https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&user=Zakaria&feedformat=atomLobbypedia - Benutzerbeiträge [de-formal]2024-03-28T09:40:52ZBenutzerbeiträgeMediaWiki 1.31.6https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Public_Private_Partnership&diff=29096Public Private Partnership2014-06-18T12:04:52Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.<br />
<br />
== Allgemeines ==<br />
<br />
Öffentlich-Private Partnerschaften bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht. <br />
Holger Mühlenkamp vermutet unter anderem in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. "Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller". Hauptsächlich wird in der offiziellen Argumentation für PPP die Intention angeführt, dass PPP zu einer effizienteren Erfüllung öffentlicher Aufgaben führen soll, womit Steuerzahler und die öffentliche Hand entlastet würden.<ref name="mühlenkamp2">[http://www.hfv-speyer.de/muehlenkamp/Publikationen/PPP_aus_Sicht_der_TKT_u_d_NP%C3%96_(2006).pdf Holger Mühlenkamp (2006) - Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie] hfv-speyer.de, letzter Zugriff am 02.03.2012</ref> <br />
<br />
== Unterscheidungen ==<br />
=== Die drei grundlegenden Typen ===<br />
* Private können an einzelnen Stellen eines mehrstufigen oder mehrteiligen Produktions- und Absatzprozesses öffentlicher Leistungen eingesetzt werden<br />
* Öffentliche Aufgaben werden vollständig, d.h. über alle Produktionsstufen bzw. -prozesse, in die Hände von privaten gegeben<br />
* Öffentliche Hand und Private arbeiten auf einzelnen oder allen Produktions- bzw. Prozessstufen zusammen<br />
Quelle:<ref name="mühlenkamp2"/><br />
<br />
== Praxisbeispiele von ÖPP ==<br />
=== 2007-2013 Arvato in Würzburg ===<br />
Die [[Bertelsmann SE|Bertelsmann]]-Tochter '''Arvato direct services GmbH''' und die Stadt Würzburg haben im Mai 2007 das Projekt »Würzburg integriert!« vereinbart. Arvato sollte eine zentrale eGovernment-Plattform entwickeln, über die alle Verwaltungsakte mit den Bürgern digital getätigt werden: Kfz- und Einwohneranmeldung, Parkscheine, Geburts- und Ehedokumente, Hundesteuer, Fundbüro, Führerscheinfragen, Registrierung neuer Unternehmen. Damit sollten die amtlichen Vorgänge effizienter werden. Ziel war die Einsparung von 75 Arbeitsplätzen innerhalb von 10 Jahren.<br /><br />
Arvato finanzierte das Projekt vor und sollte nur ergebnisabhängig bezahlt werden. Schon 2008 stockte das Ganze, 2010 war es praktisch beendet. Absehbare Probleme des Projekt waren: Nicht alle Bürger haben einen Internetanschluß. Sicherheitslücken beim Zugang und innerhalb der Verwaltung. Außerdem hatten die städtischen Beschäftigten keine Lust, beim Abbau ihrer Arbeitsplätze selbst mitzuwirken.<br /><br />
Arvato kündigte und forderte 4,58 Millionen Euro Schadenersatz. Es folgte das bei ÖPP-Projekten übliche Verfahren: Wie im geheimen Vertragstext vereinbart, dürfen die Vertragspartner bei Streitigkeiten zunächst nicht vor ein öffentliches Gericht gehen, sondern bilden ein privates Schiedsgericht, das ebenfalls geheim tagt. Hier einigte man sich auf einen Berliner Rechtsanwalt als privaten Schlichter. Schließlich kam Ende September 2013 der außergerichtliche Vergleich zustande. Ergebnis: Die Kommune verzichtete auf ihre Forderungen und zahlt an Arvato 535500 Euro. Damit wird das Projekt endgültig beendet. <ref name="jw1">[http://www.jungewelt.de/2013/10-17/023.php Flop mit Signalwirkung] junge welt vom 17.10.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref><br />
<br />
===Weitere Beispiele===<br />
* Ausbau der Autobahn A7 zwischen Hannover und Kassel<br />
* LkW-Autobahnmautsystems »Toll Collect« von [[Daimler]] und [[Deutsche Telekom]] <ref name="jw1" /><br />
* Justizvollzugsanstalt JVA Hünfeld <br />
* Universitätsklinikum Gießen und Marburg<br />
<br />
== Ergebnisse der Rechnungshöfe ==<br />
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.<ref>[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012</ref> Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer <br />
ÖPP finanzieren darf.<ref>[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012</ref><br />
<br />
Im Juni 2014 kam der Bundesrechnungshof zum Ergebnis, dass privat gebaute Autobahnen erheblich teurer seien, als eine öffentliche Finanzierung. Die Rechnungsprüfer haben die, bis dahin, sechs im Rahmen der ÖPP realisierten Projekte untersucht. Infolgedessen habe sich bei allein fünf Projekten gezeigt, dass diese um „1,9 Milliarden Euro teurer sind, als eine konventionelle Realisierung“ aus öffentlichen Geldern. Beispielsweise sei das ÖPP-Projekt zum Ausbau der A1 um 28 Prozent teuerer als vorab einkalkuliert. Laut Berechnungen im Vorfeld, hätte der Ausbau ganze 40 Prozent günstiger sein müssen, als die öffentliche Variante. Ein Grund für diese Kostenexplosion seien die Finanzierungskosten, welche für Unternehmen -mit Blick auf die höheren Zinsen- deutlich teuerer seien, als für den Bund.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechnungspruefer-privater-autobahnbau-lohnt-sich-nicht/10030782.html Privater Autobahnbau lohnt sich nicht], handelsblatt.de vom 12.06.2014, abgerufen am 18.06.2014</ref> <br />
<br />
== PPP-Akteure ==<br />
Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken viel Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können. <br />
<br />
*'''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]<br />
<br />
*'''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]<br />
<br />
*'''Interessenverbände''': [[Bundesverband Public Private Partnership]] (BPPP)<br />
<br />
== Kritik ==<br />
<br />
'''Verbriefung langfristiger PPP-Verträge'''<br />
<br />
Werner Rügemer kritisiert, dass Banken langfristige PPP-Verträge verbriefen können. Mit den verbrieften PPP-Mieten können die Banken handelbare (spekulative) Wertpapiere machen. Damit käme eine aufgeblähter Finanzkreislauf in Gang:<br />
<blockquote><br />
''"Die Bank I, die dem PPP-Investor den Kredit gegeben hat, verkauft die Mietforderungen an die Bank II, die dafür einen Kredit bei der Bank III aufnimmt; die Bank IV kann den verbrieften Kredit von der Bank II kaufen, indem sie bei der Bank V einen Kredit aufnimmt und so weiter - so dreht sich das riskante Karussell der privaten Geldschöpfung"''<ref name="rügemer1">[http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php Die neue Reichtumsmaschine - 01.02.2012] jungewelt.de, letzter Zugriff am 06.03.2012</ref></blockquote><br />
<br />
'''Geheimhaltung der Verträge'''<br />
<br />
Immer wieder in der Kritik steht auch die Tatsache, dass alle Verträge von PPP-Projekten unter Geheimhaltung stehen. Zur Begründung dafür wird immer wieder das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen angeführt. Die Geheimhaltung sei ein maßgebliche Voraussetzung, damit die privaten Unternehmen ihre Gewinninteressen gegenüber der öffentlichen Hand durchsetzen können.<ref name="attac1">[http://www.ppp-irrweg.de/ag-privatisierung/geheimhaltung-schwerpunkt-der-kampagne/?L=2 Geheimhaltung – der Nährboden für PPP] ppp-irrweg.de, letzter Zugriff am 06.03.2012</ref><br />
<br />
== Mehr über Public-Private Partnership ==<br />
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]<br />
* [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010<br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:ÖPP]]<br />
[[Kategorie:Bau- und Immobilienlobby]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Ronald_Pofalla&diff=29067Ronald Pofalla2014-06-16T10:31:29Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>'''Ronald Pofalla''' ''(* 15. Mai 1959 in Weeze, Kreis Kleve)'' CDU, seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2009 wurde er unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Chef des Bundeskanzleramtes und zum Staatsminister für besondere Aufgaben ernannt.<ref name="Homepage Pofalla">[http://www.ronald-pofalla.de/index.php?id=23 Webseite Ronald Pofalla] abgerufen am 08.01.2014</ref> <br /> Zum Jahresende 2013 gab Pofalla bekannt, dass er alle seine politischen Ämter aufgeben werde.<ref name="focus">[http://www.focus.de/politik/deutschland/ronald-pofallla-hoert-auf-der-kanzleramtsminister-geht-merkel-vertrauter-beendet-politische-karriere-bei-cdu_id_3481207.html Merkels Vertrauter gibt auf: Ronald Pofalla zieht sich aus der Politik zurück] Focus.de vom 13.12.2013, abgerufen am 08.01.2014</ref> Anfang 2014 wurde erstmals berichtet, er werde in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-cdu-wird-vorstandsmitglied-bei-der-deutschen-bahn-a-941553.html Ex-Kanzleramtsminister: Pofalla wechselt in Bahn-Vorstand] Spiegel.de vom 02.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref> Im Juni 2014 wurde der Wechsel vom Bahn-Chef Grube bestätigt.<br />
<br />
== Karriere ==<br />
* voraus. ab 2017 Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bahn | Deutschen Bahn]]<br />
* seit Januar 2015 zuständig für internationale Geschäftsbeziehungen bei der [[Deutsche Bahn | Deutschen Bahn]]<br />
* 2009–2013 Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben<br />
* 2005–2009 Generalsekretär der CDU Deutschlands<br />
* 2004–2005 stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Aufgabenbereich Wirtschaft und Arbeit<br />
* 2002–2004 Justitiar der CDU/CSU-Fraktion<br />
* seit 2000 Bezirksvorsitzender der CDU Niederrhein<br />
* seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU<br />
* 1986–1992 Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen<br />
* 1977–1987 Studium der Sozialpädagogik und Studium der Rechtswissenschaft<ref name="Homepage Pofalla"/><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
* Von 1995 bis 2010 war Pofalla ehrenamtliches Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref name="Pofalla Bundestagsprofil">[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/P/pofalla_ronald.html Homepage des Bundestages] Abgeordnetenprofil Ronald Pofalla, abgerufen am 08.01.2014</ref><br />
* Er ist stellvertretender, ehrenamtlicher Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Wissenschaft und Politik.<ref name="Pofalla Bundestagsprofil"/><br />
* Mitglied der Anwaltssozietät Holfhoff-Pförtner, deren Gründer Stephan Holthoff-Pförtner, durch die Vermittlung Pofallas, die Verteidigung von Helmut Kohl in der Spendenaffäre übernahm.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/maechtige-von-morgen-ronald-pofalla-cdu-der-versteher-1.792738 Mächtige von morgen (9): Ronald Pofalla, CDU] Sueddeutsche.de vom 16.12.2008, abgerufen am 08.01.2014</ref> Momentan ist diese Tätigkeit Pofallas jedoch nicht unter seinen Nebentätigkeiten aufgeführt, wodurch die Anstellung als ruhend betrachtet werden kann.<ref name="Pofalla Bundestagsprofil"/><br />
* Enges Verhältnis zu dem Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers, welcher in zu Studienzeiten mit einem Beratervertrag ausstattete, um ihm den finanziellen Rahmen für das Studium zu ermöglichen.<ref name="Pofalla Spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-32565410.html Der Junge und der Müllbaron] Spiegel.de vom 25.10.2004, abgerufen am 08.01.2014</ref><br>1996 gewährte ihm Schönmackers ein Darlehen in Höhe von 150 000 DM. Dieses verlangte Pofalla zur Verwunderung Schönmackers in bar.<ref name="Pofalla Spiegel"/> Bis zum Jahr 2000 wurde das Darlehen trotz mehrmaliger Erinnerung Schönmackers auf Wunsch von Pofalla noch nicht zurückgezahlt, ob es zum heutigen Zeitpunkt getilgt wurde ist unklar.<ref name="Pofalla Spiegel"/><br />
<br />
== Wirken ==<br />
<br />
=== Möglicher Wechsel in den Bahn Vorstand ===<br />
Bei der Bundestagswahl im September 2013 wurde Ronald Pofalla noch per Direktmandat von seinem Wahlkreis in den Bundestag gewählt. Kurze Zeit später ließ er verlauten, dass er vorhabe sein Mandat nicht anzutreten, um sich verstärkt seinem Privatleben zu widmen.<ref name="focus"/><br><br />
Anfang Januar 2014 berichteten erste Medien von einem Wechsel Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Dort solle er ein eigenes Ressort erhalten, welches sich vor allem um die Kontakte zur Politik und die langfristige Unternehmensstrategie kümmern soll.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-kritik-am-wechsel-in-bahn-vorstand-a-941607.html Ex-Kanzleramtschef: Empörung über Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn] Spiegel.de vom 03.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref> LobbyControl äußerst sich in ihrer Stellungname wie folgt: "Mit Pofalla würde sich die Bahn einen Lobbyisten mit hervorragendem Zugang zu allen politischen Ebenen einkaufen. Und das Kanzleramt sich weiter zu einem Talentepool für Unternehmenslobbyisten entwickeln. Dieser Trend muss endlich gestoppt werden." <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/01/pofalla-zur-bahn-der-naechste-brisante-seitenwechsel/ Pofalla zur Bahn - der nächste brisante Seitenwechsel] LobbyControl.de vom 03.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref> Im Juni 2014 bestätigte Bahn-Chef Grube den Wechsel Pofallas in die [Deutsche Bahn]. So soll Pofalla vorerst für internationale Geschäftsbeziehungen zuständig sein und Kontakte zu Wirtschaft und Politik pflegen.<ref>[http://www.weser-kurier.de/news/politik3_artikel,-Pofalla-wechselt-in-Bahn-Vorstand-_arid,874834.html Pofalla wechselt in Bahn-Vorstand] weser-kurier.de vom 14.06.2014, abgerufen am 16.06.2014</ref> Medienberichten zufolge soll Pofalla schon 2017 in den Vorstand der DB nachrücken und für das Tätigkeitsfeld ``Regierungskontakte´´ verantwortlich sein. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-chef-grube-bestaetigt-personalie-pofalla-wechselt-anfang-zur-bahn-1.2000432 Pofalla wechselt Anfang 2015 zur Bahn ] sueddeutsche.de vom 14.06.2014, abgerufen am 16.06.2014</ref><br />
<br />
<br />
In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist Pofallas Kritik am Seitenwechsel von Gerhard Schröder Gazprom. Dazu meinte er nach Bekanntwerden der Absicht Schröders 2005: „Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern“.<ref name="mopo">[http://www.mopo.de/news/international-pofalla-kritisiert-schroeder-scharf,5066732,5920522.html Pofalla kritisiert Schröder scharf] Mopo.de vom 12.12.2005, abgerufen am 08.01.2014</ref><br />
<br />
== Zitate ==<br />
* ''„Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern. Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar.”'' Ronald Pofalla über den bevorstehenden Einstieg Gerhard Schröders bei dem Unternehmen Gazprom, für deren Bauvorhaben er sich während seiner Kanzlerzeit stark gemacht hat.<ref name="mopo"/><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.ronald-pofalla.de Webseite von Ronald Pofalla]<br />
* [https://lobbypedia.de/wiki/Portal_seitenwechsel Weitere Informationen zum Thema Seitenwechsel]<br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Ronald_Pofalla&diff=29066Ronald Pofalla2014-06-16T10:29:59Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>'''Ronald Pofalla''' ''(* 15. Mai 1959 in Weeze, Kreis Kleve)'' CDU, seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2009 wurde er unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Chef des Bundeskanzleramtes und zum Staatsminister für besondere Aufgaben ernannt.<ref name="Homepage Pofalla">[http://www.ronald-pofalla.de/index.php?id=23 Webseite Ronald Pofalla] abgerufen am 08.01.2014</ref> <br /> Zum Jahresende 2013 gab Pofalla bekannt, dass er alle seine politischen Ämter aufgeben werde.<ref name="focus">[http://www.focus.de/politik/deutschland/ronald-pofallla-hoert-auf-der-kanzleramtsminister-geht-merkel-vertrauter-beendet-politische-karriere-bei-cdu_id_3481207.html Merkels Vertrauter gibt auf: Ronald Pofalla zieht sich aus der Politik zurück] Focus.de vom 13.12.2013, abgerufen am 08.01.2014</ref> Anfang 2014 wurde erstmals berichtet, er werde in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-cdu-wird-vorstandsmitglied-bei-der-deutschen-bahn-a-941553.html Ex-Kanzleramtsminister: Pofalla wechselt in Bahn-Vorstand] Spiegel.de vom 02.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref><br />
<br />
== Karriere ==<br />
* voraus. ab 2017 Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bahn | Deutschen Bahn]]<br />
* seit Januar 2015 zuständig für internationale Geschäftsbeziehungen bei der [[Deutsche Bahn | Deutschen Bahn]]<br />
* 2009–2013 Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben<br />
* 2005–2009 Generalsekretär der CDU Deutschlands<br />
* 2004–2005 stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Aufgabenbereich Wirtschaft und Arbeit<br />
* 2002–2004 Justitiar der CDU/CSU-Fraktion<br />
* seit 2000 Bezirksvorsitzender der CDU Niederrhein<br />
* seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU<br />
* 1986–1992 Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen<br />
* 1977–1987 Studium der Sozialpädagogik und Studium der Rechtswissenschaft<ref name="Homepage Pofalla"/><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
* Von 1995 bis 2010 war Pofalla ehrenamtliches Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref name="Pofalla Bundestagsprofil">[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/P/pofalla_ronald.html Homepage des Bundestages] Abgeordnetenprofil Ronald Pofalla, abgerufen am 08.01.2014</ref><br />
* Er ist stellvertretender, ehrenamtlicher Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Wissenschaft und Politik.<ref name="Pofalla Bundestagsprofil"/><br />
* Mitglied der Anwaltssozietät Holfhoff-Pförtner, deren Gründer Stephan Holthoff-Pförtner, durch die Vermittlung Pofallas, die Verteidigung von Helmut Kohl in der Spendenaffäre übernahm.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/maechtige-von-morgen-ronald-pofalla-cdu-der-versteher-1.792738 Mächtige von morgen (9): Ronald Pofalla, CDU] Sueddeutsche.de vom 16.12.2008, abgerufen am 08.01.2014</ref> Momentan ist diese Tätigkeit Pofallas jedoch nicht unter seinen Nebentätigkeiten aufgeführt, wodurch die Anstellung als ruhend betrachtet werden kann.<ref name="Pofalla Bundestagsprofil"/><br />
* Enges Verhältnis zu dem Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers, welcher in zu Studienzeiten mit einem Beratervertrag ausstattete, um ihm den finanziellen Rahmen für das Studium zu ermöglichen.<ref name="Pofalla Spiegel">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-32565410.html Der Junge und der Müllbaron] Spiegel.de vom 25.10.2004, abgerufen am 08.01.2014</ref><br>1996 gewährte ihm Schönmackers ein Darlehen in Höhe von 150 000 DM. Dieses verlangte Pofalla zur Verwunderung Schönmackers in bar.<ref name="Pofalla Spiegel"/> Bis zum Jahr 2000 wurde das Darlehen trotz mehrmaliger Erinnerung Schönmackers auf Wunsch von Pofalla noch nicht zurückgezahlt, ob es zum heutigen Zeitpunkt getilgt wurde ist unklar.<ref name="Pofalla Spiegel"/><br />
<br />
== Wirken ==<br />
<br />
=== Möglicher Wechsel in den Bahn Vorstand ===<br />
Bei der Bundestagswahl im September 2013 wurde Ronald Pofalla noch per Direktmandat von seinem Wahlkreis in den Bundestag gewählt. Kurze Zeit später ließ er verlauten, dass er vorhabe sein Mandat nicht anzutreten, um sich verstärkt seinem Privatleben zu widmen.<ref name="focus"/><br><br />
Anfang Januar 2014 berichteten erste Medien von einem Wechsel Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Dort solle er ein eigenes Ressort erhalten, welches sich vor allem um die Kontakte zur Politik und die langfristige Unternehmensstrategie kümmern soll.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ronald-pofalla-kritik-am-wechsel-in-bahn-vorstand-a-941607.html Ex-Kanzleramtschef: Empörung über Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn] Spiegel.de vom 03.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref> LobbyControl äußerst sich in ihrer Stellungname wie folgt: "Mit Pofalla würde sich die Bahn einen Lobbyisten mit hervorragendem Zugang zu allen politischen Ebenen einkaufen. Und das Kanzleramt sich weiter zu einem Talentepool für Unternehmenslobbyisten entwickeln. Dieser Trend muss endlich gestoppt werden." <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/01/pofalla-zur-bahn-der-naechste-brisante-seitenwechsel/ Pofalla zur Bahn - der nächste brisante Seitenwechsel] LobbyControl.de vom 03.01.2014, abgerufen am 08.01.2014</ref> Im Juni 2014 bestätigte Bahn-Chef Grube den Wechsel Pofallas in die [Deutsche Bahn]. So soll Pofalla vorerst für internationale Geschäftsbeziehungen zuständig sein und Kontakte zu Wirtschaft und Politik pflegen.<ref>[http://www.weser-kurier.de/news/politik3_artikel,-Pofalla-wechselt-in-Bahn-Vorstand-_arid,874834.html Pofalla wechselt in Bahn-Vorstand] weser-kurier.de vom 14.06.2014, abgerufen am 16.06.2014</ref> Medienberichten zufolge soll Pofalla schon 2017 in den Vorstand der DB nachrücken und für das Tätigkeitsfeld ``Regierungskontakte´´ verantwortlich sein. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-chef-grube-bestaetigt-personalie-pofalla-wechselt-anfang-zur-bahn-1.2000432 Pofalla wechselt Anfang 2015 zur Bahn ] sueddeutsche.de vom 14.06.2014, abgerufen am 16.06.2014</ref><br />
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<br />
In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist Pofallas Kritik am Seitenwechsel von Gerhard Schröder Gazprom. Dazu meinte er nach Bekanntwerden der Absicht Schröders 2005: „Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern“.<ref name="mopo">[http://www.mopo.de/news/international-pofalla-kritisiert-schroeder-scharf,5066732,5920522.html Pofalla kritisiert Schröder scharf] Mopo.de vom 12.12.2005, abgerufen am 08.01.2014</ref><br />
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== Zitate ==<br />
* ''„Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern. Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar.”'' Ronald Pofalla über den bevorstehenden Einstieg Gerhard Schröders bei dem Unternehmen Gazprom, für deren Bauvorhaben er sich während seiner Kanzlerzeit stark gemacht hat.<ref name="mopo"/><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.ronald-pofalla.de Webseite von Ronald Pofalla]<br />
* [https://lobbypedia.de/wiki/Portal_seitenwechsel Weitere Informationen zum Thema Seitenwechsel]<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Hering_Schuppener&diff=28971Hering Schuppener2014-06-05T14:23:30Z<p>Zakaria: /* Weiterführende Informationen */</p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = HERING SCHUPPENER Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = GmbH<br />
| Tätigkeitsbereich = PR-Agentur<br />
| Gründungsdatum = 1995<br />
| Hauptsitz = Kreuzstr. 60, 40210 Düsseldorf<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [http://www.heringschuppener.com/ www.heringschuppener.com]<br />
}}<br />
'''Hering Schuppener''' ist eine deutsche [[PR-Agenturen|PR-Agentur]].<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Die Hering Schuppener-Gruppe wurde 1995 von [[Ralf Hering]] und [[Bernd Schuppener]] gegründet.<br /><br />
<br />
Sie bietet ein Bündel von Dienstleistungen an, das vom Coaching und der Krisenkommunikation bis zur Medienarbeit und dem Medientraining reicht. Zur Medienarbeit gehört auch, Einfluss auf die Berichterstattung im Sinne der Kunden zu nehmen. Die Berater von Hering Schuppener verfügen über exzellente Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den Medien.<br /><br />
Hier wird die gesamte Klaviatur der Beratungsleistungen geboten: angefangen bei der Analyse der Stakeholder über das Kommunikations- und Themenmanagement bis hin zum Coaching der Führungskräfte und der qualitativen Auswertung der Ergebnisse.<br /><br />
Bei der Betreuung von Fusionen und Übernahmen ist Hering Schuppener nach eigenen Angaben in Deutschland seit 8 Jahren Marktführer.<ref>Pressemitteilung Hering Schuppener vom 12. Juli 2012</ref><br />
<br />
Die Gruppe gehört inzwischen zur britischen [[WPP Group]]. Sie ist Gründungsmitglied des [[AMO Netzwerks]], eines weltweit führenden Konsortiums von Beratungsgesellschaften für Finanz- und Unternehmenskommunikation.<br />
<br />
==Struktur, Geschäftsfelder, Umsatz==<br />
Der Hauptsitz ist Düsseldorf. Weitere Büros gibt es in Frankfurt am Main und Berlin. Die Tochtergesellschaft [[Hering Schuppener Healthcare]] Unternehmensberatung für Gesundheitskommunikation hat ihren Hauptsitz in Hamburg.<br /><br />
Die Geschäftsanteile der Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH werden zu 24 % von Ralf Hering und zu 76 % von der [[Grey G2 Group]] GmbH gehalten<ref>Jahresabschluss der Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH zum 31. Dezember 2011, abrufbar über das Unternehmensregister des Bundesanzeigers</ref>, einem von der [[WPP Deutschland Holding]] GmbH & Co. KG beherrschten Unternehmen.<ref>Eintrag B des Amtsgerichts Düsseldorf, HRB 62930, Abdruck vom 21. Juli 2012</ref> Die britische [[WPP Group]] ist eines der weltweit größten Medien- und Kommunikationsunternehmen.<br /><br />
<br />
Der Umsatz der Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH lag im Jahr 2011 bei 7,1 Mio. Euro.<br />
<br />
Eine weiteres Unternehmen der Hering Schuppener-Gruppe ist die [[Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation]] GmbH, Düsseldorf. An ihr ist die Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH mit 56 % beteiligt, Alexander Geiser mit 16 %, Bettina Mentner mit 12 %, Matthias Poth mit 9 %, Brigitte von Haake mit 4 %, Phoebe Kebbel mit 2 % und Georg Jakobs mit 1 %.<ref>Jahresabschluss der Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation GmbH zum 31. Dezember 2011, abrufbar über das Unternehmensregister des Bundesanzeiger</ref> Im Jahr 2011 erzielte das Unternehmen einen Umsatz von ca. 15,7 Mio. Euro.<br />
<br />
== Geschäftsführung/Senior Team ==<br />
Das "Senior Team" besteht aus 36 Personen. Darunter:<br />
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{| style="width: 100%" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"<br />
