Autobahn GmbH des Bundes - Versionsgeschichte

MarcusB: Die Kategorien wurden geändert.

2024-12-11T09:40:27Z

Die Kategorien wurden geändert.

E. Martin: /* Aufsichtsrat */

2024-10-15T12:36:15Z

‎Aufsichtsrat

E. Martin: /* Geschäftsführung */

2024-10-15T12:27:09Z

‎Geschäftsführung

CelineW am 9. Dezember 2022 um 13:20 Uhr

2022-12-09T13:20:49Z

E. Martin: /* Weiterführende Informationen */

2021-11-13T16:53:00Z

‎Weiterführende Informationen

E. Martin am 13. November 2021 um 16:44 Uhr

2021-11-13T16:44:49Z

E. Martin am 13. November 2021 um 16:41 Uhr

2021-11-13T16:41:01Z

E. Martin: Weiterleitung auf Infrastrukturgesellschaft Verkehr entfernt

2021-11-13T14:00:17Z

Weiterleitung auf Infrastrukturgesellschaft Verkehr entfernt

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2019-12-19T14:38:36Z

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2019-06-19T10:38:22Z

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[[Infrastrukturgesellschaft Verkehr]]

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 ===Aufsichtsrat===
-Dem Aufsichtsrat der Autobahn GmbH gehören entsprechend den Vorgaben des Mitbestimmungsgesetzes 20 Mitglieder an, wovon zehn Mitglieder Anteilseignervertreter und zehn Arbeitnehmervertreter sind. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Michael Güntner, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie ehem. Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/guentner-soll-staatssekretaer-im-bmvi-werden/ Güntner soll Staatssekretär werden], politik-kommunikation] vom 18.02.2019, abgerufen am 13.11.2021</ref> Die weiteren Mitglieder des Aufsichtsrats sind [https://www.autobahn.de/ueber-uns/aufsichtsrat hier] abrufbar.
+Dem Aufsichtsrat der Autobahn GmbH gehören 20 Mitglieder an, wovon zehn Mitglieder Anteilseignervertreter und zehn Arbeitnehmervertreter sind. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Oliver Luksic (MdB/FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium.
 ==Weiterführende Informationen==

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 ==Leitungsgremien==
 ===Geschäftsführung===
-Vorsitzender der [https://www.autobahn.de/ueber-uns/geschaeftsfuehrung Geschäftsführung] ist Stephan Krenz
+Vorsitzender der [https://www.autobahn.de/ueber-uns/geschaeftsfuehrung Geschäftsführung] ist Michael Günter, zuvor Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, 2014 bis 2019 Direktor in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.<ref>[https://www.dvz.de/politik/detail/news/michael-guentner-neuer-staatssekretaer-im-bundesverkehrsministerium.html Michael Günter neuer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium], dvz.de vom 13.0 2.2019, abgerufen am 15.10.2024</ref>
 ===Aufsichtsrat===
 Dem Aufsichtsrat der Autobahn GmbH gehören entsprechend den Vorgaben des Mitbestimmungsgesetzes 20 Mitglieder an, wovon zehn Mitglieder Anteilseignervertreter und zehn Arbeitnehmervertreter sind. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Michael Güntner, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie ehem. Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/guentner-soll-staatssekretaer-im-bmvi-werden/ Güntner soll Staatssekretär werden], politik-kommunikation] vom 18.02.2019, abgerufen am 13.11.2021</ref> Die weiteren Mitglieder des Aufsichtsrats sind [https://www.autobahn.de/ueber-uns/aufsichtsrat hier] abrufbar.

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 Der Gründung vorausgegangen waren kontroverse Debatten über die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Autobahnen.
 ==Konzeption==
 Das „Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“, das vom Bundesrat am 2. Juni 2017 beschlossen wurde, enthält in Artikel 13 auch ein „Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz -InfrGG)“.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/789/78938.html Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften], dipbt,bundestag, abgerufen am 21.06.2017</ref> Nach dem InfrGG wird die Planung, der Bau, der Betrieb, die Erhaltung, die Finanzierung und die vermögensmäßige Verwaltung von Bundesautobahnen auf eine Gesellschaft privaten Rechts übertragen. Die Gesellschaft, die im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht, wird zunächst in der Rechtsform einer GmbH gegründet. Nach der erfolgten Gründung der GmbH weist der Bund der Gesellschaft die Finanzmittel für die Erbringung der Aufgaben zu, die notwendig sind, um den Betrieb der Gesellschaft sicherzustellen.

