morris External Research Program'' zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen.<br />
Viele Studien wurden wegen ungenehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die Veröffentlichgungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/about/history/ Historie] Industry Documents Library Tobacco, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute:<br />
<br />
* [[Elmar Richter]] am Walther-Straub-Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Ludwig-Maximilians-Universität München<br />
* [[Hans Marquardt]], ehem. Direktor der Abteilung für Toxikologie an der Universität Hamburg; seit 1999 Managing Editor "Toxicology", dem offiziellen Organ der Britischen und Deutschen Gesellschaften für Toxikologie.<br />
* Analytisch-Biologische Forschungslabor (ABF) unter der Leitung von [[Gerhard Scherer]]<br />
* [[Heidi Foth]], Institut für Umwelttoxikologie der Universität Halle-Wittenberg<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Forschen gegen die Wahrheit] Süddeutsche.de am 23.12.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Hier] finden Sie einen auführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung.<br />
<br/ > Auch andere Tabakkonzere verfolgten diese Strategie, einen Bericht dazu finden Sie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43510688.html hier]<br />
<br />
===[[Grassroots-Lobbying]] in den USA===<br />
In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur [[APCO]], Graswurzelbewegungen zu organisieren.<br />
Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The Denial Industry] The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016</ref> Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=ysgn0085 Tort Reform Budget Project] Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften (Auswahl)==<br />
* [[AmCham EU]]<br />
* [[The American European Community Association]] (AECA)<br />
* [[International Trademark Association]] (INTA)<br />
* [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)<br />
* [[European Policy Centre]] (EPC)<br />
* [[European Risk Forum]] (ERF)<br />
* [[Businesseurope]]<br />
* [[European Smokeless Tobacco Council]] (ESTOC)<br />
* [[Public Affairs Council]]<br />
* [[European Communities Trade Mark Association]] (ECTA)<br />
* [[American Chamber of Commerce in Germany]]<br />
* [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde|Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]]<br />
* [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS)<br />
* [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
* [[Kangaroo Group]]<br />
<br />
Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51925911965-76 Transparenzregister der Europäischen Union] (Stand: 15.12.2016)<br />
<br />
==Kurzdarstellung==<br />
PMI vertreibt seine Produkte in über 180 Länder weltweit und beschäftigt rund 80.200 Mitarbeiter.<ref>[http://www.pmi.com/deu/about_us/company_overview/pages/company_overview.aspx Unternehmensprofil] Homepage Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref> Mit [[Marlboro]] vertreibt der Konzern die weltweit meistverkaufte Zigarettenmarke.<br />
Seit 2008 ist Philip Morris International selbstständig und aus dem Mutterkonzern [[Altria Group]] herausgelöst. Dadurch ist das Unternehmen auch unabhängig von Philip Morris USA, das für die Produktion und den Vertrieb in den Vereinigten Staaten zuständig ist.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/marlboro-hersteller-raucher-bescheren-philip-morris-gewinnplus/7752992.html Raucher bescheren Philip Morris Gewinnplus] Handelsblatt am 07.02.2013, abgerufen am 15.12.2016</ref><br /><br />
Der Umsatz betrug 2015 fast 74 Milliarden US Dollar.<ref>[http://investors.pmi.com/phoenix.zhtml?c=146476&p=irol-reportsannual 2015 Annual Report] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Beiträge von LobbyControl==<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/cdu-parteitag-mit-freundlicher-unterstuetzung-der-industrie/ CDU-Parteitag: Mit freundlicher Unterstützung der Industrie]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/10/ttip-schattenjustiz/ TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/ LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalli-gate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/ Ein Jahr „Dalli-Gate“ – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/03/tabaklobbyist-in-eu-ethikkomitee-ombudsmann-folgt-lobbycontrol-beschwerde/ Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde]<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><references/><br />
<br />
[[Kategorie: Unternehmen]]<br />
[[Kategorie: EU]]<br />
[[Kategorie: Parteiensponsoring]]<br />
[[Kategorie: Sponsoring]]<br />
[[Kategorie: Grassroots-Lobbying]]</div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Philip_Morris&diff=39036Philip Morris2016-12-20T13:41:54Z<p>AnjaT: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Philip Morris Int.<br />
| Branche = Tabakindustrie<br />
| Geschäftsfelder = Vertrieb, Produktion<br />
| Hauptsitz = Lausanne, Schweiz<br />
| Lobbybüro Deutschland = PMI Werk Berlin, Neuköllnische Allee 80, 12057 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = 51, Rue Montoyer, B-1000 Brüssel, Belgien<br />
| Homepage = [http://www.pmi.com www.pmi.com]<br />
}}<br />
Philip Morris International ist ein großer Tabakkonzern, der sowohl in Deutschland, als auch in der EU intensive Lobbyarbeit betreibt. Das Unternehmen ist in den Lobbyregistern der USA und der EU registriert und veröffentlicht freiwillig alle Zahlungen an Parteien.<br />
<br />
==Einträge in Lobbyregistern==<br />
===[[Lobbyregister EU]]===<br />
In den Jahren 2010 bis 2015 betrugen die Lobbyausgaben des Konzerns zwischen 10,5 und 12 Millionen Euro. Davon fallen allein fünf Millionen Euro auf das Jahr 2013, in dem auch zehn Lobbyisten beauftragt waren.<br />
<br />
2015 gab der Konzern Lobbyausgaben in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro an, und beschäftigte sechs Lobbyisten, die zusammen eineinhalb Vollzeitstellen entsprächen. Vier der Lobbyisten haben eine Zugangsberechtigung zum EU-Parlament.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/cb85447517124eecb8071373a7a195f3/philip-morris-international-inc Lobbyfacts PMI] lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
===[[Lobbyregister USA]]===<br />
PMIs Ausgaben für Lobbying für 2015 werden auf 4,68 Millionen US-Dollar beziffert. Das Unternehmen beschäftigte 24 Lobbyisten, davon waren 17 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] aus der Politik.In den Jahren 2010 bis 2015 gab der Konzern über 36 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000055403&year=2016 Philip Morris International], OpenSecrets.org, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Lobbyfälle und Kritik==<br />
===Parteispenden und Sponsoring===<br />
Philip Morris legt auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/pages/archived_contributions.aspx Corporate Contributions] Philip Morris International, abgerufen am 19.12.2016</ref> Neben Spenden umfasst dies auch Zuwendungen, die als Sponsoring bezeichnet werden. Damit ist der Konzern transparenter, als die [[Parteisponsoring|deutsche Gesetzgebung]] verlangt. Empfänger der Zahlungen waren jeweils [[FDP]], [[SPD]], [[CDU]] und [[CSU]], sowie deren parteinahe Organisationen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Politische Zuwendungen 2008-2015] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[[LobbyControl]] wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert] LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref> Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.<br />
<br />
'''[[Parteispenden]]'''[[Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png|thumb|right|border|390x231px| PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.<br />Quelle: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ LobbyControl] und [http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Philip Morris]]]<br />
<br />
Von 2010 bis 2015 spendete der Konzern insgesamt über 350.000 € an deutsche Parteien. Auffällig ist dabei die Verdopplung der Spendenhöhe im Wahljahr 2013, als an jede Partei ca. 25.000 € gespendet wurden.<br />
<br />
'''[[Parteisponsoring]]'''<br />
<br />
Zwischen 2010 und 2015 verbuchte der Konzern 544.000 € an Sponsoringzahlungen an CDU, CSU, SPD und FDP und deren parteinahe Organisationen.<br />
2010 beliefen sich die Ausgaben für Sponsoring noch auf 27.000 €, 2015 haben sich die Ausgaben im Vergleich dazu verfünffacht, auf über 150.000 €.<br /><br />
Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Summen auf die Parteien. Parteispenden wurden großteils gleichmäßig an jede der vier Parteien gespendet. Beim Sponsoring erhielt die CDU knapp die Hälfte aller Zuwendungen, fast ein Drittel erhielt die SPD.<br />
<br />
Der Konzern begründet seine finanziellen Zuwendungen damit, "wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft" teilzunehmen und sich "im politischen Raum als Gesprächspartner ein[zubringen]."<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Hier] LobbyControls ausführliche Analyse der Zahlungen.<br />
<br />
===Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie===<br />
Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie ''Tobacco Products Directive'' (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich.<br />
Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:<br />
<br />
====''Europäische Zivilgesellschaft''====<br />
Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar.<br />
Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Parlament''====<br />
Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br /><br />
Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br /><br />
Philip Morris bestätigte die Lobby-Arbeit, wies jedoch auf die eingehaltenen Transparenzregeln der EU hin.<ref>[http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/pages/201309090402.aspx Stellungnahme PMI am 09.09.2013] abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Kommission''====<br />
PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt.<br />
Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung.<br />
So beauftragte das Unternehmen beispielsweise die Consulting Firma [[Roland Berger]] mit einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelungen. So sei laut der Studie von Arbeitsplatzabbau und geringeren Steuereinnahmen auszugehen.<ref>[https://www.rolandberger.com/publications/publication_pdf/roland_berger_the_new_tobacco_products_directive_potential_economic_impact_20130424.pdf The New Tobacco Products Directive - Potential Economic Impact ] Internetauftritt Roland Berger April 2014, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''Erfolge der Tabaklobby''====<br />
Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:<br />
<br />
* Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments auf den 8. Oktober 2013,<br />
* Reduzierung des Anteils der der Zigarettenpackungsoberfläche, der mit abschreckenden Bildern versehen sein muss, von 75 auf 65 Prozent,<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-tabakrichtlinie-101.html Damit kann die Branche gut leben] Tagesschau.de am 16.05.2016, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
* Verhinderung von Positiv- und Negativlisten für Inhaltsstoffe, die u.a. auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum empfohlen wurden,<ref>[http://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/eu_tabakrichtlinie_dkfz_empfehlungen_10_2010.pdf Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie] Deutsches Krebsforschungszentrum 2010, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
* Ermöglichung langer Übergangsfristen für aromatische Zusatzstoffe (z.B. Menthol).<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/revision/index_en.htm Hier] finden Sie die primären EU-Dokumente zur EU-Tabakrichtlinie.<br />
<br />
===Unterstützung von Zigarettenschmuggel===<br />
2010 warf die EU-Kommission dem Konzern indirekte Unterstützung von Zigarettenschmuggel vor, indem der Konzern systematisch die Märkte in Osteuropa überbeliefert habe.<br />
Zwei Klagen der EU-Kommission wurden zuvor in den USA zurückgewiesen, eine weitere Klage an einem europäischen Gericht wurde vorbereitet, als die Einigung des Konzerns mit der EU bekannt gegeben wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/philip-morris-milliarden-dollar-fuer-den-frieden-mit-bruessel-1.825260 1,3 Milliarden Dollar für den Frieden mit Brüssel], Süddeutsche.de, 17.05.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Inhalt der Einigung war neben der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar auch die Beteiligung des Konzerns am Kampf gegen den Schmuggel von Tabakprodukten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/philip-morris-zahlt-eine-milliarde-euro/530284.html Philip Morris zahlt eine Milliarde Euro] Tagesspiegel, 10.07.2004, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Die ''WOZ'' kritisierte die Einbindung von Konzernen in die Schmuggelbekämpfung. Allein 2012 habe PMI 15 Millionen Euro an Interpol gespendet. Im Gegenzug nutze Interpol ein von der Tabakindustrie entwickeltes Kontrollsystem, dem mangelnde Effizienz vorgeworfen wird.<ref>[http://www.woz.ch/1329/interpol/pharmamillionen-fuer-die-internationale-polizeiarbeit Pharmamillionen für die internationale Polizeiarbeit] WOZ am 18.07.2013, abgerufen am 15.12.2016 2013</ref><br />
<br />
===Einfluss auf die toxikologische Forschung===<br />
Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das ''Philip Morris External Research Program'' zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen.<br />
Viele Studien wurden wegen ungenehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die Veröffentlichgungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/about/history/ Historie] Industry Documents Library Tobacco, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute:<br />
<br />
* [[Elmar Richter]] am Walther-Straub-Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Ludwig-Maximilians-Universität München<br />
* [[Hans Marquardt]], ehem. Direktor der Abteilung für Toxikologie an der Universität Hamburg; seit 1999 Managing Editor "Toxicology", dem offiziellen Organ der Britischen und Deutschen Gesellschaften für Toxikologie.<br />
* Analytisch-Biologische Forschungslabor (ABF) unter der Leitung von [[Gerhard Scherer]]<br />
* [[Heidi Foth]], Institut für Umwelttoxikologie der Universität Halle-Wittenberg<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Forschen gegen die Wahrheit] Süddeutsche.de am 23.12.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Hier] finden Sie einen auführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung.<br />
<br/ > Auch andere Tabakkonzere verfolgten diese Strategie, einen Bericht dazu finden Sie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43510688.html hier]<br />