|-<br />
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| [[Ralf Hering]]<br />
| Geschäftsführender Gesellschafter, Principal Partner<br />
| <br />
* 1985-1994 CEO von [[ABC]] und von [[Euro RSCG International]]. Nach Gründung von Hering Schuppener war er 1998-2000 in Nebenfunktion Chairman Europe der [[GCI Group]], dem PR-Netzwerk der [[Grey Global Group]]<br />
<br />
|-<br />
| [[Bernd Schuppener]]<br />
| Senior Advisor<br />
| <br />
* Seine Karriere begann er 1982 beim [[ZDF]] als Assistent des damaligen Intendanten [[Dieter Stolte]]. 1990 wechselte er in die Kommunikationsberatung als Geschäftsführer von [[ABC/EUROCOM]] Corporate & PR<ref>[http://www.communicationmanagement.de/index.php?id=1258 Website Universität Leipzig]</ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Hans Martin Bury]]<br />
| Managing Partner<br />
| <br />
* [[SPD]], 1999-2002 Staatsminister im Bundeskanzleramt (Kabinett Schröder), 2002-2005 Staatsminister für Europa, 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestags<br />
* Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutsche Telekom]]<br />
* 2005–2008 Managing Director bei [[Lehman Brothers]] Investment Banking Germany<br />
* Ralf Hering kommentierte: "''Wir freuen uns, mit Martin Bury eine Persönlichkeit mit einzigartigem Erfahrungsschatz und Netzwerk in Politik und Wirtschaft für unser Unternehmen gewonnen zu haben''" (Pressemitteilung Hering Schuppener vom 10. Dezember 2008).<br />
<br />
|-<br />
| [[Folker Dries]]<br />
| Partner<br />
| <br />
* Medientrainer, arbeitete lange als Wirtschaftsjournalist, zuletzt als Ressortleiter Finanzmarkt der [[FAZ]] <br />
<br />
|-<br />
| [[Christoph Hartmann]]<br />
| Senio Advisor<br />
| <br />
* [[FDP]], 11/2009-01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes<br />
<br />
|-<br />
| [[Henriette Peucker]]<br />
| Managing Director<br />
| <br />
* Lebensgefährtin vom [[Jörg Asmussen]], Staatssekretär im [[Bundesarbeitsministerium]]<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/im-portraet-joerg-asmussen-der-gehilfe-11868247.html Der Gehilfe] faz.net vom 25.08.2012, abgerufen am 01.01.2014</ref><br />
* leitete zuvor die Hauptstadtrepräsentanz der Gruppe [[Deutsche Börse]] <br />
* 1997-2002 Investment Banking bei [[Schroders]] und [[Citigroup]] <br />
<br />
|-<br />
| u.a.<br />
|<br />
|<br />
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|}<br />
(Stand: Januar 2014) Quelle: <ref>[http://www.heringschuppener.com Menüpunkt "Senior Partner"] Webseite Hering Schuppener, abgerufen am 01.01.2014</ref><br />
<br />
Bis Ende Juni 2011 war <br />
*[[Tasso Enzweiler]] Managing Director bei Hering Schuppener. Enzweiler ist ehem. Geschäftsführer der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war davor Journalist bei den Zeitungen Financial Times Deutschland, Welt, Capital und Manager Magazin. Seit 1. Juli 2012 ist er Managing Director bei der Kommunikationsagentur [[Ketchum Pleon]].<ref>[http://www.ketchum.de/de/ketchumpleon/pm_enzweiler Pressemitteilung Ketchum Pleon vom 21. Juni 2011]</ref><br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
===2010: Hering Schuppener und der EnBw-Deal===<br />
Beim umstrittenen EnBW-Deal, den der frühere baden-württembergische Ministerpäsident [[Stefan Mappus]] und der damalige Deutschlandchef von [[Morgan Stanley]], [[Dirk Notheis]], am Parlament vorbei eingefädelt hatten, war Hering Schuppener im Auftrag von [[Morgan Stanley]] als Berater tätig. Notheis hatte Mappus im Herbst 2010 empfohlen, als "Medienberater" einen Mitarbeiter von Hering Schuppener zu beauftragen:<ref>Baden-Württemberg Verhängnisvolle Freundschaft, Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref><br />
<br />
"''Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und Dich aufs Titelblatt bringen''."<br />
<br />
Diese Einschätzung wirft ein bezeichnendes Licht auf die "Unabhängigkeit" der Berichterstattung von Zeitungen.<br />
<br />
Von Hering Schuppener wurde Mappus dann mit Argumentationshilfen (Multiples) versorgt. In einer E-Mail zwischen einem Morgan-Stanley-Banker und einem PR-Berater von Hering Schuppener heißt es<ref>Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref>:<br />
<br />
"''Herr Mappus wird und soll nicht über Multiples reden, das wäre nicht authentisch''."<br />
<br />
Der Medienberater [[Folker Dries]] von Hering Schuppener (früherer Ressortleiter bei der FAZ) kam auf die Idee, zur Vorbereitung des Deals am Sonntagabend, dem 5. Dezember 2010, einen Redakteur der FAZ hinzuzubitten.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-die-oew-springen-mappus-bei.b103042c-456b-4ffa-a0a6-97d2f7c23aa6.html Reiner Ruf: EnBw-Untersuchungsausschuss Die OEW springen Mappus bei, Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2012]</ref> Erst für den folgenden Tag war eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Mappus gab dem FAZ-Journalisten ein Interview, noch ehe das Geschäft eingetütet und von den zuständigen Gremien abgesegnet war.<br />
<br />
Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Mappus und Notheis durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2012 auch die Düsseldorfer Büros von Hering Schuppener.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/5793-staatsanwaltschaft-besucht-hering-schuppener/ Ermittlungen gegen Stefan Mappus Staatsanwaltschaft besucht Hering Schuppener, PR Report vom 12. Juli 2012], Website prreport, abgerufen am 28. Juli 2012</ref><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,484455,00.html Martin Noé und Ursula Schwarzer: Wirtschaft und Medien Halt die Presse, Manager-Magazin vom 11. Juli 2007]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Hering_Schuppener&diff=28970Hering Schuppener2014-06-05T14:22:57Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = HERING SCHUPPENER Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = GmbH<br />
| Tätigkeitsbereich = PR-Agentur<br />
| Gründungsdatum = 1995<br />
| Hauptsitz = Kreuzstr. 60, 40210 Düsseldorf<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [http://www.heringschuppener.com/ www.heringschuppener.com]<br />
}}<br />
'''Hering Schuppener''' ist eine deutsche [[PR-Agenturen|PR-Agentur]].<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Die Hering Schuppener-Gruppe wurde 1995 von [[Ralf Hering]] und [[Bernd Schuppener]] gegründet.<br /><br />
<br />
Sie bietet ein Bündel von Dienstleistungen an, das vom Coaching und der Krisenkommunikation bis zur Medienarbeit und dem Medientraining reicht. Zur Medienarbeit gehört auch, Einfluss auf die Berichterstattung im Sinne der Kunden zu nehmen. Die Berater von Hering Schuppener verfügen über exzellente Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Wirtschaft, der Politik und den Medien.<br /><br />
Hier wird die gesamte Klaviatur der Beratungsleistungen geboten: angefangen bei der Analyse der Stakeholder über das Kommunikations- und Themenmanagement bis hin zum Coaching der Führungskräfte und der qualitativen Auswertung der Ergebnisse.<br /><br />
Bei der Betreuung von Fusionen und Übernahmen ist Hering Schuppener nach eigenen Angaben in Deutschland seit 8 Jahren Marktführer.<ref>Pressemitteilung Hering Schuppener vom 12. Juli 2012</ref><br />
<br />
Die Gruppe gehört inzwischen zur britischen [[WPP Group]]. Sie ist Gründungsmitglied des [[AMO Netzwerks]], eines weltweit führenden Konsortiums von Beratungsgesellschaften für Finanz- und Unternehmenskommunikation.<br />
<br />
==Struktur, Geschäftsfelder, Umsatz==<br />
Der Hauptsitz ist Düsseldorf. Weitere Büros gibt es in Frankfurt am Main und Berlin. Die Tochtergesellschaft [[Hering Schuppener Healthcare]] Unternehmensberatung für Gesundheitskommunikation hat ihren Hauptsitz in Hamburg.<br /><br />
Die Geschäftsanteile der Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH werden zu 24 % von Ralf Hering und zu 76 % von der [[Grey G2 Group]] GmbH gehalten<ref>Jahresabschluss der Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH zum 31. Dezember 2011, abrufbar über das Unternehmensregister des Bundesanzeigers</ref>, einem von der [[WPP Deutschland Holding]] GmbH & Co. KG beherrschten Unternehmen.<ref>Eintrag B des Amtsgerichts Düsseldorf, HRB 62930, Abdruck vom 21. Juli 2012</ref> Die britische [[WPP Group]] ist eines der weltweit größten Medien- und Kommunikationsunternehmen.<br /><br />
<br />
Der Umsatz der Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH lag im Jahr 2011 bei 7,1 Mio. Euro.<br />
<br />
Eine weiteres Unternehmen der Hering Schuppener-Gruppe ist die [[Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation]] GmbH, Düsseldorf. An ihr ist die Hering Schuppener Unternehmensberatung für Kommunikation GmbH mit 56 % beteiligt, Alexander Geiser mit 16 %, Bettina Mentner mit 12 %, Matthias Poth mit 9 %, Brigitte von Haake mit 4 %, Phoebe Kebbel mit 2 % und Georg Jakobs mit 1 %.<ref>Jahresabschluss der Hering Schuppener Consulting Strategieberatung für Kommunikation GmbH zum 31. Dezember 2011, abrufbar über das Unternehmensregister des Bundesanzeiger</ref> Im Jahr 2011 erzielte das Unternehmen einen Umsatz von ca. 15,7 Mio. Euro.<br />
<br />
== Geschäftsführung/Senior Team ==<br />
Das "Senior Team" besteht aus 36 Personen. Darunter:<br />
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{| style="width: 100%" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"<br />
|-<br />
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|-<br />
| [[Ralf Hering]]<br />
| Geschäftsführender Gesellschafter, Principal Partner<br />
| <br />
* 1985-1994 CEO von [[ABC]] und von [[Euro RSCG International]]. Nach Gründung von Hering Schuppener war er 1998-2000 in Nebenfunktion Chairman Europe der [[GCI Group]], dem PR-Netzwerk der [[Grey Global Group]]<br />
<br />
|-<br />
| [[Bernd Schuppener]]<br />
| Senior Advisor<br />
| <br />
* Seine Karriere begann er 1982 beim [[ZDF]] als Assistent des damaligen Intendanten [[Dieter Stolte]]. 1990 wechselte er in die Kommunikationsberatung als Geschäftsführer von [[ABC/EUROCOM]] Corporate & PR<ref>[http://www.communicationmanagement.de/index.php?id=1258 Website Universität Leipzig]</ref><br />
<br />
|-<br />
| [[Hans Martin Bury]]<br />
| Managing Partner<br />
| <br />
* [[SPD]], 1999-2002 Staatsminister im Bundeskanzleramt (Kabinett Schröder), 2002-2005 Staatsminister für Europa, 1990-2005 Mitglied des Deutschen Bundestags<br />
* Mitglied des Aufsichtsrats der [[Deutsche Telekom]]<br />
* 2005–2008 Managing Director bei [[Lehman Brothers]] Investment Banking Germany<br />
* Ralf Hering kommentierte: "''Wir freuen uns, mit Martin Bury eine Persönlichkeit mit einzigartigem Erfahrungsschatz und Netzwerk in Politik und Wirtschaft für unser Unternehmen gewonnen zu haben''" (Pressemitteilung Hering Schuppener vom 10. Dezember 2008).<br />
<br />
|-<br />
| [[Folker Dries]]<br />
| Partner<br />
| <br />
* Medientrainer, arbeitete lange als Wirtschaftsjournalist, zuletzt als Ressortleiter Finanzmarkt der [[FAZ]] <br />
<br />
|-<br />
| [[Christoph Hartmann]]<br />
| Senio Advisor<br />
| <br />
* [[FDP]], 11/2009-01/2012 Wirtschaftsminister des Saarlandes<br />
<br />
|-<br />
| [[Henriette Peucker]]<br />
| Managing Director<br />
| <br />
* Lebensgefährtin vom [[Jörg Asmussen]], Staatssekretär im [[Bundesarbeitsministerium]]<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/im-portraet-joerg-asmussen-der-gehilfe-11868247.html Der Gehilfe] faz.net vom 25.08.2012, abgerufen am 01.01.2014</ref><br />
* leitete zuvor die Hauptstadtrepräsentanz der Gruppe [[Deutsche Börse]] <br />
* 1997-2002 Investment Banking bei [[Schroders]] und [[Citigroup]] <br />
<br />
|-<br />
| u.a.<br />
|<br />
|<br />
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|}<br />
(Stand: Januar 2014) Quelle: <ref>[http://www.heringschuppener.com Menüpunkt "Senior Partner"] Webseite Hering Schuppener, abgerufen am 01.01.2014</ref><br />
<br />
Bis Ende Juni 2011 war <br />
*[[Tasso Enzweiler]] Managing Director bei Hering Schuppener. Enzweiler ist ehem. Geschäftsführer der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und war davor Journalist bei den Zeitungen Financial Times Deutschland, Welt, Capital und Manager Magazin. Seit 1. Juli 2012 ist er Managing Director bei der Kommunikationsagentur [[Ketchum Pleon]].<ref>[http://www.ketchum.de/de/ketchumpleon/pm_enzweiler Pressemitteilung Ketchum Pleon vom 21. Juni 2011]</ref><br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
===2010: Hering Schuppener und der EnBw-Deal===<br />
Beim umstrittenen EnBW-Deal, den der frühere baden-württembergische Ministerpäsident [[Stefan Mappus]] und der damalige Deutschlandchef von [[Morgan Stanley]], [[Dirk Notheis]], am Parlament vorbei eingefädelt hatten, war Hering Schuppener im Auftrag von [[Morgan Stanley]] als Berater tätig. Notheis hatte Mappus im Herbst 2010 empfohlen, als "Medienberater" einen Mitarbeiter von Hering Schuppener zu beauftragen:<ref>Baden-Württemberg Verhängnisvolle Freundschaft, Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref><br />
<br />
"''Er wird den richtigen Spin bei FAZ, Handelsblatt, FTD etc. erzeugen und Dich aufs Titelblatt bringen''."<br />
<br />
Diese Einschätzung wirft ein bezeichnendes Licht auf die "Unabhängigkeit" der Berichterstattung von Zeitungen.<br />
<br />
Von Hering Schuppener wurde Mappus dann mit Argumentationshilfen (Multiples) versorgt. In einer E-Mail zwischen einem Morgan-Stanley-Banker und einem PR-Berater von Hering Schuppener heißt es<ref>Der Spiegel vom 16. Juli 2012, S. 23</ref>:<br />
<br />
"''Herr Mappus wird und soll nicht über Multiples reden, das wäre nicht authentisch''."<br />
<br />
Der Medienberater [[Folker Dries]] von Hering Schuppener (früherer Ressortleiter bei der FAZ) kam auf die Idee, zur Vorbereitung des Deals am Sonntagabend, dem 5. Dezember 2010, einen Redakteur der FAZ hinzuzubitten.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-die-oew-springen-mappus-bei.b103042c-456b-4ffa-a0a6-97d2f7c23aa6.html Reiner Ruf: EnBw-Untersuchungsausschuss Die OEW springen Mappus bei, Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2012]</ref> Erst für den folgenden Tag war eine Sondersitzung des Kabinetts anberaumt. Mappus gab dem FAZ-Journalisten ein Interview, noch ehe das Geschäft eingetütet und von den zuständigen Gremien abgesegnet war.<br />
<br />
Im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Mappus und Notheis durchsuchte die Staatsanwaltschaft am 11. Juli 2012 auch die Düsseldorfer Büros von Hering Schuppener.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/5793-staatsanwaltschaft-besucht-hering-schuppener/ Ermittlungen gegen Stefan Mappus Staatsanwaltschaft besucht Hering Schuppener, PR Report vom 12. Juli 2012], Website prreport, abgerufen am 28. Juli 2012</ref><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
[http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,484455,00.html Martin Noé und Ursula Schwarzer: Wirtschaft und Medien Halt die Presse, Manager-Magazin vom 11. Juli 2007]<br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:PR-Agentur]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Justus_Haucap&diff=28247Justus Haucap2014-05-06T09:16:44Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>'''Justus Haucap''' ''(*24. März 1969 in Quakenbrück)'', Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied der [[Monopolkommission]], Vorsitzender des Forschungsbeirats des [[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung|Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung]] (RWI) und Präsident von [[ECONWATCH]] (ursprüngliche Bezeichnung: Hayek-Kreis - Gesellschaft für Politikberatung e.V.)<br />
<br />
== Karriere ==<br />
*seit 08/2009 Direktor des [[Institut für Wettbewerbsökonomie]] (DICE) und Inhaber des Lehrstuhls für Wettbewerbstheorie und -politik an der Uni Düsseldorf <br />
*10/2007-07/2009 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Uni Erlangen-Nürnberg <br />
*seit 07/2006 Mitglied der [[Monopolkommission]]<br />
*seit 10/2005 Forschungsprofessor am [[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung|Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung]] (DIW) <br />
*10/2003-09/2007 Vertreter, dann Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik, insbes. Wettbewerbstheorie und -politik an der Ruhr-Universität Bochum <br />
*1999-2003 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik, Universität der Bundeswehr Hamburg <br />
*1997-1999 Analyst bei der New Zealand Treasury, Wellington, im Bereich Wettbewerb und Regulierung <br />
*1997 Promotion zum Dr. rer. pol. an der Universität des Saarlandes <br />
*1993 Abschluss als Diplom Volkswirt, Universität des Saarlandes <br />
Quelle: <ref>[http://www.dice.hhu.de/fileadmin/redaktion/Fakultaeten/Wirtschaftswissenschaftliche_Fakultaet/DICE/Das_Team/CVs/Haucap_Lebenslauf.pdf DICE Curriculum Vitae Prof. Dr. Justus Haucap] abgerufen am 20.04.2013</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
*Mitglied des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<br />
*Präsident von [[ECONWATCH]] (ursprüngliche Bezeichnung: Hayek-Kreis - Gesellschaft für Politikberatung e.V./zu Hayek vgl. [[Friedrich August von Hayek Stiftung]])<ref>[http://econwatch.org/pdf/statements/Statement%20(11_09).pdf Statement 11/09 Hayek-Kreis], Website Econwatch, abgerufen am 26.4.2012</ref><br />
*Autor des ÖkonomenBlog der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.insm-tagebuch.de/tag/okonomenblog/ ÖkonomenBlog.Autor Justus Haucap wird Direktor des DICE insm-tagebuch], Website insm-tageuch, abgerufen am 26.4.2012</ref> und Verfasser von Studien im Auftrag der INSM<ref>Haucap hat z. B. das Buch "Behördenflut in Deutschland" im Auftrag der INSM erstellt, vgl. Themen, Behördenflut in Deutschland, Website der INSM, abgerufen am 26.4.2012</ref><br />
*Mitglied/Förderer der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]].<ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=menue4 Webseite Strukturgesellschaft] abgerufen am 06.06.2012</ref> Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.<br />
*Vorsitzender des Forschungsbeirats des [[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung|Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung]] (RWI) in Essen<br />
*Mitglied im Beirat/Kuratorium/Direktorium<br />
**[[Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb]] (FIW)<br />
**[[Institut für Berg- und Energierecht]] der Ruhr-Universität Bochum<br />
**Institut für Energiewirtschaftsrecht der Universität Jena<br />
**[[Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste]] (WIK)<br />
*seit 09/2005 Vertrauensdozent der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]<br />
Quelle: <ref>[http://www.dice.hhu.de/diceteam/professoren/haucap.html DICE Prof. Dr. Justus Haucap] abgerufen am 20.04.2013</ref><br />
<br />
== Wirken ==<br />
<br />
== Zitate ==<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Jost_de_Jager&diff=28246Jost de Jager2014-05-06T09:16:25Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-Box}}<br />
'''Jost de Jager''' ''(* 7. März 1965 in Rendsburg)'', CDU, ehem. Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein und ehemaliger Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein. Er war Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2012. <br /><br />
<br />
De Jager trat im August 2013 als Berater des französischen Bau- und Konzessionsunternehmens [[Vinci]] öffentlich in Erscheinung.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article119254418/Franzosen-planen-Gebuehr-auf-deutscher-Autobahn.html Franzosen planen Gebühr auf deutscher Autobahn], Welt Online vom 21.August 2013, abgerufen am 05.12.2013</ref> Für das Personalberatungsunternehmen [[Rochus Mummert]] ist er als "Senior Advisor" im Bereich Healthcare Consulting tätig.<ref>[http://rochusmummert.com/healthcareconsulting/jostdejager Rochus Mummert Healthcare Consulting], Rochus Mummert Website, abgerufen am 05.12.2013</ref> Außerdem sitzt de Jager seit November 2012 im Aufsichtsrat bei Denker & Wulf, einem Windparkentwickler.<ref>[http://www.denkerwulf.de/unternehmen/aufsichtsrat/jost-de-jager/ Denker & Wulf AG], Denker & Wulf AG Website, abgerufen am 04.12.2013</ref><br />
<br />
== Karriere ==<br />
* seit 12/2013 Senior Advisor für Public Services bei Rochus Mummert<ref>[http://rochusmummert.com/download/105_rm_131210_pi_personalie_de_jager_final.pdf Personalberater Rochus Mummert gewinnt Jost de Jager für Kompetenzfeld Public Servics], Rochus Mummert Website, abgerufen am 05.12.2013</ref><br />
* seit Sommer 2013 Berater des französischen Unternehmens Vinci<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article119254418/Franzosen-planen-Gebuehr-auf-deutscher-Autobahn.html Franzosen planen Gebühr auf deutscher Autobahn], Welt Online vom 21.August 2013, abgerufen am 05.12.2013</ref><br />
* seit 11/2012 Aufsichtsrat bei Denker und Wulf<ref>[http://www.denkerwulf.de/unternehmen/aufsichtsrat/jost-de-jager/ Denker & Wulf AG], Denker & Wulf AG Website, abgerufen am 04.12.2013</ref><br />
* 09/2011-01/2013 Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein<br />
* 10/2009-06/2012 Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein<br />
* 04/2005-10/2009 Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein<br />
* 10/2002-03/2005 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein<br />
* 04/1996-04/2005 Mitglied des Landtages von Schleswig Holstein<br />
Quelle:<ref>[http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=samtflmore.txt&id=fastlink&pass=&search=ID%3D1270&format=WEBVOLLLANG Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein], abgerufen am 04.12.2013</ref><br />
<br />
== Wirken ==<br />
<br />
'''2013: Berater für Vinci im Zusammenhang mit dem Ausbau der A20'''<br />
<br />
Im August 2013 trat de Jager als Berater des französischen Bauunternehmens Vinci öffentlich auf und stellte in Kiel ein Konzept für den weiteren Ausbau der A20, der sogenannten Küstenautobahn, vor. Nur ein gutes Jahr nach de Jagers Ausscheiden aus seinem Amt als Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr stellte er damit ein Projekt vor, das direkt in sein altes Ressort fiel und auch zu seiner Amtszeit bereits Thema war. An alter Wirkungsstätte saß er nun auf der anderen Seite.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article119254418/Franzosen-planen-Gebuehr-auf-deutscher-Autobahn.html Franzosen planen Gebühr auf deutscher Autobahn], Welt Online vom 21.August 2013, abgerufen am 04.12.2013</ref> <br />
<br />
Der Ausbau der A20 in Schleswig-Holstein ist seit Jahren ins Stocken geraten. Die schwarz-gelbe Landesregierung Carstensen II, der auch de Jager angehörte, befürwortete einen raschen, weiteren Ausbau, den sie als wirtschaftlich bedeutsam einschätzte. Innerhalb der rot-grün-blauen Landesregierung unter Torsten Albig (SPD) ist der Autobahnausbau hingegen umstritten. Kurz vor der Wahl eröffnete der vom Ex-Minister vorgestellte Entwurf nun möglicherweise eine Finanzierungsoption, die die nachfolgende Landesregierung unter Druck setzte, v.a., wenn von der verbreiteten Meinung ausgegangen wird, dass Schleswig-Holstein ohnehin schon infrastrukturell benachteiligt ist. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article119254418/Franzosen-planen-Gebuehr-auf-deutscher-Autobahn.html Franzosen planen Gebühr auf deutscher Autobahn], Welt Online vom 21.August 2013, abgerufen am 04.12.2013</ref><br />
<br />
In de Jagers Lebenslauf findet sich der Hinweis, dass er seit 2012 als Berater im Bereich [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships (PPP)]] tätig ist.<ref>[http://rochusmummert.com/healthcareconsulting/jostdejager Rochus Mummert Healthcare Consulting], Rochus Mummert Website, abgerufen am 05.12.2013</ref> Die Finanzierung des Konzepts von Vinci soll genau in einer solchen PPP geschehen, wobei der Bund dabei die Hälfte der veranschlagten 2 Mrd. € Kosten übernehmen soll und dafür 50 Jahre auf die Einnahmen aus Lkw-Maut und Maut für den noch zu bauenden Elbtunnel zumindest z.T. verzichtet.<ref>[http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Koalition-streitet-ueber-Bauplaene Koalition streitet über Baupläne], Kieler Nachrichten Online vom 23. August 2013, abgerufen am 05.12.2013</ref> Es handelt sich auf den ersten Blick also um ein verlockendes Angebot, gingen die bisherigen Schätzungen doch von mindestens 3,3 Mrd. € Investitionskosten aus, dem dreifachen gegenüber den Ausgaben des Bundes für die PPP.<ref>[http://wp.a22-nie.de/2013/09/02/wohl-doch-kein-bau-der-a20-samt-elbtunnel-durch-vinci/ Wohl doch kein Bau der A20 samt Elbtunnel durch Vinci], Bürgerinitiative A22 Nie! Website, abgerufen am 05.12.2013</ref> Nach dieser Darstellung würde sich das Konzept von Vinci also für beide Seiten lohnen. Schon als Minister unterstützte de Jager Public Private Partnerships-Projekte. In seine Amtszeit fällt die Vereinbarung einer PPP zur Erweiterung und Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein; die Durchführung soll ab 2014 beginnen.<ref>[http://www.ppp-projektdatenbank.de/index.php?id=27&tx_ppp_controller_searchmap Immobilien-ÖPP am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein], PPP-Projektdatenbank, abgerufen am 05.12.2013</ref><br />
<br />
