https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&user=Fabian+W.&feedformat=atomLobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]2024-03-29T00:26:40ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.31.6https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Roland_Koch&diff=29819Roland Koch2014-08-07T14:16:35Z<p>Fabian W.: /* 2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft */</p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-box}}<br />
'''Roland Koch''' ''(* 24. März 1958 in Frankfurt am Main)'', [[CDU]], von Juli 2011 bis August 2014 Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger (ehemals [[Bilfinger Berger]]), seit Januar 2011 Aufsichtsratschef der [[UBS]] Deutschland, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, profilierter Vertreter einer Law-and-Order Politik.<br />
<br />
Koch gilt als Ziehsohn und enger Vertrauter von Helmut Kohl.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], spiegel-online vom 29.01.2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 „brutalstmögliche Aufklärung“ forderte und seinen Vorgänger [[Manfred Kanther]] zum Rücktritt trieb.<br />
<br />
Koch bildet jahrelang ein enges Gespann mit seinem Pressesprecher und PR-Berater [[Dirk Metz]], der später für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten [[Stefan Mappus]] arbeitete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], Spiegel-Online vom 29. Januar 2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 07/2011-08/2014 Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bilfinger-koch-100.html Koch tritt als Bilfinger-Chef zurück] tagesschau.de vom 04.08.2014, abgerufen am 05.08.2014</ref><br />
* seit 01/2011 Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[UBS]] Deutschland AG<ref>[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E4DC331D24CBD4E94A9FEAEDC75FA8626~ATpl~Ecommon~Scontent.html Roland Koch wird Aufsichtsrat der UBS Deutschland], faz vom 9. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010</ref><br />
* '''1999-08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen'''<br />
* 1999–2003 Aufsichtsratsvorsitzender der [[Fraport]] AG<br />
* 1998-11/2010 stellv. Bundesvorsitzender der CDU<br />
* 1998-06/2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen <br />
* 1987–1991 hessischer Justizminister<br />
* 1985–1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht<br />
* 1983–1987 stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands<br />
* 1979 Mitglied des sogenannten [[Andenpaktes]]<br />
Quelle: <ref>[http://temporati.de/Roland_Koch.html Lebenslauf von Roland Koch], Website temporati.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
Koch soll gute Beziehungen zum ehemaligen Manager der [[Bank of America]] und späteren [[Deutsche Bundesbank|Bundesbank]]-Vorstandsmitglied [[Andreas Dombret]] unterhalten haben.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/andreas-dombrets-doppelte-niederlage;2268212 Andreas Dombrets doppelte Niederlage], Handelsblatt-online vom 07.05.2009, abgerufen am 27.10.2010</ref><br />
<br />
===Bilderberg===<br />
Koch hat exzellente Verbindungen in die Wirtschaft. So war er im Mai 2009 zum Treffen der elitären [[Bilderberg-Gruppe]] im griechischen Vouliagmeni eingeladen.<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html Bilderberg Meetings Final List of Participants], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 31. Oktober 2010</ref><br />
<br />
<br />
==Fälle==<br />
===2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft===<br />
Koch gehörte seit dem 1. März 2011 dem Vorstand des Baukonzerns Bilfinger an. Seit dem 1. Juli 2011 war er dessen Vorstandsvorsitzender.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bilfinger-berger-roland-koch-wird-wirtschaftschef-1.1015263 Roland Koch wird Konzernchef], sueddeutsche.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> <br><br />
Der Focus berichtete bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, Koch verdiene jährlich rund 1,5 Millionen Euro und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br><br />
<br />
Bilfinger baut nach Focus-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
Der Blogger „Spiegelfechter“ kommentiert dazu:<br />
<br />
<blockquote>„Auch ansonsten passen Bilfinger [Berger] und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger [Berger] zählt mit seiner Tochter Bilfinger [Berger] Power Services, in deren Beirat die Vertreter von [[RWE]] und [[E.ON]] sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger [Berger] steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger [Berger] sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennender Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört.“<ref>[http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4396/vom-schwarzen-landesfursten-zum-mietkoch Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch], spiegelfechter.com vom 28. Oktober 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
An einer Ausschreibung zum Aufbau der Jura-Fakultät der [[European Business School]] (EBS) im Juli 2011 nahm Bilfinger nicht teil. Das Magazin Capital kommentierte, dass der Vorstandsvorsitzende Koch nicht in Verbindung gebracht werden wollte zu dem Projekt, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit aufgebaut hatte.<ref>Die Vergangenheit lässt grüßen. Capital Magazin, 07/2011, S. 12</ref><br />
<br />
Anfang August 2014 gab Koch seinen Rücktritt von Bilfinger bekannt. Grund dafür waren Differenzen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats über mehrere negative Gewinnprognosen des Konzerns. <ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ruecktritt-roland-koch-verlaesst-seine-baustelle-/10291184.html Ronald Koch verlässt seine Baustelle], Wirtschaftswoche online vom 05.08.2014, abgerufen am 07.08.2014</ref><br />
<br />
===Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?===<br />
<br />
Koch gehörte seit 2002 dem ZDF-Aufsichtsrat an, der sich hauptsächlich mit Haushaltsfragen des Senders befasst. Ab dem Jahr 2007 war er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsorgans. In die Kritik geriet Koch im November 2010 durch seine massive Einflussnahme bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteursposten.<ref>[http://www.mediabiz.de/film/news/roland-koch-scheidet-aus-zdf-verwaltungsrat-aus/300476 Roland Koch scheidet aus ZDF-Verwaltungsrat aus], mediabiz vom 24. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref> Der Vertrag des langjährigen Chefredakteurs [[Nikolaus Brender]] wurde u.a. auf Betreiben von Koch nicht verlängert. Während Koch dabei z.T. dramatisch gesunkene Zuschauerzahlen geltend machte, warfen ihm zahlreiche prominente ZDF-Mitarbeiter politische Einflussnahme vor. Die Welt schrieb: <br />
<blockquote>„Die vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders wollte den unbequemen Journalisten aber unbedingt loswerden.“<ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article12345078/Stets-erster-Diener-seines-Senders.html Stets erster Diener seines Senders - Der ZDF-Intendant Schächter will aufhören], welt-online.de vom 26. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,609741,00.html Debatte über ZDF-Chefredakteur - Koch macht Druck auf Brender], spiegel.de vom 25. Februar 2009, abgerufen am 27. Januar 2011</ref></blockquote><br />
<br />
=== Koch und der Frankfurter Flughafen ===<br />
Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende [[Jürgen Weber]] die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“<ref>[http://www.rhein-main-wiki.de/index.php?title=Landebahn_Nordwest Landebahn Nordwest], rhein-main-wiki.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
Neben seinem Einsatz für den Ausbau des [[Rhein-Main-Flughafen|Rhein-Main-Flughafens]] geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der [[Fraport]] ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,272290,00.html Abgehobene Bezahlung], manager-magazin.de vom 02.11.2003, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
=== Spendenaffäre ===<br />
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister [[Manfred Kanther]] und der frühere CDU-Landesschatzmeister [[Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein]] mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.<br />
<br />
Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.<br />
<br />
Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, [[Franz Josef Jung]], trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.<ref>[http://mitglied.multimania.de/mc005/wp/entscheid/20010223.htm Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag], Website mitglied.multimania.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>''„Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Regierungszeiten werden, denn es werden mit dem Bau der neuen Landebahn über 40 000 neue Arbeitsplätze entstehen.“'' <ref>[http://www.roland-koch.de/tag/zitat-der-woche/ Zitat der Woche], roland-koch.de, 14. Dezember 2007, abgerufen am 30. Oktober 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Roland_Koch&diff=29818Roland Koch2014-08-07T14:14:27Z<p>Fabian W.: /* 2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft */</p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-box}}<br />
'''Roland Koch''' ''(* 24. März 1958 in Frankfurt am Main)'', [[CDU]], von Juli 2011 bis August 2014 Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger (ehemals [[Bilfinger Berger]]), seit Januar 2011 Aufsichtsratschef der [[UBS]] Deutschland, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, profilierter Vertreter einer Law-and-Order Politik.<br />
<br />
Koch gilt als Ziehsohn und enger Vertrauter von Helmut Kohl.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], spiegel-online vom 29.01.2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 „brutalstmögliche Aufklärung“ forderte und seinen Vorgänger [[Manfred Kanther]] zum Rücktritt trieb.<br />
<br />
Koch bildet jahrelang ein enges Gespann mit seinem Pressesprecher und PR-Berater [[Dirk Metz]], der später für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten [[Stefan Mappus]] arbeitete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], Spiegel-Online vom 29. Januar 2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 07/2011-08/2014 Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bilfinger-koch-100.html Koch tritt als Bilfinger-Chef zurück] tagesschau.de vom 04.08.2014, abgerufen am 05.08.2014</ref><br />
* seit 01/2011 Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[UBS]] Deutschland AG<ref>[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E4DC331D24CBD4E94A9FEAEDC75FA8626~ATpl~Ecommon~Scontent.html Roland Koch wird Aufsichtsrat der UBS Deutschland], faz vom 9. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010</ref><br />
* '''1999-08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen'''<br />
* 1999–2003 Aufsichtsratsvorsitzender der [[Fraport]] AG<br />
* 1998-11/2010 stellv. Bundesvorsitzender der CDU<br />
* 1998-06/2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen <br />
* 1987–1991 hessischer Justizminister<br />
* 1985–1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht<br />
* 1983–1987 stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands<br />
* 1979 Mitglied des sogenannten [[Andenpaktes]]<br />
Quelle: <ref>[http://temporati.de/Roland_Koch.html Lebenslauf von Roland Koch], Website temporati.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
Koch soll gute Beziehungen zum ehemaligen Manager der [[Bank of America]] und späteren [[Deutsche Bundesbank|Bundesbank]]-Vorstandsmitglied [[Andreas Dombret]] unterhalten haben.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/andreas-dombrets-doppelte-niederlage;2268212 Andreas Dombrets doppelte Niederlage], Handelsblatt-online vom 07.05.2009, abgerufen am 27.10.2010</ref><br />
<br />
===Bilderberg===<br />
Koch hat exzellente Verbindungen in die Wirtschaft. So war er im Mai 2009 zum Treffen der elitären [[Bilderberg-Gruppe]] im griechischen Vouliagmeni eingeladen.<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html Bilderberg Meetings Final List of Participants], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 31. Oktober 2010</ref><br />
<br />
<br />
==Fälle==<br />
===2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft===<br />
Koch gehörte seit dem 1. März 2011 dem Vorstand des Baukonzerns Bilfinger an. Seit dem 1. Juli 2011 war er dessen Vorstandsvorsitzender.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bilfinger-berger-roland-koch-wird-wirtschaftschef-1.1015263 Roland Koch wird Konzernchef], sueddeutsche.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> <br><br />
Der Focus berichtete bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, Koch verdiene jährlich rund 1,5 Millionen Euro und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br><br />
<br />
Bilfinger baut nach Focus-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
Der Blogger „Spiegelfechter“ kommentiert dazu:<br />
<br />
<blockquote>„Auch ansonsten passen Bilfinger Berger und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger Berger zählt mit seiner Tochter Bilfinger Berger Power Services, in deren Beirat die Vertreter von [[RWE]] und [[E.ON]] sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger Berger steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger Berger sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennder Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört.“<ref>[http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4396/vom-schwarzen-landesfursten-zum-mietkoch Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch], spiegelfechter.com vom 28. Oktober 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
An einer Ausschreibung zum Aufbau der Jura-Fakultät der [[European Business School]] (EBS) im Juli 2011 nahm Bilfinger nicht teil. Das Magazin Capital kommentierte, dass der Vorstandsvorsitzende Koch nicht in Verbindung gebracht werden wollte zu dem Projekt, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit aufgebaut hatte.<ref>Die Vergangenheit lässt grüßen. Capital Magazin, 07/2011, S. 12</ref><br />
<br />
Anfang August 2014 gab Koch seinen Rücktritt von Bilfinger bekannt. Grund dafür waren Differenzen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats über mehrere negative Gewinnprognosen des Konzerns. <ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ruecktritt-roland-koch-verlaesst-seine-baustelle-/10291184.html Ronald Koch verlässt seine Baustelle], Wirtschaftswoche online vom 05.08.2014, abgerufen am 07.08.2014</ref><br />
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===Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?===<br />
<br />
Koch gehörte seit 2002 dem ZDF-Aufsichtsrat an, der sich hauptsächlich mit Haushaltsfragen des Senders befasst. Ab dem Jahr 2007 war er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsorgans. In die Kritik geriet Koch im November 2010 durch seine massive Einflussnahme bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteursposten.<ref>[http://www.mediabiz.de/film/news/roland-koch-scheidet-aus-zdf-verwaltungsrat-aus/300476 Roland Koch scheidet aus ZDF-Verwaltungsrat aus], mediabiz vom 24. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref> Der Vertrag des langjährigen Chefredakteurs [[Nikolaus Brender]] wurde u.a. auf Betreiben von Koch nicht verlängert. Während Koch dabei z.T. dramatisch gesunkene Zuschauerzahlen geltend machte, warfen ihm zahlreiche prominente ZDF-Mitarbeiter politische Einflussnahme vor. Die Welt schrieb: <br />
<blockquote>„Die vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders wollte den unbequemen Journalisten aber unbedingt loswerden.“<ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article12345078/Stets-erster-Diener-seines-Senders.html Stets erster Diener seines Senders - Der ZDF-Intendant Schächter will aufhören], welt-online.de vom 26. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,609741,00.html Debatte über ZDF-Chefredakteur - Koch macht Druck auf Brender], spiegel.de vom 25. Februar 2009, abgerufen am 27. Januar 2011</ref></blockquote><br />
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=== Koch und der Frankfurter Flughafen ===<br />
Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende [[Jürgen Weber]] die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“<ref>[http://www.rhein-main-wiki.de/index.php?title=Landebahn_Nordwest Landebahn Nordwest], rhein-main-wiki.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
Neben seinem Einsatz für den Ausbau des [[Rhein-Main-Flughafen|Rhein-Main-Flughafens]] geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der [[Fraport]] ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,272290,00.html Abgehobene Bezahlung], manager-magazin.de vom 02.11.2003, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
=== Spendenaffäre ===<br />
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister [[Manfred Kanther]] und der frühere CDU-Landesschatzmeister [[Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein]] mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.<br />
<br />
Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.<br />
<br />
Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, [[Franz Josef Jung]], trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.<ref>[http://mitglied.multimania.de/mc005/wp/entscheid/20010223.htm Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag], Website mitglied.multimania.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
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== Zitate ==<br />
<blockquote>''„Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Regierungszeiten werden, denn es werden mit dem Bau der neuen Landebahn über 40 000 neue Arbeitsplätze entstehen.“'' <ref>[http://www.roland-koch.de/tag/zitat-der-woche/ Zitat der Woche], roland-koch.de, 14. Dezember 2007, abgerufen am 30. Oktober 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Roland_Koch&diff=29817Roland Koch2014-08-07T14:12:55Z<p>Fabian W.: /* Karriere */</p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-box}}<br />
'''Roland Koch''' ''(* 24. März 1958 in Frankfurt am Main)'', [[CDU]], von Juli 2011 bis August 2014 Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger (ehemals [[Bilfinger Berger]]), seit Januar 2011 Aufsichtsratschef der [[UBS]] Deutschland, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, profilierter Vertreter einer Law-and-Order Politik.<br />
<br />
Koch gilt als Ziehsohn und enger Vertrauter von Helmut Kohl.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], spiegel-online vom 29.01.2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 „brutalstmögliche Aufklärung“ forderte und seinen Vorgänger [[Manfred Kanther]] zum Rücktritt trieb.<br />
<br />
Koch bildet jahrelang ein enges Gespann mit seinem Pressesprecher und PR-Berater [[Dirk Metz]], der später für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten [[Stefan Mappus]] arbeitete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], Spiegel-Online vom 29. Januar 2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 07/2011-08/2014 Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bilfinger-koch-100.html Koch tritt als Bilfinger-Chef zurück] tagesschau.de vom 04.08.2014, abgerufen am 05.08.2014</ref><br />
* seit 01/2011 Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[UBS]] Deutschland AG<ref>[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E4DC331D24CBD4E94A9FEAEDC75FA8626~ATpl~Ecommon~Scontent.html Roland Koch wird Aufsichtsrat der UBS Deutschland], faz vom 9. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010</ref><br />
* '''1999-08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen'''<br />
* 1999–2003 Aufsichtsratsvorsitzender der [[Fraport]] AG<br />
* 1998-11/2010 stellv. Bundesvorsitzender der CDU<br />
* 1998-06/2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen <br />
* 1987–1991 hessischer Justizminister<br />
* 1985–1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht<br />
* 1983–1987 stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands<br />
* 1979 Mitglied des sogenannten [[Andenpaktes]]<br />
Quelle: <ref>[http://temporati.de/Roland_Koch.html Lebenslauf von Roland Koch], Website temporati.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
Koch soll gute Beziehungen zum ehemaligen Manager der [[Bank of America]] und späteren [[Deutsche Bundesbank|Bundesbank]]-Vorstandsmitglied [[Andreas Dombret]] unterhalten haben.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/andreas-dombrets-doppelte-niederlage;2268212 Andreas Dombrets doppelte Niederlage], Handelsblatt-online vom 07.05.2009, abgerufen am 27.10.2010</ref><br />
<br />
===Bilderberg===<br />
Koch hat exzellente Verbindungen in die Wirtschaft. So war er im Mai 2009 zum Treffen der elitären [[Bilderberg-Gruppe]] im griechischen Vouliagmeni eingeladen.<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html Bilderberg Meetings Final List of Participants], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 31. Oktober 2010</ref><br />
<br />
<br />
==Fälle==<br />
===2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft===<br />
Koch gehörte seit dem 1. März 2011 dem Vorstand des Baukonzerns Bilfinger Berger an. Seit dem 1. Juli 2011 war er dessen Vorstandsvorsitzender.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bilfinger-berger-roland-koch-wird-wirtschaftschef-1.1015263 Roland Koch wird Konzernchef], sueddeutsche.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> <br><br />
Der Focus berichtete bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, Koch verdiene jährlich rund 1,5 Millionen Euro und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br><br />
<br />
Bilfinger Berger baut nach Focus-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
Der Blogger „Spiegelfechter“ kommentiert dazu:<br />
<br />
<blockquote>„Auch ansonsten passen Bilfinger Berger und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger Berger zählt mit seiner Tochter Bilfinger Berger Power Services, in deren Beirat die Vertreter von [[RWE]] und [[E.ON]] sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger Berger steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger Berger sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennder Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört.“<ref>[http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4396/vom-schwarzen-landesfursten-zum-mietkoch Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch], spiegelfechter.com vom 28. Oktober 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
An einer Ausschreibung zum Aufbau der Jura-Fakultät der [[European Business School]] (EBS) im Juli 2011 nahm Bilfinger Berger nicht teil. Das Magazin Capital kommentierte, dass der Vorstandsvorsitzende Koch nicht in Verbindung gebracht werden wollte zu dem Projekt, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit aufgebaut hatte.<ref>Die Vergangenheit lässt grüßen. Capital Magazin, 07/2011, S. 12</ref><br />
<br />
Anfang August 2014 gab Koch seinen Rücktritt von Bilfinger bekannt. Grund dafür waren Differenzen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats über mehrere negative Gewinnprognosen des Konzerns. <ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ruecktritt-roland-koch-verlaesst-seine-baustelle-/10291184.html Ronald Koch verlässt seine Baustelle], Wirtschaftswoche online vom 05.08.2014, abgerufen am 07.08.2014</ref><br />
<br />
===Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?===<br />
<br />
Koch gehörte seit 2002 dem ZDF-Aufsichtsrat an, der sich hauptsächlich mit Haushaltsfragen des Senders befasst. Ab dem Jahr 2007 war er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsorgans. In die Kritik geriet Koch im November 2010 durch seine massive Einflussnahme bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteursposten.<ref>[http://www.mediabiz.de/film/news/roland-koch-scheidet-aus-zdf-verwaltungsrat-aus/300476 Roland Koch scheidet aus ZDF-Verwaltungsrat aus], mediabiz vom 24. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref> Der Vertrag des langjährigen Chefredakteurs [[Nikolaus Brender]] wurde u.a. auf Betreiben von Koch nicht verlängert. Während Koch dabei z.T. dramatisch gesunkene Zuschauerzahlen geltend machte, warfen ihm zahlreiche prominente ZDF-Mitarbeiter politische Einflussnahme vor. Die Welt schrieb: <br />
