https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&user=Jenny&feedformat=atomLobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]2024-03-29T09:53:44ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.31.6https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Microsoft&diff=29604Microsoft2014-07-30T12:31:37Z<p>Jenny: Die Seite wurde neu angelegt: „{{BoxUnternehmen | Name = Microsoft Corporation | Logo = | Branche = Softwareentwicklung | Geschäftsfelder = | Hauptsitz …“</p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Microsoft Corporation<br />
| Logo = <br />
| Branche = Softwareentwicklung<br />
| Geschäftsfelder = <br />
| Hauptsitz = One Microsoft Way, Redmond WA 98052, USA<br />
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 17, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = Avenue des Nerviens 85, 1040 Bruxelles<br />
| Homepage = [http://www.microsoft.com microsoft.com]<br />
}} <br />
Microsoft ist mit rund 99.000 Mitarbeitern, 113 Niederlassungen und knapp 78 Mrd. US-Dollar Umsatz der größte Softwarehersteller weltweit (Stand 2013).<ref name="FastFacts">[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014</ref> Als Softwaregigant ist Microsoft zum Beispiel an Bestimmungen zu Patenten, Datenschutz und Urheberrechten interessiert und übt sowohl durch eigene Lobbyisten als auch durch Auftragslobbyarbeit und die Mitgliedschaft in zahlreichen Verbänden Einfluss auf die Politik aus. In den letzten Jahren hat Microsoft seine Lobbyarbeit stark ausgeweitet und gab 2013 in den USA so viel für seine Lobbyarbeit aus wie nie zuvor.<ref name="AusgabenUSA">[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115&year=2013 Microsoft Corporation Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014</ref> <br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Microsoft wurde 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet und ging am 13. März 1986 an die Börse.<ref>[http://www.microsoft.com/en-us/news/inside_ms.aspx Important Dates] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014</ref> <br />
<br />
== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
Microsoft bietet Betriebssysteme und Anwendungsprogramme sowie Hardware an. Mit seinem Betriebssystem Windows und dem Büropaket Office dominiert Microsoft das klassische PC-Geschäft, spielt allerdings bei dem immer wichtiger werdenden Markt für Smartphones und Tablets eine untergeordnete Rolle.<ref>[http://www.welt.de/newsticker/news1/article130265791/Microsoft-streicht-18-000-Stellen-weltweit.html Microsoft streicht 18.000 Stellen weltweit] Die Welt vom 17.07.2014, aufgerufen am 22.07.2014</ref> Microsoft Deutschland ist die zweitgrößte Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Microsoft Corporation.<ref name="FastFacts">[http://www.microsoft.com/de-de/corporate/ueber-uns/ Fast Facts] Microsoft, aufgerufen am 22.07.2014</ref><br />
<br />
== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br />
<br />
Microsoft beschäftigt eigene Lobbyisten in allen für das Unternehmen wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Brüssel, Washington und Berlin. Neben der Lobbyarbeit, die Microsoft direkt betreibt, ist das Unternehmen an zahlreichen Lobby-Koalitionen beteiligt, wie z.B. der [[AmCham]] EU, einer Lobbygruppe, die die Interessen von US-Konzernen in der EU vertritt. Außerdem beauftragt Microsoft [[Anwaltskanzleien]] und [[PR-Agenturen]] mit Lobbyarbeit und beteiligt sich an Denkfabriken wie dem [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS).<br />
<br />
=== Lobbyarbeit in Deutschland ===<br />
<br />
Im November 2013 wurde in Berlin die neue Hauptstadt-Repräsentanz von Microsoft eröffnet. Cheflobbyist für Microsoft Deutschland ist [[Henrik Tesch]], der zuvor Referatsleiter im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt war.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/tesch-leitet-government-affairs-bei-microsoft Tesch leitet Government Affairs bei Microsoft] Politik und Kommunikation, aufgerufen am 22.07.2014</ref> Auch Tanja Böhm und Matthias Sachs, die neben Tesch mit der politischen Interessenvertretung betraut sind, sind [http://www.lobbypedia.de/index.php/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsler]. Angaben über die Höhe der Lobbyausgaben macht Microsoft nicht. In Deutschland gibt es, anders als in den USA, kein [[Lobbyregister]]. <br />
<br />
=== Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===<br />
<br />
Microsoft ist seit dem 13. Januar 2009 im freiwilligen [http://lobbypedia.de/wiki/Transparenzregister_EU Transparenzregister der EU] registriert. Für Lobbyarbeit gab Microsoft in der EU von 07/2012 bis 06/2013 nach eigenen Angaben zwischen 4.500.000 € und 4.750.000 € aus.<ref name="TRMicrosoft">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 22.07.2014</ref> Verantwortlicher für die Lobbyarbeit in der EU ist [[Stephen Collins]], der vorher in ähnlichen Positionen bei [[Skype]] und [[Yahoo]] tätig war. Insgesamt sind 16 Personen mit Lobbyarbeit auf EU-Ebene betraut.<ref name="TRMicrosoft">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 22.07.2014</ref> <br />
<br />
Für Microsoft sind gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern wichtig, um so die Interessen des Unternehmens in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. So veranstaltet etwa eine der Lobbyistinnen, [[Dorothee Belz]], den „Salon der Ideen“. Mitglieder in diesem unternehmenseigenen [[Think Tank]] sind unter anderem mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages.<ref>[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Erasmier/Seiten/Startseite.aspx Mitglieder] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014</ref> Belz ist neben ihrer Funktion als Vice President von Microsoft Europa auch in der Geschäftsführung des [http://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU Wirtschaftsrates der CDU] tätig, einer Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Im Wirtschaftsrat war sie Vorsitzende der Begleitarbeitsgruppe zur Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages.<ref>[http://www.ideen-fuer-europa.eu/de/Salon/Seiten/gastgeberin.aspx Die Gastgeberin] Microsoft: Ideen für Europa, aufgerufen am 23.07.2014</ref><br />
<br />
Indirekt betreibt Microsoft auch über [[Denkfabriken]] und Verbände Lobbyarbeit. So unterstützt das Unternehmen die Denkfabriken [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) und das [[Transatlantic Policy Network]], das sich insbesondere für das geplante Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP) einsetzt. Microsoft ist unter anderem Mitglied in den Verbänden [[AmCham]] EU und der [[European Privacy Association]] (EPA).<ref name="TRMicrosoft">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0801162959-21 Microsoft Corporation] Transparency Register, aufgerufen am 22.07.2014</ref><br />
<br />
Außerdem versucht das Unternehmen, Entscheidungen auf EU-Ebene auch über die US-Regierung zu beeinflussen, wie beispielsweise in Kartellverfahren.<ref>[http://derstandard.at/2602583 US-Regierung leistet Lobbyarbeit für Microsoft gegen EU] Der Standard vom 16.10.2006, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Die US-Regierung steht vielen US-Konzernen zur Seite, wenn deren Geschäftsinteressen durch politische Entscheidungen eines anderen Nationalstaates oder der EU nachteilig beeinflusst werden.<br />
<br />
=== Lobbyarbeit in den USA ===<br />
<br />
In den USA gab Microsoft im Jahr 2013 rund 10,5 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus. <ref name="AusgabenUSA">[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115&year=2013 Microsoft Corporation Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014</ref> Damit erhöhte Microsoft sein Budget innerhalb eines Jahres um rund 30 Prozent und gab so viel wie nie zuvor für seine Lobbyarbeit aus. 12 der 18 Lobbyisten, die Microsoft direkt beschäftigt, sind [http://www.lobbypedia.de/index.php/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsler]. Neben diesen beschäftigt der Konzern allerdings noch etliche PR- und Lobbyagenturen sowie Anwaltskanzleien, die Lobbyarbeit betreiben.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000000115&year=2014 Lobbyists representing Microsoft Corp] OpenSecrets, aufgerufen am 22.07.2014</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
<br />
=== 2005: Auftragslobbyarbeit ===<br />
<br />
Ein Beispiel für umstrittene Auftragslobbyarbeit ist die Campaign for Creativity (C4C), eine Kampagne, die 2005 für die Einführung von Software-Patenten nach amerikanischem Modell in der EU kämpfte.<ref>[http://web.archive.org/web/20050310052552/campaignforcreativity.org/camp4creativity/index.htm Campaign for Creativity] Kopie der Campaign for Creativity Website (die Originalwebsite ist nicht mehr online). Aufgerufen am 30.07.2014</ref> Die Kampagne war eine sogenannte [[Astroturf]]-Initiative. Astroturf bedeutet auf Englisch Kunstrasen. Im Kontext von Interessenpolitik wird der Begriff für vermeintliche Bürgerbewegungen verwendet, die tatsächlich von Unternehmen oder Lobbyorganisationen gesteuert oder finanziert werden. <br />
<br />
Die Campaign for Creativity gab vor, Künstlerinnen, Musiker, Designer, Ingenieure und Software-Entwicklerinnen zu vertreten. Sie verschleierte, dass sie tatsächlich eine professionelle politische Kampagne war, die von der Londoner Lobby-Agentur [[Campbell Gentry]] organisiert wurde. Finanziert wurde die Kampagne von unter anderem von Microsoft.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/12/campaign-for-creativity-erhalt-worst-eu-lobbying-award/ “Campaign for Creativity” erhält “Worst EU Lobbying Award”] LobbyControl, 16.12.2005, abgerufen am 23.07.2014 ''und'' [http://www.bpb.de/apuz/32777/grassrootscampaigning-und-chancen-durch-neue-medien?p=all#fr-footnode16 Grassrootscampaigning und Chancen durch neue Medien] Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010, aufgerufen am 23.07.2014</ref><br />
<br />
=== 2005: Patentstreitigkeiten ===<br />
<br />
Microsoft versuchte über den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt, [[Charles McCreevy]], die Debatte über Patentrecht innerhalb der EU-Institutionen zu beeinflussen. McCreevy kommt aus Irland, wo Microsoft seinen Sitz für Europa hat. Irland ist stark von den Investitionen der dort ansässigen IT-Unternehmen abhängig. Microsoft sponserte hierzu eine Kampagne für die irische Ratspräsidentschaft, während McCreevy noch Finanzminister war.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014</ref><br />
<br />
Ferner lud Paul Allen, einer der Mitbegründer Microsofts und immer noch Großaktionär, im Jahr 2004 den damaligen EU-Handelskommissar, Peter Mandelson, auf eine Silvesterparty auf seinem Boot in der Karibik ein. Mandelson folgte der Einladung.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/lobbycracy/C4Cbackground2.html The lobbying battle over the EU software patents directive] Corporate Europe Observatory vom 28.06.2005, aufgerufen am 30.07.2014</ref><br />
<br />
=== Machtkampf der großen IT-Konzerne ===<br />
<br />
Im Machtkampf der großen IT-Konzerne (u.a. [[Google]], Microsoft, [[Apple]] und [[Facebook]]) wird die politische Ebene immer wieder Austragungsort der Auseinandersetzungen.<ref>[http://www.telekom-presse.at/Patent_Wahnsinn_eskaliert_weiter_-_Microsoft_beklagt_sich_in_Bruessel.id.18928.htm Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel] Telekom Presse, aufgerufen am 30.07.2014</ref><br />
<br />
Der Machtkampf wird auf mehreren Ebenen ausgetragen. [[Google]] und Microsoft beispielsweise stehen mit ihren jeweiligen Suchmaschinen in direkter Konkurrenz, weswegen sich gegenseitig mit Patentklagen überziehen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch in der Urheberrechtsdebatte, insbesondere bei den Abkommen SOPA, PIPA und ACTA stehen sich die beiden Konzerne gegenüber. <br />
<br />
Die von Microsoft finanzierte [[Initiative for a Competitive Online Marketplace]] (ICOMP) versuchte beispielsweise durch Seminare, zu denen EU-Parlamentarier eingeladen wurden, [[Google]] zu diskreditieren.<ref>[http://falkvinge.net/2012/03/02/how-microsoft-pays-big-money-to-smear-google-audaciously/ How Microsoft Pays Big Money to Smear Google in European Parliament] falkvinge.net, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Auch auf der Webseite der ICOMP überwiegen die Negativschlagzeilen über [[Google]].<ref>[http://www.i-comp.org/ Home] ICOMP, aufgerufen am 30.07.2014</ref> Die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marstellers]] betreut die ICOMP und fungiert als deren Sekretariat.<br />
<br />
2013 erreichte die Rivalität zwischen Microsoft und [[Google]] ihren vorläufigen Höhepunkt in den USA. Microsoft verkaufte dort T-Shirts und Tassen mit Anti-Google-Aufdrücken, die [[Google]] den Vorwurf machten, Nutzerdaten zu sammeln und auszuwerten. Für diese Aktion erntete Microsoft allerdings Spott, da das Unternehmen selbst wegen seines Umgangs mit Benutzerdaten in der Kritik steht.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article122130034/Anti-Google-Kampagne-bringt-Microsoft-Spott.html Anti-Google-Kampagne bringt Microsoft Spott] Die Welt vom 21.11.2013, aufgerufen am 23.07.2014</ref> Scharfe Kritik erntete Microsoft auch 2014, als bekannt wurde, dass es ohne richterlichen Beschluss das private Email-Postfach eines Bloggers durchsucht hat.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-schnueffelaktion-in-privatem-hotmail-postfach-a-959985.html Vertrauensbruch: Microsoft filzt privates Hotmail-Postfach] Spiegel Online vom 21.03.2014, aufgerufen am 23.07.2014</ref><br />
<br />
=== Unterstützung von Bildungsprojekten===<br />
<br />
Microsoft unterstützt zahlreiche Projekte, bei denen Kindergärten, Schulen, Auszubildende, Studierende, Lehrerinnen usw. mit Soft- und Hardware des Unternehmens ausgestattet werden und ihre IT-Kompetenzen gefördert werden sollen. Mit der Microsoft-Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ soll zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung gefördert werden. Initiativen wie diese werden dann als gesellschaftliche Verantwortung verkauft. <ref>[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1037_Ueber_die_Initiative.htm Die Schlaumäuse-Initiative] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014</ref><br />
<br />
Allerdings ist die Förderung von Bildungsprojekten keineswegs uneigennützig. Denn die Projekte setzen auf Microsoft-Produkte und stärken die Marktmacht von Microsoft. Sie sind auch politisch hilfreich: Sie verbessern das aufgrund seiner Geschäftspraktiken angekratzte Image des Software-Riesen und nutzen der politischen Kontaktpflege, indem Politikerinnen als Schirmherren für Projekte gewonnen oder zu Projektpräsentationen geladen werden.<ref>[http://www.schlaumaeuse.de/Initiative/Ueberblick/1234_Schlaumaeuse_Tour_2014.htm Große Deutschland-Tour] Microsoft: Schlaumäuse, aufgerufen am 23.07.2014</ref><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.powerbase.info/index.php/Microsoft Microsoft bei Powerbase]<br />