<br />
===[[Grassroots-Lobbying]] in den USA===<br />
In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur [[APCO]], Graswurzelbewegungen zu organisieren.<br />
Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The Denial Industry] The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016</ref> Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=ysgn0085 Tort Reform Budget Project] Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften (Auswahl)==<br />
* [[AmCham EU]]<br />
* [[The American European Community Association]] (AECA)<br />
* [[International Trademark Association]] (INTA)<br />
* [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)<br />
* [[European Policy Centre]] (EPC)<br />
* [[European Risk Forum]] (ERF)<br />
* [[Businesseurope]]<br />
* [[European Smokeless Tobacco Council]] (ESTOC)<br />
* [[Public Affairs Council]]<br />
* [[European Communities Trade Mark Association]] (ECTA)<br />
* [[American Chamber of Commerce in Germany]]<br />
* [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde|Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]]<br />
* [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS)<br />
* [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
* [[Kangaroo Group]]<br />
<br />
Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51925911965-76 Transparenzregister der Europäischen Union] (Stand: 15.12.2016)<br />
<br />
==Kurzdarstellung==<br />
PMI vertreibt seine Produkte in über 180 Länder weltweit und beschäftigt rund 80.200 Mitarbeiter.<ref>[http://www.pmi.com/deu/about_us/company_overview/pages/company_overview.aspx Unternehmensprofil] Homepage Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref> Mit [[Marlboro]] vertreibt der Konzern die weltweit meistverkaufte Zigarettenmarke.<br />
Seit 2008 ist Philip Morris International selbstständig und aus dem Mutterkonzern [[Altria Group]] herausgelöst. Dadurch ist das Unternehmen auch unabhängig von Philip Morris USA, das für die Produktion und den Vertrieb in den Vereinigten Staaten zuständig ist.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/marlboro-hersteller-raucher-bescheren-philip-morris-gewinnplus/7752992.html Raucher bescheren Philip Morris Gewinnplus] Handelsblatt am 07.02.2013, abgerufen am 15.12.2016</ref><br /><br />
Der Umsatz betrug 2015 fast 74 Milliarden US Dollar.<ref>[http://investors.pmi.com/phoenix.zhtml?c=146476&p=irol-reportsannual 2015 Annual Report] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Beiträge von LobbyControl==<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/cdu-parteitag-mit-freundlicher-unterstuetzung-der-industrie/ CDU-Parteitag: Mit freundlicher Unterstützung der Industrie]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/10/ttip-schattenjustiz/ TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/ LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalli-gate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/ Ein Jahr „Dalli-Gate“ – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/03/tabaklobbyist-in-eu-ethikkomitee-ombudsmann-folgt-lobbycontrol-beschwerde/ Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><references/><br />
<br />
[[Kategorie: Unternehmen]]<br />
[[Kategorie: EU]]<br />
[[Kategorie: Parteispenden]]<br />
[[Kategorie: Parteienfinanzierung]]<br />
[[Kategorie: Parteiensponsoring]]<br />
[[Kategorie: Sponsoring]]<br />
[[Kategorie: Grassroots-Lobbying]]</div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Philip_Morris&diff=39035Philip Morris2016-12-20T13:35:07Z<p>AnjaT: /* EU-Parlament */</p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Philip Morris Int.<br />
| Branche = Tabakindustrie<br />
| Geschäftsfelder = Vertrieb, Produktion<br />
| Hauptsitz = Lausanne, Schweiz<br />
| Lobbybüro Deutschland = PMI Werk Berlin, Neuköllnische Allee 80, 12057 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = 51, Rue Montoyer, B-1000 Brüssel, Belgien<br />
| Homepage = [http://www.pmi.com www.pmi.com]<br />
}}<br />
Philip Morris International ist ein großer Tabakkonzern, der sowohl in Deutschland, als auch in der EU intensive Lobbyarbeit betreibt. Das Unternehmen ist in den Lobbyregistern der USA und der EU registriert und veröffentlicht freiwillig alle Zahlungen an Parteien.<br />
<br />
==Einträge in Lobbyregistern==<br />
===[[Lobbyregister EU]]===<br />
In den Jahren 2010 bis 2015 betrugen die Lobbyausgaben des Konzerns zwischen 10,5 und 12 Millionen Euro. Davon fallen allein fünf Millionen Euro auf das Jahr 2013, in dem auch zehn Lobbyisten beauftragt waren.<br />
<br />
2015 gab der Konzern Lobbyausgaben in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro an, und beschäftigte sechs Lobbyisten, die zusammen eineinhalb Vollzeitstellen entsprächen. Vier der Lobbyisten haben eine Zugangsberechtigung zum EU-Parlament.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/cb85447517124eecb8071373a7a195f3/philip-morris-international-inc Lobbyfacts PMI] lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
===[[Lobbyregister USA]]===<br />
PMIs Ausgaben für Lobbying für 2015 werden auf 4,68 Millionen US-Dollar beziffert. Das Unternehmen beschäftigte 24 Lobbyisten, davon waren 17 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] aus der Politik.In den Jahren 2010 bis 2015 gab der Konzern über 36 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000055403&year=2016 Philip Morris International], OpenSecrets.org, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Lobbyfälle und Kritik==<br />
===Parteispenden und Sponsoring===<br />
Philip Morris legt auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/pages/archived_contributions.aspx Corporate Contributions] Philip Morris International, abgerufen am 19.12.2016</ref> Neben Spenden umfasst dies auch Zuwendungen, die als Sponsoring bezeichnet werden. Damit ist der Konzern transparenter, als die [[Parteisponsoring|deutsche Gesetzgebung]] verlangt. Empfänger der Zahlungen waren jeweils [[FDP]], [[SPD]], [[CDU]] und [[CSU]], sowie deren parteinahe Organisationen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Politische Zuwendungen 2008-2015] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[[LobbyControl]] wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert] LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref> Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.<br />
<br />
'''[[Parteispenden]]'''[[Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png|thumb|right|border|390x231px| PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.<br />Quelle: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ LobbyControl] und [http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Philip Morris]]]<br />
<br />
Von 2010 bis 2015 spendete der Konzern insgesamt über 350.000 € an deutsche Parteien. Auffällig ist dabei die Verdopplung der Spendenhöhe im Wahljahr 2013, als an jede Partei ca. 25.000 € gespendet wurden.<br />
<br />
'''[[Parteisponsoring]]'''<br />
<br />
Zwischen 2010 und 2015 verbuchte der Konzern 544.000 € an Sponsoringzahlungen an CDU, CSU, SPD und FDP und deren parteinahe Organisationen.<br />
2010 beliefen sich die Ausgaben für Sponsoring noch auf 27.000 €, 2015 haben sich die Ausgaben im Vergleich dazu verfünffacht, auf über 150.000 €.<br /><br />
Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Summen auf die Parteien. Parteispenden wurden großteils gleichmäßig an jede der vier Parteien gespendet. Beim Sponsoring erhielt die CDU knapp die Hälfte aller Zuwendungen, fast ein Drittel erhielt die SPD.<br />
<br />
Der Konzern begründet seine finanziellen Zuwendungen damit, "wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft" teilzunehmen und sich "im politischen Raum als Gesprächspartner ein[zubringen]."<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Hier] LobbyControls ausführliche Analyse der Zahlungen.<br />
<br />
===Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie===<br />
Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie ''Tobacco Products Directive'' (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich.<br />
Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:<br />
<br />
====''Europäische Zivilgesellschaft''====<br />
Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar.<br />
Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Parlament''====<br />
Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br /><br />
Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br /><br />
Philip Morris bestätigte die Lobby-Arbeit, wies jedoch auf die eingehaltenen Transparenzregeln der EU hin.<ref>[http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/pages/201309090402.aspx Stellungnahme PMI am 09.09.2013] abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Kommission''====<br />
PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt.<br />
Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung.<br />
So beauftragte das Unternehmen beispielsweise die Consulting Firma [[Roland Berger]] mit einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelungen. So sei laut der Studie von Arbeitsplatzabbau und geringeren Steuereinnahmen auszugehen.<ref>[https://www.rolandberger.com/publications/publication_pdf/roland_berger_the_new_tobacco_products_directive_potential_economic_impact_20130424.pdf The New Tobacco Products Directive - Potential Economic Impact ] Internetauftritt Roland Berger April 2014, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''Erfolge der Tabaklobby''====<br />
Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:<br />
<br />
* Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments auf den 8. Oktober 2013,<br />
* Reduzierung des Anteils der der Zigarettenpackungsoberfläche, der mit abschreckenden Bildern versehen sein muss, von 75 auf 65 Prozent,<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-tabakrichtlinie-101.html Damit kann die Branche gut leben] Tagesschau.de am 16.05.2016, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
* Verhinderung von Positiv- und Negativlisten für Inhaltsstoffe, die u.a. auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum empfohlen wurden,<ref>[http://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/eu_tabakrichtlinie_dkfz_empfehlungen_10_2010.pdf Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie] Deutsches Krebsforschungszentrum 2010, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
* Ermöglichung langer Übergangsfristen für aromatische Zusatzstoffe (z.B. Menthol).<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/revision/index_en.htm Hier] finden Sie die primären EU-Dokumente zur EU-Tabakrichtlinie.<br />
<br />
===Unterstützung von Zigarettenschmuggel===<br />
2010 warf die EU-Kommission dem Konzern indirekte Unterstützung von Zigarettenschmuggel vor, indem der Konzern systematisch die Märkte in Osteuropa überbeliefert habe.<br />
Zwei Klagen der EU-Kommission wurden zuvor in den USA zurückgewiesen, eine weitere Klage an einem europäischen Gericht wurde vorbereitet, als die Einigung des Konzerns mit der EU bekannt gegeben wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/philip-morris-milliarden-dollar-fuer-den-frieden-mit-bruessel-1.825260 1,3 Milliarden Dollar für den Frieden mit Brüssel], Süddeutsche.de, 17.05.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Inhalt der Einigung war neben der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar auch die Beteiligung des Konzerns am Kampf gegen den Schmuggel von Tabakprodukten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/philip-morris-zahlt-eine-milliarde-euro/530284.html Philip Morris zahlt eine Milliarde Euro] Tagesspiegel, 10.07.2004, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Die ''WOZ'' kritisierte die Einbindung von Konzernen in die Schmuggelbekämpfung. Allein 2012 habe PMI 15 Millionen Euro an Interpol gespendet. Im Gegenzug nutze Interpol ein von der Tabakindustrie entwickeltes Kontrollsystem, dem mangelnde Effizienz vorgeworfen wird.<ref>[http://www.woz.ch/1329/interpol/pharmamillionen-fuer-die-internationale-polizeiarbeit Pharmamillionen für die internationale Polizeiarbeit] WOZ am 18.07.2013, abgerufen am 15.12.2016 2013</ref><br />
<br />
===Einfluss auf die toxikologische Forschung===<br />
Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das ''Philip Morris External Research Program'' zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen.<br />
Viele Studien wurden wegen ungenehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die Veröffentlichgungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/about/history/ Historie] Industry Documents Library Tobacco, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute:<br />
<br />
* [[Elmar Richter]] am Walther-Straub-Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Ludwig-Maximilians-Universität München<br />
* [[Hans Marquardt]], ehem. Direktor der Abteilung für Toxikologie an der Universität Hamburg; seit 1999 Managing Editor "Toxicology", dem offiziellen Organ der Britischen und Deutschen Gesellschaften für Toxikologie.<br />
* Analytisch-Biologische Forschungslabor (ABF) unter der Leitung von [[Gerhard Scherer]]<br />
* [[Heidi Foth]], Institut für Umwelttoxikologie der Universität Halle-Wittenberg<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Forschen gegen die Wahrheit] Süddeutsche.de am 23.12.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Hier] finden Sie einen auführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung.<br />
<br/ > Auch andere Tabakkonzere verfolgten diese Strategie, einen Bericht dazu finden Sie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43510688.html hier]<br />
<br />
===[[Grassroots-Lobbying]] in den USA===<br />
In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur [[APCO]], Graswurzelbewegungen zu organisieren.<br />
Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The Denial Industry] The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016</ref> Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=ysgn0085 Tort Reform Budget Project] Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften (Auswahl)==<br />
* [[AmCham EU]]<br />
* [[The American European Community Association]] (AECA)<br />
* [[International Trademark Association]] (INTA)<br />
* [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)<br />
* [[European Policy Centre]] (EPC)<br />
* [[European Risk Forum]] (ERF)<br />
* [[Businesseurope]]<br />
* [[European Smokeless Tobacco Council]] (ESTOC)<br />
* [[Public Affairs Council]]<br />
* [[European Communities Trade Mark Association]] (ECTA)<br />
* [[American Chamber of Commerce in Germany]]<br />
* [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde|Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]]<br />
* [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS)<br />