<blockquote>„Die vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders wollte den unbequemen Journalisten aber unbedingt loswerden.“<ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article12345078/Stets-erster-Diener-seines-Senders.html Stets erster Diener seines Senders - Der ZDF-Intendant Schächter will aufhören], welt-online.de vom 26. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,609741,00.html Debatte über ZDF-Chefredakteur - Koch macht Druck auf Brender], spiegel.de vom 25. Februar 2009, abgerufen am 27. Januar 2011</ref></blockquote><br />
<br />
=== Koch und der Frankfurter Flughafen ===<br />
Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende [[Jürgen Weber]] die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“<ref>[http://www.rhein-main-wiki.de/index.php?title=Landebahn_Nordwest Landebahn Nordwest], rhein-main-wiki.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
Neben seinem Einsatz für den Ausbau des [[Rhein-Main-Flughafen|Rhein-Main-Flughafens]] geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der [[Fraport]] ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,272290,00.html Abgehobene Bezahlung], manager-magazin.de vom 02.11.2003, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
=== Spendenaffäre ===<br />
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister [[Manfred Kanther]] und der frühere CDU-Landesschatzmeister [[Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein]] mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.<br />
<br />
Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.<br />
<br />
Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, [[Franz Josef Jung]], trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.<ref>[http://mitglied.multimania.de/mc005/wp/entscheid/20010223.htm Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag], Website mitglied.multimania.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>''„Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Regierungszeiten werden, denn es werden mit dem Bau der neuen Landebahn über 40 000 neue Arbeitsplätze entstehen.“'' <ref>[http://www.roland-koch.de/tag/zitat-der-woche/ Zitat der Woche], roland-koch.de, 14. Dezember 2007, abgerufen am 30. Oktober 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Roland_Koch&diff=29816Roland Koch2014-08-07T14:10:34Z<p>Fabian W.: </p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-box}}<br />
'''Roland Koch''' ''(* 24. März 1958 in Frankfurt am Main)'', [[CDU]], von Juli 2011 bis August 2014 Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger (ehemals [[Bilfinger Berger]]), seit Januar 2011 Aufsichtsratschef der [[UBS]] Deutschland, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, profilierter Vertreter einer Law-and-Order Politik.<br />
<br />
Koch gilt als Ziehsohn und enger Vertrauter von Helmut Kohl.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], spiegel-online vom 29.01.2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 „brutalstmögliche Aufklärung“ forderte und seinen Vorgänger [[Manfred Kanther]] zum Rücktritt trieb.<br />
<br />
Koch bildet jahrelang ein enges Gespann mit seinem Pressesprecher und PR-Berater [[Dirk Metz]], der später für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten [[Stefan Mappus]] arbeitete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], Spiegel-Online vom 29. Januar 2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 07/2011-08/2014 Vorstandsvorsitzender der [[Bilfinger Berger]] SE<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bilfinger-koch-100.html Koch tritt als Bilfinger-Chef zurück] tagesschau.de vom 04.08.2014, abgerufen am 05.08.2014</ref><br />
* seit 01/2011 Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[UBS]] Deutschland AG<ref>[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E4DC331D24CBD4E94A9FEAEDC75FA8626~ATpl~Ecommon~Scontent.html Roland Koch wird Aufsichtsrat der UBS Deutschland], faz vom 9. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010</ref><br />
* '''1999-08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen'''<br />
* 1999–2003 Aufsichtsratsvorsitzender der [[Fraport]] AG<br />
* 1998-11/2010 stellv. Bundesvorsitzender der CDU<br />
* 1998-06/2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen <br />
* 1987–1991 hessischer Justizminister<br />
* 1985–1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht<br />
* 1983–1987 stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands<br />
* 1979 Mitglied des sogenannten [[Andenpaktes]]<br />
Quelle: <ref>[http://temporati.de/Roland_Koch.html Lebenslauf von Roland Koch], Website temporati.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
Koch soll gute Beziehungen zum ehemaligen Manager der [[Bank of America]] und späteren [[Deutsche Bundesbank|Bundesbank]]-Vorstandsmitglied [[Andreas Dombret]] unterhalten haben.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/andreas-dombrets-doppelte-niederlage;2268212 Andreas Dombrets doppelte Niederlage], Handelsblatt-online vom 07.05.2009, abgerufen am 27.10.2010</ref><br />
<br />
===Bilderberg===<br />
Koch hat exzellente Verbindungen in die Wirtschaft. So war er im Mai 2009 zum Treffen der elitären [[Bilderberg-Gruppe]] im griechischen Vouliagmeni eingeladen.<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html Bilderberg Meetings Final List of Participants], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 31. Oktober 2010</ref><br />
<br />
<br />
==Fälle==<br />
===2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft===<br />
Koch gehörte seit dem 1. März 2011 dem Vorstand des Baukonzerns Bilfinger Berger an. Seit dem 1. Juli 2011 war er dessen Vorstandsvorsitzender.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bilfinger-berger-roland-koch-wird-wirtschaftschef-1.1015263 Roland Koch wird Konzernchef], sueddeutsche.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> <br><br />
Der Focus berichtete bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, Koch verdiene jährlich rund 1,5 Millionen Euro und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br><br />
<br />
Bilfinger Berger baut nach Focus-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
Der Blogger „Spiegelfechter“ kommentiert dazu:<br />
<br />
<blockquote>„Auch ansonsten passen Bilfinger Berger und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger Berger zählt mit seiner Tochter Bilfinger Berger Power Services, in deren Beirat die Vertreter von [[RWE]] und [[E.ON]] sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger Berger steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger Berger sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennder Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört.“<ref>[http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4396/vom-schwarzen-landesfursten-zum-mietkoch Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch], spiegelfechter.com vom 28. Oktober 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
An einer Ausschreibung zum Aufbau der Jura-Fakultät der [[European Business School]] (EBS) im Juli 2011 nahm Bilfinger Berger nicht teil. Das Magazin Capital kommentierte, dass der Vorstandsvorsitzende Koch nicht in Verbindung gebracht werden wollte zu dem Projekt, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit aufgebaut hatte.<ref>Die Vergangenheit lässt grüßen. Capital Magazin, 07/2011, S. 12</ref><br />
<br />
Anfang August 2014 gab Koch seinen Rücktritt von Bilfinger bekannt. Grund dafür waren Differenzen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats über mehrere negative Gewinnprognosen des Konzerns. <ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ruecktritt-roland-koch-verlaesst-seine-baustelle-/10291184.html Ronald Koch verlässt seine Baustelle], Wirtschaftswoche online vom 05.08.2014, abgerufen am 07.08.2014</ref><br />
<br />
===Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?===<br />
<br />
Koch gehörte seit 2002 dem ZDF-Aufsichtsrat an, der sich hauptsächlich mit Haushaltsfragen des Senders befasst. Ab dem Jahr 2007 war er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsorgans. In die Kritik geriet Koch im November 2010 durch seine massive Einflussnahme bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteursposten.<ref>[http://www.mediabiz.de/film/news/roland-koch-scheidet-aus-zdf-verwaltungsrat-aus/300476 Roland Koch scheidet aus ZDF-Verwaltungsrat aus], mediabiz vom 24. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref> Der Vertrag des langjährigen Chefredakteurs [[Nikolaus Brender]] wurde u.a. auf Betreiben von Koch nicht verlängert. Während Koch dabei z.T. dramatisch gesunkene Zuschauerzahlen geltend machte, warfen ihm zahlreiche prominente ZDF-Mitarbeiter politische Einflussnahme vor. Die Welt schrieb: <br />
<blockquote>„Die vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders wollte den unbequemen Journalisten aber unbedingt loswerden.“<ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article12345078/Stets-erster-Diener-seines-Senders.html Stets erster Diener seines Senders - Der ZDF-Intendant Schächter will aufhören], welt-online.de vom 26. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,609741,00.html Debatte über ZDF-Chefredakteur - Koch macht Druck auf Brender], spiegel.de vom 25. Februar 2009, abgerufen am 27. Januar 2011</ref></blockquote><br />
<br />
=== Koch und der Frankfurter Flughafen ===<br />
Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende [[Jürgen Weber]] die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“<ref>[http://www.rhein-main-wiki.de/index.php?title=Landebahn_Nordwest Landebahn Nordwest], rhein-main-wiki.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
Neben seinem Einsatz für den Ausbau des [[Rhein-Main-Flughafen|Rhein-Main-Flughafens]] geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der [[Fraport]] ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,272290,00.html Abgehobene Bezahlung], manager-magazin.de vom 02.11.2003, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
=== Spendenaffäre ===<br />
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister [[Manfred Kanther]] und der frühere CDU-Landesschatzmeister [[Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein]] mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.<br />
<br />
Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.<br />
<br />
Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, [[Franz Josef Jung]], trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.<ref>[http://mitglied.multimania.de/mc005/wp/entscheid/20010223.htm Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag], Website mitglied.multimania.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>''„Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Regierungszeiten werden, denn es werden mit dem Bau der neuen Landebahn über 40 000 neue Arbeitsplätze entstehen.“'' <ref>[http://www.roland-koch.de/tag/zitat-der-woche/ Zitat der Woche], roland-koch.de, 14. Dezember 2007, abgerufen am 30. Oktober 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Roland_Koch&diff=29815Roland Koch2014-08-07T14:08:25Z<p>Fabian W.: /* 2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft */</p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-box}}<br />
'''Roland Koch''' ''(* 24. März 1958 in Frankfurt am Main)'', [[CDU]], von Juli 2011 bis August 2014 Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns [[Bilfinger Berger]], seit Januar 2011 Aufsichtsratschef der [[UBS]] Deutschland, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, profilierter Vertreter einer Law-and-Order Politik.<br />
<br />
Koch gilt als Ziehsohn und enger Vertrauter von Helmut Kohl.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], spiegel-online vom 29.01.2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 „brutalstmögliche Aufklärung“ forderte und seinen Vorgänger [[Manfred Kanther]] zum Rücktritt trieb.<br />
<br />
Koch bildet jahrelang ein enges Gespann mit seinem Pressesprecher und PR-Berater [[Dirk Metz]], der später für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten [[Stefan Mappus]] arbeitete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], Spiegel-Online vom 29. Januar 2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 07/2011-08/2014 Vorstandsvorsitzender der [[Bilfinger Berger]] SE<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bilfinger-koch-100.html Koch tritt als Bilfinger-Chef zurück] tagesschau.de vom 04.08.2014, abgerufen am 05.08.2014</ref><br />
* seit 01/2011 Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[UBS]] Deutschland AG<ref>[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E4DC331D24CBD4E94A9FEAEDC75FA8626~ATpl~Ecommon~Scontent.html Roland Koch wird Aufsichtsrat der UBS Deutschland], faz vom 9. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010</ref><br />
* '''1999-08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen'''<br />
* 1999–2003 Aufsichtsratsvorsitzender der [[Fraport]] AG<br />
* 1998-11/2010 stellv. Bundesvorsitzender der CDU<br />
* 1998-06/2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen <br />
* 1987–1991 hessischer Justizminister<br />
* 1985–1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht<br />
* 1983–1987 stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands<br />
* 1979 Mitglied des sogenannten [[Andenpaktes]]<br />
Quelle: <ref>[http://temporati.de/Roland_Koch.html Lebenslauf von Roland Koch], Website temporati.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
Koch soll gute Beziehungen zum ehemaligen Manager der [[Bank of America]] und späteren [[Deutsche Bundesbank|Bundesbank]]-Vorstandsmitglied [[Andreas Dombret]] unterhalten haben.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/andreas-dombrets-doppelte-niederlage;2268212 Andreas Dombrets doppelte Niederlage], Handelsblatt-online vom 07.05.2009, abgerufen am 27.10.2010</ref><br />
<br />
===Bilderberg===<br />
Koch hat exzellente Verbindungen in die Wirtschaft. So war er im Mai 2009 zum Treffen der elitären [[Bilderberg-Gruppe]] im griechischen Vouliagmeni eingeladen.<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html Bilderberg Meetings Final List of Participants], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 31. Oktober 2010</ref><br />
<br />
<br />
==Fälle==<br />
===2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft===<br />
Koch gehörte seit dem 1. März 2011 dem Vorstand des Baukonzerns Bilfinger Berger an. Seit dem 1. Juli 2011 war er dessen Vorstandsvorsitzender.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bilfinger-berger-roland-koch-wird-wirtschaftschef-1.1015263 Roland Koch wird Konzernchef], sueddeutsche.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> <br><br />
Der Focus berichtete bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, Koch verdiene jährlich rund 1,5 Millionen Euro und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br><br />
<br />
Bilfinger Berger baut nach Focus-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
Der Blogger „Spiegelfechter“ kommentiert dazu:<br />
<br />
<blockquote>„Auch ansonsten passen Bilfinger Berger und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger Berger zählt mit seiner Tochter Bilfinger Berger Power Services, in deren Beirat die Vertreter von [[RWE]] und [[E.ON]] sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger Berger steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger Berger sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennder Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört.“<ref>[http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4396/vom-schwarzen-landesfursten-zum-mietkoch Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch], spiegelfechter.com vom 28. Oktober 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
An einer Ausschreibung zum Aufbau der Jura-Fakultät der [[European Business School]] (EBS) im Juli 2011 nahm Bilfinger Berger nicht teil. Das Magazin Capital kommentierte, dass der Vorstandsvorsitzende Koch nicht in Verbindung gebracht werden wollte zu dem Projekt, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit aufgebaut hatte.<ref>Die Vergangenheit lässt grüßen. Capital Magazin, 07/2011, S. 12</ref><br />
<br />
Anfang August 2014 gab Koch seinen Rücktritt von Bilfinger bekannt. Grund dafür waren Differenzen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats über mehrere negative Gewinnprognosen des Konzerns. <ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ruecktritt-roland-koch-verlaesst-seine-baustelle-/10291184.html Ronald Koch verlässt seine Baustelle], Wirtschaftswoche online vom 05.08.2014, abgerufen am 07.08.2014</ref><br />
<br />
===Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?===<br />
<br />
Koch gehörte seit 2002 dem ZDF-Aufsichtsrat an, der sich hauptsächlich mit Haushaltsfragen des Senders befasst. Ab dem Jahr 2007 war er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsorgans. In die Kritik geriet Koch im November 2010 durch seine massive Einflussnahme bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteursposten.<ref>[http://www.mediabiz.de/film/news/roland-koch-scheidet-aus-zdf-verwaltungsrat-aus/300476 Roland Koch scheidet aus ZDF-Verwaltungsrat aus], mediabiz vom 24. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref> Der Vertrag des langjährigen Chefredakteurs [[Nikolaus Brender]] wurde u.a. auf Betreiben von Koch nicht verlängert. Während Koch dabei z.T. dramatisch gesunkene Zuschauerzahlen geltend machte, warfen ihm zahlreiche prominente ZDF-Mitarbeiter politische Einflussnahme vor. Die Welt schrieb: <br />
<blockquote>„Die vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders wollte den unbequemen Journalisten aber unbedingt loswerden.“<ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article12345078/Stets-erster-Diener-seines-Senders.html Stets erster Diener seines Senders - Der ZDF-Intendant Schächter will aufhören], welt-online.de vom 26. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,609741,00.html Debatte über ZDF-Chefredakteur - Koch macht Druck auf Brender], spiegel.de vom 25. Februar 2009, abgerufen am 27. Januar 2011</ref></blockquote><br />
<br />
=== Koch und der Frankfurter Flughafen ===<br />
Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende [[Jürgen Weber]] die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“<ref>[http://www.rhein-main-wiki.de/index.php?title=Landebahn_Nordwest Landebahn Nordwest], rhein-main-wiki.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
Neben seinem Einsatz für den Ausbau des [[Rhein-Main-Flughafen|Rhein-Main-Flughafens]] geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der [[Fraport]] ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,272290,00.html Abgehobene Bezahlung], manager-magazin.de vom 02.11.2003, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
=== Spendenaffäre ===<br />
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister [[Manfred Kanther]] und der frühere CDU-Landesschatzmeister [[Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein]] mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.<br />
<br />
Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.<br />
<br />
Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, [[Franz Josef Jung]], trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.<ref>[http://mitglied.multimania.de/mc005/wp/entscheid/20010223.htm Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag], Website mitglied.multimania.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>''„Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Regierungszeiten werden, denn es werden mit dem Bau der neuen Landebahn über 40 000 neue Arbeitsplätze entstehen.“'' <ref>[http://www.roland-koch.de/tag/zitat-der-woche/ Zitat der Woche], roland-koch.de, 14. Dezember 2007, abgerufen am 30. Oktober 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Roland_Koch&diff=29814Roland Koch2014-08-07T14:06:53Z<p>Fabian W.: /* 2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft */</p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-box}}<br />
'''Roland Koch''' ''(* 24. März 1958 in Frankfurt am Main)'', [[CDU]], von Juli 2011 bis August 2014 Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns [[Bilfinger Berger]], seit Januar 2011 Aufsichtsratschef der [[UBS]] Deutschland, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, profilierter Vertreter einer Law-and-Order Politik.<br />
<br />
Koch gilt als Ziehsohn und enger Vertrauter von Helmut Kohl.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], spiegel-online vom 29.01.2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 „brutalstmögliche Aufklärung“ forderte und seinen Vorgänger [[Manfred Kanther]] zum Rücktritt trieb.<br />
<br />
Koch bildet jahrelang ein enges Gespann mit seinem Pressesprecher und PR-Berater [[Dirk Metz]], der später für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten [[Stefan Mappus]] arbeitete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], Spiegel-Online vom 29. Januar 2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 07/2011-08/2014 Vorstandsvorsitzender der [[Bilfinger Berger]] SE<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bilfinger-koch-100.html Koch tritt als Bilfinger-Chef zurück] tagesschau.de vom 04.08.2014, abgerufen am 05.08.2014</ref><br />
* seit 01/2011 Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[UBS]] Deutschland AG<ref>[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E4DC331D24CBD4E94A9FEAEDC75FA8626~ATpl~Ecommon~Scontent.html Roland Koch wird Aufsichtsrat der UBS Deutschland], faz vom 9. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010</ref><br />
* '''1999-08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen'''<br />
* 1999–2003 Aufsichtsratsvorsitzender der [[Fraport]] AG<br />
* 1998-11/2010 stellv. Bundesvorsitzender der CDU<br />
* 1998-06/2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen <br />
* 1987–1991 hessischer Justizminister<br />
* 1985–1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht<br />
* 1983–1987 stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands<br />
* 1979 Mitglied des sogenannten [[Andenpaktes]]<br />
Quelle: <ref>[http://temporati.de/Roland_Koch.html Lebenslauf von Roland Koch], Website temporati.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
Koch soll gute Beziehungen zum ehemaligen Manager der [[Bank of America]] und späteren [[Deutsche Bundesbank|Bundesbank]]-Vorstandsmitglied [[Andreas Dombret]] unterhalten haben.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/andreas-dombrets-doppelte-niederlage;2268212 Andreas Dombrets doppelte Niederlage], Handelsblatt-online vom 07.05.2009, abgerufen am 27.10.2010</ref><br />
<br />
===Bilderberg===<br />
Koch hat exzellente Verbindungen in die Wirtschaft. So war er im Mai 2009 zum Treffen der elitären [[Bilderberg-Gruppe]] im griechischen Vouliagmeni eingeladen.<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html Bilderberg Meetings Final List of Participants], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 31. Oktober 2010</ref><br />
<br />
<br />
==Fälle==<br />
===2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft===<br />
Koch gehörte seit dem 1. März 2011 dem Vorstand des Baukonzerns Bilfinger Berger an. Seit dem 1. Juli 2011 war er dessen Vorstandsvorsitzender.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bilfinger-berger-roland-koch-wird-wirtschaftschef-1.1015263 Roland Koch wird Konzernchef], sueddeutsche.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> <br><br />
Der Focus berichtete bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, Koch verdiene jährlich rund 1,5 Millionen Euro und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br><br />
<br />
Bilfinger Berger baut nach Focus-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
Der Blogger „Spiegelfechter“ kommentiert dazu:<br />
<br />
<blockquote>„Auch ansonsten passen Bilfinger Berger und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger Berger zählt mit seiner Tochter Bilfinger Berger Power Services, in deren Beirat die Vertreter von [[RWE]] und [[E.ON]] sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger Berger steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger Berger sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennder Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört.“<ref>[http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4396/vom-schwarzen-landesfursten-zum-mietkoch Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch], spiegelfechter.com vom 28. Oktober 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