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Microsoft Microsoft bei SourceWatch]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]</div>Jennyhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Facebook&diff=29593Facebook2014-07-30T08:25:32Z<p>Jenny: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Facebook<br />
| <br />
| Branche = IT-Branche<br />
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke<br />
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)<br />
| Tochterunternehmen = Irland<br />
| Gründing = 2004 <br />
| Lobbybüro Deutschland = Pariser Platz 4a, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels<br />
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]<br />
}}<br />
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben über eine Milliarde aktive Nutzer (Stand: April 2014)<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-zaehlt-eine-milliarde-mitglieder-a-859510.html Facebook zählt über eine Milliarde Mitglieder] SpiegelOnline vom 04.10.2012, zuletzt aufgerufen am 09.04.2014</ref> <ref>[http://allfacebook.de/userdata/ Statistik Facebook], zuletzt zugängliche Daten vom Juni 2013, aufgerufen am 09.04.2014</ref> Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.<ref>[http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:boersengang-facebook-aktien-kosten-38-dollar/70038544.html# Facebook-Aktien kosten 38 Dollar] FTD vom 18.05.2012, zuletzt aufgerufen am 09.04.2014</ref><br />
<br />
== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
<br />
Eigentümer: Facebook Inc.<br />
<br />
Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin <br />
<br />
Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-verbluefft-Boersianer-article12174186.html Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer] n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 09.04.2014</ref><br />
<br />
== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==<br />
<br />
Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 23.9.2011</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus. <br />
<br />
Die Lobbyarbeit erfolgt auf drei parallelen Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. <br />
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt. <br />
<br />
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref><br />
<br />
In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 21.5.2012</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt. <br />
<br />
=== Lobbyarbeit in Deutschland ===<br />
<br />
In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer frühere Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref> <br />
Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 09.04.2014</ref> Ab August 2014 wechselt er zu Bertelsmann zurück, wo er für arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernimmt.<ref>[http://www.arvato.com/de/newsroom/detail/id/gunnar-bender-wird-neuer-leiter-der-arvato-unternehmenskommunikation.html Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation] avarto Pressemitteilung vom 26.05.2014</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein Lobbyregister gibt.<br />
<br />
=== Lobbyarbeit in Brüssel ===<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:datenschutz-spd-frau-wird-bruesseler-facebook-lobbyistin/60104383.html SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin] FTD vom 15.09.2011</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem Transatlantic Policy Network, der European Internet Foundation, der [[Kangaroo Group]] und dem [[Forum of Automobile and Society]].<ref>[http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.03.2012</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. <br />
Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011</ref><br />
<br />
Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 01/2012-01/2013, 400.000 € - 450.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Damit haben sich die Ausgaben auf EU-Ebene im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Für die Lobbyarbeit beschäftigt das Unternehmen zwei Stellen (diese Information ist etwas irreführend, da es sich nicht zwangsläufig um zwei Personen, handeln muss. Die beiden Stellen können sich theoretisch auch mehrere Personen teilen).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.07.2014</ref><br />
<br />
Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce EU]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref><br />
<br />
=== Lobbyarbeit in den USA ===<br />
<br />
Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Beispielsweise wurde Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama, als Lobbyistin angeheuert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/257383/201493/Facebook-holt-sich-Lobbyiste.html Facebook holt sich Lobbyisten] Süddeutsche Zeitung vom 15.9.2011, abgerufen am 22.9.2011</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan<br />
ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.03.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.<br />
<br />
In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 erreichte Facebook eine neue Höchstmarke: mit 2.780.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=e9947ef4-1ad0-4c6e-aff4-5d4f8fb7c415&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 22.04.2014</ref> wurden die Ausgaben für die Lobbyarbeit im Vergleich zu den vorigen Jahren noch einmal massiv erhöht (vgl. Ausgaben im ersten Quartal 2012: 650.000 $),<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=f74f3abf-2105-4f17-9a42-ba47507e98d2&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 09.04.2014.</ref> wobei diese Summe fast dreimal so hoch war wie im ersten Quartal 2011 (230.000 $).<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=43cc4f26-50d9-48f3-9aa5-01259417598c&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 09.04.2014.</ref> Zum Vergleich: 2011 betrugen die jährlichen Gesamtausgaben für Lobbying 1,35 Mio. US$ und 2009 sogar nur rund 208.000 US$.<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria LOBBYING REPORT Facebook Inc.]senate.gov, abgerufen am 09.04.2014</ref><br />
<br />
Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[https://www.fbpac.org/pac/ FBPAC] Facebook, zuletzt aufgerufen am 26.03.2012</ref> eingerichtet, über das Wahlkampfspenden zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 getätigt werden. Wie viel das Facebook PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00502906&cycle=2012| OpenSecrets] einsehbar.<br />
<br />
Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref><br><br />
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
<br />
===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz ===<br />
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. <ref>[http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 25.07.2012</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref><br />
Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 26.03.2012</ref><br />
<br />
Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt. Damit steht nun noch die Zustimmung des EU-Ministerrates aus. Der Entwurf einer neuen Datenschutzverordnung hat massive Lobbyarbeit, vor allem seitens US-Unternehmen wie Facebook, ausgelöst. <ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 16.07.2014</ref> Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe.<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref><br />
<br />
Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.ftd.de/politik/international/:lobbyarbeit-in-bruessel-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung/60157602.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung] Financial Times Deutschland vom 20.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref> <br />
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011</ref><br />
<br />
Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 15.07.2014</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform. <br />
<br />
===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google ===<br />
<br />
Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 28.03.2007</ref><br />
<br />
=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===<br />
<br />
Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> <br />
Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]<br />
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Jennyhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Facebook&diff=29415Facebook2014-07-16T11:17:09Z<p>Jenny: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Facebook<br />
| <br />
| Branche = IT-Branche<br />
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke<br />
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)<br />
| Tochterunternehmen = Irland<br />
| Gründing = 2004 <br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels<br />
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]<br />
}}<br />
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben über eine Milliarde aktive Nutzer (Stand: April 2014)<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-zaehlt-eine-milliarde-mitglieder-a-859510.html Facebook zählt über eine Milliarde Mitglieder] SpiegelOnline vom 04.10.2012, zuletzt aufgerufen am 09.04.2014</ref> <ref>[http://allfacebook.de/userdata/ Statistik Facebook], zuletzt zugängliche Daten vom Juni 2013, aufgerufen am 09.04.2014</ref> Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.<ref>[http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:boersengang-facebook-aktien-kosten-38-dollar/70038544.html# Facebook-Aktien kosten 38 Dollar] FTD vom 18.05.2012, zuletzt aufgerufen am 09.04.2014</ref><br />
<br />
== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
<br />
Eigentümer: Facebook Inc.<br />
<br />
Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin <br />
<br />
Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-verbluefft-Boersianer-article12174186.html Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer] n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 09.04.2014</ref><br />
<br />
== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==<br />
<br />
Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 23.9.2011</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus. <br />
<br />
Die Lobbyarbeit erfolgt auf drei parallelen Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. <br />
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt. <br />
<br />
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref><br />
<br />
In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 21.5.2012</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt. <br />
<br />
=== Lobbyarbeit in Deutschland ===<br />
<br />
In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer frühere Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref> <br />
Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 09.04.2014</ref> Ab August 2014 wechselt er zu Bertelsmann zurück, wo er für arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernimmt.<ref>[http://www.arvato.com/de/newsroom/detail/id/gunnar-bender-wird-neuer-leiter-der-arvato-unternehmenskommunikation.html Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation] avarto Pressemitteilung vom 26.05.2014</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein Lobbyregister gibt.<br />
<br />
=== Lobbyarbeit in Brüssel ===<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:datenschutz-spd-frau-wird-bruesseler-facebook-lobbyistin/60104383.html SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin] FTD vom 15.09.2011</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem Transatlantic Policy Network, der European Internet Foundation, der [[Kangaroo Group]] und dem [[Forum of Automobile and Society]].<ref>[http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.03.2012</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. <br />
Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011</ref><br />
<br />
Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 01/2012-01/2013, 400.000 € - 450.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Damit haben sich die Ausgaben auf EU-Ebene im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Für die Lobbyarbeit beschäftigt das Unternehmen zwei Stellen (diese Information ist etwas irreführend, da es sich nicht zwangsläufig um zwei Personen, handeln muss. Die beiden Stellen können sich theoretisch auch mehrere Personen teilen).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.07.2014</ref><br />
<br />
Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce EU]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref><br />
<br />
=== Lobbyarbeit in den USA ===<br />
<br />
Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Beispielsweise wurde Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama, als Lobbyistin angeheuert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/257383/201493/Facebook-holt-sich-Lobbyiste.html Facebook holt sich Lobbyisten] Süddeutsche Zeitung vom 15.9.2011, abgerufen am 22.9.2011</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan<br />
ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.03.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.<br />
<br />
In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 erreichte Facebook eine neue Höchstmarke: mit 2.780.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=e9947ef4-1ad0-4c6e-aff4-5d4f8fb7c415&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 22.04.2014</ref> wurden die Ausgaben für die Lobbyarbeit im Vergleich zu den vorigen Jahren noch einmal massiv erhöht (vgl. Ausgaben im ersten Quartal 2012: 650.000 $),<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=f74f3abf-2105-4f17-9a42-ba47507e98d2&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 09.04.2014.</ref> wobei diese Summe fast dreimal so hoch war wie im ersten Quartal 2011 (230.000 $).<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=43cc4f26-50d9-48f3-9aa5-01259417598c&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 09.04.2014.</ref> Zum Vergleich: 2011 betrugen die jährlichen Gesamtausgaben für Lobbying 1,35 Mio. US$ und 2009 sogar nur rund 208.000 US$.<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria LOBBYING REPORT Facebook Inc.]senate.gov, abgerufen am 09.04.2014</ref><br />
<br />
Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[https://www.fbpac.org/pac/ FBPAC] Facebook, zuletzt aufgerufen am 26.03.2012</ref> eingerichtet, über das Wahlkampfspenden zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 getätigt werden. Wie viel das Facebook PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00502906&cycle=2012| OpenSecrets] einsehbar.<br />