Bürgerinitiativen kritisierten die Vorstellung eines möglichen A20 Ausbaus als Fehlinformation.<ref>[http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article119860832/A-20-wird-Wahlkampfthema.html A20 wird Wahlkampfthema], Hamburger Abendblatt Online vom 10. September 2013, abgerufen am 05.12.2013</ref> Ihnen gegenüber sprach der Vinci-Konzern nur von einem "groben Konzept", das schon länger existiert, aber unter den momentanen Bedingungen nicht wirtschaftlich und damit nicht realisierbar ist. Vom Vinci-Konzern selbst waren bei der Vorstellung keine leitenden Manager anwesend, was bei einem Projekt dieser Größe durchaus zu erwarten gewesen wäre.<ref>[http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article119860832/A-20-wird-Wahlkampfthema.html A20 wird Wahlkampfthema], Hamburger Abendblatt Online vom 10. September 2013, abgerufen am 05.12.2013</ref> Der [[VCD]] Niedersachsen sprach in diesem Zusammenhang auch von einer unrealistischen Vorstellung und geht eher von Wahlkampfhilfe als von einem seriösen Angebot aus.<ref>[http://www.vcd.org/nds/presse/2013/pm07-2013.htm A 20-Bau soll von Bad Segeberg bis Bremerhaven privat finanziert werden], VCD Niedersachsen Pressemitteilung vom 26. August 2013, abgerufen am 05.12.2013</ref><br />
<br />
Als Vertreter des Bundes war ein großer Befürworter des raschen Ausbaus, der [[parlamentarische Staatssekretär]] im Bundesverkehrsministerium [[Enak Ferlemann]] (CDU), anwesend. Dieser wiederum saß bis zum Antritt seines Amtes als parlamentarischer Staatssekretär 2009 im Aufsichtsrat der Ingenieurgesellschaft [[Grontmij]],<ref>[http://www.abgeordnetenwatch.de/enak_ferlemann-650-5748.html Abgeordnetenwatch], abgerufen am 05.12.2013</ref> die bereits am Ausbau der A20 beteiligt ist.<ref>[http://www.grontmij.de/DE/stade/unser-profil/Documents/122_WAS_STA_Neubau_A20-Wasserwirt.pdf Neubau der A20-Wasserwirtschaft], Grontmij Website, abgerufen am 05.12.2013</ref><ref>[http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=6&cad=rja&ved=0CFQQFjAF&url=http%3A%2F%2Fwww.strassenbau.niedersachsen.de%2Fdownload%2F59841%2F1._Arbeitskreissitzung_Wasserwirtschaft_04.07.2011_Protokoll.pdf&ei=QVegUtDTCYaTswbaq4DQCA&usg=AFQjCNEtrzWWEWk3FeHxL64XgjQZo5d1pw&sig2=5KzxlnFZdFFaLy3K2Mbxhw&bvm=bv.57155469,d.Yms A20 von Westerstede bis Drochtersen], Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 13. Juli 2011, abgerufen am 05.12.2013</ref><br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Johanna-Quandt-Stiftung&diff=28242Johanna-Quandt-Stiftung2014-05-06T09:15:33Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Johanna-Quandt-Stiftung<br />
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]<br />
| Rechtsform = Stiftung<br />
| Tätigkeitsbereich = <text><br />
| Gründungsdatum = 1995<br />
| Hauptsitz = Seedammweg 55, 61352 Bad Homburg v. d. Höhe<br />
| Lobbybüro Deutschland = <text><br />
| Lobbybüro EU = <text><br />
| Homepage = [http://www.johanna-quandt-stiftung.de/index2.html#kuratorium www.johanna-quandt-stiftung.de]<br />
}}<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Die Johanna-Quandt-Stiftung setzt sich dafür ein, das Verständnis für die marktwirtschaftliche Ordnung und für die Bedeutung des privaten Unternehmertums als Träger der wirtschaftlichen Entwicklung in der Öffentlichkeit und den Medien zu fördern.<ref>[http://www.johanna-quandt-stiftung.de/index2.html#start Die Stiftung], Webseite der Johanna-Quandt-Stiftung, abgerufen am 16. 10. 2013</ref><br />
<br />
Zu den Projekten gehören:<br />
<br />
*Johanna-Quandt-Wirtschaftsstipendium<br />
Im Rahmen eines Kooperationsprojektes mit der Holtzbrinck-Verlagsgruppe, dem ZDF und dem Hessischen Rundfunk absolvieren Volontäre der drei genannten Medien als Johanna-Quandt-Stipendiaten einen Teil ihrer Ausbildung in wirtschaftsnahen Fernseh- und Hörfunkredaktionen sowie in den Wirtschaftsredaktionen von Tageszeitungen.<br />
<br />
*Herbert Quandt Medien-Preis<br />
Der mit 50 Tsd. Euro dotierte Preis wird seit 1986 jährlich an Journalisten und Publizisten vergeben, die sich mit dem Wirken und der Bedeutung von Unternehmern und Unternehmen in der Marktwirtschaft auseinandersetzen<br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
Kuratorium<br />
<br />
Mitglieder des Kuratoriums sind:<br />
*Johanna Quandt (Vorsitzende), dritte Ehefrau des verstorbenen Herbert Quandt, Großaktionärin von [[BMW]], Vorsitzende des Stiftungsrats der [[Herbert Quandt-Stiftung]], Großspenderin der [[CDU]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-umstrittener-parteispende-wie-die-quandts-zu-milliardaeren-wurden-1.1796086 So wurden die Quandts zu Milliardären, Süddeutsche online vom 16. Oktober 2013], Webseite Süddeutsche, abgerufen am 16. 10. 2013</ref><br />
*Stefan Quandt (Stellv. Vorsitzende), Sohn von Johanna Quandt, Großaktionärin von [[BMW]], Großspender der [[CDU]]<br />
*Stefan-Andreas Cassdorf (Chefredakteur "Der Tagesspiegel")<br />
*Helmut Reitze (Intendant Hessischer Rundfunk), Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]]<br />
*Roldand Tichy (Chefredakteur "Wirtschaftswoche"), Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]]<br />
<br />
2010 legten Mathias Müller von Blumencron (damaliger Chefredakteur des Spiegel), Gabriele Fischer (Chefredakteurin von brand eins) und [[Christoph Keese]] (früherer Chefredakteur der Welt am Sonntag und heutiger Konzerngeschäftsführer Public Affairs bei Springer) ihre Mandate im Kuratoriun nieder, nachdem in der TV-Dokumentation "Das Schweigen der Quandts" die Einbettung der Quandt-Dynastie in das NS-Regime detailliert geschildert worden war.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/kultur/quandt-preis-juroren-treten-zurueck-stiften-aus-der-stiftung-1.587520 P. Katzenberger: Stiften aus der Stiftung Quandt-Preis: Juroren treten zurück, Süddeutsche Zeitung online vom 17. Mai 2010], Webseite SZ, abgerufen am 16. 10. 2013</ref><br />
<br />
== Großspenden der Quandt/Klatten-Familie an die CDU kurz nach der Bundestagswahl 2013==<br />
Die Großspenden der BMW-Anteilseigner Johanna Quandt und ihrer Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten an die CDU in Höhe von insgesamt 690 Tsd. Euro fast gleichzeitig mit einer politischen Entscheidung über strengere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos wurde von weiten Teilen der Öffentlichkeit kritisiert. Lobbycontrol startete in diesem Zusammenhang eine Aktion zur Begrenzung von [[Parteispenden]]<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/aktionmeinestimme/ Aktion: "Meine Stimme gegen den Lobbyismus - Für Demokratie" Jetzt mitmachen: Parteispenden begrenzen, Lobbyismus Schranken setzen], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 17. 10. 2013</ref><br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* …<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Lobbypedia:Jens_Spahn&diff=28239Lobbypedia:Jens Spahn2014-05-06T09:14:56Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'' ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.<br /><br />
Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der die Beratungsgesellschaft [[Politas]] gehörte. Laut Focus beriet Politas schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig.<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>, <ref name="Apotheke-adhoc">[http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Spahns Lobbyfirma],www.apotheke-adhoc.de vom 26.11.2012 abgerufen am 28.11.2012</ref><br />
<br />
== Karriere ==<br />
* seit 2009 Mitglied des Kreistages Borken<br />
** Mitglied im Gesundheitsausschuss des Dt. Bundestages<br />
** seit 2009 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br />
** 2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss<br />
* seit 2002 '''Mitglied im Deutschen Bundestag'''<br />
* 2003-2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)<br />
* 1999-2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus<br />
* 1999–2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster<br />
Quelle: <ref>[http://jensspahn.de/image/inhalte/file/2012_01_19_Lebenslauf%20Jens%20Spahn.pdf Webseite Jens Spahn - Lebenslauf] abgerufen am 11.01.2013</ref><br />
<br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
* Mitglied bei [[Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU]] (MIT)<br />
* Mitglied bei [[Parlamentskreis Mittelstand]]<br />
* Mitglied bei [[Deutsch-Atlantische Gesellschaft]] e.V. <br />
* Mitglied bei [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]]<br />
* Mitglied bei [[Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen]] (SRzG) (Fördermitglied)<br />
* Vorsitzender des "Beirat für Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
* Vorsitzender [[Europabrücke]] e.V., Rheine<br />
* Verwaltungsrat der Sparkasse Westmünsterland, Ahaus/Dülmen<br />
* bis 30.11.2012 Aufsichtsrat der [[mosaiques diagnostics]] AG, Hannover<br />
* bis 30.06.2010 [[SIGNAL IDUNA]] Pensionskasse AG, Hamburg, Mitglied des Aufsichtsrates<br />
* bis 31.05.2010 [[Iduna Vereinigte Lebensversicherung]] a.G. für Handwerk, Handel und Gewerbe, Hamburg, Mitglied der Vertreterversammlung<br />
Quellen: <ref>[http://www.jens-spahn.de/2_15_Persoenlich_Mitgliedschaften.html Webseite Jens Spahn - Mitgliedschaften] abgerufen am 11.01.2013</ref>, <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/spahn_jens.html Webseite Deutscher Bundestag - MdB Jens Spahn] www.bundestag.de, abgerufen am 11.01.2013</ref><br />
<br />
== Wirken ==<br />
Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU. Bereits 2005 war Spahn an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob"/><br />
<br />
<br />
=== Fallbeispiel: Politas ===<br />
Wie der Focus November 2012 berichtete, war Jens Spahn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltet.<br />
<br />
Vorteil einer GbR ist, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu.</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.<br />
<br />
Laut Informationen, die dem Focus vorliegen, erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn. Wie üblich wurden diese anschließend an die drei Gesellschafter ausgeschüttet.<ref name="Nebenjob"/> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref> Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob"/> Spahn betont dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme"/><br />
<br />
Im August 2010 verkaufte Spahn schließlich seine Anteil an der GbR. Hierbei folgte Jaspers ihm und verkaufte sein Anteile an der Gesellschaft im Oktober 2010.<ref name="Stellungnahme"/> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob"/><br />
<br />
Der Fall zeigt , dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Abgeordneten verbessert werden müssen. Zudem wirft die Geschichte ein Schlaglicht auf die Gefahr von Interessenkonflikten auch bei den Abgeordneten-Mitarbeitern. Die Abgeordneten müssen dafür sorgen, dass ihre Mitarbeitenden nicht nebenbei als Lobbyisten arbeiten. Spahns Aussage, er habe nur seinem Büroleiter und Freund beim Weg in die Selbständigkeit helfen wollen, beschönigt die Problematik.<br />
<br />
<br />
'''Personelle Verflechtungen'''<br /><br />
Die personellen Verflechtungen hinter Politas sind von besonderem Interesse, da zwischen den jeweiligen Personen enge Verbindungen bestehen:<br />
<br />
[[Max Müller]] ist ein „gut verdrahteter Lobbyist“.<ref name="Nebenjob"/> Neben seiner Tätigkeit für Politas ab 2006, war Müller ab 2008 für den Pharmakonzern [[Celesio]] tätig. Anfang diesen Jahres wechselte er zu den Röhn-Kliniken,<ref name="Nebenjob"/> welche er bereits Ende diesen Jahres wieder verlassen wird.<ref>[http://prreport.de/home/aktuell/article/6220-max-mueller-verlaesst-klinikbetreiber-rhoen/ Max Müller verlässt Klinikbetreiber Rhoen]</ref> <br />
Zwischen 2002 und 2008 war Müller Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft und pflegte unter anderem für „DocMorris die politischen und gesellschaftlichen Kontakte“.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/politikszene/168/0 politikszene Nr. 168], politik-kommunikation.de vom 15.01.2008, abgerufen am 28.11.12</ref> Dies zeigt seine gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche. <br />
<br />
Spätestens seit 2008 war auch Jasper für die KPW tätig. Darüber hinaus ist er ein Jugendfreund von Spahn. Jens Spahn begründete seine Anteilsinhabe mit der „Finanzierungshilfe seines Freundes“,<ref name="Nebenjob"/> um ihm einen Einstieg in die Selbstständigkeit zu gewähren. Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. In einer Stellungnahme verweist Spahn daher auf die räumliche Trennung der Beiden.<ref name="Stellungnahme"/> Derzeit ist Jasper Angestellter des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken.<br />
<br />
<br />
=== Wortgleiche Übernahme der Positionen des [[Verband der privaten Krankenversicherung]] (PKV) durch Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU)===<br />
<br />
Quelle:<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012, zitiert nach [http://www.presseportal.de/pm/6351/2373776/lvz-cdu-experte-spahn-bedient-sich-mit-copy-and-paste-bei-unions-papier-gegen-die newsroom Leipziger Volkszeitung 30. 11. 2012, www.presseportal.de], abgerufen am 1. Dezember 2012</ref><br />
<br />
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben. So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.<br />
<br />
Jens Spahn ist Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.<br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.jens-spahn.de/ Offizielle Webseite von Jens Spahn]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Nebeneinkünfte]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Juergen_B._Donges&diff=28235Juergen B. Donges2014-05-06T09:13:41Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>'''Juergen B. Donges''' ''(24. Oktober 1940 in Sevilla)'', Direktor des Otto-Wolff-Instituts, ehemaliger Vorsitzender des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] und Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]], ist in mehreren neoliberalen Netzwerken aktiv.<br />
<br />
== Karriere ==<br />
*2002 Direktor des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung, Köln<br />
*1992-2002 Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (2000-2002 Vorsitzender)<br />
*1995-1997 Mitglied der Regierungskommission "Schlanker Staat"<br />
*1990-1997 Mitglied der Forschungskommission für Regulierung und Wettbewerb beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation<br />
*1989-1991 Vorsitzender der Deregulierungskommission der Bundesregierung<br />
*1989 ordentlicher Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität Köln und Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] (bis zur Emeritierung 2007)<br />
*1979 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Kiel<br />
*1969-1989 Forschungstätigkeit am Institut für Weltwirtschaft (ab 1972 Abteilungsleiter, ab 1983 Vizepräsident)<br />
*1973-1996 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung<br />
*1969 Promotion<br />
*1961-1966 Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität des Saarlandes<br />
Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/Archiv/Kuratoren-und-Botschafter/Prof-Dr-Juergen-B-Donges.html Website INSM - Prof. Dr. Juergen B. Donges] abgerufen am 05.03.2012</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
*[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]: Mitglied des Beirats<br />
*[[Stiftung Marktwirtschaft]]: Mitglied "Kronberger Kreis"<br />
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]: Botschafter<br />
*Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung (Kooperationspartner des [[Institut für Wirtschaftspolitik]]): Direktor<br />
*[[Walter Eucken Institut]]: Mitglied<br />
*[[Atlantik-Brücke]]: ehemaliges Mitglied des Vorstand<br />
*Mitherausgeber der "Zeitschrift für Wirtschaftspolitik"<br />
*Wissenschaftlicher Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen: Stellvertretender Vorsitzender<br />
<br />
== Wirken ==<br />
Generelle Beschreibung<br />
<br />
=== Fall A ===<br />
=== Fall B ===<br />
<br />
== Zitate ==<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Josef_Ackermann&diff=28234Josef Ackermann2014-05-06T09:13:20Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>'''Josef Meinrad Ackermann''' ''(* 7. Februar 1948 in Walenstadt, Kanton St. Gallen, Schweiz)'' Bis Mai 2012 Vorstandsvorsitzender der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]]. Ackermann gilt im Vorfeld und Verlauf der [[Welt-Finanzkrise]] als mächtigster Banker Deutschlands und als einer der bestvernetzten Manager Europas.<br /><br />
Ackermann erzielte in den Jahren 2000-2010 die wohl höchste Medienpräsenz eines deutschen Managers.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/meinung/tv-kanzler-ackermann/1838938.html In Zeiten der Krise TV-Kanzler Ackermann], tagesspiegel.de am 15. Mai 2010, abgerufen am 16. Juli 2010</ref> <br />
<br />
{{finanzlobby-box}}<br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 03/2012-08/2013 Verwaltungsratspräsident bei der [[Zurich Insurance Group]]<br />
* 2006-05/2012 Vorsitzender des Vorstands und des Group Executive Committee der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] AG<br />
* 2002 Vorstands-Sprecher der Deutschen Bank<br />
* 1998 Vorstandsmitglied der Deutschen Bank u.a. für den Bereich des [[Investment-Banking]] zuständig. Ackermann leitete 1999 die Übernahme der US-Investmentbank [[Bankers Trust]].<ref>[http://www.faz.net/artikel/C30642/biografie-die-weite-welt-des-josef-ackermann-30022936.html Die weite Welt des Josef Ackermann] faz.net, abgerufen am 14. Juni 2011</ref><br />
* 1996 Wechsel zur Deutschen Bank<br />
* 1993–1996 Vorsitzender der [[Credit Suisse]]<br />
* ab 1977 bei der Credit Suisse (damals Schweizerische Kreditanstalt SKA)<br />
<br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke ==<br />
<br />
Josef Ackermann wird ein enger Kontakt zur Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] nachgesagt. Beleg hierfür ist die Tatsache, dass diese für Ackermann im Jahr 2008 anlässlich seines 60. Geburtstags Feierlichkeiten im Bundeskanzleramt ausrichtete und diese mit Steuergeldern finanzierte, wofür sowohl Merkel als auch Ackermann massiv in die Kritik gerieten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644659,00.html Ackermann feierte auf Staatskosten], Spiegel-Online, 24.08.2008, abgerufen am 24.09.2010</ref> Zusammen mit [[Bundesbank]]präsident [[Axel Weber]], [[Martin Blessing]] und [[Klaus-Peter Müller]] von der [[Commerzbank]] sowie [[Paul Achleitner]] von der [[Allianz]] soll Ackermann während der [[ Weltfinanzcrash (ab 2007) | Weltfinanzkrise (ab 2007)]] zu den wichtigsten externen Beratern der Kanzlerin gehört haben.<ref>[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/dossiers/spezial_kreditkrise/1616435_Ein-Malus-von-Merkel.html Ein Malus von Merkel], Frankfurter Rundschau,20.10.2008</ref><br />
<br />
=== Aufsichtsrat ===<br />
<br />
* 2009: bei [[Bayer|Bayer AG]], Deutsche [[Lufthansa|Lufthansa AG]], [[Linde|Linde AG]] und [[Siemens|Siemens AG]].<br />
<br />
=== Netzwerke / Lobby-Organisationen / elitäre Zirkel ===<br />
*im Juni 2011 war Ackermann einer von fünf deutschen Teilnehmern (neben ihm [[Peer Steinbrück]], [[Thomas Enders]], [[Peter Löscher]], [[Matthias Nass]]) der [[Bilderberger Konferenz]].<ref>[http://www.bilderbergmeetings.org/participants_2011.html Final List of Participants ], offizielle Website der Bilderberger Konferenz, abgerufen am 12. Juni 2011</ref> <br />
* 2009 Co-Chairman des Foundation Board des [[World Economic Forum]] in Davos<br />
* ab 2005 Präsidiumsmitglied des [[Bundesverband Deutscher Banken]] (BdB) <br />
* ab 2003 Vorsitzender des [[Institute of International Finance]] (IIF)<br />
* Mitglied des Initiatorenkreises der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]]<br />
* Mitglied im Leitungsgremium (Steering committee) der [http://www.spinprofiles.org/index.php/Bilderberg_Group Bilderberg-Konferenz] <br />
* Kuratoriumsmitglied der [[European School for Management and Technology]], zu deren Unterstützern die Deutsche Bank gehört.<ref>[http://esmt.org/eng/about-esmt/esmt-governance/ ESMT Governance], ESMT-Webseite, abgerufen am 23. März 2010</ref><br />
<br />
== Wirken ==<br />
<br />
=== Staatsbankrott Griechenland und europäische Rettungsschirme ===<br />
<br />
Als Griechenland zu Beginn des Jahres 2010 vor dem Staatsbankrott stand, traf sich der Deutsche-Bank-Chef - vor allen Politikern - am 27. Februar 2010 in einem publik gewordenen Geheimtreffen mit dem griechischen Premierminister [[Giorgos Papandreou]]. Danach erst besuchte am 2. März [[Martin Schulz]], Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Griechenland zu Gesprächen, dann [[EU-Währungskommissar]] [[Olli Rehn]]. Eine ganze Woche nach Ackermann stand [[Angela Merkel]] auf der Besucherliste.<ref>[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/debatte_wirtschafts_und_finanzkrise/?em_cnt=2366861& "Deutsch-griechisches Drama"], Frankfurter Rundschau, 2. März 2010</ref> Hintergrund: Griechenland hatte sich vor allem bei deutschen Geld-Instituten verschuldet; die Frankfurter Rundschau sprach von 31 Milliarden Euro aus dem privaten Banken-Sektor, die durch den drohenden Staatsbankrott in Gefahr gewesen wären. <ref>[http://www.fr-online.de/top_news/2300009_EU-Gipfel-zu-Griechenland-Retter-in-der-Not.html "Retter in der Not"], Frankfurter Rundschau, 11. März 2010, abgerufen am 22. März 2010</ref><br />
<br />
{{Lobbykratie-box}}<br />
<br />
2011 spielte Ackermann als Vorsitzender des [[Institute of International Finance]] eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen über eine freiwillige private Gläubigerbeteiligung. So nahm er etwa am Euro-Krisengipfel am 22. Juli 2011 persönlich teil. Die Ergebnisse waren sehr bankenfreundlich, trotzdem stellte sich Ackermann danach als hart getroffen dar. Dafür ist er zusammen mit der Deutschen Bank für die [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-bank-und-josef-ackermann/ Lobbykratie-Medaille 2011 nominiert].Das IIF ist eine globale Lobbygruppe der Finanzbranche, mehr Details zu den Verhandlungen im [[IIF|IIF-Artikel]].<br />
<br />
=== Verstaatlichung der Hypo Real Estate ===<br />
Bei den Krisengesprächen zur Rettung der [[Hypo Real Estate]] war neben anderen Top-Managern großer Kreditinstitute auch Josef Ackermann beteiligt. Seine Einschätzung, der Untergang der Hypo Real Estate würde "den Tod des Deutschen Bankenplatzes" bedeuten, galt bei den Krisengesprächen als maßgeblich.<ref>[http://www.ullsteinbuchverlage.de/econ/buch.php?id=16008&page=buchaz&sort=&auswahl=&pagenum=1 Bankräuber. Wie kriminelle Manager und unfähige Politiker uns in den Ruin treiben.], Leo Müller, Berlin 2010. Seite 32.</ref> Infolge der Krisengespräche kam es zur Verstaatlichung der Bank, für die Staatshilfen in Höhe von 102 Milliarden Euro aufgewendet wurden.<br />
<br />
=== Finanzmarkt-Stabilisierung / Rettungsschirm ===<br />
Das als „Rettungsschirm“ populär gewordene [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]] wurde im Herbst 2008 unter Beteiligung von Finanzstaatssekretär [[Jörg Asmussen]] und dem Wirtschaftsabteilungsleiter im Kanzleramt, [[Jens Weidmann]], erstellt. Die Beamten zogen auch [[Deutsche Bank]]-Chef [[Josef Ackermann]], [[Commerzbank]]-Chef [[Martin Blessing]] und den [[Bankenverband|Bankenpräsidenten]] [[Klaus-Peter Müller]] zu Rate.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,583542,00.html Merkel und Steinbrück planen Eilgesetz zur Rettung der Banken], Der Spiegel, 11.Oktober 2008, abgerufen am 6. Juli 2010.</ref><br />
<br />
=== Vorbereitung auf den Crash schon 2003 ===<br />
In einem Artikel des Handelsblattes, der sich Jahre später wesentlich brisanter liest, als zum Zeitpunkt seines Erscheinens, wird berichtet, dass [[Josef Ackermann]] sich bereits im Februar 2003 mit Bundekanzler Gerhard Schröder, Finanzminister [[Hans Eichel]], Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer [[Bad Bank]] zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]] in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese „soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter.“<ref>[http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003 Indiskretion nach Spitzentreffen: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung], Handelsblatt vom 24. Februar 2003, abgerufen am 22. Oktober 2010.</ref><br />
<br />
Die Elite der deutschen Finanzbranche scheint den Ernst der Lage also wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip „There ist no alternative“ als [[Rettungsschirm]] für die [[Hypo Real Estate]] und andere deutsche Großbanken verkauft (siehe oben).<br />
<br />
== Zitate von Josef Ackermann ==<br />
<blockquote>''„Dies ist das einzige Land, in dem diejenigen, die Erfolg haben und Werte schaffen, deswegen vor Gericht gestellt werden.“''<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/korruptionsvorwurf-gegen-partyplaner-schmidt-sozialarbeiter-der-deutschen-elite-1.1262852 Deutsche Bank legt sich mit der Kirche an], Süddeutsche Zeitung, 20. Januar 2012, abgerufen am 06. Februar 2012.</ref></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Ackermann "Wikipedia-Eintrag über Josef Ackermann"]<br />
* [http://www.spinprofiles.org/index.php/Bilderberg_Group "The Bilderberg Group"], Eintrag über die Bilderberg-Gruppe auf spinprofiles.org (englisch)<br />
* [http://www.spinprofiles.org/index.php/Institute_of_International_Finance "Institute of International Finance"], Eintrag über das IIF auf spinprofiles.org (englisch)<br />
* [http://www.spinprofiles.org/index.php/World_Economic_Forum "World Economic Forum"] Weltwirtschaftsforum Davos auf spinprofiles.org (englisch)<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Joachim_Starbatty&diff=28230Joachim Starbatty2014-05-06T09:11:50Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>'''Joachim Starbatty''' ''(*9. Mai 1940 in Düsseldorf)'', emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit wirtschaftsliberalen Vorstellungen sowie Kritiker von Euro und EU. Starbatty ist Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], deren Gremien mit mehreren marktradikalen Netzwerken verflochten sind.<br /><br />
Starbatty klagt(e) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm.<br /><br />