An einer Ausschreibung zum Aufbau der Jura-Fakultät der [[European Business School]] (EBS) im Juli 2011 nahm Bilfinger Berger nicht teil. Das Magazin Capital kommentierte, dass der Vorstandsvorsitzende Koch nicht in Verbindung gebracht werden wollte zu dem Projekt, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit aufgebaut hatte.<ref>Die Vergangenheit lässt grüßen. Capital Magazin, 07/2011, S. 12</ref><br />
<br />
Anfang August 2014 gab Koch seinen Rücktritt von Bilfinger bekannt. Grund dafür waren Differenzen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats über mehrere negative Gewinnprognosen des Konzerns. Wirtschaftswoche: Roland Koch verlässt seine Baustelle, Artikel vom 05.08.2014]<br />
<br />
<br />
<br />
<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ruecktritt-roland-koch-verlaesst-seine-baustelle-/10291184.html Ronald Koch verlässt seine Baustelle], Wirtschaftswoche online vom 05.08.2014, abgerufen am 07-08.2014</ref><br />
<br />
===Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?===<br />
<br />
Koch gehörte seit 2002 dem ZDF-Aufsichtsrat an, der sich hauptsächlich mit Haushaltsfragen des Senders befasst. Ab dem Jahr 2007 war er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsorgans. In die Kritik geriet Koch im November 2010 durch seine massive Einflussnahme bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteursposten.<ref>[http://www.mediabiz.de/film/news/roland-koch-scheidet-aus-zdf-verwaltungsrat-aus/300476 Roland Koch scheidet aus ZDF-Verwaltungsrat aus], mediabiz vom 24. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref> Der Vertrag des langjährigen Chefredakteurs [[Nikolaus Brender]] wurde u.a. auf Betreiben von Koch nicht verlängert. Während Koch dabei z.T. dramatisch gesunkene Zuschauerzahlen geltend machte, warfen ihm zahlreiche prominente ZDF-Mitarbeiter politische Einflussnahme vor. Die Welt schrieb: <br />
<blockquote>„Die vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders wollte den unbequemen Journalisten aber unbedingt loswerden.“<ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article12345078/Stets-erster-Diener-seines-Senders.html Stets erster Diener seines Senders - Der ZDF-Intendant Schächter will aufhören], welt-online.de vom 26. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,609741,00.html Debatte über ZDF-Chefredakteur - Koch macht Druck auf Brender], spiegel.de vom 25. Februar 2009, abgerufen am 27. Januar 2011</ref></blockquote><br />
<br />
=== Koch und der Frankfurter Flughafen ===<br />
Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende [[Jürgen Weber]] die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“<ref>[http://www.rhein-main-wiki.de/index.php?title=Landebahn_Nordwest Landebahn Nordwest], rhein-main-wiki.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
Neben seinem Einsatz für den Ausbau des [[Rhein-Main-Flughafen|Rhein-Main-Flughafens]] geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der [[Fraport]] ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,272290,00.html Abgehobene Bezahlung], manager-magazin.de vom 02.11.2003, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
=== Spendenaffäre ===<br />
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister [[Manfred Kanther]] und der frühere CDU-Landesschatzmeister [[Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein]] mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.<br />
<br />
Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.<br />
<br />
Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, [[Franz Josef Jung]], trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.<ref>[http://mitglied.multimania.de/mc005/wp/entscheid/20010223.htm Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag], Website mitglied.multimania.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>''„Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Regierungszeiten werden, denn es werden mit dem Bau der neuen Landebahn über 40 000 neue Arbeitsplätze entstehen.“'' <ref>[http://www.roland-koch.de/tag/zitat-der-woche/ Zitat der Woche], roland-koch.de, 14. Dezember 2007, abgerufen am 30. Oktober 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Roland_Koch&diff=29813Roland Koch2014-08-07T14:01:58Z<p>Fabian W.: /* 2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft */</p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-box}}<br />
'''Roland Koch''' ''(* 24. März 1958 in Frankfurt am Main)'', [[CDU]], von Juli 2011 bis August 2014 Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns [[Bilfinger Berger]], seit Januar 2011 Aufsichtsratschef der [[UBS]] Deutschland, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, profilierter Vertreter einer Law-and-Order Politik.<br />
<br />
Koch gilt als Ziehsohn und enger Vertrauter von Helmut Kohl.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], spiegel-online vom 29.01.2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 „brutalstmögliche Aufklärung“ forderte und seinen Vorgänger [[Manfred Kanther]] zum Rücktritt trieb.<br />
<br />
Koch bildet jahrelang ein enges Gespann mit seinem Pressesprecher und PR-Berater [[Dirk Metz]], der später für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten [[Stefan Mappus]] arbeitete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], Spiegel-Online vom 29. Januar 2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 07/2011-08/2014 Vorstandsvorsitzender der [[Bilfinger Berger]] SE<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bilfinger-koch-100.html Koch tritt als Bilfinger-Chef zurück] tagesschau.de vom 04.08.2014, abgerufen am 05.08.2014</ref><br />
* seit 01/2011 Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[UBS]] Deutschland AG<ref>[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E4DC331D24CBD4E94A9FEAEDC75FA8626~ATpl~Ecommon~Scontent.html Roland Koch wird Aufsichtsrat der UBS Deutschland], faz vom 9. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010</ref><br />
* '''1999-08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen'''<br />
* 1999–2003 Aufsichtsratsvorsitzender der [[Fraport]] AG<br />
* 1998-11/2010 stellv. Bundesvorsitzender der CDU<br />
* 1998-06/2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen <br />
* 1987–1991 hessischer Justizminister<br />
* 1985–1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht<br />
* 1983–1987 stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands<br />
* 1979 Mitglied des sogenannten [[Andenpaktes]]<br />
Quelle: <ref>[http://temporati.de/Roland_Koch.html Lebenslauf von Roland Koch], Website temporati.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
Koch soll gute Beziehungen zum ehemaligen Manager der [[Bank of America]] und späteren [[Deutsche Bundesbank|Bundesbank]]-Vorstandsmitglied [[Andreas Dombret]] unterhalten haben.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/andreas-dombrets-doppelte-niederlage;2268212 Andreas Dombrets doppelte Niederlage], Handelsblatt-online vom 07.05.2009, abgerufen am 27.10.2010</ref><br />
<br />
===Bilderberg===<br />
Koch hat exzellente Verbindungen in die Wirtschaft. So war er im Mai 2009 zum Treffen der elitären [[Bilderberg-Gruppe]] im griechischen Vouliagmeni eingeladen.<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html Bilderberg Meetings Final List of Participants], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 31. Oktober 2010</ref><br />
<br />
<br />
==Fälle==<br />
===2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft===<br />
Koch gehörte seit dem 1. März 2011 dem Vorstand des Baukonzerns Bilfinger Berger an. Seit dem 1. Juli 2011 war er dessen Vorstandsvorsitzender.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bilfinger-berger-roland-koch-wird-wirtschaftschef-1.1015263 Roland Koch wird Konzernchef], sueddeutsche.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> <br><br />
Der Focus berichtete bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, Koch verdiene jährlich rund 1,5 Millionen Euro und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br><br />
<br />
Bilfinger Berger baut nach Focus-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
Der Blogger „Spiegelfechter“ kommentiert dazu:<br />
<br />
<blockquote>„Auch ansonsten passen Bilfinger Berger und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger Berger zählt mit seiner Tochter Bilfinger Berger Power Services, in deren Beirat die Vertreter von [[RWE]] und [[E.ON]] sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger Berger steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger Berger sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennder Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört.“<ref>[http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4396/vom-schwarzen-landesfursten-zum-mietkoch Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch], spiegelfechter.com vom 28. Oktober 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
An einer Ausschreibung zum Aufbau der Jura-Fakultät der [[European Business School]] (EBS) im Juli 2011 nahm Bilfinger Berger nicht teil. Das Magazin Capital kommentierte, dass der Vorstandsvorsitzende Koch nicht in Verbindung gebracht werden wollte zu dem Projekt, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit aufgebaut hatte.<ref>Die Vergangenheit lässt grüßen. Capital Magazin, 07/2011, S. 12</ref><br />
<br />
Anfang August 2014 gab Koch seinen Rücktritt von Bilfinger bekannt. Grund dafür waren Differenzen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats über mehrere negative Gewinnprognosen des Konzerns. [http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ruecktritt-roland-koch-verlaesst-seine-baustelle-/10291184.html Wirtschaftswoche: Roland Koch verlässt seine Baustelle, Artikel vom 05.08.2014]<br />
<br />
===Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?===<br />
<br />
Koch gehörte seit 2002 dem ZDF-Aufsichtsrat an, der sich hauptsächlich mit Haushaltsfragen des Senders befasst. Ab dem Jahr 2007 war er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsorgans. In die Kritik geriet Koch im November 2010 durch seine massive Einflussnahme bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteursposten.<ref>[http://www.mediabiz.de/film/news/roland-koch-scheidet-aus-zdf-verwaltungsrat-aus/300476 Roland Koch scheidet aus ZDF-Verwaltungsrat aus], mediabiz vom 24. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref> Der Vertrag des langjährigen Chefredakteurs [[Nikolaus Brender]] wurde u.a. auf Betreiben von Koch nicht verlängert. Während Koch dabei z.T. dramatisch gesunkene Zuschauerzahlen geltend machte, warfen ihm zahlreiche prominente ZDF-Mitarbeiter politische Einflussnahme vor. Die Welt schrieb: <br />
<blockquote>„Die vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders wollte den unbequemen Journalisten aber unbedingt loswerden.“<ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article12345078/Stets-erster-Diener-seines-Senders.html Stets erster Diener seines Senders - Der ZDF-Intendant Schächter will aufhören], welt-online.de vom 26. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,609741,00.html Debatte über ZDF-Chefredakteur - Koch macht Druck auf Brender], spiegel.de vom 25. Februar 2009, abgerufen am 27. Januar 2011</ref></blockquote><br />
<br />
=== Koch und der Frankfurter Flughafen ===<br />
Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende [[Jürgen Weber]] die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“<ref>[http://www.rhein-main-wiki.de/index.php?title=Landebahn_Nordwest Landebahn Nordwest], rhein-main-wiki.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
Neben seinem Einsatz für den Ausbau des [[Rhein-Main-Flughafen|Rhein-Main-Flughafens]] geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der [[Fraport]] ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,272290,00.html Abgehobene Bezahlung], manager-magazin.de vom 02.11.2003, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
=== Spendenaffäre ===<br />
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister [[Manfred Kanther]] und der frühere CDU-Landesschatzmeister [[Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein]] mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.<br />
<br />
Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.<br />
<br />
Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, [[Franz Josef Jung]], trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.<ref>[http://mitglied.multimania.de/mc005/wp/entscheid/20010223.htm Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag], Website mitglied.multimania.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>''„Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Regierungszeiten werden, denn es werden mit dem Bau der neuen Landebahn über 40 000 neue Arbeitsplätze entstehen.“'' <ref>[http://www.roland-koch.de/tag/zitat-der-woche/ Zitat der Woche], roland-koch.de, 14. Dezember 2007, abgerufen am 30. Oktober 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Roland_Koch&diff=29812Roland Koch2014-08-07T13:59:48Z<p>Fabian W.: /* 2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft */</p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-box}}<br />
'''Roland Koch''' ''(* 24. März 1958 in Frankfurt am Main)'', [[CDU]], von Juli 2011 bis August 2014 Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns [[Bilfinger Berger]], seit Januar 2011 Aufsichtsratschef der [[UBS]] Deutschland, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, profilierter Vertreter einer Law-and-Order Politik.<br />
<br />
Koch gilt als Ziehsohn und enger Vertrauter von Helmut Kohl.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], spiegel-online vom 29.01.2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 „brutalstmögliche Aufklärung“ forderte und seinen Vorgänger [[Manfred Kanther]] zum Rücktritt trieb.<br />
<br />
Koch bildet jahrelang ein enges Gespann mit seinem Pressesprecher und PR-Berater [[Dirk Metz]], der später für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten [[Stefan Mappus]] arbeitete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], Spiegel-Online vom 29. Januar 2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 07/2011-08/2014 Vorstandsvorsitzender der [[Bilfinger Berger]] SE<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bilfinger-koch-100.html Koch tritt als Bilfinger-Chef zurück] tagesschau.de vom 04.08.2014, abgerufen am 05.08.2014</ref><br />
* seit 01/2011 Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[UBS]] Deutschland AG<ref>[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E4DC331D24CBD4E94A9FEAEDC75FA8626~ATpl~Ecommon~Scontent.html Roland Koch wird Aufsichtsrat der UBS Deutschland], faz vom 9. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010</ref><br />
* '''1999-08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen'''<br />
* 1999–2003 Aufsichtsratsvorsitzender der [[Fraport]] AG<br />
* 1998-11/2010 stellv. Bundesvorsitzender der CDU<br />
* 1998-06/2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen <br />
* 1987–1991 hessischer Justizminister<br />
* 1985–1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht<br />
* 1983–1987 stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands<br />
* 1979 Mitglied des sogenannten [[Andenpaktes]]<br />
Quelle: <ref>[http://temporati.de/Roland_Koch.html Lebenslauf von Roland Koch], Website temporati.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
Koch soll gute Beziehungen zum ehemaligen Manager der [[Bank of America]] und späteren [[Deutsche Bundesbank|Bundesbank]]-Vorstandsmitglied [[Andreas Dombret]] unterhalten haben.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/andreas-dombrets-doppelte-niederlage;2268212 Andreas Dombrets doppelte Niederlage], Handelsblatt-online vom 07.05.2009, abgerufen am 27.10.2010</ref><br />
<br />
===Bilderberg===<br />
Koch hat exzellente Verbindungen in die Wirtschaft. So war er im Mai 2009 zum Treffen der elitären [[Bilderberg-Gruppe]] im griechischen Vouliagmeni eingeladen.<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html Bilderberg Meetings Final List of Participants], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 31. Oktober 2010</ref><br />
<br />
<br />
==Fälle==<br />
===2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft===<br />
Koch gehörte seit dem 1. März 2011 dem Vorstand des Baukonzerns Bilfinger Berger an. Seit dem 1. Juli 2011 war er dessen Vorstandsvorsitzender.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bilfinger-berger-roland-koch-wird-wirtschaftschef-1.1015263 Roland Koch wird Konzernchef], sueddeutsche.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> <br><br />
Der Focus berichtete bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, Koch verdiene jährlich rund 1,5 Millionen Euro und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br><br />
<br />
Bilfinger Berger baut nach Focus-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
Der Blogger „Spiegelfechter“ kommentiert dazu:<br />
<br />
<blockquote>„Auch ansonsten passen Bilfinger Berger und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger Berger zählt mit seiner Tochter Bilfinger Berger Power Services, in deren Beirat die Vertreter von [[RWE]] und [[E.ON]] sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger Berger steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger Berger sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennder Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört.“<ref>[http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4396/vom-schwarzen-landesfursten-zum-mietkoch Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch], spiegelfechter.com vom 28. Oktober 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
An einer Ausschreibung zum Aufbau der Jura-Fakultät der [[European Business School]] (EBS) im Juli 2011 nahm Bilfinger Berger nicht teil. Das Magazin Capital kommentierte, dass der Vorstandsvorsitzende Koch nicht in Verbindung gebracht werden wollte zu dem Projekt, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit aufgebaut hatte.<ref>Die Vergangenheit lässt grüßen. Capital Magazin, 07/2011, S. 12</ref><br />
<br />
Anfang August 2014 gab Koch seinen Rücktritt von Bilfinger bekannt. Grund dafür waren Differenzen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats über mehrere negative Gewinnprognosen des Konzerns.<br />
<br />
===Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?===<br />
<br />
Koch gehörte seit 2002 dem ZDF-Aufsichtsrat an, der sich hauptsächlich mit Haushaltsfragen des Senders befasst. Ab dem Jahr 2007 war er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsorgans. In die Kritik geriet Koch im November 2010 durch seine massive Einflussnahme bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteursposten.<ref>[http://www.mediabiz.de/film/news/roland-koch-scheidet-aus-zdf-verwaltungsrat-aus/300476 Roland Koch scheidet aus ZDF-Verwaltungsrat aus], mediabiz vom 24. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref> Der Vertrag des langjährigen Chefredakteurs [[Nikolaus Brender]] wurde u.a. auf Betreiben von Koch nicht verlängert. Während Koch dabei z.T. dramatisch gesunkene Zuschauerzahlen geltend machte, warfen ihm zahlreiche prominente ZDF-Mitarbeiter politische Einflussnahme vor. Die Welt schrieb: <br />
<blockquote>„Die vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders wollte den unbequemen Journalisten aber unbedingt loswerden.“<ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article12345078/Stets-erster-Diener-seines-Senders.html Stets erster Diener seines Senders - Der ZDF-Intendant Schächter will aufhören], welt-online.de vom 26. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,609741,00.html Debatte über ZDF-Chefredakteur - Koch macht Druck auf Brender], spiegel.de vom 25. Februar 2009, abgerufen am 27. Januar 2011</ref></blockquote><br />
<br />
=== Koch und der Frankfurter Flughafen ===<br />
Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende [[Jürgen Weber]] die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“<ref>[http://www.rhein-main-wiki.de/index.php?title=Landebahn_Nordwest Landebahn Nordwest], rhein-main-wiki.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
Neben seinem Einsatz für den Ausbau des [[Rhein-Main-Flughafen|Rhein-Main-Flughafens]] geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der [[Fraport]] ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,272290,00.html Abgehobene Bezahlung], manager-magazin.de vom 02.11.2003, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
=== Spendenaffäre ===<br />
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister [[Manfred Kanther]] und der frühere CDU-Landesschatzmeister [[Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein]] mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.<br />
<br />
Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.<br />
<br />
Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, [[Franz Josef Jung]], trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.<ref>[http://mitglied.multimania.de/mc005/wp/entscheid/20010223.htm Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag], Website mitglied.multimania.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>''„Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Regierungszeiten werden, denn es werden mit dem Bau der neuen Landebahn über 40 000 neue Arbeitsplätze entstehen.“'' <ref>[http://www.roland-koch.de/tag/zitat-der-woche/ Zitat der Woche], roland-koch.de, 14. Dezember 2007, abgerufen am 30. Oktober 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Roland_Koch&diff=29811Roland Koch2014-08-07T13:53:42Z<p>Fabian W.: /* Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus? */</p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-box}}<br />
'''Roland Koch''' ''(* 24. März 1958 in Frankfurt am Main)'', [[CDU]], von Juli 2011 bis August 2014 Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns [[Bilfinger Berger]], seit Januar 2011 Aufsichtsratschef der [[UBS]] Deutschland, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, profilierter Vertreter einer Law-and-Order Politik.<br />
<br />
Koch gilt als Ziehsohn und enger Vertrauter von Helmut Kohl.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], spiegel-online vom 29.01.2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 „brutalstmögliche Aufklärung“ forderte und seinen Vorgänger [[Manfred Kanther]] zum Rücktritt trieb.<br />
<br />
Koch bildet jahrelang ein enges Gespann mit seinem Pressesprecher und PR-Berater [[Dirk Metz]], der später für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten [[Stefan Mappus]] arbeitete.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232583,00.html „Ich bin nicht Everybody's Darling“], Spiegel-Online vom 29. Januar 2003, abgerufen am 25.10.2010</ref><br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 07/2011-08/2014 Vorstandsvorsitzender der [[Bilfinger Berger]] SE<ref>[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bilfinger-koch-100.html Koch tritt als Bilfinger-Chef zurück] tagesschau.de vom 04.08.2014, abgerufen am 05.08.2014</ref><br />
* seit 01/2011 Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[UBS]] Deutschland AG<ref>[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E4DC331D24CBD4E94A9FEAEDC75FA8626~ATpl~Ecommon~Scontent.html Roland Koch wird Aufsichtsrat der UBS Deutschland], faz vom 9. November 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010</ref><br />
* '''1999-08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen'''<br />
* 1999–2003 Aufsichtsratsvorsitzender der [[Fraport]] AG<br />
* 1998-11/2010 stellv. Bundesvorsitzender der CDU<br />
* 1998-06/2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen <br />
* 1987–1991 hessischer Justizminister<br />
* 1985–1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht<br />
* 1983–1987 stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands<br />
* 1979 Mitglied des sogenannten [[Andenpaktes]]<br />
Quelle: <ref>[http://temporati.de/Roland_Koch.html Lebenslauf von Roland Koch], Website temporati.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
Koch soll gute Beziehungen zum ehemaligen Manager der [[Bank of America]] und späteren [[Deutsche Bundesbank|Bundesbank]]-Vorstandsmitglied [[Andreas Dombret]] unterhalten haben.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/andreas-dombrets-doppelte-niederlage;2268212 Andreas Dombrets doppelte Niederlage], Handelsblatt-online vom 07.05.2009, abgerufen am 27.10.2010</ref><br />
<br />
===Bilderberg===<br />