<br />
Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref><br><br />
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
<br />
===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz ===<br />
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. <ref>[http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 25.07.2012</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref><br />
Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 26.03.2012</ref><br />
<br />
Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt. Damit steht nun noch die Zustimmung des EU-Ministerrates aus. Der Entwurf einer neuen Datenschutzverordnung hat massive Lobbyarbeit, vor allem seitens US-Unternehmen wie Facebook, ausgelöst. <ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 16.07.2014</ref> Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe.<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref><br />
<br />
Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.ftd.de/politik/international/:lobbyarbeit-in-bruessel-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung/60157602.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung] Financial Times Deutschland vom 20.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref> <br />
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011</ref><br />
<br />
Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 15.07.2014</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform. <br />
<br />
===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google ===<br />
<br />
Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 28.03.2007</ref><br />
<br />
=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===<br />
<br />
Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> <br />
Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]<br />
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Jennyhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Facebook&diff=29404Facebook2014-07-15T14:05:56Z<p>Jenny: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Facebook<br />
| <br />
| Branche = IT-Branche<br />
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke<br />
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)<br />
| Tochterunternehmen = Irland<br />
| Gründing = 2004 <br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels<br />
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]<br />
}}<br />
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben über eine Milliarde aktive Nutzer (Stand: April 2014)<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-zaehlt-eine-milliarde-mitglieder-a-859510.html Facebook zählt über eine Milliarde Mitglieder] SpiegelOnline vom 04.10.2012, zuletzt aufgerufen am 09.04.2014</ref> <ref>[http://allfacebook.de/userdata/ Statistik Facebook], zuletzt zugängliche Daten vom Juni 2013, aufgerufen am 09.04.2014</ref> Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.<ref>[http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:boersengang-facebook-aktien-kosten-38-dollar/70038544.html# Facebook-Aktien kosten 38 Dollar] FTD vom 18.05.2012, zuletzt aufgerufen am 09.04.2014</ref><br />
<br />
== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
<br />
Eigentümer: Facebook Inc.<br />
<br />
Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin <br />
<br />
Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-verbluefft-Boersianer-article12174186.html Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer] n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 09.04.2014</ref><br />
<br />
== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==<br />
<br />
Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 23.9.2011</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus. <br />
<br />
Die Lobbyarbeit erfolgt auf drei parallelen Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. <br />
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt. <br />
<br />
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref><br />
<br />
In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 21.5.2012</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt. <br />
<br />
=== Lobbyarbeit in Deutschland ===<br />
<br />
In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer frühere Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref> <br />
Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 09.04.2014</ref> Ab August 2014 wechselt er zu Bertelsmann zurück, wo er für arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernimmt.<ref>[http://www.arvato.com/de/newsroom/detail/id/gunnar-bender-wird-neuer-leiter-der-arvato-unternehmenskommunikation.html Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation] avarto Pressemitteilung vom 26.05.2014</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein Lobbyregister gibt.<br />
<br />
=== Lobbyarbeit in Brüssel ===<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:datenschutz-spd-frau-wird-bruesseler-facebook-lobbyistin/60104383.html SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin] FTD vom 15.09.2011</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem Transatlantic Policy Network, der European Internet Foundation, der [[Kangaroo Group]] und dem [[Forum of Automobile and Society]].<ref>[http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.03.2012</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. <br />
Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011</ref><br />
<br />
Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 01/2012-01/2013, 400.000 € - 450.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Für diese Aufgabe beschäftigt das Unternehmen zwei Stellen (diese Information ist etwas irreführend, da es sich nicht zwangsläufig um zwei Personen, handeln muss. Die beiden Stellen können sich theoretisch auch mehrere Personen teilen).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.07.2014</ref><br />
<br />
Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce EU]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref><br />
<br />
=== Lobbyarbeit in den USA ===<br />
<br />
Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Beispielsweise wurde Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama, als Lobbyistin angeheuert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/257383/201493/Facebook-holt-sich-Lobbyiste.html Facebook holt sich Lobbyisten] Süddeutsche Zeitung vom 15.9.2011, abgerufen am 22.9.2011</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan<br />
ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.03.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.<br />
<br />
In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 erreichte Facebook eine neue Höchstmarke: mit 2.780.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=e9947ef4-1ad0-4c6e-aff4-5d4f8fb7c415&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 22.04.2014</ref> wurden die Ausgaben für die Lobbyarbeit im Vergleich zu den vorigen Jahren noch einmal massiv erhöht (vgl. Ausgaben im ersten Quartal 2012: 650.000 $),<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=f74f3abf-2105-4f17-9a42-ba47507e98d2&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 09.04.2014.</ref> wobei diese Summe fast dreimal so hoch war wie im ersten Quartal 2011 (230.000 $).<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=43cc4f26-50d9-48f3-9aa5-01259417598c&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 09.04.2014.</ref> Zum Vergleich: 2011 betrugen die jährlichen Gesamtausgaben für Lobbying 1,35 Mio. US$ und 2009 sogar nur rund 208.000 US$.<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria LOBBYING REPORT Facebook Inc.]senate.gov, abgerufen am 09.04.2014</ref><br />
<br />
Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[https://www.fbpac.org/pac/ FBPAC] Facebook, zuletzt aufgerufen am 26.03.2012</ref> eingerichtet, über das Wahlkampfspenden zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 getätigt werden. Wie viel das Facebook PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00502906&cycle=2012| OpenSecrets] einsehbar.<br />
<br />
Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref><br><br />
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
<br />
===2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz ===<br />
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer neuen EU-Datenschutzverordnung, die den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll. Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist auch, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – auch an die Richtlinie halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 25.07.2012</ref> Nach der neuen Datenschutzrichtlinie sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref><br />
Kampagnen, wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 26.03.2012</ref><br />
Bevor der Entwurf jedoch als Richtlinie erlassen wird, muss er noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden – Stationen, an denen Änderungen am Text vorgenommen werden können, bzw. die Richtlinie komplett verhindert werden kann. Hier werden Firmen wie Facebook und [[Google]] ansetzen, um ihre Interessen einfließen zu lassen. <br />
Ein erster Erfolg der Lobbyisten gegen die Richtlinie war das sogenannte „One Stop Shop“-Prinzip, nachdem eine Firma in der EU nur eine Datenschutzbehörde als Ansprechpartner haben soll. So könnte sich das jeweilige Unternehmen ein Land mit einer unternehmensfreundlichen Datenschutzbehörde aussuchen.<ref name="sp1" /> Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzrichtlinie durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.ftd.de/politik/international/:lobbyarbeit-in-bruessel-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung/60157602.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung] Financial Times Deutschland vom 20.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref><br />
<br />
Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref> <br />
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011</ref><br />
<br />
===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google ===<br />
<br />
Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 28.03.2007</ref><br />
<br />
=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===<br />
<br />
Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> <br />
Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]<br />
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Jennyhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Facebook&diff=29191Facebook2014-07-01T12:14:09Z<p>Jenny: /* 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz */</p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Facebook<br />
| <br />
| Branche = IT-Branche<br />
| Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke<br />
| Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien)<br />
| Tochterunternehmen = Irland<br />
| Gründing = 2004 <br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels<br />
| Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com]<br />
}}<br />
'''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke, das der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park gehört. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hat derzeit nach eigenen Angaben über eine Milliarde aktive Nutzer (Stand: April 2014)<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-zaehlt-eine-milliarde-mitglieder-a-859510.html Facebook zählt über eine Milliarde Mitglieder] SpiegelOnline vom 04.10.2012, zuletzt aufgerufen am 09.04.2014</ref> <ref>[http://allfacebook.de/userdata/ Statistik Facebook], zuletzt zugängliche Daten vom Juni 2013, aufgerufen am 09.04.2014</ref> Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.<ref>[http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:boersengang-facebook-aktien-kosten-38-dollar/70038544.html# Facebook-Aktien kosten 38 Dollar] FTD vom 18.05.2012, zuletzt aufgerufen am 09.04.2014</ref><br />
<br />
== Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
<br />
Eigentümer: Facebook Inc.<br />
<br />
Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin <br />
<br />
Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-verbluefft-Boersianer-article12174186.html Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer] n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 09.04.2014</ref><br />
<br />
== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==<br />
<br />
Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 23.9.2011</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus. <br />
<br />
Die Lobbyarbeit erfolgt auf drei parallelen Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. <br />
Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt. <br />
<br />
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref><br />
<br />
In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 21.5.2012</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt. <br />
<br />
=== Lobbyarbeit in Deutschland ===<br />
<br />
In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer frühere Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]].<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011</ref> <br />
Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der Mitte April in die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" gewechselt ist. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 09.04.2014</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein Lobbyregister gibt.<br />
<br />
=== Lobbyarbeit in Brüssel ===<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wird.<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/karriere/:datenschutz-spd-frau-wird-bruesseler-facebook-lobbyistin/60104383.html SPD-Frau wird Brüsseler Facebook-Lobbyistin] FTD vom 15.09.2011</ref> [[Erika Mann]] war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas. Im Europaparlament war sie u.a. Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, Stellvertreterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Stellvertreterin im Haushaltskontrollausschuss. Bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete war sie Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem Transatlantic Policy Network, der European Internet Foundation, der [[Kangaroo Group]] und dem [[Forum of Automobile and Society]].<ref>[http://erikamann.com/erikamann/kurzbiographie Kurzbiographie] Erika Mann MEP, zuletzt aufgerufen am 15.03.2012</ref> Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten “Cross-Party Groups” organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist [[Peter Linton]] war (inzwischen bei der Agentur [[Burson-Marsteller]]). Aus diesen Tätigkeiten verfügt die EU-Lobbyistin über gute Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern, um so die Interessen von Facebook in die Entscheidungsabläufe der EU einzubringen. <br />