Er ist Mitbegründer der Anti-Euro-Partei [[Alternative für Deutschland]] (AfD).<ref>[http://www.presseportal.de/pm/6511/2455684/starbatty-zu-rechtsradikalen-tendenzen-in-afd Starbatty zu rechtsradikalen Tendenzen in AfD] www.presseportal.de vom 22.04.2013, abgerufen am 24.04.2013</ref><br />
<br />
<br />
== Karriere ==<br />
*seit 1991 Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]<br />
*1983-2006 Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Uni Tübingen<br />
*1976 Professor für Wirtschaftspolitik an der Uni Bochum<br />
*1975 Habilitation<br />
*1969-1972 Wissenschaftlicher Referent bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für internationale Wirtschafts- und europäische Währungspolitik<br />
*1967 Promotion bei [[Alfred Müller-Armack]]<br />
*Studium der Volkswirtschaftslehre und Politische Wissenschaften an den Universitäten Freiburg und Köln<br />
Quelle: <ref>[http://www.openeuropeberlin.de/Page/Board/de/LIVE Kuratorium Open Europe Berlin], Website openeuropeberlin, abgerufen am 26. März 2013</ref><br />
<br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
*Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]<br />
*Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<br />
*Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]]<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]<br />
*Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der neu gegründeten Anti-Euro-Partei [[Alternative für Deutschland]] (AfD) <ref>[https://www.alternativefuer.de Alternative für Deutschland]</ref><br />
*Mitglied des Kuratoriums des [[Rationalisierungs- und Innovationszentrums der Deutschen Wirtschaft]] e.V. (RKW)<br />
*Mitautor des am 20. Juni 2008 präsentierten Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft vom 25. Oktober 2012 ([[Jenaer Allianz]])<ref>[http://www.jenaerallianz.de Jenaer Allianz,Website jenaerallianz], abgerufen am 26. 3. 2013</ref>, einem Kooperationsnetzwerk wirtschaftsliberaler und marktradikaler Organisationen<br />
Quelle: Websites der genannten Organisationen<br />
<br />
== Wirken ==<br />
'*In den 1990er Jahren war Starbatty Mitglied und Listenkandidat zur Europawahl der rechtspopulistischen Partei "Bund freier Bürger - Offensive für Deutschland", die von dem Euro-Gegner und Milliardär [[Baron August von Finck]] finanziert wurde.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=16524 Jens Berger: Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine "Alternative für Deutschland sein? Nachdenkseiten 15. März 2013]</ref>, <ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?RID=1&PID=2520 Biografie August von Finck Who´s Who], Website whoswho, abgerufen am 26. März 2013</ref><br />
<br />
<br />
=== Fallbeispiel ===<br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* …<br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Jenaer_Allianz&diff=28229Jenaer Allianz2014-05-06T09:11:18Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>==Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
<br />
Die »Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft« ist ein Kooperationsnetzwerk von neoliberalen Organisationen, Institutionen und Persönlichkeiten. Sie wurde anlässlich der Jubiläumskonferenz »60 Jahre Soziale Marktwirtschaft« 2008 in Jena gegründet. Im damals veröffentlichten »Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft« sind die Überzeugungen und Ziele der Jenaer Allianz veröffentlicht.<br />
<br />
Alle zwei Jahre verleiht sie den »ORDO-Preis für ordnungspolitische Innovationen« gemeinsam mit dem [[Institut für Wirtschaftspolitik]]. Im jeweils anderen Jahr veranstaltet sie den »Jenaer Konvent zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft«. Der Walter Eucken Preis der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena wird alle zwei Jahre im Rahmen des »Jenaer Konvent zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft« verliehen.<br />
<br />
==Personen und Organisationen==<br />
<br />
Sprecher der Jenaer Allianz ist [[Michael Wohlgemuth]].<ref>[http://www.kas.de/wf/de/17.52504/ Europapolitischer Konvent Jenaer Allianz 25.Oktober 2012], Website Konrad Adenauer Stiftung, abgerufen am 16. Oktober 2012</ref><br />
<br />
Den Gründungsaufruf der [http://www.jenaerallianz.de/ Jenaer Allianz] unterzeichneten:<br />
*Michael Borchard ([[Konrad-Adenauer-Stiftung]])<br />
*Uwe Cantner<br />
*Andreas Freytag und Rupert Windisch (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Jena)<br />
*Nils Goldschmidt und [[Michael Wohlgemuth]] ([[Walter Eucken Institut]])<br />
*[[Gerd Habermann]] ([[Die Familienunternehmer - ASU]])<br />
*[[Joachim Starbatty]] ([[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]])<br />
*Martin Wilde ([[Bund Katholischer Unternehmer]])<br />
*Lars Vogel ([[Ludwig-Erhard-Stiftung]]) <br />
*Joachim Zweynert ([[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]]/[[Wilhelm-Röpke-Institut]]). <br />
Zu den Initiatoren gehören weiterhin: [[Institut für Wirtschaftspolitik]] und [[Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft]].<br />
<br />
<br />
Die "Frankfurter Erklärung" der Jenaer Allianz zur Euro-Krise vom Juli 2012 unterzeichneten die folgenden Personen und Organisationen <ref>[http://www.familienunternehmer.eu/presse/pressemitteilungen/detail/article/euro-krise-jenaer-allianz-fordert-staerkere-ordnungspolitische-orientierung-in-europa.html Pressemitteilung der "Die Familienunternehmer - ASU" vom 22. Juni 2012]</ref>: Michael Borchard ([[Konrad-Adenauer-Stiftung]]), [[Detmar Doering]] ([[Liberales Institut]] der Friedrich-Naumann-Stiftung), Andreas Freytag (Friedrich Schiller Universität Jena), [[Gerd Habermann]] (Berlin), Albrecht von der Hagen ([[Die Familienunternehmer - ASU]]), Rolf Hasse ([[Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft]]), [[Karen Horn]], Stefan Kolev ([[Wilhelm-Röpke-Institut]]), Thomas Köster (Düsseldorf), Steffen J. Roth ([[Institut für Wirtschaftspolitik]]), Jan Schnellenbach ([[Walter Eucken Institut]]), Joachim Starbatty ([[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]), Martin Wilde ([[Bund Katholischer Unternehmer]]), [[Michael Wohlgemuth]] (Universität Bayreuth).<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/></div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=J%C3%BCrgen_R%C3%BCttgers&diff=28210Jürgen Rüttgers2014-05-06T08:32:16Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>[[Bild:Dirk@vorderstrasse.de.jpg|right|thumb|Jürgen Rüttgers 2010, Foto: [http://www.vorderstrasse.de/ Dirk Vorderstraße]]]{{Seitenwechsel-box}}<br />
'''Jürgen Rüttgers''' ''(* 26. Juni 1951 in Köln)'', langjähriger CDU-Politiker, Ex-Bundesminister und Ministerpräsident von NRW. Aktuell Mitglied des Landtags NRW und Berater bei der Kanzlei [[BEITEN BURKHARDT]].<br />
<br />
== Karriere ==<br />
*seit März 2011 Rechtsanwalt in der Kanzlei [[BEITEN BURKHARDT]]<br />
*2005–2010 '''Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen'''<br />
*seit 2000 Mitglied des Landtags NRW<br />
*2000–2010 Stellv. Vorsitzender der CDU Deutschland<br />
*2000–2005 CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW<br />
*1999–2010 CDU-Landesvorsitzender NRW<br />
*1998–2000 Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag<br />
*1994–1998 '''Bundesminister für Forschung, Bildung, Wissenschaft und Technologie'''<br />
*1987–2000 Mitglied des Bundestags<br />
*1980–1986 Vorsitzender der JU Rheinland<br />
*1979 Promotion (Jura)<br />
Quellen:<ref>[http://www.kas.de/upload/veranstaltungen/2009/rednertour/cv_ruettgers.pdf Lebenslauf von 2009]Abgerufen am 16.03.2011 von der Homepage der Konrad Adenauer Stiftung.</ref><ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2373&RID=1 Biografie bei Who is who]Abgerufen am 16.03.2011.</ref> <ref name="bb1">[http://www.bblaw.com/uploads/media/Dr._Juergen_Ruettgers_kommt_zu_Beiten_Burkhardt.pdf Dr. Jürgen Rüttgers kommt zu BEITEN BURKHARDT] Pressemeldung, abgerufen am 16.03.2011</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
<br />
Nicht nur durch seine langjährige politische Karriere, auch durch sein Engagement in zahlreichen Stiftungen ist Rüttgers gut mit der Wirtschaft vernetzt. So sitzt er unter anderem bei der Krupp-Stiftung und bei der Telekom-Stiftung im Kuratorium.<ref>[http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01424 Abgeordnetensteckbrief des Landtags] Abgerufen am 16.03.2011</ref> Zudem sitzt er im Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft CFC.<ref>[http://www.cfc.eu.com/20-0-Aufsichtsrat.html CFC-Aufsichtsrat] Abgerufen von cfc.eu.com am 16.03.2011</ref><br />
<br />
<br />
== Fälle==<br />
===2011: Kandidat für den EU-Lobbyisten der Bahnbranche===<br />
Die Deutsche Bahn hat Rüttgers ins Rennen um den Posten des Exekutivdirektors des europäischen Bahnverbands CER ([[Community of European Railway and Infrastructure Companies]]) geschickt, also des obersten EU-Lobbyisten der Bahnbranche. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.4.2011 habe er allerdings trotz Unterstützung aus dem Kanzleramt keine Chance. Die endgültige Entscheidung fällt bei der CER-Hauptversammlung am 3. Mai.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/ruettgers-scheitert-im-kampf-um-bahnlobby-posten-463337/ Rüttgers scheitert im Kampf um Bahnlobby-Posten], Wirtschaftswoche Online vom 16.4.2011, abgerufen am 18.4.2011</ref> <br />
<br />
Die Wechsel von Politikern in Lobby-Tätigkeiten sind generell problematisch. Rüttgers möglicher Wechsel zur Bahnlobby hat aber einen besonderen Beigeschmack: die Deutsche Bahn hat sich in den letzten Jahren heftig mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr um die Ausschreibung und die Kosten für den Betrieb der S-Bahn in NRW gestritten. Die Bahn möchte dabei ihr lukratives Geschäft im öffentlichen Nahverkehr gegen verschärfte Konkurrenz und Preisdruck schützen. In diesem Streit hat sich der damalige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, [[Oliver Wolff]], während Rüttgers Regierungszeit nach Medienberichten für die Deutsche Bahn stark gemacht (statt für den NRW-Verkehrsverbund).<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Die-Bahn-will-ihre-Vormachtstellung-zementieren-id4033428.html Die Bahn will ihre Vormachtstellung zementieren], WAZ online vom 07.12.2010 sowie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75476928.html Das NRW-Kartell], Der Spiegel vom 7.12.2010 und [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,734379,00.htmlWie die Bahn Wettbewerb im Nahverkehr verhindert], Spiegel Online vom 13.12.2010, alle abgerufen am 18.4.2011</ref>. Wolff wechselte dann Ende 2010 als Hauptgeschäftsführer zum [[Verband Deutscher Verkehrsunternehmen]] (VDV).<ref>[http://www.vdv.de/medienservice/pressemitteilungen_entry.html?nd_ref=6560 Oliver Wolff wird neuer VDV-Hauptgeschäftsführer], VDV-Pressemitteilung vom 18.11.2010, abgerufen am 18.4.2011</ref>. Der VDV organisiert die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Güterverkehrs mit Schwerpunkt Eisenbahngüterverkehr, größter Beitragszahler ist laut WAZ die Deutsche Bahn.<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Die-Bahn-will-ihre-Vormachtstellung-zementieren-id4033428.html Die Bahn will ihre Vormachtstellung zementieren], WAZ online vom 07.12.2010, abgerufen am 18.4.2011</ref><br />
<br />
<br />
===2011: Wechsel in die Privatwirtschaft ===<br />
Seit dem 1. März 2011 arbeitet Rüttgers als Rechtsanwalt für die Kanzlei [[BEITEN BURKHARDT]]. „Die Sozietät wird von seinen langjährigen Kontakten und weitreichenden Erfahrungen, gerade im öffentlichen Recht und im Wirtschaftsrecht profitieren“ steht in der Pressemeldung zu Rüttgers Einstellung.<ref name="bb1" /> Sein Landtagsmandat will Rüttgers nicht abgeben. Die Rheinische Post erwähnt in diesem Zusammenhang den Titel von Rüttgers Doktorarbeit: „Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb.“<br />
<ref>[http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Ruettgers-wird-Wirtschafts-Anwalt_aid_971177.html Rüttgers wird Wirtschafts-Anwalt]<br />
Artikel Rheinische Post vom 02.03.2011, abgerufen am 16.03.2011</ref><br />
<br />
<br />
===2010: CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre ===<br />
Im Februar 2010 geriet Rüttgers in die Schlagzeilen, da seine Partei für den NRW-Parteitag am 20. März nicht nur Ausstellungsflächen an Unternehmen vermietete, sondern auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen.“<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers] Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref><ref>[http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/intim-mit-ruettgers-fuer-6000-euro/ Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro] taz.de vom 22.02.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref> Daraufhin entließ er seinen Generalsekretär Hendrik Wüst.<br />
<br />
<br />
===2005: Wählerini-Affäre ===<br />
Die CDU hatte 2005 vor der Landtagswahl in NRW mit der Frankfurter Werbeagentur [[Equipe]] einen mit 40.000 Euro dotierten Vertrag abgeschlossen. Dies wurde erst vor der Landtagswahl 2010 bekannt.<ref>[http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ruettgers-cdu-sponsort-schon-wieder/ Rüttgers CDU sponsert schon wieder] taz.de vom 03.05.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref> <br />
Die Werbeagentur initiierte zusammen mit [[Tim Arnold]] daraufhin die vermeintlich parteiunabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel.“ Diese „Wähler“ sammelten Geld für Anzeigen zugunsten Rüttgers und spannten auch Prominente in den Wahlkampf ein.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/02/22/a0021 Die Boygroup des Ministerpräsidenten] taz.de vom 22.02.2006, abgerufen am 21.03.2011</ref> Der damalige CDU-Generalsekretär [[Andreas Krautscheid]] bestätigte, dass die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet gewesen sei.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692393,00.html Rüttgers' CDU in Finanzaffäre verwickelt] Spiegel Online vom 01.05.2010, abgerufen am 16.03.2011</ref><br />
<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
* [http://bit.ly/hHeZ85 Biografie Jürgen Rüttgers auf geschichte.nrw.de], abgerufen am 16.03.2011<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/02/parteitag-absurd-cdu-vermietet-ruttgers/ Parteitag absurd: CDU vermietet Rüttgers], lobbycontrol.de vom 23.02.2010<br />
* [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/05/wahlerinitiative-fur-ruttgers-tauschte-2005-die-offentlichkeit/ Wählerinitiative für Rüttgers täuschte 2005 die Öffentlichkeit], lobbycontrol.de vom 04.05.2010<br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:CDU]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Institute_for_Monetary_and_Financial_Stability&diff=28200Institute for Monetary and Financial Stability2014-05-06T08:29:24Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>{{BoxInstitution<br />
| Name = Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS)<br />
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]<br />
| Sitz = Frankfurt/Main, Goethe-Universität, [[House of Finance]]<br />
| Gründung = <text><br />
| Tätigkeitsbereich= Projekt Währungs- und Finanzstabilität<br />
| Mitarbeiter = <text><br />
| Etat = <text><br />
| Homepage = [http://www.imfs-frankfurt.de www.imfs-frankfurt]<br />
}}<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Das '''Institute for Monetary and Financial Stability''' (IMFS) mit Sitz im [[House of Finance]] in Frankfurt/Main ist ein von der Stiftung "Geld und Währung" getragenes Institut unter der Leitung von [[Volker Wieland]]. Das IMFS umfasst drei Professuren aus den Fachbereichen Rechtswissenschaft und Wirtschaftswissenschaften sowie weitere drei Stiftungsprofessuren, die von der Stiftung „Geld und Währung“ für die Dauer von 10 Jahren finanziert werden.<br />
<br />
Ziel des Instituts ist die Umsetzung des Projekts Währungs- und Finanzstabilität. Bei der wissenschaftlichen Forschung und der Politikberatung arbeitet das Institut eng mit dem Policy Center des [[House of Finance]] zusammen, das die Finanzwirtschaft wissenschaftlich und politisch begleitet. <br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.imfs-frankfurt.de/institut/projekt-waehrungs-und-finanzstabilitaet.html Institut], Webseite des IMFS, abgerufen am 3. 9. 2013</ref><br />
<br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Träger: Stiftung "Geld und Währung"===<br />
Die Stiftung wurde zum 1. Januar 2002 durch Bundesgesetz als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet; die Mitglieder des Stiftungsrats werden von der [[Deutsche Bundesbank]] und dem [[Bundesministerium der Finanzen]] bestellt.<ref>[http://www.stiftung-geld-und-waehrung.de/stiftung/Redaktion/Downloads/wirtschaftsplan.pdf?__blob=publicationFile Wirtschaftsplan 2013], Webseite Stiftung Geld und Währung, abgerufen am 3. September 2013</ref><br />
===Kuratorium===<br />
*Hermann Remsperger (Vorsitzender), bis 2009 Mitglied im Direktorium bzw. im Vorstand der [[Deutsche Bundesbank]]<ref>[http://www.oekonomenstimme.org/autoren/hermann-remsperger/ Ökonomenstimme Autoren], Webseite oekonomenstimme, abgerufen am 3.9.2013</ref><br />
**Honorarprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt<br />
**Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[BHF-BANK]]<br />
*Willy Friedmann, Bundesbankdirektor a.D.<br />
*Christian Kastrop, [[Bundesministerium der Finanzen]]<br />
*Werner Müller-Esterl, Präsident der Goethe-Universität<br />
*Cornelius Prittwitz, Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Goethe-Universität<br />
*Andreas Hackethal<ref>[http://www2.uni-frankfurt.de/34842739/portrait_hackethal Alumni im Portrait Prof. Andreas Hackethal], Webseite Goethe-Universität, abgerufen am 4. 9. 2013</ref><br />
**[[House of Finance]] - Stiftungsprofessur für Personal Finance - gefördert durch die [[DZ BANK]] Stiftung<br />
**Dekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Goethe-Universität und der [[Goethe Business School]] sowie Co-Direktor des E-Finance Lab<br />
**Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<br />
**Mitglied des Vorstands der Gesellschaft für Kapitalmarktforschung, dem Träger des [[Center for Financial Studies]]<br />
**Mitglied des Fachbeirats der [[BaFin]]<br />
<br />
===Geschäftsführender Direktor===<br />
*[[Volker Wieland]], Mitglied des Vorstands, Stiftungsprofessur für Volkswirtschaftslehre, insbesondere monetäre Ökonomie <br />
**Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]]<br />
**Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]]<br />
**Mitglied des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<br />
**Berater [[Europäische Zentralbank]] (EZB)<br />
<br />
==Einflussnahme und Lobbystrategien==<br />
''Welche Ansatzpunkte haben Interessengruppen, um das Verhalten der Institution zu beeinflussen?''<br />
<br />
===Seitenwechsler===<br />
''Falls vorhanden''<br />
<br />
===Schnittstellen===<br />
''Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern''<br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
''genauere Recherchen zu einzelnen Projekten, Gesetzen etc.''<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* …<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Institution]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Informedia-Stiftung&diff=28199Informedia-Stiftung2014-05-06T08:28:51Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>==Tätigkeit==<br />
<br />
Die informedia-Stiftung, Gemeinnützige Stiftung für Gesellschaftswissenschaften und Publizistik mit Sitz in Köln, finanziert ganz oder teilweise Studien und Veranstaltungen von wirtschaftsnahen Organisationen wie der [[Stiftung Marktwirtschaft]], des Frankfurter Instituts - Stiftung Marktwirtschaft und Politik (Frankfurter Institut) und des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]. Nach der Festschrift von Weiss zur Geschichte der Stiftung Marktwirtschaft wären wichtige Arbeiten und Veröffentlichungen des Frankfurter Institut und später der Stiftung Marktwirtschaft ohne die Begleitung der informedia-Stiftung nicht möglich gewesen.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Festschrift_Weiss.pdf Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, S. 38], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011</ref>. Beide Stiftungen ergänzten sich in der Weise, dass die informedia-Stiftung Projekte der Stiftung Marktwirtschaft initiiere, gezielt begleite und damit erst ermögliche.<ref>Festschrift Weiss, S. 37</ref> Auch der anfänglich vom Verleger Klaus Kunkel initiierte und von informedia gestiftete "Wolfram-Engels-Preis", den die Stiftung Marktwirtschaft verleiht, stelle ein starkes Bindeglied zwischen den beiden Stiftungen dar.<br />
<br />
==Gremien==<br />
<br />
'''Stifter''' sind:<br />
<br />
<br />
Klaus '''Kunkel''', Verleger<br />
<br />
Rainer '''Hildmann''' (siehe Vorstand) <br />
<br />
Klaus '''Nimtz''' (siehe Vorstand) <br />
<br />
<br />
'''Vorstandsmitglieder''' sind:<ref>[http://www.mik.nrw.de/nc/stiftungsverzeichnis-fuer-das-land-nrw/alle-stiftungen.html?tx_szstiftungsvz_pi1%5Bpage%5D=2&tx_szstiftungsvz_pi1%5Buid%5D=1122&tx_szstiftungsvz_pi1%5BsortDir%5D=ASC&tx_szstiftungsvz_pi1%5BsortBy%5D=art&tx_szstiftungsvz_pi1%5Bsingle%5D=1 Stiftungsverzeichnis für das Land NRW], Website des Innenministeriums, abgerufen am 12. Oktober 2011</ref><br />
<br />
Rainer '''Hildmann''', Stifter und Vorsitzender des Kuratoriums, Mitglied des Vorstands des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrats der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Stiftungsrat des Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik, Mitglied des Ehrensenats des Verbands der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber, war bis 2000 in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]] tätig<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/geschaeftsbericht01/$FILE/200109_Organisation.pdf Gesamtmetall, Geschäftsbericht 2001]</ref><ref>[http://www.baymevbm.de/baymevbm/Über-uns/Personen/Ehrensenat-vbm/index.jsp vbm Ehrensenat], Webseite baymevbm, abgerufen am 2. Juni 2013</ref><br />
<br />
Klaus '''Nimtz''', Stifter, ehemaliger Inhaber des Krefelder Textilmaschinenunternehmens Volkmann, ist für den Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW Mitglied des Vorstands des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] und Mitglied des Stiftungsrats der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<br />
<br />
Harald '''Ring''', Mitglied des Stiftungsrats der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
<br />
[[Kategorie:Stiftung]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Institute_of_International_Finance&diff=28196Institute of International Finance2014-05-06T08:28:13Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Institute of International Finance <br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = Inc.<br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbying für Privatbanken<br />
| Gründungsdatum = 1983<br />
| Hauptsitz = 1333 H St NW, Suite 800E, Washington, D.C. 20005-4770, Tel.: (1-202) 857-3600, E-mail: info@iif.com<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [http://www.iif.com/ iif.com]<br />
}}<br />
Das '''Institute of International Finance (IIF)''' ist ein Zusammenschluss großer Finanzinstitute. Das IIF hat 400 Mitgliedsunternehmen in 70 Länder und schließt fast alle Hauptakteure der Branche ein, darunter Banken, Investmentbanken, Versicherungen und Investment Management-Firmen. Es gilt als Epizentrum des internationalen Banklobbyismus. <br />
<br />
<br />
Das IIF trat im Juni 2010 bei seinem Kongress in Wien durch gezielte Meinungsmache gegen eine schärfere Finanzmarktregulierung im Zuge des Gesetzespakets [[Basel III]] hervor.<ref>[http://derstandard.at/1276043572720/IIF-Treffen-Wiener-Aufschrei-gegen-Basel Wiener Aufschrei gegen Basel], Der Standard vom 10. Juni 2010, abgerufen am 22. September 2010.</ref> Im Juli 2011 übernahmen die europäischen Finanzministern ein Papier des IIF über die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands als „Roadmap“für die weitere Vorgehensweise. <br />
<br />
Unklar ist das Verhältnis des IIF zu alteingesessenen nationalen Interessenverbänden wie dem deutschen [[Bankenverband]]. Einerseits ist der Bankenverband eine Mitgliedsorganisation des IIF, andererseits konstatiert z.B. die Financial Times einen massiven Bedeutungsverlust des Bankenverbands durch gesteigerte Dominanz der Deutschen Bank und des IIF. <ref>[http://www.ftd.de/print-archiv/?artID=1844490&day=19&month=07&year=2010&pagenum=23&timeframe_all=false Stimmverlust] Nina Luttmer in der Financial Times Deutschland vom 19.Juli 2010, abgerufen am 22. August 2010.</ref><br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
{{Finanzlobby-box}}<br />
Das IIF wurde 1983 von 38 Banken gegründet, nach eigenen Angaben als Antwort auf die lateinamerikanische Schulden-Krise. Aufsehen erregte 2008 der Austritt von [[Goldman Sachs]] aus dem IIF. Hintergrund war ein Streit um Bilanzierungsregeln während der Finanzkrise.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,564747,00.html Goldman Sachs verlässt Bankenverband], Manager Magazin Online vom 9.7.2008 (Zugriff: 20.01.2009)</ref>. Goldman Sachs kritisierte außerdem, dass der IIF die eigentlichen Belastungen der Finanzkrise zu verschweigen versuchte.<ref>[http://www.handelszeitung.ch/invest/der-maechtigste-herrenklub Der mächtigste Herrenklub] Handelsblatt.ch, vom 12. November 2010. Abgerufen am 20. Juli 2011</ref> Im Oktober 2010 kündigte ein Goldman Sachs-Sprecher an, wieder in den IIF zurückkehren zu wollen - wegen „Gemeinsamkeiten bei zahlreichen regulatorische Themen“, so der Sprecher laut Handelsblatt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/iif-goldman-sachs-will-in-welt-bankenverband-zurueck;2671210 Goldman Sachs will in Welt-Bankenverband zurück], Handelsblatt Online vom 11.10.2010, abgerufen am 27.10.2010</ref><br />
<br />