Koch hat exzellente Verbindungen in die Wirtschaft. So war er im Mai 2009 zum Treffen der elitären [[Bilderberg-Gruppe]] im griechischen Vouliagmeni eingeladen.<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html Bilderberg Meetings Final List of Participants], bilderbergmeetings.org, abgerufen am 31. Oktober 2010</ref><br />
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==Fälle==<br />
===2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft===<br />
Koch gehörte seit dem 1. März 2011 dem Vorstand des Baukonzerns Bilfinger Berger an. Seit dem 1. Juli 2011 war er dessen Vorstandsvorsitzender.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bilfinger-berger-roland-koch-wird-wirtschaftschef-1.1015263 Roland Koch wird Konzernchef], sueddeutsche.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref> <br><br />
Der Focus berichtete bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, Koch verdiene jährlich rund 1,5 Millionen Euro und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br><br />
<br />
Bilfinger Berger baut nach Focus-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/news/ex-ministerpraesident-koch-wird-bilfinger-chef_aid_564981.html Koch wird Bilfinger-Chef], focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
Der Blogger „Spiegelfechter“ kommentiert dazu:<br />
<br />
<blockquote>„Auch ansonsten passen Bilfinger Berger und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger Berger zählt mit seiner Tochter Bilfinger Berger Power Services, in deren Beirat die Vertreter von [[RWE]] und [[E.ON]] sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger Berger steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger Berger sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennder Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört.“<ref>[http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4396/vom-schwarzen-landesfursten-zum-mietkoch Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch], spiegelfechter.com vom 28. Oktober 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
An einer Ausschreibung zum Aufbau der Jura-Fakultät der [[European Business School]] (EBS) im Juli 2011 nahm Bilfinger Berger nicht teil. Das Magazin Capital kommentierte, dass der Vorstandsvorsitzende Koch nicht in Verbindung gebracht werden wollte zu dem Projekt, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit aufgebaut hatte.<ref>Die Vergangenheit lässt grüßen. Capital Magazin, 07/2011, S. 12</ref><br />
<br />
===Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?===<br />
<br />
Koch gehörte seit 2002 dem ZDF-Aufsichtsrat an, der sich hauptsächlich mit Haushaltsfragen des Senders befasst. Ab dem Jahr 2007 war er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsorgans. In die Kritik geriet Koch im November 2010 durch seine massive Einflussnahme bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteursposten.<ref>[http://www.mediabiz.de/film/news/roland-koch-scheidet-aus-zdf-verwaltungsrat-aus/300476 Roland Koch scheidet aus ZDF-Verwaltungsrat aus], mediabiz vom 24. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref> Der Vertrag des langjährigen Chefredakteurs [[Nikolaus Brender]] wurde u.a. auf Betreiben von Koch nicht verlängert. Während Koch dabei z.T. dramatisch gesunkene Zuschauerzahlen geltend machte, warfen ihm zahlreiche prominente ZDF-Mitarbeiter politische Einflussnahme vor. Die Welt schrieb: <br />
<blockquote>„Die vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders wollte den unbequemen Journalisten aber unbedingt loswerden.“<ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article12345078/Stets-erster-Diener-seines-Senders.html Stets erster Diener seines Senders - Der ZDF-Intendant Schächter will aufhören], welt-online.de vom 26. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011</ref><ref>[http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,609741,00.html Debatte über ZDF-Chefredakteur - Koch macht Druck auf Brender], spiegel.de vom 25. Februar 2009, abgerufen am 27. Januar 2011</ref></blockquote><br />
<br />
=== Koch und der Frankfurter Flughafen ===<br />
Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende [[Jürgen Weber]] die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“<ref>[http://www.rhein-main-wiki.de/index.php?title=Landebahn_Nordwest Landebahn Nordwest], rhein-main-wiki.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
Neben seinem Einsatz für den Ausbau des [[Rhein-Main-Flughafen|Rhein-Main-Flughafens]] geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der [[Fraport]] ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,272290,00.html Abgehobene Bezahlung], manager-magazin.de vom 02.11.2003, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
=== Spendenaffäre ===<br />
Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister [[Manfred Kanther]] und der frühere CDU-Landesschatzmeister [[Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein]] mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.<br />
<br />
Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.<br />
<br />
Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, [[Franz Josef Jung]], trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.<ref>[http://mitglied.multimania.de/mc005/wp/entscheid/20010223.htm Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag], Website mitglied.multimania.de, abgerufen am 26.10.2010</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>''„Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Regierungszeiten werden, denn es werden mit dem Bau der neuen Landebahn über 40 000 neue Arbeitsplätze entstehen.“'' <ref>[http://www.roland-koch.de/tag/zitat-der-woche/ Zitat der Woche], roland-koch.de, 14. Dezember 2007, abgerufen am 30. Oktober 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Hill%2BKnowlton_Strategies&diff=29742Hill+Knowlton Strategies2014-08-05T13:49:13Z<p>Fabian W.: /* Beispiel für die Arbeit von Hill+Knowlton */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Hill+Knowlton Strategies, Inc.<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = Subsidiary<br />
| Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying<br />
| Gründungsdatum = 1927<br />
| Hauptsitz = New York City<br />
| Lobbybüro Deutschland = Darmstädter Landstr. 112, 60598 Frankfurt am Main<br />
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, Box 7, 1000 Brüssel<br />
| Homepage = [http://www.hkstrategies.com/ hkstrategies.com]<br />
}}<br />
'''Hill+Knowlton Strategies''' ist eine der ältesten [[PR-Agenturen|PR-Agenturen]]. Sie wurde 1927 in Cleveland gegründet. Heute gehört sie zur [[WPP Group]], einem der weltweit größten Medien- und Kommunikationskonzerne.<br />
Bekannt wurde die Agentur als bezahlter Partner der Tabakindustrie bis ins Jahr 1968: Das ''Krisenmanagement'' von Hill+Knowlton sollte den den weiteren Rückgang des Zigarettenumsatzes in den 1950er Jahren vermeiden. Hierfür wurden Zweifel an wissenschaftlichen Untersuchungen gestreut, die Verbindungen von Zigarettenkonsum und Krebs aufzeigten.<br />
In Brüssel sitzt Hill+Knowlton noch heute mit Philip Morris International (PMI) im gleichen Gebäude.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
* 1927 wurde das Unternehmen von John W. Hill in Cleveland, Ohio gegründet; Hill+Knowlton wurde es nach dem Einstieg Donald Knowltons wenige Zeit später.<br />
* 1934 zieht Hill+Knowlton nach New York City um.<br />
* 1980 kauft das Agenturnetzwerk J. Walter Thompson (heute JWT) Hill+Knowlton.<br />
* 1987 JWT wird von der [[WPP Group]] übernommen.<br />
Quelle: <ref>[http://www.fundinguniverse.com/company-histories/wpp-group-plc-history/ Geschichte der WPP Group], abgerufen am 30.04.2014</ref><br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
<br />
Global:<br />
* Jack L. Martin, Global Chairman und CEO<br />
<br />
* Thomas Tindemans, Co-Lead Global Public Affairs Practice <ref>[http://www.hkstrategies.com/Brussels Webseite von Hill+Knowlton Strategies], abgerufen am 30.04.2014</ref><br />
<br />
== Finanzen==<br />
Der Umsatz der Organisation aus der Lobbyarbeit, die für die Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betruf im Geschäftsjahr 01/2012-12/2012 nach Angaben im EU-Transparenzregister 8.433.819 Euro. Größte Kunden der Agentur waren dabei u.a. Lundbeck (Pharma), Wrigley, VISA Europe, Amgen, Janssen Pharmaceutica NV und die Managed Funds Association.<br />
<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03 Eintrag zu Hill+Knowlton Strategies Belgium im Transparenzregister der EU], abgerufen am 30.04.2014</ref><br />
<br />
== Beispiel für die Arbeit von Hill+Knowlton ==<br />
Hill+Knowlton hatte im Jahr 2004 durch Anwendung von [[Grassroots-Lobbying|Grassroots-Lobbying]] versucht eine Kampagne für den Energieversorger [[Vattenfall|Vattenfall]] zu initieren. Durch das Versenden von Postkarten an Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte eine Beeinflussung der Regeln für die Zuteilung der Verschmutzungsrechte im Emissionshandel (sogenannter Nationaler Allokationsplan) erreicht werden.<ref>LobbyPlanet Berlin 2010, S.34</ref><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton:_Corporate_Crimes Kampagnen von Hill+Knowlton bei Powerbase]<br />
* [http://powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton Hill+Knowlton bei PowerBase]<br />
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Hill_%26_Knowlton Hill+Knowlton bei SourceWatch]<br />
* Stauber, J. und Sheldon Rampton (1995): ''Toxic sludge is good for you: lies, damn lies and the public relations industry''. Monroe, MA: Common Courage Press.<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:EU]] <br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Hill%2BKnowlton_Strategies&diff=29741Hill+Knowlton Strategies2014-08-05T13:41:56Z<p>Fabian W.: /* Weiterführende Informationen */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Hill+Knowlton Strategies, Inc.<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = Subsidiary<br />
| Tätigkeitsbereich = Public Relations, Lobbying<br />
| Gründungsdatum = 1927<br />
| Hauptsitz = New York City<br />
| Lobbybüro Deutschland = Darmstädter Landstr. 112, 60598 Frankfurt am Main<br />
| Lobbybüro EU = Rue Montoyer 51, Box 7, 1000 Brüssel<br />
| Homepage = [http://www.hkstrategies.com/ hkstrategies.com]<br />
}}<br />
'''Hill+Knowlton Strategies''' ist eine der ältesten [[PR-Agenturen|PR-Agenturen]]. Sie wurde 1927 in Cleveland gegründet. Heute gehört sie zur [[WPP Group]], einem der weltweit größten Medien- und Kommunikationskonzerne.<br />
Bekannt wurde die Agentur als bezahlter Partner der Tabakindustrie bis ins Jahr 1968: Das ''Krisenmanagement'' von Hill+Knowlton sollte den den weiteren Rückgang des Zigarettenumsatzes in den 1950er Jahren vermeiden. Hierfür wurden Zweifel an wissenschaftlichen Untersuchungen gestreut, die Verbindungen von Zigarettenkonsum und Krebs aufzeigten.<br />
In Brüssel sitzt Hill+Knowlton noch heute mit Philip Morris International (PMI) im gleichen Gebäude.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
* 1927 wurde das Unternehmen von John W. Hill in Cleveland, Ohio gegründet; Hill+Knowlton wurde es nach dem Einstieg Donald Knowltons wenige Zeit später.<br />
* 1934 zieht Hill+Knowlton nach New York City um.<br />
* 1980 kauft das Agenturnetzwerk J. Walter Thompson (heute JWT) Hill+Knowlton.<br />
* 1987 JWT wird von der [[WPP Group]] übernommen.<br />
Quelle: <ref>[http://www.fundinguniverse.com/company-histories/wpp-group-plc-history/ Geschichte der WPP Group], abgerufen am 30.04.2014</ref><br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
<br />
Global:<br />
* Jack L. Martin, Global Chairman und CEO<br />
<br />
* Thomas Tindemans, Co-Lead Global Public Affairs Practice <ref>[http://www.hkstrategies.com/Brussels Webseite von Hill+Knowlton Strategies], abgerufen am 30.04.2014</ref><br />
<br />
== Finanzen==<br />
Der Umsatz der Organisation aus der Lobbyarbeit, die für die Klienten bei den EU-Organen getätigt wurde, betruf im Geschäftsjahr 01/2012-12/2012 nach Angaben im EU-Transparenzregister 8.433.819 Euro. Größte Kunden der Agentur waren dabei u.a. Lundbeck (Pharma), Wrigley, VISA Europe, Amgen, Janssen Pharmaceutica NV und die Managed Funds Association.<br />
<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3183894853-03 Eintrag zu Hill+Knowlton Strategies Belgium im Transparenzregister der EU], abgerufen am 30.04.2014</ref><br />
<br />
== Beispiel für die Arbeit von Hill+Knowlton ==<br />
Hill+Knowlton hatte im Jahr 2004 durch Anwendung von (http://lobbypedia.de/wiki/Entwurf:Grassroots-Lobbying) versucht eine Kampagne für den Energieversorger http://lobbypedia.de/wiki/Vattenfall zu initieren. Durch das Versenden von Postkarten an Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte eine Beeinflussung der Regeln für die Zuteilung von Verschmutzungsrechten im Emissionshandel (sogenannter Nationaler Allokationsplan) erreicht werden.<ref>LobbyPlanet Berlin 2010, S.34</ref><br />
<br />
<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton:_Corporate_Crimes Kampagnen von Hill+Knowlton bei Powerbase]<br />
* [http://powerbase.info/index.php/Hill_and_Knowlton Hill+Knowlton bei PowerBase]<br />
* [http://www.sourcewatch.org/index.php/Hill_%26_Knowlton Hill+Knowlton bei SourceWatch]<br />
* Stauber, J. und Sheldon Rampton (1995): ''Toxic sludge is good for you: lies, damn lies and the public relations industry''. Monroe, MA: Common Courage Press.<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:EU]] <br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bruegel&diff=29602Bruegel2014-07-30T12:06:12Z<p>Fabian W.: /* Lobbystrategien und Einfluss */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bruegel<br />
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]<br />
| Rechtsform = AISBL, internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht<br />
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation<br />
| Gründungsdatum = 2004<br />
| Hauptsitz = Rue de la Charité 33, 1210 Brussels/Belgien<br />
| Lobbybüro Deutschland = <text><br />
| Lobbybüro EU = <text><br />
| Homepage = [http://www.bruegel.org/about/ www.bruegel.org]<br />
}}<br />
'''Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory)''' ist eine Denkfabrik, die von Großkonzernen sowie von Regierungen und Zentralbanken/staatlichen Finanzinstituten mehrerer EU-Länder getragen wird.<br /> Bruegel beschäftigt sich mit der Erarbeitung von Konzepten zur internationalen - insbesondere europäischen - Wirtschaftspolitik. Die Mitwirkung in Bruegel bietet für die beteiligten Konzernvertreter darüber hinaus die Möglichkeit, Regierungsvertreter im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für marktmächtige Unternehmen informell zu beeinflussen.<br />
<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Die Idee, eine Denkfabrik unter Beteiligung von Großkonzernen, Regierungen von EU-Mitgliedstaaten und Institutionen von EU-Mitgliedstaaten (Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) zu gründen, entstand Ende 2002 im Rahmen von privaten Treffen von politischen Entscheidungsträgern und Unternehmensführern. Die Idee wurde dann von den Regierungen Schröder und Chirac aufgegriffen und fand Eingang in die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003, die unter Punkt 30 eine europäische Initiative mit dem Ziel, ein Europäisches Zentrum für Internationale Wirtschaft zu schaffen, vorsieht. Eine Projektgruppe erarbeitete in der Folge mit Unterstützung durch französische und deutsche Ministerien ein Konzept. Im Dezember 2004 wurde von Vertretern von 12 europäischen Regierungen und 17 führenden europäischen Konzernen der erste Verwaltungsrat gewählt und eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro beschlossen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/history-and-name/ History and name], Website bruegel, abgerufen am 26. Mai 2013</ref><br />
<br />
2012 waren 17 Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten, 24 international tätige Konzerne und 6 Institutionen (europäische Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) Mitglieder von Bruegel. <br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Mitglieder===<br />
'''Regierungen:'''<br /><br />
*Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Slowakei, Spanien, Niederlande, Schweden, Großbritannien<br />
<br />
'''Unternehmen:'''<br /><br />
*Zu den 24 Unternehmen gehören u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Telekom]], [[Goldman Sachs]], [[Google]], [[ebay]], [[Microsoft]], [[Morgan Stanley]], [[Shell]], [[Standard & Poor´s]] und die [[UBS]]<br />
<br />
'''Institutionen:'''<br /><br />
*Banque de France (französische Zentralbank), Groupe Caisse des Depots, Danmarks Nationalbank (dänische Zentralbank), [[European Bank for Reconstruction and Development]] (EBRD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), European Investment Bank (Europäische Investitionsbank), National Bank of Poland (polnische Zentralbank)<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/membership/ Webseite Bruegel - Membership] abgerufen am 25.05.2013</ref><br />
<br />
<br />
===Direktor===<br />
*Direktor von Bruegel ist [[Guntram Wolff]].<ref>[http://www.bruegel.org/scholars/scholar-detail/scholar/213-guntram-b-wolff/ Guntram B. Wolff Director] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Board/ Verwaltungsrat===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
! <br />
! <br />
<br />
|-<br />
| [[Jean-Claude Trichet]] (Vorsitzender)<br />
| <br />
* [[Europäische Zentralbank]] (EZB), ehem. Präsident <br />
* [[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Europäischen Region<br />
<br />
|-<br />
| [[Wolfgang Franz]]<br />
| <br />
* [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehem. Vorsitzender<br />
<br />
|-<br />
| Wolfgang Kopf<br />
| <br />
* [[Deutsche Telekom]] AG , Leiter Politik und Regulierung, d.h. Cheflobbyist<br />
<br />
|-<br />
| Andreas Penk<br />
| <br />
* [[Pfizer]] Germany, Vorsitzender des Vorstands<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Carlos Egea, Anna Ekström, Iñigo Fernandez de Mesa, Jerzy Hausner, Vincenzo La Via, Rachel Lomax, J.A. (Hans) Vijlbrief <br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/board/ Bruegel board] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Wissenschaftlicher Beirat/ Scientific Council===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
! <br />
! <br />
<br />
|-<br />
| [[Kai A. Konrad]]<br />
| <br />
* [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]], Geschäftsführender Direktor<br />
* [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Vorsitzender<br />
* [[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Giuseppe Bertola, Sergei Guriev, Philippe Martin, Kevin O'Rourke, Lucrezia Reichlin, Paul Seabright<br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/scientific-council/ Bruegel's Scientific Council] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Verbindungen===<br />
Bruegel gehört zum [[Transatlantic Policy Netwotk]] (TPN)<br />
<br />
== Finanzen==<br />
Laut Geschäftsbericht 2013 lag das Budget bei knapp 4 Mio. Euro. Bruegel finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Unternehmen zahlen einen Jahresbeitrag von 50.000 €. Die Beiträge der Regierungen sind abhängig von der jeweiligen Landesgröße. Nach eigenen Angaben trägt kein Mitglied mehr als 3-5% zum jährlichen Budget bei. Fast ein Viertel des Jahresbudgets (mehr als 800,000€) enfällt auf die Unternehmensbeiträge.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss==<br />
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''<br />
<br />
Bruegel gehört zu den einflussreichsten Think Tanks weltweit. Think Tank Watch benennt den Einfluss von Bruegel für das Jahr 2014 folgendermaßen:<ref>[http://www.thinktankwatch.com/2014/01/2014-think-tank-rankings-cheat-sheet.html, Think Tank Watch], abgerufen am 30.07.2014</ref><br />
<br />
* Platz 2 Top Think Tanks World Wide (Non-US)<br />
* Platz 2 Top Think Tanks in Western Europe <br />
* Platz 2 Top International Economic Policy Think Tanks<br />
* Platz 3 Think Tanks with the Most Significant Impact on Public Policy<br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* …<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Denkfabrik]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bruegel&diff=29601Bruegel2014-07-30T12:04:01Z<p>Fabian W.: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bruegel<br />
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]<br />
| Rechtsform = AISBL, internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht<br />
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation<br />
| Gründungsdatum = 2004<br />
| Hauptsitz = Rue de la Charité 33, 1210 Brussels/Belgien<br />
| Lobbybüro Deutschland = <text><br />
| Lobbybüro EU = <text><br />
| Homepage = [http://www.bruegel.org/about/ www.bruegel.org]<br />
}}<br />
'''Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory)''' ist eine Denkfabrik, die von Großkonzernen sowie von Regierungen und Zentralbanken/staatlichen Finanzinstituten mehrerer EU-Länder getragen wird.<br /> Bruegel beschäftigt sich mit der Erarbeitung von Konzepten zur internationalen - insbesondere europäischen - Wirtschaftspolitik. Die Mitwirkung in Bruegel bietet für die beteiligten Konzernvertreter darüber hinaus die Möglichkeit, Regierungsvertreter im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für marktmächtige Unternehmen informell zu beeinflussen.<br />
<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Die Idee, eine Denkfabrik unter Beteiligung von Großkonzernen, Regierungen von EU-Mitgliedstaaten und Institutionen von EU-Mitgliedstaaten (Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) zu gründen, entstand Ende 2002 im Rahmen von privaten Treffen von politischen Entscheidungsträgern und Unternehmensführern. Die Idee wurde dann von den Regierungen Schröder und Chirac aufgegriffen und fand Eingang in die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003, die unter Punkt 30 eine europäische Initiative mit dem Ziel, ein Europäisches Zentrum für Internationale Wirtschaft zu schaffen, vorsieht. Eine Projektgruppe erarbeitete in der Folge mit Unterstützung durch französische und deutsche Ministerien ein Konzept. Im Dezember 2004 wurde von Vertretern von 12 europäischen Regierungen und 17 führenden europäischen Konzernen der erste Verwaltungsrat gewählt und eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro beschlossen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/history-and-name/ History and name], Website bruegel, abgerufen am 26. Mai 2013</ref><br />
<br />
2012 waren 17 Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten, 24 international tätige Konzerne und 6 Institutionen (europäische Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) Mitglieder von Bruegel. <br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Mitglieder===<br />
'''Regierungen:'''<br /><br />
*Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Slowakei, Spanien, Niederlande, Schweden, Großbritannien<br />
<br />
'''Unternehmen:'''<br /><br />
*Zu den 24 Unternehmen gehören u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Telekom]], [[Goldman Sachs]], [[Google]], [[ebay]], [[Microsoft]], [[Morgan Stanley]], [[Shell]], [[Standard & Poor´s]] und die [[UBS]]<br />
<br />
'''Institutionen:'''<br /><br />
*Banque de France (französische Zentralbank), Groupe Caisse des Depots, Danmarks Nationalbank (dänische Zentralbank), [[European Bank for Reconstruction and Development]] (EBRD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), European Investment Bank (Europäische Investitionsbank), National Bank of Poland (polnische Zentralbank)<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/membership/ Webseite Bruegel - Membership] abgerufen am 25.05.2013</ref><br />
<br />
<br />
===Direktor===<br />
*Direktor von Bruegel ist [[Guntram Wolff]].<ref>[http://www.bruegel.org/scholars/scholar-detail/scholar/213-guntram-b-wolff/ Guntram B. Wolff Director] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Board/ Verwaltungsrat===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
! <br />
! <br />
<br />
|-<br />
| [[Jean-Claude Trichet]] (Vorsitzender)<br />
| <br />
* [[Europäische Zentralbank]] (EZB), ehem. Präsident <br />
* [[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Europäischen Region<br />
<br />
|-<br />
| [[Wolfgang Franz]]<br />
| <br />
* [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehem. Vorsitzender<br />
<br />
|-<br />
| Wolfgang Kopf<br />
| <br />
