Deutsche bank - Versionsgeschichte

MartinJ: Die Kategorien wurden geändert.

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Die Kategorien wurden geändert.

E. Martin: /* Der Einkauf von Entscheidungsträgern und Kontrolleuren */

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‎Der Einkauf von Entscheidungsträgern und Kontrolleuren

E. Martin: /* Weiterführende Informationen */

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‎Weiterführende Informationen

E. Martin: /* Revival von Verbriefungen */

2024-02-04T21:12:14Z

‎Revival von Verbriefungen

E. Martin: /* Revival von Verbriefungen */

2024-02-04T21:08:46Z

‎Revival von Verbriefungen

E. Martin: /* Revival von Verbriefungen */

2024-02-04T18:52:08Z

‎Revival von Verbriefungen

E. Martin: /* Fallstudien zur Lobbyarbeit */

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‎Fallstudien zur Lobbyarbeit

E. Martin: /* Sigmar Gabriel: Aufsichtsrat und Lobbyist */

2024-01-29T17:25:28Z

‎Sigmar Gabriel: Aufsichtsrat und Lobbyist

E. Martin: /* Lobbystrategien und Einfluss */

2024-01-29T17:24:27Z

‎Lobbystrategien und Einfluss

E. Martin: /* Aufsichtsrat */

2024-01-29T14:43:28Z

‎Aufsichtsrat

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	[[Kategorie:Unternehmen]]		[[Kategorie:Unternehmen]]
	[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]		[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
		+	[[Category:Finanztransaktionssteuer]]

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 Bei den weiteren Verhandlungen über eine freiwillige private Gläubigerbeteiligung spielte [[Josef Ackermann]] in seiner Rolle als Vorsitzender des [[Institute of International Finance]] eine zentrale Rolle. So nahm er etwa am Euro-Krisengipfel am 22. Juli 2011 persönlich teil. Die Ergebnisse waren sehr bankenfreundlich, trotzdem stellte sich Ackermann danach als hart getroffen dar. Dafür war er zusammen mit der Deutschen Bank für die [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-bank-und-josef-ackermann/ Lobbykratie-Medaille 2011 nominiert].Das IIF ist eine globale Lobbygruppe der Finanzbranche, mehr Details zu den Verhandlungen im [[IIF|IIF-Artikel]].
-===Der Einkauf von Entscheidungsträgern und Kontrolleuren===
+===Der Einkauf von Entscheidungsträgern und Kontrolleuren nach der Finanzkrise===
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 Nach der Finanzkrise gab es verstärkt Debatten über die enge Verflechtung der Finanzindustrie mit der Politik und den Aufsichtsbehörden. Die Deutsche Bank hat vor diesem Hintergrund ein umfangreiches Netzwerk aus ehemaligen Entscheidungsträgern aufgebaut:

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	==Weiterführende Informationen==		==Weiterführende Informationen==
−		+	*[https://www.podcast.de/episode/609515524/deutsche-bank-blackrock-und-co-machtkonzentration-in-der-finanzwirtschaft Podcast Machtspielchen - Deutsche Bank, BlackRock und Co.]
−	*[~~http~~://www.~~kritischeaktionaere~~.de/~~deutsche_bank.html Deutsche Bank aus der Sicht des Dachverbands kritischer Aktionäre]~~
−	*[https://www.db.com/ir/de/~~download/Anteilsbesitz_Shareholdings_2013.pdf Beteiligungen~~ der ~~Deutschen Bank 2013]~~
−	*Wolfgang Hetzer: „Ist die Deutsche Bank ~~eine kriminelle Vereinigung?“~~, ~~Westend Verlag, 2015~~

