https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&user=UlrichMueller&feedformat=atomLobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]2024-03-28T14:30:28ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.31.6https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consultum_Communications&diff=130492Consultum Communications2021-06-15T12:35:49Z<p>UlrichMueller: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Consultum Communications GmbH & Co. KG<br />
| Logo = <br />
| Branche = PR- und Lobbyagentur<br />
| Geschäftsfelder = <br />
| Hauptsitz = Alte Jakobstraße 79 –80, 10179 Berlin<br />
| Lobbybüro Deutschland = Alte Jakobstraße 79 –80, 10179 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [http://www.consultum.de consultum.de]<br />
}}<br />
Die '''Consultum Communications GmbH''' ist ein gut vernetztes PR- und Beratungsunternehmen, das seinen Klienten, durch ihr weites Netzwerk aus Kontakten, Tür und Tor zu politischen Entscheidungsträgern öffnet. Verbindungen zu Politikern und den Medien sind hierzu deren Hauptkapital.<br />
<br />
Anfang 2019 wurde Consultum Communications zu einem Unternehmen der Christ& Company Consulting und firmiert seitdem als Marke der Christ&Company Consulting GmbH & Co. KG.<ref>[https://christundcompany.com/ueber-uns Historie], christundcompany.com, abgerufen am 26.05.2020</ref> Zu den Leistungen von [[Christ&Company]] gehören auch Public Affairs: „Wir fördern und gestalten den Dialog zwischen Ihnen und der Politik im Sinne des fachlichen Austauschs“. Der Unternehmer und Manager Harald Christ ist u.a. Aufsichtsratsmitglied der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH und der Ergo Direktversicherung AG sowie Mitglied im Advisory Board der AON Deutschland. Nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft in der SPD - u.a. als Mittelstandsbeauftragter - wechselte er 2020 zur FDP.<br />
<br />
== Lobbyarbeit: Struktur und Strategie==<br />
<br />
=== Geschäftsführung und Beirat ===<br />
Geschäftsführender Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der Consultum Communications ist seit 2019 Harald Christ. Sein Vorgänger war [[Hans-Erich Bilges]]<ref>[http://www.consultum.de/index.php?de_geschaeftsfuehrung Consultum Communications - Geschäftsführung] abgerufen am 13.02.2012</ref>, Mitglied des Vorstands des [http://www.da-forum.net/über-uns.html Deutsch-Aserbaidschanischen Forums]<br />
<br />
Beiratsmitglieder von Consultum Communications waren:<ref>[http://www.consultum.de/index.php?de_beirat Consultum Communications - Beirat] abgerufen am 10.08.2013</ref><br />
<br />
* [[Dieter Stolte]], ZDF-Intendant a.D., Vorsitzender des Kuratoriums der [[Allianz Umweltstiftung]], Vorstand der [[Axel Springer Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums des [http://www.da-forum.net/über-uns.html Deutsch-Aserbaidschanischen Forums], ehemaliger Vorsitzender des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]<br />
<br />
* Rolf Eckrodt, Beirat Ost - Deutsche Bank, Direktor a.D. Mercedes-Benz<br />
<br />
* [[Fritz Vahrenholt]], Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung, Gründer von REpower Systems<br />
<br />
* [[Michael Glos]], CSU, Mitglied des Bundestages, Bundeswirtschaftsminister a.D. und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Mitglied diverser Aufsichtsräte und Beratungsgremien, Mitglied des Kuratoriums des [http://www.da-forum.net/über-uns.html Deutsch-Aserbaidschanischen Forums] <br />
<br />
* [[Holger Hatje]], Vorstandsvorsitzender der Berliner Volksbank <br />
<br />
* [[Hanns Eberhard Schleyer]], Senior Councel bei [[WilmerHale]], Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats, bis 2009 Generalsekretär [[Zentralverband des Deutschen Handwerks]], Vorsitzender des Vorstands des [http://www.da-forum.net/über-uns.html Deutsch-Aserbaidschanischen Forums]<ref>[http://www.wilmerhale.de/biographies/biographies/whAttorneyDetail.aspx?attorney=4040 Hanns-Eberhard Schleyer, Webseite WilmerHale], abgerufen am 10. August 2013</ref><br />
<br />
Ehemaliges Mitglied war [[Hans-Dietrich Genscher]], FDP, (Ehrenvorsitzender) Außenminister a.D. (†) <br />
<br />
<br />
Die Liste der Beiratsmitglieder und ihre ehemaligen Berufsfelder macht deutlich, wie gut die Consultum Communications mit der politischen Führungsebene und der deutschen Medienlandschaft vernetzt ist.<br />
<br />
=== Die Lobbystrategie von Consultum Communications ===<br />
<br />
Die Lobbyarbeit von Consultum Communications ist in mehrere Zweige gegliedert. Neben Beratung in Politik- bzw. Wirtschaftspolitik relevanten Fragen werden die Klienten auch im Bereich Öffentlichkeitsarbeit beraten.<ref>[http://www.consultum.de/index.php?de_corporate_publishing Corporate Publishing] Consultum Communications, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> Letztere geht soweit, dass versucht wird, über Leitmedien dem Klienten wohlgesonnene Beiträge zu lancieren. In diesem Bereich war der Geschäftsführer von Consultum Communications, [[Hans-Erich Bilges]], bereits in seiner früheren Lobbygruppe, [[WMP Eurocom]] tätig.<ref>[http://www.zeit.de/2002/50/Public-Affairs/komplettansicht Public-Affairs: Das Netz] Die Zeit 50/2002, abgerufen am 01. Februar 2012.</ref><br />
<br />
Ein weiterer wichtiger Grundpfeiler der Lobbystrategie von Consultum Communications ist die Vermittlung von Gesprächen.<ref>[http://www.consultum.de/index.php?id=117,0,0,1,0,0 Consultum Gespräche] Consultum Communications, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> Hierbei werden die Klienten in extra organisierten Veranstaltungen mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Medien in Verbindung gebracht, wo sie dann exklusiv für ihre Ziele werben können. Auch in diesem Bereich hat [[Hans-Erich Bilges]] bereits Erfahrung über die [[WMP Eurocom]] gesammelt.<ref>[http://www.zeit.de/2002/50/Public-Affairs/komplettansicht Public-Affairs: Das Netz] Die Zeit 50/2002, abgerufen am 01. Februar 2012.</ref> Rund um die Debatte, bezüglich der Nebentätigkeiten von Abgeordneten, wurde bekannt, dass [[Peer Steinbrück]] als Redner über WMP EuroCom vermittelt wurde.<ref> [http://meedia.de/print/steinbruecks-dubiose-pr-connection/2012/10/10.html Steinbrücks dubiose PR-Connection],www.Meedia.de vom 10.10.12 abgerufen am 24.10.12 </ref><br />
<br />
Auch Länder - wie momentan Aserbaidschan - werden von Consultum Communications in Sachen Imagepflege beraten. [[Hans-Erich Bilges]] betrieb zuvor schon Lobbying für Kasachstan und Weißrussland.<ref name="spiegel1">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13.02.2012</ref> Sowohl Aserbaidschan als auch Kasachstan werden autoritär regiert - von der "letzten Diktatur Russlands"<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weissrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>, Weißrussland ganz zu schweigen - und sind regelmäßig wegen massiver Verstöße gegen Menschenrechte im Rampenlicht. Hierauf bezieht sich auch die Hauptarbeit von Consultum Communications: Eine Imageverbesserung in der Öffentlichkeit, um dadurch wiederum Investoren anzulocken. Die o.g. Medienberatung und die Organisation von Spitzentreffen sind hierzu die Hauptwerkzeuge.<br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
<br />
=== 2012: Lobbying für Aserbaidschan ===<br />
<br />
Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass Consultum Comunications das Image von Aserbaidschan verbessern soll,<ref name="spiegel1" /> wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfindet. <br />
<br />
Das an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehr allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 162 von 179 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit<ref>[http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2011/ Rangliste der Pressefreiheit 2011] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 13.02.2012.</ref> passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzieren daher die, von Consultum Communications geleitete Imagekampagne.<ref name="spiegel1" /><br />
<br />
Um das Image des Klienten zu verbessern, müssen die PR-Agenturen Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell planen. In diesem Zusammenhang werden Werbeveranstaltungen wie die "aserbaidschanische Nacht" organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13.02.2012</ref><br />
<br />
Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests 2012, der dieses Jahr in Aserbaidschan stattfindet und eine äußerst große Medienresonanz verspricht, versucht Consultum Communications das Image des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung zu polieren. Hierzu werden Veranstaltungen, wie die Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise [[Bettina Wulff]], [[Hans-Dietrich Genscher]] (Ehrenvorsitzender des Beirats der Consultum Communications) und Ex-Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (jetzt im Beirat der Consultum Communications) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen.<ref name="spiegel1" /> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel1" /><br />
<br />
Für das operative Aserbaidschan-Geschäft ist bei Consultum Communications [[Michael-Andreas Butz]] verantwortlich, früher Sprecher des Berliner Senats. Der Spiegel zitiert ihn folgendermaßen auf die Frage, warum die Lage in Aserbeidschan weniger schlimm sei, als die Kritiker behaupten: ''„Politische Gefangene gibt es genau genommen auch in Deutschland [...] Auf eine Art ist Horst Mahler ja auch ein politischer Gefangener.“''<ref name="spiegel1" /> Der Rechtsextremist Mahler sitzt derzeit eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab.<br />
<br />
Laut Butz selber ist das Zitat falsch wiedergegeben. In einem Leserbrief für das Spiegel-Heft 3/2012 schreibt er: „Ich habe dabei auf das erhöhte Sicherheitsbedürfnis eines Landes wie Aserbaidschan hingewiesen, das gemeinsame Grenzen mit Iran und Armenien hat. Aber selbst im demokratischen Deutschland in einer unvergleichlich gesicherteren Lage gibt es Einschränkungen bei politischen Freiheitsrechten, wie zum Beispiel bei Demonstrationen und Meinungsfreiheiten. In diesem Zusammenhang nannte ich auch den Fall Mahler und hob hervor, dass „er“ sich selbst strenggenommen auch für einen politischen Gefangenen hält.“<ref>"Er" hält sich selbst dafür, Leserbrief von Michael-Andreas Butz, in: Spiegel 3/ 2012, S. 11</ref><br />
<br />
=== Arbeit für Weißrussland===<br />
<br />
Auch das, wegen der zahlreichen Verletzungen gegen Menschenrechte und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas, als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13.02.2012</ref>, bezeichnete Belarus, wurde in Sachen Imagepflege von Consultum Communications beraten.<br />
<br />
Hierzu organisierte die Lobby- und PR-Agentur Pressereisen nach Belarus. Das inbegriffene Interview mit dem Staatschef Lukašenka wurden dann vom belarussischen Staatsfernsehen propagandistisch ausgeschlachtet.<ref>Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus, S. 61, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68.</ref> Der Sinn dieser Reisen sei es, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen“''<ref>Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus, S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68.</ref>, so der Consultum Communications-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].<br />
<br />
Nach eigener Aussage wurden die "Kontakte zur weißrussischen Regierung unmittelbar nach den verwerflichen Prügelszenen gegen Demonstranten nach der manipulierten Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 eingestellt".<ref>[http://meedia.de/print/steinbruecks-dubiose-pr-connection/2012/10/10.html Stellungnahme von Bilges an Meedia], am Ende des Artikels vom 10. Oktober 2012, letzter Zugriff am 9.7.2013</ref>.<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]<br />
[[Kategorie:Country Branding]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consultum_Communications&diff=130491Consultum Communications2021-06-15T12:32:51Z<p>UlrichMueller: </p>
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<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Consultum Communications GmbH & Co. KG<br />
| Logo = <br />
| Branche = PR- und Lobbyagentur<br />
| Geschäftsfelder = <br />
| Hauptsitz = Alte Jakobstraße 79 –80, 10179 Berlin<br />
| Lobbybüro Deutschland = Alte Jakobstraße 79 –80, 10179 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [http://www.consultum.de consultum.de]<br />
}}<br />
Die '''Consultum Communications GmbH''' ist ein gut vernetztes PR- und Beratungsunternehmen, das seinen Klienten, durch ihr weites Netzwerk aus Kontakten, Tür und Tor zu politischen Entscheidungsträgern öffnet. Verbindungen zu Politikern und den Medien sind hierzu deren Hauptkapital.<br />
<br />
Anfang 2019 wurde Consultum Communications zu einem Unternehmen der Christ& Company Consulting und firmiert seitdem als Marke der Christ&Company Consulting GmbH & Co. KG.<ref>[https://christundcompany.com/ueber-uns Historie], christundcompany.com, abgerufen am 26.05.2020</ref> Zu den Leistungen von [[Christ&Company]] gehören auch Public Affairs: „Wir fördern und gestalten den Dialog zwischen Ihnen und der Politik im Sinne des fachlichen Austauschs“. Der Unternehmer und Manager Harald Christ ist u.a. Aufsichtsratsmitglied der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH und der Ergo Direktversicherung AG sowie Mitglied im Advisory Board der AON Deutschland. Nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft in der SPD - u.a. als Mittelstandsbeauftragter - wechselte er 2020 zur FDP.<br />
<br />
== Lobbyarbeit: Struktur und Strategie==<br />
<br />
=== Geschäftsführung und Beirat ===<br />
Geschäftsführender Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der Consultum Communications ist seit 2019 Harald Christ. Sein Vorgänger war [[Hans-Erich Bilges]]<ref>[http://www.consultum.de/index.php?de_geschaeftsfuehrung Consultum Communications - Geschäftsführung] abgerufen am 13.02.2012</ref>, Mitglied des Vorstands des [http://www.da-forum.net/über-uns.html Deutsch-Aserbaidschanischen Forums]<br />
<br />
Beiratsmitglieder von Consultum Communications waren:<ref>[http://www.consultum.de/index.php?de_beirat Consultum Communications - Beirat] abgerufen am 10.08.2013</ref><br />
<br />
* [[Dieter Stolte]], ZDF-Intendant a.D., Vorsitzender des Kuratoriums der [[Allianz Umweltstiftung]], Vorstand der [[Axel Springer Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums des [http://www.da-forum.net/über-uns.html Deutsch-Aserbaidschanischen Forums], ehemaliger Vorsitzender des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]<br />
<br />
* Rolf Eckrodt, Beirat Ost - Deutsche Bank, Direktor a.D. Mercedes-Benz<br />
<br />
* [[Fritz Vahrenholt]], Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung, Gründer von REpower Systems<br />
<br />
* [[Michael Glos]], CSU, Mitglied des Bundestages, Bundeswirtschaftsminister a.D. und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Mitglied diverser Aufsichtsräte und Beratungsgremien, Mitglied des Kuratoriums des [http://www.da-forum.net/über-uns.html Deutsch-Aserbaidschanischen Forums] <br />
<br />
* [[Holger Hatje]], Vorstandsvorsitzender der Berliner Volksbank <br />
<br />
* [[Hanns Eberhard Schleyer]], Senior Councel bei [[WilmerHale]], Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats, bis 2009 Generalsekretär [[Zentralverband des Deutschen Handwerks]], Vorsitzender des Vorstands des [http://www.da-forum.net/über-uns.html Deutsch-Aserbaidschanischen Forums]<ref>[http://www.wilmerhale.de/biographies/biographies/whAttorneyDetail.aspx?attorney=4040 Hanns-Eberhard Schleyer, Webseite WilmerHale], abgerufen am 10. August 2013</ref><br />
<br />
Ehemaliges Mitglied war [[Hans-Dietrich Genscher]], FDP, (Ehrenvorsitzender) Außenminister a.D. (†) <br />
<br />
<br />
Die Liste der Beiratsmitglieder und ihre ehemaligen Berufsfelder macht deutlich, wie gut die Consultum Communications mit der politischen Führungsebene und der deutschen Medienlandschaft vernetzt ist.<br />
<br />
=== Die Lobbystrategie von Consultum Communications ===<br />
<br />
Die Lobbyarbeit von Consultum Communications ist in mehrere Zweige gegliedert. Neben Beratung in Politik- bzw. Wirtschaftspolitik relevanten Fragen werden die Klienten auch im Bereich Öffentlichkeitsarbeit beraten.<ref>[http://www.consultum.de/index.php?de_corporate_publishing Corporate Publishing] Consultum Communications, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> Letztere geht soweit, dass versucht wird, über Leitmedien dem Klienten wohlgesonnene Beiträge zu lancieren. In diesem Bereich war der Geschäftsführer von Consultum Communications, [[Hans-Erich Bilges]], bereits in seiner früheren Lobbygruppe, [[WMP Eurocom]] tätig.<ref>[http://www.zeit.de/2002/50/Public-Affairs/komplettansicht Public-Affairs: Das Netz] Die Zeit 50/2002, abgerufen am 01. Februar 2012.</ref><br />
<br />
Ein weiterer wichtiger Grundpfeiler der Lobbystrategie von Consultum Communications ist die Vermittlung von Gesprächen.<ref>[http://www.consultum.de/index.php?id=117,0,0,1,0,0 Consultum Gespräche] Consultum Communications, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> Hierbei werden die Klienten in extra organisierten Veranstaltungen mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Medien in Verbindung gebracht, wo sie dann exklusiv für ihre Ziele werben können. Auch in diesem Bereich hat [[Hans-Erich Bilges]] bereits Erfahrung über die [[WMP Eurocom]] gesammelt.<ref>[http://www.zeit.de/2002/50/Public-Affairs/komplettansicht Public-Affairs: Das Netz] Die Zeit 50/2002, abgerufen am 01. Februar 2012.</ref> Rund um die Debatte, bezüglich der Nebentätigkeiten von Abgeordneten, wurde bekannt, dass [[Peer Steinbrück]] als Redner über WMP EuroCom vermittelt wurde.<ref> [http://meedia.de/print/steinbruecks-dubiose-pr-connection/2012/10/10.html Steinbrücks dubiose PR-Connection],www.Meedia.de vom 10.10.12 abgerufen am 24.10.12 </ref><br />
<br />
Auch Länder - wie momentan Aserbaidschan - werden von Consultum Communications in Sachen Imagepflege beraten. [[Hans-Erich Bilges]] betrieb zuvor schon Lobbying für Kasachstan und Weißrussland.<ref name="spiegel1" /> Sowohl Aserbaidschan als auch Kasachstan werden autoritär regiert - von der "letzten Diktatur Russlands"<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weissrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>, Weißrussland ganz zu schweigen - und sind regelmäßig wegen massiver Verstöße gegen Menschenrechte im Rampenlicht. Hierauf bezieht sich auch die Hauptarbeit von Consultum Communications: Eine Imageverbesserung in der Öffentlichkeit, um dadurch wiederum Investoren anzulocken. Die o.g. Medienberatung und die Organisation von Spitzentreffen sind hierzu die Hauptwerkzeuge.<br />
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== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
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=== 2012: Lobbying für Aserbaidschan ===<br />
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Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass Consultum Comunications das Image von Aserbaidschan verbessern soll,<ref name="spiegel1" /> wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfindet. <br />
<br />
Das an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehr allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 162 von 179 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit<ref>[http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2011/ Rangliste der Pressefreiheit 2011] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 13.02.2012.</ref> passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzieren daher die, von Consultum Communications geleitete Imagekampagne.<ref name="spiegel1" /><br />
<br />
Um das Image des Klienten zu verbessern, müssen die PR-Agenturen Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell planen. In diesem Zusammenhang werden Werbeveranstaltungen wie die "aserbaidschanische Nacht" organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13.02.2012</ref><br />
<br />
Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests 2012, der dieses Jahr in Aserbaidschan stattfindet und eine äußerst große Medienresonanz verspricht, versucht Consultum Communications das Image des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung zu polieren. Hierzu werden Veranstaltungen, wie die Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise [[Bettina Wulff]], [[Hans-Dietrich Genscher]] (Ehrenvorsitzender des Beirats der Consultum Communications) und Ex-Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (jetzt im Beirat der Consultum Communications) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen.<ref name="spiegel1" /> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel1" /><br />
<br />
Für das operative Aserbaidschan-Geschäft ist bei Consultum Communications [[Michael-Andreas Butz]] verantwortlich, früher Sprecher des Berliner Senats. Der Spiegel zitiert ihn folgendermaßen auf die Frage, warum die Lage in Aserbeidschan weniger schlimm sei, als die Kritiker behaupten: ''„Politische Gefangene gibt es genau genommen auch in Deutschland [...] Auf eine Art ist Horst Mahler ja auch ein politischer Gefangener.“''<ref name="spiegel1" /> Der Rechtsextremist Mahler sitzt derzeit eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab.<br />
<br />
Laut Butz selber ist das Zitat falsch wiedergegeben. In einem Leserbrief für das Spiegel-Heft 3/2012 schreibt er: „Ich habe dabei auf das erhöhte Sicherheitsbedürfnis eines Landes wie Aserbaidschan hingewiesen, das gemeinsame Grenzen mit Iran und Armenien hat. Aber selbst im demokratischen Deutschland in einer unvergleichlich gesicherteren Lage gibt es Einschränkungen bei politischen Freiheitsrechten, wie zum Beispiel bei Demonstrationen und Meinungsfreiheiten. In diesem Zusammenhang nannte ich auch den Fall Mahler und hob hervor, dass „er“ sich selbst strenggenommen auch für einen politischen Gefangenen hält.“<ref>"Er" hält sich selbst dafür, Leserbrief von Michael-Andreas Butz, in: Spiegel 3/ 2012, S. 11</ref><br />
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=== Arbeit für Weißrussland===<br />
<br />
Auch das, wegen der zahlreichen Verletzungen gegen Menschenrechte und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas, als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13.02.2012</ref>, bezeichnete Belarus, wurde in Sachen Imagepflege von Consultum Communications beraten.<br />
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Hierzu organisierte die Lobby- und PR-Agentur Pressereisen nach Belarus. Das inbegriffene Interview mit dem Staatschef Lukašenka wurden dann vom belarussischen Staatsfernsehen propagandistisch ausgeschlachtet.<ref>Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus, S. 61, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68.</ref> Der Sinn dieser Reisen sei es, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen“''<ref>Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus, S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68.</ref>, so der Consultum Communications-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].<br />
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Nach eigener Aussage wurden die "Kontakte zur weißrussischen Regierung unmittelbar nach den verwerflichen Prügelszenen gegen Demonstranten nach der manipulierten Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 eingestellt".<ref>[http://meedia.de/print/steinbruecks-dubiose-pr-connection/2012/10/10.html Stellungnahme von Bilges an Meedia], am Ende des Artikels vom 10. Oktober 2012, letzter Zugriff am 9.7.2013</ref>.<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]<br />
[[Kategorie:Country Branding]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Consultum_Communications&diff=130490Consultum Communications2021-06-15T12:29:42Z<p>UlrichMueller: Referenzfehler behoben</p>
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<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Consultum Communications GmbH & Co. KG<br />
| Logo = <br />
| Branche = PR- und Lobbyagentur<br />
| Geschäftsfelder = <br />
| Hauptsitz = Alte Jakobstraße 79 –80, 10179 Berlin<br />
| Lobbybüro Deutschland = Alte Jakobstraße 79 –80, 10179 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [http://www.consultum.de consultum.de]<br />
}}<br />
Die '''Consultum Communications GmbH''' ist ein gut vernetztes PR- und Beratungsunternehmen, das seinen Klienten, durch ihr weites Netzwerk aus Kontakten, Tür und Tor zu politischen Entscheidungsträgern öffnet. Verbindungen zu Politikern und den Medien sind hierzu deren Hauptkapital.<br />
<br />
Anfang 2019 wurde Consultum Communications zu einem Unternehmen der Christ& Company Consulting und firmiert seitdem als Marke der Christ&Company Consulting GmbH & Co. KG.<ref>[https://christundcompany.com/ueber-uns Historie], christundcompany.com, abgerufen am 26.05.2020</ref> Zu den Leistungen von [[Christ&Company]] gehören auch Public Affairs: „Wir fördern und gestalten den Dialog zwischen Ihnen und der Politik im Sinne des fachlichen Austauschs“. Der Unternehmer und Manager Harald Christ ist u.a. Aufsichtsratsmitglied der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH und der Ergo Direktversicherung AG sowie Mitglied im Advisory Board der AON Deutschland. Nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft in der SPD - u.a. als Mittelstandsbeauftragter - wechselte er 2020 zur FDP.<br />
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== Lobbyarbeit: Struktur und Strategie==<br />
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=== Geschäftsführung und Beirat ===<br />
Geschäftsführender Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der Consultum Communications ist seit 2019 Harald Christ. Sein Vorgänger war [[Hans-Erich Bilges]]<ref>[http://www.consultum.de/index.php?de_geschaeftsfuehrung Consultum Communications - Geschäftsführung] abgerufen am 13.02.2012</ref>, Mitglied des Vorstands des [http://www.da-forum.net/über-uns.html Deutsch-Aserbaidschanischen Forums]<br />
<br />
Beiratsmitglieder von Consultum Communications waren:<ref>[http://www.consultum.de/index.php?de_beirat Consultum Communications - Beirat] abgerufen am 10.08.2013</ref><br />
<br />
* [[Dieter Stolte]], ZDF-Intendant a.D., Vorsitzender des Kuratoriums der [[Allianz Umweltstiftung]], Vorstand der [[Axel Springer Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums des [http://www.da-forum.net/über-uns.html Deutsch-Aserbaidschanischen Forums], ehemaliger Vorsitzender des Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]]<br />
<br />
* Rolf Eckrodt, Beirat Ost - Deutsche Bank, Direktor a.D. Mercedes-Benz<br />
<br />
* [[Fritz Vahrenholt]], Alleinvorstand der Deutschen Wildtier Stiftung, Gründer von REpower Systems<br />
<br />
* [[Michael Glos]], CSU, Mitglied des Bundestages, Bundeswirtschaftsminister a.D. und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Mitglied diverser Aufsichtsräte und Beratungsgremien, Mitglied des Kuratoriums des [http://www.da-forum.net/über-uns.html Deutsch-Aserbaidschanischen Forums] <br />
<br />
* [[Holger Hatje]], Vorstandsvorsitzender der Berliner Volksbank <br />
<br />
* [[Hanns Eberhard Schleyer]], Senior Councel bei [[WilmerHale]], Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats, bis 2009 Generalsekretär [[Zentralverband des Deutschen Handwerks]], Vorsitzender des Vorstands des [http://www.da-forum.net/über-uns.html Deutsch-Aserbaidschanischen Forums]<ref>[http://www.wilmerhale.de/biographies/biographies/whAttorneyDetail.aspx?attorney=4040 Hanns-Eberhard Schleyer, Webseite WilmerHale], abgerufen am 10. August 2013</ref><br />
<br />
Ehemaliges Mitglied war [[Hans-Dietrich Genscher]], FDP, (Ehrenvorsitzender) Außenminister a.D. (†) <br />
<br />
<br />
Die Liste der Beiratsmitglieder und ihre ehemaligen Berufsfelder macht deutlich, wie gut die Consultum Communications mit der politischen Führungsebene und der deutschen Medienlandschaft vernetzt ist.<br />
<br />
=== Die Lobbystrategie von Consultum Communications ===<br />
<br />
Die Lobbyarbeit von Consultum Communications ist in mehrere Zweige gegliedert. Neben Beratung in Politik- bzw. Wirtschaftspolitik relevanten Fragen werden die Klienten auch im Bereich Öffentlichkeitsarbeit beraten.<ref>[http://www.consultum.de/index.php?de_corporate_publishing Corporate Publishing] Consultum Communications, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> Letztere geht soweit, dass versucht wird, über Leitmedien dem Klienten wohlgesonnene Beiträge zu lancieren. In diesem Bereich war der Geschäftsführer von Consultum Communications, [[Hans-Erich Bilges]], bereits in seiner früheren Lobbygruppe, [[WMP Eurocom]] tätig.<ref>[http://www.zeit.de/2002/50/Public-Affairs/komplettansicht Public-Affairs: Das Netz] Die Zeit 50/2002, abgerufen am 01. Februar 2012.</ref><br />
<br />
Ein weiterer wichtiger Grundpfeiler der Lobbystrategie von Consultum Communications ist die Vermittlung von Gesprächen.<ref>[http://www.consultum.de/index.php?id=117,0,0,1,0,0 Consultum Gespräche] Consultum Communications, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref> Hierbei werden die Klienten in extra organisierten Veranstaltungen mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Medien in Verbindung gebracht, wo sie dann exklusiv für ihre Ziele werben können. Auch in diesem Bereich hat [[Hans-Erich Bilges]] bereits Erfahrung über die [[WMP Eurocom]] gesammelt.<ref>[http://www.zeit.de/2002/50/Public-Affairs/komplettansicht Public-Affairs: Das Netz] Die Zeit 50/2002, abgerufen am 01. Februar 2012.</ref> Rund um die Debatte, bezüglich der Nebentätigkeiten von Abgeordneten, wurde bekannt, dass [[Peer Steinbrück]] als Redner über WMP EuroCom vermittelt wurde.<ref> [http://meedia.de/print/steinbruecks-dubiose-pr-connection/2012/10/10.html Steinbrücks dubiose PR-Connection],www.Meedia.de vom 10.10.12 abgerufen am 24.10.12 </ref><br />
<br />
Auch Länder - wie momentan Aserbaidschan - werden von Consultum Communications in Sachen Imagepflege beraten. [[Hans-Erich Bilges]] betrieb zuvor schon Lobbying für Kasachstan und Weißrussland.<ref name="spiegel1">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum], Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13.02.2012</ref> Sowohl Aserbaidschan als auch Kasachstan werden autoritär regiert - von der "letzten Diktatur Russlands"<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weissrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13. Februar 2012.</ref>, Weißrussland ganz zu schweigen - und sind regelmäßig wegen massiver Verstöße gegen Menschenrechte im Rampenlicht. Hierauf bezieht sich auch die Hauptarbeit von Consultum Communications: Eine Imageverbesserung in der Öffentlichkeit, um dadurch wiederum Investoren anzulocken. Die o.g. Medienberatung und die Organisation von Spitzentreffen sind hierzu die Hauptwerkzeuge.<br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
<br />
=== 2012: Lobbying für Aserbaidschan ===<br />
<br />
Anfang 2012 berichtete der Spiegel, dass Consultum Comunications das Image von Aserbaidschan verbessern soll,<ref name="spiegel1">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13.02.2012</ref> wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfindet. <br />
<br />
Das an Bodenschätzen reiche Land versucht seit geraumer Zeit seine wirtschaftlichen Standbeine auszubauen, um nicht mehr allein vom Öl- und Gasexport abhängig zu sein. Hierzu müssen jedoch u.a. westliche Investoren angelockt werden. Negativschlagzeilen über Menschenrechtsverletzungen des autoritären Regimes oder der Platz 162 von 179 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit<ref>[http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2011/ Rangliste der Pressefreiheit 2011] Reporter ohne Grenzen, abgerufen am 13.02.2012.</ref> passen hierbei natürlich nicht ins Bild. Das Regime und einflussreiche Oligarchen finanzieren daher die, von Consultum Communications geleitete Imagekampagne.<ref name="spiegel1">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13.02.2012</ref><br />
<br />
Um das Image des Klienten zu verbessern, müssen die PR-Agenturen Auftritte auf wichtigen internationalen Veranstaltungen wie beispielsweise dem Weltwirtschaftsforum in Davos professionell planen. In diesem Zusammenhang werden Werbeveranstaltungen wie die "aserbaidschanische Nacht" organisiert, die den eingeladenen Investoren und Politikern ein positives Bild Aserbaidschans vermitteln sollen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/auf-investorensuche-ein-land-mit-imageproblemen/6125260-2.html Auf Investorensuche: Oh, wie schön ist Aserbaidschan] Handelsblatt vom 29.01.2012, abgerufen am 13.02.2012</ref><br />
<br />
Auch im Vorfeld des Eurovision Song Contests 2012, der dieses Jahr in Aserbaidschan stattfindet und eine äußerst große Medienresonanz verspricht, versucht Consultum Communications das Image des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung zu polieren. Hierzu werden Veranstaltungen, wie die Feier zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Aserbaidschans genutzt, um mittels prominenter Gäste ein positives Bild des autoritären Regimes zu zeichnen. Auf der besagten Veranstaltung in Berlin waren beispielsweise [[Bettina Wulff]], [[Hans-Dietrich Genscher]] (Ehrenvorsitzender des Beirats der Consultum Communications) und Ex-Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (jetzt im Beirat der Consultum Communications) anzutreffen, die mit ihrem Bekanntheitsgrad bei der Medienwirksamkeit der Inszenierung halfen.<ref name="spiegel1" /> Glos flog schon im September – auf Kosten des Regimes – zu einer Unabhängigkeitsfeier nach Baku, um dort mit seiner Anwesenheit für das Regime zu werben.<ref name="spiegel1" /><br />
<br />
Für das operative Aserbaidschan-Geschäft ist bei Consultum Communications [[Michael-Andreas Butz]] verantwortlich, früher Sprecher des Berliner Senats. Der Spiegel zitiert ihn folgendermaßen auf die Frage, warum die Lage in Aserbeidschan weniger schlimm sei, als die Kritiker behaupten: ''„Politische Gefangene gibt es genau genommen auch in Deutschland [...] Auf eine Art ist Horst Mahler ja auch ein politischer Gefangener.“''<ref name="spiegel1">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422496.html Diktators Traum] Der Spiegel vom 02.01.2012, abgerufen am 13.02.2012</ref> Der Rechtsextremist Mahler sitzt derzeit eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab.<br />
<br />
Laut Butz selber ist das Zitat falsch wiedergegeben. In einem Leserbrief für das Spiegel-Heft 3/2012 schreibt er: „Ich habe dabei auf das erhöhte Sicherheitsbedürfnis eines Landes wie Aserbaidschan hingewiesen, das gemeinsame Grenzen mit Iran und Armenien hat. Aber selbst im demokratischen Deutschland in einer unvergleichlich gesicherteren Lage gibt es Einschränkungen bei politischen Freiheitsrechten, wie zum Beispiel bei Demonstrationen und Meinungsfreiheiten. In diesem Zusammenhang nannte ich auch den Fall Mahler und hob hervor, dass „er“ sich selbst strenggenommen auch für einen politischen Gefangenen hält.“<ref>"Er" hält sich selbst dafür, Leserbrief von Michael-Andreas Butz, in: Spiegel 3/ 2012, S. 11</ref><br />
<br />
=== Arbeit für Weißrussland===<br />
<br />
Auch das, wegen der zahlreichen Verletzungen gegen Menschenrechte und dem autoritären Führungsstils Aljaksandr Lukašenkas, als „letzte Diktatur Europas“<ref>[http://www.zeit.de/2008/40/Belarus Weißrussland: Europas letzte Diktatur] Die Zeit vom 24.10.2008, abgerufen am 13.02.2012</ref>, bezeichnete Belarus, wurde in Sachen Imagepflege von Consultum Communications beraten.<br />
<br />
Hierzu organisierte die Lobby- und PR-Agentur Pressereisen nach Belarus. Das inbegriffene Interview mit dem Staatschef Lukašenka wurden dann vom belarussischen Staatsfernsehen propagandistisch ausgeschlachtet.<ref>Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus, S. 61, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68.</ref> Der Sinn dieser Reisen sei es, ''„Gesprächskontakte für Journalisten zu Regierungsvertretern von Belarus herzustellen und die Öffnung der weitgehend staatlich organisieren Wirtschaft und des Tourismus von Belarus für private Investitionen zu unterstützen“''<ref>Hans-Erich Bilges, zit. nach: Gemma Pörzgen: Imageplege für autoritäre Regimes – PR-Agenturen, der Journalismus und der Fall Belarus, S. 65, in: Osteuropa 12/2010: Der Fall Belarus – Gewalt, Macht, Ohnmacht, S. 61-68.</ref>, so der Consultum Communications-Chef, [[Hans-Erich Bilges]].<br />
<br />
Nach eigener Aussage wurden die "Kontakte zur weißrussischen Regierung unmittelbar nach den verwerflichen Prügelszenen gegen Demonstranten nach der manipulierten Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 eingestellt".<ref>[http://meedia.de/print/steinbruecks-dubiose-pr-connection/2012/10/10.html Stellungnahme von Bilges an Meedia], am Ende des Artikels vom 10. Oktober 2012, letzter Zugriff am 9.7.2013</ref>.<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]<br />
[[Kategorie:Country Branding]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Google&diff=113043Google2021-04-20T10:11:18Z<p>UlrichMueller: Korrektur Fußnoten</p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Google Inc.<br />
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]<br />
| Branche = Internetdienstleistungen<br />
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung <br />
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA <br />
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin <br />
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels <br />
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]<br />
}}<br />
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.<br />
<br />
In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> <br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.<br />
<br />
Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit in den USA===<br />
<br />
Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803 Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> <br />
Google ist weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Jahr<br />
!Ausgaben in Mio. US-Dollar<br />
|-<br />
|2015<br />
|16,7<br />
|-<br />
|2016<br />
|15,4<br />
|-<br />
|2017<br />
|18,4<br />
|-<br />
|2018<br />
|21,8<br />
|-<br />
|2019<br />
|12,7<br />
|-<br />
|2020 - zweites Quartal<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt aubgerufen am 07.07.2020</ref><br />
|6,4<br />
|}<br />
<br />
Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br />
<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/1d40cdaf822941888d1e6121858bb617/google Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020]</ref> Google war damit 2018 das Unternehmen mit den höchsten Lobby-Ausgaben auf europäischer Ebene.<ref>Quelle: freiwilliges Transparenzregister der EU laut [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/1/2/2/21/0/ Statistik von Lobbyfacts.eu], Einträge aus der Kategorie „Companies & groups“. Abgerufen am 8.6.2020/ref> Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. <br />
Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<nowiki><ref></nowiki>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===Wissenschaftsfinanzierung===<br />
<br />
Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref><br />
<br />
<br />Google setzt schon seit Jahren auf Wissenschaftslobbyismus, um seine politische Position zu stärken. Das Unternehmen bezahlte in den USA Hunderte von Forschungspapieren, die politische und wettbewerbsrechtliche Beschränkungen verhindern sollten. Wissenschaftler:innen erhielten dafür zwischen 5.000 und 400.000 US$. Die Papiere wurden u.a. auch in der Abwehr einer Kartell-Untersuchung der US-Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission, FTC) eingesetzt. Dabei wurde die Unterstützung durch Google nicht in allen Fällen offen gelegt. Vor allem wenn die Unterstützung indirekt über die Finanzierung von Denkfabriken und Universitätsinstituten lief, wurden die Gelder von Google oft nicht angegeben.<ref>[http://www.wsj.com/articles/paying-professors-inside-googles-academic-influence-campaign-1499785286 Paying Professors: Inside Google’s Academic Influence Campaign],Wall Street Journal vom 14. Juli 2017, abgerufen am 8.6.2020</ref><br />
<br />
===Deep Lobbying===<br />
<br />
Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.<br />
<br />
In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> So initiierte das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Nachdem Google seine Unterstützung einstellte, beendete Co:llaboratory 2017 seine Arbeit, weil nicht ausreichend andere finanzielle Unterstützung eingeworben werden konnte.<ref>[http://blog.collaboratory.de/digitale-denkfabrik-collaboratory-stellt-arbeit-ein/ Digitale Denkfabrik Collaboratory stellt Arbeit ein], Blogbeitrag vom 19.3.2017, abgerufen am 8.6.2020</ref><br />
Google sponsorte weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica"<ref>[https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, die Konferenz "Jugend hackt" oder 2011 die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>[http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref><br />
<br />
Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google]<br />
Zeit Online vom 21.08.2014, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht" /><br />
===Wahlkampfspenden===<br />
<br />
Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.<br />
<br />
===Netzpolitik===<br />
<br />
Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
<br />
===Googles Lobbystrategie zum Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA)===<br />