* [[Deutsche Telekom]] AG , Leiter Politik und Regulierung, d.h. Cheflobbyist<br />
<br />
|-<br />
| Andreas Penk<br />
| <br />
* [[Pfizer]] Germany, Vorsitzender des Vorstands<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Carlos Egea, Anna Ekström, Iñigo Fernandez de Mesa, Jerzy Hausner, Vincenzo La Via, Rachel Lomax, J.A. (Hans) Vijlbrief <br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/board/ Bruegel board] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Wissenschaftlicher Beirat/ Scientific Council===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
! <br />
! <br />
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|-<br />
| [[Kai A. Konrad]]<br />
| <br />
* [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]], Geschäftsführender Direktor<br />
* [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Vorsitzender<br />
* [[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Giuseppe Bertola, Sergei Guriev, Philippe Martin, Kevin O'Rourke, Lucrezia Reichlin, Paul Seabright<br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/scientific-council/ Bruegel's Scientific Council] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Verbindungen===<br />
Bruegel gehört zum [[Transatlantic Policy Netwotk]] (TPN)<br />
<br />
== Finanzen==<br />
Laut Geschäftsbericht 2013 lag das Budget bei knapp 4 Mio. Euro. Bruegel finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Unternehmen zahlen einen Jahresbeitrag von 50.000 €. Die Beiträge der Regierungen sind abhängig von der jeweiligen Landesgröße. Nach eigenen Angaben trägt kein Mitglied mehr als 3-5% zum jährlichen Budget bei. Fast ein Viertel des Jahresbudgets (mehr als 800,000€) enfällt auf die Unternehmensbeiträge.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss==<br />
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''<br />
<br />
Bruegel gehört zu den einflussreichsten Think Tanks weltweit. Think Tank Watch benennt den Einfluss von Bruegel für das Jahr 2014 folgendermaßen:<br />
<br />
<br />
<ref>[http://www.thinktankwatch.com/2014/01/2014-think-tank-rankings-cheat-sheet.html, Think Tank Watch], abgerufen am 30.07.2014</ref><br />
<br />
<br />
<br />
* Platz 2 Top Think Tanks World Wide (Non-US)<br />
* Platz 2 Top Think Tanks in Western Europe <br />
* Platz 2 Top International Economic Policy Think Tanks<br />
* Platz 3 Think Tanks with the Most Significant Impact on Public Policy<br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* …<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Denkfabrik]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bruegel&diff=29600Bruegel2014-07-30T11:52:10Z<p>Fabian W.: /* Lobbystrategien und Einfluss */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bruegel<br />
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]<br />
| Rechtsform = AISBL, internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht<br />
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation<br />
| Gründungsdatum = 2004<br />
| Hauptsitz = Rue de la Charité 33, 1210 Brussels/Belgien<br />
| Lobbybüro Deutschland = <text><br />
| Lobbybüro EU = <text><br />
| Homepage = [http://www.bruegel.org/about/ www.bruegel.org]<br />
}}<br />
'''Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory)''' ist eine Denkfabrik, die von Großkonzernen sowie von Regierungen und Zentralbanken/staatlichen Finanzinstituten mehrerer EU-Länder getragen wird.<br /> Bruegel beschäftigt sich mit der Erarbeitung von Konzepten zur internationalen - insbesondere europäischen - Wirtschaftspolitik. Die Mitwirkung in Bruegel bietet für die beteiligten Konzernvertreter darüber hinaus die Möglichkeit, Regierungsvertreter im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für marktmächtige Unternehmen informell zu beeinflussen.<br />
<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Die Idee, eine Denkfabrik unter Beteiligung von Großkonzernen, Regierungen von EU-Mitgliedstaaten und Institutionen von EU-Mitgliedstaaten (Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) zu gründen, entstand Ende 2002 im Rahmen von privaten Treffen von politischen Entscheidungsträgern und Unternehmensführern. Die Idee wurde dann von den Regierungen Schröder und Chirac aufgegriffen und fand Eingang in die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003, die unter Punkt 30 eine europäische Initiative mit dem Ziel, ein Europäisches Zentrum für Internationale Wirtschaft zu schaffen, vorsieht. Eine Projektgruppe erarbeitete in der Folge mit Unterstützung durch französische und deutsche Ministerien ein Konzept. Im Dezember 2004 wurde von Vertretern von 12 europäischen Regierungen und 17 führenden europäischen Konzernen der erste Verwaltungsrat gewählt und eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro beschlossen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/history-and-name/ History and name], Website bruegel, abgerufen am 26. Mai 2013</ref><br />
<br />
2012 waren 17 Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten, 24 international tätige Konzerne und 6 Institutionen (europäische Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) Mitglieder von Bruegel. <br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Mitglieder===<br />
'''Regierungen:'''<br /><br />
*Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Slowakei, Spanien, Niederlande, Schweden, Großbritannien<br />
<br />
'''Unternehmen:'''<br /><br />
*Zu den 24 Unternehmen gehören u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Telekom]], [[Goldman Sachs]], [[Google]], [[ebay]], [[Microsoft]], [[Morgan Stanley]], [[Shell]], [[Standard & Poor´s]] und die [[UBS]]<br />
<br />
'''Institutionen:'''<br /><br />
*Banque de France (französische Zentralbank), Groupe Caisse des Depots, Danmarks Nationalbank (dänische Zentralbank), [[European Bank for Reconstruction and Development]] (EBRD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), European Investment Bank (Europäische Investitionsbank), National Bank of Poland (polnische Zentralbank)<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/membership/ Webseite Bruegel - Membership] abgerufen am 25.05.2013</ref><br />
<br />
<br />
===Direktor===<br />
*Direktor von Bruegel ist [[Guntram Wolff]].<ref>[http://www.bruegel.org/scholars/scholar-detail/scholar/213-guntram-b-wolff/ Guntram B. Wolff Director] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Board/ Verwaltungsrat===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
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|-<br />
| [[Jean-Claude Trichet]] (Vorsitzender)<br />
| <br />
* [[Europäische Zentralbank]] (EZB), ehem. Präsident <br />
* [[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Europäischen Region<br />
<br />
|-<br />
| [[Wolfgang Franz]]<br />
| <br />
* [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehem. Vorsitzender<br />
<br />
|-<br />
| Wolfgang Kopf<br />
| <br />
* [[Deutsche Telekom]] AG , Leiter Politik und Regulierung, d.h. Cheflobbyist<br />
<br />
|-<br />
| Andreas Penk<br />
| <br />
* [[Pfizer]] Germany, Vorsitzender des Vorstands<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Carlos Egea, Anna Ekström, Iñigo Fernandez de Mesa, Jerzy Hausner, Vincenzo La Via, Rachel Lomax, J.A. (Hans) Vijlbrief <br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/board/ Bruegel board] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
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===Wissenschaftlicher Beirat/ Scientific Council===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
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|-<br />
| [[Kai A. Konrad]]<br />
| <br />
* [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]], Geschäftsführender Direktor<br />
* [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Vorsitzender<br />
* [[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Giuseppe Bertola, Sergei Guriev, Philippe Martin, Kevin O'Rourke, Lucrezia Reichlin, Paul Seabright<br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/scientific-council/ Bruegel's Scientific Council] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Verbindungen===<br />
Bruegel gehört zum [[Transatlantic Policy Netwotk]] (TPN)<br />
<br />
== Finanzen==<br />
Laut Geschäftsbericht 2013 lag das Budget bei knapp 4 Mio. Euro. Bruegel finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Unternehmen zahlen einen Jahresbeitrag von 50.000 €. Die Beiträge der Regierungen sind abhängig von der jeweiligen Landesgröße. Nach eigenen Angaben trägt kein Mitglied mehr als 3-5% zum jährlichen Budget bei. Fast ein Viertel des Jahresbudgets (mehr als 800,000€) enfällt auf die Unternehmensbeiträge.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss==<br />
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''<br />
<br />
Bruegel gehört zu den einflussreichsten Think Tanks weltweit. Think Tank Watch benennt den Einfluss von Bruegel für das Jahr 2014 folgendermaßen:<ref>[http://www.thinktankwatch.com/2014/01/2014-think-tank-rankings-cheat-sheet.html] Think Tank Watch, abgerufen am 30.07.2014</ref><br />
<br />
* Platz 2 Top Think Tanks World Wide (Non-US)<br />
* Platz 2 Top Think Tanks in Western Europe <br />
* Platz 2 Top International Economic Policy Think Tanks<br />
* Platz 3 Think Tanks with the Most Significant Impact on Public Policy<br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* …<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Denkfabrik]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bruegel&diff=29599Bruegel2014-07-30T11:51:17Z<p>Fabian W.: /* Lobbystrategien und Einfluss */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bruegel<br />
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]<br />
| Rechtsform = AISBL, internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht<br />
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation<br />
| Gründungsdatum = 2004<br />
| Hauptsitz = Rue de la Charité 33, 1210 Brussels/Belgien<br />
| Lobbybüro Deutschland = <text><br />
| Lobbybüro EU = <text><br />
| Homepage = [http://www.bruegel.org/about/ www.bruegel.org]<br />
}}<br />
'''Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory)''' ist eine Denkfabrik, die von Großkonzernen sowie von Regierungen und Zentralbanken/staatlichen Finanzinstituten mehrerer EU-Länder getragen wird.<br /> Bruegel beschäftigt sich mit der Erarbeitung von Konzepten zur internationalen - insbesondere europäischen - Wirtschaftspolitik. Die Mitwirkung in Bruegel bietet für die beteiligten Konzernvertreter darüber hinaus die Möglichkeit, Regierungsvertreter im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für marktmächtige Unternehmen informell zu beeinflussen.<br />
<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Die Idee, eine Denkfabrik unter Beteiligung von Großkonzernen, Regierungen von EU-Mitgliedstaaten und Institutionen von EU-Mitgliedstaaten (Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) zu gründen, entstand Ende 2002 im Rahmen von privaten Treffen von politischen Entscheidungsträgern und Unternehmensführern. Die Idee wurde dann von den Regierungen Schröder und Chirac aufgegriffen und fand Eingang in die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003, die unter Punkt 30 eine europäische Initiative mit dem Ziel, ein Europäisches Zentrum für Internationale Wirtschaft zu schaffen, vorsieht. Eine Projektgruppe erarbeitete in der Folge mit Unterstützung durch französische und deutsche Ministerien ein Konzept. Im Dezember 2004 wurde von Vertretern von 12 europäischen Regierungen und 17 führenden europäischen Konzernen der erste Verwaltungsrat gewählt und eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro beschlossen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/history-and-name/ History and name], Website bruegel, abgerufen am 26. Mai 2013</ref><br />
<br />
2012 waren 17 Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten, 24 international tätige Konzerne und 6 Institutionen (europäische Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) Mitglieder von Bruegel. <br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Mitglieder===<br />
'''Regierungen:'''<br /><br />
*Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Slowakei, Spanien, Niederlande, Schweden, Großbritannien<br />
<br />
'''Unternehmen:'''<br /><br />
*Zu den 24 Unternehmen gehören u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Telekom]], [[Goldman Sachs]], [[Google]], [[ebay]], [[Microsoft]], [[Morgan Stanley]], [[Shell]], [[Standard & Poor´s]] und die [[UBS]]<br />
<br />
'''Institutionen:'''<br /><br />
*Banque de France (französische Zentralbank), Groupe Caisse des Depots, Danmarks Nationalbank (dänische Zentralbank), [[European Bank for Reconstruction and Development]] (EBRD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), European Investment Bank (Europäische Investitionsbank), National Bank of Poland (polnische Zentralbank)<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/membership/ Webseite Bruegel - Membership] abgerufen am 25.05.2013</ref><br />
<br />
<br />
===Direktor===<br />
*Direktor von Bruegel ist [[Guntram Wolff]].<ref>[http://www.bruegel.org/scholars/scholar-detail/scholar/213-guntram-b-wolff/ Guntram B. Wolff Director] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
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===Board/ Verwaltungsrat===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
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| [[Jean-Claude Trichet]] (Vorsitzender)<br />
| <br />
* [[Europäische Zentralbank]] (EZB), ehem. Präsident <br />
* [[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Europäischen Region<br />
<br />
|-<br />
| [[Wolfgang Franz]]<br />
| <br />
* [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehem. Vorsitzender<br />
<br />
|-<br />
| Wolfgang Kopf<br />
| <br />
* [[Deutsche Telekom]] AG , Leiter Politik und Regulierung, d.h. Cheflobbyist<br />
<br />
|-<br />
| Andreas Penk<br />
| <br />
* [[Pfizer]] Germany, Vorsitzender des Vorstands<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Carlos Egea, Anna Ekström, Iñigo Fernandez de Mesa, Jerzy Hausner, Vincenzo La Via, Rachel Lomax, J.A. (Hans) Vijlbrief <br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/board/ Bruegel board] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Wissenschaftlicher Beirat/ Scientific Council===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
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|-<br />
| [[Kai A. Konrad]]<br />
| <br />
* [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]], Geschäftsführender Direktor<br />
* [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Vorsitzender<br />
* [[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Giuseppe Bertola, Sergei Guriev, Philippe Martin, Kevin O'Rourke, Lucrezia Reichlin, Paul Seabright<br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/scientific-council/ Bruegel's Scientific Council] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Verbindungen===<br />
Bruegel gehört zum [[Transatlantic Policy Netwotk]] (TPN)<br />
<br />
== Finanzen==<br />
Laut Geschäftsbericht 2013 lag das Budget bei knapp 4 Mio. Euro. Bruegel finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Unternehmen zahlen einen Jahresbeitrag von 50.000 €. Die Beiträge der Regierungen sind abhängig von der jeweiligen Landesgröße. Nach eigenen Angaben trägt kein Mitglied mehr als 3-5% zum jährlichen Budget bei. Fast ein Viertel des Jahresbudgets (mehr als 800,000€) enfällt auf die Unternehmensbeiträge.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss==<br />
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''<br />
<br />
Bruegel gehört zu den einflussreichsten Think Tanks weltweit. Think Tank Watch benennt den Einfluss von Bruegel für das Jahr 2014 folgendermaßen:<ref>[http://www.thinktankwatch.com/2014/01/2014-think-tank-rankings-cheat-sheet.html]Think Tank Watch, abgerufen am 30.07.2014</ref><br />
<br />
* Platz 2 Top Think Tanks World Wide (Non-US)<br />
* Platz 2 Top Think Tanks in Western Europe <br />
* Platz 2 Top International Economic Policy Think Tanks<br />
* Platz 3 Think Tanks with the Most Significant Impact on Public Policy<br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* …<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Denkfabrik]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bruegel&diff=29598Bruegel2014-07-30T10:59:37Z<p>Fabian W.: /* Lobbystrategien und Einfluss */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bruegel<br />
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]<br />
| Rechtsform = AISBL, internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht<br />
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation<br />
| Gründungsdatum = 2004<br />
| Hauptsitz = Rue de la Charité 33, 1210 Brussels/Belgien<br />
| Lobbybüro Deutschland = <text><br />
| Lobbybüro EU = <text><br />
| Homepage = [http://www.bruegel.org/about/ www.bruegel.org]<br />
}}<br />
'''Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory)''' ist eine Denkfabrik, die von Großkonzernen sowie von Regierungen und Zentralbanken/staatlichen Finanzinstituten mehrerer EU-Länder getragen wird.<br /> Bruegel beschäftigt sich mit der Erarbeitung von Konzepten zur internationalen - insbesondere europäischen - Wirtschaftspolitik. Die Mitwirkung in Bruegel bietet für die beteiligten Konzernvertreter darüber hinaus die Möglichkeit, Regierungsvertreter im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für marktmächtige Unternehmen informell zu beeinflussen.<br />
<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Die Idee, eine Denkfabrik unter Beteiligung von Großkonzernen, Regierungen von EU-Mitgliedstaaten und Institutionen von EU-Mitgliedstaaten (Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) zu gründen, entstand Ende 2002 im Rahmen von privaten Treffen von politischen Entscheidungsträgern und Unternehmensführern. Die Idee wurde dann von den Regierungen Schröder und Chirac aufgegriffen und fand Eingang in die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003, die unter Punkt 30 eine europäische Initiative mit dem Ziel, ein Europäisches Zentrum für Internationale Wirtschaft zu schaffen, vorsieht. Eine Projektgruppe erarbeitete in der Folge mit Unterstützung durch französische und deutsche Ministerien ein Konzept. Im Dezember 2004 wurde von Vertretern von 12 europäischen Regierungen und 17 führenden europäischen Konzernen der erste Verwaltungsrat gewählt und eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro beschlossen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/history-and-name/ History and name], Website bruegel, abgerufen am 26. Mai 2013</ref><br />
<br />
2012 waren 17 Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten, 24 international tätige Konzerne und 6 Institutionen (europäische Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) Mitglieder von Bruegel. <br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Mitglieder===<br />
'''Regierungen:'''<br /><br />
*Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Slowakei, Spanien, Niederlande, Schweden, Großbritannien<br />
<br />
'''Unternehmen:'''<br /><br />
*Zu den 24 Unternehmen gehören u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Telekom]], [[Goldman Sachs]], [[Google]], [[ebay]], [[Microsoft]], [[Morgan Stanley]], [[Shell]], [[Standard & Poor´s]] und die [[UBS]]<br />
<br />
'''Institutionen:'''<br /><br />
*Banque de France (französische Zentralbank), Groupe Caisse des Depots, Danmarks Nationalbank (dänische Zentralbank), [[European Bank for Reconstruction and Development]] (EBRD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), European Investment Bank (Europäische Investitionsbank), National Bank of Poland (polnische Zentralbank)<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/membership/ Webseite Bruegel - Membership] abgerufen am 25.05.2013</ref><br />
<br />
<br />
===Direktor===<br />
*Direktor von Bruegel ist [[Guntram Wolff]].<ref>[http://www.bruegel.org/scholars/scholar-detail/scholar/213-guntram-b-wolff/ Guntram B. Wolff Director] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
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===Board/ Verwaltungsrat===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
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| [[Jean-Claude Trichet]] (Vorsitzender)<br />
| <br />
* [[Europäische Zentralbank]] (EZB), ehem. Präsident <br />
* [[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Europäischen Region<br />
<br />
|-<br />
| [[Wolfgang Franz]]<br />
| <br />
* [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehem. Vorsitzender<br />
<br />
|-<br />
| Wolfgang Kopf<br />
| <br />
* [[Deutsche Telekom]] AG , Leiter Politik und Regulierung, d.h. Cheflobbyist<br />
<br />
|-<br />
| Andreas Penk<br />
| <br />
* [[Pfizer]] Germany, Vorsitzender des Vorstands<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Carlos Egea, Anna Ekström, Iñigo Fernandez de Mesa, Jerzy Hausner, Vincenzo La Via, Rachel Lomax, J.A. (Hans) Vijlbrief <br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/board/ Bruegel board] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Wissenschaftlicher Beirat/ Scientific Council===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
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|-<br />
| [[Kai A. Konrad]]<br />
| <br />
* [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]], Geschäftsführender Direktor<br />
* [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Vorsitzender<br />
* [[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Giuseppe Bertola, Sergei Guriev, Philippe Martin, Kevin O'Rourke, Lucrezia Reichlin, Paul Seabright<br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/scientific-council/ Bruegel's Scientific Council] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Verbindungen===<br />
Bruegel gehört zum [[Transatlantic Policy Netwotk]] (TPN)<br />
<br />
== Finanzen==<br />
Laut Geschäftsbericht 2013 lag das Budget bei knapp 4 Mio. Euro. Bruegel finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Unternehmen zahlen einen Jahresbeitrag von 50.000 €. Die Beiträge der Regierungen sind abhängig von der jeweiligen Landesgröße. Nach eigenen Angaben trägt kein Mitglied mehr als 3-5% zum jährlichen Budget bei. Fast ein Viertel des Jahresbudgets (mehr als 800,000€) enfällt auf die Unternehmensbeiträge.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss==<br />
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''<br />
<br />
Bruegel gehört zu den einflussreichsten Think Tanks weltweit. Think Tank Watch benennt den Einfluss von Bruegel für das Jahr 2014 folgendermaßen:<br />
<br />
* Platz 2 Top Think Tanks World Wide (Non-US)<br />
* Platz 2 Top Think Tanks in Western Europe <br />
* Platz 2 Top International Economic Policy Think Tanks<br />
* Platz 3 Think Tanks with the Most Significant Impact on Public Policy<br />
<br />
<br />
http://www.eurosduvillage.eu/spip.php?page=print&id_article=4954&lang=fr<br />
http://www.thinktankwatch.com/2014/01/2014-think-tank-rankings-cheat-sheet.html<br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* …<br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Denkfabrik]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bruegel&diff=29597Bruegel2014-07-30T10:47:06Z<p>Fabian W.: /* Lobbystrategien und Einfluss */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bruegel<br />
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]<br />
| Rechtsform = AISBL, internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht<br />
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation<br />
| Gründungsdatum = 2004<br />
| Hauptsitz = Rue de la Charité 33, 1210 Brussels/Belgien<br />
| Lobbybüro Deutschland = <text><br />
| Lobbybüro EU = <text><br />
| Homepage = [http://www.bruegel.org/about/ www.bruegel.org]<br />
}}<br />
'''Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory)''' ist eine Denkfabrik, die von Großkonzernen sowie von Regierungen und Zentralbanken/staatlichen Finanzinstituten mehrerer EU-Länder getragen wird.<br /> Bruegel beschäftigt sich mit der Erarbeitung von Konzepten zur internationalen - insbesondere europäischen - Wirtschaftspolitik. Die Mitwirkung in Bruegel bietet für die beteiligten Konzernvertreter darüber hinaus die Möglichkeit, Regierungsvertreter im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für marktmächtige Unternehmen informell zu beeinflussen.<br />
