Bündnis 90/die Grünen - Versionsgeschichte

RalfR am 18. April 2026 um 12:54 Uhr

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RalfR am 16. April 2026 um 10:19 Uhr

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RalfR am 16. April 2026 um 10:17 Uhr

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RalfR am 10. Juli 2025 um 08:30 Uhr

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JohannaK: /* Seitenwechsler */

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‎Seitenwechsler

JohannaK am 18. Februar 2025 um 15:41 Uhr

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JohannaK am 18. Februar 2025 um 08:57 Uhr

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JohannaK am 18. Februar 2025 um 08:50 Uhr

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JohannaK am 14. Februar 2025 um 08:19 Uhr

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 | colspan="2" style="" align="center" |'''88,8 Mio €'''
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 Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
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-|+Rechenschaftsberichte der Grünen ab 2012
+|+'''Rechenschaftsberichte der Grünen ab 2012'''
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 ===<span class="mw-headline" id="Rechenschaftsberichte"><span class="mw-headline" id="Rechenschaftsberichte"><span class="mw-headline" id="Rechenschaftsberichte">Rechenschaftsberichte</span></span></span>===
 Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
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-|+Rechenschaftsberichte der Grünen
+|+Rechenschaftsberichte der Grünen ab 2012
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 |[[Medium:2022 Grüne.pdf|Rechenschaftsbericht 2022]]
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 <ref>[https://www.wirtschaftsvereinigung-gruene.de/ueber-uns/ über uns/politischer Beirat]www.wirtschaftsvereinigung, abgerufen am 30.05.2024</ref>, der beibehalten wird, sitzen grüne Mitglieder des Bundestages, des Europaparlaments, Landesminister. Vorsitzende des Beirats sind die jeweiligen Parteivorsitzenden. Christina Deckwirth von LobbyControl findet es „enttäuschend“, dass der Beirat beibehalten wird. „Das schafft eine enge Verbindung zwischen dem Lobbyverband und grünen Politiker*innen, die die Gefahr von Interessenkonflikten mit sich bringt." <ref name="taz">[https://taz.de/Lobby-Vereine-im-Umfeld-der-Gruenen/!6013730/ Doppelt hält schlechter] taz.de am 30.05.2024, abgerufen am 30.05.2024</ref>
-==Seitenwechsler==
+==Seitenwechsler:innen==
-[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
+[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politiker:innen von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler:innen fallen]]

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	===Bundestagswahl 2025===		===Bundestagswahl 2025===

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 ==Positionen==
-=== Bundestagswahl 2025 ===
+===Bundestagswahl 2025===
-Die Grünen versprechen in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 eine Deckelung der Parteispenden und wollen diese auch für „Besitzer großer Online-Plattformen“ geltend machen. Sie geben an, die „systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien“ klarer regulieren zu wollen. Weiterhin sollen Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren transparenter gestaltet werden, indem Lobbytreffen der Regierung und der Europäischen Kommission öffentlich einsehbar gemacht werden. Außerdem sollen Sitzungen von Fachausschüssen öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Weiterhin fordern Die Grünen eine Erhöhung der Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Außerdem will sich die Partei für „unabhängige Kontrollen“ der geltenden Regeln einsetzen. In welcher Form diese stattfinden sollen, bleibt jedoch unklar.<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf Regierungsprogramm 2025], gruene.de, abgerufen am 18.02.2025</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/transparenz-check-der-parteien-zur-bundestagswahl-2025 Transparenz-Check der Parteien zur Bundestagswahl 2025], abgeordnetenwatch.de, 31.01.2025, abgerufen am 18.02.2025</ref>
+Die Grünen versprechen in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 eine Deckelung der Parteispenden und wollen diese auch für „Besitzer großer Online-Plattformen“ geltend machen. Sie geben an, die „systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien“ klarer regulieren zu wollen. Weiterhin sollen Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren transparenter gestaltet werden, indem Lobbytreffen der Regierung und der Europäischen Kommission öffentlich einsehbar gemacht werden. Außerdem sollen Sitzungen von Fachausschüssen öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Weiterhin fordern Die Grünen eine Erhöhung der [[Karenzzeit Deutschland|Karenzzeit]] für ehemalige Regierungsmitglieder. Außerdem will sich die Partei für „unabhängige Kontrollen“ der geltenden Regeln einsetzen. In welcher Form diese stattfinden sollen, bleibt jedoch unklar.<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf Regierungsprogramm 2025], gruene.de, abgerufen am 18.02.2025</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/transparenz-check-der-parteien-zur-bundestagswahl-2025 Transparenz-Check der Parteien zur Bundestagswahl 2025], abgeordnetenwatch.de, 31.01.2025, abgerufen am 18.02.2025</ref>
 Unter der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) kam es 2023 zu umfassenden Reformen der Lobbyregeln. Diese betreffen die Verschärfung des Lobbyregisters, die Transparenz der Gesetzgebung („exekutiver Fußabdruck“), die Verschärfung der Regeln für Seitenwechsler:innen, sowie eine Reform des Parteiengesetzes u.a. zur Wahlkampffinanzierung (siehe [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024]). Organisationen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch sehen aber weiterhin [[Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung|Handlungsbedarf]].

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	==Positionen==		==Positionen==
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		+	=== Bundestagswahl 2025 ===
		+	Die Grünen versprechen in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2025 eine Deckelung der Parteispenden und wollen diese auch für „Besitzer großer Online-Plattformen“ geltend machen. Sie geben an, die „systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien“ klarer regulieren zu wollen. Weiterhin sollen Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren transparenter gestaltet werden, indem Lobbytreffen der Regierung und der Europäischen Kommission öffentlich einsehbar gemacht werden. Außerdem sollen Sitzungen von Fachausschüssen öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Weiterhin fordern Die Grünen eine Erhöhung der Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Außerdem will sich die Partei für „unabhängige Kontrollen“ der geltenden Regeln einsetzen. In welcher Form diese stattfinden sollen, bleibt jedoch unklar.<ref>[https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf Regierungsprogramm 2025], gruene.de, abgerufen am 18.02.2025</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/transparenz-check-der-parteien-zur-bundestagswahl-2025 Transparenz-Check der Parteien zur Bundestagswahl 2025], abgeordnetenwatch.de, 31.01.2025, abgerufen am 18.02.2025</ref>
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		+	Unter der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) kam es 2023 zu umfassenden Reformen der Lobbyregeln. Diese betreffen die Verschärfung des Lobbyregisters, die Transparenz der Gesetzgebung („exekutiver Fußabdruck“), die Verschärfung der Regeln für Seitenwechsler:innen, sowie eine Reform des Parteiengesetzes u.a. zur Wahlkampffinanzierung (siehe [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024]). Organisationen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch sehen aber weiterhin [[Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung\|Handlungsbedarf]].

	===Bundestagswahl 2021===		===Bundestagswahl 2021===

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	[[Kategorie:Parteien]]		[[Kategorie:Parteien]]
	[[Category:Parteispenden]]		[[Category:Parteispenden]]
		+	[[Category:Seitenwechsel]]
		+	[[Category:Sponsoring]]