Die ursprünglichen Ziele des IIF waren die Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität der finanziellen und wirtschaftlichen Informationen über Schuldnerländer, um in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Informationen über finanzielle Lage, Entwicklungspläne, wirtschaftspolitische Zielsetzungen und Verschuldungssituation der potenziellen Kreditnehmer zusammentragen und den Mitgliedsbanken zur Verfügung stellen zu können.<br />
<br />
Die heutigen Aufgaben und Ziele werden beschrieben als die fachliche Unterstützung der Mitglieder beispielsweise durch Länderanalysen zu Schwellenländern, politische Interessenvertretung, Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklung von Maßnahmen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität (Industriestandards, Best-Practice-Methoden) und der Schaffung von Netzwerken zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch.<ref>[http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/11651/institute-of-international-finance-iif-v6.html Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Institute of International Finance (IIF)] Gabler Verlag (Herausgeber), Abgerufen am 20. Juli 2011</ref><br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
Der Vorstand "Board of Directors":<br />
*Douglas J. Flint (Vorsitzender), [[HSBC]] Holdings plc<br />
*Roberto E. Setúbal (Stellv. Vorsitzender), Itaú Unibanco Banco S/A <br />
*Richard Waugh (Stellv. Vorsitzender), Scotiabank<br />
*[[Walter Kielholz]] (Stellv. Vorsitzender), Swiss Reinsurance Company Ltd.<br />
*Marcus Wallenberg (Finanzdirektor), SEB<br />
<br />
Vorstandsmitglieder, u.a.:<br />
*[[Martin Blessing]], [[Commerzbank]] AG<br />
*Gary D. Cohn, The [[Goldman Sachs]] Group, Inc.<br />
*James P. Gorman, [[Morgan Stanley]]<br />
*[[Anshu Jain]], [[Deutsche Bank]]<br />
*Vikram Pandit, [[Citigroup]] Inc.<br />
*Baudouin Prot, [[BNP Paribas]]<br />
*[[Axel Weber]], [[UBS]] AG <br />
(Stand: April 2013) Quelle: <ref>[http://www.iif.com/about/bod/ IIF: Board of Directors] abgerufen am 08.05.2012</ref><br />
<br />
<br />
=== Mitglieder in Deutschland<ref>[http://www.iif.com/membership/members/memberlist2/ IIF: Mitgliederliste] Institute of International Finance. Abgerufen am 20. Juli 2011</ref> ===<br />
*[[Angermayer, Brumm & Lange]]<br />
*[[Bundesverband Deutscher Banken]]<br />
*[[Bayern LB]]<br />
*[[Commerzbank]] AG<br />
*[[DekaBank Deutsche Girozentrale]]<br />
*[[Deutsche Bank]] AG<br />
*[[DZ Bank]]<br />
*[[Euler Hermes]]<br />
*[[HQ Trust]]<br />
*[[Hypo Real Estate]] Holding AG<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss==<br />
<br />
Aufbau von Netzwerken für die „Zusammenarbeit“ mit Regierungen und Regulierern.<br />
Im Zuge der Finanzkrise versucht das IIF durch Bestrebungen zur Selbstregulierung der Regulierung durch staatliche Akteure zuvorzukommen.<ref>[http://www.iif.com/press/press75.php IIF: Press] Institute of International Finance</ref><br />
<br />
Für das Jahr 2010 gibt das IIF ein Gesamtbudget von gut 28. Mio. Euro an. Für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene sollen dabei aber nur unter 50.000 Euro angefallen sein.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=37811965326-38 Eintrag des IIF in das freiwillige EU-Lobbyregister], zuletzt abgerufen am 1.11.11</ref><br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
===IIF gegen Überregulierung===<br />
Bereits kurz nach der Finanzkrise wandte sich der IIF im November 2008 vor dem Weltfinanzgipfel in Washington gegen eine zu starke Regulierung des Bankensektors.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ackermann-fordert-zeitlich-begrenzte-bankenrettung;2084762 Ackermann fordert zeitlich begrenzte Bankenrettung], Handelsblatt Online vom 11.11.2008, zuletzt abgerufen am 1.11.11</ref><br />
<br />
===IIF und Basel III===<br />
Das IIF machte sich gegen stärkere Eigenkapitalregeln für die Banken stark und arbeitete dabei mit Schreckensszenarien. Im Juni hatte die Lobbygruppe die Regierungen der Welt mit einer Studie alarmiert, wonach hohe Eigenkapitalanforderungen an Privatbanken die zarten Pflänzchen der Konjunkturerhohlung wieder zertrampeln könnten. Denn besonders die geplanten Puffer (engl: Buffer) für systemrelevante Banken (siehe oben) könnten zu einer Klemme bei der Kreditvergabe führen und dadurch Wirtschaftstätigkeit abbremsen. Das IIF veranschaulicht dieses für verantwortliche Politiker gewiss erschreckende Szenario mit bunten Grafiken, wie sie beispielsweise einen Bericht über das IIF-Jahres-Treffens im Juni 2010 Wien in der Tageszeitung Der Standard illustrieren.<ref>[http://derstandard.at/1276043572720/IIF-Treffen-Wiener-Aufschrei-gegen-Basel Wiener Aufschrei gegen Basel], Der Standart vom 10. Juni 2010, zuletzt abgerufen am 1.11.11</ref>. Darin wird eine Konjunkturabschwächung von 3,1 % in der Eurozone an die Wand gemalt, sollten die Puffer für systemrelevante Banken in Kraft treten. <br />
<br />
Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson, führt dagegen zwei Studien ins Feld, die diese Prognosen des IIF entkräften. Eine stammt von den Ökonomen Sam Hanson, Anil Kashayp und Jeremy Stein, die andere vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, das den Basel III-Prozess koordiniert. Die Basler Arbeitsgruppe kommt laut Johnson zu dem Schluss, “dass durch eine stärkere Eigenkapitalanforderungen das langfristige Wachstum der Wirtschaft begünstigt würde, da weniger Mega-Krisen zu befürchten seien, und dass der Übergang zu solchen Regelungen wesentlich unproblematischer gelingen könnte als die Finanzbranche behauptet”.<ref>[http://baselinescenario.com/2010/09/16/basel-iii-the-fatal-flaw/ Basel III: The Fatal Flaw], The Baseline Scenario vom 16.9.2010, zuletzt abgerufen am 1.11.2011</ref><br />
<br />
=== IIF und die Euro-Krise ===<br />
Ende Juni 2011 traf der Geschäftsführer des IIF, Charles Dallara, den Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) der EU, Vittorio Grilli, um über die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands zu beraten. Der WFA wiederum berät die europäischen Finanzminister, die sich Anfang Juli 2011 trafen um über die Beteiligung privater Banken zur Reduzierung der Schuldenlast Griechenlands zu entscheiden.<ref>[http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE75Q0DM20110627 Bankenverband IIF berät mit EU-Vertreter über Griechenland-Krise] Reuters, vom 27. Juni 2011. Abgerufen am 20. Juli 2011</ref> Nach einem Bericht des Wall Street Journals wurde bei dem Treffen beschlossen ein Papier des IIF als „Roadmap“ zu nutzen, um die nächsten Schritte zur Beteiligung privater Banken abzustimmen.<ref>[http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303812104576441853016246930.html IIF's Dallara: Euro-zone has taken big step] Wall Street Journal, vom 12. Juli 2011. Abgerufen am 20. Juli 2011</ref> Die Financial Times zitierte aus dem IIF-Papier, in dem es unter anderem heißt, man werde „zusätzliche Ressourcen der europäischen Steuerzahler“ benötigen.<ref>[http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-bruessel-sucht-nach-der-grossen-loesung/60078699.html Brüssel sucht nach der großen Lösung] Financial Times Deutschland, vom 14. Juli 2011. Abgerufen am 20. Juli 2011.</ref><br />
<br />
Das Papier beinhaltet drei mögliche Modelle zur Rettung Griechenlands:<br />
* ausstehende Anleihen werden durch neue Anleihen mit einer geringeren Verzinsung und längeren Laufzeiten ausgetauscht. Die Absicherung soll über einen von Griechenland oder vom [[EFSF]] (European Financial Stability Facility) finanzierten Fond gegeben sein. Positiv für private Banken ist, dass sie keine direkten Vermögensverluste machen, und das Verlustrisiko gering ist.<br />
* ausstehende Anleihen werden unter ihrem Wert von den Banken zurückgenommen und durch neue Anleihen mit längeren Laufzeiten ausgetauscht. Die Verzinsung orientiert sich jedoch näher am Marktzins. Die Absicherung soll wie oben durch einen Fond gewährt sein.<br />
* Griechenland soll eine Agentur gründen, die griechische Anleihen vom Markt zurück kauft. Die Finanzierung soll entweder durch den [[EFSF]] oder durch Privatkredite einzelner Staaten gewährleistet werden.<br />
<br />
Am Euro-Krisengipfel am 22. Juli 2011 nahm [[Josef Ackermann]], Vorstandsvorsitzender des IIF persönlich teil, zusammen mit Baudouin Prot von der französischen Bank BNP Paribas, ein weiteres IIF-Vorstandsmitglied, und einer IIF-Delegation mit Geschäftsführer Charles Dallara. Auf dem Gipfel wurden die Konditionen zur Beteiligung privater Banken an der Griechenland-Rettung festgelegt. Im Nachhinein lässt sich feststellen, dass das beschlossene Modell sich an den Vorschlägen des oben beschriebenen IIF-Papiers orientiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/finanzlobby-pragt-entscheidung-des-euro-krisengipfels/ Finanzlobby prägt Entscheidung des Euro-Krisengipfels] LobbyControl vom 28. Juli 2011. Abgerufen am 2. August 2011.</ref> Während in Bankenkreisen Zufriedenheit und Erleichterung herrschte, kritisierten Wirtschaftswissenschaftler die verwässerten Vorgaben zur Beteiligung der Banken. Der Wirtschaftsweise [[Peter Bofinger]] kommentierte: „Die Banken und Versicherungen steuern null Prozent zur Griechenland-Rettung bei. Sie sind der Sieger der Gipfel-Verhandlungen.“<ref>[http://www.makro.wiwi.uni-due.de/fileadmin/fileupload/VWL-MAKRO/Presse/2011/OEkonomen_schuetteln_den_Kopf_ueber_Banken-Beteiligung_-_WirtschaftsWoche.pdf Ökonomen schütteln den Kopf über Banken-Beteiligung] WirtschaftsWoche vom 25.August 2011. Abgerufen am 2. August2011</ref><br />
<br />
Interessant ist auch ein Vergleich des Entwurfs der Abschlusserklärung mit dem endgültigen Erklärung der Regierungen: während im Entwurf noch von vergleichbaren Konditionen für die Beteiligung des Finanzsektors und der öffentlichen Hand die Rede war, war dies im Abschlussdokument gestrichen. Der öffentliche Sektor senkte seine Zinsforderungen an Griechenland auf 3,5%, während die Banken zwischen 4 und 6,8% verlangen.<ref>Siehe die [http://www.sven-giegold.de/2011/bankenlobby-bei-eurogipfel-erfolgreich-zinssenkung-in-letzter-minute-verhindert/ beiden Dokumente auf der Webseite des grünen Europaabgeordneten Sven Giegold]</ref> Der Plan einer Bankensteuer wurde kurz vor dem Rettungsgipfel ebenfalls fallen gelassen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/politik-knickt-vor-den-banken-ein-/4417222.html?p4417222=all Politik knickt vor den Banken ein], Handelsblatt Online vom 21.7.2011, abgerufen am 9.11.2011</ref><br />
<br />
Als es im Oktober Überlegungen für eine weitergehende Entschuldung Griechenlands und Nachverhandlungen der Gläubigerbeteiligung gab, wehrten sich das IIF und Ackermann zunächst massiv dagegen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/bankenbeteiligung-soll-neu-verhandelt-werden/4682704.html Bankenbeteiligung soll neu verhandelt werden],Handelsblatt Online vom 4.10.2011, zuletzt abgerufen am 1.11.11</ref> Erst angesichts der desaströsen Lage Griechenlands kam es erneut zu Verhandlungen zwischen Politik und Finanzbranche hinter verschlossenen Türen. Nun sollen sich die privaten Gläubiger mit 50% beteiligen. Auf dem Markt sind allerdings viele der Griechenland-Anleihen weniger als 50% wert. Der Verzicht wird zudem durch eine zusätzliche staatliche Absicherung der neuen Anleihen in Höhe von 30 Mrd. Euro versüßt. Weitere Details wie etwa die Zinssätze der neuen Anleihen sind noch offen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article13687530/Euro-Rettungspaket-koennte-zur-Mogelpackung-werden.html Euro-Rettungspaket könnte zur Mogelpackung werden], Welt vom 29.10.2011, zuletzt abgerufen am 1.11.11</ref> <br />
<br />
IIF-Geschäftsführer Charles Dallara sagte zu den Oktober-Verhandlungen in einem Interview: "Wir gingen anfangs nicht davon aus, dass wir uns mit den Regierungschefs treffen würden. Aber die staatlichen Garantien, die im Gespräch waren, reichten uns nicht, um einem 50-Prozent-Abschlag zustimmen zu können. Daraufhin schaltete sich Angela Merkel ein und erhöhte die Garantien von 20 auf 30 Milliarden Euro. Das gab den Ausschlag."<ref>[http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article13687902/Merkel-gab-den-Ausschlag.html "Merkel gab den Ausschlag"], Welt am Sonntag vom 30.10.2011, abgerufen am 1.11.11</ref><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
*[http://www.iif.com/ Webseite des IIF]<br><br />
*[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=37811965326-38 Der IIF im EU Lobbyregister]<br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Hans-Erich_Bilges&diff=28184Hans-Erich Bilges2014-05-06T08:22:57Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>'''Hans-Erich Bilges''', Lobbyist, Journalist, ehem. Mitglied der Chefredaktion der „Bild“.<br /> <br />
1998 Gründete er die [[WMP Eurocom]] AG und 2006 die [[Consultum Communications]] GmbH, zwei PR-Agenturen, die für ihre Kunden Lobbyismus und Imagepflege über die Medien betreiben.<br /> <br />
Anfang 2012 wurde bekannt, dass seine Agentur Consultum Communications das Image von Aserbaidschan verbessern soll, wo 2012 der Eurovision Song Contest stattfindet. Bilges ist Mitglied des Vorstands des [http://www.da-forum.net/über-uns.html Deutsch-Aserbaidschanischen Forums]<br />
<br />
== Karriere ==<br />
* 01/2009 Überführung der CPM Consulting in die [[Consultum Communications]] GmbH & Co. KG; Geschäftsführender Gesellschafter<br />
* 01/2006 Gründung der CPM Consulting GmbH & Co. KG; Geschäftsführender Gesellschafter<br />
* 07/1998–12/2005 Gründer, Vorstand und Gesellschafter der [[WMP Eurocom]] AG<br />
* 11/1989–06/1998 Chefredakteur für redaktionelle Planungs- und Entwicklungsaufgaben bei Gruner+Jahr<br />
* 10/1976–10/1989 Mitglied der BILD-Chefredaktion<br />
* 07/1974–09/1976 Leiter der Bonner Büros BILD und BILD am SONNTAG<br />
* 04/1968–06/1974 Korrespondent der WELT<br />
Quelle: <ref>[http://www.consultum.de/index.php?de_geschaeftsfuehrung Consultum Communications - Geschäftsführung] abgerufen am 01.02.2012</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
Die von Bilges gegründete Kommunikationsagentur [[Consultum Communications]] ist personell gut vernetzt. Sie hat durch Hans-Dietrich Genscher, Michael Glos nicht nur sehr gute Kontakte in die deutsche Politik, sondern hat durch den ehemaligen Botschafter Polens Janusz Reiter und den früheren Botschater der USA John C. Kornblum, auch international gute Verbindungen. Zudem ist u.a. durch den ehemaligen ZDF-Intendant [[Dieter Stolte]] sowie durch Ernst Elitz, den ehem. Intendant des Deutschlandradio und ehem. Chefredakteur des Süddeutschen Rundfunks, der Kontakt zur deutschen Medienlandschaft gegeben.<ref>[http://www.consultum.de/index.php?de_beirat Consultum Communications - Beirat] abgerufen am 01.02.2012</ref><br />
<br />
== Wirken ==<br />
===2003: Imagekampagne für die Wirtschaft in Sachsen===<br />
Im Zusammenhang mit einer Imagekampagne für das Land Sachsen musste Bilges im November 2003 vor dem sogenannten Sachsenring-Untersuchungsausschuss aussagen. Die PDS warf der sächsischen Staatsregierung vor, mit der, von [[WMP Eurocom]] geleiteten PR-Kampagne „Sachsen den Sachsen“ eine versteckte CDU-Wahlkampagne initiiert zu haben und nicht, wie von Seiten der CDU behauptet, eine „Imagekampagne“ für die sächsische Wirtschaft.<br /> <br />
Im Untersuchungsausschuss räumte Bilges ein, er habe sich im Vorfeld der Kampagne mit mehreren Vertretern der Staatsregierung getroffen. Auch wurden die PDS und die SPD als "Gegner" genannt.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,275583,00.html Sachsenring: Gut für die Wirtschaft, schlecht fürs Image] Manager Magazin vom 26. November 2003, abgerufen am 01.02.2012</ref> Bilges WMP EuroCom musste sich allerdings 2003 wieder aus dem, mit 200.000 Euro dotierten Beratervertrag zurückziehen, weil bekannt wurde dass, der Vertrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/lobbying-bewerber-abgeschossen_aid_198258.html LOBBYING: „Bewerber abgeschossen“] Focus vom 01. Dezember 2003, abgerufen am 01. 02.2012</ref><br />
<br />
<br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote>„Unser Netzwerk wächst fast metastasenartig“, sagte Bilges über seinen früheren Arbeitgeber [[WMP Eurocom]].</blockquote><br />
<blockquote>„Wir verkaufen keine PR-Storys, sondern journalistische Geschichten. Redaktionen fragen sogar häufig, ob wir eine Idee für sie haben.“, sagte Bilges zum Vorwurf, unter seinen Methoden, über Medien Image-Kampagnen zu generieren, würde der seriöse Journalismus leiden.<ref>[http://www.zeit.de/2002/50/Public-Affairs/komplettansicht Public Affairs: Das Netz] Die Zeit 50/2002, abgerufen am 01.02.2012</ref></blockquote><br />
<br />
<br />
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<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Lobbyist]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Hamburgisches_WeltWirtschaftsInstitut&diff=28183Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut2014-05-06T08:22:37Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut gemeinnützige GmbH (HWWI)<br />
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]<br />
| Branche = Denkfabrik und Wirtschaftsforschung<br />
| Geschäftsfelder = <br />
| Hauptsitz = Helmhuder Straße 71, 20148 Hamburg<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [http://www.hwwi.org/ hwwi.org]<br />
<br />
}}<br />
Das '''Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut''' (HWWI) ist eine private, arbeitgebernahe Beratungs- und Forschungseinrichtung, die wirtschaftspolitisch relevante ökonomische und sozio-ökonomische Trends analysiert. <br />
<br />
Das HWWI ist Mitglied des [[Stockholm Network]], einer Dachorganisation neoliberaler Denkfabriken. <br />
<br />
Unter ihrem Direktor [[Thomas Straubhaar]] beteiligt sich das HWWI an den Aktivitäten wirtschaftsnaher Organisationen und marktradikaler Denkfabriken und hat die Gründung solcher Organisationen ([[Wilhelm-Röpke-Institut]] und [[Jenaer Allianz]]) initiiert. Eine enge Kooperation gibt es mit der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), deren Botschafter Straubhaar ist, und an deren Kampagnen das HWWI mitwirkt.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
(Quelle: Geschichte des HWWI, Website HWWI, abgerufen am 28.4.2012)<br />
<br />
*Das HWWI nahm am 1. April 2005 mit der Universität Hamburg und der Handelskammer Hamburg als Gesellschafter seine Arbeit auf. Es wurde gegründet, um Teile der Forschungsarbeit des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) weiterzuführen, das Ende 2006 aufgrund der Empfehlung des Leibniz-Instituts wegen schlechter Evaluationsergebnisse von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen wurde.<ref>[http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/101750/ Korrektur: Leibniz-Senat verabschiedet eine positive Förderempfehlung zu drei Leibniz-Instituten; eine Einrichtung wird nicht gefördert], Website uni-protokolle, abgerufen am 30.4.2012</ref> Aus dem gleichen Grund schied das HWWA auch als eines der fünf beratenden Wirtschaftsinstitute der Bundesregierung aus. Der Direktor des HWWA war [[Thomas Straubhaar]], der auch Direktor des HWWI ist. Laut Pressemitteilung vom 18. April 2005 stehen im Fokus des HWWI die globalisierungsbedingten, ordnungspolitischen Herausforderungen für Deutschland und Hamburg. Die orientierungslose, rückwärtsgewandte Diskussion über Mindestlöhne und Entsenderichtlinien zeige, wie sehr ein ordnungspolitisches Grundverständnis in Deutschland fehle, wird Direktor Straubhaar zitiert. Das HWWI verstehe sich als Think-Tank mit den zentralen Aufgaben:<br />
**die Wirtschaftswissenschaften in Forschung und Lehre zu fördern<br />
**wirtschaftswissenschaftliche Forschung zu betreiben<br />
**diese in relevante wirtschaftspolitische Lösungsansätze zu transformieren sowie<br />
**Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und die interessierte Öffentlichkeit zu beraten und zu informieren<br />
<br />
*Im Juni 2005 weitete der seit 1949 bestehende Verein "Gesellschaft der Freunde und Förderer des HWWA" seine Förderung auf das HWWI aus. Am 15. Juni 2005 erhielt er einen neuen Namen: [http://gdff.org/ Gesellschaft der Freunde und Förderer des HWWA und des HWWI gGmbH e.V. (GdFF) (später: Gesellschaft der Freunde und Förderer des HWWI gGmbH e.V.)].<br />
<br />
*Im November 2006 wurde die HWWI Consult GmbH gegründet.<br />
<br />
*Seit 2007 erstellt das HWWI zweimal im Jahr eigenständig bzw. mit Partnern Konjunkturprognosen und über die HWWI Consult GmbH den HWWI-Rohstoffpreisindex. <br />
<br />
*Im Februar 2007 wurde ein Zweigniederlassung in Thüringen (Erfurt) eröffnet. Auf Initiative von Straubhaar wurde am 23. Mai 2007 das [[Wilhelm-Röpke-Institut]] in Erfurt gegründet, zu dessen Vorstandsmitgliedern im Mai 2012 neben Thomas Straubhaar, Joachim Zweynert und Stefan Kolev vom HWWI Nils Goldschmidt (Mitglied der [[Friedrich August von Hayek Stiftung|Hayek Gesellschaft]] und des [[Walter Eucken Institut]]) gehört. Dem Gründungsvorstand gehörten auch Joachim Starbatty (Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums des [[Walter Eucken Institut]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]) und Thomas Wierlacher (Vorstandsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank und Vizepräsident des [[Europäischer Verband Öffentlicher Banken|Europäischen Verbands Öffentlicher Banken]]) an.<br />
<br />
*Seit Anfang 2011 ist das HWWI in Bremen mit dem Themenfeld "Sektoraler Wandel: Maritime Wirtschaft und Luftfahrt" vertreten.<br />
<br />
*Im Februar 2011 gründen das HWWI und die [[HSBA School of Business Administration]] das [[Institut für Familienunternehmen]]. <br />
<br />
*Im Juli 2011 hat das HWWI seine wissenschaftliche Kooperation mit der Universität Hamburg intensiviert und fungiert als ein An-Institut der Universität Hamburg.<br />
<br />
== Struktur des HWWI==<br />
=== Direktor, Geschäftsführer und Niederlassungsleiter ===<br />
(Quelle: <ref>[http://www.hwwi.org/service/impressum.html Webseite HWWI - Impressum] abgerufen am 06.11.2012</ref>)<br />
<br />
*[[Thomas Straubhaar]] (Direktor und Geschäftsführer)<br />
** [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]: Mitglied des Kuratoriums <br />
** [[Berlin Manhattan Institut]] (ursprüngliche Bezeichnung: [http://www.thinktanknetworkresearch.net/wiki_ttni_de/index.php?title=Institute_for_Free_Enterprise_(IUF) Institut für unternehmerische Freiheit]): Mitglied des Beirats<br />
** [[Wirtschaftsrat der CDU]]: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats<br />
** [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]: Botschafter<br />
** [[Wilhelm-Röpke-Institut]]: Vorsitzender des Vorstands<br />
** [[Roman Herzog Institut]]: Experte für Ökonomie<br />
** [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]] (IZA): Gründungsmitglied der Policy Fellows<br />
** Verein Pro Bürgergeld: Mitinitiator<br />
<br />
* Gunnar Geyer (Geschäftsführer)<br />
**Mitglied im Stiftungsrat der Hamburger Stiftung Asien-Brücke<br />
<br />
*Michael Bräuninger (Geschäftsführer der HWWI Consult GmbH)<br />
<br />
*Joachim Zweynert (Leiter der Niederlassung Thüringen, c/o Thüringer Aufbaubank)<br />
**Mitglied des Vorstands des [[Wilhelm-Röpke-Institut]]<br />
**Autor des "Jenaer Aufrufs"<br />
*[[Andreas Trautvetter]] (bis 2008 Minister in Thüringen, ist seit Juni 2008 kaufmännischer Leiter der Zweigniederlassung Thüringen des HWWI in Erfurt)<ref>[http://www.hwwi.org/ueber-uns/team/forscher/20/short-description.html Webseite HWWI - Forscherteam] abgerufen am 06.11.2012</ref><br />
*Nikolai Lutzky (Leiter der Niederlassung Bremen)<br />
*Günther Strunk (Leiter des [[Institut für Familienunternehmen]])<br />
<br />
===Gesellschafter===<br />
Gesellschafter des Instituts sind die Universität Hamburg und die Handelskammer Hamburg.<ref>[http://www.hwwi.org/ueber-uns/grundsaetze.html Webseite HWWI - Grundsätze] abgerufen am 06.11.2012</ref><br />
<br />
===Kuratorium des HWWI===<br />
Das Kuratorium berät die Geschäftsführung des HWWI.<br /><br />
Mitglieder:<br />
*Jens Peter Breitengroß, Kappa International GmbH, Mitglied des Präsidiums der Handelskammer Hamburg<br />
*Hans-Walter Peters, [[Berenberg Bank]], Mitglied des Vorstands des [[Bundesverband Deutscher Banken]]<br />
*Norbert Klusen, Techniker Krankenkasse<br />
*Hans-Helmuth Kotz, [[Center for Financial Studies]] (CFS) an der Uni Frankfurt/M., ehemaliges Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]]<br />
*Wolfgang Maennig, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Uni Hamburg<br />
*Wolf Schäfer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität der Bundeswehr Hamburg<br />
*Thusnelda Tivig, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Uni Rostock, Mitglied in der Impulsgruppe „Wirtschaftsfaktor Alter“ der Bundesregierung<br />
*Jörg Wohlers, Finanzvorstand Hamburger Sparkasse<br />
(Stand: November 2012) Quelle: <ref name="hw1">[http://www.hwwi.org/ueber-uns/grundsaetze/wissenschaftlicher-beirat-und-kuratorium.html Webseite HWWI - Wissenschaftlicher Beirat und Kuratorium] abgerufen am 06.11.2012</ref><br />
<br />
===Wissenschaftlicher Beirat des HWWI===<br />
Der Wissenschaftliche Beirat begleitet und berät das HWWI in allen wissenschaftlichen Aktivitäten. Er gehört auch dem Kuratorium des HWWI an.<br /><br />
Mitglieder: Hans-Helmuth Kotz, Wolfgang Maennig, Wolf Schäfer, Thusnelda Tivig<br />
(Stand: November 2012) Quelle: <ref name="hw1" /><br />
<br />
===Strategische Partner===<br />
Sie unterstützen das HWWI im Rahmen einer langfristigen strategischen Partnerschaft: [[Berenberg Bank]], Hamburger Sparkasse, [[Hamburg School of Business Administration]] (HSBA, private Wirtschafts-Hochschule, getragen von einer gemeinnützigen GmbH unter Federführung der Handelskammer Hamburg), Handeskammer Hamburg, [[HSH Nordbank]], Kühne Logistics University, NORDCAPITAL Holding, Universität Hamburg, [[PricewaterhouseCoopers]] (PwC) <br />