Die EU erwägt bereits seit 2019 neue Regeln für digitale Plattformen zu schaffen. Im Dezember 2020 präsentierte die EU-Komission einen ersten Entwurf für DSA und DMA. Ein, von der französischen Zeitung Le Point geleaktes Dokument deckte bereits im Oktober 2020 die, von Google geplante Lobbystrategie hinsichtlich des EU-Gesetzentwurfs zum DSA und DMA auf. Anhand dessen wurde deutlich, wie systematisch Google beabsichtigt die Regulierungen der EU abzuschwächen und teilweise gänzlich zu verhindern. Das Unternehmen beabsichtigt Zweifel an Nutzen und Legitimität der Regulierungen zu sähen und inszeniert die Beschränkungen als Innovationshemmnis in Zeiten von Corona sowie dem damit verbundenen Digitalisierungsschub. Mit Hilfe von Gastbeiträgen (op-eds) und Third party events solle sich die politiche Debatte grundlegend ändern ("reset the political narrative"). Google spricht in dem Dokument explizit davon den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton "zurückzudrängen" und seinen Rückhalt für einen härteren und geregelten Umgang mit den Tech-Konzernen in Brüssel zu schwächen. Le Point liegt außerdem eine Liste von potenziellen Bündnispartnern vor, die Google im Kampf gegen strengere Auflagen unterstützen könnten. Genannt werden, unter anderem, Zalando, Rewe, Ubisoft und Booking.com. Das Strategiepapier enthüllt die tatsächliche Motivation von Google und legt offen, auf welch vielfältige Art und Weise DSA und DMA unterminiert werden sollen. <br />
<br />
===Datenschutz===<br />
<br />
Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>. <br />
<br />
Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.<br />
<br />
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===<br />
<br />
Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> <br />
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref><br />
<br />
Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.<br />
<br />
===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===<br />
<br />
Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht">Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46–48</ref>Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
<br />
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref><br />
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref><br />
<br />
Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.<br />
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref><br />
<br />
===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===<br />
<br />
Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref><br />
<br />
===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===<br />
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref><br />
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.<br />
<br />
===Calliope Mini===<br />
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name="google-zukunftswerkstatt">[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name="google-zukunftswerkstatt"></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref><br />
<br />
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
<br />
Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref><br />
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===2015: Unternehmensumstrukturierung===<br />
<br />
Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref><br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]<br />
[[Kategorie:Deep Lobbying]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Unser_Revier&diff=111245Unser Revier2020-08-25T13:35:21Z<p>UlrichMueller: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Logo = [[Bild:Unser_Revier_Logo.png]]<br />
| Rechtsform = e.V.<br />
| Tätigkeitsbereich = Braunkohlelobby<br />
| Gründungsdatum = 16.04.2015<br />
| Hauptsitz = Bergheim<br />
| Homepage = [http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/ unser-revier-unsere-zukunft.de] <br />
}}<br />
Der Verein '''Unser Revier - Unsere Zukunft - An Rur und Erft''' ist eine Bürgerinitiative, die sich laut Satzung für die "Nutzung zuverlässiger heimischer Energien" einsetzt.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!satzung/c1vaq Satzung,] Webseite des Vereins, abgerufen am 20.05.2016</ref> Gemeint ist damit die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Nach außen betont die Initiative zwar die Unabhängigkeit von RWE, aber es gibt zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby. Die relevanten Akteure dabei sind der [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|Deutsche Braunkohle Industrieverein]] (DEBRIV) und der [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB). Der Verein ist ein Beispiel von [[Astroturfing]]; durch die Illussion einer unabhängigen Bewegung soll hier den Interessen der Braunkohlelobby Legitimität verschaffen werden.<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Die Bürgerinitiative hat bei ihren Aktivitäten zwei erkennbare Schwerpunkte, die beide den Interessen der Braunkohleindustrie entsprechen. Zum einen setzt sich die Initiative mit den wachsenden Protesten gegen die Braunkohle auseinander. So organisierte die Initiative im August 2015 eine Woche nach den großen Protesten gegen Braunkohle im Rheinland ("Ende Gelände") eine Kundgebung und zeigte dabei den "Chaoten" die "Rote Karte". Der zweite Schwerpunkt ist die Beteiligung an politischen Prozessen, etwa bei einer Konsultation zum Tagebau Garzweiler II oder am Dialog zum Klimaschutzplan 2050.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
'''Werben für Rodung des Hambacher Waldes'''<br /><br />
Im Herbst 2018 warb Unser Revier unter pro-hambach.de für die Rodung des Hambacher Waldes (für den Tagebau Hambach von RWE). Die Aktion wurde gemeinsam mit der Initiative "Pro Lausitzer Braunkohle" getragen. Diese Initiative ähnelt Unser Revier, sie ist der Vorläufer und das Muster aus dem Lausitzer Braunkohlerevier. Der Spiegel hatte 2013 über deren finanzielle Unterstützung durch Vattenfall berichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html Vattenfall ist überall], Spiegel vom 28.10.2013, abgerufen am 9.10.2018</ref> <br />
<br />
'''Beteiligung am Klimaschutzplan 2050 (2015)'''<br /><br />
"Unser Revier" rief dazu auf, sich am Bürgerdialog des Umweltministeriums zum Klimaschutzplan 2015 zu beteiligen.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!aktuelles-5/jk6lk Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung] Webseite "Unser Revier", abgerufen am 13.05.2016</ref> Mit Ausnahme weniger kleiner Änderungen gleicht der Text dem Aufruf des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB), sich an dem Dialog zu beteiligen.<ref>[http://www.rdb-bv-rheinische-braunkohle.de/media/files/Aufruf-B-rgerdialog.pdf Aufruf zum Bürgerdialog] RDB BV Rheinische Braunkohle von Dez 2015, abgerufen am 13.05.2016</ref> Beide haben sich auch gemeinsam am Braunkohletag 2015 präsentiert, der von [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] veranstaltet wurde.<br />
<br />
'''Stellungnahme zu Garzweiler II (2015)''' <br /><br />
Bemerkenswert ist auch die Stellungnahme zur „3. Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II“ vom 3.12.2015.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!aktuelles-4/rlmuj Stellungnahme zur 3. Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II] Webseite "Unser Revier" vom 03.12.2016, abgerufen am 13.05.2016</ref> Dabei ging es u.a. um die Frage, ob der lange Jahre umstrittene Tagebau verkleinert werden sollte. "Unser Revier" formuliert zu Beginn als ihr Anliegen, dass es "grundsätzlich keine weiteren Eingriffe in die rechtmäßig erteilten Genehmigungen für die Braunkohlengewinnung und –nutzung" geben soll. In diesem Sinn macht sie dann Vorschläge, wie der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalens geändert werden soll.<br />
<br />
Vergleicht man diese Vorschläge mit der Stellungnahme von [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] vom 1.12.2015,<ref>[http://www.braunkohle.de/index.php?article_id=98&fileName=stellungnahme_debriv_leitentscheidung.pdf Stellungnahme zur Leitentscheidung] DEBRIV vom 01.12.2015, abgerufen am 13.05.2016</ref> so zeigt sich, dass die Forderungen und die Argumentation im Kern gleich sind. Wie [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] fordert "Unser Revier", dass die Möglichkeit der CO2-Abscheidung in den Text aufgenommen wird. Damit könnten Braunkohle-Kraftwerke weiterlaufen, auch wenn die CO2-Emissionen weiter reduziert werden sollen. Außerdem solle die Nutzung der Kohle als Rohstoff neben der Verstromung aufgegriffen werden – als weiteres Argument, um die Kohleförderung nicht zu reduzieren. Der Mindestabstand von Garzweiler II zu einzelnen Ortschaften solle nicht erhöht werden. "Unser Revier" wendet sich damit mit den gleichen Forderungen und Argumenten wie [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] gegen eine Verkleinerung von Garzweiler II.<br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
Die Gründungsversammlung von "Unser Revier" wurde von George Milojcic eröffnet, dem Hauptgeschäftsführer des [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|Deutschen Braunkohle Industrievereins]] (DEBRIV). Die erste Reihe der Unterschriften unter die Vereinssatzung bilden neben Milojcic zwei weitere Kohlelobbyisten: Uwe Maaßen ist bei DEBRIV für Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs zuständig. Claus Kuhnke ist Mitglied der Geschäftsführung bei DEBRIV und Direktor der Bergbauschule.<br />
<br />
Neben [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] spielten auch Vertreter des [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB) eine wichtige Rolle bei der Vereinsgründung. Protokollführer der Gründungsversammlung war Robert Engels, Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im RDB. Er registrierte auch die Internet-Adresse der Initiative. Der Gründungsvorsitzende der Initiative, Theo Schlößer, war Ehrenvorsitzender des RDB. Bis 2012 war er zehn Jahre lang der 1. Vorsitzende des RDB. Einer der beiden Rechnungsprüfer der Initiative, Ulrich Dondorf, war Geschäftsführer des RDB.<br />
<br />
Auch zu [[RWE]], dem Betreiber der rheinischen Tagebaue, gab und gibt es personelle Beziehungen: Der zweite stellvertretende Vorsitzende von "Unser Revier" zur Gründungszeit war Arthur Oster, ehemalige Leiter des Braunkohle-Tagebaus Inden ([[RWE]]). Auch der Schatzmeister der Initiative kam von [[RWE]]. Im August 2020 war Arthur Oster nicht mehr stellvertretender Vorsitzender, dafür mit Niklas Wischkony eine andere Person, die für RWE tätig ist.<ref>Zum Vorstand siehe [https://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/ die Webseite der Initiative], zur Tätigkeit als Besucherbetreuer bei RWE eine [https://www.group.rwe/presse/rwe-power/2020-02-17-fuehrungen-durch-tagebaue-und-kraftwerke-bleiben-gefragt Pressemitteilung von RWE zu Führungen im Februar 2020], abgerufen am 25.8.2020</ref> <br />
<br />
Eine interessante Personalie ist auch der zu Beginn stellvertretende Vorsitzende von „Unser Revier“, Thomas Mock. Seit Oktober 2019 ist er 1. Vorsitzender der Initiative (Stand: Aug. 2020).<ref>[https://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/ Webseite Unser Revier], abgerufen am 25.8.2020</ref> Er kam mehrfach in die Kritik, weil er als Anwalt für wenig Geld Anti-Windkraft-Initiativen beriet – zugleich aber als Lobbyist für den (energieintensiven) Aluminiumkonzern Hydro tätig ist<ref>[http://www.hydro.com/de/Deutschland/Uber-uns/Ansprechpartner/ Ansprechpartner], Webseite Hydro, abgerufen am 9.10.2018</ref>. Mock trat auch in Verbindung mit dem umstrittenen Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) auf, der Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen unterstützte. Der Journalist Michael Franken fand heraus, dass Mock für den BLS Faxe gegen Windkraft von einem Gerät in den Vereinigten Aluminiumwerken (heute Hydro) verschickte.<ref>Franken, Michael: Rauer Wind. Der organisierte Widerstand gegen die Windkraft. Aachen 1998.</ref> Hydro hat ein Interesse an niedrigen Energiekosten, da die Aluminiumherstellung sehr energieintensiv ist. Die Vereinigten Aluminiumwerke (VAW) waren früher eine Tochter des Energie- und Mischkonzerns VIAG, der 2000 mit VEBA zu E.ON fusionierte. 2002 kaufte Norsk Hydro die Firma von E.ON. <br />
<br />
==Finanzen / Unterstützung durch Braunkohle-Lobby==<br />
Auf eine Anfrage von [[LobbyControl]] bestritt [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] eine finanzielle Unterstützung von "Unser Revier" und erklärte personelle Beteiligungen als privates Interesse: "DEBRIV unterstützt die Bürgerinitiative nicht mit Sachleistungen oder Geld. Sofern die Bürgerinitiative von Personen unterstützt wird, die auch bei DEBRIV beschäftigt sind, ist dies eine private Angelegenheit."<ref>Mail von Debriv an LobbyControl, 25.9.2015</ref> Der RDB schreibt, er sei an der Gründung nicht beteiligt gewesen und unterstütze die Initiative nicht mit Spenden oder Sachleistungen. Und weiter: "Die Teilnahme von RDB-Mitgliedern an der Initiative liegt in deren eigenem Ermessen und wird vom RDB e.V. begrüßt."<ref>Mail des RDB an LobbyControl, 20.4.2016</ref><br />
<br />
Jedoch nutzte die Initiative zu Beginn 2015/ 2016 ein Postfach, das zu [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] und [[Ring Deutscher Bergingenieure | RDB]] gehörte. Das widerspricht den Antworten von DEBRIV und RDB, denn ein Postfach eines Verbands kann sich nicht privat zur Verfügung stellen. Die Bereitstellung eines Postfaches ist de facto eine Unterstützungsleistung durch [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] und/oder den Bezirksverein Rheinische Braunkohle im [[Ring Deutscher Bergingenieure | RDB]]. Der Behauptung, nicht an der Gründung beteiligt gewesen zu sein, widerspricht zudem der Fakt, dass Robert Engels, der Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im [[Ring Deutscher Bergingenieure | RDB]], bei der Registrierung der Internet-Adresse der Initiative die Adresse von [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] und dem Bezirksverein Rheinische Braunkohle angab.<br />
<br />
Inzwischen hat sich die Initiative ein neues Postfach besorgt (Stand: Okt. 2018).<ref>[https://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/impressum Impressum], Webseite von Unser Revier, abgerufen am 9.10.2018</ref> Allerdings enthielt der Selbstdarstellungsflyer von Unser Revier auch im Oktober 2018 noch das Postfach 400252, Köln von Debriv und RDB.<ref>siehe Flyer in der [https://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/download Rubrik Download der Unser Revier-Webseite], abgerufen am 9.10.2018</ref> <br />
<br />
==Weitere Informationen==<br />
<br />
*LobbyControl: [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:Astroturfing]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Unser_Revier&diff=111243Unser Revier2020-08-25T13:34:28Z<p>UlrichMueller: Update 2. Vorstand RWE</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Logo = [[Bild:Unser_Revier_Logo.png]]<br />
| Rechtsform = e.V.<br />
| Tätigkeitsbereich = Braunkohlelobby<br />
| Gründungsdatum = 16.04.2015<br />
| Hauptsitz = Bergheim<br />
| Homepage = [http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/ unser-revier-unsere-zukunft.de] <br />
}}<br />
Der Verein '''Unser Revier - Unsere Zukunft - An Rur und Erft''' ist eine Bürgerinitiative, die sich laut Satzung für die "Nutzung zuverlässiger heimischer Energien" einsetzt.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!satzung/c1vaq Satzung,] Webseite des Vereins, abgerufen am 20.05.2016</ref> Gemeint ist damit die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Nach außen betont die Initiative zwar die Unabhängigkeit von RWE, aber es gibt zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby. Die relevanten Akteure dabei sind der [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|Deutsche Braunkohle Industrieverein]] (DEBRIV) und der [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB). Der Verein ist ein Beispiel von [[Astroturfing]]; durch die Illussion einer unabhängigen Bewegung soll hier den Interessen der Braunkohlelobby Legitimität verschaffen werden.<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Die Bürgerinitiative hat bei ihren Aktivitäten zwei erkennbare Schwerpunkte, die beide den Interessen der Braunkohleindustrie entsprechen. Zum einen setzt sich die Initiative mit den wachsenden Protesten gegen die Braunkohle auseinander. So organisierte die Initiative im August 2015 eine Woche nach den großen Protesten gegen Braunkohle im Rheinland ("Ende Gelände") eine Kundgebung und zeigte dabei den "Chaoten" die "Rote Karte". Der zweite Schwerpunkt ist die Beteiligung an politischen Prozessen, etwa bei einer Konsultation zum Tagebau Garzweiler II oder am Dialog zum Klimaschutzplan 2050.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
'''Werben für Rodung des Hambacher Waldes'''<br /><br />
Im Herbst 2018 warb Unser Revier unter pro-hambach.de für die Rodung des Hambacher Waldes (für den Tagebau Hambach von RWE). Die Aktion wurde gemeinsam mit der Initiative "Pro Lausitzer Braunkohle" getragen. Diese Initiative ähnelt Unser Revier, sie ist der Vorläufer und das Muster aus dem Lausitzer Braunkohlerevier. Der Spiegel hatte 2013 über deren finanzielle Unterstützung durch Vattenfall berichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html Vattenfall ist überall], Spiegel vom 28.10.2013, abgerufen am 9.10.2018</ref> <br />
<br />
'''Beteiligung am Klimaschutzplan 2050 (2015)'''<br /><br />
"Unser Revier" rief dazu auf, sich am Bürgerdialog des Umweltministeriums zum Klimaschutzplan 2015 zu beteiligen.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!aktuelles-5/jk6lk Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung] Webseite "Unser Revier", abgerufen am 13.05.2016</ref> Mit Ausnahme weniger kleiner Änderungen gleicht der Text dem Aufruf des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB), sich an dem Dialog zu beteiligen.<ref>[http://www.rdb-bv-rheinische-braunkohle.de/media/files/Aufruf-B-rgerdialog.pdf Aufruf zum Bürgerdialog] RDB BV Rheinische Braunkohle von Dez 2015, abgerufen am 13.05.2016</ref> Beide haben sich auch gemeinsam am Braunkohletag 2015 präsentiert, der von [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] veranstaltet wurde.<br />
<br />
'''Stellungnahme zu Garzweiler II (2015)''' <br /><br />
Bemerkenswert ist auch die Stellungnahme zur „3. Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II“ vom 3.12.2015.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!aktuelles-4/rlmuj Stellungnahme zur 3. Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II] Webseite "Unser Revier" vom 03.12.2016, abgerufen am 13.05.2016</ref> Dabei ging es u.a. um die Frage, ob der lange Jahre umstrittene Tagebau verkleinert werden sollte. "Unser Revier" formuliert zu Beginn als ihr Anliegen, dass es "grundsätzlich keine weiteren Eingriffe in die rechtmäßig erteilten Genehmigungen für die Braunkohlengewinnung und –nutzung" geben soll. In diesem Sinn macht sie dann Vorschläge, wie der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalens geändert werden soll.<br />
<br />
Vergleicht man diese Vorschläge mit der Stellungnahme von [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] vom 1.12.2015,<ref>[http://www.braunkohle.de/index.php?article_id=98&fileName=stellungnahme_debriv_leitentscheidung.pdf Stellungnahme zur Leitentscheidung] DEBRIV vom 01.12.2015, abgerufen am 13.05.2016</ref> so zeigt sich, dass die Forderungen und die Argumentation im Kern gleich sind. Wie [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] fordert "Unser Revier", dass die Möglichkeit der CO2-Abscheidung in den Text aufgenommen wird. Damit könnten Braunkohle-Kraftwerke weiterlaufen, auch wenn die CO2-Emissionen weiter reduziert werden sollen. Außerdem solle die Nutzung der Kohle als Rohstoff neben der Verstromung aufgegriffen werden – als weiteres Argument, um die Kohleförderung nicht zu reduzieren. Der Mindestabstand von Garzweiler II zu einzelnen Ortschaften solle nicht erhöht werden. "Unser Revier" wendet sich damit mit den gleichen Forderungen und Argumenten wie [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] gegen eine Verkleinerung von Garzweiler II.<br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
Die Gründungsversammlung von "Unser Revier" wurde von George Milojcic eröffnet, dem Hauptgeschäftsführer des [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|Deutschen Braunkohle Industrievereins]] (DEBRIV). Die erste Reihe der Unterschriften unter die Vereinssatzung bilden neben Milojcic zwei weitere Kohlelobbyisten: Uwe Maaßen ist bei DEBRIV für Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs zuständig. Claus Kuhnke ist Mitglied der Geschäftsführung bei DEBRIV und Direktor der Bergbauschule.<br />
<br />
Neben [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] spielten auch Vertreter des [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB) eine wichtige Rolle bei der Vereinsgründung. Protokollführer der Gründungsversammlung war Robert Engels, Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im RDB. Er registrierte auch die Internet-Adresse der Initiative. Der Gründungsvorsitzende der Initiative, Theo Schlößer, war Ehrenvorsitzender des RDB. Bis 2012 war er zehn Jahre lang der 1. Vorsitzende des RDB. Einer der beiden Rechnungsprüfer der Initiative, Ulrich Dondorf, war Geschäftsführer des RDB.<br />
<br />
Auch zu [[RWE]], dem Betreiber der rheinischen Tagebaue, gab und gibt es personelle Beziehungen: Der zweite stellvertretende Vorsitzende von "Unser Revier" zur Gründungszeit war Arthur Oster, ehemalige Leiter des Braunkohle-Tagebaus Inden ([[RWE]]). Auch der Schatzmeister der Initiative kam von [[RWE]]. Im August 2020 war Arthur Oster nicht mehr stellvertretender Vorsitzender, dafür mit Niklas Wischkony eine andere Person, die für RWE tätig ist.<ref>Zum Vorstand siehe https://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/, zur Tätigkeit als Besucherbetreuer bei RWE eine [https://www.group.rwe/presse/rwe-power/2020-02-17-fuehrungen-durch-tagebaue-und-kraftwerke-bleiben-gefragt<nowiki> Pressemitteilung von RWE zu Führungen im Februar 2020], abgerufen am 25.8.2020</nowiki></ref> <br />
<br />
Eine interessante Personalie ist auch der zu Beginn stellvertretende Vorsitzende von „Unser Revier“, Thomas Mock. Seit Oktober 2019 ist er 1. Vorsitzender der Initiative (Stand: Aug. 2020).<ref>[https://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/ Webseite Unser Revier], abgerufen am 25.8.2020</ref> Er kam mehrfach in die Kritik, weil er als Anwalt für wenig Geld Anti-Windkraft-Initiativen beriet – zugleich aber als Lobbyist für den (energieintensiven) Aluminiumkonzern Hydro tätig ist<ref>[http://www.hydro.com/de/Deutschland/Uber-uns/Ansprechpartner/ Ansprechpartner], Webseite Hydro, abgerufen am 9.10.2018</ref>. Mock trat auch in Verbindung mit dem umstrittenen Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) auf, der Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen unterstützte. Der Journalist Michael Franken fand heraus, dass Mock für den BLS Faxe gegen Windkraft von einem Gerät in den Vereinigten Aluminiumwerken (heute Hydro) verschickte.<ref>Franken, Michael: Rauer Wind. Der organisierte Widerstand gegen die Windkraft. Aachen 1998.</ref> Hydro hat ein Interesse an niedrigen Energiekosten, da die Aluminiumherstellung sehr energieintensiv ist. Die Vereinigten Aluminiumwerke (VAW) waren früher eine Tochter des Energie- und Mischkonzerns VIAG, der 2000 mit VEBA zu E.ON fusionierte. 2002 kaufte Norsk Hydro die Firma von E.ON. <br />
<br />
==Finanzen / Unterstützung durch Braunkohle-Lobby==<br />
Auf eine Anfrage von [[LobbyControl]] bestritt [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] eine finanzielle Unterstützung von "Unser Revier" und erklärte personelle Beteiligungen als privates Interesse: "DEBRIV unterstützt die Bürgerinitiative nicht mit Sachleistungen oder Geld. Sofern die Bürgerinitiative von Personen unterstützt wird, die auch bei DEBRIV beschäftigt sind, ist dies eine private Angelegenheit."<ref>Mail von Debriv an LobbyControl, 25.9.2015</ref> Der RDB schreibt, er sei an der Gründung nicht beteiligt gewesen und unterstütze die Initiative nicht mit Spenden oder Sachleistungen. Und weiter: "Die Teilnahme von RDB-Mitgliedern an der Initiative liegt in deren eigenem Ermessen und wird vom RDB e.V. begrüßt."<ref>Mail des RDB an LobbyControl, 20.4.2016</ref><br />
<br />
Jedoch nutzte die Initiative zu Beginn 2015/ 2016 ein Postfach, das zu [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] und [[Ring Deutscher Bergingenieure | RDB]] gehörte. Das widerspricht den Antworten von DEBRIV und RDB, denn ein Postfach eines Verbands kann sich nicht privat zur Verfügung stellen. Die Bereitstellung eines Postfaches ist de facto eine Unterstützungsleistung durch [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] und/oder den Bezirksverein Rheinische Braunkohle im [[Ring Deutscher Bergingenieure | RDB]]. Der Behauptung, nicht an der Gründung beteiligt gewesen zu sein, widerspricht zudem der Fakt, dass Robert Engels, der Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im [[Ring Deutscher Bergingenieure | RDB]], bei der Registrierung der Internet-Adresse der Initiative die Adresse von [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] und dem Bezirksverein Rheinische Braunkohle angab.<br />
<br />
Inzwischen hat sich die Initiative ein neues Postfach besorgt (Stand: Okt. 2018).<ref>[https://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/impressum Impressum], Webseite von Unser Revier, abgerufen am 9.10.2018</ref> Allerdings enthielt der Selbstdarstellungsflyer von Unser Revier auch im Oktober 2018 noch das Postfach 400252, Köln von Debriv und RDB.<ref>siehe Flyer in der [https://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/download Rubrik Download der Unser Revier-Webseite], abgerufen am 9.10.2018</ref> <br />
<br />
==Weitere Informationen==<br />
<br />
*LobbyControl: [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby]<br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
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[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:Astroturfing]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Unser_Revier&diff=111242Unser Revier2020-08-25T13:30:16Z<p>UlrichMueller: </p>
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<div>{{BoxOrganisation<br />
| Logo = [[Bild:Unser_Revier_Logo.png]]<br />
| Rechtsform = e.V.<br />
| Tätigkeitsbereich = Braunkohlelobby<br />
| Gründungsdatum = 16.04.2015<br />
| Hauptsitz = Bergheim<br />
| Homepage = [http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/ unser-revier-unsere-zukunft.de] <br />
}}<br />
Der Verein '''Unser Revier - Unsere Zukunft - An Rur und Erft''' ist eine Bürgerinitiative, die sich laut Satzung für die "Nutzung zuverlässiger heimischer Energien" einsetzt.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!satzung/c1vaq Satzung,] Webseite des Vereins, abgerufen am 20.05.2016</ref> Gemeint ist damit die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Nach außen betont die Initiative zwar die Unabhängigkeit von RWE, aber es gibt zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby. Die relevanten Akteure dabei sind der [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|Deutsche Braunkohle Industrieverein]] (DEBRIV) und der [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB). Der Verein ist ein Beispiel von [[Astroturfing]]; durch die Illussion einer unabhängigen Bewegung soll hier den Interessen der Braunkohlelobby Legitimität verschaffen werden.<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Die Bürgerinitiative hat bei ihren Aktivitäten zwei erkennbare Schwerpunkte, die beide den Interessen der Braunkohleindustrie entsprechen. Zum einen setzt sich die Initiative mit den wachsenden Protesten gegen die Braunkohle auseinander. So organisierte die Initiative im August 2015 eine Woche nach den großen Protesten gegen Braunkohle im Rheinland ("Ende Gelände") eine Kundgebung und zeigte dabei den "Chaoten" die "Rote Karte". Der zweite Schwerpunkt ist die Beteiligung an politischen Prozessen, etwa bei einer Konsultation zum Tagebau Garzweiler II oder am Dialog zum Klimaschutzplan 2050.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
'''Werben für Rodung des Hambacher Waldes'''<br /><br />
Im Herbst 2018 warb Unser Revier unter pro-hambach.de für die Rodung des Hambacher Waldes (für den Tagebau Hambach von RWE). Die Aktion wurde gemeinsam mit der Initiative "Pro Lausitzer Braunkohle" getragen. Diese Initiative ähnelt Unser Revier, sie ist der Vorläufer und das Muster aus dem Lausitzer Braunkohlerevier. Der Spiegel hatte 2013 über deren finanzielle Unterstützung durch Vattenfall berichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html Vattenfall ist überall], Spiegel vom 28.10.2013, abgerufen am 9.10.2018</ref> <br />
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'''Beteiligung am Klimaschutzplan 2050 (2015)'''<br /><br />
"Unser Revier" rief dazu auf, sich am Bürgerdialog des Umweltministeriums zum Klimaschutzplan 2015 zu beteiligen.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!aktuelles-5/jk6lk Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung] Webseite "Unser Revier", abgerufen am 13.05.2016</ref> Mit Ausnahme weniger kleiner Änderungen gleicht der Text dem Aufruf des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB), sich an dem Dialog zu beteiligen.<ref>[http://www.rdb-bv-rheinische-braunkohle.de/media/files/Aufruf-B-rgerdialog.pdf Aufruf zum Bürgerdialog] RDB BV Rheinische Braunkohle von Dez 2015, abgerufen am 13.05.2016</ref> Beide haben sich auch gemeinsam am Braunkohletag 2015 präsentiert, der von [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] veranstaltet wurde.<br />
<br />
'''Stellungnahme zu Garzweiler II (2015)''' <br /><br />
Bemerkenswert ist auch die Stellungnahme zur „3. Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II“ vom 3.12.2015.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!aktuelles-4/rlmuj Stellungnahme zur 3. Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II] Webseite "Unser Revier" vom 03.12.2016, abgerufen am 13.05.2016</ref> Dabei ging es u.a. um die Frage, ob der lange Jahre umstrittene Tagebau verkleinert werden sollte. "Unser Revier" formuliert zu Beginn als ihr Anliegen, dass es "grundsätzlich keine weiteren Eingriffe in die rechtmäßig erteilten Genehmigungen für die Braunkohlengewinnung und –nutzung" geben soll. In diesem Sinn macht sie dann Vorschläge, wie der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalens geändert werden soll.<br />
<br />
Vergleicht man diese Vorschläge mit der Stellungnahme von [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] vom 1.12.2015,<ref>[http://www.braunkohle.de/index.php?article_id=98&fileName=stellungnahme_debriv_leitentscheidung.pdf Stellungnahme zur Leitentscheidung] DEBRIV vom 01.12.2015, abgerufen am 13.05.2016</ref> so zeigt sich, dass die Forderungen und die Argumentation im Kern gleich sind. Wie [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] fordert "Unser Revier", dass die Möglichkeit der CO2-Abscheidung in den Text aufgenommen wird. Damit könnten Braunkohle-Kraftwerke weiterlaufen, auch wenn die CO2-Emissionen weiter reduziert werden sollen. Außerdem solle die Nutzung der Kohle als Rohstoff neben der Verstromung aufgegriffen werden – als weiteres Argument, um die Kohleförderung nicht zu reduzieren. Der Mindestabstand von Garzweiler II zu einzelnen Ortschaften solle nicht erhöht werden. "Unser Revier" wendet sich damit mit den gleichen Forderungen und Argumenten wie [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] gegen eine Verkleinerung von Garzweiler II.<br />
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==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
Die Gründungsversammlung von "Unser Revier" wurde von George Milojcic eröffnet, dem Hauptgeschäftsführer des [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|Deutschen Braunkohle Industrievereins]] (DEBRIV). Die erste Reihe der Unterschriften unter die Vereinssatzung bilden neben Milojcic zwei weitere Kohlelobbyisten: Uwe Maaßen ist bei DEBRIV für Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs zuständig. Claus Kuhnke ist Mitglied der Geschäftsführung bei DEBRIV und Direktor der Bergbauschule.<br />
<br />
Neben [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] spielten auch Vertreter des [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB) eine wichtige Rolle bei der Vereinsgründung. Protokollführer der Gründungsversammlung war Robert Engels, Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im RDB. Er registrierte auch die Internet-Adresse der Initiative. Der Gründungsvorsitzende der Initiative, Theo Schlößer, war Ehrenvorsitzender des RDB. Bis 2012 war er zehn Jahre lang der 1. Vorsitzende des RDB. Einer der beiden Rechnungsprüfer der Initiative, Ulrich Dondorf, war Geschäftsführer des RDB.<br />
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Auch zu [[RWE]], dem Betreiber der rheinischen Tagebaue, gab und gibt es personelle Beziehungen: Der zweite stellvertretende Vorsitzende von "Unser Revier" zur Gründungszeit war Arthur Oster, ehemalige Leiter des Braunkohle-Tagebaus Inden ([[RWE]]). Auch der Schatzmeister der Initiative kam von [[RWE]]. <br />
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Eine interessante Personalie ist auch der zu Beginn stellvertretende Vorsitzende von „Unser Revier“, Thomas Mock. Seit Oktober 2019 ist er 1. Vorsitzender der Initiative (Stand: Aug. 2020).<ref>[https://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/ Webseite Unser Revier], abgerufen am 25.8.2020</ref> Er kam mehrfach in die Kritik, weil er als Anwalt für wenig Geld Anti-Windkraft-Initiativen beriet – zugleich aber als Lobbyist für den (energieintensiven) Aluminiumkonzern Hydro tätig ist<ref>[http://www.hydro.com/de/Deutschland/Uber-uns/Ansprechpartner/ Ansprechpartner], Webseite Hydro, abgerufen am 9.10.2018</ref>. Mock trat auch in Verbindung mit dem umstrittenen Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) auf, der Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen unterstützte. Der Journalist Michael Franken fand heraus, dass Mock für den BLS Faxe gegen Windkraft von einem Gerät in den Vereinigten Aluminiumwerken (heute Hydro) verschickte.<ref>Franken, Michael: Rauer Wind. Der organisierte Widerstand gegen die Windkraft. Aachen 1998.</ref> Hydro hat ein Interesse an niedrigen Energiekosten, da die Aluminiumherstellung sehr energieintensiv ist. Die Vereinigten Aluminiumwerke (VAW) waren früher eine Tochter des Energie- und Mischkonzerns VIAG, der 2000 mit VEBA zu E.ON fusionierte. 2002 kaufte Norsk Hydro die Firma von E.ON. <br />
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==Finanzen / Unterstützung durch Braunkohle-Lobby==<br />
Auf eine Anfrage von [[LobbyControl]] bestritt [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] eine finanzielle Unterstützung von "Unser Revier" und erklärte personelle Beteiligungen als privates Interesse: "DEBRIV unterstützt die Bürgerinitiative nicht mit Sachleistungen oder Geld. Sofern die Bürgerinitiative von Personen unterstützt wird, die auch bei DEBRIV beschäftigt sind, ist dies eine private Angelegenheit."<ref>Mail von Debriv an LobbyControl, 25.9.2015</ref> Der RDB schreibt, er sei an der Gründung nicht beteiligt gewesen und unterstütze die Initiative nicht mit Spenden oder Sachleistungen. Und weiter: "Die Teilnahme von RDB-Mitgliedern an der Initiative liegt in deren eigenem Ermessen und wird vom RDB e.V. begrüßt."<ref>Mail des RDB an LobbyControl, 20.4.2016</ref><br />
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Jedoch nutzte die Initiative zu Beginn 2015/ 2016 ein Postfach, das zu [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] und [[Ring Deutscher Bergingenieure | RDB]] gehörte. Das widerspricht den Antworten von DEBRIV und RDB, denn ein Postfach eines Verbands kann sich nicht privat zur Verfügung stellen. Die Bereitstellung eines Postfaches ist de facto eine Unterstützungsleistung durch [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] und/oder den Bezirksverein Rheinische Braunkohle im [[Ring Deutscher Bergingenieure | RDB]]. Der Behauptung, nicht an der Gründung beteiligt gewesen zu sein, widerspricht zudem der Fakt, dass Robert Engels, der Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im [[Ring Deutscher Bergingenieure | RDB]], bei der Registrierung der Internet-Adresse der Initiative die Adresse von [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] und dem Bezirksverein Rheinische Braunkohle angab.<br />
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Inzwischen hat sich die Initiative ein neues Postfach besorgt (Stand: Okt. 2018).<ref>[https://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/impressum Impressum], Webseite von Unser Revier, abgerufen am 9.10.2018</ref> Allerdings enthielt der Selbstdarstellungsflyer von Unser Revier auch im Oktober 2018 noch das Postfach 400252, Köln von Debriv und RDB.<ref>siehe Flyer in der [https://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/download Rubrik Download der Unser Revier-Webseite], abgerufen am 9.10.2018</ref> <br />
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==Weitere Informationen==<br />
<br />
*LobbyControl: [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby]<br />
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{{spendenbanner}}<br />
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==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:Astroturfing]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Unser_Revier&diff=111239Unser Revier2020-08-25T13:26:14Z<p>UlrichMueller: Aktualisierung Vorstand</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Logo = [[Bild:Unser_Revier_Logo.png]]<br />
| Rechtsform = e.V.<br />
| Tätigkeitsbereich = Braunkohlelobby<br />
| Gründungsdatum = 16.04.2015<br />
| Hauptsitz = Bergheim<br />
| Homepage = [http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/ unser-revier-unsere-zukunft.de] <br />
}}<br />
Der Verein '''Unser Revier - Unsere Zukunft - An Rur und Erft''' ist eine Bürgerinitiative, die sich laut Satzung für die "Nutzung zuverlässiger heimischer Energien" einsetzt.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!satzung/c1vaq Satzung,] Webseite des Vereins, abgerufen am 20.05.2016</ref> Gemeint ist damit die Braunkohle, die im rheinischen Braunkohlerevier westlich von Köln in mehreren großen Tagebauen von RWE abgebaut wird. Nach außen betont die Initiative zwar die Unabhängigkeit von RWE, aber es gibt zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby. Die relevanten Akteure dabei sind der [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|Deutsche Braunkohle Industrieverein]] (DEBRIV) und der [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB). Der Verein ist ein Beispiel von [[Astroturfing]]; durch die Illussion einer unabhängigen Bewegung soll hier den Interessen der Braunkohlelobby Legitimität verschaffen werden.<br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Die Bürgerinitiative hat bei ihren Aktivitäten zwei erkennbare Schwerpunkte, die beide den Interessen der Braunkohleindustrie entsprechen. Zum einen setzt sich die Initiative mit den wachsenden Protesten gegen die Braunkohle auseinander. So organisierte die Initiative im August 2015 eine Woche nach den großen Protesten gegen Braunkohle im Rheinland ("Ende Gelände") eine Kundgebung und zeigte dabei den "Chaoten" die "Rote Karte". Der zweite Schwerpunkt ist die Beteiligung an politischen Prozessen, etwa bei einer Konsultation zum Tagebau Garzweiler II oder am Dialog zum Klimaschutzplan 2050.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
'''Werben für Rodung des Hambacher Waldes'''<br /><br />
Im Herbst 2018 warb Unser Revier unter pro-hambach.de für die Rodung des Hambacher Waldes (für den Tagebau Hambach von RWE). Die Aktion wurde gemeinsam mit der Initiative "Pro Lausitzer Braunkohle" getragen. Diese Initiative ähnelt Unser Revier, sie ist der Vorläufer und das Muster aus dem Lausitzer Braunkohlerevier. Der Spiegel hatte 2013 über deren finanzielle Unterstützung durch Vattenfall berichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-118184388.html Vattenfall ist überall], Spiegel vom 28.10.2013, abgerufen am 9.10.2018</ref> <br />
<br />
'''Beteiligung am Klimaschutzplan 2050 (2015)'''<br /><br />
"Unser Revier" rief dazu auf, sich am Bürgerdialog des Umweltministeriums zum Klimaschutzplan 2015 zu beteiligen.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!aktuelles-5/jk6lk Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung] Webseite "Unser Revier", abgerufen am 13.05.2016</ref> Mit Ausnahme weniger kleiner Änderungen gleicht der Text dem Aufruf des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB), sich an dem Dialog zu beteiligen.<ref>[http://www.rdb-bv-rheinische-braunkohle.de/media/files/Aufruf-B-rgerdialog.pdf Aufruf zum Bürgerdialog] RDB BV Rheinische Braunkohle von Dez 2015, abgerufen am 13.05.2016</ref> Beide haben sich auch gemeinsam am Braunkohletag 2015 präsentiert, der von [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] veranstaltet wurde.<br />
<br />
'''Stellungnahme zu Garzweiler II (2015)''' <br /><br />
Bemerkenswert ist auch die Stellungnahme zur „3. Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II“ vom 3.12.2015.<ref>[http://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/#!aktuelles-4/rlmuj Stellungnahme zur 3. Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II] Webseite "Unser Revier" vom 03.12.2016, abgerufen am 13.05.2016</ref> Dabei ging es u.a. um die Frage, ob der lange Jahre umstrittene Tagebau verkleinert werden sollte. "Unser Revier" formuliert zu Beginn als ihr Anliegen, dass es "grundsätzlich keine weiteren Eingriffe in die rechtmäßig erteilten Genehmigungen für die Braunkohlengewinnung und –nutzung" geben soll. In diesem Sinn macht sie dann Vorschläge, wie der Entwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalens geändert werden soll.<br />
<br />
Vergleicht man diese Vorschläge mit der Stellungnahme von [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] vom 1.12.2015,<ref>[http://www.braunkohle.de/index.php?article_id=98&fileName=stellungnahme_debriv_leitentscheidung.pdf Stellungnahme zur Leitentscheidung] DEBRIV vom 01.12.2015, abgerufen am 13.05.2016</ref> so zeigt sich, dass die Forderungen und die Argumentation im Kern gleich sind. Wie [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] fordert "Unser Revier", dass die Möglichkeit der CO2-Abscheidung in den Text aufgenommen wird. Damit könnten Braunkohle-Kraftwerke weiterlaufen, auch wenn die CO2-Emissionen weiter reduziert werden sollen. Außerdem solle die Nutzung der Kohle als Rohstoff neben der Verstromung aufgegriffen werden – als weiteres Argument, um die Kohleförderung nicht zu reduzieren. Der Mindestabstand von Garzweiler II zu einzelnen Ortschaften solle nicht erhöht werden. "Unser Revier" wendet sich damit mit den gleichen Forderungen und Argumenten wie [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] gegen eine Verkleinerung von Garzweiler II.<br />