Auch der Cheflobbyist von Facebook für Europa [[Richard Allan]] ist [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]]. Er saß einst im britischen Parlament.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/facebook-datenschutz-beauftragte Facebook ernennt Datenschutzbeauftragte] Zeit-Online vom 14.09.2011</ref><br />
<br />
Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 01/2011-01/2012, 150.000 € - 200.000 € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben. Für diese Aufgabe beschäftigt das Unternehmen zwei Stellen (diese Information ist etwas irreführend, da es sich nicht zwangsläufig um zwei Personen, handeln muss. Die beiden Stellen können sich theoretisch auch mehrere Personen teilen).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref><br />
<br />
Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce EU]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 21.03.2012</ref><br />
<br />
=== Lobbyarbeit in den USA ===<br />
<br />
Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.03.2012</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Beispielsweise wurde Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama, als Lobbyistin angeheuert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/257383/201493/Facebook-holt-sich-Lobbyiste.html Facebook holt sich Lobbyisten] Süddeutsche Zeitung vom 15.9.2011, abgerufen am 22.9.2011</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan<br />
ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.03.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.03.2012</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.<br />
<br />
In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 erreichte Facebook eine neue Höchstmarke: mit 2.780.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=e9947ef4-1ad0-4c6e-aff4-5d4f8fb7c415&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 22.04.2014</ref> wurden die Ausgaben für die Lobbyarbeit im Vergleich zu den vorigen Jahren noch einmal massiv erhöht (vgl. Ausgaben im ersten Quartal 2012: 650.000 $),<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=f74f3abf-2105-4f17-9a42-ba47507e98d2&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 09.04.2014.</ref> wobei diese Summe fast dreimal so hoch war wie im ersten Quartal 2011 (230.000 $).<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=43cc4f26-50d9-48f3-9aa5-01259417598c&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook, Inc.], senate.gov, abgerufen am 09.04.2014.</ref> Zum Vergleich: 2011 betrugen die jährlichen Gesamtausgaben für Lobbying 1,35 Mio. US$ und 2009 sogar nur rund 208.000 US$.<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria LOBBYING REPORT Facebook Inc.]senate.gov, abgerufen am 09.04.2014</ref><br />
<br />
Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[https://www.fbpac.org/pac/ FBPAC] Facebook, zuletzt aufgerufen am 26.03.2012</ref> eingerichtet, über das Wahlkampfspenden zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 getätigt werden. Wie viel das Facebook PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00502906&cycle=2012| OpenSecrets] einsehbar.<br />
<br />
Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref><br><br />
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
<br />
===2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz ===<br />
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer neuen EU-Datenschutzrichtline, die den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll. Die Richtlinie sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist auch, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – auch an die Richtlinie halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 25.07.2012</ref> Nach der neuen Datenschutzrichtlinie sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref><br />
Kampagnen, wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 26.03.2012</ref><br />
Bevor der Entwurf jedoch als Richtlinie erlassen wird, muss er noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden – Stationen, an denen Änderungen am Text vorgenommen werden können, bzw. die Richtlinie komplett verhindert werden kann. Hier werden Firmen wie Facebook und [[Google]] ansetzen, um ihre Interessen einfließen zu lassen. <br />
Ein erster Erfolg der Lobbyisten gegen die Richtlinie war das sogenannte „One Stop Shop“-Prinzip, nachdem eine Firma in der EU nur eine Datenschutzbehörde als Ansprechpartner haben soll. So könnte sich das jeweilige Unternehmen ein Land mit einer unternehmensfreundlichen Datenschutzbehörde aussuchen.<ref name="sp1" /> Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzrichtlinie durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.ftd.de/politik/international/:lobbyarbeit-in-bruessel-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung/60157602.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung] Financial Times Deutschland vom 20.01.2012, aufgerufen am 26.03.2012</ref><br />
<br />
Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011</ref> <br />
Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011</ref><br />
<br />
===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google ===<br />
<br />
Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 28.03.2007</ref><br />
<br />
=== Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===<br />
<br />
Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> <br />
Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 27.03.2012</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook]<br />
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]</div>Jennyhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Christian_Weber&diff=29115Christian Weber2014-06-23T13:21:57Z<p>Jenny: /* Seitenwechsel */</p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-Box}}<br />
'''Christian Weber''', FDP-Mitglied, wechselte wiederholt die Seiten vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) in die Politik. <br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 02/2010-03/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]] (BMG)<br />
* 2007–01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)<br />
* seit 2005 Aufbau des [[Wissenschaftliches Institut der PKV|Wissenschaftlichen Instituts der PKV]] (WIP) <br />
* 1995 zurück zur PKV, als Sprecher und Leiter Politik<br />
* in der ersten Hälfte der 1990er Jahre als gesundheitspolitischer Referent bei der [[FDP]]-Bundestagsfraktion und im Klinikkonzern [[Rhön-Klinikum]] tätig<br />
* seit den 1980er Jahren in der PKV tätig<br />
* Ausbildung als Volkswirt<br />
Quellen:<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref><ref name="ftd1">[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kopf-des-tages-christian-weber-roeslers-einfluesterer/50059558.html Christian Weber - Röslers Einflüsterer]Financial Times Deutschland vom 12.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><br />
<br />
== Kritik ==<br />
<br />
===[[Seitenwechsel]]===<br />
Christian Weber hat gleich mehrfach die Seiten gewechselt. Das langjährige FDP-Mitglied war bereits in den achtziger Jahren für den [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) tätig, der die Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung und seiner Mitgliedsunternehmen vertritt. Anfang der neunziger Jahre arbeitete Weber dann für die FDP-Bundestagsfraktion und den Klinikkonzern Rhön, bevor er 1995 als Sprecher und Leiter Politik zum PKV zurückkehrte.<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> Dort erhielt er 2007 den Posten als stellvertretender Direktor und war somit als hochrangiger Lobbyist für den Verband tätig.<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> <br />
<br />
Vom PKV wurde Weber 2010 durch den damaligen Gesundheitsminister Philipp Rössler (FDP) als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen an eine einflussreiche Stelle im Gesundheitsministerium geholt. Im Gesundheitsministerium war Weber zuständig für die schrittweise Umstellung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und für die Reform der Pflegeversicherung.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesundheitsministerium-proteste-gegen-pkv-lobbyisten-lassen-roesler-kalt-1911346.html Proteste gegen PKV-Lobbyisten lassen Rösler kalt] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> Unter seiner Zuständigkeit wurde die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung „Pflege-Bahr“ eingeführt, benannt nach dem damaligen Gesundheitsminister, welche den Privaten zusätzliche Einnahmen beschert.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/mit-gesundheit-gegen-die-genossen-groehe-baut-sich-ein-gestaltungsministerium/9460446.html Gröhe baut sich ein „Gestaltungsministerium“] Der Tagesspiegel vom 11.02.2014, abgerufen am 17.06.2014.</ref> Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entließ Weber Anfang 2014.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/gesundheitsminister-schafft-neue-abteilung-groehe-pflegt-sein-ressort/9596644.html Gröhe pflegt sein Ressort] Der Tagesspiegel vom 11.03.2014, abgerufen am 17.06.2014</ref> <br />
<br />
LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie der Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
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[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]<br />
[[Kategorie:FDP]]</div>Jennyhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Christian_Weber&diff=29114Christian Weber2014-06-23T13:21:09Z<p>Jenny: /* Seitenwechsel */</p>
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<div>{{Seitenwechsel-Box}}<br />
'''Christian Weber''', FDP-Mitglied, wechselte wiederholt die Seiten vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) in die Politik. <br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 02/2010-03/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]] (BMG)<br />
* 2007–01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)<br />
* seit 2005 Aufbau des [[Wissenschaftliches Institut der PKV|Wissenschaftlichen Instituts der PKV]] (WIP) <br />
* 1995 zurück zur PKV, als Sprecher und Leiter Politik<br />
* in der ersten Hälfte der 1990er Jahre als gesundheitspolitischer Referent bei der [[FDP]]-Bundestagsfraktion und im Klinikkonzern [[Rhön-Klinikum]] tätig<br />
* seit den 1980er Jahren in der PKV tätig<br />
* Ausbildung als Volkswirt<br />
Quellen:<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref><ref name="ftd1">[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kopf-des-tages-christian-weber-roeslers-einfluesterer/50059558.html Christian Weber - Röslers Einflüsterer]Financial Times Deutschland vom 12.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><br />
<br />
== Kritik ==<br />
<br />
===[[Seitenwechsel]]===<br />
Christian Weber hat gleich mehrfach die Seiten gewechselt. Das langjährige FDP-Mitglied war bereits in den achtziger Jahren für den [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) tätig, der die Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung und seiner Mitgliedsunternehmen vertritt. Anfang der neunziger Jahre arbeitete Weber dann für die FDP-Bundestagsfraktion und den Klinikkonzern Rhön, bevor er 1995 als Sprecher und Leiter Politik zum PKV zurückkehrte.<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> Dort erhielt er 2007 den Posten als stellvertretender Direktor und war somit als hochrangiger Lobbyist für den Verband tätig.<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> <br />
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Vom PKV wurde Weber 2010 durch den damaligen Gesundheitsminister Philipp Rössler (FDP) als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen an eine einflussreiche Stelle im Gesundheitsministerium geholt. Im Gesundheitsministerium war Weber zuständig für die schrittweise Umstellung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und für die Reform der Pflegeversicherung.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesundheitsministerium-proteste-gegen-pkv-lobbyisten-lassen-roesler-kalt-1911346.html Proteste gegen PKV-Lobbyisten lassen Rösler kalt] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> Unter seiner Zuständigkeit wurde die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung „Pflege-Bahr“ eingeführt, benannt nach dem damaligen Gesundheitsminister, welche den Privaten zusätzliche Einnahmen beschert.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/mit-gesundheit-gegen-die-genossen-groehe-baut-sich-ein-gestaltungsministerium/9460446.html Gröhe baut sich ein „Gestaltungsministerium“) Der Tagesspiegel vom 11.02.2014, abgerufen am 17.06.2014.</ref> Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entließ Weber Anfang 2014.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/gesundheitsminister-schafft-neue-abteilung-groehe-pflegt-sein-ressort/9596644.html Gröhe pflegt sein Ressort] Der Tagesspiegel vom 11.03.2014, abgerufen am 17.06.2014</ref> <br />
<br />
LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie der Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
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[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]<br />
[[Kategorie:FDP]]</div>Jennyhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Christian_Weber&diff=29113Christian Weber2014-06-23T13:20:41Z<p>Jenny: /* Karriere */</p>
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<div>{{Seitenwechsel-Box}}<br />
'''Christian Weber''', FDP-Mitglied, wechselte wiederholt die Seiten vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) in die Politik. <br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 02/2010-03/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]] (BMG)<br />
* 2007–01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)<br />
* seit 2005 Aufbau des [[Wissenschaftliches Institut der PKV|Wissenschaftlichen Instituts der PKV]] (WIP) <br />
* 1995 zurück zur PKV, als Sprecher und Leiter Politik<br />
* in der ersten Hälfte der 1990er Jahre als gesundheitspolitischer Referent bei der [[FDP]]-Bundestagsfraktion und im Klinikkonzern [[Rhön-Klinikum]] tätig<br />
* seit den 1980er Jahren in der PKV tätig<br />
* Ausbildung als Volkswirt<br />
Quellen:<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref><ref name="ftd1">[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kopf-des-tages-christian-weber-roeslers-einfluesterer/50059558.html Christian Weber - Röslers Einflüsterer]Financial Times Deutschland vom 12.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><br />
<br />
== Kritik ==<br />
<br />
===[[Seitenwechsel]]===<br />