* [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
* [[Kangaroo Group]]<br />
<br />
Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51925911965-76 Transparenzregister der Europäischen Union] (Stand: 15.12.2016)<br />
<br />
==Kurzdarstellung==<br />
PMI vertreibt seine Produkte in über 180 Länder weltweit und beschäftigt rund 80.200 Mitarbeiter.<ref>[http://www.pmi.com/deu/about_us/company_overview/pages/company_overview.aspx Unternehmensprofil] Homepage Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref> Mit [[Marlboro]] vertreibt der Konzern die weltweit meistverkaufte Zigarettenmarke.<br />
Seit 2008 ist Philip Morris International selbstständig und aus dem Mutterkonzern [[Altria Group]] herausgelöst. Dadurch ist das Unternehmen auch unabhängig von Philip Morris USA, das für die Produktion und den Vertrieb in den Vereinigten Staaten zuständig ist.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/marlboro-hersteller-raucher-bescheren-philip-morris-gewinnplus/7752992.html Raucher bescheren Philip Morris Gewinnplus] Handelsblatt am 07.02.2013, abgerufen am 15.12.2016</ref><br /><br />
Der Umsatz betrug 2015 fast 74 Milliarden US Dollar.<ref>[http://investors.pmi.com/phoenix.zhtml?c=146476&p=irol-reportsannual 2015 Annual Report] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Beiträge von LobbyControl==<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/cdu-parteitag-mit-freundlicher-unterstuetzung-der-industrie/ CDU-Parteitag: Mit freundlicher Unterstützung der Industrie]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/10/ttip-schattenjustiz/ TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/ LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalli-gate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/ Ein Jahr „Dalli-Gate“ – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/03/tabaklobbyist-in-eu-ethikkomitee-ombudsmann-folgt-lobbycontrol-beschwerde/ Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><references/></div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Philip_Morris&diff=39034Philip Morris2016-12-20T13:34:23Z<p>AnjaT: Erstellen der Seite</p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Philip Morris Int.<br />
| Branche = Tabakindustrie<br />
| Geschäftsfelder = Vertrieb, Produktion<br />
| Hauptsitz = Lausanne, Schweiz<br />
| Lobbybüro Deutschland = PMI Werk Berlin, Neuköllnische Allee 80, 12057 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = 51, Rue Montoyer, B-1000 Brüssel, Belgien<br />
| Homepage = [http://www.pmi.com www.pmi.com]<br />
}}<br />
Philip Morris International ist ein großer Tabakkonzern, der sowohl in Deutschland, als auch in der EU intensive Lobbyarbeit betreibt. Das Unternehmen ist in den Lobbyregistern der USA und der EU registriert und veröffentlicht freiwillig alle Zahlungen an Parteien.<br />
<br />
==Einträge in Lobbyregistern==<br />
===[[Lobbyregister EU]]===<br />
In den Jahren 2010 bis 2015 betrugen die Lobbyausgaben des Konzerns zwischen 10,5 und 12 Millionen Euro. Davon fallen allein fünf Millionen Euro auf das Jahr 2013, in dem auch zehn Lobbyisten beauftragt waren.<br />
<br />
2015 gab der Konzern Lobbyausgaben in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro an, und beschäftigte sechs Lobbyisten, die zusammen eineinhalb Vollzeitstellen entsprächen. Vier der Lobbyisten haben eine Zugangsberechtigung zum EU-Parlament.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/cb85447517124eecb8071373a7a195f3/philip-morris-international-inc Lobbyfacts PMI] lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
===[[Lobbyregister USA]]===<br />
PMIs Ausgaben für Lobbying für 2015 werden auf 4,68 Millionen US-Dollar beziffert. Das Unternehmen beschäftigte 24 Lobbyisten, davon waren 17 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] aus der Politik.In den Jahren 2010 bis 2015 gab der Konzern über 36 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[https://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000055403&year=2016 Philip Morris International], OpenSecrets.org, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Lobbyfälle und Kritik==<br />
===Parteispenden und Sponsoring===<br />
Philip Morris legt auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/pages/archived_contributions.aspx Corporate Contributions] Philip Morris International, abgerufen am 19.12.2016</ref> Neben Spenden umfasst dies auch Zuwendungen, die als Sponsoring bezeichnet werden. Damit ist der Konzern transparenter, als die [[Parteisponsoring|deutsche Gesetzgebung]] verlangt. Empfänger der Zahlungen waren jeweils [[FDP]], [[SPD]], [[CDU]] und [[CSU]], sowie deren parteinahe Organisationen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Politische Zuwendungen 2008-2015] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[[LobbyControl]] wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert] LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref> Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.<br />
<br />
'''[[Parteispenden]]'''[[Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png|thumb|right|border|390x231px| PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.<br />Quelle: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ LobbyControl] und [http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Philip Morris]]]<br />
<br />
Von 2010 bis 2015 spendete der Konzern insgesamt über 350.000 € an deutsche Parteien. Auffällig ist dabei die Verdopplung der Spendenhöhe im Wahljahr 2013, als an jede Partei ca. 25.000 € gespendet wurden.<br />
<br />
'''[[Parteisponsoring]]'''<br />
<br />
Zwischen 2010 und 2015 verbuchte der Konzern 544.000 € an Sponsoringzahlungen an CDU, CSU, SPD und FDP und deren parteinahe Organisationen.<br />
2010 beliefen sich die Ausgaben für Sponsoring noch auf 27.000 €, 2015 haben sich die Ausgaben im Vergleich dazu verfünffacht, auf über 150.000 €.<br /><br />
Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Summen auf die Parteien. Parteispenden wurden großteils gleichmäßig an jede der vier Parteien gespendet. Beim Sponsoring erhielt die CDU knapp die Hälfte aller Zuwendungen, fast ein Drittel erhielt die SPD.<br />
<br />
Der Konzern begründet seine finanziellen Zuwendungen damit, "wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft" teilzunehmen und sich "im politischen Raum als Gesprächspartner ein[zubringen]."<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Hier] LobbyControls ausführliche Analyse der Zahlungen.<br />
<br />
===Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie===<br />
Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie ''Tobacco Products Directive'' (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich.<br />
Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:<br />
<br />
====''Europäische Zivilgesellschaft''====<br />
Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar.<br />
Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Parlament''====<br />
Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013.Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br /><br />
Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br /><br />
Philip Morris bestätigte die Lobby-Arbeit, wies jedoch auf die eingehaltenen Transparenzregeln der EU hin.<ref>[http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/pages/201309090402.aspx Stellungnahme PMI am 09.09.2013] abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
====''EU-Kommission''====<br />
PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt.<br />
Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung.<br />
So beauftragte das Unternehmen beispielsweise die Consulting Firma [[Roland Berger]] mit einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelungen. So sei laut der Studie von Arbeitsplatzabbau und geringeren Steuereinnahmen auszugehen.<ref>[https://www.rolandberger.com/publications/publication_pdf/roland_berger_the_new_tobacco_products_directive_potential_economic_impact_20130424.pdf The New Tobacco Products Directive - Potential Economic Impact ] Internetauftritt Roland Berger April 2014, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
====''Erfolge der Tabaklobby''====<br />
Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:<br />
<br />
* Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments auf den 8. Oktober 2013,<br />
* Reduzierung des Anteils der der Zigarettenpackungsoberfläche, der mit abschreckenden Bildern versehen sein muss, von 75 auf 65 Prozent,<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-tabakrichtlinie-101.html Damit kann die Branche gut leben] Tagesschau.de am 16.05.2016, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
* Verhinderung von Positiv- und Negativlisten für Inhaltsstoffe, die u.a. auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum empfohlen wurden,<ref>[http://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/eu_tabakrichtlinie_dkfz_empfehlungen_10_2010.pdf Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie] Deutsches Krebsforschungszentrum 2010, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
* Ermöglichung langer Übergangsfristen für aromatische Zusatzstoffe (z.B. Menthol).<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/revision/index_en.htm Hier] finden Sie die primären EU-Dokumente zur EU-Tabakrichtlinie.<br />
<br />
===Unterstützung von Zigarettenschmuggel===<br />
2010 warf die EU-Kommission dem Konzern indirekte Unterstützung von Zigarettenschmuggel vor, indem der Konzern systematisch die Märkte in Osteuropa überbeliefert habe.<br />
Zwei Klagen der EU-Kommission wurden zuvor in den USA zurückgewiesen, eine weitere Klage an einem europäischen Gericht wurde vorbereitet, als die Einigung des Konzerns mit der EU bekannt gegeben wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/philip-morris-milliarden-dollar-fuer-den-frieden-mit-bruessel-1.825260 1,3 Milliarden Dollar für den Frieden mit Brüssel], Süddeutsche.de, 17.05.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Inhalt der Einigung war neben der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar auch die Beteiligung des Konzerns am Kampf gegen den Schmuggel von Tabakprodukten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/philip-morris-zahlt-eine-milliarde-euro/530284.html Philip Morris zahlt eine Milliarde Euro] Tagesspiegel, 10.07.2004, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
Die ''WOZ'' kritisierte die Einbindung von Konzernen in die Schmuggelbekämpfung. Allein 2012 habe PMI 15 Millionen Euro an Interpol gespendet. Im Gegenzug nutze Interpol ein von der Tabakindustrie entwickeltes Kontrollsystem, dem mangelnde Effizienz vorgeworfen wird.<ref>[http://www.woz.ch/1329/interpol/pharmamillionen-fuer-die-internationale-polizeiarbeit Pharmamillionen für die internationale Polizeiarbeit] WOZ am 18.07.2013, abgerufen am 15.12.2016 2013</ref><br />
<br />
===Einfluss auf die toxikologische Forschung===<br />
Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das ''Philip Morris External Research Program'' zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen.<br />
Viele Studien wurden wegen ungenehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die Veröffentlichgungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/about/history/ Historie] Industry Documents Library Tobacco, abgerufen am 19.12.2016</ref><br />
<br />
Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute:<br />
<br />
* [[Elmar Richter]] am Walther-Straub-Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Ludwig-Maximilians-Universität München<br />
* [[Hans Marquardt]], ehem. Direktor der Abteilung für Toxikologie an der Universität Hamburg; seit 1999 Managing Editor "Toxicology", dem offiziellen Organ der Britischen und Deutschen Gesellschaften für Toxikologie.<br />
* Analytisch-Biologische Forschungslabor (ABF) unter der Leitung von [[Gerhard Scherer]]<br />
* [[Heidi Foth]], Institut für Umwelttoxikologie der Universität Halle-Wittenberg<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Forschen gegen die Wahrheit] Süddeutsche.de am 23.12.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Hier] finden Sie einen auführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung.<br />
<br/ > Auch andere Tabakkonzere verfolgten diese Strategie, einen Bericht dazu finden Sie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43510688.html hier]<br />
<br />
===[[Grassroots-Lobbying]] in den USA===<br />
In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur [[APCO]], Graswurzelbewegungen zu organisieren.<br />
Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The Denial Industry] The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016</ref> Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=ysgn0085 Tort Reform Budget Project] Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
<br />
==Mitgliedschaften (Auswahl)==<br />
* [[AmCham EU]]<br />
* [[The American European Community Association]] (AECA)<br />
* [[International Trademark Association]] (INTA)<br />
* [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)<br />
* [[European Policy Centre]] (EPC)<br />
* [[European Risk Forum]] (ERF)<br />
* [[Businesseurope]]<br />
* [[European Smokeless Tobacco Council]] (ESTOC)<br />
* [[Public Affairs Council]]<br />
* [[European Communities Trade Mark Association]] (ECTA)<br />
* [[American Chamber of Commerce in Germany]]<br />
* [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde|Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]]<br />
* [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS)<br />
* [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<br />
* [[Kangaroo Group]]<br />
<br />
Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51925911965-76 Transparenzregister der Europäischen Union] (Stand: 15.12.2016)<br />
<br />
==Kurzdarstellung==<br />
PMI vertreibt seine Produkte in über 180 Länder weltweit und beschäftigt rund 80.200 Mitarbeiter.<ref>[http://www.pmi.com/deu/about_us/company_overview/pages/company_overview.aspx Unternehmensprofil] Homepage Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref> Mit [[Marlboro]] vertreibt der Konzern die weltweit meistverkaufte Zigarettenmarke.<br />
Seit 2008 ist Philip Morris International selbstständig und aus dem Mutterkonzern [[Altria Group]] herausgelöst. Dadurch ist das Unternehmen auch unabhängig von Philip Morris USA, das für die Produktion und den Vertrieb in den Vereinigten Staaten zuständig ist.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/marlboro-hersteller-raucher-bescheren-philip-morris-gewinnplus/7752992.html Raucher bescheren Philip Morris Gewinnplus] Handelsblatt am 07.02.2013, abgerufen am 15.12.2016</ref><br /><br />
Der Umsatz betrug 2015 fast 74 Milliarden US Dollar.<ref>[http://investors.pmi.com/phoenix.zhtml?c=146476&p=irol-reportsannual 2015 Annual Report] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