<br />
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==<br />
Die Gründungsversammlung von "Unser Revier" wurde von George Milojcic eröffnet, dem Hauptgeschäftsführer des [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|Deutschen Braunkohle Industrievereins]] (DEBRIV). Die erste Reihe der Unterschriften unter die Vereinssatzung bilden neben Milojcic zwei weitere Kohlelobbyisten: Uwe Maaßen ist bei DEBRIV für Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs zuständig. Claus Kuhnke ist Mitglied der Geschäftsführung bei DEBRIV und Direktor der Bergbauschule.<br />
<br />
Neben [[Deutscher Braunkohle Industrieverein|DEBRIV]] spielten auch Vertreter des [[Ring Deutscher Bergingenieure]] (RDB) eine wichtige Rolle bei der Vereinsgründung. Protokollführer der Gründungsversammlung war Robert Engels, Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im RDB. Er registrierte auch die Internet-Adresse der Initiative. Der Gründungsvorsitzende der Initiative, Theo Schlößer, war Ehrenvorsitzender des RDB. Bis 2012 war er zehn Jahre lang der 1. Vorsitzende des RDB. Einer der beiden Rechnungsprüfer der Initiative, Ulrich Dondorf, war Geschäftsführer des RDB.<br />
<br />
Auch zu [[RWE]], dem Betreiber der rheinischen Tagebaue, gab und gibt es personelle Beziehungen: Der zweite stellvertretende Vorsitzende von "Unser Revier" zur Gründungszeit war Arthur Oster, ehemalige Leiter des Braunkohle-Tagebaus Inden ([[RWE]]). Auch der Schatzmeister der Initiative kam von [[RWE]]. <br />
<br />
Eine interessante Personalie ist auch der zu Beginn stellvertretende Vorsitzende von „Unser Revier“, Thomas Mock. Inzwischen ist er 1. Vorsitzender der Initiative (Stand: Aug. 2020).<ref>https://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/, abgerufen am 25.8.2020</ref> Er kam mehrfach in die Kritik, weil er als Anwalt für wenig Geld Anti-Windkraft-Initiativen beriet – zugleich aber als Lobbyist für den (energieintensiven) Aluminiumkonzern Hydro tätig ist<ref>[http://www.hydro.com/de/Deutschland/Uber-uns/Ansprechpartner/ Ansprechpartner], Webseite Hydro, abgerufen am 9.10.2018</ref>. Mock trat auch in Verbindung mit dem umstrittenen Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) auf, der Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen unterstützte. Der Journalist Michael Franken fand heraus, dass Mock für den BLS Faxe gegen Windkraft von einem Gerät in den Vereinigten Aluminiumwerken (heute Hydro) verschickte.<ref>Franken, Michael: Rauer Wind. Der organisierte Widerstand gegen die Windkraft. Aachen 1998.</ref> Hydro hat ein Interesse an niedrigen Energiekosten, da die Aluminiumherstellung sehr energieintensiv ist. Die Vereinigten Aluminiumwerke (VAW) waren früher eine Tochter des Energie- und Mischkonzerns VIAG, der 2000 mit VEBA zu E.ON fusionierte. 2002 kaufte Norsk Hydro die Firma von E.ON. <br />
<br />
==Finanzen / Unterstützung durch Braunkohle-Lobby==<br />
Auf eine Anfrage von [[LobbyControl]] bestritt [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] eine finanzielle Unterstützung von "Unser Revier" und erklärte personelle Beteiligungen als privates Interesse: "DEBRIV unterstützt die Bürgerinitiative nicht mit Sachleistungen oder Geld. Sofern die Bürgerinitiative von Personen unterstützt wird, die auch bei DEBRIV beschäftigt sind, ist dies eine private Angelegenheit."<ref>Mail von Debriv an LobbyControl, 25.9.2015</ref> Der RDB schreibt, er sei an der Gründung nicht beteiligt gewesen und unterstütze die Initiative nicht mit Spenden oder Sachleistungen. Und weiter: "Die Teilnahme von RDB-Mitgliedern an der Initiative liegt in deren eigenem Ermessen und wird vom RDB e.V. begrüßt."<ref>Mail des RDB an LobbyControl, 20.4.2016</ref><br />
<br />
Jedoch nutzte die Initiative zu Beginn 2015/ 2016 ein Postfach, das zu [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] und [[Ring Deutscher Bergingenieure | RDB]] gehörte. Das widerspricht den Antworten von DEBRIV und RDB, denn ein Postfach eines Verbands kann sich nicht privat zur Verfügung stellen. Die Bereitstellung eines Postfaches ist de facto eine Unterstützungsleistung durch [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] und/oder den Bezirksverein Rheinische Braunkohle im [[Ring Deutscher Bergingenieure | RDB]]. Der Behauptung, nicht an der Gründung beteiligt gewesen zu sein, widerspricht zudem der Fakt, dass Robert Engels, der Geschäftsführer des Bezirksvereins Rheinische Braunkohle im [[Ring Deutscher Bergingenieure | RDB]], bei der Registrierung der Internet-Adresse der Initiative die Adresse von [[Deutscher Braunkohle Industrieverein | DEBRIV]] und dem Bezirksverein Rheinische Braunkohle angab.<br />
<br />
Inzwischen hat sich die Initiative ein neues Postfach besorgt (Stand: Okt. 2018).<ref>[https://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/impressum Impressum], Webseite von Unser Revier, abgerufen am 9.10.2018</ref> Allerdings enthielt der Selbstdarstellungsflyer von Unser Revier auch im Oktober 2018 noch das Postfach 400252, Köln von Debriv und RDB.<ref>siehe Flyer in der [https://www.unser-revier-unsere-zukunft.de/download Rubrik Download der Unser Revier-Webseite], abgerufen am 9.10.2018</ref> <br />
<br />
==Weitere Informationen==<br />
<br />
*LobbyControl: [https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby]<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:Astroturfing]]<br />
[[Kategorie:Energie]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Google&diff=96082Google2020-06-08T08:51:28Z<p>UlrichMueller: Ergänzung Wissenschaftslobbyismus WSJ</p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Google Inc.<br />
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]<br />
| Branche = Internetdienstleistungen<br />
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung <br />
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA <br />
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin <br />
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels <br />
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]<br />
}}<br />
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.<br />
<br />
In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> <br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.<br />
<br />
Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit in den USA===<br />
<br />
Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803 <br />
Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> <br />
<br />
Google ist weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Jahr<br />
!Ausgaben in Mio. US-Dollar<br />
|-<br />
|2015<br />
|16,7<br />
|-<br />
|2016<br />
|15,4<br />
|-<br />
|2017<br />
|18,4<br />
|-<br />
|2018<br />
|21,8<br />
|-<br />
|2019<br />
|12,7<br />
|-<br />
|2020 - erstes Quartal<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt aubgerufen am 07.07.2020</ref><br />
|2<br />
|}<br />
<br />
Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br />
<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/1d40cdaf822941888d1e6121858bb617/google Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020]</ref> Google war damit 2018 das Unternehmen mit den höchsten Lobby-Ausgaben auf europäischer Ebene.<ref>Quelle: freiwilliges Transparenzregister der EU laut [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/1/2/2/21/0/ Statistik von Lobbyfacts.eu], Einträge aus der Kategorie „Companies & groups“. Abgerufen am 8.6.2020/ref> Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. <br />
Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<nowiki><ref></nowiki>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===Wissenschaftsfinanzierung===<br />
<br />
Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref><br />
<br />
<br />Google setzt schon seit Jahren auf Wissenschaftslobbyismus, um seine politische Position zu stärken. Das Unternehmen bezahlte in den USA Hunderte von Forschungspapieren, die politische und wettbewerbsrechtliche Beschränkungen verhindern sollten. Wissenschaftler:innen erhielten dafür zwischen 5.000 und 400.000 US$. Die Papiere wurden u.a. auch in der Abwehr einer Kartell-Untersuchung der US-Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission, FTC) eingesetzt. Dabei wurde die Unterstützung durch Google nicht in allen Fällen offen gelegt. Vor allem wenn die Unterstützung indirekt über die Finanzierung von Denkfabriken und Universitätsinstituten lief, wurden die Gelder von Google oft nicht angegeben.<ref>[http://www.wsj.com/articles/paying-professors-inside-googles-academic-influence-campaign-1499785286 Paying Professors: Inside Google’s Academic Influence Campaign],Wall Street Journal vom 14. Juli 2017, abgerufen am 8.6.2020</ref><br />
<br />
===Deep Lobbying===<br />
<br />
Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.<br />
<br />
In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> So initiierte das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Nachdem Google seine Unterstützung einstellte, beendete Co:llaboratory 2017 seine Arbeit, weil nicht ausreichend andere finanzielle Unterstützung eingeworben werden konnte.<ref>[http://blog.collaboratory.de/digitale-denkfabrik-collaboratory-stellt-arbeit-ein/ Digitale Denkfabrik Collaboratory stellt Arbeit ein], Blogbeitrag vom 19.3.2017, abgerufen am 8.6.2020</ref><br />
Google sponsorte weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica"<ref>[https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, die Konferenz "Jugend hackt" oder 2011 die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>[http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[<br />
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref><br />
<br />
Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht" /><br />
===Wahlkampfspenden===<br />
<br />
Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.<br />
<br />
===Netzpolitik===<br />
<br />
Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
<br />
===Datenschutz===<br />
<br />
Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>. <br />
<br />
Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.<br />
<br />
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===<br />
<br />
Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> <br />
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref><br />
<br />
Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.<br />
<br />
===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===<br />
<br />
Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht">Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46–48</ref>Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
<br />
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref><br />
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref><br />
<br />
Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.<br />
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref><br />
<br />
===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===<br />
<br />
Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref><br />
<br />
===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===<br />
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref><br />
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.<br />
<br />
===Calliope Mini===<br />
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name="google-zukunftswerkstatt">[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name="google-zukunftswerkstatt"></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref><br />
<br />
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
<br />
Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref><br />
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===2015: Unternehmensumstrukturierung===<br />
<br />
Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref><br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]<br />
[[Kategorie:Deep Lobbying]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Google&diff=96081Google2020-06-08T08:36:18Z<p>UlrichMueller: 2018 größte Lobby-Ausgaben EU</p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Google Inc.<br />
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]<br />
| Branche = Internetdienstleistungen<br />
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung <br />
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA <br />
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin <br />
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels <br />
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]<br />
}}<br />
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.<br />
<br />
In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> <br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.<br />
<br />
Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit in den USA===<br />
<br />
Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803 <br />
Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> <br />
<br />
Google bleibt jedoch weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Jahr<br />
!Ausgaben in Mio. US-Dollar<br />
|-<br />
|2015<br />
|16,7<br />
|-<br />
|2016<br />
|15,4<br />
|-<br />
|2017<br />
|18,4<br />
|-<br />
|2018<br />
|21,8<br />
|-<br />
|2019<br />
|12,7<br />
|-<br />
|2020 - erstes Quartal<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt aubgerufen am 07.07.2020</ref><br />
|2<br />
|}<br />
<br />
Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br />
<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/1d40cdaf822941888d1e6121858bb617/google Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020]</ref> Google war damit 2018 das Unternehmen mit den höchsten Lobby-Ausgaben auf europäischer Ebene.<ref>Quelle: freiwilliges Transparenzregister der EU laut [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/1/2/2/21/0/ Statistik von Lobbyfacts.eu], Einträge aus der Kategorie „Companies & groups“. Abgerufen am 8.6.2020/ref> Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. <br />
<br />
Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===Wissenschaftsfinanzierung===<br />
<br />
Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref><br />
<br />
===Deep Lobbying===<br />
<br />
Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.<br />
<br />
In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> So initiierte das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Nachdem Google seine Unterstützung einstellte, beendete Co:llaboratory 2017 seine Arbeit, weil nicht ausreichend andere finanzielle Unterstützung eingeworben werden konnte.<ref>[http://blog.collaboratory.de/digitale-denkfabrik-collaboratory-stellt-arbeit-ein/ Digitale Denkfabrik Collaboratory stellt Arbeit ein], Blogbeitrag vom 19.3.2017, abgerufen am 8.6.2020</ref><br />
Google sponsorte weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica"<ref>[https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, die Konferenz "Jugend hackt" oder 2011 die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>[http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[<br />
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref><br />
<br />
Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht" /><br />
===Wahlkampfspenden===<br />
<br />
Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.<br />
<br />
===Netzpolitik===<br />
<br />
Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
<br />
===Datenschutz===<br />
<br />
Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>. <br />
<br />
Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.<br />
<br />
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===<br />
<br />
Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> <br />
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref><br />
<br />
Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.<br />
<br />
===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===<br />
<br />
Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht">Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46–48</ref>Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
<br />
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref><br />
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref><br />
<br />
Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.<br />
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref><br />
<br />
===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===<br />
<br />
Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref><br />
<br />
===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===<br />
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref><br />
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.<br />
<br />
===Calliope Mini===<br />
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name="google-zukunftswerkstatt">[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name="google-zukunftswerkstatt"></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref><br />
<br />
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
<br />
Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref><br />
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===2015: Unternehmensumstrukturierung===<br />
<br />
Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref><br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]<br />
[[Kategorie:Deep Lobbying]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Google&diff=96080Google2020-06-08T08:29:51Z<p>UlrichMueller: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Google Inc.<br />
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]<br />
| Branche = Internetdienstleistungen<br />
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung <br />
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA <br />
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin <br />
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels <br />
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]<br />
}}<br />
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.<br />
<br />
In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> <br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.<br />
<br />
Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit in den USA===<br />
<br />
Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803 <br />
Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> <br />
<br />
Google bleibt jedoch weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Jahr<br />
!Ausgaben in Mio. US-Dollar<br />
|-<br />
|2015<br />
|16,7<br />
|-<br />
|2016<br />
|15,4<br />
|-<br />
|2017<br />
|18,4<br />
|-<br />
|2018<br />
|21,8<br />
|-<br />
|2019<br />
|12,7<br />
|-<br />
|2020 - erstes Quartal<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt aubgerufen am 07.07.2020</ref><br />
|2<br />
|}<br />
<br />
Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br />
<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/1d40cdaf822941888d1e6121858bb617/google Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020]</ref> Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. <br />
<br />
Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===Wissenschaftsfinanzierung===<br />
<br />
Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref><br />
<br />
===Deep Lobbying===<br />
<br />
Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.<br />
<br />
In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> So initiierte das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Nachdem Google seine Unterstützung einstellte, beendete Co:llaboratory 2017 seine Arbeit, weil nicht ausreichend andere finanzielle Unterstützung eingeworben werden konnte.<ref>[http://blog.collaboratory.de/digitale-denkfabrik-collaboratory-stellt-arbeit-ein/ Digitale Denkfabrik Collaboratory stellt Arbeit ein], Blogbeitrag vom 19.3.2017, abgerufen am 8.6.2020</ref><br />
Google sponsorte weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica"<ref>[https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, die Konferenz "Jugend hackt" oder 2011 die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>[http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[<br />
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref><br />
<br />
Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht" /><br />
===Wahlkampfspenden===<br />
<br />
Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.<br />
<br />
===Netzpolitik===<br />
<br />
Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
<br />
===Datenschutz===<br />
<br />
Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>. <br />
<br />
Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.<br />
<br />
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===<br />
<br />
Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> <br />
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref><br />
<br />
Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.<br />
<br />
===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===<br />
<br />
Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht">Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46–48</ref>Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
<br />
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref><br />
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref><br />
<br />
Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.<br />
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref><br />
<br />
===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===<br />
<br />
Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref><br />
<br />
===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===<br />
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref><br />
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.<br />
<br />
===Calliope Mini===<br />
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name="google-zukunftswerkstatt">[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name="google-zukunftswerkstatt"></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref><br />
<br />
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
<br />
Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref><br />
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===2015: Unternehmensumstrukturierung===<br />
<br />
Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref><br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]<br />
[[Kategorie:Deep Lobbying]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Google&diff=96078Google2020-06-08T08:25:11Z<p>UlrichMueller: Überarbeitung geförderte Projekte</p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Google Inc.<br />
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]<br />
| Branche = Internetdienstleistungen<br />
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung <br />
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA <br />
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin <br />
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels <br />
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]<br />
}}<br />
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.<br />
<br />
In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> <br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.<br />
<br />
Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit in den USA===<br />
<br />
Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803 <br />
Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> <br />
<br />
Google bleibt jedoch weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Jahr<br />
!Ausgaben in Mio. US-Dollar<br />
|-<br />
|2015<br />
|16,7<br />
|-<br />
|2016<br />
|15,4<br />
|-<br />
|2017<br />
|18,4<br />
|-<br />
|2018<br />
|21,8<br />
|-<br />
|2019<br />
|12,7<br />
|-<br />
|2020 - erstes Quartal<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt aubgerufen am 07.07.2020</ref><br />
|2<br />
|}<br />
<br />
Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br />
<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.[https://lobbyfacts.eu/representative/1d40cdaf822941888d1e6121858bb617/google Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020] Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. <br />
<br />
Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===Wissenschaftsfinanzierung===<br />
<br />
Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref><br />
<br />
===Deep Lobbying===<br />
<br />
Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.<br />
<br />
In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> So initiierte das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Nachdem Google seine Unterstützung einstellte, beendete Co:llaboratory 2017 seine Arbeit, weil nicht ausreichend andere finanzielle Unterstützung eingeworben werden konnte.<ref>[http://blog.collaboratory.de/digitale-denkfabrik-collaboratory-stellt-arbeit-ein/ Digitale Denkfabrik Collaboratory stellt Arbeit ein], Blogbeitrag vom 19.3.2017, abgerufen am 8.6.2020</ref><br />
Google sponsorte weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica"<ref>[https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, die Konferenz "Jugend hackt" oder 2011 die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref>[http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[<br />
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref><br />
<br />
Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht" /><br />
===Wahlkampfspenden===<br />
<br />
Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.<br />
<br />
===Netzpolitik===<br />
<br />
Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
<br />
===Datenschutz===<br />
<br />
Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>. <br />
<br />
Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.<br />
<br />
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===<br />
<br />
Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> <br />
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref><br />
<br />
Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.<br />
<br />
===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===<br />
<br />
Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht">Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46–48</ref>Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
<br />
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref><br />
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref><br />
<br />
Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.<br />
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref><br />
<br />
===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===<br />
<br />
Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref><br />
<br />
===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===<br />
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref><br />
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.<br />
<br />
===Calliope Mini===<br />
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name="google-zukunftswerkstatt">[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name="google-zukunftswerkstatt"></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref><br />
<br />
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
<br />
Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref><br />
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===2015: Unternehmensumstrukturierung===<br />
<br />
Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref><br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]<br />
[[Kategorie:Deep Lobbying]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Google&diff=96077Google2020-06-08T07:35:33Z<p>UlrichMueller: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Google Inc.<br />
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]<br />
| Branche = Internetdienstleistungen<br />
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung <br />
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA <br />
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin <br />
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels <br />
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]<br />
}}<br />
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.<br />
<br />
In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> <br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.<br />
<br />
Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit in den USA===<br />
<br />
Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803 <br />
Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> <br />
<br />
Google bleibt jedoch weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Jahr<br />
!Ausgaben in Mio. US-Dollar<br />
|-<br />
|2015<br />
|16,7<br />
|-<br />
|2016<br />
|15,4<br />
|-<br />
|2017<br />
|18,4<br />
|-<br />
|2018<br />
|21,8<br />
|-<br />
|2019<br />
|12,7<br />
|-<br />
|2020 - erstes Quartal<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt aubgerufen am 07.07.2020</ref><br />
|2<br />
|}<br />
<br />
Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br />
<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.[https://lobbyfacts.eu/representative/1d40cdaf822941888d1e6121858bb617/google Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020] Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. <br />
<br />
Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===Wissenschaftsfinanzierung===<br />
<br />
Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref><br />
<br />
===Deep Lobbying===<br />
<br />
Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.<br />
<br />
In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten, unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete] Heise online vom 27.07.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Zudem gründete das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte Im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref><br />
Google sponsort weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica" oder die Konferenz "Jugend hackt".<ref>[<br />
https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref><br />
http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[<br />
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref><br />
<br />
Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht" /><br />
===Wahlkampfspenden===<br />
<br />
Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.<br />
<br />
===Netzpolitik===<br />
<br />
Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
<br />
===Datenschutz===<br />
<br />
Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>. <br />
<br />
Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.<br />
<br />
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===<br />
<br />
Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> <br />
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref><br />
<br />
Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.<br />
<br />
===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===<br />
<br />
Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht">Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image, Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46–48</ref>Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
<br />
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref><br />
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref><br />
<br />
Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.<br />
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref><br />
<br />
===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===<br />
<br />
Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref><br />
<br />
===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===<br />
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref><br />
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.<br />
<br />
===Calliope Mini===<br />
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name="google-zukunftswerkstatt">[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name="google-zukunftswerkstatt"></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref><br />
<br />
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
<br />
Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref><br />
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===2015: Unternehmensumstrukturierung===<br />
<br />
Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref><br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]<br />
[[Kategorie:Deep Lobbying]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Google&diff=96075Google2020-06-08T07:31:50Z<p>UlrichMueller: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Google Inc.<br />
| Logo = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]<br />
| Branche = Internetdienstleistungen<br />
| Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung <br />
| Hauptsitz = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA <br />
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin <br />
| Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels <br />
| Homepage = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]<br />
}}<br />
'''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 800 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz vier der börsennotierten Unternehmen in den USA hinter Apple, Microsoft und Amazon. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seit dem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Die Google-Aktien wurden in Alphabet-Aktien umgewandelt. Das Kerngfeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.<br />
<br />
In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> <br />
<br />
==Lobbystrategien und Einfluss==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert.<br />
<br />
Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt.<ref>[https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?], Digitialcourage, 11. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 13. Juli</ref> Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit in den USA===<br />
<br />
Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA.<ref>[https://www.wsj.com/articles/google-facing-more-scrutiny-overhauls-lobbying-and-public-affairs-operations-11560331803 <br />
Google Axes Lobbyists Amid Growing Government Scrutiny], wsj.com vom 12.06.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> <br />
<br />
Google bleibt jedoch weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchen.<br />
<br />
{| class="wikitable"<br />
|-<br />
!Jahr<br />
!Ausgaben in Mio. US-Dollar<br />
|-<br />
|2015<br />
|16,7<br />
|-<br />
|2016<br />
|15,4<br />
|-<br />
|2017<br />
|18,4<br />
|-<br />
|2018<br />
|21,8<br />
|-<br />
|2019<br />
|12,7<br />
|-<br />
|2020 - erstes Quartal<ref>[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000067823 Alphabet Inc Lobbying Profile], opensecrets.org, zuletzt aubgerufen am 07.07.2020</ref><br />
|2<br />
|}<br />
<br />
Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht.<ref>[https://services.google.com/fh/files/misc/trade_association_and_third_party_groups.pdf Trade Association and Third Party Groups], services.google.com, abgerufen am 07.06.2020</ref> Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2019/oct/11/obscure-law-google-climate-deniers-section-230 The obscure law that explains why Google backs climate deniers] , The Guardian vom 11.10.2019, abgerufen am 07.06.2020</ref> Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.<br />
<br />
===Lobbyarbeit auf EU-Ebene===<br />
<br />
{{Lobbyismus_EU-Box}}<br />
Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene im Jahr 2018 auf über 8 Mio. Euro.[https://lobbyfacts.eu/representative/1d40cdaf822941888d1e6121858bb617/google Google], lobbyfacts.eu, abgerufen am 07.06.2020] Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. <br />
<br />
Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über [[:Kategorie:Thinktank-EU|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://www.singlemarketentrepreneurs.eu/ Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 16.05.2017</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===Wissenschaftsfinanzierung===<br />
<br />
Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[https://web.archive.org/web/20100613212822/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 11.05.2017</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 11.05.2017</ref> 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert.<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] hiig.de vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref> Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts.<ref>[https://web.archive.org/web/20150929051047/http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] hiig.de, aufgerufen am 11.05.2017</ref> Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.05.2017, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 11.05.2017.</ref><br />
<br />
===Deep Lobbying===<br />
<br />
Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.<br />
<br />
In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[https://web.archive.org/web/20120115225933/http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 16.05.2017</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten, unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete] Heise online vom 27.07.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Zudem gründete das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Google stellte Im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten.<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref><br />
Google sponsort weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica" oder die Konferenz "Jugend hackt".<ref>[<br />
https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt.<ref><br />
http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref> Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".<ref>[<br />
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref><br />
<br />
Zur [[Deep Lobbying]] Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.<ref name="Lobby-Macht" /><br />
===Wahlkampfspenden===<br />
<br />
Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.<br />
<br />
===Netzpolitik===<br />
<br />
Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.<br />
<br />
==Fallbeispiele und Kritik==<br />
<br />
===Datenschutz===<br />
<br />
Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>. <br />
<br />
Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.<br />
<br />
===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten===<br />
<br />
Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> <br />
Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref><br />
<br />
Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.<br />
<br />
===Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde===<br />
<br />
Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.<ref name="Lobby-Macht" /> Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.<br />
<br />
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref><br />
Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref><br />
<br />
Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.<br />
Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref><br />
<br />
===Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich===<br />
<br />
Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug, in den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro gehen. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/google-polizei-durchsucht-pariser-buero-wegen-verdacht-auf-steuerbetrug-a-1093869.html Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Pariser Google-Büro], Spiegel Online 24. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 24.5.2016</ref><br />
<br />
===Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten===<br />
In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. <ref name="Klick-ins-Klassenzimmer">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitales-lernen-klick-ins-klassenzimmer-1.3544183 Klick ins Klassenzimmer], Süddeutsche, 13. Juni 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref><br />
Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten.<ref>[https://www.futurezone.de/digital-life/article210330843/Chromebooks-als-Sicherheitsrisiko-an-Schulen.html Chromebooks als Sicherheitsrisiko an Schulen] , Futurezone, 22. April 2017, zuletzt aufgerufen am 14.6.2017</ref> In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.<br />
<br />
===Calliope Mini===<br />
Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. <ref name="calliope-mission">[https://calliope.cc/idee/mission Calliope: Unsere Mission], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref> Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner"<ref name="calliope-finanzierung">[https://calliope.cc/neuigkeiten Calliope: Gesche Joost beantwortet eine Frage zum Calliope mini], Calliope gGmbH, zuletzt aufgerufen am 07.6.2018</ref>. Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben.<ref name="google-zukunftswerkstatt">[http://googlepressde.blogspot.com/2017/07/zukunftswerkstatt-google-und-partner.html „Zukunftswerkstatt“: Google und Partner starten bundesweite Offensive für digitale Bildung] , Google Presse Blog, 17. Juli 2017, zuletzt aufgerufen am 7.6.2018</ref> Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro.<ref name="google-zukunftswerkstatt"></ref> Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/11/edle-spender-oder-subtile-manipulatoren-lobbyismus-an-schulen-und-der-fall-des-mini-computers-calliope-mini/ Edle Spender oder subtile Manipulatoren? Lobbyismus an Schulen und der Fall des Kleincomputers Calliope Mini] LobbyControl, 3. November 2017; zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref> Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.<ref>[http://www.taz.de/!5454518/ Google in der Grundschule: Kleine Geschenke mit Nebenwirkung]taz vom 22.10.2017, zuletzt abgerufen am 7.6.2018</ref><br />