Quelle: <ref>[http://www.hwwi.org/ueber-uns/grundsaetze/strategische-partner.html Webseite HWWI - Strategische Partner] abgerufen am 06.11.2012</ref><br />
<br />
==Themenfelder, Publikationen, Auftrag- und Projektgeber, Finanzierung==<br />
Die Themenfelder des HWWI sind: Konjunktur und globale Märkte, Regionalökonomie und Stadtentwicklung, Sektoraler Wandel: Maritime Wirtschaft und Luftfahrt (HWWI in Bremen), Ordnungsökonomik und institutioneller Wandel (HWWI in Erfurt), Energie- und Rohstoffmärkte, Umwelt und Klima, Demografie, Migration und Integration, Erwerbstätigkeit und Familie, Gesundheits- und Sportökonomik, Familienunternehmen (zusammen mit der HSBA), Immobilien- und Vermögensmärkte<br />
<br />
Es erscheinen die folgenden Publikationen: HWWI Update, HWWI Standpunkt, HWWI Research, HWWI Policy, Edition HWWI, Partnerpublikationen (Es wurden Studien erstellt mit den strategischen Partnern Berenberg Bank, Hamburger Sparkasse, HSH Nordbank und PriceWaterhouseCoopers)<br />
<br />
Auftrag- und Projektgeber des HWWI sind Unternehmen, Verbände, Ministerien, die EU-Kommission, Stiftungen und Einrichtungen der Forschungsförderung. <br />
<br />
Die Partner und Gesellschafter fördern das HWWI durch die Vergabe von Forschungsaufträgen sowie durch globale Zuwendungen. Dazu kommen Drittmittel und Einnahmen aus Auftragsforschung für öffentliche Institutionen, gemeinnützige private Organisationen und Privatunternehmen. Zusätzlich wird das Institut von privaten Sponsoren und Mäzenen unterstützt.<br />
<br />
Besonders eng ist die Zusammenarbeit mit der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), für die das HWWI Gutachten (z. B Gutachten "Wege zur Vollbeschäftigung") und Umfragen ("Umfrage: Steuererhöhungen führen nicht zu mehr Gerechtigkeit" vom 21. März 2013) erstellt und an deren Kampagnen es sich beteiligt. So hat das HWWI im Rahmen der INSM-Kampagne zur Bundestagswahl "Gerechtigkeit 2013" für die INSM eine Studie mit dem Titel "Ungenutzte Arbeitskräftepotenziale in Deutschland: Maßnahmen und Effekte" erstellt.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/ungenutzte-arbeitskraeftepotenziale.html Deutschland lässt mehr als 2 Millionen Talente ungenutzt], Webseite INSM, abgerufen am 7. August 2013</ref><br />
<br />
== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien ==<br />
<br />
* Am 19. und 20. Juni 2008 veranstaltete das HWWI zusammen mit anderen neoliberalen Netzwerken und Denkfabriken das Symposium "60 Jahre Soziale Marktwirtschaft in Deutschland" an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, bei dem die [[Jenaer Allianz]] präsentiert wurde. Sie ist ein Kooperationsnetzwerk neoliberaler Organisationen.<br />
<br />
== Fallbeispiele und Kritik ==<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Wirtschaftsforschungsinstitut]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Group_of_Thirty&diff=28182Group of Thirty2014-05-06T08:22:15Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Group of Thirty (G30)<br />
| Logo = [[Bild:<datei>|center]]<br />
| Rechtsform = <text><br />
| Tätigkeitsbereich = Denkfabrik der internationalen Finanzwirtschaft<br />
| Gründungsdatum = 1978<br />
| Hauptsitz = 1726 M Street, NW, Suite 200, Washington, DC 20036 USA<br />
| Lobbybüro Deutschland = <text><br />
| Lobbybüro EU = <text><br />
| Homepage = [http://www.group30.org www.group30.org]<br />
}}<br />
Als [[Denkfabriken auf internationaler Ebene|Denkfabrik]] der internationalen Finanzwirtschaft unter Beteiligung vieler aktueller und ehemaliger Notenbankpräsidenten und ranghoher Vertreter anderer Institutionen hat die '''Group of Thirty''' einen großen Einfluss auf die Schaffung der Rahmenbedingungen für Finanzmärkte.<br />
<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Die 1978 von Geoffrey Bell auf Initiative der [[Rockefeller-Stiftung]] gegründete Group of Thirty (Abkürzung: G30) ist ein Zusammenschluss von führenden Bankern, Bankmarktregulieren und Ökonomen zur Diskussion und Beeinflussung von staatlichen Entscheidungen im Finanzsektor.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mario-draghi-eu-ombudsmann-ermittelt-gegen-ezb-chef-a-847235.html Sven Becker/Andreas Macho: EZB-chef: Ombudsmann prüft Draghis Lobby-Mitgliedschaft, Spiegel online vom 30. Juli 2012], Webseite Spiegel online, abgerufen am 2. 12. 2013</ref><ref>[http://web.archive.org/web/20070927205401/http://www.afponline.org/pub/res/news/ns_20050325_g30.html Karen Eppper Hoffmann: G30 Members Discuss Critical Concerns for American Corporatioons, Association for Financial Professionals, 25. März 2005], Webseite afponline, abgerufen am 2. 12. 2013</ref><ref>[http://www.focus.de/finanzen/banken/die-group-of-thirty-mario-draghis-verschwiegene-freunde_aid_791834.html Die Group of Thirty Mario Draghis verschwiegen Freunde, FocusMoney online vom 1. August 2012], Webseite abgerufen am 2. 12. 2013</ref> Sie selbst nennt sich "Consultive Group on International and Monetary Affairs". Einen großen Einfluss in der G30 haben Vorstandsmitglieder und ehemalige Repräsentanten der weltweit führenden Großbanken, für die die Regulierung des Bankensektors von besonderem Interesse ist.<ref>[http://corporateeurope.org/eu-crisis/2012/09/draghi-and-group-thirty-intro Draghi and the Group of Thirty - an intro, Corporate Europe Obserbatory, 4. September 2012], Website corporateeurope, abgerufen am 2. 12. 2013</ref> Der ganz überwiegende Teil der weiteren Mitglieder sind ehemalige und amtierende Chefs von Zentralbanken und sonstigen Institutionen der Finanzwirtschaft. Auch zwei ehemalige US-Finanzminister und einige renommierte Ökonomen gehören zu den Mitgliedern. Viele Regulierer kommen von den Großbanken oder übernehmen nach der Aufgabe ihrer Funktion im öffentlichen Dienst Positionen bei Großbanken. Eine hervorgehobene Rolle bei diesen Seitenwechseln spielt [[Goldman Sachs]].<br />
<br />
Die Mitglieder treffen sich zweimal jährlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit ausgewählten Gästen zur Erörterung wichtiger wirtschaftlicher, finanzieller und politischer Entwicklungen. Ein Treffen, das "International Banking Seminar", findet zeitgleich mit dem Herbsttreffen von [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF) und [[Weltbank]] statt. Das "International Banking Seminar" bringt nach eigenen Angaben über 50 % der Zentralbankpräsidenten mit den bedeutendsten Persönlichkeiten des Finanzsektors und einigen ausgewählten Akademikern zusammen.<ref>[http://www.group30.org/events.shtml Events International Banking Seminars], Webseite Group of Thirty, abgerufen am 4. 12. 2013</ref> Darüber hinaus erarbeiten Arbeitsgruppen oder Mitglieder der G30 "Special Reports" oder "Occasional Papers" zu Themen, die ihr wichtig erscheinen. Beispiel: [http://www.group30.org/rpt_66.shtml A New Paradigma: Financial Institution Boards and Supervisors, Special Report, erschienen 2013, 64 Seiten]<br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
Die Mitglieder sind [http://www.group30.org/members.shtml hier] abrufbar.<br />
<br />
Zu ihnen gehören u.a.:<br />
*Paul Volcker, ehemaliger Vorsitzender ("Chairman Emeritus") Group30, ehemaliger Präsident US-amerikanische Notenbank ([[Federal Reserve System]]), ehemaliger Mitarbeiter [[Chase Manhattan Bank]]<br />
*Jakob A. Frenkel, Vorsitzender des Board of Trustees der Group30, Vorstandsvorsitzender [[JP Morgan Chase]] International<br />
*[[Jean-Claude Trichet]], Vorsitzender der Group30, ehemaliger Präsident [[Europäische Zentralbank]] (EZB)<br />
*Geoffrey L. Bell, Generalsekretär ("Executive Secretary") und Gründer der Group30, Präsident Geoffrey Bell and Associates<br />
*[[Leszek Balcerowicz]], ehemaliger Präsident Polnische Nationalbank<br />
**Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats [[European Systemic Risk Board]] (ESRB)<br />
**Mitglied des Kuratoriums [[Friedrich August von Hayek Stiftung]] und [[Open Europe Berlin]]<br />
**Mitglied des Advisory Council [[European Policy Center]]<br />
**Ehrenvorsitzender Think Tank [[Bruegel]]<br />
*Mark J. Carney, Präsident Bank of England, ehemaliger Präsident Bank of Canada, Vorsitzender [[Financial Stability Board]] (FSB) (deutsch: Finanzstablitätsrat), ehemaliger Mitarbeiter von [[Goldman Sachs]]<br />
*E. Gerald Corrigan, Managing Director [[Goldman Sachs]]<br />
*Guillermo de la Dehesa Romero, Vizepräsident Banco Santander Central Hispano, war in leitender Stellung in der spanischen Regierung tätig, internationaler Berater von [[Goldman Sachs]]<br />
*[[Mario Draghi]], Präsident [[Europäische Zentralbank]] (EZB), ehemaliger Vice-Chairman und Managing Director [[Goldman Sachs]]<br />
*William C. Dudley, Präsident Federal Reserve Bank of New York, ehemaliger Partner und Managing Director [[Goldman Sachs]]<br />
*[[Timothy Geithner]], ehemaliger US-Finanzminister<br />
*[[Gerd Häusler]], Vorstandsvorsitzender [[Bayerische Landesbank]], ehemaliges Direktoriumsmitglied Beteiligungsgesellschaft [[RHJ International]]<br />
*[[Kenneth Rogoff]], Professor für Public Policy and Econonmics Harvard, ehemaliger Chefökonom [[Internationaler Währungsfonds]] (IWF)<br />
*Lawrence Summers, ehemaliger US-Finanzminister, ehemaliger Direktor National Economic Council<br />
*[[Axel Weber]]<br />
**Verwaltungsratspräsident Schweizer Großbank [[UBS]]<br />
**ehemaliger Präsident [[Deutsche Bundesbank]]<br />
**Mitglied des Kuratoriums [[Stiftung Marktwirtschaft]] und [[Center for Financial Studies]]<br />
*Zhou Xiaochuan, Präsident, People´s Bank of China, Mitglied [[Financial Stability Board]] (FSB) (deutsch: Finanztabilitätsrat)<br />
<br />
== Finanzen==<br />
''Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden''<br />
<br />
== Lobbystrategien und Einfluss==<br />
''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs''<br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
''genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen''<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* …<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Denkfabrik]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Gesellschaft_f%C3%BCr_Wehr-_und_Sicherheitspolitik&diff=28180Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik2014-05-06T08:21:24Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik<br />
| Rechtsform = eingetragener Verein<br />
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitspolitik<br />
| Gründungsdatum = 05.01.1952<br />
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle Wenzelgasse 42, 53111 Bonn<br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = <br />
| Homepage = [http://www.gfw-ev.de/ www.gfw-sicherheitspolitik.de]<br />
}}<br />
Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik ist eine Lobbyorganisation im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Mitglieder sind unter anderem Parlamentarier und Angehörige der Bundeswehr. Weitere wichtige Lobbyorganisationen in diesem Bereich sind die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) und der [[Förderkreis Deutsches Heer]] (FKH).<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Die heutige Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) wurde 1952 unter dem Namen Gesellschaft für Wehrkunde gegründet. Ihre Aufgabe sieht sie darin, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den öffentliche Diskurs einzubringen und dort zu halten und folglich der Bevölkerung ihre Vorstellungen zu kommunizieren. Sie ist bundesweit aufgestellt und gliedert sich in sieben Landesbereiche, denen rund 100 Sektionen regional zugeordnet sind.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/index.htm GfW eV - Willkommen], gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014</ref><br />
Das Publikationsorgan der GfW ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung / der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der Gesellschaft für Wehr und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).<ref>[http://www.esut.de/index.php?id=5 Europäische Sicherheit & Technik: Home], esut.de, abgerufen am 05.02.2014</ref><br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
===Präsidium===<br />
Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. Anfang 2014 sind dies u.a.<br />
* Ulrike Merten (Präsidentin), ehemalige SPD-MdB, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses 2005-2009. Mitgliedschaften unter anderem in [[Förderkreis Deutsches Heer]], [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT), Bundesakademie für Sicherheitspolitik und [[Deutsch-Atlantische Gesellschaft]]<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/neuigkeiten/images/vita-merten.jpg Vita-Merten], gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014</ref><br />
* Reinhard Brandl (Vizepräsident), CDU-MdB und Mitglied des Verteidigungsausschusses<br />
* Bernhard Brinkmann (Vizepräsident), ehemalige SPD-MdB<br />
* Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehemal. Präsident der Bundesakakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/vorstand.htm GfW eV - Neuigkeiten], gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014</ref><br />
<br />
===Organe===<br />
* Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern.<br />
* Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern.<br />
* Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/satzung.htm GfW eV - Neuigkeiten], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref><br />
<br />
===Kuratorium===<br />
Mitglieder des Kuratoriums sind unter anderem (Stand Februar 2014):<br />
* Christian Schmidt, CSU-MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im BMZ, Präsident [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied [[Gesellschaft für Auswärtige Politik]]<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/S/schmidt_christian.html Deutscher Bundestag: Christian Schmidt], bundestag.de, abgerufen am 05.02.2014</ref><br />
* Walter Kolbow, ehem. SPD-MdB und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär im BMVg<br />
* General a.D. Hans Peter von Kirchbach, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr, Mitglied "Gemeinsamer Beirat" der [[Barmenia]] Versicherungen<ref>[http://www.barmenia.de/media/dokumente/geschaeftsberichte/geschaeftsberichte_2012/GB_2012.pdf Geschäftsbericht 2012], barmenia.de, abgerufen am 05.02.2014</ref><br />
* GenLt a.D. Roland Kather, Präsident [[Förderkreis Deutsches Heer]],<br />
* Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband (DBwV)<br />
* Peter Tamm, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Verlags; ist Gründer der Tamm Media GmbH, zu welcher u. a. die Mittler Report GmbH gehört, ein Fachverlag für Sicherheitspolitik und Wehrtechnik, der Broschüren gemeinsam mit dem [[Förderkreis Deutsches Heer]] herausgibt.<ref>[http://www.mittler-report.de/index.php?id=18 Neuerscheinungen], mittler-report.de, abgerufen am 05.02.2014</ref><br />
* Werner Dornisch, Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] <ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Präsidium], dwt-sgw.de, abgerufen am 05.02.2014</ref> sowie Vizepräsident [[Deutsch-Atlantische Gesellschaft]]<ref>[http://www.deutscheatlantischegesellschaft.de/cms/front_content.php?idcat=25 Deutsche Atlantische Gesellschaft: Präsidium], deutscheatlantischegesellschaft.de, abgerufen am 05.02.2014</ref> <br />
<br />
===Mitglieder===<br />
Zum Jahresende 2012 zählte die GfW 6673 Mitglieder. Anhand einer Grafik ist dargestellt, dass die Mitgliederzahlen die letzten Jahre rückläufig sind.<ref>[http://www.gfw-ev.de/mitgliedschaft/mitgliederentwicklung.htm GfW eV - Neuigkeiten], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref><br />
<br />
==Kooperation==<br />
Die GfW ist mit den den folgenden Organisationen personell wie folgt verbunden: Der [[Förderkreis Deutsches Heer]] ist die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, deren Präsident im Kuratorium der GfW vertreten ist. Auch der Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] ist Mitglied des Kuratoriums.<br />
<br />
==Finanzierung==<br />
Laut Jahresbericht 2012 finanziert sich die GfW wie folgt: Zuwendungen des Bundes 199 000 Euro, Spenden 36 000 Euro und Mitgliedsbeiträge 70 000 Euro. Die Zuwendungen des Bundes stammen vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/downloads/jahresberichte.htm GfW eV - Downloads], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref> Aus einer kleinen Anfrage der Linken lässt sich die staatliche Finanzierung der GfW für die Jahre 1999 bis 2010 belegen. Diese belief sich in diesem Zeitraum immer auf einen Wert zwischen 179 000 Euro und 250 000 Euro.<ref name="kleine anfrage">[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 06.02.2014</ref> <br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium===<br />
LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."<ref>[https://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend] lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 06.02.2014</ref><br />
<br />
==Zitate==<br />
''"Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder [u.a. in dem hier thematisierten] Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Entscheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient, erscheint zumindest zweifelhaft."'' Kleine Anfrage der Fraktion die Linke an die Bundesregierung.<ref name="kleine anfrage"/><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://www.gfw-ev.de/index.htm www.gfw-ev.de]<br />
* [http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Gert_Lindemann&diff=28178Gert Lindemann2014-05-06T08:20:52Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>'''Gert Lindemann''' ''(* 4. Oktober 1947 in Wuppertal)'', war bis Februar 2013 Landwirtschaftsminister von Niedersachsen.<br /> Nach einer langen Karriere als Beamter in Landwirtschaftsressorts und seiner Entlassung als Staatssekretär 2010,<ref>[http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/918146 Aigner wirft ihren Staatssekretär raus] sueddeutsche.de vom 18.01.2010, abgerufen am 23. Mai 2011</ref> wechselte Lindemann in die Agrarwirtschaft, als Aufsichtsrat zur [[Nordzucker AG]], einem Top-Empfänger von Subventionen.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/futter-fuer-aigners-kritiker/-/1472596/7127346/-/index.html Futter für Aigners Kritiker] Frankfurter Rundschau vom 27.01.2011, abgerufen am 23. Mai 2011</ref> Nachdem [[Astrid Grotelüschen]] ([[CDU]]) unter dem Vorwurf des ''"Geflügel-Lobbyismus"'' als nds. Landwirtschafsministerin zurückgetreten war, wurde Lindemann ihr Nachfolger im Amt.<ref>[http://www.fr-online.de/politik/niedersachsens-agrarministerin-tritt-zurueck/-/1472596/4979574/-/index.html Niedersachsens Agrarministerin tritt zurück] Frankfurter Rundschau vom 17.12.2010, abgerufen am 23. Mai 2011</ref><br />
<br />
== Karriere ==<br />
*01/2011-02/2013 niedersächsischer Landwirtschaftsminister<br />
*wurde im Juli 2010 Aufsichtsrat der [[Nordzucker AG]]<ref name="nord">[http://www.nordzucker.de/fileadmin/NordzuckerCorp/Internet_Struktur/investor_relations/Nordzucker_Akzente/Akzente_02_2010.pdf Schornsteinpolitik ist kein Weg] Akzente - Neues aus der NordzuckerWelt, Ausgabe 2 Oktober 2010, abgerufen am 23. Mai 2011</ref><br />
*10/2005–01/2010 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz<br />
*2003–2005 Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium<br />
*1983 wurde er Referatsleiter im Landwirtschaftsministerium<br />
*Justizdienst des Landes Niedersachsen, als Jugendrichter, danach als Zivilrichter<br />
*Studium der Rechtswissenschaften, 1977 zweites juristisches Staatsexamen<br />
<br />
<br />
== Zitate ==<br />
Gert Lindemann als Aufsichtsrat der Nordzucker AG 2010:<ref name="nord" /> <br />
''<blockquote>„[…] als Amtschef im Bundeslandwirtschaftsministerium habe ich den Rahmen auch für die Zuckerunternehmen mitgestaltet. Jetzt sehe ich die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf der anderen Seite. […] Mein erstes Thema als neuer Staatssekretär 2005 war tatsächlich die Reform der Zuckermarktordnung, die zum damaligen Zeitpunkt in Brüssel verhandelt wurde. Aus meiner Sicht ist […] ein verkraftbares Ergebnis dabei herausgekommen.“</blockquote>''<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Agrar und Ernährung]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Georg_Fahrenschon&diff=28173Georg Fahrenschon2014-05-06T08:17:54Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>'''Georg Fahrenschon''' ''(*8. Februar 1968 in München)'', CSU, wurde im November 2011 als Präsident des [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband|Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes]] gewählt. Im Mai 2012 trat er die Stelle an.<ref>[http://www.dsgv.de/de/presse/pressemitteilungen/120515_PM_Amtsuebergabe_52.html Wechsel an der Spitze: Georg Fahrenschon neuer DSGV-Präsident], dsgv.de, abgerufen am 25. Mai 2011</ref> Zuvor war er Finanzminister in Bayern im Kabinett von Horst Seehofer, von dem er im Zuge seiner Kandidatur um den Präsidentschaftsposten zurücktrat. Seitdem hat sich Fahrenschon zu einem einflussreichen Lobbyisten der Finanzwirtschaft entwickelt.<br />
<br />
== Karriere ==<br />
* seit 05/2012 Präsident des [[Deutscher Sparkassen- und Giroverband|Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes]]<br />
* 2011–4/2012 Mitglied des Bayerischen Landtags<br />
* 2008–11/2011 Bayerischer Finanzminister<br />
* seit 2009 Stellvertretender Bezirksvorsitzender der CSU Oberbayern<br />
* 2008–2011 Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission<br />
* 2007–2009 Stellvertretendes Mitglied der Föderalismuskommission II<br />
* 2007–2008 Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen<br />
* 2006–2008 Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission<br />
* 2002–2007 Mitglied des Deutschen Bundestags<br />
<br />
Quellen:<ref>[http://www.georg-fahrenschon.de/zur-bio.php Biographie] Homepage von Georg Fahrensohn, letzter Zugriff 01.12.2011</ref><ref>[http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article13714291/Der-Kassenwart.html Der Kassenwart] Welt Online vom 13.11.2011, letzter Zugriff 01.12.2011</ref><br />
<br />
== Verbindungen / Netzwerke==<br />
Fahrenschon ist außerdem<br />
*Mitglied des Vorstands des [[Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands]]<br />
*Vizepräsident der [[Europäische Sparkassenvereinigung]]<br />
*Mitglied des Verwaltungsrats der [[BaFin]]<br />
*Mitglied des Verwaltungsrats der [[KfW]] Bankengruppe<br />
*Vorsitzender des Verwaltungsrats der [[DekaBank]] <br />
*Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Landesbank Berlin]] Holding AG und der [[Landesbank Berlin]] AG<br />
*Mitglied des Verwaltungsrats und der Trägerversammlung der [[Landesbank Hessen-Thüringen]]<br />
*Mitglied des "Politischen Beirats" der Kommission "Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<br />
*Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung<br />
*Mitglied des [[Münchner Financeforum e.V.]]<br />
*Mitglied des Kuratoriums des [[ifo Institut]]<br />
(Stand: April 2013), Quelle: <ref>[http://www.dsgv.de/de/ueber-uns/verbandsleitung/fahrenschon.html Georg Fahrenschon Präsident des DSGV], Website dsgv, abgerufen am 7. April 2013</ref> und Websites der genannten Organisationen<br />
<br />
== Wirken ==<br />
<br />
=== Minister der Finanzen ===<br />
In seine Amtszeit als bayerischer Staatsminister fiel u.a. die Sanierung der [[BayernLB]], in die rund. 10 Mrd. Euro Haushaltsgelder geflossen sind.<ref>[http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:ende-eines-machtkampfs-fahrenschon-wird-sparkassenpraesident/60126396.html Fahrensohn wird Sparkassenpräsident] FTD Online vom 07.11.2011, letzter Zugriff 02.12.2011</ref> Als Finanzminister war er zu dem Zeitpunkt Vorsitzender des Verwaltungsrats in der BayernLB, deren mittelbare Eigentümer sowohl der Freistaat als auch der Bayerische Sparkassenverband sind - damals noch zu gleichen Anteilen. Nach seinem Wechsel zur Sparkasse wurde die Kritik geäußert, Fahrenschon habe während der Sanierungsgespräche den Sparkassenverband zu sehr geschont, sodass dieser sich vorläufig nicht an den Restaurierungskosten beteiligen musste.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/neuer-sparkassenpraesident-unter-beschuss/5911144.html Neuer Sparkassenpräsident unter Beschuss] Handelsblatt Online vom 01.12.2011, letzter Zugriff 02.12.11</ref> Ohnehin wurde ihm eine sehr "sparkassenfreundliche Politik" nachgesagt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/U5I38T/348017/Heftige-Kritik-an-Fahrenschon.html Heftige Kritik an Fahrenschon] Sueddeutsche.de vom 02.12.2011, letzter Zugriff 02.12.2011</ref> Seites der Opposition wird er bezichtigt, schon zum damaligen Zeitpunkt hauptsächlich im Interesse der Sparkassen, nicht des Freistaats gehandelt und sich "als Lobbyist der Sparkassen geriert" zu haben, um sich evt. für einen Posten dort zu profilieren.<ref>[http://www.merkur-online.de/nachrichten/wirtschaft/opposition-diente-fahrenschon-zwei-herren-1513976.html Diente Fahrenschon zwei Herren?] merkur-online.de vom 01.12.2011 letzter Zugriff 02.12.2011</ref> <br />
<br />
Anlass für diese Vermutungen bot das - im Vergleich zu Fahrenschons - verschärfte Auftreten seines Nachfolgers Söder gegen die Sparkassen nur einen Tag nach dem Wechsel.<ref>[http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Druck-auf-Fahrenschon-id17766206.html Druck auf Fahrenschon] augsburger-allgemeine.de vom 01.12.2011, letzter Zugriff 02.12.2011</ref> Dieser wollte das EU-Beihilfeverfahren beschleunigen und den Sparkassenverband in die finanzielle Verantwortung ziehen; im Zuge dieses Kurswechsels unter dem neuen Finanzminister wurde der Vorwurf erhoben, warum Fahrenschon seinerzeit nicht ebenso gehandelt hatte, sondern es stattdessen vorzog, die Sparkassen "zu schonen".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayernlb-bayern-fordert-landesbank-milliarden-1.1223162 Bayern fordert Landesbank-Milliarden] sueddeutsche.de vom 30.11.2011, letzter Zugriff 02.12.2011</ref><br />