==Beiträge von LobbyControl==<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/cdu-parteitag-mit-freundlicher-unterstuetzung-der-industrie/ CDU-Parteitag: Mit freundlicher Unterstützung der Industrie]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2016/10/ttip-schattenjustiz/ TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/ LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalli-gate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/ Ein Jahr „Dalli-Gate“ – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/2013/03/tabaklobbyist-in-eu-ethikkomitee-ombudsmann-folgt-lobbycontrol-beschwerde/ Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><references/></div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png&diff=39026Datei:PMI Spenden vs Sponsoring 2010 2015.png2016-12-20T13:09:26Z<p>AnjaT: AnjaT lud eine neue Version von „Datei:PMI Spenden vs Sponsoring 2010 2015.png“ hoch</p>
<hr />
<div></div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png&diff=39025Datei:PMI Spenden vs Sponsoring 2010 2015.png2016-12-20T13:08:02Z<p>AnjaT: AnjaT lud eine neue Version von „Datei:PMI Spenden vs Sponsoring 2010 2015.png“ hoch</p>
<hr />
<div></div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png&diff=39001Datei:PMI Spenden vs Sponsoring 2010 2015.png2016-12-19T15:44:46Z<p>AnjaT: </p>
<hr />
<div></div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Datei:PMI-Sponsoring-Empfaenger-seit2010.jpg&diff=38870Datei:PMI-Sponsoring-Empfaenger-seit2010.jpg2016-12-16T09:49:26Z<p>AnjaT: </p>
<hr />
<div></div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Datei:PMI_Logo.jpg&diff=38845Datei:PMI Logo.jpg2016-12-16T08:22:05Z<p>AnjaT: </p>
<hr />
<div></div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbyregister_EU&diff=38828Lobbyregister EU2016-12-15T11:36:21Z<p>AnjaT: Komplettüberarbeitung</p>
<hr />
<div>{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Das '''EU-Transparenzregister''' (auch: EU-Lobbyregister) ist eine öffentlich zugängliche Datenbank des [[Europäisches Parlament | Europäischen Parlaments]] und der [[Europäische Kommission | Europäischen Kommission]] zur Registrierung von Interessenvertretern. Lobby-Akteure, die Kontakt zu den beiden Institutionen suchen, stellen dort auf freiwilliger Basis Informationen über ihre Lobby-Aktivitäten in der EU bereit und verpflichten sich zur Einhaltung eines [[Verhaltenskodex]]. <br /><br />
Im Herbst 2016 sind dort erstmals über 10.000 Lobby-Akteure registriert.<br />
<br />
Im gleichen Jahr wurde ein Entwurf für ein verpflichtendes und auch für Teile des EU-Rats verbindliches Transparenzregister vorgestellt, siehe: Neue Entwicklungen.<br />
<br />
''' Hinweis:''' <br />
Das offizielle Transparenzregister enthält nur aktuelle Angaben. Unter [https://lobbyfacts.eu/ lobbyfacts.eu] lassen sich ältere Angaben der Organisationen abrufen.<br />
<br />
== Das Transparenzregister der EU ==<br />
<br />
=== Statistiken ===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
| Kategorien und Unterkategorien der Interessengruppen<br />
| Anzahl der Organisationen<br />
|-<br />
| '''I – Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbständige Berater'''<br />
|'''1.243''' <br />
|-<br />
|&nbsp;Beratungsfirmen<br />
|&nbsp;739<br />
|-<br />
|&nbsp;[[Anwaltskanzleien]]<br />
|&nbsp;128<br />
|-<br />
|&nbsp;Selbständige Berater<br />
|&nbsp; 376<br />
|-<br />
| '''II – In-House-Lobbyisten, Gewerbe- und Berufsverbände'''<br />
|'''5.452'''<br />
|-<br />
|&nbsp;[[Unternehmen nach Branchen|Unternehmen]] und Unternehmensgruppen<br />
|&nbsp;2.045<br />
|-<br />
|&nbsp;[[Europäische Wirtschaftsverbände|Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände]]<br />
|&nbsp;2.322<br />
|-<br />
|&nbsp;Gewerkschaften und Berufsverbände<br />
|&nbsp;753<br />
|-<br />
|&nbsp;Andere ähnliche Organisationen<br />
|&nbsp;332<br />
|-<br />
| '''III – Nichtregierungsorganisationen'''<br />
|'''2.742'''<br />
|-<br />
| '''IV – [[Think tanks auf EU-Ebene|Think tanks]], Forschungs- und Hochschuleinrichtungen'''<br />
|'''779'''<br />
|-<br />
|&nbsp;Think tanks und Forschungseinrichtungen<br />
|&nbsp;526 <br />
|-<br />
|&nbsp;Hochschuleinrichtungen<br />
|&nbsp;253<br />
|-<br />
|'''V – Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten'''<br />
|48<br />
|-<br />
| '''IV – Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten'''<br />
|'''509'''<br />
|-<br />
|&nbsp;Lokale und kommunale Behörden (subnationale Ebene)<br />
|&nbsp;115<br />
|-<br />
|&nbsp;Andere subnationale Behörden<br />
|&nbsp;105<br />
|-<br />
|&nbsp;Transnationale Netzwerke der sub-nationalen Ebene<br />
|&nbsp;81<br />
|-<br />
|&nbsp;Andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen<br />
|&nbsp;208<br />
|-<br />
| '''Gesamtzahl'''<br />
|'''10773'''<br />
|}<br />
Stand: Dezember 2016<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do?redir=false&locale=de Transparenzregister EU] abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
<br />
=== Rechtsgrundlage und Zuständigkeit ===<br />
<br />
In Artikel 11 des ''Vertrags über die Europäische Union'' verpflichtet sich die EU zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.“<ref>[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012M%2FTXT EurLex-Portal Vertrag über die Europäische Union, überarbeitete Fassung von 2012] abgerufen am 20.10.2016</ref> <br /><br />
Die Grundlage für das aktuelle Transparenzregister ist die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen [[EU-Parlament]] und [[EU-Kommission]]. Die ursprüngliche Version von 2011 wurde 2014 überarbeitet, sie trat am 1.1.2015 in Kraft. <br /><br />
Die Verwaltung des Registers unterliegt dem Gemeinsamen Transparenzregister-Sekretariat (GTRS), bestehend aus derzeit sieben Mitarbeitern des Europäischen Parlaments und der Kommission. Das GTRS ist für die Ausarbeitung der Leitlinien des Transparenz-Registers zuständig, und überprüft die Angaben der Organisationen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=ANNUAL_REPORT Jahresbericht des GTRS 2014] abgerufen am 21.10.2016</ref><br />
<br />
== Wie funktioniert das Register? ==<br />
<br />
=== Registrierung === <br />
<br />
Die Registrierung für die Online-Plattform ist freiwillig, jedoch stimmt jede Organisation, die sich registriert, automatisch dem [[Verhaltenskodex für Interessenvertreter|Verhaltenskodex]] für Interessenvertreter zu.<br />
Über einen Nutzerzugang können Daten hinzugefügt oder aktualisiert werden. Registrierte Vertreter sind für Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit verantwortlich. Sie sind unter Anderem dazu verpflichtet, ihre Angaben spätestens drei Monate nach einer Änderung zu aktualisieren, und müssen ihren Account einmal im Jahr verifizieren.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=DATA_PROTECTION EU-Transparenzregister Datenschutzerklärung] abgerufen am 20.10.2016</ref><br />
<br />
Die Anmeldung ist nicht verpflichtend, wird aber für bestimmte Tätigkeiten vorausgesetzt. Registrieren sollen sich alle Organisationen und Einzelpersonen, die Tätigkeiten ausüben, die mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf die Beschlussfassung der Organe der EU nehmen möchten.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=GUIDELINES Gemeinsames Transparenzregister-Sekretariat: Transparenzregister – Leitlinien für die Umsetzung (Version 4.0), 21. Januar 2015] abgerufen am 19.10.2016</ref><br />
<br />
=== Die Kategorien im Transparenzregister ===<br />
<br />
{| class="lptable-leftonly"<br />
|-<br />
| I Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbstständige Berater <br />
<br />
|-<br />
| II In-House-Lobbyisten, Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände <br />
<br />
|-<br />
| III Nichtregierungsorganisationen<br />
<br />
|-<br />
| IV Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen <br />
<br />
|-<br />
| V Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten <br />
<br />
|-<br />
| VI Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten<br />
|}<br />
Quelle: Transparenzregister der Europäischen Union<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do?redir=false&locale=de Transparenz-Register der Europäischen Union] abgerufen am 28.10.2016</ref><br />
<br />
=== Verpflichtende Angaben ===<br />
<br />
Lobby-Akteure, die sich für das Transparenzregister anmelden, müssen verschiedene Angaben zu ihren Tätigkeiten machen:<br />
<br />
*allgemeine Angaben (Adresse, rechtlicher Status, etc.)<br />
*Interessen und Tätigkeiten des Akteurs<br />
*die Organisationen und/oder Einzelpersonen, in deren Auftrag der Akteur agiert<br />
*Teilnahme an EU-Strukturen und Plattformen (Ausschüsse, Foren)<br />
*Geld- und Personalaufwand für diese Tätigkeiten <br />
*Gesetze und Vorlagen, an denen der Akteur arbeitet<br />
Quelle: Transparenzregister der Europäischen Union<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=DATA_PROTECTION EU-Transparenzregister Datenschutzerklärung] abgerufen am 25.10.2016</ref><br />
<br />
=== Besonderheiten für Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien ===<br />
<br />
Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien sind darüber hinaus verpflichtet, den jährlichen Umsatz anzugeben, den sie mit Repräsentationstätigkeiten erzielen.<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
| Umsatz<br />
|-<br />
|< 99.999 <br />
|-<br />
|100.000 – 499.999<br />
|-<br />
|500.000 – 1.000.000 <br />
|-<br />
|> 1.000.000 <br />
|}<br />
<br />
Zusätzlich müssen die Kunden, zusammen mit den für die Repräsentationstätigkeit aufgewandten Kosten, offengelegt werden.<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
| Kosten<br />
|-<br />
|< 9.999 <br />
|-<br />
|10.000 – 24.999<br />
|-<br />
|25.000 – 49.999<br />
|-<br />
|50.000 – 99.999<br />
|-<br />
|100.000 – 199.999<br />
|-<br />
|200.000 – 299.999 <br />
|-<br />
|300.000 – 399.999 <br />
|-<br />
| ...<br />
|-<br />
|800.000 – 899.999 <br />
|-<br />
|900.000 – 1.000.000 <br />
|-<br />
|> 1.000.000<br />
|}<br />
<br />
===Sanktionen bei Nicht-Registrierung===<br />
<br />
Organisationen, die sich nicht registrieren, verzichten auf verschiedene Privilegien im Umgang mit den Europäischen Institutionen. Die wichtigsten sind:<br />
<br />
''' Parlament''' <br />
*freier Zugang zu Gebäuden des EU-Parlaments<br /> <br />
*nur registrierte Vertreter können als Redner vor einen Parlamentsausschuss eingeladen werden<br /> <br />
<br />
''' Kommission''' <br />
*Treffen mit Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern, Generaldirektoren<br /> <br />
*automatische und frühzeitige Information über Aktivitäten, Fahrpläne, und Termine<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=GUIDELINES Gemeinsames Transparenzregister-Sekretariat: Transparenzregister – Leitlinien für die Umsetzung (Version 4.0), 21. Januar 2015] abgerufen am 19.10.2016</ref> <br /><br />
Auch ohne Registrierung ist es jedoch für Lobby-Akteure möglich, das EP-Gebäude zu betreten, zum Beispiel mit einer Einladung eines Abgeordneten.<br />
<br />
===Beschwerden und Sanktionsmöglichkeiten=== <br />
<br />
Die Angaben der Organisationen sollen durch das Sekretariat stichprobenartig oder nach Hinweisen über das Beschwerdeformular überprüft werden. Es kann über die Löschung der Daten verfügen, wenn diese veraltet oder falsch sind, oder wenn die Inhalte der registrierten Organisation im Widerspruch zu den Werten der EU stehen (vgl. EU Vertrag Artikel 6 Abs. 1,2).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=DATA_PROTECTION Internetauftritt des Transparenzregisters] abgerufen am 25.10.2016</ref><br />
<br />
Sanktionsmöglichkeiten reichen von Ermahnungen bis hin zur Aussetzung der Registrierung. Wird wiederholt gegen die Leitlinien verstoßen, ist der Ausschluss aus dem Register, und damit der Verlust der Privilegien möglich.<br />
Bei schweren Verstößen kann das GTRS das Veröffentlichen der Maßnahmen auf der Website des Transparenzregisters veranlassen.<ref>[https://sehrgutachten.de/bt/wd3/108-16-lobbyregister-in-ausgewaehlten-staaten-und-auf-eu-ebene Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes: Lobbyregister in ausgewählten Staaten und auf EU-Ebene, 03.05.2016] abgerufen am 20.10.2016</ref> <br />
<br />
2014 führte das GTRS 900 Überprüfungen von Einträgen durch. Dabei wurde 61 Warnmeldungen nachgegangen, und 212 Organisationen oder Einzelpersonen wegen Verstößen gegen die Leitlinien ausgeschlossen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=ANNUAL_REPORT Jahresbericht des GTRS 2014] abgerufen am 19.10.2016</ref> <br />
<br />
'''Übersicht über Sanktionen''' <br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
| Art des Verstoßes<br />
| Maßnahme<br />
| Erwähnung der Maßnahme im Register-Sekretariat<br />
| Dauerhafter Entzug der Zugangsberechtigung zu EP-Gebäuden<br />
<br />
|-<br />
| '''Nichteinhaltung''', die sofort korrigiert wird<br />
| Schriftliche Benachrichtigung mit Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur<br />
| Nein<br />
| Nein<br />
<br />
|-<br />
| '''Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem GTRS''' oder '''unangemessenes Verhalten'''<br />
| Ausschluss aus dem Register, Deaktivierung der Zugangsberechtigung zu EP-Gebäuden, Verlust weiterer Anreize<br />
| Nein<br />
| Nein<br />
<br />
|-<br />
| '''Wiederholte und vorsätzliche Verweigerung der Zusammenarbeit''' /<br />'''wiederholtes unangemessenes Verhalten''' /<br />'''schwerwiegender Verstoß'''<br />
| Formeller Ausschluss aus dem Register, Entzug der Zugangsberechtigung<br />
| Ja<br />
| Ja<br />
|}<br />
Quelle: Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenzregister<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=INTER_INST_AGREEMENT Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenzregister vom 19.09.2014] abgerufen am 26.10.2016</ref><br />
<br />
==Studien zum Transparenzregister==<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
| Jahr<br />
| Studie<br />
| Auftraggeber<br />
| Erstellt von<br />
| Quelle<br />
<br />
|-<br />
| 05/2016<br />
| Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft<br />
| Alter-EU<br />
| Nina Katzemich, Vicky Cann<br />
| <ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/05/lobbying-law-firms Katzemich, Cann: Anwälte als Lobbyisten - ein undurchsichtiges Geschäft] Alter-EU, Mai 2015, abgerufen am 08.11.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 05/2016<br />
| Lobbyregister in ausgewählten Staaten auf EU Ebene <br />
| <br />
| Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestags<br />
| <ref>[https://sehrgutachten.de/bt/wd3/108-16-lobbyregister-in-ausgewaehlten-staaten-und-auf-eu-ebene Lobbyregister in ausgewählten Staaten auf EU Ebene] Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestags, Mai 2016, abgerufen am 09.11.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 03/2016<br />