Christian Weber hat gleich mehrfach die Seiten gewechselt. Das langjährige FDP-Mitglied war bereits in den achtziger Jahren für den [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) tätig, der die Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung und seiner Mitgliedsunternehmen vertritt. Anfang der neunziger Jahre arbeitete Weber dann für die FDP-Bundestagsfraktion und den Klinikkonzern Rhön, bevor er 1995 als Sprecher und Leiter Politik zum PKV zurückkehrte.<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> Dort erhielt er 2007 den Posten als stellvertretender Direktor und war somit als hochrangiger Lobbyist für den Verband tätig.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> <br />
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Vom PKV wurde Weber 2010 durch den damaligen Gesundheitsminister Philipp Rössler (FDP) als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen an eine einflussreiche Stelle im Gesundheitsministerium geholt. Im Gesundheitsministerium war Weber zuständig für die schrittweise Umstellung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und für die Reform der Pflegeversicherung.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesundheitsministerium-proteste-gegen-pkv-lobbyisten-lassen-roesler-kalt-1911346.html Proteste gegen PKV-Lobbyisten lassen Rösler kalt] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> Unter seiner Zuständigkeit wurde die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung „Pflege-Bahr“ eingeführt, benannt nach dem damaligen Gesundheitsminister, welche den Privaten zusätzliche Einnahmen beschert.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/mit-gesundheit-gegen-die-genossen-groehe-baut-sich-ein-gestaltungsministerium/9460446.html Gröhe baut sich ein „Gestaltungsministerium“) Der Tagesspiegel vom 11.02.2014, abgerufen am 17.06.2014.</ref> Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entließ Weber Anfang 2014.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/gesundheitsminister-schafft-neue-abteilung-groehe-pflegt-sein-ressort/9596644.html Gröhe pflegt sein Ressort] Der Tagesspiegel vom 11.03.2014, abgerufen am 17.06.2014</ref> <br />
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LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie der Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
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[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]<br />
[[Kategorie:FDP]]</div>Jennyhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Christian_Weber&diff=29112Christian Weber2014-06-23T13:20:06Z<p>Jenny: /* Seitenwechsel */</p>
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<div>{{Seitenwechsel-Box}}<br />
'''Christian Weber''', FDP-Mitglied, wechselte wiederholt die Seiten vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) in die Politik. <br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 02/2010-03/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]] (BMG)<br />
* 2007–01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)<br />
* seit 2005 Aufbau des [[Wissenschaftliches Institut der PKV|Wissenschaftlichen Instituts der PKV]] (WIP) <br />
* 1995 zurück zur PKV, als Sprecher und Leiter Politik<br />
* in der ersten Hälfte der 1990er Jahre als gesundheitspolitischer Referent bei der [[FDP]]-Bundestagsfraktion und im Klinikkonzern [[Rhön-Klinikum]] tätig<br />
* seit den 1980er Jahren in der PKV tätig<br />
* Ausbildung als Volkswirt<br />
Quellen:<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] FAZ.net vom 11.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><ref name="ftd1">[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kopf-des-tages-christian-weber-roeslers-einfluesterer/50059558.html Christian Weber - Röslers Einflüsterer]Financial Times Deutschland vom 12.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><br />
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== Kritik ==<br />
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===[[Seitenwechsel]]===<br />
Christian Weber hat gleich mehrfach die Seiten gewechselt. Das langjährige FDP-Mitglied war bereits in den achtziger Jahren für den [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) tätig, der die Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung und seiner Mitgliedsunternehmen vertritt. Anfang der neunziger Jahre arbeitete Weber dann für die FDP-Bundestagsfraktion und den Klinikkonzern Rhön, bevor er 1995 als Sprecher und Leiter Politik zum PKV zurückkehrte.<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> Dort erhielt er 2007 den Posten als stellvertretender Direktor und war somit als hochrangiger Lobbyist für den Verband tätig.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> <br />
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Vom PKV wurde Weber 2010 durch den damaligen Gesundheitsminister Philipp Rössler (FDP) als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen an eine einflussreiche Stelle im Gesundheitsministerium geholt. Im Gesundheitsministerium war Weber zuständig für die schrittweise Umstellung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und für die Reform der Pflegeversicherung.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesundheitsministerium-proteste-gegen-pkv-lobbyisten-lassen-roesler-kalt-1911346.html Proteste gegen PKV-Lobbyisten lassen Rösler kalt] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> Unter seiner Zuständigkeit wurde die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung „Pflege-Bahr“ eingeführt, benannt nach dem damaligen Gesundheitsminister, welche den Privaten zusätzliche Einnahmen beschert.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/mit-gesundheit-gegen-die-genossen-groehe-baut-sich-ein-gestaltungsministerium/9460446.html Gröhe baut sich ein „Gestaltungsministerium“) Der Tagesspiegel vom 11.02.2014, abgerufen am 17.06.2014.</ref> Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entließ Weber Anfang 2014.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/gesundheitsminister-schafft-neue-abteilung-groehe-pflegt-sein-ressort/9596644.html Gröhe pflegt sein Ressort] Der Tagesspiegel vom 11.03.2014, abgerufen am 17.06.2014</ref> <br />
<br />
LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie der Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
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[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]<br />
[[Kategorie:FDP]]</div>Jennyhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Christian_Weber&diff=29111Christian Weber2014-06-23T13:19:18Z<p>Jenny: /* Seitenwechsel */</p>
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<div>{{Seitenwechsel-Box}}<br />
'''Christian Weber''', FDP-Mitglied, wechselte wiederholt die Seiten vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) in die Politik. <br />
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== Karriere ==<br />
* 02/2010-03/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]] (BMG)<br />
* 2007–01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)<br />
* seit 2005 Aufbau des [[Wissenschaftliches Institut der PKV|Wissenschaftlichen Instituts der PKV]] (WIP) <br />
* 1995 zurück zur PKV, als Sprecher und Leiter Politik<br />
* in der ersten Hälfte der 1990er Jahre als gesundheitspolitischer Referent bei der [[FDP]]-Bundestagsfraktion und im Klinikkonzern [[Rhön-Klinikum]] tätig<br />
* seit den 1980er Jahren in der PKV tätig<br />
* Ausbildung als Volkswirt<br />
Quellen:<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] FAZ.net vom 11.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><ref name="ftd1">[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kopf-des-tages-christian-weber-roeslers-einfluesterer/50059558.html Christian Weber - Röslers Einflüsterer]Financial Times Deutschland vom 12.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><br />
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== Kritik ==<br />
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===[[Seitenwechsel]]===<br />
Christian Weber hat gleich mehrfach die Seiten gewechselt. Das langjährige FDP-Mitglied war bereits in den achtziger Jahren für den [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) tätig, der die Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung und seiner Mitgliedsunternehmen vertritt. Anfang der neunziger Jahre arbeitete Weber dann für die FDP-Bundestagsfraktion und den Klinikkonzern Rhön, bevor er 1995 als Sprecher und Leiter Politik zum PKV zurückkehrte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> Dort erhielt er 2007 den Posten als stellvertretender Direktor und war somit als hochrangiger Lobbyist für den Verband tätig.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> <br />
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Vom PKV wurde Weber 2010 durch den damaligen Gesundheitsminister Philipp Rössler (FDP) als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen an eine einflussreiche Stelle im Gesundheitsministerium geholt. Im Gesundheitsministerium war Weber zuständig für die schrittweise Umstellung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und für die Reform der Pflegeversicherung.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesundheitsministerium-proteste-gegen-pkv-lobbyisten-lassen-roesler-kalt-1911346.html Proteste gegen PKV-Lobbyisten lassen Rösler kalt] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> Unter seiner Zuständigkeit wurde die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung „Pflege-Bahr“ eingeführt, benannt nach dem damaligen Gesundheitsminister, welche den Privaten zusätzliche Einnahmen beschert.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/mit-gesundheit-gegen-die-genossen-groehe-baut-sich-ein-gestaltungsministerium/9460446.html Gröhe baut sich ein „Gestaltungsministerium“) Der Tagesspiegel vom 11.02.2014, abgerufen am 17.06.2014.</ref> Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entließ Weber Anfang 2014.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/gesundheitsminister-schafft-neue-abteilung-groehe-pflegt-sein-ressort/9596644.html Gröhe pflegt sein Ressort] Der Tagesspiegel vom 11.03.2014, abgerufen am 17.06.2014</ref> <br />
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LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie der Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]<br />
[[Kategorie:FDP]]</div>Jennyhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Christian_Weber&diff=29110Christian Weber2014-06-23T13:18:06Z<p>Jenny: /* Seitenwechsel */</p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-Box}}<br />
'''Christian Weber''', FDP-Mitglied, wechselte wiederholt die Seiten vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) in die Politik. <br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 02/2010-03/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]] (BMG)<br />
* 2007–01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)<br />
* seit 2005 Aufbau des [[Wissenschaftliches Institut der PKV|Wissenschaftlichen Instituts der PKV]] (WIP) <br />
* 1995 zurück zur PKV, als Sprecher und Leiter Politik<br />
* in der ersten Hälfte der 1990er Jahre als gesundheitspolitischer Referent bei der [[FDP]]-Bundestagsfraktion und im Klinikkonzern [[Rhön-Klinikum]] tätig<br />
* seit den 1980er Jahren in der PKV tätig<br />
* Ausbildung als Volkswirt<br />
Quellen:<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] FAZ.net vom 11.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><ref name="ftd1">[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kopf-des-tages-christian-weber-roeslers-einfluesterer/50059558.html Christian Weber - Röslers Einflüsterer]Financial Times Deutschland vom 12.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><br />
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== Kritik ==<br />
<br />
===[[Seitenwechsel]]===<br />
Christian Weber hat gleich mehrfach die Seiten gewechselt. Das langjährige FDP-Mitglied war bereits in den achtziger Jahren für den [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) tätig, der die Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung und seiner Mitgliedsunternehmen vertritt. Anfang der neunziger Jahre arbeitete Weber dann für die FDP-Bundestagsfraktion und den Klinikkonzern Rhön, bevor er 1995 als Sprecher und Leiter Politik zum PKV zurückkehrte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014</ref> Dort erhielt er 2007 den Posten als stellvertretender Direktor und war somit als hochrangiger Lobbyist für den Verband tätig.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014]</ref> <br />
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Vom PKV wurde Weber 2010 durch den damaligen Gesundheitsminister Philipp Rössler (FDP) als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen an eine einflussreiche Stelle im Gesundheitsministerium geholt. Im Gesundheitsministerium war Weber zuständig für die schrittweise Umstellung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und für die Reform der Pflegeversicherung.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesundheitsministerium-proteste-gegen-pkv-lobbyisten-lassen-roesler-kalt-1911346.html Proteste gegen PKV-Lobbyisten lassen Rösler kalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2010, abgerufen am 23.06.2014]</ref> Unter seiner Zuständigkeit wurde die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung „Pflege-Bahr“ eingeführt, benannt nach dem damaligen Gesundheitsminister, welche den Privaten zusätzliche Einnahmen beschert.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/mit-gesundheit-gegen-die-genossen-groehe-baut-sich-ein-gestaltungsministerium/9460446.html Gröhe baut sich ein „Gestaltungsministerium“, Der Tagesspiegel vom 11.02.2014, abgerufen am 17.06.2014.]</ref> Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entließ Weber Anfang 2014.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/gesundheitsminister-schafft-neue-abteilung-groehe-pflegt-sein-ressort/9596644.html Gröhe pflegt sein Ressort, Der Tagesspiegel vom 11.03.2014, abgerufen am 17.06.2014]</ref> <br />
<br />
LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie der Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.<br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]<br />
[[Kategorie:FDP]]</div>Jennyhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Christian_Weber&diff=29109Christian Weber2014-06-23T13:07:16Z<p>Jenny: </p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-Box}}<br />
'''Christian Weber''', FDP-Mitglied, wechselte wiederholt die Seiten vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) in die Politik. <br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 02/2010-03/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]] (BMG)<br />