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 ==Fallstudien zur Lobbyarbeit==
 ===Revival von Verbriefungen===
-Als einer der Auslöser der globalen Finanzkrise wurden [https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht/einzelaspekte/eigenmittelanforderungen/kreditrisiko/verbriefungen-598450#:~:text=Die%20grundlegende%20Idee%20einer%20Verbriefung,mit%20den%20Erl%C3%B6sen%20Investitionen%20t%C3%A4tigen. Verbriefungen] etwas schärfer reguliert. Um sicherzustellen, dass sich die Risiken aus Verbriefungen angemessen in den Eigenmittelanforderungen der Institute niederschlagen, regelt das Verbriefungsrahmenwerk der EU eine risikosensitive und aufsichtsrechtlich solide Behandlung dieser Transaktionen.<ref>[https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht/einzelaspekte/eigenmittelanforderungen/kreditrisiko/verbriefungen-598450#:~:text=Die% Verbriefungen], bundesbank.de, abgerufen am 04.02.2024</ref> Laut Finanzwende will die Bankenlobby mit Unterstützung von Finanzminister Lindner Verbriefungen wieder salonfähig machen - zu Lasten der Stabilität der Finanzmärkte.<ref>[https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/was-das-lobbyregister-ueber-die-finanzlobby-verraet/wie-sich-die-bankenlobby-gegen-strengere-regeln-wehrt/christian-lindner-und-der-naechste-coup-der-bankenlobby Christian Lindner und der nächste Coup der Bamkenlobby], finanzwende.de vom 18.04.2023</ref><ref>[https://finanzbusiness.de/nachrichten/banken/article14859225.ece Berlin und Paris wollen Verbriefungen auf die Sprünge helfen], business.de vom 17.01.2023, abgerufen am 04.02.2024</ref> Davon würden Großbanken wie die Deutsche Bank profitieren, die das Instrument nutzen, um weniger Eigenkapital einzusetzen und mehr Gewinne machen zu können. Finanzwende hat interne Dokumente ausgegraben, die zeigen, dass das Finanzministerium die Forderungen und Argumente der Lobby kopiert hat. So heiße es in einem gemeinsamen Brief der Bankenverbände aus Deutschland ([[Bankenverband]]), Frankreich, Italien und den Niederlanden an den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), vom 04. Mai 2022: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt fördern, indem wir den zu konservativen und generell zu komplexen Regulierungsrahmen neu kalibrieren.” Die exakt gleichen Formulierungen – über vermeintlich „konservative” und „zu komplexe” Regeln für Verbriefungen, die „rekalibriert” werden müssen – tauchten Monate später im deutsch-französischen Brief vom Januar 2023 an Brüssel wieder auf. Auch Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank hat auf dem Europäischen Bankenkongress im November 2022 eine Erleichterung der Verbriefung gefordert: „Wir können es uns nicht länger leisten, Finanzierungsquellen mit einem solchen Potenzial brachliegen zu lassen.“<ref>[https://www.db.com/news/detail/20221118-christian-sewing-we-need-an-agenda-2030-for-europe?language_id=3 Christian Sewing: „Wir brauchen eine Agenda 2030 für Europa“], db.com vom 18.02.2022, abgerufen am 04.02.2024</ref>