| National Representations in Brussels – Open for Corporate Lobbyists<br />
| Alter-EU<br />
| Andreas Pavlou, Vicky Cann<br />
| <ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/03-0 Pavlou, Cann: National Representations in Brussels – Open for Corporate Lobbyists] Alter-EU, März 2016, abgerufen am 09.11.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 05/2015<br />
| Update on „New and improved“<br />
| Alter-EU<br />
| <br />
| <ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2015/01 Update on "New and improved] Alter-EU, Mai 2015, abgerufen am 08.11.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 06/2013<br />
| Rescue the Register – How to make EU lobby transparency credible and reliable<br />
| Alter-EU<br />
| Esther Arauzo, Olivier Hoedeman, Rachel Tansey<br />
| <ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2013/06/rescue-the-register Rescue the Register – How to make EU lobby transparency credible and reliable] Alter-EU, Juni 2013, abgerufen am 08.11.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 11/2013<br />
| Die Registrierungspflicht im Transparenzregister für Interessenrepräsentanten: EU-Kompetenzen und Grundrechtsbindungen <br />
| Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments<br />
| Martin Nettesheim<br />
| <ref>[http://www.europarl.europa.eu/studies Nettesheim, Martin: Die Registrierungspflicht im Transparenzregister für Interessenrepräsentanten: EU-Kompetenzen und Grundrechtsbindungen] Europäisches Parlament, November 2013, abgerufen am 11.08.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 06/2013<br />
| Legal Study – Legal Framework for a mandatory EU lobby register and regulations<br />
| Alter-EU und Arbeiterkammer Österreich<br />
| Markus Krajewski<br />
| <ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2013/06/eu-treaties-provide-legal-base-for-mandatory-lobby-registerhttps://www.alter-eu.org/documents/2013/06/legal-studyKrajewski, Martin: Legal Framework for a mandatory EU lobby register and regulations] Alter-EU und Arbeiterkammer Österreich, Juni 2013, abgerufen am 09.11.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 06/2012<br />
| Dodgy Data – Time to fix the EU‘s Transparency Register<br />
| Alter-EU<br />
| Esther Arauzo, Olivier Hoedeman, Erik Wesselius <br />
| <ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2012/06/dodgy-data Arauzo, Hoedeman, Wesselius: Dodgy Data – Time to fix the EU‘s Transparency Register] Alter-EU, Juni 2012, abgerufen am 09.11.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 06/2011<br />
| The Missing Millions – how the new lobby register needs to tackle the ‚under-reporting‘ by industrylobby groups<br />
| Alter-EU<br />
| <br />
| <ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2011/06/the-missing-millions-of-the-lobby-register The Missing Millions – how the new lobby register needs to tackle the ‚under-reporting‘ by industrylobby groups] Alter-EU, Juni 2011, abgerufen am 09.11.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 06/2009<br />
| The Commission‘s Lobby Register One Year On: Success or Failure?<br />
| Alter-EU<br />
| <br />
| <ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2009/06/lobby-register-fails-transparency-test The Commission‘s Lobby Register One Year On: Success or Failure?] Alter-EU, Juni 2009, abgerufen am 09.11.2016</ref><br />
|}<br />
<br />
== Kritik am aktuellen Register ==<br />
<br />
=== Allgemein ===<br />
Das Transparenzregister ist nicht verbindlich.<br />
Eine juristische Grundlage für die Rechtsverbindlichkeit des Registers scheitert an der Erfordernis der Einstimmungkeit im Ministerrat.<br />
<br />
Die fehlende Rechtsverbindlichkeit hat zur Folge, dass nicht alle Unternehmen, Kanzleien und sonstigen Interessenvertreter registriert sind, und sie dafür auch nicht sanktioniert werden können (z.B. durch Geldstrafen).<br />
Es ermöglicht es Lobby-Akteuren außerdem, die Angaben zurückzuziehen, sollten sie mit den Regeln des Registers nicht übereinstimmen.<br />
<br />
=== Schlechte Datenqualität ===<br />
2015 ermittelte ''Transparency International'', dass die Hälfte aller Angaben im Transparenzregister fehlerhaft sind. Die Organisation weist daraufhin, dass diese Fehler zum Teil unabsichtlich, teils aber auch bewusst seien, um eine Offenlegung der tatsächlichen Angaben zu vermeiden.<ref>[http://www.politico.eu/article/watchdog-half-of-eu-lobbying-disclosures-are-faulty/ Watchdog: Half of EU lobbying disclosures are faulty] politico.eu am 07.09.2016, abgerufen am 08.11.2016</ref><br />
<br />
Im Mai 2016 wies ''Lobbyfacts'' darauf hin, dass die Angaben der 51 Organisationen mit den höchsten Lobbyausgaben nur bei zwölf davon tatsächlich korrekt seien. Unter den 30 ersten Einträgen befände sich sogar nur einer, dessen Angaben glaubwürdig seien.<br />
''Lobbyfacts'' weist darauf hin, dass bei einer Bereinigung der fehlerhaften Einträge große Lobbyakteure, wie [[CEFIC]], [[Shell]] und [[Microsoft]] die Liste anführen würden.<ref>[http://www.lobbyfacts.eu/articles/02-05-2016/corporate-lobbies-are-biggest-eu-lobby-spenders-dodgy-data-persists Corporate lobbies are biggest EU lobby spenders, but dodgy data persists] Lobbyfacts.eu am 02.05.2016, abgerufen am 08.11.2016</ref><br />
<br />
=== Anwendungsbereich ===<br />
Das Register beschränkt sich auf die Interessenvertretung, die sich auf das Parlament und die Kommission der EU beziehen. Tätigkeiten, die den [[Rat der Europäischen Union]] und die Ministerräte betreffen, werden nicht erfasst.<br />
Die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel ([[Ständige Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel|COREPER]]) sind bisher ebenfalls nicht verpflichtet, sich am Register zu beteiligen. Eine Alter-EU Studie zeigt, dass auch dieser Verknüpfungspunkt zwischen nationaler und europäischer Politik ein beliebter und unkomplizierter Weg ist, Einfluss auf europäische Gesetzgebung auszuüben.<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/03-0 Studie: National Representations in Brussels – Open for Corporate Lobbyists] Studie von Alter-EU, März 2016, abgerufen am 28.10.2016 </ref><br />
<br />
=== Ineffektivität der Sanktionen ===<br />
Unvollständige Beiträge werden kaum sanktioniert: dies liegt unter Anderem an der personellen Unterbesetzung des GTRS, das nicht alle Angaben überprüfen kann. Im Jahr 2014 wurden bei 7.352 registrierten Akteuren 900 Überprüfungen durchgeführt, das heißt, dass jede achte Organisation geprüft werden konnte.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=ANNUAL_REPORT Jahresbericht des GTRS 2014] abgerufen am 19.10.2016</ref> <br />
Aufgrund der fehlenden Rechtsverbindlichkeit werden Unternehmen auch im Falle einer Sanktion nicht daran gehindert, weiterhin Lobbyismus in Brüssel zu betreiben. Nachdem die Kanzlei [[White & Case ]] wegen Verstößen gegen die Leitlinien vom Register ausgeschlossen wurde, führte sie ihre Lobby-Aktivitäten in Brüssel nachweislich fort.<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/05/lobbying-law-firms Katzemich: Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft] Alter-EU, Juni 2016, abgerufen am 26.10.2016</ref><br />
<br />
=== Klientenschutz ===<br />
In einer 2016 veröffentlichten Studie macht LobbyControl auf große Anwaltskanzleien aufmerksam, die das europäische Transparenzregister umgehen, im verpflichtenden US-amerikanischen Register aber als Lobby-Akteure erfasst sind.<br />
Mit Hinweis auf Vertraulichkeit verzichten viele Kanzleien darauf, ihre Auftraggeber und Mandanten zu veröffentlichen. Die Studie zeigt, dass es wegen der fehlenden Rechtsverbindlichkeit möglich ist, sich trotz nachgewiesener Lobby-Aktivitäten nicht in das Register eintragen zu müssen.<ref>[https://www.alter-eu.org/documents/2016/05/lobbying-law-firms LobbyControl-Studie: Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft] Nina Katzemich, Juni 2016, abgerufen am 26.10.2016</ref><br />
<br />
=== Weitere Kritikpunkte ===<br />
Werden Einträge überarbeitet, sind frühere Angaben nicht mehr öffentlich zugänglich, es ist also nicht möglich, frühere Lobby-Aktivitäten nachzuvollziehen. Um dies zu ermöglichen, betreiben [[LobbyControl]] und [[CEO]] [https://lobbyfacts.eu/ lobbyfacts.eu].<br />
<br />
Um besser nachvollziehen zu können, welches Ausmaß die Repräsentationstätigkeiten einer Kanzlei für einen Mandanten haben, müssen die Stufen zur Angabe der Repräsentationskosten überarbeitet werden. Das aktuelle Register fasst alle Kosten über 1.000.000 € zu einer Stufe zusammen. Ob eine Organisation Ausgaben knapp über diesem Betrag verbucht, oder mehrere Millionen, bleibt intransparent.<br />
<br />
== Neue Entwicklungen: aktueller Stand ==<br />
<br />
Am 28.09.2016 wurde im Rahmen der „Transparenzinitiative“ der Juncker-Kommission eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung vorgeschlagen, die die Transparenz der EU-Organe verbessern soll.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3181_de.htm Factsheet zum Transparenzregister] Europäische Kommission an 28.09.2016, abgerufen am 26.10.2016</ref> [[Jean-Claude Juncker]] hatte bei seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten zugesagt, ein für alle Lobbyakteure verpflichtendes Transparenzregister einzuführen. <br />
<br />
Erster Schritt der Initiative war die Verpflichtung der EU-Kommissare und ihrer Kabinette, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen. Nun soll das EU-Parlament diesem Beispiel folgen.<br />
<br />
Die Vereinbarung soll neben Kommission und Parlament erstmals auch den Europäischen Rat einschließen.<br />
Der Vorschlag sieht zudem vor, die Überprüfung der Angaben auszubauen und zu verbessern. Zusätzlich sollen mehr Sanktionen durchgeführt werden.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_en.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28.09.2016] abgerufen am 20.10.2016</ref> Der Vorschlag soll im Laufe des Jahres 2017 in EU-Parlament und Ministerrat diskutiert werden.<br />
<br />
=== Kritik am neuen Vorschlag ===<br />
<br />
Der Vorschlag sieht noch immer keine rechtliche Verbindlichkeit vor. <br />
<br />
Ein Großteil der Beamten von Kommission und Ministerrat kann weiterhin unregistrierte Lobbyisten treffen: zwar müssen Kommissare und Generaldirektoren ihre Treffen offenlegen, nicht aber Abteilungsleiter, Referatsleiter und deren Mitarbeiter. <br />
<br />
Die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel (COREPER) sind weiterhin nicht verpflichtet, sich am Register zu beteiligen, ebensowenig wie der Ministerrat. Damit bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiterhin nicht nachvollziehbar.<br />
<br />
Zudem soll die [[Lobbyismus]]-Definition enger gefasst werden. Dadurch könnten Organisationen durch das Raster fallen, für die zuvor Registrierungspflicht bestand.<ref>[https://www.alter-eu.org/press-releases/2016/09/28/alter-eu-responds-to-new-lobby-register-proposal Pressemitteilung von Alter-EU am 28.09.2016] abgerufen am 20.10.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/enttaeuschender-vorschlag-der-eu-kommission-fuer-ein-verpflichtendes-lobbyregister/ Enttäuschender Vorschlag der EU-Kommission für ein verpflichtendes Lobbyregister] LobbyControl.de am 28.09.2016, abgerufen am 20.10.2016</ref><br />
<br />
== Geschichte des Transparenzregisters ==<br />
<br />
=== Geplantes Register ===<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
| Datum<br />
| Entwicklung<br />
| Änderung<br />
| Quelle<br />
<br />
|-<br />
| 28.09.2016<br />
| Vorschlag der EU-Kommission: <br /> neue Interinstitutionelle Vereinbarung für ein verbindliches Transparenzregister<br />
|<br />
*Kommission, Parlament und Rat der Mitgliedstaaten <br />
| <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3181_de.htm Factsheet zum Transparenzregister] Europäische Kommission an 28.09.2016, abgerufen am 26.10.2016</ref> <ref>[http://www.sven-giegold.de/2016/transparenzregister-fortschritt-mit-vielen-luecken-bei-der-lobbytransparenz/ Transparenzregister: Fortschritt mit vielen Lücken bei der Lobbytransparenz] Internetauftritt Sven Giegold am 28.09.2016, abgerufen am 26.10.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 01.03.2016 - 01.06.2016<br />
| Konsultationsprozess zur Verbesserung des bestehenden EU-Lobbyregisters<br />
|<br />
*Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, können Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen<br />
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/civil_society/public_consultation_de.htm Öffentliche Konsultation zu einem verbindlichen Transparenzregister] Europäische Kommission, abgerufen am 26.10.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 01.12.2014 <br />
| Transparenz-Initiative der Juncker-Kommission<br />
|<br />
*EU-Kommissarinnen, deren Kabinette und Generaldirektoren müssen Lobbytreffen veröffentlichen und dürfen Treffen nur mit registrierten Lobbyakteuren abhalten <br />
*Damit sanktioniert die EU-Kommission erstmals Lobbyisten, die sich nicht in das Register eintragen.<br />
*Außerdem: Vorschlag für ein neues verpflichtendes Lobbyregister für alle drei EU-Organe (Kommission, Parlament und Rat)<br />
| <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-2131_de.htm Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 25.11.2014] abgerufen am 26.10.2016</ref><br />
|}<br />
<br />
=== Aktuelles Register ===<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
| Datum<br />
| Entwicklung<br />
| Änderung<br />
| Quelle<br />
<br />
|-<br />
| 27.01.2015<br />
| Inkrafttreten der überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung<br />
|<br />
*Umformulierung der Kategorien und Begriffsbestimmungen<br />
*Einführung von Melde- bzw. Beschwerdeverfahren<br />
*Überarbeitung des Verhaltenskodex <br />
*Sanktionen: Verweigerung von Treffen<br />
*breiterer Anwendungsbereich mit höheren Transparenzanforderungen<br />
*aber: Ausnahme für Tätigkeiten auf Ebene der Mitgliedstaaten<br />
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/staticPage/displayStaticPage.do?locale=de&reference=REVIEW_OF_THE_REGISTER Überprüfung des Registers] Internetauftritt des Transparenzregisters, abgerufen am 26.10.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 22.07.2011<br />
| Interinstitutionelle Vereinbarung: Einrichtung eines gemeinsamen Transparenzregisters <br />
|<br />
*Aussetzung der Registrierung oder Streichung aus dem Register, ggf. Einzug des Zugangsausweises bei Verstoß gegen den Verhaltenskodex<br />
*umfangreichere Angaben (z.B. Anzahl der Personen, die beratend tätig sind, Mitwirken an Gesetzesvorhaben, die empfangene EU-Mittel)<br />
|<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-773_de.htm?locale=en Pressemitteilung der Europäischen Kommission] abgerufen am 20.10.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 23.06.2008<br />