<br />
==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2013 bigbrotherawards.de]Preisträger 2013, abgerufen am 09.05.2017</ref><br />
<br />
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==<br />
<br />
Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[https://web.archive.org/web/20120625200804/http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 16.05.2017</ref><br />
Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref><br />
<br />
===2015: Unternehmensumstrukturierung===<br />
<br />
Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden <ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/google-umstrukturierung-alphabet-die-universelle-ordnungsmacht-1.2606809 Alphabet, die universelle Ordnungsmacht] Süddeutsche vom 15.08.2011, aufgerufen am 17.08.2015</ref>. Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots"<ref>Der Spiegel Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 18 f. </ref>, nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.<ref> Wirtschaftswoche Nr. 34 vom 14.08.2015, S. 1 </ref><br />
<br />
==Zitate==<br />
<br />
<blockquote>"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref></blockquote><br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
<br />
*[http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Unternehmen]]<br />
[[Kategorie:IT & Kommunikation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]<br />
[[Kategorie:Deep Lobbying]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=EUTOP&diff=80320EUTOP2020-01-16T10:35:02Z<p>UlrichMueller: /* Organisationsstruktur und Personal */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = EUTOP International GmbH<br />
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]<br />
| Rechtsform = GmbH<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt<br />
| Gründungsdatum = 1990<br />
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15 <br />
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38<br />
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15<br />
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]<br />
}}<br />
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden. <br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss ==<br />
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===<br />
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. <br />
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele). <br />
<br />
Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>. <br />
<br />
=== Seitenwechsel von ehemaligen Politikern ===<br />
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen.<br />
<br />
Einige Beispiele: <br />
* [[Stéphane Beemelmans]]: Der ehemalige Staatssekretär wurde im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin (bis 2016). Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref> Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat. Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref><br />
* Gerhard Sabathil: der ehemalige Botschafter der EU in Deutschland wechselte 2017 ohne Karenzzeit zu EUTOP und wurde Geschäftsführer der EUTOP Berlin GmbH und 2019 auch der EUTOP Brussels SPRL.<ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref><br />
<br />
*Rainer Wend: der ehemalige SPD-Politiker wechselte im Januar 2020 zu EUTOP. Zuvor war er Lobbyist bei der Deutschen Post gewesen. <ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref> Das Unternehmen ist ein langjähriger EUTOP-Kunde.<ref>Siehe die Angaben im EU-Lobbyregister und verschiedene Medienberichte.</ref><br />
<br />
* Der heutige [[CDU]]-Verkehrsminister in NRW und ehemalige NRW-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.<br />
<br />
Der Spiegel berichtete im April 2019, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Genannt wurde etwa der frühere SPD-Politiker Ludwig Stiegler. Laut Spiegel setzte er sich für Wacker-Chemie beim damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür ein, dass "der Solarhandelskrieg mit China beendet wird".<ref>[https://www.spiegel.de/politik/eutop-lobbyfirma-mit-fragwuerdigen-methoden-a-00000000-0002-0001-0000-000163403849 Die fragwürdigen Methoden einer deutschen Lobbyfirma], Spiegel Online vom 12.4.2019. Siehe auch die Kurzmeldung [https://www.spiegel.de/politik/ausland/eutop-lobbyismus-interne-e-mails-befeuern-debatte-ueber-strippenzieher-a-1262539.html Interne E-Mails befeuern Debatte über Strippenzieher] vom gleichen Tag. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020</ref><br />
<br />
=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===<br />
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele ==<br />
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===<br />
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <br />
<br />
Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.<br />
<br />
=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===<br />
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===<br />
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.<br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:<br />
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL), <br />
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)<br />
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)<br />
<br />
Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.<br />
<br />
== Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==<br />
<br />
Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank [http://www.lobbyfacts.eu lobbyfacts.eu] einsehbar.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
<br />
Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]], [[Porsche]], [[Wacker-Chemie]], [[Edeka]] und [[Burda]]. Die Kunden auf europäischer Ebene lassen sich im [https://lobbyfacts.eu/representative/5ca8ffc7183748cc90e24265dcdd2135/eutop-europe-gmbh EU-Lobbyregister] nachschlagen.<br />
<br />
Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref><br />
<br />
== Weitere Informationen ==<br />
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]<br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=EUTOP&diff=80319EUTOP2020-01-16T10:34:30Z<p>UlrichMueller: Einführung ergänzt; Wüst zu Seitenwechslern verschoben</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = EUTOP International GmbH<br />
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]<br />
| Rechtsform = GmbH<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt<br />
| Gründungsdatum = 1990<br />
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15 <br />
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38<br />
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15<br />
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]<br />
}}<br />
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden. <br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss ==<br />
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===<br />
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. <br />
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele). <br />
<br />
Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>. <br />
<br />
=== Seitenwechsel von ehemaligen Politikern ===<br />
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen.<br />
<br />
Einige Beispiele: <br />
* [[Stéphane Beemelmans]]: Der ehemalige Staatssekretär wurde im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin (bis 2016). Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref> Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat. Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref><br />
* Gerhard Sabathil: der ehemalige Botschafter der EU in Deutschland wechselte 2017 ohne Karenzzeit zu EUTOP und wurde Geschäftsführer der EUTOP Berlin GmbH und 2019 auch der EUTOP Brussels SPRL.<ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref><br />
<br />
*Rainer Wend: der ehemalige SPD-Politiker wechselte im Januar 2020 zu EUTOP. Zuvor war er Lobbyist bei der Deutschen Post gewesen. <ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref> Das Unternehmen ist ein langjähriger EUTOP-Kunde.<ref>Siehe die Angaben im EU-Lobbyregister und verschiedene Medienberichte.</ref><br />
<br />
* Der heutige [[CDU]]-Verkehrsminister in NRW und ehemalige NRW-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.<br />
<br />
Der Spiegel berichtete im April 2019, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Genannt wurde etwa der frühere SPD-Politiker Ludwig Stiegler. Laut Spiegel setzte er sich für Wacker-Chemie beim damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür ein, dass "der Solarhandelskrieg mit China beendet wird".<ref>[https://www.spiegel.de/politik/eutop-lobbyfirma-mit-fragwuerdigen-methoden-a-00000000-0002-0001-0000-000163403849 Die fragwürdigen Methoden einer deutschen Lobbyfirma], Spiegel Online vom 12.4.2019. Siehe auch die Kurzmeldung [https://www.spiegel.de/politik/ausland/eutop-lobbyismus-interne-e-mails-befeuern-debatte-ueber-strippenzieher-a-1262539.html Interne E-Mails befeuern Debatte über Strippenzieher] vom gleichen Tag. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020</ref><br />
<br />
=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===<br />
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele ==<br />
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===<br />
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <br />
<br />
Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.<br />
<br />
=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===<br />
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===<br />
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.<br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:<br />
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL), <br />
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)<br />
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)<br />
<br />
Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.<br />
<br />
<br />
== Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==<br />
<br />
Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank [http://www.lobbyfacts.eu lobbyfacts.eu] einsehbar.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
<br />
Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]], [[Porsche]], [[Wacker-Chemie]], [[Edeka]] und [[Burda]]. Die Kunden auf europäischer Ebene lassen sich im [https://lobbyfacts.eu/representative/5ca8ffc7183748cc90e24265dcdd2135/eutop-europe-gmbh EU-Lobbyregister] nachschlagen.<br />
<br />
Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref><br />
<br />
== Weitere Informationen ==<br />
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]<br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=EUTOP&diff=80318EUTOP2020-01-16T10:29:33Z<p>UlrichMueller: /* Seitenwechsel von ehemaligen Politikern */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = EUTOP International GmbH<br />
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]<br />
| Rechtsform = GmbH<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt<br />
| Gründungsdatum = 1990<br />
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15 <br />
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38<br />
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15<br />
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]<br />
}}<br />
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss ==<br />
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===<br />
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. <br />
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele). <br />
<br />
Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>. <br />
<br />
=== Seitenwechsel von ehemaligen Politikern ===<br />
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen.<br />
<br />
Einige Beispiele: <br />
* [[Stéphane Beemelmans]]: Der ehemalige Staatssekretär wurde im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin (bis 2016). Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref> Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat. Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref><br />
* Gerhard Sabathil: der ehemalige Botschafter der EU in Deutschland wechselte 2017 ohne Karenzzeit zu EUTOP und wurde Geschäftsführer der EUTOP Berlin GmbH und 2019 auch der EUTOP Brussels SPRL.<ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref><br />
<br />
*Rainer Wend: der ehemalige SPD-Politiker wechselte im Januar 2020 zu EUTOP. Zuvor war er Lobbyist bei der Deutschen Post gewesen. <ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref> Das Unternehmen ist ein langjähriger EUTOP-Kunde.<ref>Siehe die Angaben im EU-Lobbyregister und verschiedene Medienberichte.</ref><br />
Der Spiegel berichtete im April 2019, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Genannt wurde etwa der frühere SPD-Politiker Ludwig Stiegler. Laut Spiegel setzte er sich für Wacker-Chemie beim damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür ein, dass "der Solarhandelskrieg mit China beendet wird".<ref>[https://www.spiegel.de/politik/eutop-lobbyfirma-mit-fragwuerdigen-methoden-a-00000000-0002-0001-0000-000163403849 Die fragwürdigen Methoden einer deutschen Lobbyfirma], Spiegel Online vom 12.4.2019. Siehe auch die Kurzmeldung [https://www.spiegel.de/politik/ausland/eutop-lobbyismus-interne-e-mails-befeuern-debatte-ueber-strippenzieher-a-1262539.html Interne E-Mails befeuern Debatte über Strippenzieher] vom gleichen Tag. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020</ref><br />
<br />
=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===<br />
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele ==<br />
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===<br />
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <br />
<br />
Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.<br />
<br />
=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===<br />
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===<br />
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.<br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:<br />
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL), <br />
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)<br />
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)<br />
<br />
Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.<br />
<br />
* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.<br />
<br />
== Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==<br />
<br />
Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank [http://www.lobbyfacts.eu lobbyfacts.eu] einsehbar.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
<br />
Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]], [[Porsche]], [[Wacker-Chemie]], [[Edeka]] und [[Burda]]. Die Kunden auf europäischer Ebene lassen sich im [https://lobbyfacts.eu/representative/5ca8ffc7183748cc90e24265dcdd2135/eutop-europe-gmbh EU-Lobbyregister] nachschlagen.<br />
<br />
Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref><br />
<br />
== Weitere Informationen ==<br />
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]<br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=EUTOP&diff=80317EUTOP2020-01-16T10:28:50Z<p>UlrichMueller: /* Seitenwechsel von ehemaligen Politikern */ Spiegel von April 2019 ergänzt</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = EUTOP International GmbH<br />
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]<br />
| Rechtsform = GmbH<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt<br />
| Gründungsdatum = 1990<br />
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15 <br />
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38<br />
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15<br />
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]<br />
}}<br />
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss ==<br />
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===<br />
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. <br />
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele). <br />
<br />
Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>. <br />
<br />
=== Seitenwechsel von ehemaligen Politikern ===<br />
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". EUTOP wirbt dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen.<br />
<br />
Einige Beispiele: <br />
* [[Stéphane Beemelmans]]: Der ehemalige Staatssekretär wurde im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin (bis 2016). Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref> Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat. Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref><br />
* Gerhard Sabathil: der ehemalige Botschafter der EU in Deutschland wechselte 2017 ohne Karenzzeit zu EUTOP und wurde Geschäftsführer der EUTOP Berlin GmbH und 2019 auch der EUTOP Brussels SPRL.<ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref><br />
<br />
*Rainer Wend: der ehemalige SPD-Politiker wechselte im Januar 2020 zu EUTOP. Zuvor war er Lobbyist bei der Deutschen Post gewesen. <ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref> Das Unternehmen ist ein langjähriger EUTOP-Kunde.<ref>Siehe die Angaben im EU-Lobbyregister und verschiedene Medienberichte.</ref><br />
Der Spiegel berichtete im April 2019, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Genannt wurde etwa der frühere SPD-Politiker Ludwig Stiegler. Laut Spiegel setzte er sich für Wacker-Chemie beim damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür ein, dass "der Solarhandelskrieg mit China beendet wird".<ref>[https://www.spiegel.de/politik/eutop-lobbyfirma-mit-fragwuerdigen-methoden-a-00000000-0002-0001-0000-000163403849 Die fragwürdigen Methoden einer deutschen Lobbyfirma], Spiegel Online vom 12.4.2019. Siehe auch die Kurzmeldung [https://www.spiegel.de/politik/ausland/eutop-lobbyismus-interne-e-mails-befeuern-debatte-ueber-strippenzieher-a-1262539.html Interne E-Mails befeuern Debatte über Strippenzieher] vom gleichen Tag. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020</ref><br />
<br />
=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===<br />
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele ==<br />
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===<br />
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <br />
<br />
Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.<br />
<br />
=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===<br />
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===<br />
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.<br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:<br />
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL), <br />
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)<br />
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)<br />
<br />
Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.<br />
<br />
* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.<br />
<br />
== Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==<br />
<br />
Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank [http://www.lobbyfacts.eu lobbyfacts.eu] einsehbar.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
<br />
Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]], [[Porsche]], [[Wacker-Chemie]], [[Edeka]] und [[Burda]]. Die Kunden auf europäischer Ebene lassen sich im [https://lobbyfacts.eu/representative/5ca8ffc7183748cc90e24265dcdd2135/eutop-europe-gmbh EU-Lobbyregister] nachschlagen.<br />
<br />
Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref><br />
<br />
== Weitere Informationen ==<br />
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]<br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=EUTOP&diff=80316EUTOP2020-01-16T10:20:21Z<p>UlrichMueller: /* Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans */ Andere Seitenwechsel ergänzt</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = EUTOP International GmbH<br />
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]<br />
| Rechtsform = GmbH<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt<br />
| Gründungsdatum = 1990<br />
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15 <br />
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38<br />
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15<br />
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]<br />
}}<br />
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss ==<br />
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===<br />
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. <br />
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele). <br />
<br />
Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>. <br />
<br />
=== Seitenwechsel von ehemaligen Politikern ===<br />
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". EUTOP wirbt dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen.<br />
<br />
Einige Beispiele: <br />
* [[Stéphane Beemelmans]]: Der ehemalige Staatssekretär wurde im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin (bis 2016). Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref> Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat. Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref><br />
* Gerhard Sabathil: der ehemalige Botschafter der EU in Deutschland wechselte 2017 ohne Karenzzeit zu EUTOP und wurde Geschäftsführer der EUTOP Berlin GmbH und 2019 auch der EUTOP Brussels SPRL.<ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref><br />
<br />
*Rainer Wend: der ehemalige SPD-Politiker wechselte im Januar 2020 zu EUTOP. Zuvor war er Lobbyist bei der Deutschen Post gewesen. <ref>[https://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html EUTOP-Webseite], Geschäftsführung. Zuletzt abgerufen am 16.1.2020.</ref> Das Unternehmen ist ein langjähriger EUTOP-Kunde.<ref>Siehe die Angaben im EU-Lobbyregister und verschiedene Medienberichte.</ref><br />
<br />
=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===<br />
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele ==<br />
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===<br />
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <br />
<br />
Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.<br />
<br />
=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===<br />
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
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=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===<br />
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
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Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.<br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:<br />
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL), <br />
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)<br />
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)<br />
<br />
Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.<br />
<br />
* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.<br />
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== Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==<br />
<br />
Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank [http://www.lobbyfacts.eu lobbyfacts.eu] einsehbar.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
<br />
Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]], [[Porsche]], [[Wacker-Chemie]], [[Edeka]] und [[Burda]]. Die Kunden auf europäischer Ebene lassen sich im [https://lobbyfacts.eu/representative/5ca8ffc7183748cc90e24265dcdd2135/eutop-europe-gmbh EU-Lobbyregister] nachschlagen.<br />
<br />
Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref><br />
<br />
== Weitere Informationen ==<br />
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]<br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=EUTOP&diff=80315EUTOP2020-01-16T09:56:28Z<p>UlrichMueller: /* Kurzdarstellung und Geschichte */ Kunden ergänzt, Verweis auf EU-Register</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = EUTOP International GmbH<br />
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]<br />
| Rechtsform = GmbH<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt<br />
| Gründungsdatum = 1990<br />
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15 <br />
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38<br />
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15<br />
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]<br />
}}<br />
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss ==<br />
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===<br />
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. <br />
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele). <br />
<br />
Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>. <br />
<br />
=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===<br />
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".<br />
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin wurde (bis 2016). Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref><br />
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.<br />
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref><br />
<br />
=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===<br />
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele ==<br />
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===<br />
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <br />
<br />
Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.<br />
<br />
=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===<br />
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===<br />
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.<br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:<br />
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL), <br />
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)<br />
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)<br />
<br />
Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.<br />
<br />
* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.<br />
<br />
== Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==<br />
<br />
Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank [http://www.lobbyfacts.eu lobbyfacts.eu] einsehbar.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
<br />
Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]], [[Porsche]], [[Wacker-Chemie]], [[Edeka]] und [[Burda]]. Die Kunden auf europäischer Ebene lassen sich im [https://lobbyfacts.eu/representative/5ca8ffc7183748cc90e24265dcdd2135/eutop-europe-gmbh EU-Lobbyregister] nachschlagen.<br />
<br />
Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref><br />
<br />
== Weitere Informationen ==<br />
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]<br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=EUTOP&diff=80314EUTOP2020-01-16T09:50:07Z<p>UlrichMueller: /* Eintrag ins EU-Transparenzregister */ Hinweis auf lobbyfacts für alte Einträge</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = EUTOP International GmbH<br />
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]<br />
| Rechtsform = GmbH<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt<br />
| Gründungsdatum = 1990<br />
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15 <br />
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38<br />
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15<br />
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]<br />
}}<br />
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss ==<br />
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===<br />
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. <br />
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele). <br />
<br />
Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>. <br />
<br />
=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===<br />
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".<br />
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin wurde (bis 2016). Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref><br />
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.<br />
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref><br />
<br />
=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===<br />
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele ==<br />
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===<br />
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <br />
<br />
Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.<br />
<br />
=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===<br />
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===<br />
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.<br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:<br />
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL), <br />
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)<br />
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)<br />
<br />
Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.<br />
<br />
* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.<br />
<br />
== Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==<br />
<br />
Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank [http://www.lobbyfacts.eu lobbyfacts.eu] einsehbar.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
<br />
Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]]. <br />
<br />
Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref> <br />
<br />
== Weitere Informationen ==<br />
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]<br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=EUTOP&diff=80313EUTOP2020-01-16T09:31:25Z<p>UlrichMueller: Beemelsmans Zeit angepasst</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = EUTOP International GmbH<br />
| Logo = [[Datei:Eutop.png|none]]<br />
| Rechtsform = GmbH<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt<br />
| Gründungsdatum = 1990<br />
| Hauptsitz = München, Denninger Straße 15 <br />
| Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38<br />
| Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15<br />
| Homepage = [http://www.eutop.com/de eutop.com]<br />
}}<br />
Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss ==<br />
=== Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===<br />
EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. <br />
Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele). <br />
<br />
Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>. <br />
<br />
=== Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===<br />
Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".<br />
Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin wurde (bis 2016). Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref><br />
Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.<br />
Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref><br />
<br />
=== Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===<br />
Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele ==<br />
=== 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===<br />
Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <br />
<br />
Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.<br />
<br />
=== 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===<br />
Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
=== 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===<br />
Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.<br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:<br />
* Brüssel (EUTOP Brussels SPRL), <br />
* Berlin (EUTOP Berlin GmbH)<br />
* Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)<br />
<br />
Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.<br />
<br />
* Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.<br />
<br />
== Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==<br />
<br />
Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
{{Lobbyplanet-box}}<br />
Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.<br />
<br />
Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref> In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. <br />
<br />
Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]]. <br />
<br />
Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref> <br />
<br />
== Weitere Informationen ==<br />
Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:EU]]<br />
[[Kategorie:Lobby-Agentur]]<br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft&diff=79850Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft2019-08-15T15:06:40Z<p>UlrichMueller: /* Verhältnis zu den Medien */</p>
<hr />
<div>{{Newsletter}}<br />
<br />
{{BoxOrganisation<br />
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)<br />
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]<br />
| Rechtsform = GmbH<br />
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen<br />
| Gründungsdatum = 2000<br />
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin<br />
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]<br />
}}<br />
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden. <br />
<br />
Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügte 2018 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref><br />
<br />
==Entstehungsgeschichte==<br />
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut. Diese hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV.<br />
<br />
Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zu den Commarco Campus Communications. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref><br />
<br />
==Ziele==<br />
<br />
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref> <br />
<br />
Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Geschäftsführer===<br />
*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)<br />
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)<br />
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)<br />
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren<br />
<br />
Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref><br />
*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]<br />
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]<br />
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital<br />
<br />
===Beirat===<br />
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.<br />
<br />
*Vorsitzender ist [[Rainer Dulger]]<br />
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM<br />
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]<br />
<br />
===Kuratorium===<br />
{| class="lptable"<br />
| Name<br />
|<br />
|<br />
|-<br />
| [[Wolfgang Clement]]<br />
| Vorsitzender des Kuratoriums<br />
| ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<br />
|-<br />
| [[Rainer Dulger]] <br />
| 1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums<br />
| Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Gesellschafter ProMint Dosiertechnik, Vorsitzender des Beirats der INSM <br />
|}<br />
(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref><br />
<br />
===Botschafter===<br />
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
| Name<br />
|<br />
|-<br />
| [[Hans-Wolfgang Arndt]] <br />
| Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim<br />
|-<br />
| [[Roland Berger]] <br />
| Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer und Mitglied des Kuratoriums des [[Konvent für Deutschland]], <br />
|-<br />
| Christoph Burmann<br />
| Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf<br />
|-<br />
| [[Juergen B. Donges]] <br />
| ehem. Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] und ehem. Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehem. Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<br />
|-<br />
| Dominique Döttling<br />
| Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie<br />
|-<br />
| [[Florian Gerster]]<br />
| (siehe Förderverein)<br />
|-<br />
| [[Michael Hüther]] <br />
| Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) Köln und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] sowie Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], koordiniert als Mitglied zahlreicher wirtschaftsnaher Organisationen die PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber<br />
|-<br />
| [[Martin Kannegießer]]<br />
| Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM<br />
|-<br />
| [[Otmar Issing]]<br />
| Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)<br />
|-<br />
| [[Oswald Metzger]] <br />
| Chefredakteur des Online-Debattenmagazins „The European“, Geschäftsführer des [[Konvent für Deutschland]], Stellv. Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]<br />
|-<br />
| [[Arend Oetker]]<br />
| Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), bis 2013 Präsident des [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]], Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke<br />
|-<br />
| [[Walther Otremba]]<br />
| Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]<br />
|-<br />
| [[Karl-Heinz Paqué]]<br />
| Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magedeburg, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] Mitglied des [[Konvent für Deutschland]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt<br />
|-<br />
| [[Bernd Raffelhüschen]] <br />
| Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<br />
|-<br />
| Arndt Rautenberg<br />
| Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<br />
|-<br />
| [[Randolf Rodenstock]]<br />
| Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<br />
|-<br />
| [[Dagmar Schipanski]]<br />
| Rektorin des Studienkollegs zu Berlin, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]<br />
|-<br />
| [[Nikolaus Schweickart]]<br />
| Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]<br />
|-<br />
| [[Jürgen Stark]]<br />
| Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref><br />
|-<br />
| [[Erwin Staudt]]<br />
| ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen<br />
|-<br />
| [[Thomas Straubhaar]]<br />
| bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Berlin Manhattan Institut]], Mitglied des Kuratoriums der HASPA Finanzholding<br />
|-<br />
| Ulrich van Suntum<br />
| Geschäftsführender Direktor des [[Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung]] und Direktor des [[Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen]] an der Uni Münster, Stellv. Bundesvorsitzender der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa)<br />
<br />
|}<br />
(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 15.04.2017</ref><br />
<br />
'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''<br />
{| class="lptable"<br />
| Name<br />
|<br />
|<br />
|-<br />
| [[Arnulf Baring]]<br />
| Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<br />
|-<br />
| [[Marie-Luise Dött]]<br />
| (siehe Förderverein)<br />
|-<br />
| [[Johann Eekhoff]]<br />
| Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<br />
| am 3. März 2013 verstorben<br />
|-<br />
| [[Michael Glos]] <br />
| CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009<br />
|<br />
|-<br />
| [[Paul Kirchhof]] <br />
| ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref><br />
|-<br />
| Eberhard von Körber<br />
| Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]<br />
|-<br />
| Rolf Peffekoven<br />
| ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG<br />
|-<br />
| [[Christine Scheel]]<br />
| ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])<br />
| trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref><br />
|-<br />
| [[Lothar Späth]]<br />
| CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref><br />
| am 18. März 2016 verstorben<br />
|-<br />
| [[Edmund Stoiber]] <br />
| ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007<br />
| verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen<br />
|-<br />
| [[Hans Tietmeyer]]<br />
| ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref><br />
| am 27. Dezember 2016 verstorben<br />
|}<br />
<br />
===Wissenschaftliche Beratung===<br />
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.<br />
<br />
===ÖkonomenBlog===<br />
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autoren sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler (Professoren und Mitarbeiter von Instituten).<br />
<br />
===Förderverein===<br />
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).<br />
<br />
Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:<br />
* [[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)<br />
* [[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)<br />
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref><br />
* Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)<br />
* [[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<br />
* Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung<br />
* Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben<br />
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]<br />
* Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen<br />
* [[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref><br />
<br />
Weitere Mitglieder waren:<br />
* [[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]<br />
* [[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
== Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit ==<br />
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren. <br />
<br />
Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".<br />
<br />
Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu. <br />
<br />
=== Kampagnen ===<br />
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:<br />
*12 Fakten zur Klimapolitik<br />
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft<br />
*Kampagne: Nachhaltige Rente<br />
*Steuern senken - jetzt<br />
*Gerecht durch Marktwirtschaft<br />
*Rente muss gerecht bleiben<br />
*Große Aufgaben<br />
*Das Deutschland Prinzip<br />
*Werkverträge und Zeitarbeit<br />
*Chancen für alle<br />
*Mindestlohn<br />
*Generationengerechtigkeit<br />
*Chance2020<br />
*Gerechtigkeit<br />
*Energiewende<br />
*Wachstum<br />
*Projekt Vollbeschäftigung<br />
*Besser Sparen<br />
*16 Prozent auf alles<br />
(Stand: August 2019)<br />
<br />