* 2007–01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)<br />
* seit 2005 Aufbau des [[Wissenschaftliches Institut der PKV|Wissenschaftlichen Instituts der PKV]] (WIP) <br />
* 1995 zurück zur PKV, als Sprecher und Leiter Politik<br />
* in der ersten Hälfte der 1990er Jahre als gesundheitspolitischer Referent bei der [[FDP]]-Bundestagsfraktion und im Klinikkonzern [[Rhön-Klinikum]] tätig<br />
* seit den 1980er Jahren in der PKV tätig<br />
* Ausbildung als Volkswirt<br />
Quellen:<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] FAZ.net vom 11.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><ref name="ftd1">[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kopf-des-tages-christian-weber-roeslers-einfluesterer/50059558.html Christian Weber - Röslers Einflüsterer]Financial Times Deutschland vom 12.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><br />
<br />
== Kritik ==<br />
<br />
===[[Seitenwechsel]]===<br />
Christian Weber hat gleich mehrfach die Seiten gewechselt. Das langjährige FDP-Mitglied war bereits in den achtziger Jahren für den [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) tätig, der die Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung und seiner Mitgliedsunternehmen vertritt. Anfang der neunziger Jahre arbeitete Weber dann für die FDP-Bundestagsfraktion und den Klinikkonzern Rhön, bevor er 1995 als Sprecher und Leiter Politik zum PKV zurückkehrte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014]</ref> Dort erhielt er 2007 den Posten als stellvertretender Direktor und war somit als hochrangiger Lobbyist für den Verband tätig.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014]</ref> <br />
<br />
Vom PKV wurde Weber 2010 durch den damaligen Gesundheitsminister Philipp Rössler (FDP) als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen an eine einflussreiche Stelle im Gesundheitsministerium geholt. Im Gesundheitsministerium war Weber zuständig für die schrittweise Umstellung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und für die Reform der Pflegeversicherung.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesundheitsministerium-proteste-gegen-pkv-lobbyisten-lassen-roesler-kalt-1911346.html Proteste gegen PKV-Lobbyisten lassen Rösler kalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2010, abgerufen am 23.06.2014]</ref> Unter seiner Zuständigkeit wurde die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung „Pflege-Bahr“ eingeführt, benannt nach dem damaligen Gesundheitsminister, welche den Privaten zusätzliche Einnahmen beschert.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/mit-gesundheit-gegen-die-genossen-groehe-baut-sich-ein-gestaltungsministerium/9460446.html Gröhe baut sich ein „Gestaltungsministerium“, Der Tagesspiegel vom 11.02.2014, abgerufen am 17.06.2014.]</ref> Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entließ Weber Anfang 2014.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/gesundheitsminister-schafft-neue-abteilung-groehe-pflegt-sein-ressort/9596644.html Gröhe pflegt sein Ressort, Der Tagesspiegel vom 11.03.2014, abgerufen am 17.06.2014]</ref> <br />
<br />
LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie der Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.<br />
<br />
<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]<br />
[[Kategorie:FDP]]</div>Jennyhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Christian_Weber&diff=29108Christian Weber2014-06-23T13:06:35Z<p>Jenny: /* Seitenwechsel */</p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-Box}}<br />
'''Christian Weber''', FDP-Mitglied, wechselte wiederholt die Seiten vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) in die Politik. <br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 02/2010-03/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]] (BMG)<br />
* 2007–01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)<br />
* seit 2005 Aufbau des [[Wissenschaftliches Institut der PKV|Wissenschaftlichen Instituts der PKV]] (WIP) <br />
* 1995 zurück zur PKV, als Sprecher und Leiter Politik<br />
* in der ersten Hälfte der 1990er Jahre als gesundheitspolitischer Referent bei der [[FDP]]-Bundestagsfraktion und im Klinikkonzern [[Rhön-Klinikum]] tätig<br />
* seit den 1980er Jahren in der PKV tätig<br />
* Ausbildung als Volkswirt<br />
Quellen:<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] FAZ.net vom 11.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><ref name="ftd1">[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kopf-des-tages-christian-weber-roeslers-einfluesterer/50059558.html Christian Weber - Röslers Einflüsterer]Financial Times Deutschland vom 12.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><br />
<br />
== Kritik ==<br />
<br />
===[[Seitenwechsel]]===<br />
Christian Weber hat gleich mehrfach die Seiten gewechselt. Das langjährige FDP-Mitglied war bereits in den achtziger Jahren für den [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) tätig, der die Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung und seiner Mitgliedsunternehmen vertritt. Anfang der neunziger Jahre arbeitete Weber dann für die FDP-Bundestagsfraktion und den Klinikkonzern Rhön, bevor er 1995 als Sprecher und Leiter Politik zum PKV zurückkehrte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014]</ref> Dort erhielt er 2007 den Posten als stellvertretender Direktor und war somit als hochrangiger Lobbyist für den Verband tätig.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2010, abgerufen am 23.06.2014]</ref> <br />
<br />
Vom PKV wurde Weber 2010 durch den damaligen Gesundheitsminister Philipp Rössler (FDP) als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen an eine einflussreiche Stelle im Gesundheitsministerium geholt. Im Gesundheitsministerium war Weber zuständig für die schrittweise Umstellung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und für die Reform der Pflegeversicherung.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesundheitsministerium-proteste-gegen-pkv-lobbyisten-lassen-roesler-kalt-1911346.html Proteste gegen PKV-Lobbyisten lassen Rösler kalt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.01.2010, abgerufen am 23.06.2014]</ref> Unter seiner Zuständigkeit wurde die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung „Pflege-Bahr“ eingeführt, benannt nach dem damaligen Gesundheitsminister, welche den Privaten zusätzliche Einnahmen beschert.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/mit-gesundheit-gegen-die-genossen-groehe-baut-sich-ein-gestaltungsministerium/9460446.html Gröhe baut sich ein „Gestaltungsministerium“, Der Tagesspiegel vom 11.02.2014, abgerufen am 17.06.2014.]</ref> Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entließ Weber Anfang 2014.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/gesundheitsminister-schafft-neue-abteilung-groehe-pflegt-sein-ressort/9596644.html Gröhe pflegt sein Ressort, Der Tagesspiegel vom 11.03.2014, abgerufen am 17.06.2014]</ref> <br />
<br />
LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie der Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]<br />
[[Kategorie:FDP]]</div>Jennyhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Christian_Weber&diff=29107Christian Weber2014-06-23T12:52:19Z<p>Jenny: </p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-Box}}<br />
'''Christian Weber''', FDP-Mitglied, wechselte wiederholt die Seiten vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) in die Politik. <br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 02/2010-03/2014 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im [[Bundesgesundheitsministerium]] (BMG)<br />
* 2007–01/2010 stellv. Direktor des [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV)<br />
* seit 2005 Aufbau des [[Wissenschaftliches Institut der PKV|Wissenschaftlichen Instituts der PKV]] (WIP) <br />
* 1995 zurück zur PKV, als Sprecher und Leiter Politik<br />
* in der ersten Hälfte der 1990er Jahre als gesundheitspolitischer Referent bei der [[FDP]]-Bundestagsfraktion und im Klinikkonzern [[Rhön-Klinikum]] tätig<br />
* seit den 1980er Jahren in der PKV tätig<br />
* Ausbildung als Volkswirt<br />
Quellen:<ref name="faz1">[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/personalentscheidung-pkv-lobbyist-soll-gesundheitsreform-erarbeiten-1913058.html PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten] FAZ.net vom 11.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><ref name="ftd1">[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kopf-des-tages-christian-weber-roeslers-einfluesterer/50059558.html Christian Weber - Röslers Einflüsterer]Financial Times Deutschland vom 12.01.2010, abgerufen am 19.03.2012</ref><br />
<br />
== Kritik ==<br />
<br />
===[[Seitenwechsel]]===<br />
Christian Weber hat gleich mehrfach die Seiten gewechselt. Das langjährige FDP-Mitglied war bereits in den achtziger Jahren für den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) tätig, der die Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung und seiner Mitgliedsunternehmen vertritt. Anfang der neunziger Jahre arbeitete Weber dann für die FDP-Bundestagsfraktion und den Klinikkonzern Rhön, bevor er 1995 als Sprecher und Leiter Politik zum PKV zurückkehrte.1 Dort erhielt er 2007 den Posten als stellvertretender Direktor und war somit als hochrangiger Lobbyist für den Verband tätig.2 <br />
<br />
Vom PKV wurde Weber 2010 durch den damaligen Gesundheitsminister Philipp Rössler (FDP) als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen an eine einflussreiche Stelle im Gesundheitsministerium geholt. Im Gesundheitsministerium war Weber zuständig für die schrittweise Umstellung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und für die Reform der Pflegeversicherung.3 Unter seiner Zuständigkeit wurde die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung „Pflege-Bahr“ eingeführt, benannt nach dem damaligen Gesundheitsminister, welche den Privaten zusätzliche Einnahmen beschert.4 Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entließ Weber Anfang 2014.<br />
<br />
LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie der Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.<br />
<br />
<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:Gesundheitswesen]]<br />
[[Kategorie:FDP]]</div>Jennyhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Deutsche_Bahn&diff=29105Deutsche Bahn2014-06-23T10:47:18Z<p>Jenny: /* Aufsichtsrat */</p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Deutsche Bahn AG<br />
| Logo = <br />
| Branche = Verkehr und Transport<br />
| Geschäftsfelder = <br />
| Hauptsitz = Berlin<br />
| Lobbybüro Deutschland = Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 40, 1040 Brüssel<br />
| Homepage = [http://www.deutschebahn.com www.deutschebahn.com]<br />
}}<br />
Die '''Deutsche Bahn''' ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Verkehrsunternehmen, das allerdings bis heute zu 100% in Staatsbesitz ist. Nach kontroversen Debatten beschloss die Bundesregierung 2008 eine Teilprivatisierung der Bahn. Der geplante Börsengang wurde aber wegen der Finanzkrise verschoben. 2009 enthüllte LobbyControl, dass die Bahn in der Auseinandersetzung um die Privatisierung verdeckte PR- und Lobbykampagnen eingesetzt hatte. <br />
<br />
Am 2. Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemaliger Kanzleramtsminister [[Ronald Pofalla]] in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln soll und dort als Cheflobbyist die politischen Kontakte pflegen soll.<ref name="pofalla-welt">[http://www.welt.de/wirtschaft/article123478052/Pofalla-wird-Politik-Vorstand-der-Bahn.html Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn], Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref> Der ehemalige Bahnchef [[Hartmut Mehdorn]] hatte für die Lobbyarbeit ein ganzes Netzwerk ehemaliger Politiker aufgebaut (siehe unten). [[Rüdiger Grube]] wollte die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen. Aber 2010 holte Grube den ehemaligen Bundestagsabgeordneten [[Georg Brunnhuber]] als Sonderbeauftragten zur Bahn und machte ihn ab 1. Januar 2011 zum Cheflobbyisten. Mit Pofalla setzt die Bahn nun weiter auf die Insiderkontakte ehemaliger Politiker. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD von November 2013 wurde zu Seitenwechsel von Politikern festgehalten: man wolle “um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden [...] für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine angemessene Regelung” anstreben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/11/grosse-koalition-in-trippelschritten-zu-mehr-lobbykontrolle/ Koalitionsvertrag: In Trippelschritten zu mehr Lobbykontrolle?], LobbyControl-Blog vom 26.11.2013, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref> Für Pofalla kommt die Regelung zu spät - dabei ist sie lange überfällig (siehe dazu auch das [http://www.lobbypedia.de/wiki/Portal_Seitenwechsel Portal Seitenwechsel]).<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Durch die Bahnreform wurde die staatliche Bundesbahn im Jahr 1993 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, deren Anteile zu 100 % vom Bund gehalten werden. Es handelt sich seitdem um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Weiterhin wurde die Reichsbahn der DDR durch die Zusammenführung ihres Vermögens mit dem Vermögen der Bundesbahn zum Bundeseisenbahnvermögen eingegliedert. Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist die Politik der Deutschen Bahn unternehmerisch ausgerichtet und von der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge befreit. Staatlich bezuschusst werden allenfalls Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur. Heute ist die Deutsche Bahn AG ein weltweit tätiges Mobilitäts- und Logistikunternehmen, zu dessen Kerngeschäft der Personenverkehr (mit Zügen und Bussen), der Transport und die Logistik (Gütertransport auf der Schiene und Straße) sowie die Infrastruktur gehören. In Deutschland betreibt der Konzern das längste Schienennetz Europas.<br />
<br />
Im Jahr 2007 forderte der damalige Bahn-Chef [[Hartmut Mehdorn]] eine umfassende Privatisierung der Bahn einschließlich des Schienennetzes , während sich ein Bündnis aus Attac, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Initiativen mit der Bezeichnung [http://www.bahn-fuer-alle.de/ Bahn für alle] dagegen wehrte.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Ulrich Müller/Heidi Klein: Jenseits des öffentlichen Interesses die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung Kurzstudie Lobbycontroloder vom 9. Juni 2009], Website Lobbycontrol, abgerufen am 20.1.2012</ref> Die Bahn ließ während dieser Auseinandersetzung eine verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durch die Denkfabrik berlinpolis e.V. durchführen und baute ein umfangreiches Netz ehemaliger Politiker als Bahnlobbyisten auf. Der für Herbst 2008 geplante Börsengang wurde allerdings wegen der Finanzkrise und der schlechten wirtschaftliche Lage gestoppt.<br />