+Als einer der Auslöser der globalen Finanzkrise wurden [https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht/einzelaspekte/eigenmittelanforderungen/kreditrisiko/verbriefungen-598450#:~:text=Die%20grundlegende%20Idee%20einer%20Verbriefung,mit%20den%20Erl%C3%B6sen%20Investitionen%20t%C3%A4tigen. Verbriefungen] etwas schärfer reguliert. Um sicherzustellen, dass sich die Risiken aus Verbriefungen angemessen in den Eigenmittelanforderungen der Institute niederschlagen, regelt das Verbriefungsrahmenwerk der EU eine risikosensitive und aufsichtsrechtlich solide Behandlung dieser Transaktionen.<ref>[https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht/einzelaspekte/eigenmittelanforderungen/kreditrisiko/verbriefungen-598450#:~:text=Die% Verbriefungen], bundesbank.de, abgerufen am 04.02.2024</ref> Laut [https://www.finanzwende.de/ Finanzwende] will die Bankenlobby mit Unterstützung von Finanzminister Lindner Verbriefungen wieder salonfähig machen - zu Lasten der Stabilität der Finanzmärkte.<ref>[https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/was-das-lobbyregister-ueber-die-finanzlobby-verraet/wie-sich-die-bankenlobby-gegen-strengere-regeln-wehrt/christian-lindner-und-der-naechste-coup-der-bankenlobby Christian Lindner und der nächste Coup der Bamkenlobby], finanzwende.de vom 18.04.2023</ref><ref>[https://finanzbusiness.de/nachrichten/banken/article14859225.ece Berlin und Paris wollen Verbriefungen auf die Sprünge helfen], business.de vom 17.01.2023, abgerufen am 04.02.2024</ref> Davon würden Großbanken wie die Deutsche Bank profitieren, die das Instrument nutzen, um weniger Eigenkapital einzusetzen und mehr Gewinne machen zu können. Finanzwende hat interne Dokumente ausgegraben, die zeigen, dass das Finanzministerium die Forderungen und Argumente der Lobby kopiert hat. So heiße es in einem gemeinsamen Brief der Bankenverbände aus Deutschland ([[Bankenverband]]), Frankreich, Italien und den Niederlanden an den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), vom 04. Mai 2022: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt fördern, indem wir den zu konservativen und generell zu komplexen Regulierungsrahmen neu kalibrieren.” Die exakt gleichen Formulierungen – über vermeintlich „konservative” und „zu komplexe” Regeln für Verbriefungen, die „rekalibriert” werden müssen – tauchten Monate später im deutsch-französischen Brief vom Januar 2023 an Brüssel wieder auf. Auch Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank hat auf dem Europäischen Bankenkongress im November 2022 eine Erleichterung der Verbriefung gefordert: „Wir können es uns nicht länger leisten, Finanzierungsquellen mit einem solchen Potenzial brachliegen zu lassen.“<ref>[https://www.db.com/news/detail/20221118-christian-sewing-we-need-an-agenda-2030-for-europe?language_id=3 Christian Sewing: „Wir brauchen eine Agenda 2030 für Europa“], db.com vom 18.02.2022, abgerufen am 04.02.2024</ref>
 ===Eurokrise und Griechenland-Rettung===