<br />
=== Sparkassenpräsident ===<br />
{{Seitenwechsel-Box}}Im November 2011 wurde Fahrenschon zum Sparkassenpräsidenten gewählt. Die Wahl fand ohne Gegenkandidatur statt, da sein Kontrahent Rolf Gerlach wenige Wochen zuvor seine Bewerbung zurückzog mit dem Argument, einige der regionalen Sparkassenpräsidenten hätten sich bereits vor einer Diskussion auf Fahrenschon festgelegt.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,800974,00.html Fahrenschon wird Sparkassenpräsident] Spiegel Online vom 30.11.2011, letzer Zugriff 02.12.2011</ref><ref>[http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article13714291/Der-Kassenwart.html Der Kassenwart] Welt Online vom 13.11.2011, letzter Zugriff 02.12.2011</ref> Ihm wird teilweise vorgehalten, nicht unmittelbar nach der Wahl zum Sparkassenpräsidenten sein Landtagsmandat niederzulegen und somit als gewählter "Sparkassenlobbyist" im bayerischen Parlament zu sitzen.<ref>[http://www.merkur-online.de/nachrichten/wirtschaft/fahrenschon-interview-ich-werde-kein-polit-neutrum-sein-1512228.html Interview mit Fahrenschon] merkur-online.de vom 30.11.2011, letzter Zugriff 02.12.2011</ref> Es trat sein neues Amt im Mai 2012 an.<br />
<br />
== Zitate ==<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:CSU]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=28170Friedrich Merz2014-05-06T08:17:02Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>{{Seitenwechsel-Box}}<br />
'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown LLP]]. Ehemaliger Politiker und [[CDU]]-Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirtschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur.<br /><br />
Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemielobby tätig gewesen.<br />
<br />
<br />
Merz wurde im Juni 2010 als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die [[WestLB]] im Auftrag des [[Soffin]] ernannt. Trotz fürstlichem Honorars konnte Merz keinen geeigneten Käufer finden. Letzlich wurde die WestLB im Juni 2012 zerschlagen.<br />
<br />
<br />
{{Finanzlobby-box}}<br />
==Karriere==<br />
{| style="width: 956px; height: 599px;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5" align="center"<br />
|- style="background-color: #f2f2f2;" align="center" valign="top"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Partei<br />'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''staatliche Mandate und Ämter<br />'''<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
'''''(Neben-)Beruflich'''''<br />
<br />
''(siehe auch "Weitere Funktionen")''<br />
<br />
|- style="background-color: #f9f9f9;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
* Seit 2009 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]<br />
<br />
|- style="background-color: #f9f9f9;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /><br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
* Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe & Maw|Mayer, Brown, Rowe & Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br />
<br />
|- style="background-color: #f9f9f9;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /><br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /><br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
* Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung "[[Rheinischer Merkur]]"<br />
<br />
|- style="background-color: #f9f9f9;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
* 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br />
<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /><br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
* 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br />
<br />
|- style="background-color: #f9f9f9;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
* 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br />
<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /><br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /><br />
|- style="background-color: #f9f9f9;" align="left" valign="top"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
* 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br />
<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /><br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" rowspan="2"|<br />
Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br />
<br />
[[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br />
<br />
|- style="background-color: #f9f9f9;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /><br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
* 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br />
<br />
|- style="background-color: #f9f9f9;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /><br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
* 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen & Derichs|Leinen & Derichs]]<br />
<br />
|- style="background-color: #f9f9f9;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
* 1989-1994 Mitglied des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]]<br />
<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
|- style="background-color: #f9f9f9;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /><br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /><br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
* 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br />
<br />
|- style="background-color: #f9f9f9;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /><br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /><br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
* Seit 1986 Rechtsanwalt<br />
<br />
|- style="background-color: #f9f9f9;"<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
* 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br />
<br />
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br />
|}<br />
<br />
<br />
===Weitere Funktionen=== <br />
<br />
* Aufsichtsratsmitglied:<br />
**[[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007)<br />
**[[DBV-Winterthur]] Holding AG<br />
**[[Deutsche Börse]] AG<br />
**[[Interseroh]] AG (bis 2009)<br />
**[[IVG]] Immobilien AG<br />
**WEPA Industrieholding SE<br />
**Stadler Rail AG<br />
**ROCKWOOL Beteiligungs GmbH <br />
<br />
* Beiratsmitglied:<br />
**[[AXA]] Konzern AG<br />
**Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH<br />
**[[Commerzbank AG]]<br />
**Möller & Förster GmbH & Co. KG<br />
**Odewald & Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH <br />
<br />
* Verwaltungsratsmitglied:<br />
**[[BASF]] Antwerpen N.V.<br />
**Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007)<br />
**Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007)<br />
**[[HSBC]] Trinkaus<br />
**Stadler Rail AG, Bussnag<br />
<br />
* [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V. (Präsidium)<br />
<br />
* Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]], Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]<br />
<br />
* Mitglied<br />
**Europäische Gruppe [[Trilaterale Kommission]]<br />
**Denkfabrik "[[Frankfurter Zukunftsrat]]"<br />
<br />
* Gründungsmitglied des Fördervereins für die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<br />
<br />
* Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch" des neoliberalen Netzwerkes [[Stiftung Marktwirtschaft]]<br />
<br />
*Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]]<br />
<br />
Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br />
<br />
==Verbindungen==<br />
Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch "Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0", das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14.09.2010</ref> <br />
<br />
Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft "[[Andenpakt]]" aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 28.04.2010</ref><br />
<br />
<br />
==Wirken==<br />
===2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz===<br />
[[Friedrich Merz]] fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die [[WestLB]] im Namen ihrer Eigentümer und des Bankenrettungsfonds [[SoFFin]]. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]] und dazu [[Morgan Stanley]]. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article13415366/Berater-der-WestLB-kassierten-Millionenhonorare.html Berater der WestLB kassierten Millionenhonorare] Welt Online vom 06.06.2011, abgerufen am 31.03.2013</ref><br />
Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte.<ref>[http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2011/12/besiegelt-eu-gibt-grunes-licht-fur-westlb-zerschlagung-allen-overy-kommt-fur-arbeitsrecht-neu-ins-mandat Besiegelt: EU gibt grünes Licht für WestLB-Zerschlagung] juve.de vom 21.12.2011, abgerufen am 31.03.2013 </ref><br />
Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.<br />
<br />
Der Tagesspiegel schrieb zum Verkaufsauftrag an Merz:<br />
''"Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben."''<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.</ref><br />
<br />
<br />
===Streit in der Atlantik-Brücke===<br />
Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref><br />
<br />
Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br />
<br />
Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref><br />
<br />
===Seitenwechsel===<br />
Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einem guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten. So trat Merz beispielsweise im Frühjahr 2006 in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auf ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010</ref><br />
<br />
Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br />
<br />
===Position zum Atomausstieg===<br />
<br />
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des [[energiepolitischen Apell]], einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den vier großen deutschen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten. Weitere Unterzeichner waren Deutsche-Bank-Chef [[Josef Ackermann]] sowie einige Vertreter stromintensiver Industrien, wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF).<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 18. Januar 2012.</ref> <br />
<br />
===Polarisierender Scharfmacher===<br />
<br />
Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000, eine mediale Debatte um "deutsche Leitkultur" anzustoßen,<ref>[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.</ref> die sich an einer behaupteten "Integrationsunwilligkeit" von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. 2008 verteidigte Merz als Gastredner einer FDP-Klausurtagung eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt.<ref>[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010</ref> Ferner trat er im Juni 2010 mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger/innen und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor,<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref> die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung) vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] schaffte es Merz damals allerdings nicht, größere öffentliche Aufregung zu erzeugen.<br />
<br />
==Zitate==<br />
<blockquote>''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''</blockquote><br />
<br />
<blockquote>''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''</blockquote><br />
<br />
<blockquote>''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“''<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote><br />
<br />
<br />
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<br />
==Einzelnachweise==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]<br />
[[Kategorie:CDU]]<br />
[[Kategorie:Seitenwechsel]]<br />
[[Kategorie:Finanzlobby]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_August_von_Hayek&diff=28169Friedrich August von Hayek2014-05-06T08:16:29Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>Friedrich August von Hayek , (* 8. Mai 1899 in Wien, † 23. März 1992 in Freiburg), Ökonom und Sozialphilosoph, ist ein (Mit-) Begründer der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und einer der kompromisslosesten und radikalsten Vertreter des Neoliberalismus. Nach den Erfahrungen des Stalinschen Terrorregimes sind für ihn staatliche Eingriffe in den Markt stets erste Schritte auf dem „Weg zur Knechtschaft“. Im Gegensatz zu anderen Strömungen des Neoliberalismus lehnt von Hayek sogar staatliche Interventionen gegen Monopole oder zum Schutz der Umwelt ab. Er ist der Gegenspieler von John M. Keynes, nach dem nur durch ein Eingreifen des Staates die der Marktwirtschaft immanenten Krisen bekämpft werden können. Neben seiner Theorie über die Funktionsbedingungen marktwirtschaftlicher Ordnungen und die Grundlagen freiheitlicher Gesellschaftsordnungen, auf die im Folgenden eingegangen wird, beschäftigte er sich mit der Konjunkturtheorie („Preise und Produktion“), für die er 1974 den "Nobelpreis für Ökonomie" erhielt, der seit 1969 von der schwedischen Reichsbank in Anlehnung an die Nobelpreise der Nobelstiftung vergeben wird. Später machte von Hayek für Wirtschaftskrisen vor allem die Zentralbanken verantwortlich und schlug vor, diese abzuschaffen und die Produktion von Zahlungsmitteln zu privatisieren.<br />
<br />
== Beruflicher Werdegang ==<br />
*gestorben am 23. März 1992 in Freiburg<br />
*1978 Ehrenpräsident [[Walter Eucken Institut]]<br />
*1977 Rückkehr nach Freiburg<br />
*1974 Nobelpreis<br />
*1969 - 1977: Honorarprofessor an der Universität Salzburg<br />
*1967 Emeritierung; Vertretung seines früheren Lehrstuhls bis 1969<br />
*ab 1962: Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg; Ernennung zum Direktor des [[Walter Eucken Institut]]<br />
*ab 1950: Professor of Social and Moral Sciences an der University of Chicago <br />
*1947 Gründung der [[Mont Pelerin Society]]<br />
*1938: Einbürgerung in Großbritannien<br />
*ab 1931: Lehrtätigkeit an der London School of Economics <br />
*1929 Habilitation<br />
*1921/1923: Abschlüsse in Rechts- und Politikwissenschaften, dazu Studium der Philosophie, Psychologie und Ökonomie an der Universität Wien<br />
*geboren am 8. Mai 1899 in Wien<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/insiwo/studieren/vorl/ges11/pdf/Hayek_Thesenblatt.pdf Universität Münster Biografie], Webseite Uni Münster, abgerufen am 18. 11. 2013</ref> <ref>[http://www.eucken.de/freiburger-tradition/friedrich-a-von-hayek.html Biografie Walter Eucken Institut], Webseite Walter Eucken Institut, abgerufen am 18. 11. 2013</ref><br />
<br />
== Theorien zu Freiheit, Markt und Demokratie ==<br />
Hayek sieht im Wettbewerb ein „Entdeckungsverfahren“, dessen Ergebnisse offen sind. Daraus ergibt sich, dass eine bestimmte Form des Wettbewerbs ebenso wenig angestrebt werden kann wie das Erreichen bestimmter Marktergebnisse.<ref>Ralf Ptak: Grundlagen des Neoliberalismus, in: Christof Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 43</ref> Zwar geht auch Hayek – wie der klassische Liberalismus – davon aus, dass der Markt aus sich heraus ein stabiles System schafft. Daneben gibt es jedoch einen Evolutionsprozess der Regeln des Handelns, in dem die Wirtschaftsordnung als Ergebnis blinder, nicht geplanter Prozesse der Regelselektion verstanden wird.<ref>[http://www.khbrodbeck.homepage.t-online.de/neolib.htm Brodbeck: Neoliberalismus, S. 1], Website khbrodbeck, abgerufen am 29.6.2011</ref> Dieser Evolutionsprozess führt zu einer spontanen Ordnung. Die Regeln des Handelns leiten die Individuen, weil sich Handlungen in Übereinstimmung mit ihnen als erfolgreicher erwiesen haben als die der konkurrierenden Individuen oder Gruppen.<ref>Hayek: Recht, Gesetzgebung und Freiheit. Bd. 1 Regeln und Ordnung, Landsberg 1986, S. 34</ref> Die spontane Ordnung, zu der der Markt gehört, haben die Menschen auch dann hinzunehmen, wenn sich die Resultate des Marktes gegen sie wenden.<ref>Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd 2, S. 131, zitiert nach Ptak, S. 52</ref> Der „wahre Individualismus“ entspricht nach Hayek dem Bewusstsein, „dass dem indviduellen Verstand Grenzen gezogen sind, ein Bewußtsein, das zur Demut vor den unpersönlichen und anonymen sozialen Prozessen führt, durch welche die einzelnen mithelfen, Dinge zu schaffen, die größer sind, als sie selbst wissen“.<ref>Wahrer und falscher Individualismus, S. 25, zitiert nach Ptak, S. 60</ref> Hayek begründet die Überlegenheit von Märkten deshalb auch nicht mit den optimalen Ergebnissen des Marktmechanismus, sondern damit, dass sie die Begrenztheit des Wissens überwinden können und sich als menschengerechter, anonymer Mechanismus im evolutionären Prozess durchgesetzt haben.<ref>Ptak, S. 33</ref> Der Ordoliberale Alexander Rüstow stellt fest, dass hinter diesem Konzept „die Vorstellung einer von Gott dem Schöpfer selbst gesetzten unsichtbaren Wirtschaftsverfassung steht, vor der alle unzulänglichen menschlichen Verfassungsversuche zu weichen haben“.<ref>Sibylle Tönnis: die liberale Kritik des Liberalismus, in: Alexander Rüstow: Die Religion der Marktwirtschaft, S. 183</ref> <br />
Freiheit hat nach Hayek nichts mit Demokratie oder Menschenrechten zu tun, sondern ist die Abwesenheit von willkürlichem Zwang:<br />
<br />
„''Politische Freiheit im Sinne von Demokratie, innere Freiheit, Freiheit im Sinne des Fehlens von Hindernissen für die Verwirklichung unserer Wünsche oder gar Furcht und Mangel haben wenig mit individueller Freiheit zu tun und stehen oft in Konflikt mit ihr...Die Freiheit, um die es sich hier handelt, die allein als allgemeines Prinzip der Politik dienen kann und die auch das ursprüngliche Ziel aller freiheitlichen Bewegungen war, besteht ausschließlich in der Abwesenheit von willkürlichem Zwang''“<ref>Die Ursachen der ständigen Gefährdung der Freiheit, in: Ordo, Bd. 12, 1961 S. 106</ref><br />
<br />
Hayek hat nichts gegen Zwang, sofern dieser nicht willkürlich ist. Zwang wird vom Staat ausgeübt, der jedoch selbst ein Produkt der spontanen Ordnung und insofern dieser untergeordnet ist.<ref>Ptak, S. 63</ref> Deshalb darf der Staat keinen Zwang ausüben, der den Markt als Ergebnis der spontanen Ordnung in Frage stellt. Das wäre eine Bedrohung der Freiheit. Im Ergebnis ist für Hayek Freiheit das Recht von Unternehmen, mit Konsumenten, Arbeitnehmern und der Umwelt nach Gutdünken zu verfahren. Alle Eingriffe des Staates zu deren Schutz (Verbraucherschutz, Arbeitsschutz, Sozialpolitik, Umweltschutz) werden als freiheitsgefährdender Zwang verstanden, der letztlich zum Kommunismus/Kollektivismus führt. Hiergegen darf der Staat mit allen Mitteln des Zwangs vorgehen:<br />
<br />
“''Eine wirksame Verteidigung der Freiheit muß...notwendig unbeugsam, dogmatisch und doktrinär sein und darf keine Zugeständnisse an Zweckmäßigkeitserwägungen machen.''“<ref>Die Ursachen der ständigen Gefährdung der Freiheit, in: Ordo, Bd. 12, 1961, S. 104 ff., als „markantes Zitat“ auf der Website der Hayek-Gesellschaft veröffentlicht</ref><br />
<br />
<br />
Der Ordoliberalismus befürwortet einen starken Staat, der der Wirtschaft die Rahmenbedingungen setzt, unter denen eine dem Allgemeinwohl dienende Konkurrenz ihre Wirkungen entfalten kann. Auch unzulängliche Marktergebnisse können nach ordoliberaler Auffassung (möglichst mit marktkonformen Eingriffen) korrigiert werden, wenn sie für die Betroffenen offensichtlich zu inakzeptablen Ergebnissen führen. Nach Hayeks Konzept setzt die Wirtschaft dem Staat die Rahmenbedingungen, deren Veränderung als Anschlag auf die Freiheit verstanden wird. Selbst das staatliche Vorgehen gegen Monopole, die die Marktergebnisse zu Lasten der Verbraucher verzerren, lehnt er ab, da er in der rationalen Gestaltung der Wirtschaftsordnung die „Anmaßung von Wissen“ sieht. Im Unterschied zu anderen Vertretern des Neoliberalismus sah Hayek bezüglich der Monopolbildung ohnehin kaum Gefahren für den Wettbewerb, war er doch im Gegenteil nur „ernstlich beunruhigt über die Willkürlichkeit der ganzen Politik, die der Größe einzelner Unternehmungen Grenzen setzen will“.<ref>Hayek: Die Verfassung der Freiheit, Freiburg 1991, S. 331, zitiert nach [http://193.174.81.9/professoren/bwl/brodbeck/hayek.pdf Karl-Heinz Brodbeck: Die fragwürdigen Grundlagen des Neoliberalismus, 13. Oktober 2004, S.7 f.]</ref> Beim Umweltschutz versagt der Markt, weil es zahlreiche knappe Güter (Wasser, Boden, Rohstoffe) gibt, die keinen Preis haben und deshalb auch nicht in die Kalkulation der Unternehmen eingehen. Vom Markt werden diejenigen Unternehmen durch Kosteneinsparungen belohnt, die auf Umweltschutzmaßnahmen verzichten und diejenigen bestraft, die solche Maßnahmen freiwillig ergreifen. Hayek folgte zunächst der Theorie öffentlicher Güter - z. B. in Der Weg zur Knechtschaft, München 1976, S. 50 - , stimmte jedoch später der These zu, dass ökologische Probleme eine bloße Erfindung gewisser Theoretiker seien.<ref>Brodbeck: Grundlagen, Fußnote 31, S. 6</ref> Ein Problem „erschöpfbarer Ressourcen“ gebe es gar nicht.<br />
<br />
Begriffe wie Allgemeinwohl, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit sind für Hayek gefährlich populäre Begriffe, die Menschen davon abhalten könnten, der Logik des Marktes demütig zu folgen. Wenn soziale Gerechtigkeit durch den Staat mittels Gesetzen (in der Terminologie von Hayek „mit Zwang“) eingeführt wird, muß dies sogar bekämpft werden:<br />
<br />
„''Womit wir es im Falle der 'sozialen Gerechtigkeit' zu tun haben, ist einfach ein quasi-religiöser Aberglaube von der Art, dass wir ihn respektvoll in Frieden lassen sollten, solange er lediglich seine Anhänger glücklich macht, den wir aber bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand wird, gegen andere Menschen Zwang anzuwenden''“.<ref>Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 2, Landsberg 1981, S. 98</ref><br />
<br />
Zur Gleichheit äußert er sich wie folgt in einem einleitend von Stefan Baron für die Wirtschaftswoche im Jahre 1981geführten Interview:<br />
<br />
„''Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. Sie ist einfach nötig.''"<ref>Ptak, S. 73</ref><br />
<br />
Hayek hält nichts davon, die Ergebnisse des Marktes als Bestandteil der spontanen Ordnung zu korrigieren, mögen diese für die Betroffenen noch so unerträglich sein. Statt sozialer Korrekturen empfiehlt er einen Grundschutz "außerhalb des Marktes", der allen Bürgern ein Mindesteinkommen sichern würde. Hayek befürchtet jedoch, dass die ökonomisch und sozial Benachteiligten in einer parlamentarischen Demokratie die Regierung durch politischen Druck veranlassen könnten, Gesetze zu ihrem Schutz zu erlassen. Die Bezieher von Hungerlöhnen könnten Mindestlöhne fordern, geprellte Anleger eine Kontrolle von Finanzprodukten und der Banken, besorgte Bürger eine Abschaltung der Kernkraftwerke. Diese Mitgestaltungsmöglichkeiten von Individuen oder Gruppen, die nicht zur Wirtschaftselite gehören, sind für ihn Versuche, unlautere Sonderinteressen gegen den heiligen Markt und dessen Resultate geltend zu machen. Bei unlauteren Sonderinteressen denkt Hayek nicht in erster Linie an die Aktivitäten der Wirtschaftslobby, sondern an die seiner Meinung nach anmaßenden Versuche von Schutzorganisationen der Verbraucher, der Arbeitnehmer und der Umwelt, schlauer sein zu wollen als der Markt. Die Tätigkeit der Wirtschaftsverbände ist für ihn lauter, soweit diskriminierungsfreie Forderungen gestellt werden (allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern), sie ist unlauter, wenn einzelne Unternehmen/Branchen bevorzugt werden (Subventionen, branchenbezogene Steuervergünstigungen). Hayek empört sich über die Demokratie, die ihren Bürgern und deren Organisationen die Freiheit gibt, das Marktgeschehen durch politische Entscheidungen zu beeinflussen:<br />
<br />
„''Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt''“.<ref>Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 1, München 1980</ref><br />
<br />
Hayek fordert deshalb eine Reform der Demokratie im Sinne einer beschränkten Demokratie:<br />
<br />
„''Es ist überhaupt nicht notwendig, dass Demokratie ein allmächtiges Parlament bedeuten muß...Wir können eine Demokratie haben, in welcher die Regierung – obwohl demokratisch geführt – unter dem Gesetz einer Körperschaft bleibt, die nicht regieren kann, sondern nur allgemeine Regeln festlegen kann. Die Macht der Regierung ist dann durch allgemeine Regeln limitiert und auf die Durchsetzung dieser allgemeinen Regeln beschränkt....Um eine beschränkte Demokratie zu schaffen, müssen wir die Macht teilen zwischen einer gewählten Versammlung (die nicht über die Parteilinien gewählt wird), welche generelle Regeln festlegen muß, und einer Regierungsversammlung, welche von ersterer festgelegten Regeln unterworfen ist. Eine solche Regierung könnte nach wie vor Leistungen aller Art erbringen, aber keine Zwangsherrschaft ausüben''“.<ref>Interviewfilm „Inside the Hayek-Equation, World Research Inc., San Diego 1979, Übersetzung veröffentlicht auf der Website der Hayek-Gesellschaft, abgerufen am 3. Juli 2011</ref><br />
<br />
Bei der gewählten Versammlung, die die Grundentscheidungen der Politik treffen soll, denkt Hayek an einen "Rat der Weisen", dem "reife" Männer und Frauen im Alter zwischen 45 und 60 Jahren angehören sollten, die sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben.<ref>Ptak, S. 234</ref> Dieses gesellschaftliche Elitegremium soll die Probleme in langer Frist betrachten und nicht von den schwankenden Moden und Leidenschaften einer wandelbaren Masse abhängig sein. Seine Mitglieder würden für einen Zeitraum von 15 Jahren gewählt. Die Intention Hayeks ist erkennbar: Die Ausschaltung des Parlamentarismus zwecks Errichtung einer Elitenherrschaft, welche die gesellschaftliche Entwicklung im Sinne der spontanen Ordnung bestimmt.<ref>Ptak, S. 234</ref><br />