<br />
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
(Quellen: Website der Deutsche Bahn AG und Geschäftsbericht 2010)<br />
<br />
Konzernzentrale ist die Deutsche Bahn AG mit einem Grundkapital von 2,15 Mrd. Euro. Der Konzernumsatz betrug im Jahr 2010 ca. 34 Mrd. Euro, wovon ca. 62 % auf Deutschland entfielen. Die Deutsche Bahn ist in 130 Ländern tätig. Weltweit arbeiten 293 Tsd. Menschen für den DB Konzern, davon in 192 Tsd. in Deutschland. Die Deutsche Bahn bezeichnet sich als die Nr. 1 im Busverkehr in Deutschland und die Nr. 2 im Schienenpersonenverkehr in Europa. Die Tochtergesellschaft DB Schenker Rail ist die führende europäische Güterbahn. Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist mit rund 33.600 km das längste in Europa. <br />
<br />
Die wichtigsten Geschäftsfelder sind: <br />
*DB Bahn Fernverkehr (nationale und grenzüberschreitende Fernverkehrsleistungen auf der Schiene)<br />
*DB Bahn Regio (Bus- und Schienenaktivitäten im Regionalverkehr in Deutschland sowie im grenzüberschreitenden Regionalverkehr))<br />
*DB Arriva (Regionalverkehrsaktivitäten außerhalb Deutschlands)<br />
*DB Schenker Logistics (Logistikleistungen für weltweite Warenströme im Landverkehr sowie in der Luft- und Seefahrt)<br />
*DB Schenker Rail (europaweite Aktivitäten im Schienengüterverkehr)<br />
*DB Netze Fahrweg (Schieneninfrastruktur)<br />
*DB Netze Personenbahnhöfe (Betrieb der Bahnhöfe sowie Entwicklung/Vermarktung der Bahnhofsflächen)<br />
*DB Netze Energie (Energiemanagement für Bahnstrom und Treibstoffe)<br />
*DB Dienstleistungen (Fahrzeuginstandhaltung, DB Systel, Facility Management u.ä.m.)<br />
*Sonstige Beteiligungen (DB ProjektBau GmbH - Projektmanagement, Planung und Bauüberwachung)<br />
<br />
Nachdem sich im Laufe der Privatisierungsdiskussion der damalige Koalitionsausschuss im November 2006 grundsätzlich auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (ohne Netze und Bahnhöfe) geeinigt hatte, wurde im Jahr 2008 der Teilkonzern DB Mobility Logistics AG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG gegründet. In diesem sind die Mobilitäts- und Logistikaktivitäten des Konzerns, die privatisiert werden sollen, gebündelt. Die von der Privatisierung ausgenommenen Geschäftsfelder DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe und DB Netze Energie führt die Deutsche Bahn AG direkt. Die Deutsche Bahn AG und die DB Mobility Logistik AG haben im Konzern beide die Funktion einer konzernleitenden Management-Holding. <br />
<br />
Die Bereiche/Geschäftsfelder der Deutschen Bahn erzielten im Jahr 2010 die folgenden Umsätze: <br />
<br />
Bereich Personenverkehr (DB Bahn Fernverkehr, DB Bahn Regio, DB Arriva) 13,6 Mrd. Euro<br><br />
Bereich Transport und Logistik (DB Schenker Logistics, DB Schenker Rail) 18,9 Mrd. Euro<br><br />
Geschäftsfeld DB Dienstleistungen 1,2 Mrd. Euro<br><br />
Bereich Infrastruktur (DB Netze Fahrweg, DB Netze Energie, DB Netze Personenbahnhöfe) 8,1 Mrd.<br><br />
Geschäftsfeld Netze Fahrweg 4,6 Mrd. Euro<br><br />
Geschäftsfeld Netze Personenbahnhöfe ca. 1 Mrd. Euro<br><br />
Geschäftsfeld Netze Energie 2,5 Mrd. Euro.<br />
<br />
Nach Art. 87e Abs.4 Grundgesetz gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland (Bund), „dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes [...] Rechnung getragen wird“. Der Bund kommt diesem Infrastrukturauftrag nach, indem er Investitionsmittel zur Verfügung stellt. Die gesetzlichen Grundlagen sind das Deutsche Bahn Gründungsgesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Die Schienenwege werden im Wesentlichen vom Bund finanziert, der dafür jährlich ungefähr 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellt.<ref>Daniel Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef Bahnvorstand soll ab sofort die Zufriedenheit von Kunden und Mitarbeitern im eigenen Portemonnaie spüren, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2012</ref> Die zusätzlichen Investitionen bis 2016 sollen nun aber rein aus Mitteln der Bahn fließen.<br />
<br />
== Akteure (Vorstand, Aufsichtsrat, BahnBeirat, Netzwerke)==<br />
===Vorstand===<br />
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"<br />
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Vorstand<br />
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| <br />
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| <br />
|-<br />
| [[Rüdiger Grube]]<br />
| Vorsitzender des Vorstands<br />
|<br />
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied des Präsidiums<br />
* [[Daimler]] AG, ehem. Mitglied des Vorstands<br />
* [[EADS]], ehem. Mitglied des Verwaltungsrats<br />
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells", einer Lobbyinitiative der 4 großen deutschen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke<br />
<br />
|-<br />
| Richard Lutz<br />
| Vorstand Finanzen und Controlling<br />
|<br />
<br />
|-<br />
| Volker Kefer<br />
| Vorstand Infrastruktur und Dienstleistungen<br />
|<br />
<br />
|-<br />
| Ulrich Weber<br />
| Vorstand Personal<br />
|<br />
<br />
|-<br />
| Gerd Becht<br />
| Vorstand Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit<br />
|<br />
<br />
|-<br />
| Heike Hanagarth<br />
| Vorständin Technik<br />
|<br />
|}<br />
(Stand: Januar 2014) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/vorstand/ Der Vorstand der Deutschen Bahn AG] Webseite DB, abgerufen am 07.01.2014</ref><br />
<br />
<br />
===Aufsichtsrat===<br />
10 Mitglieder werden von der Hauptversammlung der Aktionäre gewählt. 10 Mitglieder werden von den Arbeitnehmern gewählt.<br />
<br />
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"<br />
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Aufsichtsrat<br />
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| <br />
<br />
|-<br />
| [[Utz-Hellmuth Felcht]]<br /><br />
(Vorsitzender des Aufsichtsrats)<br />
| <br />
* [[One Equity Partners]], Managing Director. One Equity Partners ist das Private Equity-Unternehmen der US-amerikanischen Bankengruppe [[JP Morgan Chase]].<br />
* [[Degussa]], ehem. Vorstandsvorsitzender<br />
* [[Atlantik-Brücke]], Mitglied <br />
* gilt als Vertrauter von Ex-Verkehrsminister [[Peter Ramsauer]]<ref>Utz Hellmut Feucht: Ramsauer-Vertrauter wird Bahn-Aufsichtsratschef, Der Tagesspiegel vom 7. März 2010</ref><br />
<br />
|-<br />
| Alexander Kirchner<br /><br />
(Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)<br />
| <br />
* [[Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft]] (EVG), Vorsitzender <br />
<br />
|-<br />
| Rainer Sontowski<br />
| <br />
* [[SPD]], Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]<br />
<br />
|-<br />
| Christoph Dänzer-Vanotti<br />
| <br />
* [[E.ON]] AG, ehem. Personalvorstand<br />
* [[SPD]], Rechtsanwalt, Mitglied des Managerkreises der [[Friedrich-Ebert-Stiftung]]<br />
<br />
|-<br />
| [[Patrick Döring]]<br />
| <br />
* [[FDP]], ehem. MdB, ehem. Generalsekretär der FDP<br />
<br />
|-<br />
| [[Jürgen Großmann]]<br />
| <br />
* [[RWE]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstandes<br />
* [[Atlantik-Brücke]], Mitglied des Vorstands<br />
* [[JP Morgan Chase]], Mitglied des International Council<br />
* Initiator des Energiepolitischer Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke, vom NABU mit dem Preis "Dinosaurier des Jahres 2010" ausgezeichnet<br />
<br />
|-<br />
| Thomas Steffen<br />
| <br />
* Staatssekretär im [[Finanzministerium]]<br />
<br />
|-<br />
| Jürgen Krumnow<br />
| <br />
* [[Deutsche Bank]] AG, ehem. Mitglied des Vorstandes<br />
* [[TUI]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats<br />
<br />
|-<br />
| Knut Löschke<br />
| <br />
* Unternehmensberater, ehem. Vorstandsvorsitzender und größter Einzelaktionär der PC-Ware GmbH<br />
* vertritt die Meinung, Klimaschwankungen würden nicht primär durch von Menschen produziertes CO2 ausgelöst. Maßnahmen zur CO2-Reduktion hält er für schädlich<ref>[http://www.passau-live.de/uni_passau_news_s.php?iid=214&kat=Veranstaltung Bahnaufsichtsrat Prof. Knut Lösche spricht am 20.01. über seine Zweifel am Klimawandel der Friedrich von Hayek-Club Passau lädt am Freitag, 20.1 zu einem Vortrag mit Knut Löschke] Website passaulive, abgerufen am 21.01.2012</ref><br />
<br />
|-<br />
| Michael Odenwald<br />
| <br />
* Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]<br />
<br />
|-<br />
| [[Heinrich Weiss]]<br />
| <br />
* SMS Siemag GmbH, Vorsitzender der Geschäftsführung<br />
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), ehem. Präsident<br />
* [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied des Gesamtpräsidiums<br />
* [[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Bundesvorsitzender<br />
<br />
|-<br />
| colspan="2"| ''Arbeitnehmervertreter:'' Jürgen Beuttler, Jörg Hensel, Klaus Dieter Hommel, Wolfgang Joosten, Jens Schwarz, Fred Nowka, Vitus Miller, Mario Reiß, Regina Rusch-Ziemba<br />
<br />
|}<br />
(Stand: Juni 2014) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat.html Mitglieder des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG] Webseite DB, abgerufen am 19.06.2014</ref><br />
<br />
===BahnBeirat===<br />
<br />
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"<br />
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| BahnBeirat<br />
! style="background-color: #FF7100; color: white; "| <br />
<br />
|-<br />
| Gerd Aberle (Vorsitzender)<br />
| <br />
* ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Gießen (Schwerpunkt: Logistik und Transportwesen)<br />
* [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Verkehr]], ehem. Mitglied<br />
* [[Bundesvereinigung Logistik]] (BVL), ehem. Mitglied des Beirats<br />
* [[Gesellschaft für Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik]], ehem. Mitglied des Beirats<br />
<br />
|-<br />
| Thomas Ehrmann<br />
| <br />
* Leiter des Instituts für Strategisches Management an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster<br />
<br />
|-<br />
| Volker Hauff<br />
| <br />
* [[Flughafen Köln//Bonn]] GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats<br />
* [[SPD]], ehem. Bundesverkehrsminister<br />
<br />
|-<br />
| Hans Jochen Henke<br />
| <br />
* [[CDU]], ehem. Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]<br />
* [[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Generalsekretär<br />
* [[Landesbank Baden-Württemberg]] (LBBW), Mitglied des Beirats<br />
* [[Ernst & Young]] AG, Mitglied des Beirats<br />
<br />
|-<br />
| Herbert Henzler<br />
| <br />
* [[Credit Suisse]] Deutschland, Vorsitzender des Beirats<br />
* Unternehmensberatung [[McKinsey]], ehem. Leiter für Deutschland bzw. Europa<br />
<br />
|-<br />
| Peter Hommelhoff<br />
| <br />
* ehem. Rektor der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg<br />
* Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[KPMG]], Partner<br />
* Universität Witten/Herdecke, Mitglied des Aufsichtsrats<br />
<br />
|-<br />
| Jürgen Hubbert<br />
| <br />
* [[Daimler]] AG, ehem. Mitglied des Vorstands<br />
<br />
|-<br />
| [[Walter Leisler Kiep]]<br />
| <br />
* [[CDU]], ehem. Finanzminister Niedersachsens<br />
* ehem. Bundesschatzmeister der [[CDU]]<br />
* [[Atlantik-Brücke]], Ehrenvorsitzender<br />
* 2004 wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre rechtskräftig verurteilt<br />
<br />
|-<br />
| Christian Kirchner<br />
| <br />
* Professor für deutsches, europäisches und internationales Zivil- und Wirtschaftsrecht und Institutionenökonomik an der HU Berlin<br />
* [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] (iuf), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<br />
<br />
|-<br />
| Jörn Pachl<br />
| <br />
* Institut für Eisenbahnwesen und Verkehrssicherung der TU Braunschweig, Geschäftsführender Leiter<br />
<br />
|-<br />
| Werner Rothengatter<br />
| <br />
* ehem. Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung an der Uni Karlsruhe<br />
* [[Bundesvereinigung Logistik]] (BVL), Stellv. Vorsitzender des Beirats<br />
* wirkte an der Machbarkeitsstudie und der Volkswirtschaftlichen Bewertung des Projekts [[Stuttgart 21]] mit<br />
<br />
|-<br />
| [[Thomas Straubhaar]]<br />
| <br />
* [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Direktor<br />
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter<br />
* [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums<br />
* [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] (iuf), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<br />
* [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<br />
* [[Wilhelm-Röpke-Institut]], Mitglied des Vorstands<br />
* [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]], Policy Fellow<br />
<br />
|-<br />
| Jürgen Weber<br />
| <br />
* [[Deutsche Lufthansa]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrates <br />
* [[Bucerius Law School]] gGmbH, Mitglied des Kuratoriums<br />
<br />
|}<br />
(Stand: Juni 2013) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/file/4065680/data/zusammenfassung.pdf BahnBeirat] Webseite DB, abgerufen am 07.01.2014</ref><br />
<br />
==Privatisierungspläne==<br />
Von einem Börsengang der Deutschen Bahn AG war bereis seit dem Jahr 2000 die Rede, doch ist dieser mehrfach wieder abgesetzt oder verschoben worden. Nach der Veröffentlichung des vom Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachtens der Unternehmensberatungsguppe Booz Allen Hamilton (auch "PRIMON-Gutachten = Privatisierung Mit und Ohne Netz" genannt) ist die Bundesregierung im Jahr 2006 beauftragt worden, ein Privatisierungsgesetz zu entwerfen, das es privaten Investoren ermöglicht, sich noch im Laufe der damaligen Legislaturperiode an der Deutschen Bahn AG zu beteiligen.<ref>Geschäftsbericht 2006 der Deutsche Bahn AG, S. 7.</ref> Nach langen politischen Auseinandersetzungen um die Frage, welche Teile des Bahnvermögens mit welcher Beteiligungshöhe privatisiert werden sollen, billigte das Bundeskabinett Ende April 2008 eine Teilprivatisierung, die vorsieht, dass 24,9 % der in der DB Mobility Logistics AG gebündelten Personen- und Güterverkehrssparte an private Investoren verkauft werden.<ref>Bundeskabinett Teile der Bahn werden privatisiert, Süddeutsche Zeitung vom 30. April 2008</ref> Das Netz wie auch die Bahnhöfe sollen weiter in alleinigem Bundesbesitz bleiben. Als Zeitpunkt für die Platzierung der Aktie strebte der Bund den 27. Oktober 2008 an. Während die SPD die 24,9 % als nicht zu überschreitende "rote Linie" ansah, wollte die CDU eine Privatisierung bis 49,9 % erreichen. Der geplante Börsengang wurde dann Anfang Oktober 2008 wegen der Finanzkrise verschoben. <br />