<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Die Idee, eine Denkfabrik unter Beteiligung von Großkonzernen, Regierungen von EU-Mitgliedstaaten und Institutionen von EU-Mitgliedstaaten (Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) zu gründen, entstand Ende 2002 im Rahmen von privaten Treffen von politischen Entscheidungsträgern und Unternehmensführern. Die Idee wurde dann von den Regierungen Schröder und Chirac aufgegriffen und fand Eingang in die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003, die unter Punkt 30 eine europäische Initiative mit dem Ziel, ein Europäisches Zentrum für Internationale Wirtschaft zu schaffen, vorsieht. Eine Projektgruppe erarbeitete in der Folge mit Unterstützung durch französische und deutsche Ministerien ein Konzept. Im Dezember 2004 wurde von Vertretern von 12 europäischen Regierungen und 17 führenden europäischen Konzernen der erste Verwaltungsrat gewählt und eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro beschlossen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/history-and-name/ History and name], Website bruegel, abgerufen am 26. Mai 2013</ref><br />
<br />
2012 waren 17 Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten, 24 international tätige Konzerne und 6 Institutionen (europäische Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) Mitglieder von Bruegel. <br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Mitglieder===<br />
'''Regierungen:'''<br /><br />
*Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Slowakei, Spanien, Niederlande, Schweden, Großbritannien<br />
<br />
'''Unternehmen:'''<br /><br />
*Zu den 24 Unternehmen gehören u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Telekom]], [[Goldman Sachs]], [[Google]], [[ebay]], [[Microsoft]], [[Morgan Stanley]], [[Shell]], [[Standard & Poor´s]] und die [[UBS]]<br />
<br />
'''Institutionen:'''<br /><br />
*Banque de France (französische Zentralbank), Groupe Caisse des Depots, Danmarks Nationalbank (dänische Zentralbank), [[European Bank for Reconstruction and Development]] (EBRD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), European Investment Bank (Europäische Investitionsbank), National Bank of Poland (polnische Zentralbank)<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/membership/ Webseite Bruegel - Membership] abgerufen am 25.05.2013</ref><br />
<br />
<br />
===Direktor===<br />
*Direktor von Bruegel ist [[Guntram Wolff]].<ref>[http://www.bruegel.org/scholars/scholar-detail/scholar/213-guntram-b-wolff/ Guntram B. Wolff Director] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Board/ Verwaltungsrat===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
! <br />
! <br />
<br />
|-<br />
| [[Jean-Claude Trichet]] (Vorsitzender)<br />
| <br />
* [[Europäische Zentralbank]] (EZB), ehem. Präsident <br />
* [[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Europäischen Region<br />
<br />
|-<br />
| [[Wolfgang Franz]]<br />
| <br />
* [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehem. Vorsitzender<br />
<br />
|-<br />
| Wolfgang Kopf<br />
| <br />
* [[Deutsche Telekom]] AG , Leiter Politik und Regulierung, d.h. Cheflobbyist<br />
<br />
|-<br />
| Andreas Penk<br />
| <br />
* [[Pfizer]] Germany, Vorsitzender des Vorstands<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Carlos Egea, Anna Ekström, Iñigo Fernandez de Mesa, Jerzy Hausner, Vincenzo La Via, Rachel Lomax, J.A. (Hans) Vijlbrief <br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/board/ Bruegel board] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Wissenschaftlicher Beirat/ Scientific Council===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
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<br />
|-<br />
| [[Kai A. Konrad]]<br />
| <br />
* [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]], Geschäftsführender Direktor<br />
* [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Vorsitzender<br />
* [[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Giuseppe Bertola, Sergei Guriev, Philippe Martin, Kevin O'Rourke, Lucrezia Reichlin, Paul Seabright<br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/scientific-council/ Bruegel's Scientific Council] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Verbindungen===<br />
Bruegel gehört zum [[Transatlantic Policy Netwotk]] (TPN)<br />
<br />
== Finanzen==<br />
Laut Geschäftsbericht 2013 lag das Budget bei knapp 4 Mio. Euro. Bruegel finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Unternehmen zahlen einen Jahresbeitrag von 50.000 €. Die Beiträge der Regierungen sind abhängig von der jeweiligen Landesgröße. Nach eigenen Angaben trägt kein Mitglied mehr als 3-5% zum jährlichen Budget bei. Fast ein Viertel des Jahresbudgets (mehr als 800,000€) enfällt auf die Unternehmensbeiträge.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss==<br />
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''<br />
<br />
Bruegel gehört zu den einflussreichsten Think Tanks weltweit. Think Tank Watch benennt den Einfluss von Bruegel für das Jahr 2014 folgendermaßen:<br />
<br />
* Platz 2 Top Think Tanks World Wide (Non-US)<br />
* Platz 2 Top Think Tanks in Western Europe <br />
* Platz 2 Top International Economic Policy Think Tanks<br />
* Platz 3 Think Tanks with the Most Significant Impact on Public Policy<br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* …<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Denkfabrik]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bruegel&diff=29596Bruegel2014-07-30T10:29:38Z<p>Fabian W.: /* Finanzen */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bruegel<br />
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]<br />
| Rechtsform = AISBL, internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht<br />
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation<br />
| Gründungsdatum = 2004<br />
| Hauptsitz = Rue de la Charité 33, 1210 Brussels/Belgien<br />
| Lobbybüro Deutschland = <text><br />
| Lobbybüro EU = <text><br />
| Homepage = [http://www.bruegel.org/about/ www.bruegel.org]<br />
}}<br />
'''Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory)''' ist eine Denkfabrik, die von Großkonzernen sowie von Regierungen und Zentralbanken/staatlichen Finanzinstituten mehrerer EU-Länder getragen wird.<br /> Bruegel beschäftigt sich mit der Erarbeitung von Konzepten zur internationalen - insbesondere europäischen - Wirtschaftspolitik. Die Mitwirkung in Bruegel bietet für die beteiligten Konzernvertreter darüber hinaus die Möglichkeit, Regierungsvertreter im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für marktmächtige Unternehmen informell zu beeinflussen.<br />
<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Die Idee, eine Denkfabrik unter Beteiligung von Großkonzernen, Regierungen von EU-Mitgliedstaaten und Institutionen von EU-Mitgliedstaaten (Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) zu gründen, entstand Ende 2002 im Rahmen von privaten Treffen von politischen Entscheidungsträgern und Unternehmensführern. Die Idee wurde dann von den Regierungen Schröder und Chirac aufgegriffen und fand Eingang in die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003, die unter Punkt 30 eine europäische Initiative mit dem Ziel, ein Europäisches Zentrum für Internationale Wirtschaft zu schaffen, vorsieht. Eine Projektgruppe erarbeitete in der Folge mit Unterstützung durch französische und deutsche Ministerien ein Konzept. Im Dezember 2004 wurde von Vertretern von 12 europäischen Regierungen und 17 führenden europäischen Konzernen der erste Verwaltungsrat gewählt und eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro beschlossen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/history-and-name/ History and name], Website bruegel, abgerufen am 26. Mai 2013</ref><br />
<br />
2012 waren 17 Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten, 24 international tätige Konzerne und 6 Institutionen (europäische Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) Mitglieder von Bruegel. <br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Mitglieder===<br />
'''Regierungen:'''<br /><br />
*Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Slowakei, Spanien, Niederlande, Schweden, Großbritannien<br />
<br />
'''Unternehmen:'''<br /><br />
*Zu den 24 Unternehmen gehören u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Telekom]], [[Goldman Sachs]], [[Google]], [[ebay]], [[Microsoft]], [[Morgan Stanley]], [[Shell]], [[Standard & Poor´s]] und die [[UBS]]<br />
<br />
'''Institutionen:'''<br /><br />
*Banque de France (französische Zentralbank), Groupe Caisse des Depots, Danmarks Nationalbank (dänische Zentralbank), [[European Bank for Reconstruction and Development]] (EBRD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), European Investment Bank (Europäische Investitionsbank), National Bank of Poland (polnische Zentralbank)<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/membership/ Webseite Bruegel - Membership] abgerufen am 25.05.2013</ref><br />
<br />
<br />
===Direktor===<br />
*Direktor von Bruegel ist [[Guntram Wolff]].<ref>[http://www.bruegel.org/scholars/scholar-detail/scholar/213-guntram-b-wolff/ Guntram B. Wolff Director] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
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===Board/ Verwaltungsrat===<br />
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|-<br />
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| [[Jean-Claude Trichet]] (Vorsitzender)<br />
| <br />
* [[Europäische Zentralbank]] (EZB), ehem. Präsident <br />
* [[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Europäischen Region<br />
<br />
|-<br />
| [[Wolfgang Franz]]<br />
| <br />
* [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehem. Vorsitzender<br />
<br />
|-<br />
| Wolfgang Kopf<br />
| <br />
* [[Deutsche Telekom]] AG , Leiter Politik und Regulierung, d.h. Cheflobbyist<br />
<br />
|-<br />
| Andreas Penk<br />
| <br />
* [[Pfizer]] Germany, Vorsitzender des Vorstands<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Carlos Egea, Anna Ekström, Iñigo Fernandez de Mesa, Jerzy Hausner, Vincenzo La Via, Rachel Lomax, J.A. (Hans) Vijlbrief <br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/board/ Bruegel board] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Wissenschaftlicher Beirat/ Scientific Council===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
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|-<br />
| [[Kai A. Konrad]]<br />
| <br />
* [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]], Geschäftsführender Direktor<br />
* [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Vorsitzender<br />
* [[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Giuseppe Bertola, Sergei Guriev, Philippe Martin, Kevin O'Rourke, Lucrezia Reichlin, Paul Seabright<br />
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|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/scientific-council/ Bruegel's Scientific Council] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Verbindungen===<br />
Bruegel gehört zum [[Transatlantic Policy Netwotk]] (TPN)<br />
<br />
== Finanzen==<br />
Laut Geschäftsbericht 2013 lag das Budget bei knapp 4 Mio. Euro. Bruegel finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Unternehmen zahlen einen Jahresbeitrag von 50.000 €. Die Beiträge der Regierungen sind abhängig von der jeweiligen Landesgröße. Nach eigenen Angaben trägt kein Mitglied mehr als 3-5% zum jährlichen Budget bei. Fast ein Viertel des Jahresbudgets (mehr als 800,000€) enfällt auf die Unternehmensbeiträge.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss==<br />
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''<br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* …<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Denkfabrik]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bruegel&diff=29595Bruegel2014-07-30T10:23:06Z<p>Fabian W.: /* Finanzen */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bruegel<br />
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]<br />
| Rechtsform = AISBL, internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht<br />
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation<br />
| Gründungsdatum = 2004<br />
| Hauptsitz = Rue de la Charité 33, 1210 Brussels/Belgien<br />
| Lobbybüro Deutschland = <text><br />
| Lobbybüro EU = <text><br />
| Homepage = [http://www.bruegel.org/about/ www.bruegel.org]<br />
}}<br />
'''Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory)''' ist eine Denkfabrik, die von Großkonzernen sowie von Regierungen und Zentralbanken/staatlichen Finanzinstituten mehrerer EU-Länder getragen wird.<br /> Bruegel beschäftigt sich mit der Erarbeitung von Konzepten zur internationalen - insbesondere europäischen - Wirtschaftspolitik. Die Mitwirkung in Bruegel bietet für die beteiligten Konzernvertreter darüber hinaus die Möglichkeit, Regierungsvertreter im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für marktmächtige Unternehmen informell zu beeinflussen.<br />
<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Die Idee, eine Denkfabrik unter Beteiligung von Großkonzernen, Regierungen von EU-Mitgliedstaaten und Institutionen von EU-Mitgliedstaaten (Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) zu gründen, entstand Ende 2002 im Rahmen von privaten Treffen von politischen Entscheidungsträgern und Unternehmensführern. Die Idee wurde dann von den Regierungen Schröder und Chirac aufgegriffen und fand Eingang in die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003, die unter Punkt 30 eine europäische Initiative mit dem Ziel, ein Europäisches Zentrum für Internationale Wirtschaft zu schaffen, vorsieht. Eine Projektgruppe erarbeitete in der Folge mit Unterstützung durch französische und deutsche Ministerien ein Konzept. Im Dezember 2004 wurde von Vertretern von 12 europäischen Regierungen und 17 führenden europäischen Konzernen der erste Verwaltungsrat gewählt und eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro beschlossen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/history-and-name/ History and name], Website bruegel, abgerufen am 26. Mai 2013</ref><br />
<br />
2012 waren 17 Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten, 24 international tätige Konzerne und 6 Institutionen (europäische Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) Mitglieder von Bruegel. <br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Mitglieder===<br />
'''Regierungen:'''<br /><br />
*Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Slowakei, Spanien, Niederlande, Schweden, Großbritannien<br />
<br />
'''Unternehmen:'''<br /><br />
*Zu den 24 Unternehmen gehören u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Telekom]], [[Goldman Sachs]], [[Google]], [[ebay]], [[Microsoft]], [[Morgan Stanley]], [[Shell]], [[Standard & Poor´s]] und die [[UBS]]<br />
<br />
'''Institutionen:'''<br /><br />
*Banque de France (französische Zentralbank), Groupe Caisse des Depots, Danmarks Nationalbank (dänische Zentralbank), [[European Bank for Reconstruction and Development]] (EBRD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), European Investment Bank (Europäische Investitionsbank), National Bank of Poland (polnische Zentralbank)<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/membership/ Webseite Bruegel - Membership] abgerufen am 25.05.2013</ref><br />
<br />
<br />
===Direktor===<br />
*Direktor von Bruegel ist [[Guntram Wolff]].<ref>[http://www.bruegel.org/scholars/scholar-detail/scholar/213-guntram-b-wolff/ Guntram B. Wolff Director] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Board/ Verwaltungsrat===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
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| [[Jean-Claude Trichet]] (Vorsitzender)<br />
| <br />
* [[Europäische Zentralbank]] (EZB), ehem. Präsident <br />
* [[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Europäischen Region<br />
<br />
|-<br />
| [[Wolfgang Franz]]<br />
| <br />
* [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehem. Vorsitzender<br />
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|-<br />
| Wolfgang Kopf<br />
| <br />
* [[Deutsche Telekom]] AG , Leiter Politik und Regulierung, d.h. Cheflobbyist<br />
<br />
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| Andreas Penk<br />
| <br />
* [[Pfizer]] Germany, Vorsitzender des Vorstands<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Carlos Egea, Anna Ekström, Iñigo Fernandez de Mesa, Jerzy Hausner, Vincenzo La Via, Rachel Lomax, J.A. (Hans) Vijlbrief <br />
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|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/board/ Bruegel board] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
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===Wissenschaftlicher Beirat/ Scientific Council===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
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| [[Kai A. Konrad]]<br />
| <br />
* [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]], Geschäftsführender Direktor<br />
* [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Vorsitzender<br />
* [[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Giuseppe Bertola, Sergei Guriev, Philippe Martin, Kevin O'Rourke, Lucrezia Reichlin, Paul Seabright<br />
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|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/scientific-council/ Bruegel's Scientific Council] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
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===Verbindungen===<br />
Bruegel gehört zum [[Transatlantic Policy Netwotk]] (TPN)<br />
<br />
== Finanzen==<br />
Laut Geschäftsbericht 2013 lag das Budget bei knapp 4 Mio. Euro. Bruegel finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Unternehmen zahlen einen Jahresbeitrag von 50.000 €. Die Beiträge der Regierungen sind abhängig von der jeweiligen Landesgröße. Nach eigenen Angaben trägt kein Mitglied mehr als 3-5% zum jährlichen Budget bei.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss==<br />
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''<br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* …<br />
<br />
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{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Denkfabrik]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Bruegel&diff=29594Bruegel2014-07-30T10:20:07Z<p>Fabian W.: /* Finanzen */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Bruegel<br />
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]<br />
| Rechtsform = AISBL, internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht<br />
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik und Lobbyorganisation<br />
| Gründungsdatum = 2004<br />
| Hauptsitz = Rue de la Charité 33, 1210 Brussels/Belgien<br />
| Lobbybüro Deutschland = <text><br />
| Lobbybüro EU = <text><br />
| Homepage = [http://www.bruegel.org/about/ www.bruegel.org]<br />
}}<br />
'''Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory)''' ist eine Denkfabrik, die von Großkonzernen sowie von Regierungen und Zentralbanken/staatlichen Finanzinstituten mehrerer EU-Länder getragen wird.<br /> Bruegel beschäftigt sich mit der Erarbeitung von Konzepten zur internationalen - insbesondere europäischen - Wirtschaftspolitik. Die Mitwirkung in Bruegel bietet für die beteiligten Konzernvertreter darüber hinaus die Möglichkeit, Regierungsvertreter im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für marktmächtige Unternehmen informell zu beeinflussen.<br />
<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Die Idee, eine Denkfabrik unter Beteiligung von Großkonzernen, Regierungen von EU-Mitgliedstaaten und Institutionen von EU-Mitgliedstaaten (Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) zu gründen, entstand Ende 2002 im Rahmen von privaten Treffen von politischen Entscheidungsträgern und Unternehmensführern. Die Idee wurde dann von den Regierungen Schröder und Chirac aufgegriffen und fand Eingang in die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003, die unter Punkt 30 eine europäische Initiative mit dem Ziel, ein Europäisches Zentrum für Internationale Wirtschaft zu schaffen, vorsieht. Eine Projektgruppe erarbeitete in der Folge mit Unterstützung durch französische und deutsche Ministerien ein Konzept. Im Dezember 2004 wurde von Vertretern von 12 europäischen Regierungen und 17 führenden europäischen Konzernen der erste Verwaltungsrat gewählt und eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro beschlossen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/history-and-name/ History and name], Website bruegel, abgerufen am 26. Mai 2013</ref><br />
<br />
2012 waren 17 Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten, 24 international tätige Konzerne und 6 Institutionen (europäische Zentralbanken und staatliche Finanzinstitute) Mitglieder von Bruegel. <br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Mitglieder===<br />
'''Regierungen:'''<br /><br />
*Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Polen, Slowakei, Spanien, Niederlande, Schweden, Großbritannien<br />
<br />
'''Unternehmen:'''<br /><br />
*Zu den 24 Unternehmen gehören u.a.: [[Deutsche Bank]], [[Deutsche Telekom]], [[Goldman Sachs]], [[Google]], [[ebay]], [[Microsoft]], [[Morgan Stanley]], [[Shell]], [[Standard & Poor´s]] und die [[UBS]]<br />
<br />
'''Institutionen:'''<br /><br />
*Banque de France (französische Zentralbank), Groupe Caisse des Depots, Danmarks Nationalbank (dänische Zentralbank), [[European Bank for Reconstruction and Development]] (EBRD, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), European Investment Bank (Europäische Investitionsbank), National Bank of Poland (polnische Zentralbank)<br />
Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/membership/ Webseite Bruegel - Membership] abgerufen am 25.05.2013</ref><br />
<br />
<br />
===Direktor===<br />
*Direktor von Bruegel ist [[Guntram Wolff]].<ref>[http://www.bruegel.org/scholars/scholar-detail/scholar/213-guntram-b-wolff/ Guntram B. Wolff Director] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
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===Board/ Verwaltungsrat===<br />
{| class="lptable"<br />
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| [[Jean-Claude Trichet]] (Vorsitzender)<br />
| <br />
* [[Europäische Zentralbank]] (EZB), ehem. Präsident <br />
* [[Trilaterale Kommission]], Vorsitzender der Europäischen Region<br />
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|-<br />
| [[Wolfgang Franz]]<br />
| <br />
* [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehem. Vorsitzender<br />
<br />
|-<br />
| Wolfgang Kopf<br />
| <br />
* [[Deutsche Telekom]] AG , Leiter Politik und Regulierung, d.h. Cheflobbyist<br />
<br />
|-<br />
| Andreas Penk<br />
| <br />
* [[Pfizer]] Germany, Vorsitzender des Vorstands<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Carlos Egea, Anna Ekström, Iñigo Fernandez de Mesa, Jerzy Hausner, Vincenzo La Via, Rachel Lomax, J.A. (Hans) Vijlbrief <br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/board/ Bruegel board] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Wissenschaftlicher Beirat/ Scientific Council===<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
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| [[Kai A. Konrad]]<br />
| <br />
* [[Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]], Geschäftsführender Direktor<br />
* [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Vorsitzender<br />
* [[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: <br />
Giuseppe Bertola, Sergei Guriev, Philippe Martin, Kevin O'Rourke, Lucrezia Reichlin, Paul Seabright<br />
<br />
|}<br />
(Stand: Mai 2014) Quelle: <ref>[http://www.bruegel.org/about/scientific-council/ Bruegel's Scientific Council] Webseite Bruegel, abgerufen am 03.05.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Verbindungen===<br />
Bruegel gehört zum [[Transatlantic Policy Netwotk]] (TPN)<br />
<br />
== Finanzen==<br />
Laut Geschäftsbericht 2013 lag das Budget bei knapp 4 Mio. Euro. Bruegel finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Unternehmen zahlen einen Jahresbeitrag von 50.000 €. Die Beiträge der Regierungen sind abhängig von der jeweiligen Landesgröße.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss==<br />