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 ==Weiterführende Informationen==
-[https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2016/06/Rechtsgutachten-Art.-90-GG-Hermes-Weiß.pdf Rechtliches Kurzgutachten zur geplanten Änderung des Art. 90 GG erstellt im Auftrag des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg]
+[https://gemeingut.kunden.heinlein-hosting.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/06/Rechtsgutachten-Art.-90-GG-Hermes-Weiß.pdf Rechtliches Kurzgutachten zur geplanten Änderung des Art. 90 GG erstellt im Auftrag des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg]
 ==Einzelnachweise==

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	Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrats ist - neben Vertretern der Wirtschaft - Michael Meister (CDU-MdB), Parlamentarischer Staatssekretär beim [[Bundesministerium der Finanzen]].		Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrats ist - neben Vertretern der Wirtschaft - Michael Meister (CDU-MdB), Parlamentarischer Staatssekretär beim [[Bundesministerium der Finanzen]].
		+
		+	==Gehälter-Affäre==
		+	Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung besteht der Verdacht, dass die Autobahngesellschaft zu hoch dotierte Arbeitsverträge mit Führungskräften abgeschlossen hat.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/verkehrsministerium-scheuer-autobahn-gmbh-1.5056524 Neuer Ärger für Scheuer], sueddeutsche.de vom 06.10.2020, abgerufen am 13.11.2021</ref> Laut Angaben des Bundesrechnungshofs hat das Unternehmen einen Tarifvertrag ausgehandelt, der um zehn Prozent höher liegt als beim Bund üblich.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-kritisiert-andreas-scheuers-reform-der-autobahnverwaltung-a-6da626f9-0002-0001-0000-000176746209 Rechnungshof kritisiert Scheuers Reform der Autobahnverwaltung], spiegel.de vom 26.03.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref>

	==Leitungsgremien==		==Leitungsgremien==

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 Auch ein Kurzgutachten im Auftrag baden-württembergischen Verkehsministeriums kam zu dem Schluss, dass eine sukzessive Privatisierung des Autobahnverkehrs nur durch ein klares Verbot im Grundgesetz verhindert werden könne.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autobahn-privatisierung-bundeslaender-wollen-verbot-im-grundgesetz-a-1121628.html Länder stemmen sich gegen Autobahn-Privatiserung], spiegel.de vom 16.11.2016, abgerufen am 19.11.2016</ref> Auch wollten die Gutachter ausschließen, dass die staatliche Gesellschaft Bau und Betrieb von Autobahn-Teilnetzen - über [[Public Private Partnership|Public Private Partnerships]] - an Privatinverstoren vergeben kann. Diese seien eindeutig unwirtschaftlich und müssten verfassungsrechtlich ausgeschlossen werden.
 In die endgültige Gesetzesfassung wurden einige Änderungen aufgenommen, die den Bedenken der Kritiker insbesondere im Hinblick auf die Privatisierung von TeilaufgabenRechnung tragen sollen. So wird In Art. 90 Abs. 2 Grundgesetz festgestellt: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen". In Art. 13 § 5 Abs.2 InfrGG heißt es: "Die Einbeziehung Privater bei Planung, Bau, Betrieb und Erhalt von Bundesautobahnen oder sonstigen Bundesfernstraßen darf nur erfolgen, wenn sich der Vertrag auf einzelne Vorhaben mit einem Gesamtumfang von bis zu 100 Kilometern erstreckt. Mehrere Vorhaben dürfen nicht miteinander verbunden werden".
 Trotz der oben erwähnten gesetzlichen Klarstellungen hat das Bundesverkehrsministerium 2018 begonnen, die Streckenerweiterung eines Autobahnabschnitts auf privater Basis zu organisieren, der an einen bereits zuvor als ÖPP gebauten Autobahnabschnitts anknüpft, was nach Auffassung des Bundesrechnungshofs Art. 13 § 5 Abs. 2 InfrGG widerspricht.<ref>[https://www.berliner-zeitung.de/politik/trotz-kritik-des-rechnungshofes--verkehrsministerium-plant-autobahnprivatisierung-31275140 Trotz Kritik des Rechnungshofes Verkehrsministerium plant Autobahnprivatisierung], berliner-zeitung.de vom 17.09.2018, abgerufen am 25.01.2019</ref> Zwischen den beiden ÖPP-Projekten liegt zwar ein kurzes Teilstück, doch ist dies nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Georg Hermes ein durchschaubares Manöver, um den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur unbehindert voranzutreiben.<ref>[https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-10/privatisierung-autobahnen-verkehrsministerium-rechnungshof-rechtsverstoss/seite-2 Ausverkauf auf Kosten des Autofahrers], zeit.de vom 01.11.2018, abgerufen am 25.01.2019</ref>

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