<br />
== Instrumentalisierung des Freiheitsbegriffs durch Lobbygruppen ==<br />
Hayek führt als vermeintlich stärkstes Argument für die Akzeptanz des Marktes als oberster Richtschnur der gesellschaftlichen Entwicklung an, dass ein Abweichen vom Marktprinzip letztlich in den Totalitarismus führe: „In einer komplexen Gesellschaft hat der Mensch keine andere Wahl, als sich entweder an die für ihn blind erscheinenden Kräfte des sozialen Prozesses anzupassen, oder den Anordnungen eines Übergeordneten zu gehorchen. Solange er nur die harte Schule des Marktes kennt, wird er vielleicht denken, daß die Leitung durch einen anderen vernünftigen Kopf besser wäre; aber wenn es zum Versuch kommt, entdeckt er bald, daß ihm der erstere immer noch wenigstens einige Wahl läßt, während ihm der letztere gar keine läßt“.[30] Nach seiner Auffassung sind staatliche Interventionen stets auch ein erster Schritt zur Begrenzung der politischen Freiheit. Diese These ist durch die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte widerlegt worden. Praktisch alle westlichen Industriestaaten haben in unterschiedlichem Ausmaß den Wirtschaftsprozess über die Wettbewerbspolitik, Geld- und Fiskalpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Umweltpolitik usw. gesteuert, ohne dass dies zu einer Einschränkung der politischen Freiheit oder der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher geführt hätte. Es gibt keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Staatsquote und/oder Ausmaß der Regulierung und dem Grad der politischen Freiheit. In Chile ist eine sich an neoliberalen Grundsätzen orientierende Wirtschaftspolitik sogar von der Pinochet-Diktatur praktiziert worden. Auch China hat die Marktwirtschaft unter einer Diktatur eingeführt. Freie Betätigungsmöglichkeiten für Unternehmen haben nicht zwangsläufig auch zu politischen Betätigungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bürger geführt. Die Berufung von Parteien, Unternehmen und Lobbyorganisationen auf die Freiheit hat deshalb ganz überwiegend mit Bürgerrechten nichts gemein. Der Begriff Freiheit wird vielmehr meist nur noch als eine hehre Bezeichnung für die Forderung nach schrankenlosen Gewinnerzielungsmöglichkeiten angeführt, denen Gesetze zum Schutz der schwächeren Marktteilnehmer und der Umwelt entgegenstehen. Diese Gesetze sollen im Rahmen von Deregulierungen, die ohne Einzelprüfung ihrer Auswirkungen grundsätzlich als richtig gelten, wieder abgeschafft werden. Als weitere "freiheitsbildende Maßnahmen" werden Steuerreformen betrachtet, die sich zugunsten von Unternehmen und Besserverdienenden auswirken.<br />
<br />
== Hayeks Theorien: Ideologische Grundlage von neoliberalen Netzwerken ==<br />
Eine Vielzahl neoliberaler Netzwerke sowie Teile der [[FDP]] und der [[Alternative für Deutschland (AfD)]] berufen sich bei der Begründung ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Positionen auf Hayek als Vordenker. Zu den Netzwerken gehören insbesondere die [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], die [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und die der FDP nahestehende [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]/[[Liberales Institut]].<br />
<br />
== Zitate ==<br />
<blockquote></blockquote><br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* …<br />
<br />
<br />
{{spendenbanner}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Person]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=Freshfields_Bruckhaus_Deringer&diff=28164Freshfields Bruckhaus Deringer2014-05-06T08:07:38Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>{{BoxUnternehmen<br />
| Name = Freshfields Bruckhaus Deringer LLP<br />
| Logo = <br />
| Branche = Recht<br />
| Geschäftsfelder = Rechtsberatung und Unternehmensberatung<br />
| Hauptsitz = London<br />
| Lobbybüro Deutschland = Potsdamer Platz 1, Berlin<br />
| Lobbybüro EU = Bastion Tower, Place du Champ de Mars 5, Brüssel<br />
| Homepage = [http://www.freshfields.de/ www.freshfields.de]<br />
}}<br />
'''Freshfields Bruckhaus Deringer LLP''' (Kurzbezeichnung: '''Freshfields''' oder '''FBD''') ist eine der größten Wirtschaftskanzleien weltweit und einer der Vorreiter beim Einstieg von Anwaltskanzleien in das Lobbygeschäft in Deutschland. 2005 wurde eine spezielle Abteilung für Public Affairs gegründet. Die Kanzlei hat zudem in den letzten Jahren an wichtigen Gesetzen mitgeschrieben, insbesondere in der Finanzkrise. Zugleich beriet sie zahlreiche Banken, auch bei Anträgen für Mittel aus den Rettungspaketen. <br />
<br />
Freshfields schrieb den Entwurf zum [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]], das im Volksmund als „Rettungsschirm“ bekannt wurde sowie den Text des [[Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz]].<ref>[http://www.jungewelt.de/2009/02-25/036.php ''Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate.]- Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden, junge Welt am 25. Februar 2009, abgerufen am 21. Juli 2010. [[Report München]]: [http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-banken-wertpapiere-ID1239906872046.xml ''Rettungsschirm für Banken - Bürger gehen leer aus ''], 20. April 2009</ref> Die Kanzlei war auch an der Umsetzung und Vergabe der Finanzhilfen beteiligt (siehe unten).<br />
{{Finanzlobby-box}}<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
Freshfields Bruckhaus Deringer beschäftigt nach eigenen Angaben 2.500 Anwälte in „27 bedeutenden Wirtschaftszentren der Welt“ und berät „internationale Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen.“<ref>[http://freshfields.de/aboutus/ Über uns], Freshfields-Webseite, abgerufen am 28.10.2010</ref> 2009/10 war Freshfields Bruckhaus Deringer nach Umsatz (335 Mio. Euro) und Zahl der Anwälte die größte Kanzlei Deutschlands.<br />
<ref>[http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2010/07/nl102701?view=print Freshfields: Deutliches Umsatzminus in Deutschland], Website Juve, abgerufen am 18.5.2011</ref><br />
<br />
Freshfields Bruckhaus Deringer ist aus einer Reihe von Fusionen hervorgegangen, an denen die Londoner Kanzlei Freshfields und die deutschen Kanzleien Bruckhaus Kreifels Winkhaus & Lieberknecht, Westrick & Eckholt und Deringer & Segememund beteiligt waren.<ref>[http://community.beck.de/kanzleiprofile/freshfields-bruckhaus-deringer Freshfields Bruckhaus Deringer Beck Community], Website beck-community, abgerufen am 18.5.2011</ref><br />
Seit dem 1. Mai 2008 hat Freshfields ihr Geschäft auf eine englische Limited Liability Parntership (LLP) übertragen, womit die Gesellschafter nur einer beschränkten persönlichen Haftung unterliegen.<ref>[http://www.freshfields.de/aboutus/llp_conversion/ Umwandlung zur LLP], Website Freshfields, abgerufen am 18.5.2011</ref><br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände)<br />
Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation<br />
wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)<br />
<br />
== Finanzen==<br />
Umsatz, Tochtergesellschaften (Unternehmen)<br />
Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden (Verbände und Agenturen)<br />
<br />
==Lobbyarbeit==<br />
* Freshfields ist Partner der Lobbyorganisation [[True Sale International]]<br />
<br />
* Freshfields ist Mitglied der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.<br />
<br />
*[[Alexander Schaub]] wird Berater von Freshfiels ab dem 1. Februar 2007 in deren Brüsseler Büro. Er war bis Juni 2006 Generaldirektor Binnenmarkt der [[Europäischen Kommission]], bevor er in den Ruhestand wechselte. Zuvor war er Generaldirektor Wettbewerb und bekleidete mehrere weitere Positionen bei der Kommission.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalmeldungen/Freshfields-gewinnt-Ex-Generaldirektor/1089 Freshfields gewinnt Ex-Generaldirektor] politik&kommunikation vom 19. Januar 2007, abgerufen am 18.01.2013</ref><br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
<br />
=== Freshfields in der Finanzkrise===<br />
<br />
Freshfields spielte bei den deutschen Rettungsmaßnahmen in der Finanzkrise eine herausragende Rolle. Die Kanzlei schrieb an mehreren Gesetzen und Verordnungen mit und beriet zudem laut www.juve.de sowohl Banken als auch Bund und [[SoFFin]] bei der Vergabe der Finanzhilfen.<br />
<br />
Weitere Details zum [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]]<br />
<br />
===Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)===<br />
<br />
Ebenso wirkte Freshfields bei der Erarbeitung des am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gebilligten Gesetzes über den ''Europäischen Stabilitätsmechanismus'' maßgeblich mit. Laut einer Antwort der Bundesregierung, aus der Woche vom 18. Juni 2012, auf eine schriftliche Frage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, hingehend der Einbeziehung Freshfields in die konzeptionelle Erarbeitung des ESM und der Umsetzungsgesetze in Deutschland, wirkte die Kanzlei folgendermaßen mit:<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710050.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Juni 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/10050 vom 22. 06. 2012, abgerufen am 06.08.2012</ref><br />
<br />
<blockquote>„Die Bundesregierung hatte externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen zu folgendem Aspekt des so genannten Gesamtpakets zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone von der Firma Freshfields Bruckhaus Deringer eingeholt: Europaweite Einführung von Klauseln in die allgemeinen Bedingungen für Staatsanleihen, die eine Änderung der vereinbarten Leistung sowie der Rechte und Pflichten des Schuldners<br />
und der Gläubiger (Anleihebedingungen) durch Mehrheitsentscheidungen ermöglicht.“</blockquote><br />
<br />
Weiterhin erklärte die Regierung auch weitere Kanzleien, wie die Kanzlei [[Hengeler Müller]], in dieser Hinsicht konsultiert zu haben:<br />
<blockquote>„Darüber hinaus hat die Bundesregierung externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen bezüglich der Erstellung der Dokumentation und Vorbereitung der Einsatzfähigkeit des Euro-Rettungsschirms sowie im Zusammenhang<br />
mit der Einrichtung eines permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Änderungen des Rahmenvertrages für die temporäre Finanzstabilisierungsfazilität eingeholt (Laufzeit April bis Juni 2011 bzw. Mai bis Oktober 2011). Auftragnehmer war die Kanzlei Hengeler Müller.“</blockquote><br />
<br />
Die Bundesregierung legt die dafür aufgewendeten Kosten nicht offen. Dies wird damit begründet, dass der „Gesetzgeber (...) die unbefugte Offenlegung eines Honorars als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs für Amtsträger unter Strafe gestellt” hat. Es ist somit für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar wie viel Geld die Regierung für externe Beratungen durch private Anbieter, wie Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien, ausgibt.<br />
<br />
'''Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung'''<br />
<br />
Auch bei der Verordnung, die die Ausführung des FMStG bestimmt, wurde auf Freshfields zurückgegriffen wurde. Dies bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin (FDP). In der Antwort heißt es, die „Beratungstätigkeit von Freshfields Bruckhaus Deringer LLP erstreckte sich auf die juristische Prüfung von Einzelfragen und den Entwurf einzelner Formulierungsvorschläge. Die Prüfung und Revision des Verordnungsentwurfs erfolgte ausführlich im Ressortkreis.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610733.pdf Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung], Bundestags-Drucksache 16/10733 vom 31.10.2008, S.10F</ref> Dagegen schreibt der Focus: „Der Entwurf für den Verordnungstext ging am Freitagnachmittag von den Computern der Freshfields-Berater Alexander Glos und Gunnar Schuster ans Ministerium. Von dort schickten ihn Beamte ohne Änderung per Mail an Steinbrücks Kabinettskollegen sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Bis zur Verabschiedung am darauffolgenden Montagmorgen 8.30 Uhr im Kabinett wurde nur noch wenig geändert.“<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/rettungsfonds-keiner-weiss-es-genau_aid_343766.html Keiner weiß es genau], Focus, 27.10.2008, abgerufen am 27.10.2010</ref>. Danach ist es fraglich, ob das zuständige BMF den Verordnungsentwurf wirklich noch „ausführlich“ geprüfen hat - und etwa nicht die Arbeit am Entwurf komplett an Freshfields ausgelagert hat.<br />
<br />
'''Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz''' <br />
<br />
Auch am Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz schrieb Freshfields mit. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, das den Weg für eine Enteignung der HypoReal Estate freimachen soll, wurde „in nur wenigen Tagen Dauerarbeit“ geschmiedet und „die Ministerialbürokratien in Berlin haben dann den Gesetzesentwurf nach dem üblichen Procedere abgestimmt“ - so die Süddeutsche Zeitung vom 20.2.2009.<ref>Im Feuer geschmiedet, SZ, 20.02.2009</ref><br />
<br />
'''Beratung bei der SoFFin-Mittelvergabe'''<br />
<br />
Auch bei der Vergabe der Finanzhilfen wurde auf externe Berater zurückgegriffen. Nicht nur Freshfields wurde engagiert, sondern eine ganze Reihe von Kanzleien. „Angesichts der dünnen Personaldecke greift der Fonds auf Banken, Rechtskanzleien und Unternehmensberater zurück.“ (Handelsblatt, 23.11.2008) Recherchen in der Juristen-Datenbank www.juve.de zeigen, dass auch bei den einzelnen Vergabeentscheidungen vor allem Freshfields den Bund und [[Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung]] (SoFFin) beriet. Bei seinen Stammkunden, Deutsche Post (Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank) und HSH Nordbank (30 Mrd Euro Garantien, Absicherung von Ausgabe von HSH-Anleihen), wechselte Freshfields die Seiten und vertrat die Antragssteller. Bei der Absicherung der HSH-Anleihe übernahm für sie die Kanzlei Linklaters die Beratung der SoFFin, die u.a. den Antragssteller HypoReal Estate schon zweimal erfolgreich vertreten hatte. Bei der Bearbeitung der zwei Commerzbank-Anträgen trat die Kanzlei Lovells als Berater der Bundesregierung bzw. des BMF in Erscheinung, der SoFFin wurde einmal mehr durch Freshfields beraten. Ebenso bei der Vergabe von Bürgschaften in Höhe von 4 Mrd Euro an die Aareal Bank. Besonders brisant - Freshfields-Partner Gunnar Schuster, hier die [[SoFFin]] beratend, war nach Informationen von JUVE in der Vergangenheit in mehreren Fällen für die Aareal Bank tätig.<br />
<br />
=== Berliner Sparkassengesetz ===<br />
<br />
Für den Berliner Senat arbeitete Freshfields das umstrittene Sparkassengesetz von 2005 aus, das die weitgehende Privatisierung der Berliner Sparkasse ermöglichte. Nach einem Bericht von Report Mainz von 2006 war die Kanzlei zugleich über Berateraufträge dem Bundesverband deutscher Banken und vielen Großbanken verbunden. Diese haben ein starkes Interesse an der Privatisierung der Sparkassen. Auch gegenüber Report Mainz verweigerte die Kanzlei damals ein Interview über mögliche Interessenkonflikte. (Report Mainz vom 20. März 2006, nicht mehr online verfügbar) <br />
<br />
=== Engagement im Bereich Gentechnik ===<br />
<br />
Die Kanzlei ist unter anderem sehr aktiv in Fragen der grünen Gentechnik, also gentechnisch veränderter Pflanzen und Lebensmittel. Sie beriet die Saatgutfirma KWS und vertrat das Land Sachsen-Anhalt in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung. Sachsen-Anhalt wollte die Einschränkungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu Fall bringen. Nach dem Regierungswechsel 2005 arbeitete Freshfields einen Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz aus. Für welchen Auftraggeber ist unbekannt. Die Kanzlei ist nicht bereit, über ihre Lobby-Aktivitäten zu sprechen. (Jazbinsek/ Klein/ Müller, S. 100)<ref name="Dietmar Jazbinsek, Ulrich Müller, Heidi Klein">Jazbinsek, Dietmar/ Klein, Heidi/ Müller, Ulrich 2010: [https://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. Köln. S. 100</ref><br />
<br />
===Weitere Freshfields-Projekte===<br />
*Verfassung des geheimen 17.000-Seiten-[[Toll Collect]]-Vertrags, der die Einrichtung des LKW-Mautsystems auf bundesdeutschen Autobahnen zum Inhalt hat.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro? - Interview mit Werner Rügemer] Telepolis vom 17.01.2013, abgerufen am 18.01.2013</ref><br />
* Finanzprodukt [[Cross Border Leasing]]<ref>[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29871/1.html Scheinenteignung] Interview Reinhard Jellen mit Werner Rügemer, telepolis am 9. März 2009, abgerufen am 21. Juli 2010</ref><br />
* Ausarbeitung der Rechtskonstruktion der [[ÖPP Deutschland AG]]<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
*Weitere Informationen zum Thema [[Outsourcing von Gesetzen an Kanzleien und Wirtschaftsprüfer|Gesetzesoutsourcing]]<br />
*Freshfields Bruckhaus Deringer hat sich bisher nicht im freiwilligen [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister]] der EU, als eigenständige Organisation, eintragen lassen.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.do# EU-Lobbyregister], Stand: 24.08.2010</ref><br />
*Freshfields Bruckhaus Deringer ist als Mitgliedsorganisation unter dem Thinktank [[European Policy Centre]] (EPC) gelistet.<ref>[https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/consultation/displaylobbyist.do?id=89632641000-47 Register der Interessenvertreter], Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 03.11.2010</ref><br />
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<br />
{{spendenbanner}}<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
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[[Kategorie:Finanzlobby]]<br />
[[Kategorie:Anwaltskanzlei]]<br />
[[Kategorie:ÖPP]]</div>Zakariahttps://lobbypedia.de/w/index.php?title=FORATOM&diff=28161FORATOM2014-05-06T08:06:00Z<p>Zakaria: </p>
<hr />
<div>{{BoxOrganisation<br />
| Name = FORATOM<br />
| Logo = <br />
| Rechtsform = <br />
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die europäische Atomindustrie<br />
| Gründungsdatum = 12. Juli 1960<br />
| Hauptsitz = <br />
| Lobbybüro Deutschland = <br />
| Lobbybüro EU = Avenue des Arts 56, 1000 Brüssel<br />
| Homepage = [http://www.foratom.org www.foratom.org]<br />
}}<br />
'''FORATOM''' ist eine der zentralen Lobbyorganisationen der Atomindustrie in Brüssel mit guten Kontakten zur EU-Parlamentariern und zur EU-Kommission. Bei der Lobbyarbeit von FORATOM spielt das Einbeziehen von EU-Abgeordneten eine wichtige Rolle.<br />
<br />
== Kurzdarstellung und Geschichte==<br />
'''FORATOM''' ist die Abkürzung für '''European Atomic Forum''' (deutsch: '''Europäisches Atomforum'''). Das Forum ist der Verband der europäischen Atomwirtschaft, der sich europaweit für die Förderung der Kernkraft einsetzt. Dazu gehört auch die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen (Mitgliedern des Europäischen Parlaments und wichtigen Entscheidungsträgern in der Europäischen Kommission). FORATOM bezeichnet sich als "Brücke" zwischen der Atomwirtschaft und den EU-Institutionen, die es der Industrie ermöglicht, eine führende Rolle in der Politikdebatte zu spielen. Das Forum ist die Dachorganisation von 17 nationalen Organisationen, zu denen auch das [[Deutsches Atomforum]] (DAtF) gehört. Insgesamt vertritt FORATOM fast 800 Mitgliedsunternehmen.<br />
<br />
Quelle: <ref>[http://www.foratom.org Organisation About us Who we are, Webseite FORATOM], abgerufen am 12. 12. 2013</ref><ref>[http://www.foratom.org/jsmallfib_top/Publications/FORATOM_AnnualReport_2012.pdf Annual Report 2012], Webseite foratom, abgerufen am 13. 12. 2012</ref> <br />
<br />
==Lobbyarbeit==<br />
FORATOM hat sich nach eigenen Angaben zu einer von den EU-Institutionen als vertrauenswürdig betrachteten Informationsquelle bei politischen Entscheidungen zur Kernenergie entwickelt. Der von den Mitgliedern gelieferte und von der verbandseigenen Task Force gesammelt Input werde in Diskussionen mit den EU-Institutionen eingebracht. Der Input der Atomwirtschaft werde besonders von EU-Parlamentariern und Repräsentanten der EU-Kommission geschätzt. Die Task Force ist in die folgenden Bereiche gegliedert: EU Energiepolitik, Nukleare Sicherheit, Brennstoffkreislauf und Kommunikation.<br />
<br />
Die Lobbbyarbeit wird im [http://www.foratom.org/jsmallfib_top/Publications/FORATOM_AnnualReport_2012.pdf Annual Report 2012] im Kapitel "Networking and lobbying" wie folgt geschildert. FORATOM hat seine Netzwerk- und Lobbytätigkeit durch Gespräche mit hohen Beamten der Europäischen Institutionen intensiviert und diversifiziert. Erwähnt werden insbesondere Mitarbeiter der Europäischen Kommission (Generaldirektionen Energie und Forschung) und Kabinettsmitglieder von Kommissar [[Günther Oettinger]]. Die Netzwerkarbeit bezog sich danach auch auf EU-Parlamentarier (MEP), insbesondere Mitglieder der folgenden Ausschüsse: [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie]] und [[Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit]]. Jede Gelegenheit sei ergriffen worden, um die Parlamentarier vom Nutzen der Kernenergie zu überzeugen und sie zu bewegen, an den Veranstaltungen teilzunehmen, die vom "MEP Forum for the Future of Nuclear Energy" und dem [[European Energy Forum]] organisiert werden. Als weiterer Adressat wird die "Atomic Questions Group (AQG)" des Europäischen Rats genannt.<br />
<br />
Quelle: <ref>About us Our work, Webseite FORATOM, abgerufen am 12. 12. 2013</ref><br />
<br />
== Organisationsstruktur und Personal==<br />
<br />
===Mitglieder===<br />
Die Mitglieder kommen aus 17 nationalen Verbänden europäischer Staaten. Insgesamt vertritt FORATOM fast 800 Unternehmen (Betreiber, Zulieferer oder Dienstleister von Kernkraftwerken und anderen kerntechnischen Anlagen). Eine Mitgliederliste der beteiligten Verbände und Unternehmen wird auf der Webseite von FORATOM nicht veröffentlicht. Zu den deutschen Mitgliedern gehören [[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]].<br />
<br />
===Generaldirektor===<br />
[[Jean-Pol Poncelet]], ehemaliger stellvertretender Premierminister, Verteidigungs- und Energieminister Belgiens<ref>[http://www.nuklearforum.ch/de/aktuell/e-bulletin/neuer-chef-fuer-foratom 13.9.2011 Neuer Chef für Foratom, E-Bulletin Nuklearforum], Website nuklearforum, abgerufen am 12. 12. 2013</ref><br />
<br />
===Präsident===<br />
[[Keith Parker]], Chief Executive des britischen Atomforums [[Nuclear Industry Association]] (NIA). Davor war Parker beim UK Department of Trade and Industry (DTI) beschäftigt.<br />
<br />
==Verbindungen==<br />
FORATOM arbeitet mit den folgenden Organisationen zusammen:<br />
* Atomic Energy Agency (IAEA)<br />
* Nuclear Energy Agency (NEA)<br />
* European Nuclear Society (ENS)<br />
* Canadian Nuclear Association (CNA)<br />
* Nuclear Energy Institute (NEI)<br />
* Wordl Nuclear Association (WNA)<br />
* Japan Atomic Industrial Forum (JAIF)<br />
* World Association of Nuclear Operators (WANO)<br />
* World Nuclear Transport Institute (WNTI)<br />
Quelle: <ref>About us The nuclear industry, Webseite FORATOM, abgerufen am 12. 12. 2013</ref><br />
<br />
== Finanzen ==<br />
Laut EU-Lobbyregister hat FORATOM im Jahr 2010 1.971.611 € für Lobbyarbeit ausgebeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=42433582-82 Eintrag von FORATOM im EU-Lobbyregister], abgerufen am 16.12.2013</ref><br />
<br />
== Fallstudien und Kritik ==<br />
=== Einbindung von EU-Parlamentariern in FORATOM-Initiativen ===<br />
'''"Declaration on Climate Change and Nuclear Energergy" (2005)'''<br/><br />
Das Forum initiierte 2005 eine "Erklärung zu Klimawandel und Nuklearindustrie", in der eine verstärkte Nutzung der Atomenergie zur Bekämpfung des Klimawandels gefordert wird.<ref>[http://www.dw.de/strippenziehen-für-die-atome/a-4256156 Mirjam Stöckel: Europa Strippenziehen für die Atome, Deutsche Welle 18. Mai 2009], Webseite Deutsche Welle, abgerufen am 12. 12. 2013</ref> Die Erklärung wurdea von 27 EU-Parlamentariern verschiedener Parteizugehörigkeit unterzeichnet.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/download/50-jahre-euratom-50-years-euratom.pdf Heidi Klein: 50 Jahre EURATOM - die privilegierte Position der Atomlobby in Brüssel, 10. Mai 2007], Webseite LobbyControl, abgerufen am 13. 12. 2013</ref> Darunter befinden sich die Deutschen [[Herbert Reul]] (CDU, Mitglied und bis 2012 Vorsitzender des [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie]], Vizepräsident des [[European Energy Forum]]) und [[Daniel Caspary]] (CDU, Mitglied des [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie]], Direktor des [[European Energy Forum]]).<br />
<br />
'''Declaration "Nuclear Energy: Part of a Low-Carbon Energy Future" (2007)'''<br/><br />
Die Erklärung "Nuclear Energy: Part of a Low-Carbon Energy Future" wurde von FORATOM, [[Businesseurope]] , der Confederation of European Businesses, EURELECTRIC (europäischer Verband der Elektrizitätswirtschaft) und IFIEC Europe (Internationaler Verband der Industriellen Stromverbraucher) initiiert.<ref>[http://www.atomeromu.hu/download/107/herczog_edit_foratom.pdf MEP Declarations endorses nuclear as key part of EU´s low-carbon energy future, Brüssel 22. Novmeber 2007], Webseite atomeromu, abgerufen am 13. 12. 2013</ref> Diese Pro-Atom-Erklärung wurde von 56 EU-Parlamentariern unterzeichnet.<br />
<br />
== Weiterführende Informationen ==<br />
* [http://powerbase.info/index.php/Foratom FORATOM bei Powerbase]<br />
* [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=42433582-82 FORATOM im Lobbyregister der EU]<br />
<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references/><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation]]</div>Zakaria