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''<br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* …<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Denkfabrik]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD)&diff=29426Alternative für Deutschland (AfD)2014-07-16T13:15:06Z<p>Fabian W.: /* Sprecher, Mitglieder und Unterstützer */</p>
<hr />
<div>{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"<br />
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}} <br />
|-<br />
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" | {{{Logo|}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Parteivorsitzende<br />
|{{{Parteivorsitzende|[[Konrad Adam]], [[Frauke Petry]], [[Bernd Lucke]]}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Schatzmeister<br />
|{{{Schatzmeister|[[Norbert Stenzel]]}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Gründung<br />
|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Hauptsitz<br />
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Mitglieder<br />
|{{{Mitglieder|ca. 15.000}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Webadresse<br />
| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}<br />
|}<br />
<br />
==Kurzdarstellung==<br />
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref><br />
<br />
==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==<br />
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Da sich die AfD noch im Aufbau befindet, sind außerdem abschließende Einordnungen nicht möglich.<br />
Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler beschreibt in einer Studie von September 2013 die neoliberalen wie auch national-konservativen Einflüsse in der AfD. Diese ist damit auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung.<ref>[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die „Alternative für Deutschland“ – Eine neue rechtspopulistische Partei?], Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung, abgerufen am 11.10.2013</ref> Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung.<ref> Ebd., S. 91</ref> Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu.<ref> Ebd.</ref><br />
Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“.<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref> <br />
Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD [[Roland Vaubel]] spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und [[Beatrix von Storch]] kämpfe mit der [[Zivile Koalition|Zivilen Koalition]] gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: „AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen“], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> <br />
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke die Unterwanderung aber nicht: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref><br />
Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref><br />
<br />
==Äußerungen führender Repräsentanten zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)==<br />
===[[Konrad Adam]], Sprecher der AfD===<br />
<br />
[[Konrad Adam]] äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:<br />
<br />
"''Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht''.<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html Konrad Adam: Wer soll wählen? Kolumne die Macht der Schwachen, in: Die Welt vom 16. Oktober 2006], Webseite Die Welt, abgerufen am 8. 5. 2014</ref><br />
<br />
===[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD===<br />
<br />
Auch [[Roland Vaubel]] hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog [http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17 Wirtschaftliche Freiheit] regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.<br />
<br />
Vaubel ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die sich an den Vorstellungen des marktradikalen Vordenkers [[Friedrich August von Hayek]] orientiert. Hayek plädiert dafür, dass wichtige politische Entscheidungen nicht von einem aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangenen Parlament getroffen werden, sondern von einer Elite (Rat der Weisen), die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.<br />
<br />
==Finanzierung==<br />
Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref> <br />
<br />
Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende beziffert Schatzmeister Stenzel auf 5000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref><br />
<br />
Im April 2014 hat [[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen von einer Million Euro angeboten.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><br />
<br />
==Bundestagswahl 2013==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]? Was werden sie nach der Wahl tun?<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref><br />
<br />
* Partei und Wahlprogramm: Hier das [http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ Bundestagswahlprogramm 2013]. <br />
<br />
* Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
* Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
* Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)<br />
<br />
* Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Sprecher, Mitglieder und Unterstützer===<br />
Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.<br />
<br />
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"<br />
! style="background-color: #f2f2f2; "| Sprecher, Mitglieder und Unterstützer<br />
! style="background-color: #f2f2f2; "|<br />
<br />
|-<br />
| [[Hans-Olaf Henkel]]<br />
| ist Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des [[Konvent für Deutschland]] (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] sowie Mitglied der Aufsichtsräte von [[Bayer]] AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), [[Daimler]] Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Joachim Starbatty]],<br />
| emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer der AfD und Spitzenkandidat des Berliner Landesverbandes bei der Bundestagswahl 2013. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]] und Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<br />
<br />
|-<br />
| Norbert Stenzel<br />
| Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Beatrix von Storch]]<br />
| ist Direktkandidatin für Berlin Mitte. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Roland Vaubel]],<br />
| Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], Referent bei Veranstaltungen der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. [[Cato Institute]]) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.<br />
<br />
|-<br />
| Frank-Christian Hansel<br />
| ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der AfD bis zum 30. September 2014. Nach seinem Ausscheiden bekleidet er weiterhin die Funktion des Landesschatzmeister der Partei für Berlin.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unruhe-in-der-afd-bundesvorstand-entlaesst-geschaeftsfuehrer-hansel-13023214.html Bundesvorstand entlässt Geschäftsführer Hansel, FAZ.net vom 2. Juli 2014], abgerufen am 16. 7. 2014</ref><br />
<br />
|}<br />
<br />
===Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD===<br />
*Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa [[Michael Limburg]], Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref><br />
<br />
==Beziehungen zu anderen Organisationen==<br />
===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===<br />
Der Verband der Familienunternehmer hat für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. An die Familienunternehmer angeschlossen ist auch der Verband "Die Jungen Unternehmer - BJU", deren langjährige Vorsitzende, Marie-Christine Overmann (FDP), zu den Gründern der "Allianz gegen den ESM" gehört. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.<br />
<br />
Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der [[Die Familienunternehmer - ASU]]. So sind deren Mitglieder [[Charles B. Blankart]] und [[Günter Ederer]] auch Unterstützer der Afd.<ref>[https://www.alternativefuer.de/unterstuetzer/ Unterstützer, Webseite AfD]</ref> Beide sind außerdem Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.<br />
<br />
===[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]===<br />
Die folgenden Repräsentanten der AFD sind auch Mitglieder/Funktionsträger der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und der mit ihr verbundenen [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]:<br />
*[[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender Sprecher, Spitzenkandidat (Platz 2) für die Europawahl 2014, ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<br />
*[[Joachim Starbatty]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Spitzenkandidat (Platz 5) für die Europawahl 2014, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] <br />
*[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<br />
*[[Beatrix von Storch]], Spitzenkandidatin (Platz 4) für die Europawahl, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<br />
<br />
Prominente AfD-Politiker treten in den Hayek-Clubs und bei den Hayek-Tagen auf, so der Sprecher [[Bernd Lucke]] beim Frankfurter Hayek-Club<ref>[http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-in-frankfurt-lucke-warnt-vor-euro-zentralismus-12926737.html Philip Plickert: AfD in Frankfurt Lucke warnt vor Euro-Zentralismus, FAZ online vom 7. Mai 2014], abgerufen am 14. 5. 2014</ref> und bei den Hayek-Tagen 2013 in Göttingen.<ref>[http://hayekclubberlin.wordpress.com/2013/07/03/hayek-tage-2013-in-gottingen/ Hayek-Tage 2013 in Göttingen], Webseite Hayek-Club Berlin, abgerufen am 16.5.2014</ref><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013 ]<br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
<br />
[[Kategorie:AfD]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Kommentar:Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD)&diff=29421Kommentar:Alternative für Deutschland (AfD)2014-07-16T12:56:06Z<p>Fabian W.: Die Seite wurde neu angelegt: „Weitere Quelle zu Frank-Christian Hansel: [http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/alternative-fuer-deutschland-die-afd-baut-auf-die-wirtschaft/9847334.html …“</p>
<hr />
<div>Weitere Quelle zu Frank-Christian Hansel:<br />
<br />
[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/alternative-fuer-deutschland-die-afd-baut-auf-die-wirtschaft/9847334.html Fabian Leber: Die AfD baut auf die Wirtschaft], Tagesspiegel online vom 6. Mai 2014, abgerufen am 9. 5. 2014.</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD)&diff=29420Alternative für Deutschland (AfD)2014-07-16T12:54:18Z<p>Fabian W.: /* Sprecher, Mitglieder und Unterstützer */</p>
<hr />
<div>{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"<br />
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}} <br />
|-<br />
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" | {{{Logo|}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Parteivorsitzende<br />
|{{{Parteivorsitzende|[[Konrad Adam]], [[Frauke Petry]], [[Bernd Lucke]]}}}<br />
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! Schatzmeister<br />
|{{{Schatzmeister|[[Norbert Stenzel]]}}}<br />
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|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}<br />
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! Hauptsitz<br />
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}<br />
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|{{{Mitglieder|ca. 15.000}}}<br />
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! Webadresse<br />
| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}<br />
|}<br />
<br />
==Kurzdarstellung==<br />
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref><br />
<br />
==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==<br />
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Da sich die AfD noch im Aufbau befindet, sind außerdem abschließende Einordnungen nicht möglich.<br />
Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler beschreibt in einer Studie von September 2013 die neoliberalen wie auch national-konservativen Einflüsse in der AfD. Diese ist damit auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung.<ref>[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die „Alternative für Deutschland“ – Eine neue rechtspopulistische Partei?], Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung, abgerufen am 11.10.2013</ref> Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung.<ref> Ebd., S. 91</ref> Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu.<ref> Ebd.</ref><br />
Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“.<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref> <br />
Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD [[Roland Vaubel]] spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und [[Beatrix von Storch]] kämpfe mit der [[Zivile Koalition|Zivilen Koalition]] gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: „AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen“], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> <br />
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke die Unterwanderung aber nicht: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref><br />
Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref><br />
<br />
==Äußerungen führender Repräsentanten zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)==<br />
===[[Konrad Adam]], Sprecher der AfD===<br />
<br />
[[Konrad Adam]] äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:<br />
<br />
"''Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht''.<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html Konrad Adam: Wer soll wählen? Kolumne die Macht der Schwachen, in: Die Welt vom 16. Oktober 2006], Webseite Die Welt, abgerufen am 8. 5. 2014</ref><br />
<br />
===[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD===<br />
<br />
Auch [[Roland Vaubel]] hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog [http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17 Wirtschaftliche Freiheit] regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.<br />
<br />
Vaubel ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die sich an den Vorstellungen des marktradikalen Vordenkers [[Friedrich August von Hayek]] orientiert. Hayek plädiert dafür, dass wichtige politische Entscheidungen nicht von einem aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangenen Parlament getroffen werden, sondern von einer Elite (Rat der Weisen), die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.<br />
<br />
==Finanzierung==<br />
Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref> <br />
<br />
Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende beziffert Schatzmeister Stenzel auf 5000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref><br />
<br />
Im April 2014 hat [[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen von einer Million Euro angeboten.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><br />
<br />
==Bundestagswahl 2013==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]? Was werden sie nach der Wahl tun?<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref><br />
<br />
* Partei und Wahlprogramm: Hier das [http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ Bundestagswahlprogramm 2013]. <br />
<br />
* Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
* Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
* Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)<br />
<br />
* Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Sprecher, Mitglieder und Unterstützer===<br />
Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.<br />
<br />
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"<br />
! style="background-color: #f2f2f2; "| Sprecher, Mitglieder und Unterstützer<br />
! style="background-color: #f2f2f2; "|<br />
<br />
|-<br />
| [[Hans-Olaf Henkel]]<br />
| ist Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des [[Konvent für Deutschland]] (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] sowie Mitglied der Aufsichtsräte von [[Bayer]] AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), [[Daimler]] Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Joachim Starbatty]],<br />
| emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer der AfD und Spitzenkandidat des Berliner Landesverbandes bei der Bundestagswahl 2013. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]] und Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<br />
<br />
|-<br />
| Norbert Stenzel<br />
| Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Beatrix von Storch]]<br />
| ist Direktkandidatin für Berlin Mitte. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Roland Vaubel]],<br />
| Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], Referent bei Veranstaltungen der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. [[Cato Institute]]) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.<br />
<br />
|-<br />
| Frank-Christian Hansel<br />
| ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der AfD bis zum 30. September 2014. Nach seinem Ausscheiden bekleidet er weiterhin die Funktion des Landesschatzmeister der Partei für Berlin.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unruhe-in-der-afd-bundesvorstand-entlaesst-geschaeftsfuehrer-hansel-13023214.html Justus Bender: Bundesvorstand entlässt Geschäftsführer Hansel, FAZ.net vom 2. Juli 2014], abgerufen am 16. 7. 2014</ref><br />
|}<br />
<br />
===Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD===<br />
*Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa [[Michael Limburg]], Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref><br />
<br />
==Beziehungen zu anderen Organisationen==<br />
===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===<br />
Der Verband der Familienunternehmer hat für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. An die Familienunternehmer angeschlossen ist auch der Verband "Die Jungen Unternehmer - BJU", deren langjährige Vorsitzende, Marie-Christine Overmann (FDP), zu den Gründern der "Allianz gegen den ESM" gehört. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.<br />
<br />
Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der [[Die Familienunternehmer - ASU]]. So sind deren Mitglieder [[Charles B. Blankart]] und [[Günter Ederer]] auch Unterstützer der Afd.<ref>[https://www.alternativefuer.de/unterstuetzer/ Unterstützer, Webseite AfD]</ref> Beide sind außerdem Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.<br />
<br />
===[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]===<br />
Die folgenden Repräsentanten der AFD sind auch Mitglieder/Funktionsträger der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und der mit ihr verbundenen [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]:<br />
*[[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender Sprecher, Spitzenkandidat (Platz 2) für die Europawahl 2014, ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<br />
*[[Joachim Starbatty]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Spitzenkandidat (Platz 5) für die Europawahl 2014, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] <br />
*[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<br />
*[[Beatrix von Storch]], Spitzenkandidatin (Platz 4) für die Europawahl, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<br />
<br />
Prominente AfD-Politiker treten in den Hayek-Clubs und bei den Hayek-Tagen auf, so der Sprecher [[Bernd Lucke]] beim Frankfurter Hayek-Club<ref>[http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-in-frankfurt-lucke-warnt-vor-euro-zentralismus-12926737.html Philip Plickert: AfD in Frankfurt Lucke warnt vor Euro-Zentralismus, FAZ online vom 7. Mai 2014], abgerufen am 14. 5. 2014</ref> und bei den Hayek-Tagen 2013 in Göttingen.<ref>[http://hayekclubberlin.wordpress.com/2013/07/03/hayek-tage-2013-in-gottingen/ Hayek-Tage 2013 in Göttingen], Webseite Hayek-Club Berlin, abgerufen am 16.5.2014</ref><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013 ]<br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
<br />
[[Kategorie:AfD]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD)&diff=29419Alternative für Deutschland (AfD)2014-07-16T12:53:24Z<p>Fabian W.: /* Sprecher, Mitglieder und Unterstützer */</p>
<hr />
<div>{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"<br />
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}} <br />
|-<br />
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" | {{{Logo|}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Parteivorsitzende<br />
|{{{Parteivorsitzende|[[Konrad Adam]], [[Frauke Petry]], [[Bernd Lucke]]}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Schatzmeister<br />
|{{{Schatzmeister|[[Norbert Stenzel]]}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Gründung<br />
|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Hauptsitz<br />
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Mitglieder<br />
|{{{Mitglieder|ca. 15.000}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Webadresse<br />
| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}<br />
|}<br />
<br />
==Kurzdarstellung==<br />
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref><br />
<br />
==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==<br />
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Da sich die AfD noch im Aufbau befindet, sind außerdem abschließende Einordnungen nicht möglich.<br />
Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler beschreibt in einer Studie von September 2013 die neoliberalen wie auch national-konservativen Einflüsse in der AfD. Diese ist damit auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung.<ref>[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die „Alternative für Deutschland“ – Eine neue rechtspopulistische Partei?], Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung, abgerufen am 11.10.2013</ref> Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung.<ref> Ebd., S. 91</ref> Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu.<ref> Ebd.</ref><br />
Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“.<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref> <br />
Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD [[Roland Vaubel]] spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und [[Beatrix von Storch]] kämpfe mit der [[Zivile Koalition|Zivilen Koalition]] gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: „AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen“], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> <br />
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke die Unterwanderung aber nicht: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref><br />
Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref><br />
<br />
==Äußerungen führender Repräsentanten zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)==<br />
===[[Konrad Adam]], Sprecher der AfD===<br />
<br />
[[Konrad Adam]] äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:<br />
<br />
"''Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht''.<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html Konrad Adam: Wer soll wählen? Kolumne die Macht der Schwachen, in: Die Welt vom 16. Oktober 2006], Webseite Die Welt, abgerufen am 8. 5. 2014</ref><br />
<br />
===[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD===<br />
<br />
Auch [[Roland Vaubel]] hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog [http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17 Wirtschaftliche Freiheit] regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.<br />
<br />
Vaubel ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die sich an den Vorstellungen des marktradikalen Vordenkers [[Friedrich August von Hayek]] orientiert. Hayek plädiert dafür, dass wichtige politische Entscheidungen nicht von einem aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangenen Parlament getroffen werden, sondern von einer Elite (Rat der Weisen), die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.<br />
<br />
==Finanzierung==<br />
Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref> <br />
<br />
Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende beziffert Schatzmeister Stenzel auf 5000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref><br />
<br />
Im April 2014 hat [[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen von einer Million Euro angeboten.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><br />
<br />
==Bundestagswahl 2013==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]? Was werden sie nach der Wahl tun?<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref><br />
<br />