<br />
[[Hartmut Mehdorn]], der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, sah in dem Börsengang eine Möglichkeit, diese zum Global Player zu entwickeln. Die Geschäftspolitik wurde zur Unterstützung der Privatisierung so ausgestaltet, dass die Bahn potentiellen Investoren möglichst profitabel erschien. Neue Unternehmen wurden erworben und die Bilanz des Unternehmens durch Sparmaßnahmen geschönt, an deren Folgen die Bahn heute noch zu leiden hat. Die Interessen der Bahnkunden wurden überwiegend den Interessen der künftigen Anleger untergeordnet. Begründet wurde die Notwendigkeit der Privatisierung im Wesentlichen mit dem Kapitalbedarf der Bahn, der nur durch den Börsengang gedeckt werden könne. Kritiker wiesen darauf hin, dass die Bahn als Bundesunternehmen sich das benötigte Kapital problemlos auf dem Kapitalmarkt (etwa über Bahnanleihen) besorgen könnte.<br />
<br />
Der neue Bahnchef [[Rüdiger Grube]] löste sich von der Fixierung auf den Shareholder Value und kündigte im Januar 2012 an, die Investitionen in Lokomotiven, Waggons und Schienenverkehr in den nächsten Jahren zu erhöhen und die Höhe der Managergehälter künftig auch von der Zufriedenheit der Kunden und der Mitarbeiter abhängig zu machen.<ref>Daniela Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2010</ref><br />
<br />
== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==<br />
<br />
Die Deutsche Bahn hatte unter Hartmut Mehdorn für die eigene Lobbyarbeit ein Netzwerk ehemaliger Politiker aufgebaut (siehe unten). [[Rüdiger Grube]] gab bei seinem Amtsantritt an er wolle die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen, weil er dieses [[Das System Mehdorn|System Mehdorn]] nicht fortsetzen will. Allerdings holte er 2010 den ehemaligen Bundestagsabgeordneten [[Georg Brunnhuber]] als Sonderbeauftragten zur Bahn und machte ihn ab 1. Januar 2011 zum Cheflobbyisten.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/mehdorns-zirkel,10810590,10737466.html Mehdorns Zirkel], Berliner Zeitung Online vom 20.08.2010, zuletzt abgerufen am 2.01.2014</ref> Im Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln soll und dort als Cheflobbyist die politischen Kontakte pflegen soll.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article123478052/Pofalla-wird-Politik-Vorstand-der-Bahn.html Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn], Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref><br />
<br />
===Netzwerke ehemaliger Politiker===<br />
<br />
Nach Recherchen des ZDF-Politikmagazins Frontal 21 von 2007 bestand das Netzwerk unter Mehdorn aus ehemaligen Verkehrsministern von Bund und Ländern, ehemaligen Beamten aus diesen Ministerien sowie Lokalpolitikern.<ref>Frontal 21 vom 25.9.2007: Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk. Online ist nur noch die [http://www.presseportal.de/pm/7840/1055130/zdf-magazin-frontal-21-mehrere-ex-politiker-im-dienst-der-deutschen-bahn-berliner-spd-finanzsenator?search=frontal,21 Pressemitteilung zu der Sendung] aufzufinden.</ref> Dazu gehörten:<br />
* der Ex-Bundesverkehrsminister [[Reinhard Klimmt]] (SPD)<br />
* der ehemalige bayerische Wirtschafts- und Finanzminister [[Otto Wiesheu]] (CSU)<br />
* die früheren Landesverkehrsminister Franz-Josef Kniola (SPD, NRW), Hartmut Meyer (SPD, Brandenburg), Jürgen Heyer (SPD, Sachsen-Anhalt) sowie <br />
*der ehemalige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels (CSU). <br />
<br />
Eine wichtige Rolle spielte zudem die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet unter ihrem damaligen Chef Norbert Hansen. Transnet unterstützte als einzige Gewerkschaft im DGB den Privatisierungskurs. Im Mai 2008 wechselte Hansen als Arbeitsdirektor zur Deutschen Bahn. Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube hat inzwischen Otto Wiesheu und Norbert Hansen als Vorstände entlassen. <br />
<br />
Quelle: Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009, S. 13 ff.<br />
<br />
Januar 2014: Eine aktualisierte Übersicht ehemaliger Politiker im Dienste der Deutschen Bahn findet sich auf [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/pofalla-wechselt-zur-deutschen-bahn-ex-politiker-beim-staatskonzern-a-941591.html Spiegel Online].<br />
<br />
===Lobby-Budget===<br />
<br />
Laut dem freiwilligem [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister der EU]] gab die Deutsche Bahn 2012 nach eigenen Angaben 650.000 Euro für die Lobbyarbeit in Brüssel aus. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4516220482-22 Eintrag ins EU-Lobbyregister], abgerufen am 2.1.2014. Für 2010 hatte die Bahn 613.000 Euro angegeben (gleiche Quelle am 23.4.2012).</ref>. Für Deutschland fehlen solche Zahlen, da es kein Lobbyregister gibt.<br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
<br />
=== 1996: Beeinflussung des Stuttgarter Bürgermeister-Wahlkampfes im Auftrag der Bahn ===<br />
Die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH engagierte 1996 die Lobby-Agentur [[Burson-Marsteller]], um die OB-Kandidaten im Bürgermeister-Wahlkampf zu unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste], lobbycontrol.de vom 26.09.2012, abgerufen a 26.09.2012</ref> Die Agentur sollte zudem für die Projekt GmbH die Meinungsführerschaft in der Debatte um Stuttgart 21 sichern. Es ging also um eine Einflussnahme auf die Wahlentscheidung zugunsten der Deutschen Bahn und deren Großprojekt Stuttgart 21.<br />
<br />
Dabei habe die Projekt GmbH als 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn großen Wert darauf gelegt, “daß bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt.” So heißt es in einer stichpunktartigen Fallstudie, mit der [[Burson-Marsteller]] Ende der 90er Jahre auf ihrer Webseite für die eigene Arbeit warb. Die Fallstudie verschwand 2001 nach einem Relaunch der Webseite wieder – wir haben sie jetzt nochmal ausgegraben.<ref>[http://web.archive.org/web/19980203111432/http://www.burson-marsteller.de/Profil/index.htm Fallstudie: DB Projekt Stuttgart 21], burson-marsteller.de, abgerufen über archive.org am 26.09.2012</ref> (hier zum [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/Fallstudie-Stuttgart21-Burson-Marsteller.pdf Nachlesen als pdf])<br />
<br />
Zielgruppe der PR-Kampagne waren sowohl „Top-Entscheider“ in Politik und Wirtschaft als auch die stimmberechtigten Bürger Stuttgarts. Für deren Ansprache wurden Flyer und Werbeanzeigen produziert sowie eine Telefon-Hotline eingerichtet.<br />
<br />
Am 10. November 1996 gewann der Stuttgart 21-Befürworter Wolfgang Schuster knapp mit 43,1% der Stimmen vor Rezzo Schlauch mit 39,3% (Wahlbeteiligung 53,9%). Damit errang auch die Deutsche Bahn Sieg gegenüber der erstarkenden Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt.<br />
<br />
Weitere ausführlichere Informationen gibt es bei LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ "Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste"]<br />
<br />
=== Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn zugunsten der Privatisierung ===<br />
<br />
Während der Auseinandersetzung um die Privatisierung arbeitete die Bahn daran, die privatisierungskritische Stimmung in der Öffentlichkeit zu drehen. Neben TV-Auftritten der Vorstände wurden zahlreiche Redaktionsbesuche bei Leitmedien sowie regionale Presse-Hintergrundgespräche organisiert. Auf kritische Artikel reagierte die Bahn mehrfach mit Anzeigenboykotten. Darüber hinaus ließ die Bahn verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durchführen. Mit der verdeckten PR-Arbeit wurde im Jahr 2007 die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA) beauftragt, die wiederum die [[Berlinpolis]] e.V. als Subunternehmer einschaltete. Das Auftragsvolumen der EPPA belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Die Vertragsbeziehung mit der EPPA und ihren Subunternehmen wurden bereits 2007 wieder beendet. EPPA ist eine Lobbyagentur, die von Rüdiger May (zeitweiliger Gesellschafter der Berlinpolis GmbH, früherer CDU-Mitarbeiter und Philipp Morrris-Lobbyist) gegründet wurde.<br />
<br />
Bei [[Berlinpolis]] handelt es sich um eine sogenannte Denkfabrik mit Sitz in Berlin, die im Jahr 2000 gegründet wurde und sich selbst als unabhängig bezeichnet. Neben eigenen Projekten kooperierte Berlinpolis auch mit Kampagnen der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM). 2007 stieg der Großteil der ehemaligen Gründer aus, übrig blieb ein kleiner Kreis um den Geschäftsführer Daniel Dettling. In der danach zusätzlich gegründeten Berlinpolis GmbH tauchten dann Josef Grendel und Rüdiger May als Gesellschafter auf. Josef Grendel war Kommunikationschef der Deutschen Lufthansa und gründete 1999 die Agentur für strategische Kommunikation "Grendel & Comp.", deren Website die Deutsche Bahn AG als Referenzkunden aufführt. Grendel kennt Hartmut Mehdorn von früheren Tätigkeiten bei Fokker. Rüdiger May war bis 1989 in der CDU-Zentrale tätig, danach arbeitete er als Lobbyist für den Tabakkonzern Philipp Morris. Ende 2008 stiegen Grendel und May bei der Berlinpolis GmbH wieder aus. BerlinPolis löste sich im Mai 2010 auf; der Berlinpolis-Chef Daniel Dettling gründete kurz danach am gleichen Sitz die Denfabrik [[Re:Public]] Institut für Zukunftspolitik.<br />
<br />
Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung und den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein. Als zentrale Plattform diente eine separate Webseite, die Berlinpolis unter der Bezeichnung www.zukunftmobil.de als angeblich neutrales Informationsportal einrichtete. Berlinpolis veröffentlichte mehrere Meinungsumfragen zur Bahn und zur Bahnprivatisierung, die bahnfreundlich angelegt waren. Daniel Dettling setzte sich auch in Meinungsartikeln und Kommentaren für die Bahnprivatisierung ein.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/positionen-geliebter-gehasster-staat/857854.html Daniel Dettling: Geliebter, gehasster Staat, Tagesspiegel vom 28.05.2007], Website Tagesspiegel, abgerufen am 31.07.13</ref> Berlinpolis war weiterhin an Online-Aktivitäten zugunsten der Privatisierung beteiligt. Außerdem wurde eine Konferenz mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee sowie "40 Spitzenvertretern aus öffentlichen Institutionen und der Wirtschaft" organisiert<ref>[http://mm1-consulting.de/spitzenvertreter-aus-politik-und-wirtschaft-auf-public-sector-summit-von-mm1/ mm1 Consulting & Management: Pressemitteilung vom 30.11.2007], Website mm1-consulting, abgerufen am 30.07.13</ref>, was nach eigenen Angaben im Unwissen von Tiefensee geschah. Während der Tarifauseinandersetzung der Bahn mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) organisierte Berlinpolis außerdem Umfragen, die darauf angelegt waren, ein günstiges Ergebnis für die Deutsche Bahn zu erhalten. Nach Angaben von Berlinpolis gehörte die Bahn nicht zu den Auftraggebern dieser Umfragen.<br />
<br />
Nach Angaben der Bahn und der mit der Untersuchung der verdeckten PR beauftragten KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG (KPMG) war allein der inzwischen entlassene Generalbevollmächtigte Ralf Klein-Bölling für die Vergabe und Abwicklung des Auftrags verantwortlich. Den Untersuchungsbericht der KPMG hat die Bahn nicht offengelegt. Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat im Juli 2009 die Durchführung und Steuerung von Maßnahmen der verdeckten PR in den unterschiedlichen Medien gerügt.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/07/pr-rat-rugt-eppa-gmbh-und-deutsche-bahn/ PR-Rat rügt EPPA GmbH und Deutsche Bahn], 7. Juli 2009</ref> Zudem seien offenbar Überlegungen zur verdeckten politischen Kommunikation angestellt worden.<br />
<br />
Quelle und weitere Informationen: Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009<br />
<br />
=== Beschaffung und Auswertung von Daten über Mitarbeiter ===<br />
Anfang 2009 geriet die Deutsche Bahn AG in die Schlagzeilen, weil sie mehrfach in großem Umfang die Daten der Beschäftigten und teils ihrer Angehörigen mit denen von Lieferanten abgeglichen hatte.<ref name=[Amann, Susanne]>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,624653,00.html Susanne Amann: Neuer Bahn-Chef Grube beendet das System Mehdorn, Der Spiegel vom 13. Mai 2009], Website Spiegel, abgerufen am 2. 2. 2012</ref> Außerdem hatte die Konzernsicherheit e-mails der Mitarbeiter routinemäßig auf ihre Empfänger und Inhalte überprüft sowie Festplatten und Netzlaufwerke auch mit privaten Dateien durchsucht. Über Detektive hatte sich der Konzern Kontoauszüge und Daten über Kontobewegungen sowie Steuerdaten verschafft. An der Bespitzelungsaktion war der Berliner Recherchedienst Network Deutschland GmbH beteiligt.<br />
<br />
Vielen Kritikern des Börsengangs der Bahn ist im System Mehdorn gekündigt worden. Nach Recherchen von Günter Wallraff ist die Kündigung von Gegnern der Bahn-Privatisierung auch mit Material begründet worden, das die Verantwortlichen durch die Ausforschung von Computern der Betroffenen erlangt hatten.<ref>[http://www.zeit.de/2009/18/Bahn Günter Wallraff: In Mehdorns Diensten Mitarbeiter der Bahn berichten, wie der Sicherheitsapperat ihres Konzerns sie ausspioniert und drangsaliert habe, Die ZEIT vom 13. Mai 2009], Website ZEIT, abgerufen am 2. 2. 2002</ref> In diesem Zusammenhang seien nach Angaben von Betroffenen auch Daten auf Mitarbeitercomputern manipuliert worden.<br />
Um die Datenaffäre aufzuklären, beauftragte der Aufsichtsrat im Februar 2009 die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) mit der Untersuchung und setzte die Rechtsanwälte Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum als Sonderermittler ein. Danach wurde Hartmut Mehdorn als Vorstandsvorsitzender durch Rüdiger Grube ersetzt. Auch die Vorstandsmitglieder Norbert Hansen, Otto Wiesheu, Margret Suckale und Norbert Bensel sowie der Leiter der Konzernrevision (Josef Bähr), der Sicherheitschef (Jens Puls) und der Antikorruptionsbeauftragte (Wolfgang Schaupensteiner) mussten ihre Posten räumen.<ref name=[Amann, Susanne]></ref><br />
<br />
Der neue Vorstandsvorsitzende Grube versprach den Neustart einer neuen Unternehmenskultur und richtete hierzu das neue Vorstandsressort Compliance, Datenschutz und Recht ein. Das im Oktober 2009 vom Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix verhängte Bußgeld wegen mehrerer Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz in Höhe von 1,1 Millionen Euro wurde von der Deutschen Bahn akzeptiert.<ref>Carsten Brönstrup: Deutsche Bahn Schnüffelei kostet 1,1 Millionen Euro, Der Tagesspiegel vom 24. Oktober 2009</ref><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009 (pdf)<br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:Bus und Bahn]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:Astroturf]]<br />
[[Kategorie:Stuttgart 21]]</div>Jenny