| Einführung des Transparenzregisters der Kommission <br />
|<br />
*Alle Organisationen sollen angeben, wen sie vertreten und welche Ziele und Aufgaben sie verfolgen. <br />
*Lobbyisten sollen bei der Registrierung außerdem Finanzinformationen offenlegen <br />
*Organisationen, die im Auftrag Dritter Lobbyarbeit betreiben: Angabe der Auftraggeber<br />
| <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-08-988_de.htm?locale=en Pressemitteilung, 23. Juni 2008] Europäisches Parlament, abgerufen am 26.10.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 08.11.2005<br />
| Vorschlag für eine europäische Transparenzinitiative der Barroso Kommission<br />
|<br />
*Förderung der Transparenz der Lobbytätigkeiten bei den EU-Institutionen<br />
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2005/DE/2-2005-1300-DE-5-0.Pdf Mitteilung vom Präsidenten an die Kommission: Vorschlag für eine europäische Transparenzinitiative] abgerufen am 25.10.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 1996<br />
| Parlament: Einführung eines Lobbyregisters und Verhaltenskodex für Lobbyisten <br />
|<br />
*seit 2003: online abrufbar<br />
*Freiwillige Registrierung für leichteren Zugang zum Parlament<br />
| <ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=de&type=IM-PRESS&reference=20080414FCS26495 Hintergrundbericht vom 24.06.2008] Europäisches Parlament, abgerufen am 26.10.2016</ref><br />
<br />
|-<br />
| 01.11.1993<br />
| Vertrag über die Europäische Union / Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union <br />
|<br />
*Artikel 11 (2): "Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft"<br />
| <ref>[http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012M%2FTXT Vertrag über die Europäische Union] Eur-Lex, abgerufen am 25.10.2016</ref><br />
|}<br />
<br />
==Beiträge von LobbyControl==<br />
* Dezember 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/eu-parlament-stimmt-fuer-verbot-von-lobby-nebentaetigkeiten/ EU-Parlament stimmt für Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten]<br />
* September 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/09/neues-lobbyfacts-hebt-eu-lobbyrecherche-auf-neues-level/ Lobbyfacts: Update hebt EU-Lobbyrecherche auf neues Level] <br />
* Juni 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/06/eu-kommission-verschweigt-treffen-mit-google-bayer-und-co/ EU-Kommission verschweigt Treffen mit Google, Bayer und Co] <br />
* Mai 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/anwaltskanzleien-in-bruessel-boykottieren-lobbyregister/ Anwaltskanzleien in Brüssel boykottieren Lobbyregister] <br />
* Mai 2016: [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/eu-lobbyregister-7000-lobbyisten-fuer-den-tierfutterverband/ EU-Lobbyregister: 7000 Lobbyisten für den Tierfutterverband?] <br />
* Mai 2015: [https://www.lobbycontrol.de/2015/05/eu-lobbyregister-wie-neu-und-verbessert-ist-das-update/ EU-Lobbyregister: Wie „neu und verbessert“ ist das Update?] <br />
* April 2015: [https://www.lobbycontrol.de/2015/04/eu-lobbyregister-beschwerde-gegen-goldman-sachs-vertroedelt/ EU-Lobbyregister: Beschwerde gegen Goldman Sachs vertrödelt] <br />
* Januar 2015: [https://www.lobbycontrol.de/2015/01/eu-lobbyregister-update-zentrale-schwaechen-bleiben-bestehen/ EU-Lobbyregister Update: Zentrale Schwächen bleiben bestehen] <br />
* Dezember 2013: [https://www.lobbycontrol.de/2013/12/niederschmetternder-jubelbericht-zum-stand-des-eu-lobbyregisters/ Niederschmetternder Jubelbericht zum Stand des EU-Lobbyregisters] <br />
* Oktober 2013: [https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters] <br />
* Juni 2013: [https://www.lobbycontrol.de/2013/06/eu-lobbyregister-freiwilliger-ansatz-gescheitert/ EU-Lobbyregister: freiwilliger Ansatz gescheitert] <br />
* November 2012: [https://www.lobbycontrol.de/2012/11/eu-zufrieden-mit-transparenzregister/ EU ist zufrieden mit Transparenzregister – Wir nicht!] <br />
* Juni 2012: [https://www.lobbycontrol.de/2012/06/aktuelle-studie-neues-eu-lobbyregister-bringt-keine-verbesserung/ Aktuelle Studie: Neues EU-Lobbyregister bringt keine Verbesserung] <br />
* Juni 2011: [https://www.lobbycontrol.de/2011/06/eu-fuehrt-neues-lobbyregister-ein/ EU führt neues Lobbyregister ein – Nachbesserungsbedarf bleibt] <br />
<br />
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<br />
=Einzelnachweise=<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobbyregulierung]]<br />
[[Kategorie:Lobbyregister]]<br />
[[Kategorie:Gesetz]]</div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Country_Branding&diff=38825Country Branding2016-12-15T11:13:40Z<p>AnjaT: Hinzufügen Abschnitt Taiwan</p>
<hr />
<div>[[Datei:LobbyABC.png|right|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]<br />
'''Country Branding''' (auch Nation Branding) bezeichnet ursprünglich eine Art Außenwerbung, mit der gezielt Touristen und Investoren in ein Land gelockt werden sollen. Der Begriff wurde jedoch schnell zum Synonym für die Lobbyarbeit von Ländern mit der Absicht, politische Entscheidungen sowie die öffentliche Meinung zu beeinflussen.<br />
<br />
'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]''' <br />
<br />
== Entstehung und Funktion von Country Branding ==<br />
Das Image einer Marke oder eines Unternehmen ist ein wichtiger Wert, der kontinuierlich gepflegt werden muss. Darauf baut auch das Country Branding auf. Zunächst sollten vor allem Konsumenten von den Produkten „made in ...“ überzeugt sowie Touristen und ausländische Investoren angelockt werden. Diese Art, die Außenwahrnehmung zu beeinflussen, weitete sich jedoch bald auf die politische Ebene aus. <br />
<br />
So kann Country Branding darauf abzielen, negative oder falsche Stereotype zu ändern. Hierbei versuchen sich in der Transition befindende Länder, sich vom alten politischen und ökonomischen System zu distanzieren und als vertrauenswürdige Mitglieder einer bestimmten Gemeinschaft aufzutreten.<ref name="Szondi">[https://web.archive.org/web/20150520232555/http://www.palgrave-journals.com/pb/journal/v3/n1/full/6000044a.html György Szondi: The role and challenges of country branding in transition countries: The Central and Eastern European experience] palgrave-journals.com vom 04.09.2006, archiviert auf archive.org am 20.05.2015, abgerufen am 15.06.2016</ref> Gerade ehemalige Ostblockstaaten setzten auf diese Karte, um sich in Richtung EU und/oder NATO zu bewegen.<br />
<br />
Ein weiterer Aspekt der politischen Variante des Country Branding ist das sogenannte ''Negative Branding''. Mittels gezielter PR-Arbeit werden andere Länder in den Medien öffentlich in schlechtes Licht gerückt.<ref name="Szondi"/> Ein gutes, wenn auch extremes Beispiel für ''Negative Branding'', ist der Georgienkonflikt. Sowohl Russland als auch Georgien wirkten auf die Medien ein, um so der jeweils anderen Partei die Schuld für die Eskalation und die Menschenrechtsverletzungen zu geben.<ref name="guardian">[http://www.guardian.co.uk/media/2009/aug/24/public-relations-russia-georgia-ketchum PR groups cash in on Russian conflict] The Guardian, vom 24.08.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref><ref name="CEO-Studie">[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], Corporate Europe Observatory vom Mai 2010, abgerufen am 15.06.2016</ref><br />
<br />
== Country Branding und Lobbyismus ==<br />
<br />
=== Lobbyarbeit von Ländern === <br />
<br />
Geht Country Branding über die rein ökonomische oder touristische Außenwerbung hinaus, kann es gezielt für die Durchsetzung politischer Interessen genutzt werden. Besonders in Brüssel werden Entscheidungen getroffen, die für nationale Regierungen von großer Bedeutung sein können. Wegen der komplexen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und dem steigenden Einfluss des EU-Parlaments, versuchen viele Staaten neben traditioneller Diplomatie auch über Lobbyarbeit direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.<ref name="CEO-Studie"/> Dies geschieht mitunter auch über die Medien. Dadurch entsteht zwischen den einzelnen Ländern ein scharfer Wettbewerb um den privilegierten Zugang zu den Medien, der sich schnell in einen Wettlauf um den größten und effektivsten Lobbyeinfluss entwickelt.<br />
<ref>[https://www.researchgate.net/publication/233610131_Place_branding_Evolution_meaning_and_implications Place branding: Evolution, meaning and implications], Nicolas Papadopoulos, vom 01.11.2004, abgerufen am 27.02.2012</ref> <br />
<br />
=== Mangelnde Transparenz ===<br />
<br />
Michael Mann, der Sprecher für den Vizepräsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für die European Transparency Initiative, sagte: ''„The EU institutions have no reason or legal duty to endorse any definition of such a concept. Country branding certainly leads to different forms of lobbying activities in order to promote the image or the reputation of a country“''<ref>[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/CEO-Lobbying-for-governments.pdf Michael Mann, zit. nach: Lobbying for governments in Brussels: A lucrative business still under the radar], S. 5, Corporate Europe Observatory, vom Mai 2010, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> Gleichzeitig wird von staatlichen Instanzen jedoch ausdrücklich nicht erwartet, dass sie sich in das Brüsseler Lobbyregister eintragen: ''„With the exception of local, regional, national and international public authorities, any entity, irrespective of its legal status, is expected to register if it is engaged in activities meeting the definition above.“''<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/docs/323_en.pdf Communication on „A Framework for relations with interest representatives", COM(2008)323 final] Europäische Kommission, S. 3, vom 27. Mai 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref><br />
<br />
Lobbyagenturen sollen hingegen ihre Klienten (also auch Regierungen) in dem freiwilligen [[Lobbyregister EU|Lobbyregister]] auflisten. Viele kommen dieser Erwartung allerdings nur unzureichend nach. Werden Anwaltskanzleien gelistet, können sich diese auf einen Kodex beziehen, der sie von einer Auskunft über ihre Klienten entbindet. Auch haben sich die Daten des Registers schon mehrfach als nicht vertrauenswürdig herausgestellt, weil von Seiten der Kommission keine Kontrolle ausgeübt wird.<ref name="CEO-Studie"/> Die wenigen, selbst-definierten Verhaltenskodizes von PR-Beratern, bzw. Lobbyagenturen, beziehen sich in der Regel nur auf die Lobbymethode, nicht aber auf die Klienten. So werden beispielsweise, wie unten näher beschrieben, auch autoritäre Regime beraten und vertreten.<ref name="CEO-Studie"/><br />
<br />
== Fallbeispiele ==<br />
<br />
=== Taiwan ===<br />
Im Dezember 2016 telefonierte der designierte Präsident der USA [[Donald Trump]] als erster US-Präsident seit 1979 mit der Präsidentin Taiwans.<br />
Die New York Times berichtete daraufhin, dass dem Telefonat monatelange Lobbyarbeit seitens der taiwanesischen Regierung vorausgegangen war.<ref>[http://www.nytimes.com/2016/12/06/us/politics/bob-dole-taiwan-lobby-trump.html?_r=0 Bob Dole Worked Behind the Scenes on Trump-Taiwan Call] New York Times am 06.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref><br /> <br />
Hintergrund ist die "Ein-China-Politik" der USA, die Chinas Ansprüche auf Taiwan "zur Kenntnis nimmt", und Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennt. Dies ist die Voraussetzung für diplomatische Beziehungen mit China. Deswegen finden allerdings auch keine Treffen zwischen offiziellen Repräsentanten Taiwans und der US-Regierung statt.<br />
Taiwan versucht, seine Beziehungen zu den USA mithilfe von [[Think-Tank|Think-Tanks]] und Lobbyfirmen zu verändern.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/steckt-bob-dole-hinter-taiwan-telefonat-von-donald-trump-14562799.html Steckt dieser 93 Jahre alte Mann hinter Trumps Taiwan-Telefonat?] FAZ.net am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref><ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-telefonat-mit-taiwan-soll-lange-vorbereitet-gewesen-sein-a-1124577.html Trumps Taiwan-Telefonat soll lange vorbereitet gewesen sein] Spiegel Online am 06.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref> <br /><br />
Dafür wurde bereits während des US-Wahlkampfs die Kanzlei [[Alston & Bird]] damit beauftragt, das republikanische Wahlprogramm im Sinne Taiwans zu beeinflussen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/steckt-bob-dole-hinter-taiwan-telefonat-von-donald-trump-14562799.html Steckt dieser 93 Jahre alte Mann hinter Trumps Taiwan-Telefonat?] FAZ.net am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref> <br />
Für die Lobbyarbeit erhielt die Kanzlei über den Zeitraum von sechs Monaten 140.000 US-Dollar.<br />
Schlüsselfigur ist der republikanische Senator und [[Lobbyismus|Lobbyist]] [[Bob Dole]], der für Alston & Bird und das ''Taipei Economic and Cultural Representative Office'' ([[Tecro]]) arbeitet.<br />
Die ''taz'' schreibt, die Arbeit von Tecro beinhalte, "US-Kongressmitglieder umzustimmen, sie nach Taiwan einzuladen und Begegnungen zu organisieren."<br />
Zwar ist Doles konkrete Rolle am Zustandekommen des Telefonats mit Taiwan unklar, er selbst bestätigte jedoch seine Einflussnahme gegenüber dem Wall Street Journal: „Man kann sagen, dass wir einen Einfluss gehabt haben“.<ref>[http://www.taz.de/!5361755/ Ausgezahlte Lobbyarbeit] taz.de am 07.12.2016, abgerufen am 08.12.2016</ref><br />
<br />
=== Georgien ===<br />
<br />
Während der bewaffneten Auseinandersetzung Anfang August 2008, zwischen Georgien und der Provinz Südossetien, griff Russland in die Kampfhandlungen ein und drang dabei weit ins Kernland Georgiens vor. Parallel zu den Kampfhandlungen versuchten beide Seiten mit Hilfe von PR-Agentureden den jeweiligen Gegener in der westlichen Medienberichterstattung als Aggressor darzustellen. Georgien nahm hierzu die Dienste der in Brüssel ansässige PR-Agentur [[Aspect Consulting]] in Anspruch. Deren Strategie war es, Georgien als tapferes, pro-westliches Land darzustellen, das sich gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen hätte. Hierzu wurden Journalisten mit E-Mails und Kurznachrichten über angebliche russische Kriegsgräuel überhäuft. Der Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, trat vermehrt in internationalen Medienbeiträgen auf, in denen er sich pro westlich und insbesondere pro europäisch präsentierte.<ref name="guardian"/> Durch Zahlungen im Wert von 500.000€ an die Aspect Consulting, versuchte Georgien seine Bemühungen um die Beitritte zu EU und NATO zu untermauern. Auch die schwedische [[Kreab]] wurde von 2004 bis 2007 um Unterstützung gebeten, deren Vorsitzender [[Carl Bildt]] 2006 Schwedens Außenminister wurde.<ref name="CEO-Studie"/><br />
<br />
=== Russland ===<br />
<br />