* Partei und Wahlprogramm: Hier das [http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ Bundestagswahlprogramm 2013]. <br />
<br />
* Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
* Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
* Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)<br />
<br />
* Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Sprecher, Mitglieder und Unterstützer===<br />
Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.<br />
<br />
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"<br />
! style="background-color: #f2f2f2; "| Sprecher, Mitglieder und Unterstützer<br />
! style="background-color: #f2f2f2; "|<br />
<br />
|-<br />
| [[Hans-Olaf Henkel]]<br />
| ist Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des [[Konvent für Deutschland]] (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] sowie Mitglied der Aufsichtsräte von [[Bayer]] AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), [[Daimler]] Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Joachim Starbatty]],<br />
| emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer der AfD und Spitzenkandidat des Berliner Landesverbandes bei der Bundestagswahl 2013. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]] und Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<br />
<br />
|-<br />
| Norbert Stenzel<br />
| Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Beatrix von Storch]]<br />
| ist Direktkandidatin für Berlin Mitte. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Roland Vaubel]],<br />
| Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], Referent bei Veranstaltungen der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. [[Cato Institute]]) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.<br />
<br />
|-<br />
| Frank-Christian Hansel<br />
| ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der AfD bis zum 30. September 2014. Nach seinem Ausscheiden bekleidet er weiterhin die Funktion des Landesschatzmeister der Partei für Berlin.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unruhe-in-der-afd-bundesvorstand-entlaesst-geschaeftsfuehrer-hansel-13023214.html Justus Bender: Bundesvorstand entlässt Geschäftsführer Hansel, FAZ.net vom 2.Juli 2014], abgerufen am 16. 7. 2014</ref><br />
|}<br />
<br />
===Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD===<br />
*Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa [[Michael Limburg]], Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref><br />
<br />
==Beziehungen zu anderen Organisationen==<br />
===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===<br />
Der Verband der Familienunternehmer hat für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. An die Familienunternehmer angeschlossen ist auch der Verband "Die Jungen Unternehmer - BJU", deren langjährige Vorsitzende, Marie-Christine Overmann (FDP), zu den Gründern der "Allianz gegen den ESM" gehört. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.<br />
<br />
Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der [[Die Familienunternehmer - ASU]]. So sind deren Mitglieder [[Charles B. Blankart]] und [[Günter Ederer]] auch Unterstützer der Afd.<ref>[https://www.alternativefuer.de/unterstuetzer/ Unterstützer, Webseite AfD]</ref> Beide sind außerdem Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.<br />
<br />
===[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]===<br />
Die folgenden Repräsentanten der AFD sind auch Mitglieder/Funktionsträger der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und der mit ihr verbundenen [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]:<br />
*[[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender Sprecher, Spitzenkandidat (Platz 2) für die Europawahl 2014, ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<br />
*[[Joachim Starbatty]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Spitzenkandidat (Platz 5) für die Europawahl 2014, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] <br />
*[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<br />
*[[Beatrix von Storch]], Spitzenkandidatin (Platz 4) für die Europawahl, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<br />
<br />
Prominente AfD-Politiker treten in den Hayek-Clubs und bei den Hayek-Tagen auf, so der Sprecher [[Bernd Lucke]] beim Frankfurter Hayek-Club<ref>[http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-in-frankfurt-lucke-warnt-vor-euro-zentralismus-12926737.html Philip Plickert: AfD in Frankfurt Lucke warnt vor Euro-Zentralismus, FAZ online vom 7. Mai 2014], abgerufen am 14. 5. 2014</ref> und bei den Hayek-Tagen 2013 in Göttingen.<ref>[http://hayekclubberlin.wordpress.com/2013/07/03/hayek-tage-2013-in-gottingen/ Hayek-Tage 2013 in Göttingen], Webseite Hayek-Club Berlin, abgerufen am 16.5.2014</ref><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013 ]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
<br />
[[Kategorie:AfD]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD)&diff=29418Alternative für Deutschland (AfD)2014-07-16T12:52:27Z<p>Fabian W.: /* Sprecher, Mitglieder und Unterstützer */</p>
<hr />
<div>{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"<br />
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}} <br />
|-<br />
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" | {{{Logo|}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Parteivorsitzende<br />
|{{{Parteivorsitzende|[[Konrad Adam]], [[Frauke Petry]], [[Bernd Lucke]]}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Schatzmeister<br />
|{{{Schatzmeister|[[Norbert Stenzel]]}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Gründung<br />
|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Hauptsitz<br />
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Mitglieder<br />
|{{{Mitglieder|ca. 15.000}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Webadresse<br />
| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}<br />
|}<br />
<br />
==Kurzdarstellung==<br />
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref><br />
<br />
==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==<br />
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Da sich die AfD noch im Aufbau befindet, sind außerdem abschließende Einordnungen nicht möglich.<br />
Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler beschreibt in einer Studie von September 2013 die neoliberalen wie auch national-konservativen Einflüsse in der AfD. Diese ist damit auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung.<ref>[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die „Alternative für Deutschland“ – Eine neue rechtspopulistische Partei?], Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung, abgerufen am 11.10.2013</ref> Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung.<ref> Ebd., S. 91</ref> Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu.<ref> Ebd.</ref><br />
Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“.<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref> <br />
Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD [[Roland Vaubel]] spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und [[Beatrix von Storch]] kämpfe mit der [[Zivile Koalition|Zivilen Koalition]] gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: „AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen“], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> <br />
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke die Unterwanderung aber nicht: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref><br />
Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref><br />
<br />
==Äußerungen führender Repräsentanten zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)==<br />
===[[Konrad Adam]], Sprecher der AfD===<br />
<br />
[[Konrad Adam]] äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:<br />
<br />
"''Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht''.<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html Konrad Adam: Wer soll wählen? Kolumne die Macht der Schwachen, in: Die Welt vom 16. Oktober 2006], Webseite Die Welt, abgerufen am 8. 5. 2014</ref><br />
<br />
===[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD===<br />
<br />
Auch [[Roland Vaubel]] hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog [http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17 Wirtschaftliche Freiheit] regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.<br />
<br />
Vaubel ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die sich an den Vorstellungen des marktradikalen Vordenkers [[Friedrich August von Hayek]] orientiert. Hayek plädiert dafür, dass wichtige politische Entscheidungen nicht von einem aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangenen Parlament getroffen werden, sondern von einer Elite (Rat der Weisen), die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.<br />
<br />
==Finanzierung==<br />
Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref> <br />
<br />
Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende beziffert Schatzmeister Stenzel auf 5000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref><br />
<br />
Im April 2014 hat [[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen von einer Million Euro angeboten.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><br />
<br />
==Bundestagswahl 2013==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]? Was werden sie nach der Wahl tun?<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref><br />
<br />
* Partei und Wahlprogramm: Hier das [http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ Bundestagswahlprogramm 2013]. <br />
<br />
* Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
* Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
* Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)<br />
<br />
* Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Sprecher, Mitglieder und Unterstützer===<br />
Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.<br />
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{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"<br />
! style="background-color: #f2f2f2; "| Sprecher, Mitglieder und Unterstützer<br />
! style="background-color: #f2f2f2; "|<br />
<br />
|-<br />
| [[Hans-Olaf Henkel]]<br />
| ist Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des [[Konvent für Deutschland]] (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] sowie Mitglied der Aufsichtsräte von [[Bayer]] AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), [[Daimler]] Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Joachim Starbatty]],<br />
| emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer der AfD und Spitzenkandidat des Berliner Landesverbandes bei der Bundestagswahl 2013. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]] und Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<br />
<br />
|-<br />
| Norbert Stenzel<br />
| Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Beatrix von Storch]]<br />
| ist Direktkandidatin für Berlin Mitte. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Roland Vaubel]],<br />
| Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], Referent bei Veranstaltungen der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. [[Cato Institute]]) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.<br />
<br />
|-<br />
| Frank-Christian Hansel<br />
| ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der AfD bis zum 30. September 2014. Nach seinem Ausscheiden bekleidet er weiterhin die Funktion des Landesschatzmeister der Partei für Berlin.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unruhe-in-der-afd-bundesvorstand-entlaesst-geschaeftsfuehrer-hansel-13023214.html Justus Bender: Bundesvorstand entlässt Geschäftsführer Hansel, FAZ.net vom 2.Juli 2014, aufgerufen], abgerufen am 16. 7. 2014</ref><br />
|}<br />
<br />
===Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD===<br />
*Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa [[Michael Limburg]], Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref><br />
<br />
==Beziehungen zu anderen Organisationen==<br />
===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===<br />
Der Verband der Familienunternehmer hat für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. An die Familienunternehmer angeschlossen ist auch der Verband "Die Jungen Unternehmer - BJU", deren langjährige Vorsitzende, Marie-Christine Overmann (FDP), zu den Gründern der "Allianz gegen den ESM" gehört. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.<br />
<br />
Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der [[Die Familienunternehmer - ASU]]. So sind deren Mitglieder [[Charles B. Blankart]] und [[Günter Ederer]] auch Unterstützer der Afd.<ref>[https://www.alternativefuer.de/unterstuetzer/ Unterstützer, Webseite AfD]</ref> Beide sind außerdem Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.<br />
<br />
===[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]===<br />
Die folgenden Repräsentanten der AFD sind auch Mitglieder/Funktionsträger der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und der mit ihr verbundenen [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]:<br />
*[[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender Sprecher, Spitzenkandidat (Platz 2) für die Europawahl 2014, ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<br />
*[[Joachim Starbatty]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Spitzenkandidat (Platz 5) für die Europawahl 2014, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] <br />
*[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<br />
*[[Beatrix von Storch]], Spitzenkandidatin (Platz 4) für die Europawahl, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<br />
<br />
Prominente AfD-Politiker treten in den Hayek-Clubs und bei den Hayek-Tagen auf, so der Sprecher [[Bernd Lucke]] beim Frankfurter Hayek-Club<ref>[http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-in-frankfurt-lucke-warnt-vor-euro-zentralismus-12926737.html Philip Plickert: AfD in Frankfurt Lucke warnt vor Euro-Zentralismus, FAZ online vom 7. Mai 2014], abgerufen am 14. 5. 2014</ref> und bei den Hayek-Tagen 2013 in Göttingen.<ref>[http://hayekclubberlin.wordpress.com/2013/07/03/hayek-tage-2013-in-gottingen/ Hayek-Tage 2013 in Göttingen], Webseite Hayek-Club Berlin, abgerufen am 16.5.2014</ref><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013 ]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
<br />
[[Kategorie:AfD]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>Fabian W.https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD)&diff=29417Alternative für Deutschland (AfD)2014-07-16T12:51:33Z<p>Fabian W.: /* Sprecher, Mitglieder und Unterstützer */</p>
<hr />
<div>{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear:right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells:collapse;" cellspacing="5"<br />
! colspan="2" style="text-align: center; background:#EBECEC; color:Black" | {{{Name|Alternative für Deutschland}}} <br />
|-<br />
| colspan="2" style="padding: 1em 0; text-align: center;" | {{{Logo|}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Parteivorsitzende<br />
|{{{Parteivorsitzende|[[Konrad Adam]], [[Frauke Petry]], [[Bernd Lucke]]}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Schatzmeister<br />
|{{{Schatzmeister|[[Norbert Stenzel]]}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Gründung<br />
|{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Hauptsitz<br />
|{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Mitglieder<br />
|{{{Mitglieder|ca. 15.000}}}<br />
|- valign="top"<br />
! Webadresse<br />
| {{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}<br />
|}<br />
<br />
==Kurzdarstellung==<br />
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref><br />
<br />
==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==<br />
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Da sich die AfD noch im Aufbau befindet, sind außerdem abschließende Einordnungen nicht möglich.<br />
Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler beschreibt in einer Studie von September 2013 die neoliberalen wie auch national-konservativen Einflüsse in der AfD. Diese ist damit auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung.<ref>[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die „Alternative für Deutschland“ – Eine neue rechtspopulistische Partei?], Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung, abgerufen am 11.10.2013</ref> Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung.<ref> Ebd., S. 91</ref> Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu.<ref> Ebd.</ref><br />
Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“.<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref> <br />
Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD [[Roland Vaubel]] spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und [[Beatrix von Storch]] kämpfe mit der [[Zivile Koalition|Zivilen Koalition]] gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: „AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen“], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> <br />
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke die Unterwanderung aber nicht: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref><br />
Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref><br />
<br />
==Äußerungen führender Repräsentanten zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)==<br />
===[[Konrad Adam]], Sprecher der AfD===<br />
<br />
[[Konrad Adam]] äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:<br />
<br />
"''Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht''.<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html Konrad Adam: Wer soll wählen? Kolumne die Macht der Schwachen, in: Die Welt vom 16. Oktober 2006], Webseite Die Welt, abgerufen am 8. 5. 2014</ref><br />
<br />
===[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD===<br />
<br />
Auch [[Roland Vaubel]] hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog [http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17 Wirtschaftliche Freiheit] regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.<br />
<br />
Vaubel ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], die sich an den Vorstellungen des marktradikalen Vordenkers [[Friedrich August von Hayek]] orientiert. Hayek plädiert dafür, dass wichtige politische Entscheidungen nicht von einem aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangenen Parlament getroffen werden, sondern von einer Elite (Rat der Weisen), die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.<br />
<br />
==Finanzierung==<br />
Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref> <br />
<br />
Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende beziffert Schatzmeister Stenzel auf 5000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref><br />
<br />
Im April 2014 hat [[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen von einer Million Euro angeboten.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><br />
<br />
==Bundestagswahl 2013==<br />
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]? Was werden sie nach der Wahl tun?<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref><br />
<br />
* Partei und Wahlprogramm: Hier das [http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ Bundestagswahlprogramm 2013]. <br />
<br />
* Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
* Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
* Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)<br />
<br />
* Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Sprecher, Mitglieder und Unterstützer===<br />
Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.<br />
<br />
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"<br />
! style="background-color: #f2f2f2; "| Sprecher, Mitglieder und Unterstützer<br />
! style="background-color: #f2f2f2; "|<br />
<br />
|-<br />
| [[Hans-Olaf Henkel]]<br />
| ist Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des [[Konvent für Deutschland]] (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]] sowie Mitglied der Aufsichtsräte von [[Bayer]] AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), [[Daimler]] Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Joachim Starbatty]],<br />
| emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer der AfD und Spitzenkandidat des Berliner Landesverbandes bei der Bundestagswahl 2013. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]] und Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<br />
<br />
|-<br />
| Norbert Stenzel<br />
| Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Beatrix von Storch]]<br />
| ist Direktkandidatin für Berlin Mitte. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Roland Vaubel]],<br />
| Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], Referent bei Veranstaltungen der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. [[Cato Institute]]) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.<br />
<br />
|-<br />
| Frank-Christian Hansel<br />
| ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der AfD bis zum 30. September 2014. Nach seinem Ausscheiden bekleidet er weiterhin die Funktion des Landesschatzmeister der Partei für Berlin.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unruhe-in-der-afd-bundesvorstand-entlaesst-geschaeftsfuehrer-hansel-13023214.html Justus Bender: Bundesvorstand entlässt Geschäftsführer Hansel, FAZ.net vom 2. 7. 2014, aufgerufen], abgerufen am 16. 7. 2014</ref><br />
|}<br />
<br />
===Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD===<br />
*Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa [[Michael Limburg]], Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref><br />
<br />
==Beziehungen zu anderen Organisationen==<br />
===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===<br />
Der Verband der Familienunternehmer hat für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. An die Familienunternehmer angeschlossen ist auch der Verband "Die Jungen Unternehmer - BJU", deren langjährige Vorsitzende, Marie-Christine Overmann (FDP), zu den Gründern der "Allianz gegen den ESM" gehört. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.<br />
<br />
Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der [[Die Familienunternehmer - ASU]]. So sind deren Mitglieder [[Charles B. Blankart]] und [[Günter Ederer]] auch Unterstützer der Afd.<ref>[https://www.alternativefuer.de/unterstuetzer/ Unterstützer, Webseite AfD]</ref> Beide sind außerdem Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.<br />
<br />
===[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]===<br />
Die folgenden Repräsentanten der AFD sind auch Mitglieder/Funktionsträger der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und der mit ihr verbundenen [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]:<br />
*[[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender Sprecher, Spitzenkandidat (Platz 2) für die Europawahl 2014, ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<br />
*[[Joachim Starbatty]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Spitzenkandidat (Platz 5) für die Europawahl 2014, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] <br />
*[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<br />
*[[Beatrix von Storch]], Spitzenkandidatin (Platz 4) für die Europawahl, ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]]<br />
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Prominente AfD-Politiker treten in den Hayek-Clubs und bei den Hayek-Tagen auf, so der Sprecher [[Bernd Lucke]] beim Frankfurter Hayek-Club<ref>[http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-in-frankfurt-lucke-warnt-vor-euro-zentralismus-12926737.html Philip Plickert: AfD in Frankfurt Lucke warnt vor Euro-Zentralismus, FAZ online vom 7. Mai 2014], abgerufen am 14. 5. 2014</ref> und bei den Hayek-Tagen 2013 in Göttingen.<ref>[http://hayekclubberlin.wordpress.com/2013/07/03/hayek-tage-2013-in-gottingen/ Hayek-Tage 2013 in Göttingen], Webseite Hayek-Club Berlin, abgerufen am 16.5.2014</ref><br />
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== Weiterführende Informationen ==<br />
*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013 ]<br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
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[[Kategorie:AfD]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>Fabian W.