Darüber hinaus wird die INSM regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. So veranstaltete sie in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref><br />
<br />
===Studien===<br />
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.<br />
<br />
===Reformbarometer/Rankings/Monitore===<br />
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder sogar als Überregulierung negativ bewertet.<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|<br />
|<br />
|-<br />
| [http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]<br />
| Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)<br />
|-<br />
| [http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]<br />
| In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet<br />
|}<br />
<br />
===Veranstaltungen===<br />
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)<br />
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)<br />
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/fruehstuecksdialog-soziale-gerechtigkeit.html INSM-Frühstücksdialog]<br />
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/dialogveranstaltung-marktwirtschaft-klimaschutz.html Dialogveranstaltung Marktwirtschaft und Klimaschutz]<br />
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/marktwirtschaftlicher-zukunftsdialog-finanzen.html Marktwirtschaftlicher Zukunftsdialog]<br />
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/generationen-gerechtigkeit-rentenpolitischer-dialog.html Rentenpolitischer Dialog]<br />
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2016/insm-podiumsdiskussion-unsere-rente-gerecht-aber-wie.html INSM-Podiumsdiskussionen]<br />
<br />
===Fernsehen und Hörfunk===<br />
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner sowie Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.<br />
<br />
===Medienkooperationen===<br />
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung "Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ organisiert.<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen] ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und [[ECONWATCH]].<br />
<br />
===Unterrichtsmaterialien===<br />
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschülern, Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.<br />
<br />
Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref><br />
<br />
===Weitere mediale Mittel===<br />
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.<br />
<br />
== Kritik an der INSM ==<br />
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===<br />
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“. <br />
<br />
Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele Normalbürger mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler betroffen habe. <br />
<br />
Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.<br />
<br />
Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.<br />
===Verhältnis zu den Medien===<br />
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ <br />
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.<br />
<br />
Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalisten die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggebern und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.<br />
<br />
Zahlreiche Journalisten und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.<br />
<br />
===Eigene Außendarstellung der INSM===<br />
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“.<br /><br />
Der Begriff Initiative ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.<br />
<br />
===Schleichwerbung===<br />
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref><br />
<br />
===Einschüchterung von Medien===<br />
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalisten, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredakteure oder Intendanten einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalisten würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.<br />
<br />
===Einwirkung auf Suchmaschinen===<br />
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref><br />
<br />
===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===<br />
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte der INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<br />
<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.<br />
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
* Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51<br />
* Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM''] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung<br />
* Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.<br />
* Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg<br />
* Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.<br />
* Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.''] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.<br />
* Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.<br />
* Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.<br />
* http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Think tank]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]<br />
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD)&diff=79790Alternative für Deutschland (AfD)2019-07-02T12:32:01Z<p>UlrichMueller: Umsortiert, Abschnitt Organisationsstruktur gelöscht</p>
<hr />
<div>{| class="toccolours" style="float: right; margin: 0 0 1em 1em; width: 25em; font-size: 90%; clear: right; vertical-align: top; text-align: left; empty-cells: collapse;" cellspacing="5"<br />
|-<br />
! style="text-align: center; background: #EBECEC; color: black;" colspan="2"|{{{Name|Alternative für Deutschland}}}<br />
|-<br />
| style="padding: 1em 0; text-align: center;" colspan="2"| <br />
|- valign="top"<br />
!|Parteivorsitzende<br />
||{{{Parteivorsitzende|Alexander Gauland, Jörg Meuthen}}}<br />
|- valign="top"<br />
!|Schatzmeister<br />
||{{{Schatzmeister|Klaus-G. Fohrmann}}}<br />
|- valign="top"<br />
!|Gründung<br />
||{{{Gründung|06. Februar 2013, Berlin}}}<br />
|- valign="top"<br />
!|Hauptsitz<br />
||{{{Hauptsitz|Schillstraße 9, 10785 Berlin}}}<br />
|- valign="top"<br />
!|Mitglieder<br />
||{{{Mitglieder|ca. 25.200}}} <ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article140388925/AfD-trotz-Querelen-weiter-mit-Mitgliederzuwachs.html AfD trotz Querelen weiter mit Mitgliederzuwachs], Die Welt , 01.05.2015, abgerufen am 07. July 2015</ref><br />
|- valign="top"<br />
!|Webadresse<br />
||{{{Webseite|[http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]}}}<br />
|}<br />
<br />
Die '''Alternative für Deutschland (AfD)''' wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet, deren Sprecher zunächst Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam waren. Nach einem parteiinternen Machtkampf wurden 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke und weitere Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels traten aus der AfD aus und gründeten die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Frühjahr 2016 schrieb die ursprünglich durch Kritik am Euro und an der Eurorettung geprägte AfD ihre Zuwendung zu deutlich rechtspopulistischeren Positionen fest. <ref>[https://www.diw.de/de/diw_01.c.541624.de/themen_nachrichten/afd_bindet_relativ_viele_nichtwaehlerinnen_und_personen_aus_dem_rechten_lager_an_sich.html Pressemitteilung des DIW zu seiner AfD-Studie vom 24.08.2016], diw.de, abgerufen am 24.11.2016</ref> Zu den Forderungen des Grundsatzprogramms gehören - neben der weitreichenden Ablehnung des Islam - u.a. die Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren, Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie, weniger Erinnerung an den Nationalsozialismus, Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip, kein Geld mehr für Klimaschutz, Atomausstieg rückgängig machen.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-programmparteitag-so-radikal-will-die-afd-deutschland-umbauen-14210980.html So radikal will die AfD Deutschland umbauen], faz.net vom 02.05.2016</ref><ref>[https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland], alternativefuer.de, abgerufen am 24.11.2016</ref> In der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist das Programm überwiegend marktliberal ausgerichtet. Es wird möglichst viel Wettbewerb und eine möglichst geringe Staatsquote gefordert. Die Vermögen- und Erbschaftsteuer sollen abgeschafft werden. Der Mindestlohn wird befürwortet. Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Atomkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).<br />
<br />
==Finanzierung==<br />
===Parteispenden===<br />
Die Topspender der AfD in den Jahren 2013-2017 waren laut der Rechenschaftsberichte:<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|-<br />
||Spender<br />
||Summe<br />
|-<br />
||Dr. Klaus Nordmann<br />
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Nordmann, Klaus, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] <br />
|?Betrag<br />
|format=sum<br />
}} €<br />
|-<br />
||Erika und Folkard Edler<br />
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Edler, Erika||Edler, Folkard, Dr.]] [[Empfänger::AFD]] <br />
|?Betrag<br />
|format=sum<br />
}} €<br />
|-<br />
||Erhard Schappeit<br />
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schappeit, Erhard]] [[Empfänger::AFD]] <br />
|?Betrag<br />
|format=sum<br />
}} €<br />
|-<br />
||Wahl-Bau GmbH<br />
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Wahl-Bau GmbH]] [[Empfänger::AFD]] <br />
|?Betrag<br />
|format=sum<br />
}} €<br />
|-<br />
||Johannes Ross<br />
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Ross, Johannes]] [[Empfänger::AFD]] <br />
|?Betrag<br />
|format=sum<br />
}} €<br />
|}<br />
<br />
Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.<br />
<br />
Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.<br />
<br />
===Kredite===<br />
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden? ], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><br />
<br />
Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref><br />
<br />
===Goldhandel===<br />
In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref><br />
<br />
Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Auch im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref><br />
<br />
Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss. <ref>http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz, gesetze-im-internet.de]</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung am Montag, dem 14. Dezember 2015]</ref><br />
<br />
===Verdeckte Wahlkampffinanzierung===<br />
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen an Haushalte verteilte Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt aufgerufan am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der Wert dieser Wahlkampfmaßnahmen liegt bei schätzungsweise 6 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] lobbycontrol.de</ref> <ref>https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD] lobbycontrol.de</ref>. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]].<br />
<br />
===Daten aus den Rechenschaftsberichten===<br />
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2017'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2016'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||2,99<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||16,29<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||2,32<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||14,85<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||2,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||14,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||2,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||19,0<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||1,53<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||19,9<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,66<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||3,61<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,37<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||2,37<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,17<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||1,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,05<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||<br />
0,4<br />
<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||-<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||-<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||6,58<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||35,87<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||5,81<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||37,22<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||4,54<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||30,7<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||2,0<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||15,99<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||4,14<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||53,7<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,17<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,91<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,19<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||1,19<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,13<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,9<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,05<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,17<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||2,2<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,21<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||1,15<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,55<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|3,5<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||2,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|16,3<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||2,58<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||20,6<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,0002<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,00<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,01<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,00<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,81<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,003<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,02<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,003<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,02<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,0004<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,04<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,23<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,12<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,75<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,035<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,24<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,3<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,01<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||0,14<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||7,55<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||41,12<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||6,13<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||39,29<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||5,21<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||35,2<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||5,4<br />
|}<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
{|<br />
|-<br />
||43<br />
|}<br />
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|-<br />
||1,86<br />
|}<br />
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|-<br />
||24<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige<br />
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|-<br />
||0,15<br />
|}<br />
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||0,81<br />
|}<br />
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||0,13<br />
|}<br />
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||0,81<br />
|}<br />
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|-<br />
||0,089<br />
|}<br />
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||0,6<br />
|}<br />
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||0,15<br />
|}<br />
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|-<br />
||0,005<br />
|}<br />
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{|<br />
|-<br />
||0,07<br />
|}<br />
|-<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''18,36 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''15,61 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''14,79 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''12,6 Mio €'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''7,7 Mio €'''<br />
|}<br />
<br />
Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.06.2019</ref><br />
<br />
==Beziehungen zu anderen Organisationen==<br />
===Die Familienunternehmer - ASU===<br />
Der [[Die Familienunternehmer - ASU|Verband der Familienunternehmer]] hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref><br />
<br />
===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===<br />
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft|Hayek-Gesellschaft]]:<br />
*[[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand<br />
*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand<br />
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags<br />
*Karl-Heinz Krause<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref>, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref> sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]]<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018</ref><br />
<br />
===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)===<br />
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:<br />
*Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE<ref>[https://www.eike-klima-energie.eu/2014/01/27/afd-klimapolitik-auch-hier-bitte-klare-kante/ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“], eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018</ref><br />
*Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE<ref>[https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/von-antifa-keine-spur-23439291.html Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag], swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018</ref><br />
*Karl-Heinz Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE<br />
<br />
Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref><br />
<br />
===AfD-Mittelstandsforum===<br />
Mitglieder des am 23.09.2018 gewählten Bundesvorstands des Mittelstandsforums, dessen Ziel die Lobbyarbeit für kleine und mittlere Unternehmen ist, sind: Gert Pasemann (Bundessprecher), Mario Beger (Stellv. Bundessprecher), Charly Meinert (Schatzmeister), Uwe Weiß (Schriftführer) und die Beisitzer Torsten Klemmer, Thomas Rudy, MdL, und Roland Ulbrich, MdL.<ref>[http://www.mittelstandsforum-deutschland.de/news/neuer-bundesvorstand-gewaehlt.html Neuer Bundesvorstand gewählt], mittelstandsforu-deutschland.de vom 24.09.2018, abgerufen am 24.10.2018</ref><br />
<br />
<br />
==Weiterführende Informationen==<br />
* [http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013 ]<br />
* [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Parteien]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=VCI_Verband_der_Chemischen_Industrie_e.V.&diff=79718VCI Verband der Chemischen Industrie e.V.2019-06-19T11:59:25Z<p>UlrichMueller: Weiterleitung nach Verband der Chemischen Industrie erstellt</p>
<hr />
<div>#REDIRECT [[Verband der Chemischen Industrie]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Institut_der_deutschen_Wirtschaft&diff=79678Institut der deutschen Wirtschaft2019-05-23T11:09:50Z<p>UlrichMueller: Konzernabschluss IW Medien als Beleg ergänzt</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Institut der deutschen Wirtschaft<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Wirtschaftsforschung<br />
| Gründungsdatum = 1951<br />
| Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50459 Köln<br />
| Lobbybüro Deutschland = Georgenstraße 22, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 19 A-D, B-1000 Brüssel<br />
| Homepage = [http://www.iwkoeln.de/ www.iwkoeln.de]<br />
}}<br />
Das '''Institut der deutsche Wirtschaft Köln ''' (IW) ist ein privates, unternehmensnahes Wirtschaftsforschungsinstitut, das Analysen und Stellungnahmen zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik erarbeitet. Trägervereine sind die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) und der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI).<br />
Über die Tochtergesellschaft [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und andere ihr nahestehende Organisationen entwickelt das IW PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber.<br />
<br />
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Das Institut der deutschen Wirtschaft ist an den folgenden PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber beteiligt:<br />
===Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft===<br />
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) ist eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft<ref>Die "INSM-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH" ist eine Tochter der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH. Siehe den Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2017, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 23.05.2019</ref>, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gegründet worden ist. Sie wird von Gesamtmetall auch finanziert. Die INMS ist eine PR-Initiative, die für marktliberale Reformen wirbt. Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, dessen Vorsitzender, [[Rainer Dulger]], Präsident von [[Gesamtmetall]] ist. Die Mitglieder des Fördervereins sowie die Kuratoren und Botschafter sind zu einem großen Teil auch Mitglieder von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, der CDU und FDP sowie dieser nahestehenden Organisationen und der neoliberalen Netzwerke [[Stiftung Marktwirtschaft]], [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]/[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und [[Konvent für Deutschland]].<br />
<br />
===Roman Herzog Institut===<br />
Träger des [[Roman Herzog Institut]] sind die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] und die Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie. Das Institut der deutschen Wirtschaft liefert dem Roman Herzog Institut die wissenschaftlichen Expertisen.<br />
<br />
Mitglieder des Vorstands sind u. a.:<br />
* Roman Herzog, Bundespräsident a.D., Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Vorsitzender der Mitglieder des Konventkreises des [[Konvent für Deutschland]] und Mitglied des [[BürgerKonvent]] <br />
*[[Randolf Rodenstock]], Geschäftsführender Gesellschafter Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co.KG, Präsidiumsmitglied des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Vizepräsident von [[Gesamtmetall]], Vizepräsident des Institut der deutschen Wirtschaft, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]<br />
<br />
Als Experten für Ökonomie fungieren u. a. Thomas Hüther, der Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft und [[Thomas Straubhaar]], ehemaliger Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI).<br />
<br />
===[[Thomas Straubhaar]]/[[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI)===<br />
[[Thomas Straubhaar]], der langjährige Direktor des HWWI, ist Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], der Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft. Zusammen mit dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat er das Buch „Die gefühlte Ungerechtigkeit“ verfasst. Straubhaar ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen und neoliberalen Netzwerken aktiv und hat die Gründung solcher Einrichtungen initiiert. So ist er Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], das 1988 von Oliver Knipping, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], gegründet worden ist. Straubhaar hat die Gründung des [[Wilhelm-Röpke-Institut]] im Jahre 2007 initiiert. Straubhaar und Hüther sind Experten für Ökonomie beim [[Roman Herzog Institut]].<br />
Das HWWI, das Gutachten für die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] erstellt, vertritt grundsätzlich auch deren wirtschaftsliberale Positionen. Das HWWI ist Mitglied der [[Jenaer Allianz]], der die folgenden weiteren wirtschaftsliberalen Organisationen angehören: [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], [[Bund Katholischer Unternehmer]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], [[Institut für Wirtschaftspolitik]], [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [[Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft]], [[Walter Eucken Institut]] und [[Wilhelm-Röpke-Institut]]<br />
<br />
===Konfessionelle Unternehmerverbände===<br />
Der Arbeitsbereich Wirtschaftsethik im Institut der deutschen Wirtschaft kooperiert mit den beiden großen konfessionellen Unternehmerverbänden: [[Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer]] e.V. (AEU) und [[Bund Katholischer Unternehmer]] (BKU), dessen Vorsitzende, [[Marie-Luise Dött]], ehemalige Kuratorin der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] ist. [[Michael Hüther]], der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, ist Offizieller Berater der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz (VI)<br />
<br />
===Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT===<br />
Die vom Institut der deutschen Wirtschaft und und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände getragene Bundesarbeitsgemeinschaft hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft zu fördern und Lehrer der verschiedenen Fachrichtungen fortzubilden. In das Verständnis der Grundlagen des Wirtschafts- und Sozialsystems, das gefördert werden soll, fließen die Bewertungen der Arbeitgeber mit ein.<br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
===Lobbyisten in Ministerien===<br />
Ende 2010 entsendete das IW einen Senior Economist ins Auswärtige Amt.<br />
<br />
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_AmtLobbyisten im Auswärtigen Amt]'''</span></span><br />
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02.09.2010- 17.12.2010, Erstattung der Kosten des IW durch das AA<ref name="bmi6">Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011</ref><br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Senior Economist<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit im Planungsstab des AA zum Thema Wissenstransfer und Ausarbeitungen zu Außenwirtschafts- und Finanzpolitik<br />
|}<br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
Das Institut beschäftigt deutlich über 100 WissenschaftlerInnen.<br />
<br />
===Direktoren===<br />
{| class="lptable"<br />
|Name<br />
|Funktion<br />
|Verbindung<br />
|-<br />
| [[Michael Hüther]] <br />
| Direktor<br />
| <br />
* Mitglied des Präsidiums<br />
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Kurator<br />
|-<br />
| Hans-Peter Fröhlich <br />
| Stellv. Direktor<br />
| <br />
|-<br />
| Hubertus Bardt<br />
| Leiter Wissenschaft<br />
| <br />
|-<br />
| Hans-Peter Klös<br />
| Leiter Wissenschaft<br />
|<br />
|}<br />
(Stand: April 2016) Quelle: <ref>[http://www.iwkoeln.de/de/institut/geschaeftsfuehrung Geschäftsführung] Webseite IW, abgerufen am 02.04.2016</ref><br />
<br />
===Präsidium===<br />
{| class="lptable"<br />
|Name<br />
|Funktion<br />
|Verbindung<br />
|-<br />
| Arndt Günter Kirchhoff <br />
| Präsident<br />
|<br />
* KIRCHHOFF Gruppe, Geschäftsführender Gesellschafter<br />
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied des Präsidiums<br />
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Mitglied des Präsidiums<br />
* [[Gesamtmetall]], Vizepräsident<br />
|-<br />
| Wolf Matthias Mang <br />
| Vizepräsident und Schatzmeister<br />
|<br />
* Arno Arnold GmbH, Geschäftsführer<br />
* [[Gesamtmetall]], Vizepräsident<br />
|-<br />
| [[Ingo Kramer]] <br />
| Vizepräsident<br />
|<br />
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident<br />
* [[Stiftung der Deutschen Wirtschaft]], Vorstandsvorsitzender<br />
* [[Gesamtmetall]], Schatzmeister<br />
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied<br />
|-<br />
| Günter von Au <br />
| Vizepräsident<br />
|<br />
* Clariant SE, Vizepräsident des Verwaltungsrats<br />
|-<br />
| Markus Beumer<br />
| Vizepräsident<br />
| <br />
* [[Commerzbank]] AG, Mitglied des Vorstands <br />
|-<br />
|-<br />
| Wilfried Porth <br />
| Vizepräsident<br />
| <br />
* [[Daimler]] AG, Mitglied des Vorstandes <br />
|-<br />
| [[Randolf Rodenstock]] <br />
| Vizepräsident<br />
|<br />
* Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG, Geschäftsführender Gesellschafter <br />
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied<br />
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsidiumsmitglied<br />
* [[Gesamtmetall]], Vizepräsident<br />
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter<br />
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied<br />
|-<br />
| [[Matthias Wissmann]] <br />
| Vizepräsident<br />
|<br />
* [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA), Präsident<br />
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrsminister<br />
|-<br />
| [[Reinhard Göhner]]<br />
| Mitglied des Präsidiums <br />
|<br />
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums <br />
|-<br />
| [[Markus Kerber]]<br />
| Mitglied des Präsidiums <br />
|<br />
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer<br />
* zuvor Leiter der Abteilung für Grundsatzfragen und Chefvolkswirt im [[Bundesfinanzministerium]]<br />
|-<br />
| [[Michael Hüther]]<br />
| Mitglied des Präsidiums <br />
| <br />
* als Direktor des IW<br />
<br />
|-<br />
| Eckart John von Freyend <br />
| Ehrenpräsident<br />
|<br />
* Gebr. John von Freyend Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Geschäftsführender Gesellschafter <br />
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), ehem. Mitglied des Präsidiums<br />
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), ehem. Mitglied des Vorstands<br />
* [[Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz]] (DSW), ehem. Präsident<br />
|-<br />
| Hans-Dietrich Winkhaus<br />
| Ehrenpräsident<br />
|<br />
* [[Henkel]] KGaA, Mitglied des Gesellschafterausschusses<br />
* [[Liberales Netzwerk]], Mitglied des Kuratoriums<br />
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Mitglied des Kuratoriums<br />
|}<br />
(Stand: April 2016), Quelle: <ref name="iwgrem">[http://www.iwkoeln.de/de/institut/gremien Gremien] Webseite IW, abgerufen am 03.04.2016</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
Der Vorstand besteht aus 29 Personen, u.a.: <br />
{| class="lptable"<br />
|Name<br />
|Funktion<br />
|-<br />
| Bertram Brossardt<br />
| [[Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie]] (VBM), Hauptgeschäftsführer<br />
<br />
|-<br />
| Stefan Genth<br />
| [[Handelsverband Deutschland]] (HDE), Hauptgeschäftsführer <br />
<br />
|-<br />
| Utz Tillmann<br />
| [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI), Hauptgeschäftsführer<br />
<br />
|-<br />
| Oliver Zander<br />
| [[Gesamtmetall]], Hauptgeschäftsführer<br />
<br />
|-<br />
| u.v.a.<br />
| <br />
|}<br />
(Stand: November 2013) Quelle: <ref name="iwgrem" /><br />
<br />
===Weitere Personalien===<br />
* [[Karen Horn]] war 2007-2012 Leiterin des Hauptstadtbüros des IW.<br />
<br />
===Tochtergesellschaften===<br />
====Institut der deutschen Wirtschaft Köln Junior gGmbH==== <br />
Das Institut hat sich auf die Ansprache junger Zielgruppen spezialisiert Dazu gehören. Schülerprojekte und Informationen über die Möglichkeiten der beruflichen Selbstständigkeit.<br />
<br />
====Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH (IW Consult GmbH)====<br />
Die IW Consult GmbH ist als Beratungsdienstleister tätig, der strategische Lösungen für Unternehmen, Regionen, Verbände, Ministerien und Stiftungen entwickelt. Die Bereiche Research, Empirie und eBusiness führen Forschungs- und Auftragsprojekte durch. Zudem fungiert die IW Consult GmbH als Geschäftsstelle der eCI@ss e.V. Sie richtet ihre Angebote an Unternehmen, Verbände, Ministerien und Stiftungen. Für die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] erstellt sie Reformbarometer, Rankings, Monitore und den Deutschland-Check.<br />
<br />
====Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH (IW Medien)====<br />
Die IW Medien begleitet Partner und Kunden aus Wirtschaft und Verbänden bei deren öffentlichen Auftritten mit ihrer Medien- und Zielgruppenkompetenz. Weiterhin bietet sie mit eigenen Medienplattformen wie dem Informationsdienst iwd oder der Wirtschaftszeitung AKTIV Zugänge zu wichtigen Entscheidern und zu einem Millionenpublikum. Die Zeitung AKTIV soll Arbeitnehmern wirtschaftliche Zusammenhänge aus der Sicht der Arbeitergeber nahebringen. Darüber hinaus kommuniziert die IW Medien unter dem Motto „Werben für die Marktwirtschaft“ die Forschungsergebnisse des IW zu aktuellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen gezielt an wichtige Multiplikatoren. In diesem Zusammenhang werden Lehrern für das Unterrichtsfach Wirtschaft Bücher und Broschüren angeboten, die die Wirtschaft erklären. Die IW Medien veröffentlicht zudem alle Schriften und Publikationsreihen des Instituts <br />
<br />
Tochtergesellschaften der IW Medien sind die Kölner Universitätsverlag GmbH (KUV) und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], die vom Arbeitgeberverband [[Gesamtmetall]] finanziert wird.<ref>Siehe den Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2017, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 23.05.2019</ref><br />
<br />
== Finanzen==<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Das 1951 als Deutsches Industrie-Institut (DI) gegründete IW wird von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) und der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI).<br />
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln versteht sich als Think-Tank und Service-Einrichtung für seine Mitglieder und Kunden über das gesamte Spektrum von Wissenschaft, Bildung, Beratung und Kommunikation. Forschungsergebnisse sollen direkt in praktische Projekte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Im Zentrum der Tätigkeit steht das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, das die wissenschaftlichen Ergebnisse produziert, die Fakten recherchiert und die Informationen aufbereitet, mit denen das IW in der Öffentlichkeit präsent ist. Im Institut entstehen die grundsätzlichen Konzepte und Argumentationslinien, die dann in publizistische Produkte umgesetzt und vermarktet werden. Dies ist Aufgabe der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH (IW Consult GmbH), die wissenschaftliche Beratungs- und Dienstleistungen erbringt, sowie der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien Gmbh (IW Medien GmbH), in der die publizistischen Aktivitäten und das PR-Angebot gebündelt sind. Als Impuls für die wissenschaftliche Forschung wird das Eintreten für freies Unternehmertum, Wettbewerb und offene Märkte angegeben.<br />
<br />
1990 ist das Berliner Büro (Hautstadtbüro) eröffnet worden, das als Repräsentanz in der Bundeshauptstadt dient. Das Hauptstadtbüro sichert die Verbindung des Instituts mit den Schaltstellen der Bundespolitik zusätzlich ab. Die Mitarbeiter fungieren vor Ort als Ansprechpartner für Politiker, Verbandsvertreter und Journalisten, und sie vertreten die Position des IW Köln in der wirtschaftspolitischen Debatte in Berlin. Zweimal im Jahr finden zudem die "Berliner Gespräche" statt, die sich vorrangig an Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter von Ministerien, Fraktionen, Landesvertretungen und Verbänden richten. Außerdem organisiert das IW Köln regelmäßige wirtschaftspolitische Gesprächsrunden für junge Abgeordnete, den "Wirtschaftspolitischen Club"<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsforschungsinstitut]]<br />
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Institut_der_deutschen_Wirtschaft&diff=79677Institut der deutschen Wirtschaft2019-05-23T11:07:49Z<p>UlrichMueller: Beleg INSM als Tochter der IW Medien</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Institut der deutschen Wirtschaft<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Wirtschaftsforschung<br />
| Gründungsdatum = 1951<br />
| Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50459 Köln<br />
| Lobbybüro Deutschland = Georgenstraße 22, 10117 Berlin<br />
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 19 A-D, B-1000 Brüssel<br />
| Homepage = [http://www.iwkoeln.de/ www.iwkoeln.de]<br />
}}<br />
Das '''Institut der deutsche Wirtschaft Köln ''' (IW) ist ein privates, unternehmensnahes Wirtschaftsforschungsinstitut, das Analysen und Stellungnahmen zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik erarbeitet. Trägervereine sind die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) und der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI).<br />
Über die Tochtergesellschaft [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und andere ihr nahestehende Organisationen entwickelt das IW PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber.<br />
<br />
{{Lobbyisten_Ministerien-Box}}<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss==<br />
Das Institut der deutschen Wirtschaft ist an den folgenden PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber beteiligt:<br />
===Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft===<br />
Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) ist eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft<ref>Die "INSM-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH" ist eine Tochter der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH. Siehe den Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2017, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 23.05.2019</ref>, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gegründet worden ist. Sie wird von Gesamtmetall auch finanziert. Die INMS ist eine PR-Initiative, die für marktliberale Reformen wirbt. Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, dessen Vorsitzender, [[Rainer Dulger]], Präsident von [[Gesamtmetall]] ist. Die Mitglieder des Fördervereins sowie die Kuratoren und Botschafter sind zu einem großen Teil auch Mitglieder von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, der CDU und FDP sowie dieser nahestehenden Organisationen und der neoliberalen Netzwerke [[Stiftung Marktwirtschaft]], [[Friedrich August von Hayek Stiftung]]/[[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und [[Konvent für Deutschland]].<br />
<br />
===Roman Herzog Institut===<br />
Träger des [[Roman Herzog Institut]] sind die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] und die Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie. Das Institut der deutschen Wirtschaft liefert dem Roman Herzog Institut die wissenschaftlichen Expertisen.<br />
<br />
Mitglieder des Vorstands sind u. a.:<br />
* Roman Herzog, Bundespräsident a.D., Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Vorsitzender der Mitglieder des Konventkreises des [[Konvent für Deutschland]] und Mitglied des [[BürgerKonvent]] <br />
*[[Randolf Rodenstock]], Geschäftsführender Gesellschafter Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co.KG, Präsidiumsmitglied des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Vizepräsident von [[Gesamtmetall]], Vizepräsident des Institut der deutschen Wirtschaft, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]<br />
<br />
Als Experten für Ökonomie fungieren u. a. Thomas Hüther, der Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft und [[Thomas Straubhaar]], ehemaliger Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI).<br />
<br />
===[[Thomas Straubhaar]]/[[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI)===<br />
[[Thomas Straubhaar]], der langjährige Direktor des HWWI, ist Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], der Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft. Zusammen mit dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat er das Buch „Die gefühlte Ungerechtigkeit“ verfasst. Straubhaar ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen und neoliberalen Netzwerken aktiv und hat die Gründung solcher Einrichtungen initiiert. So ist er Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], das 1988 von Oliver Knipping, Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], gegründet worden ist. Straubhaar hat die Gründung des [[Wilhelm-Röpke-Institut]] im Jahre 2007 initiiert. Straubhaar und Hüther sind Experten für Ökonomie beim [[Roman Herzog Institut]].<br />
Das HWWI, das Gutachten für die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] erstellt, vertritt grundsätzlich auch deren wirtschaftsliberale Positionen. Das HWWI ist Mitglied der [[Jenaer Allianz]], der die folgenden weiteren wirtschaftsliberalen Organisationen angehören: [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], [[Bund Katholischer Unternehmer]], [[Die Familienunternehmer - ASU]], [[Institut für Wirtschaftspolitik]], [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], [[Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft]], [[Walter Eucken Institut]] und [[Wilhelm-Röpke-Institut]]<br />
<br />
===Konfessionelle Unternehmerverbände===<br />
Der Arbeitsbereich Wirtschaftsethik im Institut der deutschen Wirtschaft kooperiert mit den beiden großen konfessionellen Unternehmerverbänden: [[Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer]] e.V. (AEU) und [[Bund Katholischer Unternehmer]] (BKU), dessen Vorsitzende, [[Marie-Luise Dött]], ehemalige Kuratorin der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] ist. [[Michael Hüther]], der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, ist Offizieller Berater der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz (VI)<br />
<br />
===Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT===<br />
Die vom Institut der deutschen Wirtschaft und und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände getragene Bundesarbeitsgemeinschaft hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft zu fördern und Lehrer der verschiedenen Fachrichtungen fortzubilden. In das Verständnis der Grundlagen des Wirtschafts- und Sozialsystems, das gefördert werden soll, fließen die Bewertungen der Arbeitgeber mit ein.<br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
===Lobbyisten in Ministerien===<br />
Ende 2010 entsendete das IW einen Senior Economist ins Auswärtige Amt.<br />
<br />
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_AmtLobbyisten im Auswärtigen Amt]'''</span></span><br />
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|02.09.2010- 17.12.2010, Erstattung der Kosten des IW durch das AA<ref name="bmi6">Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011</ref><br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Senior Economist<br />
|- <br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit im Planungsstab des AA zum Thema Wissenstransfer und Ausarbeitungen zu Außenwirtschafts- und Finanzpolitik<br />
|}<br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
Das Institut beschäftigt deutlich über 100 WissenschaftlerInnen.<br />
<br />
===Direktoren===<br />
{| class="lptable"<br />
|Name<br />
|Funktion<br />
|Verbindung<br />
|-<br />
| [[Michael Hüther]] <br />
| Direktor<br />
| <br />
* Mitglied des Präsidiums<br />
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Kurator<br />
|-<br />
| Hans-Peter Fröhlich <br />
| Stellv. Direktor<br />
| <br />
|-<br />
| Hubertus Bardt<br />
| Leiter Wissenschaft<br />
| <br />
|-<br />
| Hans-Peter Klös<br />
| Leiter Wissenschaft<br />
|<br />
|}<br />
(Stand: April 2016) Quelle: <ref>[http://www.iwkoeln.de/de/institut/geschaeftsfuehrung Geschäftsführung] Webseite IW, abgerufen am 02.04.2016</ref><br />
<br />
===Präsidium===<br />
{| class="lptable"<br />
|Name<br />
|Funktion<br />
|Verbindung<br />
|-<br />
| Arndt Günter Kirchhoff <br />
| Präsident<br />
|<br />
* KIRCHHOFF Gruppe, Geschäftsführender Gesellschafter<br />
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied des Präsidiums<br />
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Mitglied des Präsidiums<br />
* [[Gesamtmetall]], Vizepräsident<br />
|-<br />
| Wolf Matthias Mang <br />
| Vizepräsident und Schatzmeister<br />
|<br />
* Arno Arnold GmbH, Geschäftsführer<br />
* [[Gesamtmetall]], Vizepräsident<br />
|-<br />
| [[Ingo Kramer]] <br />
| Vizepräsident<br />
|<br />
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident<br />
* [[Stiftung der Deutschen Wirtschaft]], Vorstandsvorsitzender<br />
* [[Gesamtmetall]], Schatzmeister<br />
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied<br />
|-<br />
| Günter von Au <br />
| Vizepräsident<br />
|<br />
* Clariant SE, Vizepräsident des Verwaltungsrats<br />
|-<br />
| Markus Beumer<br />
| Vizepräsident<br />
| <br />
* [[Commerzbank]] AG, Mitglied des Vorstands <br />
|-<br />
|-<br />
| Wilfried Porth <br />
| Vizepräsident<br />
| <br />
* [[Daimler]] AG, Mitglied des Vorstandes <br />
|-<br />
| [[Randolf Rodenstock]] <br />
| Vizepräsident<br />
|<br />
* Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG, Geschäftsführender Gesellschafter <br />
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied<br />
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsidiumsmitglied<br />
* [[Gesamtmetall]], Vizepräsident<br />
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter<br />
* [[Wirtschaftsforum der FDP]], Mitglied<br />
|-<br />
| [[Matthias Wissmann]] <br />
| Vizepräsident<br />
|<br />
* [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA), Präsident<br />
* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrsminister<br />
|-<br />
| [[Reinhard Göhner]]<br />
| Mitglied des Präsidiums <br />
|<br />
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums <br />
|-<br />
| [[Markus Kerber]]<br />
| Mitglied des Präsidiums <br />
|<br />
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer<br />
* zuvor Leiter der Abteilung für Grundsatzfragen und Chefvolkswirt im [[Bundesfinanzministerium]]<br />
|-<br />
| [[Michael Hüther]]<br />
| Mitglied des Präsidiums <br />
| <br />
* als Direktor des IW<br />
<br />
|-<br />
| Eckart John von Freyend <br />
| Ehrenpräsident<br />
|<br />
* Gebr. John von Freyend Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Geschäftsführender Gesellschafter <br />
* [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), ehem. Mitglied des Präsidiums<br />
* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), ehem. Mitglied des Vorstands<br />
* [[Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz]] (DSW), ehem. Präsident<br />
|-<br />
| Hans-Dietrich Winkhaus<br />
| Ehrenpräsident<br />
|<br />
* [[Henkel]] KGaA, Mitglied des Gesellschafterausschusses<br />
* [[Liberales Netzwerk]], Mitglied des Kuratoriums<br />
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Mitglied des Kuratoriums<br />
|}<br />
(Stand: April 2016), Quelle: <ref name="iwgrem">[http://www.iwkoeln.de/de/institut/gremien Gremien] Webseite IW, abgerufen am 03.04.2016</ref><br />
<br />
===Vorstand===<br />
Der Vorstand besteht aus 29 Personen, u.a.: <br />
{| class="lptable"<br />
|Name<br />
|Funktion<br />
|-<br />
| Bertram Brossardt<br />
| [[Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie]] (VBM), Hauptgeschäftsführer<br />
<br />
|-<br />
| Stefan Genth<br />
| [[Handelsverband Deutschland]] (HDE), Hauptgeschäftsführer <br />
<br />
|-<br />
| Utz Tillmann<br />
| [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI), Hauptgeschäftsführer<br />
<br />
|-<br />
| Oliver Zander<br />
| [[Gesamtmetall]], Hauptgeschäftsführer<br />
<br />
|-<br />
| u.v.a.<br />
| <br />
|}<br />
(Stand: November 2013) Quelle: <ref name="iwgrem" /><br />
<br />
===Weitere Personalien===<br />
* [[Karen Horn]] war 2007-2012 Leiterin des Hauptstadtbüros des IW.<br />
<br />
===Tochtergesellschaften===<br />
====Institut der deutschen Wirtschaft Köln Junior gGmbH==== <br />
Das Institut hat sich auf die Ansprache junger Zielgruppen spezialisiert Dazu gehören. Schülerprojekte und Informationen über die Möglichkeiten der beruflichen Selbstständigkeit.<br />
<br />
====Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH (IW Consult GmbH)====<br />
Die IW Consult GmbH ist als Beratungsdienstleister tätig, der strategische Lösungen für Unternehmen, Regionen, Verbände, Ministerien und Stiftungen entwickelt. Die Bereiche Research, Empirie und eBusiness führen Forschungs- und Auftragsprojekte durch. Zudem fungiert die IW Consult GmbH als Geschäftsstelle der eCI@ss e.V. Sie richtet ihre Angebote an Unternehmen, Verbände, Ministerien und Stiftungen. Für die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] erstellt sie Reformbarometer, Rankings, Monitore und den Deutschland-Check.<br />
<br />
====Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH (IW Medien)====<br />
Die IW Medien begleitet Partner und Kunden aus Wirtschaft und Verbänden bei deren öffentlichen Auftritten mit ihrer Medien- und Zielgruppenkompetenz. Weiterhin bietet sie mit eigenen Medienplattformen wie dem Informationsdienst iwd oder der Wirtschaftszeitung AKTIV Zugänge zu wichtigen Entscheidern und zu einem Millionenpublikum. Die Zeitung AKTIV soll Arbeitnehmern wirtschaftliche Zusammenhänge aus der Sicht der Arbeitergeber nahebringen. Darüber hinaus kommuniziert die IW Medien unter dem Motto „Werben für die Marktwirtschaft“ die Forschungsergebnisse des IW zu aktuellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen gezielt an wichtige Multiplikatoren. In diesem Zusammenhang werden Lehrern für das Unterrichtsfach Wirtschaft Bücher und Broschüren angeboten, die die Wirtschaft erklären. Die IW Medien veröffentlicht zudem alle Schriften und Publikationsreihen des Instituts <br />
<br />
Tochtergesellschaften der IW Medien sind die Kölner Universitätsverlag GmbH (KUV) und die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], die vom Arbeitgeberverband [[Gesamtmetall]] finanziert wird.<br />
<br />
== Finanzen==<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Das 1951 als Deutsches Industrie-Institut (DI) gegründete IW wird von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) und der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI).<br />
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln versteht sich als Think-Tank und Service-Einrichtung für seine Mitglieder und Kunden über das gesamte Spektrum von Wissenschaft, Bildung, Beratung und Kommunikation. Forschungsergebnisse sollen direkt in praktische Projekte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Im Zentrum der Tätigkeit steht das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, das die wissenschaftlichen Ergebnisse produziert, die Fakten recherchiert und die Informationen aufbereitet, mit denen das IW in der Öffentlichkeit präsent ist. Im Institut entstehen die grundsätzlichen Konzepte und Argumentationslinien, die dann in publizistische Produkte umgesetzt und vermarktet werden. Dies ist Aufgabe der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH (IW Consult GmbH), die wissenschaftliche Beratungs- und Dienstleistungen erbringt, sowie der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien Gmbh (IW Medien GmbH), in der die publizistischen Aktivitäten und das PR-Angebot gebündelt sind. Als Impuls für die wissenschaftliche Forschung wird das Eintreten für freies Unternehmertum, Wettbewerb und offene Märkte angegeben.<br />
<br />
1990 ist das Berliner Büro (Hautstadtbüro) eröffnet worden, das als Repräsentanz in der Bundeshauptstadt dient. Das Hauptstadtbüro sichert die Verbindung des Instituts mit den Schaltstellen der Bundespolitik zusätzlich ab. Die Mitarbeiter fungieren vor Ort als Ansprechpartner für Politiker, Verbandsvertreter und Journalisten, und sie vertreten die Position des IW Köln in der wirtschaftspolitischen Debatte in Berlin. Zweimal im Jahr finden zudem die "Berliner Gespräche" statt, die sich vorrangig an Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter von Ministerien, Fraktionen, Landesvertretungen und Verbänden richten. Außerdem organisiert das IW Köln regelmäßige wirtschaftspolitische Gesprächsrunden für junge Abgeordnete, den "Wirtschaftspolitischen Club"<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsforschungsinstitut]]<br />
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft&diff=79676Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft2019-05-23T11:04:09Z<p>UlrichMueller: /* Entstehungsgeschichte */</p>
<hr />
<div>{{Newsletter}}<br />
<br />
{{BoxOrganisation<br />
| Name = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)<br />
| Logo = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]<br />
| Rechtsform = GmbH<br />
| Tätigkeitsbereich = Propagierung marktliberaler Reformen<br />
| Gründungsdatum = 2000<br />
| Hauptsitz = Georgenstraße 22, 10117 Berlin<br />
| Homepage = [http://www.insm.de insm.de]<br />
}}<br />
Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden. <br />
<br />
Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] ist. Die INSM verfügt 2017 über einen Jahresetat von sieben Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Wer trägt die INSM?], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref><br />
<br />
==Entstehungsgeschichte==<br />
Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]) gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/FAQ.html Alles über die INSM], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt. Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut. Diese hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV.<br />
<br />
Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört.<br />
<br />
==Ziele==<br />
<br />
Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref> <br />
<br />
Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird schlecht geredet und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzlichen Versicherungen werden von den Arbeitgebern mitfinanziert, die privaten kapitalgedeckten Versicherungen bezahlen dagegen allein die Arbeitnehmer. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.<br />
<br />
==Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Geschäftsführer===<br />
*Hubertus Pellengahr (seit Januar 2010)<br />
**ehemaliger Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)<br />
**Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA)<br />
**Mitglied der [[Jenaer Allianz]], in der Lobbyorganisationen der Wirtschaft, die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], die Friedrich-Schiller-Universität Jena, das Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig und neoliberale Denkfabriken kooperieren<br />
<br />
Ehemalige Geschäftsführer:<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref><br />
*[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]<br />
*Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]<br />
*Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital<br />
<br />
===Beirat===<br />
Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.<br />
<br />
*Vorsitzender ist [[Rainer Dulger]]<br />
**auch Kuratoriumsmitglied der INSM<br />
**Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]<br />
<br />
===Kuratorium===<br />
{| class="lptable"<br />
| Name<br />
|<br />
|<br />
|-<br />
| [[Wolfgang Clement]]<br />
| Vorsitzender des Kuratoriums<br />
| ehem. SPD-Politiker, Ex-NRW-Ministerpräsident, Ex-Bundeswirtschaftsminister, Lobbyist und Mitglied in Aufsichts- und Beratungsgremien verschiedener Unternehmen, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<br />
|-<br />
| [[Rainer Dulger]] <br />
| 1. stellv. Vorsitzender des Kuratoriums<br />
| Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Gesellschafter ProMint Dosiertechnik, Vorsitzender des Beirats der INSM <br />
|}<br />
(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 13.04.2017</ref><br />
<br />
===Botschafter===<br />
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen werden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
| Name<br />
|<br />
|-<br />
| [[Hans-Wolfgang Arndt]] <br />
| Professor für Steuerrecht i.R. und ehem. Rektor der Universität Mannheim<br />
|-<br />
| [[Arnulf Baring]]<br />
| Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]<br />
|-<br />
| [[Roland Berger]] <br />
| Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer und Mitglied des Kuratoriums des [[Konvent für Deutschland]], <br />
|-<br />
| Christof Burmann<br />
| Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Allg. Betriebswirtschaftslehre, insbesondere innovatives Markenmanagement, der Uni Bremen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Keylens]] AG, Düsseldorf<br />
|-<br />
| [[Juergen B. Donges]] <br />
| ehem. Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] und ehem. Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), ehem. Mitglied des Kronberger Kreises der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<br />
|-<br />
| Dominique Döttling<br />
| Geschäftsführende Gesellschafterin der Unternehmensberatung [[Döttling & Partner]], Mitglied im [[Mittelstandsbeirat]] beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie<br />
|-<br />
| [[Florian Gerster]]<br />
| (siehe Förderverein)<br />
|-<br />
| [[Michael Hüther]] <br />
| Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) Köln und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] sowie Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], koordiniert als Mitglied zahlreicher wirtschaftsnaher Organisationen die PR-Aktivitäten für die wirtschaftspolitischen Positionen der Arbeitgeber<br />
|-<br />
| [[Martin Kannegießer]]<br />
| Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM<br />
|-<br />
| [[Otmar Issing]]<br />
| Präsident des [[Center for Financial Studies]], „International Advisor“ der Investmentbank [[Goldman Sachs]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)<br />
|-<br />
| Eberhard von Körber<br />
| Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]<br />
|-<br />
| [[Oswald Metzger]] <br />
| Chefredakteur des Online-Debattenmagazins „The European“, Geschäftsführer des [[Konvent für Deutschland]], Stellv. Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]<br />
|-<br />
| [[Arend Oetker]]<br />
| Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), bis 2013 Präsident des [[Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft]], Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke<br />
|-<br />
| [[Walther Otremba]]<br />
| Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]<br />
|-<br />
| [[Karl-Heinz Paqué]]<br />
| Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magedeburg, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] Mitglied des [[Konvent für Deutschland]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt<br />
|-<br />
| Rolf Peffekoven<br />
| ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG<br />
|-<br />
| [[Bernd Raffelhüschen]] <br />
| Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der [[ERGO]] Versicherungsgruppe, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<br />
|-<br />
| Arndt Rautenberg<br />
| Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<br />
|-<br />
| [[Randolf Rodenstock]]<br />
| Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<br />
|-<br />
| [[Dagmar Schipanski]]<br />
| Rektorin des Studienkollegs zu Berlin, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, ehem. Präsidentin des Landtages von Thüringen, Mitglied des Verwaltungsrates des [[MDR]], Mitglied des Kuratoriums [[Gemeinnützige Hertie-Stiftung]]<br />
|-<br />
| [[Nikolaus Schweickart]]<br />
| Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]<br />
|-<br />
| [[Jürgen Stark]]<br />
| Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]<ref>[http://www.bild.de/politik/inland/christian-lindner/neuer-club-44296662.bild.html Wahlkampfhilfe für FDP Lindners neuen Club, Bild online vom 25. Januar 2016], abgerufen am 06.04.2016</ref><br />
|-<br />
| [[Erwin Staudt]]<br />
| ehem. Präsident des VfB Stuttgart, ehem. Vorstand der Geschäftsführung von [[IBM]] Deutschland, SPD-Kommunalpolitiker, ist Mitglied des Aufsichtsrats und Beirats diverser Unternehmen<br />
|-<br />
| [[Thomas Straubhaar]]<br />
| bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Berlin Manhattan Institut]], Mitglied des Kuratoriums der HASPA Finanzholding<br />
|-<br />
| Ulrich van Suntum<br />
| Geschäftsführender Direktor des [[Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung]] und Direktor des [[Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen]] an der Uni Münster, Stellv. Bundesvorsitzender der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa)<br />
<br />
|}<br />
(Stand: April 2017) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 15.04.2017</ref><br />
<br />
'''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''<br />
{| class="lptable"<br />
| Name<br />
|<br />
|<br />
|-<br />
| [[Marie-Luise Dött]]<br />
| (siehe Förderverein)<br />
|-<br />
| [[Johann Eekhoff]]<br />
| Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<br />
| am 3. März 2013 verstorben<br />
|-<br />
| [[Michael Glos]] <br />
| CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009<br />
|<br />
|-<br />
| [[Paul Kirchhof]] <br />
| ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref><br />
|-<br />
| [[Christine Scheel]]<br />
| ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])<br />
| trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref><br />
|-<br />
| [[Lothar Späth]]<br />
| CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref><br />
| am 18. März 2016 verstorben<br />
|-<br />
| [[Edmund Stoiber]] <br />
| ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007<br />
| verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen<br />
|-<br />
| [[Hans Tietmeyer]]<br />
| ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref><br />
| am 27. Dezember 2016 verstorben<br />
|}<br />
<br />
===Wissenschaftliche Beratung===<br />
Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.<br />
<br />
===ÖkonomenBlog===<br />
Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autoren sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler (Professoren und Mitarbeiter von Instituten).<br />
<br />
===Förderverein===<br />
Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).<br />
<br />
Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:<br />
* [[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)<br />
* [[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)<br />
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref><br />
* Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)<br />
* [[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<br />
* Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung<br />
* Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben<br />
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]<br />
* Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen<br />
* [[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.<br />
<br />
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref><br />
<br />
Weitere Mitglieder waren:<br />
* [[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der [[FAZIT-STIFTUNG]]<br />
* [[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
<br />
== Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit ==<br />
Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren. <br />
<br />
Bei wichtigen Kampagnen werden [[PR-Agenturen]] eingeschaltet - so im August 2012 die Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] bei der "Energiewende-Kampagne" und zuvor beim "Projekt Vollbeschäftigung" und der "Mehrwertsteuerkampagne".<br />
<br />
Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu. <br />
<br />
=== Kampagnen ===<br />
Die INSM hat die folgenden Kampagnen organisiert<ref>[[https://www.insm.de/insm/kampagne/rente-muss-gerecht-bleiben.html Kampagnen], insm.de, abgerufen am 27.01.2019</ref>:<br />
*Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft<br />
*Kampagne: Nachhaltige Rente<br />
*Steuern senken - jetzt<br />
*Gerecht durch Marktwirtschaft<br />
*Rente muss gerecht bleiben<br />
*Große Aufgaben<br />
*Das Deutschland Prinzip<br />
*Werkverträge und Zeitarbeit<br />
*Chancen für alle<br />
*Mindestlohn<br />
*Generationengerechtigkeit<br />
*Chance2020<br />
*Gerechtigkeit<br />
*Energiewende<br />
*Wachstum<br />
*Projekt Vollbeschäftigung<br />
*Besser Sparen<br />
*16 Prozent auf alles<br />
(Stand: Januar 2019)<br />
<br />
Darüber hinaus wird die INSM regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. So veranstaltet sie in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref><br />
<br />
===Studien===<br />
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist von [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [http://www.insm.de/insm/Publikationen?publicationType=Studien&currentPage=1 hier] abrufbar.<br />
<br />
===Reformbarometer/Rankings/Monitore===<br />
In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder sogar als Überregulierung negativ bewertet.<br />
<br />
{| class="lptable"<br />
|<br />
|<br />
|-<br />
| [http://www.iwconsult.de/leistungen-themen/branchen-und-regionen/staedteranking-2016/ Städteranking]<br />
| Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)<br />
|-<br />
| [http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]<br />
| In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet<br />
|}<br />
<br />
===Veranstaltungen===<br />
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)<br />
*[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)<br />
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/fruehstuecksdialog-soziale-gerechtigkeit.html INSM-Frühstücksdialog]<br />
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/dialogveranstaltung-marktwirtschaft-klimaschutz.html Dialogveranstaltung Marktwirtschaft und Klimaschutz]<br />
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/marktwirtschaftlicher-zukunftsdialog-finanzen.html Marktwirtschaftlicher Zukunftsdialog]<br />
*[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2018/generationen-gerechtigkeit-rentenpolitischer-dialog.html Rentenpolitischer Dialog]<br />
*[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2016/insm-podiumsdiskussion-unsere-rente-gerecht-aber-wie.html INSM-Podiumsdiskussionen]<br />
<br />
===Fernsehen und Hörfunk===<br />
Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner sowie Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.<br />
<br />
===Medienkooperationen===<br />
Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung "Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“ organisiert.<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen] ist ein gemeinsames Videoformat von INSM und [[ECONWATCH]].<br />
<br />
===Unterrichtsmaterialien===<br />
Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschülern, Realschülern, Gymnasiasten und Berufsschülern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.<br />
<br />
Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref><br />
<br />
===Weitere mediale Mittel===<br />
Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.<br />
<br />
== Kritik an der INSM ==<br />
===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===<br />
Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“. <br />
<br />
Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele Normalbürger mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler betroffen habe. <br />
<br />
Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.<br />
<br />
Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.<br />
===Verhältnis zu den Medien===<br />
Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ <br />
Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.<br />
<br />
Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalisten die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggebern und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.<br />
<br />
Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.<br />
<br />
===Eigene Außendarstellung der INSM===<br />
Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“.<br /><br />
Der Begriff Initiative ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.<br />
<br />
===Schleichwerbung===<br />
Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref><br />
<br />
===Einschüchterung von Medien===<br />
Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalisten, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredakteure oder Intendanten einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalisten würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.<br />
<br />
===Einwirkung auf Suchmaschinen===<br />
Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref><br />
<br />
===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===<br />
Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte der INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
<br />
<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.<br />
Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
* Arbeitgeberverband Gesamtmetal: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51<br />
* Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM''] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung<br />
* Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.<br />
* Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg<br />
* Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.<br />
* Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.''] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.<br />
* Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.<br />
* Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.<br />
* http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Think tank]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]<br />
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten&diff=79675Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten2019-05-20T11:45:03Z<p>UlrichMueller: Aktualisierung Strafe Meuthen-Reil</p>
<hr />
<div>{{Newsletter}}<br />
{{BoxOrganisation<br />
| Name = Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = e.V.<br />
| Tätigkeitsbereich = <br />
| Gründungsdatum = 21.9.2016<br />
| Hauptsitz = Stuttgart<br />
| Lobbybüro = -<br />
| Lobbybüro EU = -<br />
| Homepage = rechtundfreiheit.de<br />
}}<br />
Der '''Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten''' organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD ("Extrablatt", "Deutschland-Kurier"), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln. <br />
<br />
Die verdeckte Wahlwerbung begann bei den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg im Jahr 2016, seitdem war der Verein bei jeder Landtagswahl und der Bundestagswahl aktiv. Im Frühjahr 2016 trat als Organisator eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf.<ref name="bild-wahlkampfhilfe">[http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/bekommen-wahlkampfhilfe-von-millionaeren-44779754.bild.html 12 Millionäre spendieren der AfD Wahlwerbung], Bild.de vom 03.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Im September 2016 wurde dann der Verein in Stuttgart gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll">Protokoll über die Gründung des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten vom 21.9. 2016 samt Anwesenheitsliste im Vereinsregister Stuttgart, VR 722737</ref> Der Verein hat bis heute nur eine Briefkasten-Adresse. Wer den Verein wirklich steuert und die bisherigen Ansprechpartner ausgewählt hat, bleibt dubios. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur [[Goal AG]], die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt. <br />
<br />
Die AfD bestreitet, dass sie etwas mit der Unterstützerkampagne zu tun hat. Aber nach und nach werden mehr Verbindungen zwischen AfD, dem Verein und der Goal AG bekannt. Im September 2018 wurden interne AfD-Mails bekannt, die eine direkte Zusammenarbeit bei der bayerischen Landtagswahl 2018 und der Bundestagswahl belegen. Das ist parteienrechtlich brisant. Denn damit ist die Wahlkampfhilfe als Parteispende an die AfD zu werten – mit dem Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden.<ref name="AfDBayern-DK">[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref><br />
<br />
Für die Parteien gilt das Transparenzgebot des Grundgesetz, dass die Parteien "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben" müssen (Artikel 21). Im Parteiengesetz ist Wahlwerbung über Dritte aber nicht erfasst. Dadurch bleiben in diesem Fall die Verbindungen zu Großspendern für die Wählerinnen und Wähler nicht sichtbar. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte ähnlichen Transparenzregeln wie direkte Parteispenden unterliegen soll.<ref name="lc-blog">[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl-Blog vom 5.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> <br />
<br />
<br />
== Geschichte ==<br />
Erstmals in Erscheinung trat der Verein Anfang 2016, als er vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf großen Wahlplakaten zur Wahl der AfD aufrief.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-bundestagsverwaltung-nimmt-afd-wahlkampfhilfe-ins-visier/13064812.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 7.3.2016, abgerufen am 2.5.2017</ref> Zudem ließ er ein sogenanntes „Extrablatt“ verteilen, das für die AfD warb.<ref name="bild-wahlkampfhilfe"/> Das Extrablatt ähnelt der Zeitung „Extrablatt“ der schweizerischen Volkspartei (SVP).<ref name="Extrablatt">[http://www.tagesspiegel.de/politik/werbung-fuer-afd-zur-berlin-wahl-schweizer-weltwoche-prueft-rechtliche-schritte-gegen-extrablatt/14511734.html Schweizer "Weltwoche" prüft rechtliche Schritte gegen "Extrablatt"], Tagesspiegel.de vom 07.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref><br />
Inhalt dieser Zeitung waren Kritik an der Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettung. Die Landesverbände gaben jeweils an, von dieser Aktion nicht gewusst zu haben und nicht beteiligt gewesen zu sein, Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) und Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) in den Zeitungen stellen diese Behauptungen jedoch infrage.<ref name="bild-wahlkampfhilfe"/> <br />
<br />
Als Vertreter der Vereinigung trat damals Josef Konrad auf, AfD-Mitglied im Bezirksverband Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH mit Sitz in Leipzig, die für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien anbietet.<ref>[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.extrablatt-zur-wahl-millionenfache-werbung-fuer-die-afd.27a20463-d0dc-429e-bc69-97d11f4fdd15.html Extrablatt zur Wahl – Millionenfache Werbung für die AfD], Stuttgarter Nachrichten vom 01.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad sagte dem Spiegel, hinter der Vereinigung stünden rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger", die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende] Spiegel.de vom 06.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Namen hielt er geheim. <br />
<br />
Seitdem trat die Vereinigung bei allen Landtagswahlen mit Wahlwerbung zugunsten der AfD in Erscheinung. Diese präsentierte sich öffentlich zeitweise als „e.V.“, ohne tatsächlich im Vereinsregister eingetragen zu sein.<ref name="AfD-Helfer">[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html?printPagedArticle=true Die geheimen Helfer der AfD], FAZ vom 21.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Am 21. September 2016 wurde offiziell ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ gegründet.<ref name="Gründungsprotokoll"/><br />
<br />
Im Juli 2018 hat der AfD-Bundesvorstand laut Bericht des Spiegels dem Verein und der Goal AG untersagt, das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.<ref name="spiegel-unterlassung">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-geht-gegen-eigene-unterstuetzer-vor-a-1219408.html AfD geht gegen eigene Unterstützer vor], Spiegel Online vom 21.7.2018, zuletzt abgerufen am 24.7.2018</ref> Diese Aufforderung kommt über zwei Jahre, nachdem die Partei das erste Mal von der verdeckten Wahlwerbung profitierte. Hintergrund sind offenbar laufende Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist. <br />
<br />
Im Herbst 2018 folgte eine bemerkenswerte Umstrukturierung. Der Deutschland-Kurier wird seitdem von der in Hamburg ansässigen Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister David Bendels, der Vereinsvorsitzende. Bei der Bayern-Wahl lief die Plakat-Aktion formal über den Deutschland-Kurier, nicht mehr über den Verein. Das hat vermutlich mit späten Distanzierungsversuchen und einer Klage der AfD zu tun, die auf den öffentlichen Druck und die Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung zurückgehen.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref><br />
<br />
== Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen ==<br />
Der Ansprechpartner der Vereinigung bzw. des Vereins nach außen wechselte mehrfach. Dabei bleibt unklar, welche Rolle diese Ansprechpartner tatsächlich hatten und wer tatsächlich die Wahlwerbung organisierte und finanzierte. Immer mehr Puzzlestücke zeigen inzwischen, dass dabei die Schweizer PR-Agentur Goal AG eine wichtige Rolle spielt. <br />
<br />
=== Die aktuelle Vereins-Struktur ===<br />
Die Gründungsmitglieder des Vereins<ref name="Gründungsprotokoll"/>:<br />
* David Bendels (Vorsitzender), Lichtenfels (Oberfranken): ehemaliges CSU-Mitglied; er iniitierte die konservative Gruppe „Konservativer Aufbruch“ in der CSU und trat 2016 aus der CSU aus, nachdem die CSU-Führung ihn dazu gedrängt hatte, einen Termin mit der AfD in Hessen abzusagen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-ueber-umgang-mit-afd-csu-rebell-bendels-tritt-aus-der-partei-aus-1.3016799 CSU-Rebell Bendels tritt aus der Partei aus], Süddeutsche.de vom 02.06.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref><br />
* Karl Dittel und Barbara Hankel aus Stuttgart, Maria Johannson aus Rheinbreitbach, Jutta Müller aus Konstanz und Hans und Rotraud Strobach, Sonthofen<br />
<br />
Bendels vertritt den Verein als einziger nach außen. Die Rolle der anderen Vereinsmitglieder ist unklar.<br />
<br />
Als Rechtsberater und Moderator war bei der Gründungsversammlung der Rechtsanwalt Rolf Schlierer dabei. <ref name="Gründungsprotokoll" />Er saß von 1992-2001 für die (rechtsextremen) Republikaner im Landtag Baden-Württemberg und war von 1994 bis 2014 Bundesvorsitzender der Republikaner. Schlierer war laut der Wochenzeitung Kontext auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins gemeinsam mit dem Studienzentrum Weikersheim im März anwesend.<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/313/geschichte-klittern-mit-guenther-oettinger-4275.html Geschichte klittern mit Günther Oettinger], Kontext Wochenzeitung vom 29.03.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref><br />
<br />
Der Verein gibt eine Adresse in Stuttgart an. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Briefkasten-Adresse, die von einer Office Management-Firma betreut wird. Diese leitet laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung alle Post ungeöffnet weiter an „ein Postfach in der Schweiz, in Andelfingen“. Auch die Goal AG hat dort ein Postfach.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?] FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Die Weiterleitung in die Schweiz wird auch durch eine Frontal21-Recherche belegt.<ref name="frontal21">[https://www.zdf.de/politik/frontal-21/das-diskrete-helfernetzwerk-der-afd-100.html Fragwürdige Wahlwerbung. Das diskrete Helfernetzwerk der AfD], Frontal21-Bericht vom 16.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref> Das legt nahe, dass die Korrespondenz des Vereins in Wirklichkeit von der Goal AG betreut wird. Inzwischen hat die Goal AG bestätigt, dass sie das Sekretariat des Vereins führt.<ref name="segert-nzz">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/alexander-segert-faellt-schwer-in-den-bereich-von-verschwoerungstheorien-ld.1303863 Alexander Segert: «Das fällt schwer in den Bereich von Verschwörungstheorien»], Interview auf NZZ Online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref><br />
<br />
=== Die Vorläufer-Vereinigung und ihre Vertreter nach außen === <br />
<br />
'''1) Josef Konrad'''<br /><br />
Der erste Ansprechpartner der Vereinigung war Josef Konrad, selbst AfD-Mitglied und Anfang 2016 noch ehemals stellvertretender AfD-Schatzmeister in Oberfranken.<ref>[https://web-beta.archive.org/web/20160113190202/https://www.afdbayern.de/kreis-ortsverbaende/oberfranken/ Kreisverband Oberfranken], AfD-Bayern.de vom 13.01.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Konrad hat insgesamt enge Verbindungen zur AfD in Bayern und in Sachsen. Laut Focus hatte Konrad auch Mail-Kontakt zu Frauke Petry.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron], Focus vom 08.10.2016, abgerufen am 04.05.2016</ref> <br />
<br />
Konrad ist Geschäftsführer bei der Polifakt Medien GmbH in Leipzig.<ref>Siehe www.polifakt.de/impressum/</ref> Die Firma bietet über die Webseite „meine-alternative.de“ für die AfD Publikationen, Werbe- und Wahlkampfmaterialien an. In einem Rundbrief der AfD-Sachsen wurde „meine-alternative.de“ zu den eigenen Online-Plattformen gezählt („Bitte informieren Sie sich auch auf unseren Online-Plattformen: … www.meine-alternative.de … Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Frauke Petry für den Vorstand der AfD Sachsen“).<ref>[http://www.afdsachsen.de/files/afd/landesverband-sachsen/download/afd-sachsen-aktuell/2016/asa-01-2016.pdf AfD—Sachsen aktuell 01/2016 von Januar 2016], S. 10, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref><br />
<br />
Außerdem betreibt Polifakt ein Online-Magazin und gab mehrfach eine Zeitschrift Polifakt als innerparteiliches Medium für die AfD heraus. In der Auseinandersetzung mit Lucke schlug sich Polifakt auf die Seite des Petry-Lagers und machte mit einer Sonderausgabe zum Essener Parteitag 2015 Stimmung gegen Lucke. Konrad war damals auch an der Webseite „Wir halten Kurs“ beteiligt, die Stimmen aus der AfD gegen Lucke sammelte. Daran waren auch der heutige Landesvorsitzende der AfD Bayern, Petr Bystron, und weitere bayerische AfD-Leute beteiligt. Bystron beschrieb im Juni 2016 zudem, dass er mit Konrad zusammen eine Gegen-Anzeige zu einer Anzeige des Autoverleihs Sixt (mit Gauland) erstellt habe: „Die Anzeige wurde bei der AfD inhouse entwickelt. Kreation und Text: Petr Bystron, Art-Direction Josef Konrad.“<ref>[http://archive.is/St5C5#selection-5601.0-5605.37, AfD kontert Sixt-Anzeige mit Gauland] AfD-Webseite vom 09.06.2016, abgerufen am 27.4.2017</ref> Die Formulierung „AfD inhouse“ zeigt, dass Bystron Konrad als Teil der AfD und der AfD-Kommunikation sieht. <br />
<br />
Konrad hörte bereits Ende April 2016 auf, die Vereinigung nach außen zu vertreten.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick.ch vom 30.05.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref><br />
<br />
'''2) Michael Paulwitz'''<br /><br />
Nach Konrad übernahm Michael Paulwitz die Außenvertretung des Vereins. Paulwitz war Mitglied der Partei „Die Republikaner“<ref name="AfD-Helfer"/> und Mitarbeiter von deren ehemaligem Bundesvorstand Rolf Schlierer.<ref>[http://keinealternative.blogsport.de/2016/08/19/rechter-aktivist-aus-stuttgart-als-strohmann-fuer-die-unterstuetzung-des-afd-wahlkampfs-in-mv/ Rechter Aktivist aus Stuttgart als Strohmann für die Unterstützung des AfD-Wahlkampfs in MV?], Keinealternative Blog vom 19.08.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Er ist freiberuflicher PR-Berater und schreibt für die rechte „Junge Freiheit“. Früher war er studentische Hilfskraft bei der neu-rechten Zeitschrift Criticon. Daher kennt er wichtige Figuren der neuen Rechten wie Caspar von Schrenck-Notzing und Armin Mohler.<ref>Was mich antreibt. Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalisten: Auszüge aus der Dankesrede des diesjährigen Preisträgers Michael Paulwitz. In: Junge Freiheit vom 25.11.2011</ref> Caspar von Schrenck-Notzing gehört zu den Initiatoren der Bibliothek des Konservatismus, die auch von dem AfD-Großspender Folkard Edler unterstützt wird.<ref>Die wollen nicht nur lesen. Spiegel 5/2017, S.44-46</ref> <br />