Russland heuerte 2006 die amerikanische PR-Agentur [[Ketchum]] an, welche im Vorfeld des G8 Gipfels in Sankt Petersburg der Föderation zu einem besseren Image verhelfen sollte. [[Ketchum]] wiederum nahm hierfür die in Brüssel sitzende [[Gplus]] unter Vertrag, die ihrerseits mit [[Portland Communications|Portland]] in London zusammenarbeitet.<ref name="guardian"/> [[Gplus]] beriet die russische Führung auch während des Georgienkonflikts in Sachen Öffentlichkeitsarbeit und initiierte Pressebesuche, die die russischen Truppen in positiveres Licht zu rücken.<ref>[http://euobserver.com/24/27567 Russia hones new image among EU elite] EUobserver vom 9. Februar 2009, abgerufen am 28. Februar 2012</ref><br />
<br />
Auch während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2008/2009 war [[Gplus]] involviert. Der staatliche Energiekonzern Gazprom nahm [[Gplus]] bereits 2007 für Beratungen im Umgang mit Regierungen und Medien unter Vertrag. Während des Gasstreits mit der Ukraine wurden Internetnutzer, die in die Suchmaske von Google die Begriffe „Gas“ und „Ukraine“ eingaben, direkt auf die pro-Gazprom-Website „GazpromUkraineFacts.com“ geleitet.<ref name="CEO-Studie"/><br />
<br />
In Brüssel wirbt die Agentur [[Hill+Knowlton]] für den Standpunkt Moskaus im Hinblick auf das umstrittene Ostseepipeline-Projekt, das durch die Agentur als essentiell für die europäische Energiesicherheit dargestellt wird. Hierzu flog [[Hill+Knowlton]] mit einem Privatjet Mitglieder des EU-Parlaments für den teil-staatlichen Energiekonzern Rosneft nach Sibirien, um dort für Projekte zu werben.<ref name="CEO-Studie"/><br />
<br />
=== Kasachstan ===<br />
<br />
Die Regierung des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes Kasachstan, wandte sich im Februar 2010 an die BRG Group, um sich von ihr in Brüssel vertreten zu lassen. Der frühere Sprecher der EU-Kommission in Sarajevo und Gründer der [[BRG Group]], [[Ivo Ilic Gabara]], vertrat Kasachstan bereits im Jahr 2008, als er noch als Lobbyist für [[APCO]] in Brüssel tätig war.<ref>[https://web.archive.org/web/20140326041524/http://www.bgrdc.com/x-bios/bgr-gabara.html Ivo Ilic Gabara] BRG Group, archiviert auf Archive.org, abgerufen am 18.112016</ref><br />
<br />
Im September 2008 wurde bekannt, dass [[APCO]] im Auftrag der Regierung Kasachstans drei Studien eines Instituts der Johns Hopkins University finanziert hatte, die den Zusammenhang zwischen dem angeblichen Erfolg des ölreichen Landes und der neue Mittelschicht Kasachstans thematisierten. Ziel der Studien war es, das Image des Landes zu verbessern und es in den Fokus ausländischer Investoren zu rücken. <ref>[http://abcnews.go.com/Blotter/story?id=5908348&page=1#.T0zhDR2GJTM Kazakhstan Pays for Academic Reports] abc News vom 29. September 2008, abgerufen am 28. Februar 2012</ref> Auch der deutsche [[Hans-Erich Bilges]] beriet das autoritär regierte Land in Sachen Imagepflege.<ref name="spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 15.06.2016</ref><br />
<br />
=== Club der Freunde Kasachstans ===<br />
<br />
Ein Spiegel-Artikel <ref name="Kasachstan-Komplott">[http://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674 Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott] spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015</ref> berichtete im Juni 2015 über ein europäisches Netzwerk, in dem einflussreiche Ex-Politiker gegen hohe Summen explizit für die Interessen Kasachstans werben. Das Netzwerk mit dem Namen „internationaler Beraterkreis der kasachischen Regierung“ oder auch „Club der Freunde Kasachstans“, wurde von dem Wiener Anwalt [[Gabriel Lansky]] aufgebaut und erhält seine finanziellen Mittel aus dem nationalen Staatsfond Kasachstans.<br />
<br />
Mitglieder und Freunde des "Clubs": <ref name="Kasachstan-Komplott"/> <br />
<br />
* [[Alfred Gusenbauer]] : ehemaliger Bundeskanzler Österreichs: 400.000 € Jahreshonorar<br />
<br />
* [[Romano Prodi]]: ehemaliger Ministerpräsident Italiens, ehemaliger Präsident der EU-Kommission <br />
<br />
* [[Alksander Kwasniewski]] : ehemaliger Staatspräsident Polens<br />
<br />
* [[Macelino Oreja]]: ehemaliger Außenminister Spaniens<br />
<br />
* [[Gerhard Schröder]] : ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands<br />
<br />
* [[Horst Köhler]]: ehemaliger Bundespräsident Deutschlands<br />
<br />
* [[Otto Schily]]: ehemaliger Bundesinnenminister<br />
<br />
* [[Peter Gauweiler]] : ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter der [[CSU]]<br />
<br />
* [[Max-Peter Ratzel]]: ehemaliger Chef von Europol<br />
<br />
* [[Jürgen Kapplinghaus]]: ehemaliger Mitarbeiter der EU-Justizbehörde Eurojust<br />
<br />
* [[Lothar de Maiziere]]: ehemaliger Ministerpräsident ([[CDU]])<br />
<br />
* [[Elmar Brok]]: Mitglied des Europäischen Parlaments ([[CDU]])<br />
<br />
=== Belarus ===<br />
<br />
Das wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012</ref>, bezeichnete Belarus, nahm in Sachen Imagepflege die Beratungsleistungen von dem Deutschen [[Hans-Erich Bilges]] in Anspruch.<ref name="spiegel"/><br />
<br />
Hierzu organisierte [[Hans-Erich Bilges]] mit der Lobby- und PR-Agentur [[Consultum Communications]] Pressereisen nach Belarus, bei denen Journalisten die Möglichkeit eines Interviews mit Staatschef Lukašenka erhielten. Die dabei entstandenen Materialien wurden anschließend auch im belarussischen Staatsfernsehen für propagandistische Zwecke genutzt.<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus], in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref> Zweck dieser Reisen sei es gewesen, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen''“<ref>[http://www.zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2010/12/imagepflege-fuer-autoritaere-regimes/ Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes], S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68</ref>, so der [[Consultum Communications]]-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].<br />
<br />
Auch die PR- und Lobbyagentur [[Bell Pottinger]] arbeitete für das autoritäre Regime, indem es diesem die Mechanismen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU nahebrachte und einen steten Informationsfluss zu den Schlüsselpersonen der EU-Institutionen gewährleistete.<ref>[http://euobserver.com/24/26909 Lukashenko's PR man sheds light on EU campaign] EU Observer, vom 10. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2012</ref><br />
<br />
[[Bell Pottinger]] organisierte im Vorfeld des ersten Belarus Investment Forum 2008 in London Pressetouren innerhalb Weißrusslands. Des Weiteren lancierte die Lobby-Agentur Interviews in europäischen Leitmedien, wie der Financial Times, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Wall Street Journal, was zu einer sichtlichen Entspannung des Verhältnisses zwischen der EU und Weißrussland beitrug.<br />
Infolge der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus, wurden im Mai 2009 erstmals wieder Regierungsvertreter zu einem offiziellen Treffen des Östliche Partnerschaft-Programms der EU eingeladen, was das Moratorium von Treffen zwischen Gesandten der EU und Belarus beendete.<ref name="CEO-Studie"/> Auch das Einreiseverbot des Machthabers Weißrusslands, Aljaksandr Lukašenka, wurde aufgehoben.<ref>[http://eurodialogue.org/eastern-partnership/Prague-Summit-launch-Eastern-Partnership Prague Summit to launch "Eastern Partnership"], European Dialogue, vom Mai 2009, abgerufen am 27. Februar 2012</ref><br />
<br />
=== Aserbaidschan ===<br />
<br />
Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass der Deutsche [[Hans-Erich Bilges]] und sein Unternehmen [[Consultum Communications]] dazu engagiert worden waren, das Image von Aserbaidschan aufzubessern.<ref name="spiegel"/> <br />
<br />
Das an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht länger allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch vor allem westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen durch das autoritäre Regime oder Kritik an der massiven Repression der Medien, gilt es dabei zu vermeiden.<ref>[https://www.reporter-ohne-grenzen.de/Aserbaidschan/ Aserbaidschan] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 18.11.2016</ref> Aus diesem Grund übernahmen das Regime und einflussreiche Oligarchen die Finanzierung der von Bilges geleiteten Imagekampagne.<br />
<br />
Um das Image des Klienten zu verbessern, planten die PR-Berater Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen, wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell. In diesem Zusammenhang wurden Werbeveranstaltungen, wie die „aserbaidschanische Nacht“ organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13. Februar 2012</ref><br />
<br />
Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests, der 2012 in Aserbaidschan stattfand, versuchten [[Hans-Erich Bilges]] und die [[Consultum Communications]] das Land in der öffentlichen Wahrnehmung in positiveres Licht zu rücken. Auf der Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans in Berlin waren viele prominente Gäste zugegen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad die Medienwirksamkeit der Inszenierung stärkten. Eingeladen waren neben Bettina Wulff und Hans-Dietrich Genscher auch Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (jetzt im Beirat der [[Consultum Communications]]). <ref name="spiegel"/> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel"/> <br />
<br />
Unterstützung erhielt die Regierung Aserbaidschans auch von CSU Politiker Eduard Lintner. Dieser war von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Parlamentarischen Versammlung sowie des Monitoringausschusses, in dem er für die Berichterstattung des Europarates über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan verantwortlich war. Noch vor der Niederlegung seines Mandats wurde er zum Geschäftsführer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH in Berlin ernannt, einer von Aserbaidschan gesponserten Lobbygruppe. Dem Spiegel sagte Lintner hierzu, er habe Aserbaidschan lediglich „unterstützend begleiten“ wollen.<ref name="spiegel"/><br />
<br />
=== Sri Lanka ===<br />
<br />
Sri Lanka wird in Brüssel ebenfalls von der PR-Agentur [[Bell Pottinger]] vertreten. Nach Informationen von ''Corporate Europe Observatory'' arbeitet die Beratungsfirma [[Bell Pottinger]] mindestens seit 2005 für die Regierung Sri Lankas, ohne dies bisher veröffentlicht zu haben. Ziel der Arbeit sei es, die politischen Standpunkte des Landes, inklusive der Menschenrechtslage, an EU Institutionen, die Medien und NGOs zu verbreiten.<ref name="CEO-Studie"/> <br />
Aufgrund von massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die separatistischen Tamil Tigers, verhängte die EU Sanktionen gegen Sri Lanka und erkannte dem Land den GSP+ Status ab. Dieser Status beinhaltet ein Programm, das Entwicklungsländern mittels Zollsenkungen bevorzugten Zugang zum EU-Markt ermöglicht. Die Aberkennung des Status versuchte die Regierung Sri Lankas mit einer energischen Lobbykampagne zu verhindern.<ref name="CEO-Studie"/><br />
<br />
Im Dezember 2011 brüsteten sich hochrangige Bell Pottinger-Lobbyisten vor Journalisten der Britischen Zeitung ''The Independent'' mit einer für den sri-lankischen Präsidenten konzipierten Rede für die UN-Vollversammlung. In dieser Rede stellten sie die Maßnahmen der Streitkräfte des Landes gegen die Tamil Tigers als humaitäre Maßnahmen dar:<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html We wrote Sri Lankan President's civil war speech, say lobbyists] The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref> ''„We had a team working in the President's office. We wrote the President's speech to the UN last year which was very well received [...] it went a long way to taking the country where it needed to go“''<ref>[http://www.independent.co.uk/news/world/asia/we-wrote-sri-lankan-presidents-civil-war-speech-say-lobbyists-6272765.html David Wilson, Aufsichtsratsvorsitzender von [Bell Pottinger] zit. nach The Independent, vom 6. Dezember 2011, abgerufen am 27. Februar 2012</ref><br />
</blockquote><br />
<br />
=== Jersey ===<br />
<br />
Die sich in britischem Kronbesitz befindende Insel Jersey steht zwar nicht offiziell auf der OECD Liste der ''„tax havens"'' (zu deutsch Steueroasen), hat aber ein äußerst strenges Bankgeheimnis. Daher ist Jersey eine der Haupttransaktionsrouten für Kapital, das aus der EU oder anderen Ländern gebracht und in Steueroasen angelegt werden soll: ''„Eine typische Struktur für Steuerumgehung oder Steuerflucht besteht aus einem in Jersey gegründeten Trust, der eine Firma in Luxemburg besitzt. Die hätte dann ein Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder in London. Jedenfalls hat man drei verschiedene Rechtssysteme. [...] So wird es praktisch unmöglich festzustellen, wer hinter diesem Trust steht, wem wirklich die Firma gehört und wer wirklich das Bankkonto besitzt.“''<ref>[http://www.letsmakemoney.at/derfilm/dasthema.html John Christensen] zit. nach Let’s make Money, abgerufen am 28. Februar 2012</ref><br />
<br />
Die EU-Kommission nahm im November 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, um Schlupflöcher zu schließen und Steuerflucht besser zu verhindern. Diesen Vorstoß versuchte Jersey mit Hilfe der [[European Platform for 3<sup>rd</sup> Country Finance Centres]] (EP3CFC), einer Lobbygruppe, die vom irischen EU-Abgeordneten [[Gay Mitchell]] gegründet wurde und von der Beratergruppe [[Schuman Associates]] geführt wird, zu verhindern. Letztere ist nicht im Lobbyregister der EU-Kommission registriert, verfügt allerdings über acht namentlich eingetragene Lobbyisten, die Zugang zum EU-Parlament haben.<ref name="CEO-Studie"/> Die Regierungen von Jersey und der Isle of Man übernahmen in diesem Zusammenhang die Organisation und Finanzierung eines Events in Brüssel, auf dem u.a. der damalige EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, László Kovács, sprach.<ref name="CEO-Studie"/><br />
<br />
[[Alastair Sutton]], ehemaliger Beamter der EU-Kommision im Bereich Finanzdienstleistungen und derzeitiger Parnter der Kanzlei White & Case, übernahm ab April 2009 die Lobbyarbeit für die Insel Jersey. So versuchte er durch Beeinflussung aller EU-Institutionen die sogenannte ''Alternative Investment Fund Manager Directive'' (AIFMD) zu verhindern. Die neue AIFM-Richtlinie, infolge derer Hedge- und Private Equity Fonds in Zukunft besser überwacht werden sollen, stellt für den privilegierten Finanzplatz Jersey eine Gefährdung dar, deren primärer Standortfaktor Kapitalgeschäfte sind. Aufgrund der verschärften Regulierung fürchten die auf der Insel sitzenden Fonds-Manager, ihren Zugang zum EU Fond-Markt zu verlieren.<br />
<ref name="CEO-Studie"/> Sutton äußerte sich allerdings selbstbewusst zu über seine Lobbystrategie:<br />
<br />
<blockquote><br />