<br />
'''Fazit'''<br /><br />
<br />
Die mehrfachen Wechsel der Ansprechpartner werfen Fragen nach deren Rolle auf. Sie sind offensichtlich nicht die eigentlichen Initiatoren der Vereinigung. So sagte Konrad, er fungiere nur als Ansprechpartner. Auch der Name Extrablatt stamme nicht von ihm, sondern sei der Wunsch der auftraggebenden Vereinigung gewesen.<ref>[http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/alles-nur-geklaut-das-afd-extrablatt-sieht-dem-svp-original-verdaechtig-aehnlich-130135594 Alles nur geklaut? Das AfD-«Extrablatt» sieht dem SVP-Original verdächtig ähnlich], Aargauer Zeitung.de vom 16.03.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> <br />
<br />
Paulwitz sagte dem Tagesspiegel, er könne zum "Extrablatt" keine Aussagen machen, da er "mit der Redaktion nicht befasst war". Im Impressum der Webseite des Vereins sei er als Kontakt aufgeführt, da er diese "beratend unterstützt habe".<ref name="Extrablatt" /> Wer wirklich hinter der Gründung der Vereinigung steckt, bleibt unklar. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur Goal AG, die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt. <br />
<br />
=== Verbindung zur Agentur Goal AG aus der Schweiz ===<br />
Die Schweizer PR-Firma [[Goal AG]] taucht immer wieder bei den Aktivitäten des Vereins auf. Sie erstellte die Webseite (<ref>"Ebenso haben wir den Verein konzeptionell bei der Planung sowie beim Aufbau der Vereinswebsite unterstützt." Mail von Alexander Segert an LobbyControl, 10.5.2017</ref>), plante das Extrablatt<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017. Die WoZ zitiert Segert, er sei bereits für die „Konzeptionierung der Webseite sowie der Vereinszeitung“ zuständig gewesen, zudem stelle er das „Know-How biem Plakatplaning“ bereit.</ref>, buchte für die Wahlkämpfe in MV und Berlin Plakatwände für den Verein<ref name="Schweiz-Connection">[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-und-schweiz-connection-wer-die-kampagnen-der-rechten-finanziert-a-1111673.html Die anonymen Gönner der AfD], Spiegel.de vom 09.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> und kaufte Fotos, die für die Extrablätter verwendet wurden.<ref>[https://www.gmx.net/magazine/politik/afd-terroranschlaegen-stimmung-angela-merkel-31889206 AfD will nach Terroranschlägen Stimmung gegen Angela Merkel machen], GMX.net vom 17.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Alexander Segert, Chef des Unternehmens, nahm auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins zur Erhaltung der Rechststaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten teil, seine Firma charterte sogar das Boot, mit dem die Gäste über die Spree fuhren und der Rede des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus folgten. Beide Seiten äußerten sich zu den Mutmaßungen der offensichtlichen Zusammenarbeit jedoch nicht.<ref name="Schweiz-Connection" /> Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete jüngst, dass auch bei einem Treffen des Vereins mit dem Studienzentrum Weikersheim wohl ein Vertreter eines Schweizer PR-Büros anwesend gewesen sei.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/machen-auslaendische-nationalisten-werbung-fuer-die-afd-14983480.html?printPagedArticle=true Machen ausländische Nationalisten Werbung für die AfD?], FAZ vom 24.04.2017, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch bei einer Veranstaltung des Vereins in Köln war eine Frau anwesend, die nach LobbyControl-Erkenntnissen bei der Goal AG arbeitete und dort wahrscheinlich immer noch beschäftigt ist.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/05/dubiose-wahlwerbung-fuer-die-afd-spur-fuehrt-in-die-schweiz/ Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit], LobbyControl-Blog vom 11.05.2017, abgerufen am 11.05. 2017</ref>. Segert trat auch als (Ersatz-)Referent bei einem Schulungsseminar für AfD-Politiker auf, das Josef Konrad im November 2016 organisierte.<ref>AfD: Hilfe aus der Schweiz. Spiegel vom 25.03.2017 und Schweizer Schützenhilfe. Wirtschaftswoche vom 21.4.2017, S.34-35. In der Wirtschaftswoche findet sich die Aussage, Segert sei nur als Ersatz eingesprungen.</ref> Der Vereinsvorsitzende David Bendels war umgekehrt seit Februar 2017 mindestens viermal in der Schweiz und hat sich dort auch mit Segert und Mitarbeitern der Goal AG getroffen.<ref name="schatten-spender">[http://www.zeit.de/2017/20/afd-finanzierung-verein-nrw-spenden-david-bendels Schatten-Spender], Zeit vom 11.5.2017, zuletzt abgerufen am 17.5.2017</ref><br />
<br />
Zusammenfassend kann man sagen, dass die Goal AG praktisch an allen Öffentlichkeitsmaßnahmen des Vereins mitwirkt. Auch bei Veranstaltungen sind immer wieder Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Goal AG anwesend. Dazu kommt, dass die Post des Vereins in die Schweiz weiter geleitet wird (s.o.). Damit stellt sich die Frage, ob der ganze Verein nicht nur ein Projekt und eine Vorfeld-Organisation der Goal AG ist.<br />
<br />
'''Tätigkeiten der Agentur für andere rechtspopulistische Parteien'''<br /><br />
<br />
Die Agentur trat bereits durch Kampagnen für die FPÖ in Österreich und die SVP in der Schweiz in Erscheinung. Von der SVP hat die Agentur große Barzahlungen erhalten.<ref>[https://www.nzz.ch/die-partei-die-am-liebsten-bar-zahlt-1.15636010 Die Partei, die am liebsten bar zahlt], Neue Züricher Zeitung.de vom 10.03.2012, abgerufen am 04.05.2017</ref> Außerdem hat sie Verbindungen zu der Fraktion der rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament. Eine Recherche des freien Bloggers Florian Wagner zeigt, dass die Goal AG die Domain »menf.org« angemeldet hat. »MENF« steht für »Movement for a Europe of Nations and Freedom«, die europäische politische Partei, in der sich Front National, FPÖ, Lega Nord und Vlaams Belang zusammengeschlossen haben. Außerdem betreut Segerts Firma die Webseite der Stiftung »FENL - Foundation for a Europe of Nations and Freedom«. Diese gehört zur Fraktion »ENF – Europe of Nations and Freedom« im Europaparlament, der auch Markus Pretzell von der AfD angehört. Beiträge der Seite werden laut Wagners Analyse von einem Autor mit dem Namen »goal-fen1-adm1n« erstellt. <br />
<br />
Außerdem lag eine Subdomain der Stiftung FENL auf dem selben Server wie die Webseite des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten. Laut Wagner handelt es sich bei dem von der Hetzner Online AG gehosteten Server um einen dedizierten Server, d.h. es ist so gut wie ausgeschlossen, dass die beiden Domains zufällig auf derselben Maschine lagen.<ref>[https://crumblingwalls.net/adaption/80481-afd-nahe-vereinigung-mit-verbindung-zur-foundation-for-a-europe-of-nations-and-freedom AfD-nahe Vereinigung mit Verbindung zur FENL], Crumbling Walls Blog vom 14.09.2016, abgerufen am 04.05.2017</ref> Auch die Webseite der Goal AG wird von der Hetzner Online AG gehostet.<ref>[http://www.utrace.de/?query=http%3A%2F%2Fwww.goal.ch%2F Goal AG IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Diese Verbindungen legen nahe, dass die Webseite weiterhin von der Goal AG betreut wird. Nachdem am 24. April 2017 die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über diese Verbindungen berichtete, wurde die Webseite des Vereins auf einen kanadischen Server verlegt.<ref>[http://www.utrace.de/?query=https%3A%2F%2Fwww.rechtundfreiheit.de%2F RechtundFreiheit.de IP-Adresse] utrace.de vom 04.05.2017, abgerufen am 04.05. 2017</ref> Das wirft die Frage auf, ob damit die Spuren zur Goal AG verwischt werden sollen.<br />
<br />
'''Informationen über Alexander Segert'''<br /><br />
<br />
Alexander Segert, der Chef der Goal AG, ist in Hamburg aufgewachsen. Er schrieb nach dem Studium für die rechtskonservative Zeitung «Schweizerzeit» und die islamfeindliche Zeitschrift «Bürger und Christ». Segert war zudem Mitglied der rechten Psychosekte „Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis" (VPM).<ref>[https://www.nzz.ch/mann-fuers-grobe-1.3445635 Mann fürs Grobe], NZZ online vom 30.8.2009, abgerufen am 6.6.2017</ref> 2016 wurde er aus der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (Spag) ausgeschlossen, weil er die freiwilligen Transparenzregeln von Spag nicht umsetzen wollte. Die Regeln schreiben seit 2014 vor, dass Mitglieder all ihre Mandate auf der Webseite des Verbands offenlegen müssen.<ref>[https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/lobbying-lobbyisten-verband-schliesst-fuenf-mitglieder-aus-ld.103316 Lobbyisten-Verband schliesst fünf Mitglieder aus], NZZ online vom 1.7.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref><br />
<br />
== Intransparente Finanzen ==<br />
<br />
Die Vereinigung wurde durch anonyme Großspender angeschoben. Sie konnte aus dem Stand mehrere hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Im März 2016 sagte der damalige Repräsentant der Vereinigung, Josef Konrad, dem Spiegel, dass hinter der Vereinigung rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger" stünden, die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-illegale-parteispende-a-1080705.html Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende], Spiegel Online vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref><br />
<br />
Im Herbst 2016 tat der Verein so, als werbe er Spenden von Unterstützern ein. Dabei verfügte er damals noch nicht einmal über ein Konto, wie Focus-Recherchen zeigten.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-deutschland-partei-bekommt-ominoese-spenden_id_6008243.html Das Phantom von Himmelkron]. Focus Online vom 8.10.2016 (und Focus 40/2016), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> In ein Spenden-Formular im Internet konnten Name, Email-Adresse und Wunschbetrag eingegeben werden. Wenn man dies tat, wurden aber keine Spenden eingezogen oder Zahlungsaufforderungen verschickt. Zudem versprach die Vereinigung im „Extrablatt“, Spendenbescheinigungen auszustellen, obwohl sie über die dafür notwendige Anerkennung des Finanzamtes gar nicht verfügte. Das war zumindest irreführend. Es legt zudem den Eindruck nahe, dass es für die Vereinigung mehr um die Erweckung des Anscheins einer spendenbasierten Organisation ging als um das reale Einwerben von (kleinen) Spenden. <br />
<br />
Ende April/ Anfang Mai 2017 behauptet der Verein, er werde über zahlreiche Spenden von 14.000 Unterstützern finanziert. Das ist in verschiedener Sicht fragwürdig:<br />
<br />
1) Den Kern der sogenannten „Unterstützer“ bilden die Unterzeichner des Manifests des Vereins. Wenn man das Manifest unterschreibt, heißt es auf der Webseite aber ausdrücklich, dass sich die Unterstützung nur auf den Aufruf beziehe und nicht auf weitere Aktionen des Vereins.<ref>Webseite des Vereins, www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer-werden/, zuletzt abgerufen am 3.5.2017.</ref> Es ist insofern nicht richtig, wenn der Verein diese Unterzeichner nach außen generell als Unterstützer des Vereins bezeichnet. Es handelt sich erstmal nur um Personen, deren Email-Adressen der Verein hat und die er damit anschreiben kann.<br />
<br />
2) Die Zahl von 14.000 angeblichen „Unterstützern“ erscheint fraglich. Es ist auffällig, dass der Verein nach außen rasch steigende „Unterstützer“-Zahlen präsentiert, aber die Zahl der Unterschriften unter das Manifest nur sehr langsam steigt. Mitte März waren es 8095 Unterschriften und der Verein sprach insgesamt von 10.000 „Unterstützern“.<ref>8095 Unterzeichner am 14.3.2017 laut www.rechtundfreiheit.de/unterstuetzer/. Die Zahl von 10.000 Unterstützern stammt aus einer Mail von David Bendels an LobbyControl vom 16.3.2017.</ref> Bis zum 24. April stieg die Zahl der Unterschriften nur auf 8.133 (plus 38).<ref>Laut Vereins-Webseite am 24.4.2017.</ref> Der Verein präsentierte aber nach außen auf einmal 14.000 angebliche „Unterstützer“.<ref>Siehe der Ankündigung der Wahlwerbung auf www.metropolico.org/2017/04/24/extrablatt-zur-landtagswahl/, 24.4.2017. Siehe auch [http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtspopulistische-zeitung-wirbt-fuer-afd-100.html Rechtspopulistischer Verein wirbt mit Gratis-Zeitungen für die AfD], WDR online vom 2.5.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Natürlich können sich einzelne „Unterstützer“ auch per E-Mail oder Social Media bei dem Verein melden. Aber die große Differenz im Wachstum von Unterzeichnungen und „Unterstützern“ erscheint nicht plausibel. (Update: Die Kluft ist weiter gewachsen. In einer Pressemitteilung vom 8.9.2017 zur Anzeigenkampagne für die Bundestagswahl spricht der Verein von mehr als 20.000 „Unterstützern“. Die Zahl der Unterzeichner/-innen des Manifests war bis dahin nur auf 9.039 Personen gestiegen.) <br />
<br />
3) Außerdem muss man bedenken, dass die Spendenquoten bei E-Mailings sehr niedrig sind. Normalerweise kann man mit einem Rücklauf im Promillebereich rechnen.<ref>Vgl. etwa Peta-Präsentation beim Fundraisingkongress 2014 oder die [https://kindermann-kg.de/response-quote-antwortquote-rucklaufquote-mailing/ Erfahrungswerte der Werbeagentur Kindermann], zuletzt abgerufen am 3.5.2017</ref> Natürlich sind dabei Abweichungen möglich. Aber es ist unwahrscheinlich, dass sich aus 8.000 bis 14.000 Mail-Adressen Spenden von mehreren Hunderttausend Euro ergeben, die für die aktuelle Wahlwerbung des Vereins schätzungsweise nötig sind.<br />
<br />
Der Verein sagt selbst, dass es Großspenden gibt.<ref>U.a. in [http://orig.www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2017/Teure-Wahlkampfhilfe-fuer-die-AfD,afd1092.html Teure Wahlkampfhilfe für die AfD], NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Er verweigert aber die Antwort auf die Frage, welchen prozentualen Anteil Großspenden über 10.000 Euro an der Finanzierung haben.<ref>Telefonat von LobbyControl mit dem Vereinsvorsitzenden David Bendels am 14.3.2017</ref> So bleibt die Zusammensetzung der Finanzierung bis heute intransparent. Es ist nur klar, dass Großspender bei der Finanzierung der Wahlwerbung für die AfD eine wichtige Rolle gespielt haben. Um wen es sich dabei handelt, bleibt im Verborgenen.<br />
<br />
Die SZ-Journalistin Charlotte Theile berichtet, dass am Rande des Kölner Parteitags der AfD im Mai 2017 ein ehemaliges CDU-Mitglied den Namen eines großen Spenders genannt habe: „Ein schwerreicher deutscher Unternehmer, der mit ihm im Januar bei einem Strategietreffen des Vereins war.“<ref>Charlotte Theile: [https://rotpunktverlag.ch/titel/ist-die-afd-zu-stoppen Ist die AfD zu stoppen? Die Schweiz als Vorbild der neuen Rechten]. Zürich 2017. S. 157f</ref> Der Name des Unternehmers wird nicht genannt.<br />
<br />
'''Gleiche Multimillionäre als Unterstützer der geplanten AfD-Stiftung'''<br /><br />
<br />
Nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll die geplante AfD-Stiftung zum Teil von denselben Multimillionären unterstützt werden, die den Wahlwerbe-Verein unterstützt haben.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-plaene-101.html Rechter Thinktank mit Stallgeruch], Tagesschau online vom 9.3.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref> Laut einem früheren Bericht sollen in die Erasmus-Stiftung unter anderem Gelder aus dem Umfeld der neoliberalen [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] fließen. In dieser sind Alice Weidel, Beatrix von Storch und der in vermögenden Kreisen gut verdrahtete AfD-Abgeordnete Peter Boehringer Mitglieder. Ein prominenter süddeutscher Unternehmer habe angekündigt, umgehend 250.000 Euro zu zahlen. Für das konkurrierende Stiftungsprojekt Stresemann wird ein Unternehmer aus Sachsen und eine hochbetagte Dame aus Bayern genannt, die ihr Erbe dem AfD-Umfeld zur Verfügung stellen wolle.<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-107.html Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann"], Tagesschau online vom 12.1.2018, zuletzt abgerufen am 15.3.2018</ref><br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
=== Umgehung der Transparenzregeln für Parteien ===<br />
Die kostenintensiven Plakat- und Zeitungsaktionen, die klar dem Ziel der Wahlhilfe für die AfD verschrieben sind, werfen parteienrechtliche Fragen auf.<ref>Vgl. auch [https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Parteispendenrecht-muesste-geaendert-werden,afd1088.html "Parteispendenrecht müsste geändert werden"], Interview mit der Staatsrechtlerin Sophie Schönberger auf NDR online vom 19.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> So lagen die Kosten für Druck und Versand allein der Extrablätter für Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bei über einer Million Euro, schätzt der Nordkurier.<ref name="nordkurier">[http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> Hinzu kommt die große Anzahl an Großflächenplakaten, deren Kosten die Bild-Zeitung auf bis zu 1200 Euro pro Stück schätzte.<ref name="bild-wahlkampfhilfe"/> Insgesamt dürfte sich der Geldwert der Maßnahmen in inzwischen sieben Wahlkämpfen auf mehrere Millionen Euro belaufen. <br />
<br />
Summen in dieser Größenordnung sind – zumal bei einer ganz neuen Organisation ohne Massenbasis – nicht ohne Großspender zusammen zu bekommen. Parteien sind verpflichtet, die Herkunft von Großspenden offenzulegen. Sie dürfen laut Parteiengesetz anonyme Spenden nur bis maximal 500 Euro annehmen. Großspenden über 50.000 Euro müssen umgehend mit Namen der Spender veröffentlicht werden, Spenden über 10.000 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei (siehe [[Parteispenden]]). Im Unterschied zu Parteien müssen Vereine ihre Spender nicht offen legen. <br />
<br />
Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über den Verein nutzen die Gönner der AfD eine juristische Grauzone, in der sie anonym bleiben können. Diese Form der Wahlkampfunterstützung wird von den Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes nicht eindeutig geregelt. <br />
<br />
Bendels bestätigte in der Jungen Freiheit ausdrücklich, der Verein sei „Adressat für Finanziers“, die die AfD „fördern, aber aus geschäftlichen Gründen nicht namentlich mit ihr in Verbindung gebracht werden wollen“.<ref name="denkfabrik">Kleine, feine Denkfabrik, Junge Freiheit vom 13.1.2017, online unter www.rechtundfreiheit.de/2017/01/12/kleine-feine-denkfabrik, abgerufen am 2.2.2017</ref> Der Verein räumt damit selbst ein, dass er Großspendern die Möglichkeit bietet, die Transparenzregeln des Parteiengesetzes zu umgehen. <br />
<br />
Nach der derzeitigen Fassung des Parteiengesetzes wären die Wahlkampfhilfen nur dann als Parteispende an die AfD zu werten, wenn die AfD bei der Planung oder Organisation der Maßnahmen involviert war, d. h. Absprachen mit dem Verein getroffen hat etwa darüber, welche Plakate veröffentlicht werden oder wann das „Extrablatt“ verbreitet wird. Sowohl die AfD als auch der Verein leugnen solche Absprachen. Würden Absprachen zwischen dem Verein und der AfD nachgewiesen, müsste die AfD eine hohe Geldstrafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung als aufsichtführende Behörde hat jedoch bislang keine rechtliche Befugnis für Ermittlungen.<ref name="lc-blog"/><br />
<br />
=== Verbindungen zur AfD ===<br />
Der Verein und die AfD behaupten, voneinander unabhängig zu sein; jegliche PR-Kampagnen zugunsten der AfD seien ohne Absprache mit der Partei entstanden. Die vorgebliche Parteiunabhängigkeit ermöglicht dem Verein, die AfD indirekt zu finanzieren, ohne die Identität der Geldgeber offenzulegen. Doch die Verflechtungen sind immens.<br />
<br />
So veröffentlichte das „Extrablatt“ in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz Interviews mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der AfD-Landesverbände – die spätere Behauptung der Politiker, den Verein und dessen Aktivitäten nicht zu kennen, kann kaum als glaubwürdig gelten.<ref name="bild-wahlkampfhilfe"/> Der Vereinsvorsitzende David Bendels teilte sich beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sindelfingen das Podium mit AfD-Bundesvorstand Alice Weidel. Beim Neujahrsempfang der hessischen AfD war Bendels sogar Hauptredner, zugleich lagen Überweisungsträger des Vereins aus. <ref>[https://magazin.spiegel.de/SP/2017/12/150112448/ Geheime Spender], Spiegel 12/2017 vom 18.3.2017, S.33</ref>Am 4. Mai 2017 ist Bendels zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland zu einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Hessen eingeladen.<ref>[http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/afd-holt-gauland-nach-buedingen_17848885.htm AfD holt Gauland nach Büdingen], Kreis-Anzeiger (Zeitungsgruppe Zentralhessen) vom 28.4.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref><br />
<br />
Zudem stammt der erste Ansprechpartner der Vereinigung, Josef Konrad, aus der AfD und ist dort stark in die Kommunikation sowie die Produktion von Werbe- und Wahlkampfmaterialien involviert (siehe Organisationsstruktur).<br />
<br />
'''Treffen mit Konrad'''<br /><br />
<br />
Recherchen der Schweizer Wochenzeitung (WoZ) und der Zeit legen nahe, dass über Konrad Verbindungen zwischen AfD und der Unterstützer-Vereinigung existierten.<ref>[http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers], WoZ Nr. 20/2017 vom 18.05.2017; [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, beide abgerufen am 6.6.2017</ref> Laut einer internen Mail des Landesvorstands Mecklenburg-Vorpommern war Konrad dort Ende Januar 2016 zu Gast. Bei der Sitzung ging es um die Wahlkampfplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Weiter heißt es:<br />
<br />
"Auf der Sitzung [des Landesvorstands] am 29.1.2016 hatten wir Josef Konrad zu Gast. Er ist Inhaber der Firma Aurum Marketing aus Bayreuth und wird ein Grafikkonzept erstellen, dass wir für unser Wahlkampfmaterial nutzen werden. Josef Konrad ist sicher einigen bekannt als Herausgeber der Zeitung Polifakt. Er konnte uns aus seinen Erfahrungen in den aktuellen Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichten, in denen er bereits tätig ist."<ref name="afd-mv-mail">"Informationen des Landesvorstandes 2/2016", Mail der Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm und Dr. Matthias Manthei vom 8.2.2016. Liegt LobbyControl vor</ref><br />
<br />
Nach Recherchen der Zeit war Konrad aber nicht als offizieller Wahlkämpfer der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aktiv.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht Millionen aus der Grauzone], Zeit vom 18.5.2017, abgerufen am 6.6.2017</ref> Das legt nahe, dass Konrad dem Landesvorstand in Wirklichkeit über die Unterstützungskampagne berichtet hat. Demnach hätte die AfD über den Landesvorstand MV bereits vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kenntnis über die Unterstützungskampagne gehabt. Der Landesvorstand und damalige Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hatte Medien gegenüber im August 2016 erklärt, die Werbeaktion hätte ihn überrascht und er wisse nicht, wer dahinter stehe <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, abgerufen am 6.6.2017</ref>. Die Mail zeigt dagegen, dass es bereits im Januar einen Austausch mit Konrad gab. Und die Mail wurde auch in Holms Namen verschickt.<ref name="afd-mv-mail"/><br />
<br />
'''Anzeigen, Großplakate und Webseite für Jörg Meuthen'''<br /><br />
<br />
Brisant ist, dass die Goal AG während des Landtagwahlkampfs in Baden-Württemberg 2016 auch die Webseite von Jörg Meuthen betreute, dem AfD-Bundesvorstand und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Meuthen räumte im Mai 2017 gegenüber Frontal21 (ZDF) ein, dass er Alexander Segert kenne.<ref name="frontal21"/> Meuthen hat im März 2016 vor der Landtagswahl behauptet, er habe vom „Extrablatt“ und den Großplakaten nichts gewusst und habe damit nichts zu tun.<ref>Siehe unter anderem [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-143471091.html Alternative Lügenpresse], Spiegel 10/ 2016 vom 5.3.2016, zuletzt abgerufen am 17.5.2017 und [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verdacht-illegaler-parteispende-die-afd-selbst-haette-so-nicht-plakatiert/13064812-2.html Bundestagsverwaltung nimmt AfD-Wahlkampfhilfe ins Visier], Handelsblatt Online vom 07.03.2016.</ref> Nun stellt sich die Frage, welchen Kontakt er wirklich zu Segert und der Goal AG während des Landtagswahlkampfs hatte. <br />
<br />
Auf Nachfragen von LobbyControl gab Meuthen an, er kenne den Chef der Goal AG, Alexander Segert, privat. Seit wann und wie der Kontakt entstand, dazu möchte Meuthen nichts sagen. Alexander Segert habe ihm die Webseite „im Rahmen eines privaten Gesprächs im Herbst 2015“ als Freundschaftsdienst angeboten. Meuthen habe das angenommen. Er habe für die Webseite nichts bezahlt. Meuthen räumte gegenüber LobbyControl Ende Mai 2017 ein, dass er diesen „unentgeltlichen Freundschaftsdienst“ bis dahin nicht als Sachspende für die AfD verbucht habe. Erst auf Nachfrage von LobbyControl lässt er den Sachverhalt überprüfen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/06/wie-sich-afd-politiker-von-der-goal-ag-unterstuetzen-lassen/ Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen], LobbyControl-Blog vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref><br />
<br />
Im August 2017 räumte Meuthen ein, dass die Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für ihn finanziert hat.<ref>Das Eingeständnis erfolgte nach Recherchen von [https://www.zdf.de/politik/frontal-21/meuthen-sagte-unwahrheit-ueber-wahlkampfhilfen-100.html Frontal21] und des [https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/08/29/meuthen-und-die-spende-aus-der-schweiz/ Recherche-Zentrums Correctiv]. Siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref> Das hatte Meuthen im Mai noch verschwiegen.<ref>Mail von Jörg Meuthen an LobbyControl, 18.5.2017</ref> Es besteht der Verdacht auf eine illegale anonyme Parteispende. Meuthen will dagegen die Unterstützung nicht als Parteispenden verstanden wissen. Der Heilbronner Stimme sagte er: „Es gab keine Beauftragung von mir und es war deswegen auch keine Spende.“<ref>[http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Kritik-an-Meuthen-wegen-Wahlanzeige;art19070,3904423 Kritik an Meuthen wegen Wahlanzeige], Heilbronner Stimme vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref><br />
<br />
Das ist so nicht richtig. Extern geschaltete Anzeigen und Plakate können auch ohne Beauftragung als Sachspende gewertet werden. Als „Einnahme“ einer Partei nach § 26 Parteiengesetz gelten auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird“. Dies aber nur, wenn die „Übernahme“ einer solchen Maßnahme vorliegt.Meuthen hat in einer Freistellungserklärung vom 11.2.2016 die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen der Goal AG übernommen. Er kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass es sich um eine unabhängige Aktion der Goal AG gehandelt habe. <ref>Ausführlicher zur parteienrechtlichen Bewertung: [https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], LobbyControl-Blog vom 30.8.2017, abgerufen am 31.8.2017</ref> <br />
<br />
'''Bundestagsverwaltung schätzt Wahlhilfe für Meuthen als unzulässige Spenden ein''' <br /><br />
Die Bundestagsverwaltung hat im Sommer 2018 mehrere Wahlkampfaktionen als unzulässige Spenden eingestuft: dabei geht es um die Wahlkampf-Webseite, Anzeigen und Plakate, mit denen die Goal AG Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 unter die Arme griff.<ref name="spendenproblem">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-dubiose-wahlkampfhilfe-der-swiss-connection-zum-spendenproblem-a-1223214.html "Swiss Connection" wird für die AfD zum Spendenproblem], Spiegel Online vom 15.8.2018, abgerufen am 30.8.2018</ref> Im April 2019 verhängte die Bundestagsverwaltung Strafen von ca. 400.000 Euro wegen illegaler Spenden im Fall von Jörg Meuthen und Guido Reil (siehe unten).<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/illegale-parteifinanzierung-afd-muss-400-000-euro-strafe-zahlen-a-1263017.html AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen], Spiegel Online vom 16.4.2019, abgerufen am 20.5.2019</ref> <br />
<br />
'''Geld von der Goal AG für Markus Pretzell'''<br />
<br />
Meuthen ist nicht der einzige AfD-Politiker, der von der Goal AG profitierte. Der Spiegel berichtet, dass die Goal AG den Großteil der Kosten für eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung im Februar 2016 übernahm. Dabei waren AfD- und FPÖ-Politiker gemeinsam in Düsseldorf aufgetreten. Die Goal AG überwies demnach im Juli 2016 28.000 Euro von der Gesamtrechnung von ca. 36.000 Euro an das Düsseldorfer Kongresszentrum.<ref name="spiegel-pretzell">[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-marcus-pretzell-erhielt-finanzielle-unterstuetzung-aus-der-schweiz-a-1151391.html AfD-Politiker Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz], Spiegel Online vom vom 9.6.2017, abgerufen am 9.6.2017</ref> <br />
<br />
Die Veranstaltung war zunächst als Kongress für die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europaparlament geplant. Aufgrund der Teilnahme der FPÖ und der geänderten Rednerliste auf der Veranstaltung fühlte sich die EKR von Pretzell getäuscht und verweigerte die Zahlung der Abschlussrechnung. Die Goal AG übernahm daraufhin den Großteil der Kosten von insgesamt rund 36.000 Euro. Woher die Goal AG das Geld nahm, ist offen. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung hat Alexander Segert im Juli 2017 gesagt, dass das Geld "im Auftrag eines Kunden" gezahlt wurde.<ref name="segert-nzz"/> Um wen es sich dabei handelt, ist unbekannt. Segert und Pretzell haben bislang nicht auf Anfragen von LobbyControl zu der Geldzahlung geantwortet. <br />
<br />
Laut Spiegel erklärte Pretzell, dass es sich bei dem Kongress „ersichtlich um keine Parteiveranstaltung handelte. Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen“.<ref name="spiegel-pretzell"/> Diese Position ist höchst fraglich. Denn die Veranstaltung wurde als AfD-Event vermarktet und öffentlich auch so wahrgenommen. <br />
<br />
'''Plakate von der Goal AG für Guido Reil'''<br />
<br />
Nach Recherchen von Correctiv finanzierte die Goal AG auch Wahlplakate des AfD-Politikers Guido Reil im NRW-Landtagswahlkampf 2017. Guido Reil hat selbst die Kosten auf „um die 50.000 Euro“ geschätzt. Die Plakate waren als AfD-Plakate gestaltet. Reil war über die Aktion informiert, hat ein Foto zur Verfügung gestellt und sich die Aktion AfD-intern absegnen lassen.<ref name="reil-correctiv">[https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/07/13/schweizer-plakatgeheimnis/ Schweizer Plakatgeheimnis], Correctiv Online vom 13.7.2017, zuletzt abgerufen am 19.7.2017</ref> Nach Einschätzung von LobbyControl ist die Finanzierung der Plakate demnach als Parteispende für die AfD zu werten. <br />
<br />
Die Goal AG wollte Reil nach dessen eigener Aussage nicht sagen, wer die Plakate bezahlt. Damit würde es sich um eine anonyme Spende handeln, die in dieser Größenordnung nach Parteiengesetz verboten ist.<ref>Das Verbot der Annahme anonymer Spenden findet sich im Parteiengesetz § 25, Abs. 2, Nr. 6 ([https://www.bundestag.de/blob/189336/c8a22a376ea9165443a477101f2352dd/pg_pdf-data.pdf Parteiengesetz als pdf], S. 12).</ref><br />
<br />
'''Verbindungen zu Alice Weidel'''<br />
<br />
Alice Weidel ist mehrfach im Kontext des Vereins in Erscheinung getreten. Sie trat mit David Bendels am 1.3.2017 beim Politischen Aschermittwoch der AfD Böblingen auf.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/afd-unterhaelt-mysterioese-beziehungen-zu-finanzstarken-unterstuetzerverein-a-1139267.html Mysteriöse Beziehungen zu reichen Gönnern], Spiegel Online vom 17.2.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Am 25.3.2017 war sie Rednerin bei der Veranstaltung des Vereins zusammen mit dem rechten Studienzentrum Weikersheim.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kreis-ludwigsburg-rechtskonservative-feiern-thilo-sarrazin.c02945fa-2b22-40c6-8bfd-59af1f0bcd9f.html Rechtskonservative feiern Thilo Sarrazin], Stuttgarter Zeitung vom 26.3.2017, abgerufen am 11.11.2018</ref> Weidels Mitarbeiter Daniel Tapp ist Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim. Er ist zugleich früherer Referent der ehemaligen FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung/seite-3 AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde], Zeit Online vom 21.3.2018 sowie [http://studienzentrum-weikersheim.de/10-0-Geschaeftsstelle.html Geschäftsstelle], Webseite des Studienzentrums Weikersheim, beide abgerufen am 12.11.2018</ref>, die im Redaktionsbeirat des Deutschland-Kuriers sitzt.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, abgerufen am 12.11.2018</ref> Kurz vor der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte der Deutschland-Kurier ein Interview von Weidel.<ref>Deutschland-Kurier vom 13.9.2017, S. 6</ref><br />
<br />
Alice Weidel stand zudem offenbar in vertrautem Kontakt mit dem ersten Ansprechpartner des Vereins, Josef Konrad, als dieser an der AfD-Kampagne „Bargeld lacht“ mitarbeitete. Das Bargeldverbot war auch ein Thema in der Wahlwerbung des Vereins bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016. Es gab ein Plakatmotiv dazu sowie einen Text im Extrablatt, der teilweise den gleichen Wortlaut wie die AfD-Kampagne hatte.<ref>[https://www.zeit.de/2018/33/alternative-fuer-deutschland-verein-recht-und-freiheit-unterstuetzung Hat sich die AfD illegal finanziert?], Zeit vom 8.8.2018 sowie [https://www.woz.ch/-8eea «Hallo Alice»], WOZ vom 9.8.2018, abgerufen am 12.11.2018</ref><br />
<br />
=== Deutschland-Kurier ===<br />
<br />
Im Juli 2017 startete der Verein eine rechtspopulistische Zeitung, den Deutschland-Kurier.<ref>Die Webseite ist seit 11.7.2017 online unter deutschland-kurier.org</ref> Laut Neuer Zürcher Zeitung soll die Goal AG für Gestaltung, Grafik und Satz sowie Organisation des neuen Zeitungsprojekts zuständig sein.<ref name="nzz-deutschland-kurier">[https://nzzas.nzz.ch/notizen/die-afd-erhaelt-unterstuetzung-aus-der-schweiz-ld.1303862 Die AfD erhält Unterstützung aus der Schweiz], NZZ online vom 1.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref> <br />
<br />
Zunächst soll die Zeitung gratis verteilt werden. Der Start ist in Berlin: Dort sollen am 12. und 13. Juli 2017 300.000 Berliner Haushalte die erste Ausgabe des Deutschland-Kurier erhalten. Die ersten vier Ausgaben sollen gratis sein und nach Berlin auch in Frankfurt, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg oder Dresden verteilt werden. Danach soll die Zeitung 30 Cent pro Ausgabe kosten. <ref name="zeit-deutschland-kurier">[http://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/komplettansicht Redaktion der Ehemaligen], Zeit Online vom 11.7.2017, zuletzt abgerufen am 11.7.2017</ref> <br />
<br />
Die NZZ schreibt, der Deutschland-Kurier solle der AfD vor den Bundestagswahlen das publizistische Terrain bereiten.<ref name="nzz-deutschland-kurier"/> Tatsächlich bietet die Zeitung unter anderem den AfD-Politikern Maximilian Krah und Guido Reil durch Kolumnen eine Plattform.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/redaktion/ Redaktion], Deutschlandkurier, abgerufen am 11.7.2017</ref> In der ersten Ausgabe schreibt Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach eine Kolumne „Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen“.<ref>[http://www.deutschland-kurier.org/warum-wir-wieder-eine-echte-opposition-brauchen/ Warum wir wieder eine echte Opposition brauchen], Deutschlandkurier abgerufen am 11.7.2017</ref> Das zielt wenig verhohlen auf die AfD. Dies wurde in der Folge durch Anzeigen des Vereins bestätigt, in denen Erika Steinbach erklärte, dass sie bei der Bundestagswahl die AfD wählen werde.<ref name="steinbach-anzeigen">Die Anzeigen in FAZ, PNP und JF wurden in Social Media-Kanälen des Vereins gepostet. Siehe zu weiteren geplanten Anzeigen [http://www.sz-online.de/nachrichten/steinbach-wirbt-jetzt-fuer-die-afd-3767076.html Steinbach wirbt jetzt für die AfD], Sächsische Zeitung online vom 6.9.2017, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref> Der Deutschland-Kurier war de facto eine Fortsetzung der Wahlwerbung für die AfD mit anderen Mitteln. Das zeigt sich auch daran, dass die Auflage vor der Bundestagswahl und der Niedersachsen-Wahl deutlich höher war als danach. In der Woche vor der Bundestagswahl wurden 1 Mio. Exemplare umsonst verteilt, deutlich mehr als sonst (siehe unten Auflistung der Aktivitäten zur Bundestagswahl). <br />
<br />
Seit September 2018 wird der Deutschland-Kurier von der in Hamburg ansässigen Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister Bendels, der Vereinsvorsitzende.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article182431882/Fragwuerdige-Wahlkampfhilfe-Die-AfD-klagt-gegen-Werbung-fuer-die-AfD.html Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD], Welt vom 21.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> Auch die Adresse in Hamburg ist allerdings nur ein virtual office.<ref>Auskunft von Regus an LobbyControl, September 2018</ref><br />
<br />
'''Zusammenarbeit Deutschland-Kurier und AfD Bayern''' <br />
<br />
Für den AfD-Landesverband Bayern belegen Medienberichte und LobbyControl-Recherchen eine Zusammenarbeit von AfD-Kandidaten und Kreisverbänden mit dem Deutschland-Kurier. Demnach hat der Wahlwerbe-Verein allen bayerischen Kreisverbänden kostenlose Exemplare des Deutschland-Kuriers angeboten. Konkrete Belege für Bestellungen und Verteilaktionen gibt es für den Kreisverband Rosenheim<ref name="AfDBayern-DK" /> und den Passauer AfD-Kandidat Ralf Stadler.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/illegale-parteienfinanzierung-gratis-wahlkampfhilfe-fuer-die-afd,R5QuNgi Illegale Parteienfinanzierung? Gratis Wahlkampfhilfe für die AfD], Kontrovers (BR) vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> LobbyControl-Recherchen belegen, dass auch die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD und heutige Fraktionsvorsitzende, Katrin Steiner-Ebner, im Wahlkampfeinsatz den Deutschlandkurier verteilte, ebenso der Schweinfurter Landtagskandidat Christian Klingen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/10/bayern-afd-verteilt-anonym-finanziertes-wahlkampfmaterial/ Bayern-AfD verteilt anonym finanziertes Wahlkampfmaterial], LobbyControl-Pressemitteilung vom 4.10.2018, abgerufen am 21.11.2018</ref> <br />
<br />
=== Rüge vom Deutschen PR-Rat ===<br />
<br />
Der Deutsche Rat für Public Relations sprach im Dezember 2016 eine Rüge aus, da bei dieser Wahlwerbung "der wahre Absender der politischen Kommunikation nicht hinreichend eindeutig benannt ist und die Quelle der Finanzierung der Kommunikation nicht hinreichend offen gelegt wird". Die Rüge richtet sich an die unbekannten wahren Auftraggeber hinter dem Verein und die (bis dahin) beteiligten Personen. Der PR-Rat spricht dabei von einer "offensichtlich beabsichtigten Verschleierungstaktik".<ref name="PR-Rat">[http://drpr-online.de/wp-content/uploads/2017/01/DRPR-Ratsbeschluss_Fall-022016.pdf DRPR Ratsbeschluss im Verfahren 02/2016: „Extrablatt“ und Großplakate im Landtagswahlkampf 2016 ] (pdf), zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref><br />
<br />
== Übersicht über die Wahlwerbung seit März 2016 ==<br />
Seit dem ersten Auftreten hat der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ mehrere Tausend Großplakate zugunsten der AfD gebucht, die Werbezeitung „Extrablatt“ in Millionenauflage an Haushalte verteilen lassen, Print-Anzeigen und zusätzlich Internet-Werbung geschaltet sowie den „Deutschland-Kurier“ produziert. Die Kosten dürften sich nach Schätzung von LobbyControl auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen. <ref>Die vorliegenden Schätzungen für einzelne Werbe-Aktionen bis einschließlich der NRW-Wahl 2017 belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro. Für die Unterstützungsaktionen in Berlin und dem Saarland sowie die Plakate in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, für die keine Schätzungen vorliegen, haben wir 500.000 Euro veranschlagt. Das ist eine niedrige Annahme; gerade bei den Plakaten könnten die Ausgaben deutlich höher gelegen haben. Das ergibt Ausgaben von 5,5 Mio. Euro vor dem Bundestagswahlkampf. Bei der Bundestagswahl lagen die Zahl der Plakate laut Auskunft des Verein deutlich über der für die NRW-Wahl. Damals hatte die Zeit Kosten von bis zu vier Millionen veranschlagt. Das kommt also mindestens dazu (plus die Zeitungsanzeigen mit Erika Steinbach). Außerdem rechnen wir mit mindestens 500.000 Euro Kosten für den Deutschland-Kurier bis zur Bundestagswahl. Damit lag bereits bei der Bundestagswahl die Schätzung im zweistelligen Bereich. Dazu kommen die Ausgaben für den Deutschland-Kurier 2018, für die Plakataktion zur bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 sowie alle Kosten für Videos und Online-Werbung seit 2016. Die Aufwendungen für Internetwerbung sind schwer schätzbar. Insgesamt dürften die Ausgaben damit deutlich über 10 Millionen Euro liegen.</ref><br />
<br />
'''Landtagswahl Rheinland-Pfalz, März 2016'''<br /><br />
* Hunderte Großflächenplakate (geschätzte Kosten: bis zu 1200 € pro Stück)<ref name="bild-wahlkampfhilfe"/> <br />
* 1,54 Millionen Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 39.380 € Druckkosten + 230.640 € Versandkosten = 270.020 € <ref name="nordkurier-print">Verheimlicht die AfD eine Millionen-Spende? Nordkurier vom 2.9. 2016, S.7. Es gibt eine kürzere Online-Ausgabe des Artikels, die aber die Zahlen für die verschiedenen Wahlkämpfe nur als Summe nennt: [http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/verheimlicht-die-afd-die-groesste-parteispende-der-letzten-jahre-0124830009 Verheimlicht die AfD die größte Parteispende der letzten Jahre?], Nordkurier Online vom 1.9.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref> <br />
<br />
'''Landtagswahl Baden-Württemberg, März 2016'''<br /><br />
* Großflächenplakate: Zahl unbekannt<ref>Existenz dokumentiert durch Foto in [www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142.html Die geheimen Helfer der AfD], FAZ online vom 21.8.2016, zuletzt abgerufen am 11.9.2017</ref> <br />
* Zwei Millionen Exemplare „Extrablatt“ laut BILD, die mindestens 10 Cent pro Stück als Kosten veranschlagt<ref name="bild-wahlkampfhilfe"/><br />