''„The good news is that the doors of the European institutions are relatively open to representations by all economic operators from inside and outside the EU. The AIFM directive has been a steep learning curve for all EU institutions, which continue to need technical and business input from all affected by the measure.“''<ref>[http://lobbypedia.de/images/f/f3/Response-to-the-eu-directive-on-alternative-investment-fund-managers-aifm-alastair-sutton.pdf CISX – Guernsey International Business Summit 2009: Response to the EU directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFM)], S. 5, Alastair Sutton, vom 11.09.2009, abgerufen am 15.06.2016</ref></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]] <br />
* [https://corporateeurope.org/power-lobbies/2010/05/lobbying-governments-brussels Lobbying for governments in Brussels] Studie von CEO vom 2010.<br />
* [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyarbeit-fuer-auslaendische-regierungen-mit-heiklem-auftrag/10959640-all.html Lobbyarbeit für ausländische Regierungen] (tagesspiegel.de vom 11.11.2014)<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Country Branding]]<br />
[[Kategorie:Lobby-Phänomene]]<br />
[[Kategorie:LobbyABC]]</div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Karenzzeit_EU&diff=38820Karenzzeit EU2016-12-15T10:50:18Z<p>AnjaT: </p>
<hr />
<div>Auf EU-Ebene gibt es verbindliche [[Karenzzeit]]-Regelungen für die Kommissare und Mitarbeiter von EU-Institutionen. Insbesondere die Kommission ist von der Problematik des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von Politikern zu Vertretern privater Interessen stark betroffen. Die bisherigen Regulierungen sind im Vergleich zu denen von Nationalstaaten wie den [[Karenzzeit USA|USA]] oder [[Karenzzeit Kanada|Kanada]] aber als schwach einzustufen.<br />
<br />
== Europäische Kommission, Lobbyismus und Karenzzeiten ==<br />
<br />
Die Europäische Kommission ist einer der drei entscheidenden Akteure im Gesetzgebungsprozess der EU, sie besitzt das Initativrecht für Gesetzesvorschläge. Die Kommission ist für Lobbyisten besonders interessant, hier eröffnet sich die Möglichkeit Gesetze noch in ihrer Entstehung und Ausformulierung zu beeinflussen. Der Lobbyeinfluss stellt jedoch nicht die einzige Gefährdung für die Unabhängigkeit der Arbeit der Kommission dar. Der [[Seitenwechsler auf EU-Ebene|Seitenwechsel]] vieler ehemaliger EU-Kommissare in Lobbypositionen lässt ein besonders fragwürdiges Licht auf die Neutralität ihrer Arbeit in der Kommission fallen. Ein Überblick über die Wechsel der leitenden Mitarbeiter der Kommission ist nicht verfügbar. 39 Prozent der 92 EU-Kommissare der Kommissionen von 1981 bis 2009 arbeiteten und arbeiten nach ihrem Ausscheiden als Vertreter privater Interessen; prominente Fälle waren die Wechsel von [[Günter Verheugen]], [[Benita Ferrero-Waldner]] oder [[Charles McCreevy]].<ref> [http://link.springer.com/article/10.1007%2Fs11558-011-9128-3 There is life after the Commission], Roland Vaubel/Bernhard Klingen/David Müller, 2012, Review of International Organizations, 7, 1, Seite 60ff., abgerufen am 11.12.2013</ref> Im Gegensatz zu vielen EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission mittlerweile Karenzzeiten für Mitarbeiter wie auch für Kommissare eingeführt.<br />
<br />
=== Karenzzeit - Kommission ===<br />
<br />
Der ''[[Verhaltenskodex der EU-Kommission|Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder]]'' bildet für die EU-Kommissare die Grundlage für die Karenzzeitregelungen. In der Neufassung von 2011 gilt grundlegend eine Karenzzeit von 18 Monaten (Art. 1.2).<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/pdf/code_conduct_en.pdf Art. 1.2. Post term-of-office activities], Code of Conduct for Commissioners, abgerufen am 12.12.2013</ref> Die Kommissare sind innerhalb dieser 18 Monate aufgefordert die Kommission mit einer Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen über geplante Neubeschäftigungen zu informieren. Wenn die neue Position inhaltlich in Verbindung mit ihrem Geschäftsbereich als Kommissar steht, soll die Kommission das Ad-hoc-Ethik-Komitee einschalten, welches dann die Entscheidung fällt. Für Lobbytätigkeiten gelten besondere Regeln. So ist es in den 18 Monaten nicht erlaubt, für einen Auftraggeber an Kommissare und deren Mitarbeiter heranzutreten. Das gilt aber wiederum nur, wenn es sich dabei um den alten Zuständigkeitsbereich handelt. Die Schwierigkeiten dieser Einschränkungen sind deutlich. Das Verbot von Lobbying auf den eigenen Bereich zu beschränken ist unzureichend und wird der Arbeitsrealität der Kommission nicht gerecht. Außerdem bleibt fraglich, ob Lobbyarbeit im eigenen Tätigkeitsfeld möglich bleibt, solange der Kommissar nicht direkt angesprochen wird. Eine zweite Schwachstelle in diesem Verfahren bleibt bis heute das Ethik-Komitee, bestehend aus 3 Mitgliedern. Die Mitglieder fielen in der Vergangenheit wiederholt durch eine enge Verbindung zur Privatwirtschaft auf, was ihre Unabhängigkeit und Neutralität in einem zweifelhaften Licht darstellen lässt. So fielen auch die Urteile des Komitee in Vergangenheit häufig schwach aus, eine effektive Regulierung des Seitenwechsels blieb aus. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/01/ex-eu-kommissare-durfen-weiter-lobbyisten-sein-neue-verhaltensregeln-bringen-nur-geringfugige-verscharfung/ Ex-EU-Kommissare dürfen weiter Lobbyisten sein], LobbyControl Website vom 20. Januar 2011, abgerufen am 12.12.2013</ref><br />
<br />
=== Karenzzeit - Mitarbeiter der EU-Institutionen ===<br />
<br />
Die EU beschäftigt über 45 000 Beamte, über die Hälfte von Ihnen arbeitet bei der Kommission. Auch für sie gelten Karenzzeit-Regelungen, die sich in den Artikeln 11, 12 und 16 der Staff Regulations finden lassen.<ref>[http://ec.europa.eu/civil_service/docs/toc100_en.pdf Staff Regulations], EU Kommission, abgerufen am 12.12.2013</ref> Zum 1 Januar 2014 wurde eine neue Fassung verabschiedet.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:287:0015:01:EN:HTML Novelle der Staff Regulations], EUR-Lex, abgerufen am 12.12.2013</ref> Insbesondere der neue Artikel 16 verstärkt die Regulierung deutlich. Schon in der alten Version sind Mitarbeiter verpflichtet bis zu zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt, ihrem alten Arbeitgeber von ihrer neuen Position zu berichten. Falls dieser feststellt, dass die neue Tätigkeit Bereiche umfasst, die in den vergangenen drei Jahren in der Verantwortung der betroffenen Person lagen und die mit den Interessen der EU-Institution in Konflikt stehen könnten, kann diese Tätigkeit in Teilen eingeschränkt oder in ganz problematischen Fällen auch verboten werden. Dies gilt für eine Periode von zwei Jahren. In der neuen Version von Artikel 16 tritt nun eine einjährige Karenzzeit für "senior officials" hinzu, in der diese nicht mit Lobbyabsicht an ihre frühere Dienststelle herantreten dürfen.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/staff_regulations_new_v_old.pdf EU Staff Regulations (Gegenüberstellung von alter und neuer Version], Corporate Europe Observatory Website, abgerufen am 12.12.2013</ref> Einschränkend bezieht sich das nur auf Thematiken, mit denen die Betroffenen in den letzten drei Jahren betraut waren. Zusätzlich müssen die Institutionen jährlich über die Umsetzung dieser Regeln berichten.<ref>[http://corporateeurope.org/revolving-doors/2013/07/new-eu-staff-regulations-adopted-small-steps-revolving-door-giant-leaps New EU Staff Regulations adopted], Corporate Europe Observatory Website vom 4. Juli 2013, abgerufen am 12.12.2013</ref><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
* [[Seitenwechsler auf EU-Ebene]]<br />
* [[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Karenzzeit]<br />
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]<br />
[[Kategorie:EU]</div>AnjaThttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Karenzzeit_EU&diff=38778Karenzzeit EU2016-12-14T15:30:24Z<p>AnjaT: /* Karenzzeit - Kommission */ Verlinkung erstellt</p>
<hr />
<div>Auf EU-Ebene gibt es verbindliche [[Karenzzeit]]-Regelungen für die Kommissare und Mitarbeiter von EU-Institutionen. Insbesondere die Kommission ist von der Problematik des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von Politikern zu Vertretern privater Interessen stark betroffen. Die bisherigen Regulierungen sind im Vergleich zu denen von Nationalstaaten wie den [[Karenzzeit USA|USA]] oder [[Karenzzeit Kanada|Kanada]] aber als schwach einzustufen.<br />
<br />
== Europäische Kommission, Lobbyismus und Karenzzeiten ==<br />
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Die Europäische Kommission ist einer der drei entscheidenden Akteure im Gesetzgebungsprozess der EU, sie besitzt das Initativrecht für Gesetzesvorschläge. Die Kommission ist für Lobbyisten besonders interessant, hier eröffnet sich die Möglichkeit Gesetze noch in ihrer Entstehung und Ausformulierung zu beeinflussen. Der Lobbyeinfluss stellt jedoch nicht die einzige Gefährdung für die Unabhängigkeit der Arbeit der Kommission dar. Der [[Seitenwechsler auf EU-Ebene|Seitenwechsel]] vieler ehemaliger EU-Kommissare in Lobbypositionen lässt ein besonders fragwürdiges Licht auf die Neutralität ihrer Arbeit in der Kommission fallen. Ein Überblick über die Wechsel der leitenden Mitarbeiter der Kommission ist nicht verfügbar. 39 Prozent der 92 EU-Kommissare der Kommissionen von 1981 bis 2009 arbeiteten und arbeiten nach ihrem Ausscheiden als Vertreter privater Interessen; prominente Fälle waren die Wechsel von [[Günter Verheugen]], [[Benita Ferrero-Waldner]] oder [[Charles McCreevy]].<ref> [http://link.springer.com/article/10.1007%2Fs11558-011-9128-3 There is life after the Commission], Roland Vaubel/Bernhard Klingen/David Müller, 2012, Review of International Organizations, 7, 1, Seite 60ff., abgerufen am 11.12.2013</ref> Im Gegensatz zu vielen EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission mittlerweile Karenzzeiten für Mitarbeiter wie auch für Kommissare eingeführt.<br />
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=== Karenzzeit - Kommission ===<br />
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Der ''[[Verhaltenskodex der EU-Kommission|Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder]]'' bildet für die EU-Kommissare die Grundlage für die Karenzzeitregelungen. In der Neufassung von 2011 gilt grundlegend eine Karenzzeit von 18 Monaten (Art. 1.2).<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/pdf/code_conduct_en.pdf Art. 1.2. Post term-of-office activities], Code of Conduct for Commissioners, abgerufen am 12.12.2013</ref> Die Kommissare sind innerhalb dieser 18 Monate aufgefordert die Kommission mit einer Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen über geplante Neubeschäftigungen zu informieren. Wenn die neue Position inhaltlich in Verbindung mit ihrem Geschäftsbereich als Kommissar steht, soll die Kommission das Ad-hoc-Ethik-Komitee einschalten, welches dann die Entscheidung fällt. Für Lobbytätigkeiten gelten besondere Regeln. So ist es in den 18 Monaten nicht erlaubt, für einen Auftraggeber an Kommissare und deren Mitarbeiter heranzutreten. Das gilt aber wiederum nur, wenn es sich dabei um den alten Zuständigkeitsbereich handelt. Die Schwierigkeiten dieser Einschränkungen sind deutlich. Das Verbot von Lobbying auf den eigenen Bereich zu beschränken ist unzureichend und wird der Arbeitsrealität der Kommission nicht gerecht. Außerdem bleibt fraglich, ob Lobbyarbeit im eigenen Tätigkeitsfeld möglich bleibt, solange der Kommissar nicht direkt angesprochen wird. Eine zweite Schwachstelle in diesem Verfahren bleibt bis heute das Ethik-Komitee, bestehend aus 3 Mitgliedern. Die Mitglieder fielen in der Vergangenheit wiederholt durch eine enge Verbindung zur Privatwirtschaft auf, was ihre Unabhängigkeit und Neutralität in einem zweifelhaften Licht darstellen lässt. So fielen auch die Urteile des Komitee in Vergangenheit häufig schwach aus, eine effektive Regulierung des Seitenwechsels blieb aus. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/01/ex-eu-kommissare-durfen-weiter-lobbyisten-sein-neue-verhaltensregeln-bringen-nur-geringfugige-verscharfung/ Ex-EU-Kommissare dürfen weiter Lobbyisten sein], LobbyControl Website vom 20. Januar 2011, abgerufen am 12.12.2013</ref><br />
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=== Karenzzeit - Mitarbeiter der EU-Institutionen ===<br />
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Die EU beschäftigt über 45 000 Beamte, über die Hälfte von Ihnen arbeitet bei der Kommission. Auch für sie gelten Karenzzeit-Regelungen, die sich in den Artikeln 11, 12 und 16 der Staff Regulations finden lassen.<ref>[http://ec.europa.eu/civil_service/docs/toc100_en.pdf Staff Regulations], EU Kommission, abgerufen am 12.12.2013</ref> Zum 1 Januar 2014 wurde eine neue Fassung verabschiedet.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:287:0015:01:EN:HTML Novelle der Staff Regulations], EUR-Lex, abgerufen am 12.12.2013</ref> Insbesondere der neue Artikel 16 verstärkt die Regulierung deutlich. Schon in der alten Version sind Mitarbeiter verpflichtet bis zu zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt, ihrem alten Arbeitgeber von ihrer neuen Position zu berichten. Falls dieser feststellt, dass die neue Tätigkeit Bereiche umfasst, die in den vergangenen drei Jahren in der Verantwortung der betroffenen Person lagen und die mit den Interessen der EU-Institution in Konflikt stehen könnten, kann diese Tätigkeit in Teilen eingeschränkt oder in ganz problematischen Fällen auch verboten werden. Dies gilt für eine Periode von zwei Jahren. In der neuen Version von Artikel 16 tritt nun eine einjährige Karenzzeit für "senior officials" hinzu, in der diese nicht mit Lobbyabsicht an ihre frühere Dienststelle herantreten dürfen.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/staff_regulations_new_v_old.pdf EU Staff Regulations (Gegenüberstellung von alter und neuer Version], Corporate Europe Observatory Website, abgerufen am 12.12.2013</ref> Einschränkend bezieht sich das nur auf Thematiken, mit denen die Betroffenen in den letzten drei Jahren betraut waren. Zusätzlich müssen die Institutionen jährlich über die Umsetzung dieser Regeln berichten.<ref>[http://corporateeurope.org/revolving-doors/2013/07/new-eu-staff-regulations-adopted-small-steps-revolving-door-giant-leaps New EU Staff Regulations adopted], Corporate Europe Observatory Website vom 4. Juli 2013, abgerufen am 12.12.2013</ref><br />
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==Weiterführende Informationen==<br />
* [[Seitenwechsler auf EU-Ebene]]<br />
* [[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]<br />
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{{spendenbanner}}<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
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[[Kategorie:Karenzzeit]]<br />
[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>AnjaT