* Nordkurier gibt auf Basis der Angaben des Vereins, 80 Prozent aller Haushalte wären beliefert worden, 4,13 Millionen Exemplare an. Geschätzte Kosten laut Nordkurier: 104.120 € Druckkosten + 524.680 € Versandkosten = 628.800 €<ref name="nordkurier-print"/> <br />
<br />
'''Anzeige in der NZZ, April 2016'''<br /><br />
Im April 2016 veröffentlichte die Vereinigung Anzeige in der Neuen Züricher Zeitung für Aufregung, die Angela Merkel als Hütchenspielerin unter der Überschrift „Merkel mogelt weiter“ zeigt.<ref>[http://www.blick.ch/news/schweiz/anti-merkel-inserat-geschaltet-afd-unterstuetzer-machen-stimmung-in-der-schweiz-id4958959.html AfD-Unterstützer machen Stimmung in der Schweiz], Blick vom 25.4.2016, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref><br />
<br />
'''Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, September 2016'''<br /><br />
* 753.300 Exemplare „Extrablatt“ - geschätzte Kosten: 19.550 € Druckkosten + 128.670 € Versandkosten = 148.220 €<ref name="nordkurier-print"/> <br />
* Außerdem Plakate und ein eigener Wahlometer, das allerdings lediglich Aussagen der AfD präsentiert. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/afd--dieser-wahlometer-ist-versteckte-werbung-fuer-die-rechtspopulisten-7031108.html Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahlometer ist alles andere als neutral], Stern Online vom 29.4.2017, zuletzt abgerufen vom 4.5.2017</ref><br />
<br />
'''Landtagswahl Berlin, September 2016'''<br /><br />
* Keine Angaben zu Anzahl der Exemplare, es ist allerdings bekannt, dass das Extrablatt verteilt wurde.<br />
* Es gab auch Großflächenplakate (eigene Sichtung) und Internet-Werbung <ref>[http://www.bz-berlin.de/berlin/spd-chef-gabriel-meidet-den-berlin-wahlkampf SPD-Chef Gabriel meidet den Berlin-Wahlkampf], BZ-Berlin vom 19.8.2016, zuletzt abgerufen am 3.5.2017. Es geht um den letzten Abschnitt zur Werbung auf der Facebook-Seite der SPD-Politikerin Franziska Giffey. In der (vergrößerten) Grafik ist der Link auf rechtundfreiheit.de zu erkennen.</ref><br />
<br />
'''Landtagswahl Saarland, März 2017'''<br /><br />
* Laut Verein: 500.000 Exemplare „Extrablatt“ und im Großraum Saarbrücken 100 Großplakate <ref>[http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Stuttgart-Buergertum-Landtagswahlen-Vereine-Werbung;art446398,6399414 AfD-Freunde planen massive Werbung vor der Landtagswahl], Saarbrücker Zeitung vom 10.3.2017, zuletzt abgerufen am 4.5.2017</ref><br />
<br />
'''Landtagswahlen NRW und Schleswig-Holstein, Mai 2017'''<br /><br />
* Extrablätter in NRW: ca. 2.600.000; SH: ca. 500.000 <ref>Antwort des Vereins auf eine LobbyControl-Anfrage am 25.4.2017</ref><br />
* Großflächen: 2500, "evtl. werden noch weitere dazu gebucht"<ref>Telefonat von LobbyControl mit David Bendels, 26.4.2017</ref><br />
* Die Zeit schätzt die Kosten auf bis zu vier Millionen Euro.<ref name="schatten-spender"/><br />
<br />
'''Bundestagswahlen 2017, September 2017'''<br /><br />
* Deutschland-Kurier: bis zur Wahl 11 Ausgaben, von denen zunächst je 300.000 Exemplare umsonst verteilt wurden. Von der 11. Auflage direkt vor dem Wahltag wurden laut Verein 1. Mio. Stück verteilt<ref>Die Angaben zu den Verteilaktionen stammen aus Social Media-Kanälen des Vereins.</ref><br />
* Anzeigen mit Erika Steinbach in der FAZ, Passauer Neuen Presse und der rechten Jungen Freiheit (möglicherweise noch in weiteren Medien).<ref name="steinbach-anzeigen"/> <br />
* Großflächen-Plakate: „mehrere tausend Plakate“ nach Auskunft des Vereins<ref name="BT-Plakate-Auskunft">Auskunft des Vereins an LobbyControl, 8.9.2017</ref> <br />
<br />
'''Landtagswahl Bayern, Oktober 2018'''<br /><br />
* Großflächen-Plakate: große Plakat-Aktion, genaue Zahl unbekannt. Die Plakataktion lief in Bayern offiziell nicht als Aktion des Vereins, sondern des Deutschland-Kuriers<ref name="PM-Aktion-Bayern">Pressemitteilung des Deutschland-Kuriers vom 2.10.2018, https://www.deutschland-kurier.org/pressemitteilung-jetzt-eine-alternative-waehlen/</ref><br />
* Deutschland-Kurier: Der Deutschland-Kurier wurde vor der Wahl in einer Auflage von bis zu 1 Mio. Exemplaren gratis verteilt. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verbindung-zwischen-afd-und-deutschland-kurier-15816725.html Zweifelhafte Unterstützung], FAZ online vom 2.10.2018, abgerufen am 5.11.2018</ref><br />
* Dazu kam das Angebot des Vereins an die AfD-Kreisverbände in Bayern, den Deutschland-Kurier umsonst zu beziehen und selbst zu verteilen. <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/AfD-Interne-Mails-belegen-heimliche-Wahlkampffinanzierung,afdparteienfinanzierung100.htmlAfD: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung], Panorama vom 20.9.2018; [https://www.woz.ch/1838/neues-von-der-swiss-connection/servus-freunde «Servus Freunde»], Wochenzeitung (WOZ) online vom 20.9.2018; [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD], Zeit Online vom 20.9.2018, alle abgerufen am 20.9.2018</ref><br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]<br />
[[Kategorie:Parteien]]<br />
[[Kategorie:AfD]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=August_von_Finck&diff=66126August von Finck2018-11-29T16:05:09Z<p>UlrichMueller: Ausrichtung Mises-Institut; Vereinfachung CSU-Spenden</p>
<hr />
<div>'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref name="MM-Reichenliste">Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
Zu seinen Firmen-Beteiligungen gehören u.a. Mövenpick, von Roll und SGS.<ref name="MM-Reichenliste"/> Über die Custodia Holding AG hält er u.a. Anteile an dem Ölkonzern Royal Dutch Shell, dem finnischen Energieversorger Fortum, dem australischen Baukonzern Cimic und den Unternehmen Allianz, Nestlé und Swiss Re (Stand: Dez 2017).<ref>[http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Zudem besitzt von Finck im größeren Umfang Immobilien und Ländereien.<ref>Vgl. u.a. [https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.er-koennte-eine-republik-zum-einstuerzen-bringen-august-baron-von-finck-patriarch-und-phantom-muenchens-heimlicher-herrscher.46c0c9d7-8327-4070-bf76-37913d44887f.html August Baron von Finck: Patriarch und Phantom - Münchens heimlicher Herrscher], Abendzeitung, 18.1.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
== Politisches Wirken ==<br />
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===<br />
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref> Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler bezeichnet den Bund freier Bürger als eine Art „rechte Vorläuferpartei“ der Alternative für Deutschland (AfD) mit „frappierenden Ähnlichkeiten“, insbesondere bezüglich personeller Überschneidungen, der politischen Ausrichtung und inhaltlichen Forderungen.<ref> Alexander Häusler, Rainer Roeser (2015): Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA, Hamburg, S. 28–32.</ref><br />
<br />
===Initiative für Haider, 2000 ===<br />
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===<br />
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. <ref>Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref> Laut Süddeutscher Zeitung flossen von 1998 bis 2008 insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===<br />
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung [[BürgerKonvent]]. Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref> Der Bürgerkonvent wurde von Meinhard Miegel und Gerd Langguth gegründet, im Gründungs-Vorstand war zudem der Münchner Anwalt Andreas Busse.<ref name="speth">[https://www.boeckler.de/pdf/fo_buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung, S. 14</ref> Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch der Anwalt Brun-Hagen-Hennerkes, der offizieller Stifter der [[Stiftung Familienunternehmen]] ist.<ref>Protokoll der Gründungsversammlung des BürgerKonvent, 24.3.2003.</ref> Später wurde die heutige stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion [[Beatrix von Storch]] als Vorstandsmitglied gewählt. Der BürgerKonvent versuchte, in Anlehnung an Bürgerinitiativen über Kampagnen und lokale Organisationen wirtschaftsliberale Positionen populär zu machen. Mit den Kampagnen sollte Druck auf die Politik erzeugt werden, marktradikale Positionen (Deregulierungen, Abbau des Kündigungsschutzes, Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens) umzusetzen.<ref name="speth"/><br />
<br />
=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 === <br />
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Ludwig von Mises-Institut, ab 2012 ===<br />
Das Ludwig von Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref> Das Institut propagiert marktradikale Ideen: Die Autoren des Instituts wenden sich gegen die Erbschaftssteuer, gegen ein angeblich drohendes Bargeldverbot und generell gegen jede staatliche Einmischung in das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben. Ziel ist die unbedingte Achtung des Privateigentums.<ref>Siehe unter anderem die [https://www.misesde.org/?page_id=63 Selbstdarstellung des Instituts] und Texte wie "Fort mit der Erbschaftssteuer" oder "Wen die angestrebte Bargeldabschaffung an George Orwells 'Big Brother'-Dystopie erinnert, der ist nicht notwendigerweise paranoid", alle abgerufen am 29.11.2018.</ref><br />
<br />
Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden.<br />
<br />
=== Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später ===<br />
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/WDR/SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur [[Wordstatt GmbH]] 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des [[Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten#Deutschland-Kurier|Deutschland-Kuriers]] eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.<ref>Goldene Zeiten, Spiegel vom 24.11.2018, S.15-22, [https://www.woz.ch/-92ee Spur führt zu Milliardär von Finck], WOZ online vom 23.11.2018 sowie [https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html Spur zu Münchner Milliardär?], Tagesschau online vom 23.11.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
== Verbindungen und Netzwerke ==<br />
<br />
===Hayek-Gesellschaft===<br />
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Stiftung Familienunternehmen ===<br />
Die Finck'schen Familien-Gesellschaften unterstützten die „Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro“ der [[Stiftung Familienunternehmen]]. Diese Erklärung wurde im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, welche die Stiftung gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011“ veranstaltete.<ref>[http://www.derhauptstadtbrief.de/pdfs/pi_2011-06-27_berliner-erklaerung-der-familienunternehmen-zur_euro_krise_attachment.pdf Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro] (pdf), Webseite des Hauptstadtbriefs, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
===Degussa und Goldhandel der AfD===<br />
Finck war er laut Spiegel über seine Firma Degussa Goldhandel an einem lukrativen Goldhandel der Partei ("AfD-Goldshop") beteiligt.<ref> Der Milliardär und die AfD. Wie geheime Spenden die Rechtspopulisten groß machten, Der Spiegel Heft 48/2018 vom 23. November 2018</ref> Finck hatte zuvor die Namensrechte des historisch belasteten Degussa-Konzerns erworben, um ihn für seine eigene Firma zu nutzen.<br />
<br />
===Weiteres===<br />
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Parteispenden]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=August_von_Finck&diff=66103August von Finck2018-11-28T08:19:43Z<p>UlrichMueller: Quelle Hennerkes-Bürgerkonvent</p>
<hr />
<div>'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref name="MM-Reichenliste">Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
Zu seinen Firmen-Beteiligungen gehören u.a. Mövenpick, von Roll und SGS.<ref name="MM-Reichenliste"/> Über die Custodia Holding AG hält er u.a. Anteile an dem Ölkonzern Royal Dutch Shell, dem finnischen Energieversorger Fortum, dem australischen Baukonzern Cimic und den Unternehmen Allianz, Nestlé und Swiss Re (Stand: Dez 2017).<ref>[http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Zudem besitzt von Finck im größeren Umfang Immobilien und Ländereien.<ref>Vgl. u.a. [https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.er-koennte-eine-republik-zum-einstuerzen-bringen-august-baron-von-finck-patriarch-und-phantom-muenchens-heimlicher-herrscher.46c0c9d7-8327-4070-bf76-37913d44887f.html August Baron von Finck: Patriarch und Phantom - Münchens heimlicher Herrscher], Abendzeitung, 18.1.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
== Politisches Wirken ==<br />
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===<br />
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref> Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler bezeichnet den Bund freier Bürger als eine Art „rechte Vorläuferpartei“ der Alternative für Deutschland (AfD) mit „frappierenden Ähnlichkeiten“, insbesondere bezüglich personeller Überschneidungen, der politischen Ausrichtung und inhaltlichen Forderungen.<ref> Alexander Häusler, Rainer Roeser (2015): Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA, Hamburg, S. 28–32.</ref><br />
<br />
===Initiative für Haider, 2000 ===<br />
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===<br />
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref><br />
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref><br />
<br />
=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===<br />
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung [[BürgerKonvent]]. Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref> Der Bürgerkonvent wurde von Meinhard Miegel und Gerd Langguth gegründet, im Gründungs-Vorstand war zudem der Münchner Anwalt Andreas Busse.<ref name="speth">[https://www.boeckler.de/pdf/fo_buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung, S. 14</ref> Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch der Anwalt Brun-Hagen-Hennerkes, der offizieller Stifter der [[Stiftung Familienunternehmen]] ist.<ref>Protokoll der Gründungsversammlung des BürgerKonvent, 24.3.2003.</ref> Später wurde die heutige stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion [[Beatrix von Storch]] als Vorstandsmitglied gewählt. Der BürgerKonvent versuchte, in Anlehnung an Bürgerinitiativen über Kampagnen und lokale Organisationen wirtschaftsliberale Positionen populär zu machen. Mit den Kampagnen sollte Druck auf die Politik erzeugt werden, marktradikale Positionen (Deregulierungen, Abbau des Kündigungsschutzes, Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens) umzusetzen.<ref name="speth"/><br />
<br />
=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 === <br />
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren laut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: Seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Ludwig von Mises-Institut, ab 2012 ===<br />
Das Ludwig von Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref> <br />
<br />
Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden.<br />
<br />
=== Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später ===<br />
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/WDR/SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur [[Wordstatt GmbH]] 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des [[Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten#Deutschland-Kurier|Deutschland-Kuriers]] eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.<ref>Goldene Zeiten, Spiegel vom 24.11.2018, S.15-22, [https://www.woz.ch/-92ee Spur führt zu Milliardär von Finck], WOZ online vom 23.11.2018 sowie [https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html Spur zu Münchner Milliardär?], Tagesschau online vom 23.11.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
== Verbindungen und Netzwerke ==<br />
<br />
===Hayek-Gesellschaft===<br />
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Stiftung Familienunternehmen ===<br />
Die Finck'schen Familien-Gesellschaften unterstützten die „Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro“ der [[Stiftung Familienunternehmen]]. Diese Erklärung wurde im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, welche die Stiftung gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011“ veranstaltete.<ref>[http://www.derhauptstadtbrief.de/pdfs/pi_2011-06-27_berliner-erklaerung-der-familienunternehmen-zur_euro_krise_attachment.pdf Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro] (pdf), Webseite des Hauptstadtbriefs, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
===Degussa und Goldhandel der AfD===<br />
Finck war er laut Spiegel über seine Firma Degussa Goldhandel an einem lukrativen Goldhandel der Partei ("AfD-Goldshop") beteiligt.<ref> Der Milliardär und die AfD. Wie geheime Spenden die Rechtspopulisten groß machten, Der Spiegel Heft 48/2018 vom 23. November 2018</ref> Finck hatte zuvor die Namensrechte des historisch belasteten Degussa-Konzerns erworben, um ihn für seine eigene Firma zu nutzen.<br />
<br />
===Weiteres===<br />
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Parteispenden]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=August_von_Finck&diff=66072August von Finck2018-11-26T10:48:35Z<p>UlrichMueller: </p>
<hr />
<div>'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref name="MM-Reichenliste">Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
Zu seinen Firmen-Beteiligungen gehören u.a. Mövenpick, von Roll und SGS.<ref name="MM-Reichenliste"/> Über die Custodia Holding AG hält er u.a. Anteile an dem Ölkonzern Royal Dutch Shell, dem finnischen Energieversorger Fortum, dem australischen Baukonzern Cimic und den Unternehmen Allianz, Nestlé und Swiss Re (Stand: Dez 2017).<ref>[http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Zudem besitzt von Finck im größeren Umfang Immobilien und Ländereien.<ref>Vgl. u.a. [https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.er-koennte-eine-republik-zum-einstuerzen-bringen-august-baron-von-finck-patriarch-und-phantom-muenchens-heimlicher-herrscher.46c0c9d7-8327-4070-bf76-37913d44887f.html August Baron von Finck: Patriarch und Phantom - Münchens heimlicher Herrscher], Abendzeitung, 18.1.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
== Politisches Wirken ==<br />
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===<br />
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
===Initiative für Haider, 2000 ===<br />
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===<br />
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref><br />
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref><br />
<br />
=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===<br />
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung [[BürgerKonvent]]. Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref> Der Bürgerkonvent wurde von Meinhard Miegel und Gerd Langguth gegründet, im Gründungs-Vorstand war zudem der Münchner Anwalt Andreas Busse. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch der Anwalt Brun-Hagen-Hennerkes, der offizieller Stifter der [[Stiftung Familienunternehmen]] ist.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung, S. 14</ref><br />
<br />
=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 === <br />
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren l<br />
aut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Ludwig van Mises-Institut, ab 2012 ===<br />
Das Ludwig van Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. http://www.custodia-ag.de/Berichte/Geschaeftsberichte/CUSTODIA_GB_2017.pdf Geschäftsbericht 2017], Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref> <br />
<br />
Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden. <br />
<br />
=== Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später ===<br />
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/ WDR/ SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur Wordstatt 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des [[Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten#Deutschland-Kurier|Deutschland-Kuriers]] eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.<ref>Goldene Zeiten, Spiegel vom 24.11.2018, S.15-22, [https://www.woz.ch/-92ee Spur führt zu Milliardär von Finck], WOZ online vom 23.11.2018 sowie [https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html Spur zu Münchner Milliardär?], Tagesschau online vom 23.11.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
<br />
== Verbindungen und Netzwerke ==<br />
<br />
===Hayek-Gesellschaft===<br />
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Stiftung Familienunternehmen ===<br />
Die von Finck'sche Familien-Gesellschaften unterstützten die „Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro“ der [[Stiftung Familienunternehmen]]. Diese Erklärung wurde „im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, die die Stiftung Familienunternehmen gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011“ veranstaltete.<ref>[http://www.derhauptstadtbrief.de/pdfs/pi_2011-06-27_berliner-erklaerung-der-familienunternehmen-zur_euro_krise_attachment.pdf Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro] (pdf), Webseite des Hauptstadtbriefs, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
<br />
===Weiteres===<br />
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Parteispenden]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=August_von_Finck&diff=66071August von Finck2018-11-26T10:35:23Z<p>UlrichMueller: /* Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 */</p>
<hr />
<div>'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref>Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
== Politisches Wirken ==<br />
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===<br />
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
===Initiative für Haider, 2000 ===<br />
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===<br />
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref><br />
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref><br />
<br />
=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===<br />
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung [[BürgerKonvent]]. Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref> Der Bürgerkonvent wurde von Meinhard Miegel und Gerd Langguth gegründet, im Gründungs-Vorstand war zudem der Münchner Anwalt Andreas Busse. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch der Anwalt Brun-Hagen-Hennerkes, der offizieller Stifter der [[Stiftung Familienunternehmen]] ist.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung, S. 14</ref><br />
<br />
=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 === <br />
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren l<br />
aut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Ludwig van Mises-Institut, ab 2012 ===<br />
Das Ludwig van Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. [Jahresbericht 2017] Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref> <br />
<br />
Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden. <br />
<br />
=== Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später ===<br />
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/ WDR/ SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur Wordstatt 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des [[Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten#Deutschland-Kurier|Deutschland-Kuriers]] eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.<ref>Goldene Zeiten, Spiegel vom 24.11.2018, S.15-22, [https://www.woz.ch/-92ee Spur führt zu Milliardär von Finck], WOZ online vom 23.11.2018 sowie [https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html Spur zu Münchner Milliardär?], Tagesschau online vom 23.11.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
<br />
== Verbindungen und Netzwerke ==<br />
<br />
===Hayek-Gesellschaft===<br />
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Stiftung Familienunternehmen ===<br />
Die von Finck'sche Familien-Gesellschaften unterstützten die „Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro“ der [[Stiftung Familienunternehmen]]. Diese Erklärung wurde „im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, die die Stiftung Familienunternehmen gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011“ veranstaltete.<ref>[http://www.derhauptstadtbrief.de/pdfs/pi_2011-06-27_berliner-erklaerung-der-familienunternehmen-zur_euro_krise_attachment.pdf Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro] (pdf), Webseite des Hauptstadtbriefs, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
<br />
===Weiteres===<br />
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Parteispenden]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=August_von_Finck&diff=66070August von Finck2018-11-26T10:34:40Z<p>UlrichMueller: Stiftung Familienunternehmen, Berliner Erklärung; Hennerkes bei Bürgerkonvent</p>
<hr />
<div>'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref>Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
== Politisches Wirken ==<br />
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===<br />
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
===Initiative für Haider, 2000 ===<br />
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===<br />
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref><br />
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref><br />
<br />
=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===<br />
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung [[Bürgerkonvent]]. Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref> Der Bürgerkonvent wurde von Meinhard Miegel und Gerd Langguth gegründet, im Gründungs-Vorstand war zudem der Münchner Anwalt Andreas Busse. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch der Anwalt Brun-Hagen-Hennerkes, der offizieller Stifter der [[Stiftung Familienunternehmen]] ist.<ref>[http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung], hrsg. Hans Böckler Stiftung, S. 14</ref><br />
<br />
=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 === <br />
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren l<br />
aut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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=== Ludwig van Mises-Institut, ab 2012 ===<br />
Das Ludwig van Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. [Jahresbericht 2017] Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref> <br />
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Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden. <br />
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=== Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später ===<br />
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/ WDR/ SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur Wordstatt 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des [[Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten#Deutschland-Kurier|Deutschland-Kuriers]] eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.<ref>Goldene Zeiten, Spiegel vom 24.11.2018, S.15-22, [https://www.woz.ch/-92ee Spur führt zu Milliardär von Finck], WOZ online vom 23.11.2018 sowie [https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html Spur zu Münchner Milliardär?], Tagesschau online vom 23.11.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
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== Verbindungen und Netzwerke ==<br />
<br />
===Hayek-Gesellschaft===<br />
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Stiftung Familienunternehmen ===<br />
Die von Finck'sche Familien-Gesellschaften unterstützten die „Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro“ der [[Stiftung Familienunternehmen]]. Diese Erklärung wurde „im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, die die Stiftung Familienunternehmen gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011“ veranstaltete.<ref>[http://www.derhauptstadtbrief.de/pdfs/pi_2011-06-27_berliner-erklaerung-der-familienunternehmen-zur_euro_krise_attachment.pdf Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro] (pdf), Webseite des Hauptstadtbriefs, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
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<br />
===Weiteres===<br />
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
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{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Parteispenden]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=August_von_Finck&diff=66069August von Finck2018-11-26T10:14:33Z<p>UlrichMueller: interne Verlinkung Deutschland-Kurier</p>
<hr />
<div>'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref>Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
== Politisches Wirken ==<br />
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===<br />
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
===Initiative für Haider, 2000 ===<br />
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===<br />
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref><br />
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref><br />
<br />
=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===<br />
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung "Bürgerkonvent". Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 === <br />
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren l<br />
aut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Ludwig van Mises-Institut, ab 2012 ===<br />
Das Ludwig van Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. [Jahresbericht 2017] Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref> <br />
<br />
Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden. <br />
<br />
=== Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später ===<br />
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/ WDR/ SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur Wordstatt 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des [[Verein_zur_Erhaltung_der_Rechtsstaatlichkeit_und_der_b%C3%BCrgerlichen_Freiheiten#Deutschland-Kurier|Deutschland-Kuriers]] eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.<ref>Goldene Zeiten, Spiegel vom 24.11.2018, S.15-22, [https://www.woz.ch/-92ee Spur führt zu Milliardär von Finck], WOZ online vom 23.11.2018 sowie [https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html Spur zu Münchner Milliardär?], Tagesschau online vom 23.11.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
<br />
== Verbindungen und Netzwerke ==<br />
<br />
===Hayek-Gesellschaft===<br />
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
===Weiteres===<br />
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Parteispenden]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=August_von_Finck&diff=66068August von Finck2018-11-26T10:12:07Z<p>UlrichMueller: Medienberichte AfD-Finanzierung</p>
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<div>'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref>Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
== Politisches Wirken ==<br />
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===<br />
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
===Initiative für Haider, 2000 ===<br />
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===<br />
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref><br />
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref><br />
<br />
=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===<br />
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung "Bürgerkonvent". Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 === <br />
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren l<br />
aut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Ludwig van Mises-Institut, ab 2012 ===<br />
Das Ludwig van Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. [Jahresbericht 2017] Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref> <br />
<br />
Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden. <br />
<br />
=== Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später ===<br />
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/ WDR/ SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur Wordstatt 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des Deutschland-Kuriers eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.<ref>Goldene Zeiten, Spiegel vom 24.11.2018, S.15-22, [https://www.woz.ch/-92ee Spur führt zu Milliardär von Finck], WOZ online vom 23.11.2018 sowie [https://www.tagesschau.de/inland/afd-von-finck-101.html Spur zu Münchner Milliardär?], Tagesschau online vom 23.11.2018, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
== Verbindungen und Netzwerke ==<br />
<br />
===Hayek-Gesellschaft===<br />
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
===Weiteres===<br />
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Parteispenden]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=August_von_Finck&diff=66067August von Finck2018-11-26T10:04:00Z<p>UlrichMueller: Kerninfos LvMises-Institut</p>
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<div>'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref>Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
== Politisches Wirken ==<br />
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===<br />
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
===Initiative für Haider, 2000 ===<br />
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===<br />
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref><br />
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref><br />
<br />
=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===<br />
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung "Bürgerkonvent". Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 === <br />
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren laut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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=== Ludwig van Mises-Institut, ab 2012 ===<br />
Das Ludwig van Mises-Institut residiert in München in den gleichen Räumen wie die Finck'sche Hauptverwaltung. Im August 2012 wurde es in den Räumen von Dr. Kleeberg & Partner gegründet.<ref>Protokoll über die Gründung des Ludwig von Mises Deutschland Institut, S.1</ref> Die Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfergesellschaft übernimmt auch die Prüfung von Finck-Firmen wie der Custodia Holding AG.<ref>Vgl. [Jahresbericht 2017] Custodia Holding AG, S. 29f.</ref> Präsident des Instituts ist Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel GmbH (Teil des Finck'schen Firmen-Netzwerks).<ref>[https://www.misesde.org/?page_id=63 Webseite des Ludwig van Mises-Instituts], abgerufen am 26.11.2018</ref> <br />
<br />
Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden. <br />
<br />
== Verbindungen und Netzwerke ==<br />
<br />
===Hayek-Gesellschaft===<br />
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
===Weiteres===<br />
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Parteispenden]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=August_von_Finck&diff=66066August von Finck2018-11-26T09:32:05Z<p>UlrichMueller: </p>
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<div>'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref>Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
== Politisches Wirken ==<br />
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===<br />
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
===Initiative für Haider, 2000 ===<br />
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===<br />
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref><br />
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref><br />
<br />
=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===<br />
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung "Bürgerkonvent". Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 === <br />
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren laut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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<br />
<br />
== Verbindungen und Netzwerke ==<br />
<br />
===Hayek-Gesellschaft===<br />
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
===Weiteres===<br />
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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== Weiterführende Informationen ==<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
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[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Parteispenden]]</div>UlrichMuellerhttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=August_von_Finck&diff=66065August von Finck2018-11-26T09:31:04Z<p>UlrichMueller: Grundstock</p>
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<div>'''August von Finck junior''' ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22.<ref>Manager Magazin: Die 1001 reichsten Deutschen, Sonderheft 2018. S. 23</ref> In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)<ref>[https://www.forbes.com/profile/august-von-finck/#34b444f97327 #167 August von Finck], Forbes, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
<br />
== Politisches Engagement ==<br />
=== Unterstützung für Bund Freier Bürger, 90er Jahre ===<br />
Finck unterstützte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro.<ref>Süddeutsche Zeitung: Der freie Bürger und sein Edelmann, 10.10.2002, S.9. Siehe auch: [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-280631-2.html Edelmann ohne Fortune], manager-magazin online, abgerufen am 26.11.2018</ref><br />
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===Initiative für Haider, 2000 ===<br />
Als die FPÖ unter Jörg Haider im Jahre 2000 das erste Mal an der österreichischen Regierung beteiligt war, unterstützte von Finck gemeinsam mit der Unternehmerin Christiane Underberg, Rudolf Miele (Mielewerke Güthersloh), Joachim Weinling-Hagenbeck (Tierpark Hamburg) eine Initiative, die sich gegen EU-Sanktionen gegen Österreich wandte.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/eu-sanktionen-wien-wien-bist-nicht-allein_aid_182450.html Wien, Wien, du bist nicht allein!] focus.de am 26.06.2000, abgerufen am 26.11.18</ref> Die EU-14-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ bilaterale Maßnahmen erlassen: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den 14 restlichen EU-Ländern sollten eingestellt werden und Botschafter nur noch auf einer technischen Ebene empfangen werden. <ref>[https://derstandard.at/1263705581215/EU-Sanktionen-Als-Oesterreich-der-Buhmann-der-EU-war Als Österreich der Buhmann der EU war] derstandard.at, 21.01.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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=== Spenden an die CSU, besonders 2002 ===<br />
Finck spendete lange Jahre große Summen an die CSU. Besonders hoch waren die Spenden 2002, dem Jahr als der CSU-Vorsitzende [[Edmund Stoiber]] als Kanzlerkandidat der Union gegen Schröder antrat. Damals flossen gut 1.6 Mio. Euro über verschieden Firmen aus dem Finck'schen Netzwerk an die CSU. Von 2000 bis 2003 flossen insgesamt 2,3 Mio. Euro an die CSU.<ref><br />
Spenden der DSK Grundbesitzverwaltungs GmbH, Mercator Verwaltung GmbH, Pacelli Beteiligungs GmbH & Co. KG, Pacelli Immobilien GmbH, Versicherungs- und Wirtschaftsdienste GmbH laut Lobbypedia-Parteispenden-Datenbank auf Basis des CSU-Rechenschaftberichts 2002. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung: Spendables Imperium, 30.01.2009, S.33</ref><br />
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=== Unterstützung des Bürgerkonvent, 2003 ===<br />
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung "Bürgerkonvent". Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-390197.html Der geheime Finanzier] manager-magazin online vom 14.12.2005, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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=== "Mövenpick-Spenden", 2008 und 2009 === <br />
2008 und 2009 wurden CSU und FDP mit großen Spenden von Finck-Firmen bedacht. Die FDP erhielt nach Spiegel-Informationen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG. Diese Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde 2008 und 2009 in drei Teilspenden überwiesen, 2008 noch unter dem Namen VM Holding AG. Die CSU hatte zwei Großspenden kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008 erhalten: Damals erhielt die CSU eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren laut Süddeutscher Zeitung kein Sonderfall: seit 1998 sind insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleinen Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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Die Spenden und ihre Verbindung zu Finck lösten damals eine große Debatte aus: denn CSU und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen 2009 für die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen eingesetzt. Die Firma Mövenpick, die von der Familie von Finck kontrolliert wird, betreibt selbst mehrere Hotels.<ref>Siehe zu der Debatte u.a. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoteliers-und-parteien-grosse-geschenke-erhalten-die-freundschaft-a-672409.html Große Geschenke erhalten die Freundschaft] Spiegel Online vom 16.1.2010 oder [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-1-1-millionen-euro-1912513.html Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro], FAZ online vom 17.1.2010, alle abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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== Verbindungen und Netzwerke ==<br />
<br />
===Hayek-Gesellschaft===<br />
Die von Finck'schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/afd-boehringer-101.html Islamhetze per Mail] tagesschau.de am 23.01.2018, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
<br />
===Weiteres===<br />
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679715.html Milliardär in Vaters Schatten] Spiegel Online vom 05.07.1993, abgerufen am 26.11.18</ref><br />
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== Weiterführende Informationen ==<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Parteienfinanzierung]]</div>UlrichMueller