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 ==Fallstudien zur Lobbyarbeit==
 ===Revival von Verbriefungen===
-Als einer der Auslöser der globalen Finanzkrise wurden [https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht/einzelaspekte/eigenmittelanforderungen/kreditrisiko/verbriefungen-598450#:~:text=Die%20grundlegende%20Idee%20einer%20Verbriefung,mit%20den%20Erl%C3%B6sen%20Investitionen%20t%C3%A4tigen. Verbriefungen] etwas schärfer reguliert. Um sicherzustellen, dass sich die Risiken aus Verbriefungen angemessen in den Eigenmittelanforderungen der Institute niederschlagen, regelt das Verbriefungsrahmenwerk der EU eine risikosensitive und aufsichtsrechtlich solide Behandlung dieser Transaktionen.<ref>[https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht/einzelaspekte/eigenmittelanforderungen/kreditrisiko/verbriefungen-598450#:~:text=Die% Verbriefungen], bundesbank.de, abgerufen am 04.02.2024</ref> Laut Finanzwende will die Bankenlobby mit Unterstützung von Finanzminister Lindner Verbriefungen wieder salonfähig machen.<ref>[https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/was-das-lobbyregister-ueber-die-finanzlobby-verraet/wie-sich-die-bankenlobby-gegen-strengere-regeln-wehrt/christian-lindner-und-der-naechste-coup-der-bankenlobby Christian Lindner und der nächste Coup der Bamkenlobby], finanzwende.de vom 18.04.2023</ref><ref>[https://finanzbusiness.de/nachrichten/banken/article14859225.ece Berlin und Paris wollen Verbriefungen auf die Sprünge helfen], business.de vom 17.01.2023, abgerufen am 04.02.2024</ref> Davon würden Großbanken wie die Deutsche Bank profitieren, die das Instrument nutzen, um weniger Eigenkapital einzusetzen und mehr Gewinne machen zu können. Finanzwende hat interne Dokumente ausgegraben, die zeigen, dass das Finanzministerium die Forderungen und Argumente der Lobby kopiert hat. So heiße es in einem gemeinsamen Brief der Bankenverbände aus Deutschland ([[Bankenverband]]), Frankreich, Italien und den Niederlanden an den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), vom 04. Mai 2022: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt fördern, indem wir den zu konservativen und generell zu komplexen Regulierungsrahmen neu kalibrieren.” Die exakt gleichen Formulierungen – über vermeintlich „konservative” und „zu komplexe” Regeln für Verbriefungen, die „rekalibriert” werden müssen – tauchten Monate später im deutsch-französischen Brief vom Januar 2023 an Brüssel wieder auf. Auch Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank hat auf dem Europäischen Bankenkongress im November 2022 eine Erleichterung der Verbriefung gefordert: „Wir können es uns nicht länger leisten, Finanzierungsquellen mit einem solchen Potenzial brachliegen zu lassen.“<ref>[https://www.db.com/news/detail/20221118-christian-sewing-we-need-an-agenda-2030-for-europe?language_id=3 Christian Sewing: „Wir brauchen eine Agenda 2030 für Europa“], db.com vom 18.02.2022, abgerufen am 04.02.2024</ref>
+Als einer der Auslöser der globalen Finanzkrise wurden [https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht/einzelaspekte/eigenmittelanforderungen/kreditrisiko/verbriefungen-598450#:~:text=Die%20grundlegende%20Idee%20einer%20Verbriefung,mit%20den%20Erl%C3%B6sen%20Investitionen%20t%C3%A4tigen. Verbriefungen] etwas schärfer reguliert. Um sicherzustellen, dass sich die Risiken aus Verbriefungen angemessen in den Eigenmittelanforderungen der Institute niederschlagen, regelt das Verbriefungsrahmenwerk der EU eine risikosensitive und aufsichtsrechtlich solide Behandlung dieser Transaktionen.<ref>[https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht/einzelaspekte/eigenmittelanforderungen/kreditrisiko/verbriefungen-598450#:~:text=Die% Verbriefungen], bundesbank.de, abgerufen am 04.02.2024</ref> Laut Finanzwende will die Bankenlobby mit Unterstützung von Finanzminister Lindner Verbriefungen wieder salonfähig machen - zu Lasten der Stabilität der Finanzmärkte.<ref>[https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/was-das-lobbyregister-ueber-die-finanzlobby-verraet/wie-sich-die-bankenlobby-gegen-strengere-regeln-wehrt/christian-lindner-und-der-naechste-coup-der-bankenlobby Christian Lindner und der nächste Coup der Bamkenlobby], finanzwende.de vom 18.04.2023</ref><ref>[https://finanzbusiness.de/nachrichten/banken/article14859225.ece Berlin und Paris wollen Verbriefungen auf die Sprünge helfen], business.de vom 17.01.2023, abgerufen am 04.02.2024</ref> Davon würden Großbanken wie die Deutsche Bank profitieren, die das Instrument nutzen, um weniger Eigenkapital einzusetzen und mehr Gewinne machen zu können. Finanzwende hat interne Dokumente ausgegraben, die zeigen, dass das Finanzministerium die Forderungen und Argumente der Lobby kopiert hat. So heiße es in einem gemeinsamen Brief der Bankenverbände aus Deutschland ([[Bankenverband]]), Frankreich, Italien und den Niederlanden an den Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), vom 04. Mai 2022: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt fördern, indem wir den zu konservativen und generell zu komplexen Regulierungsrahmen neu kalibrieren.” Die exakt gleichen Formulierungen – über vermeintlich „konservative” und „zu komplexe” Regeln für Verbriefungen, die „rekalibriert” werden müssen – tauchten Monate später im deutsch-französischen Brief vom Januar 2023 an Brüssel wieder auf. Auch Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank hat auf dem Europäischen Bankenkongress im November 2022 eine Erleichterung der Verbriefung gefordert: „Wir können es uns nicht länger leisten, Finanzierungsquellen mit einem solchen Potenzial brachliegen zu lassen.“<ref>[https://www.db.com/news/detail/20221118-christian-sewing-we-need-an-agenda-2030-for-europe?language_id=3 Christian Sewing: „Wir brauchen eine Agenda 2030 für Europa“], db.com vom 18.02.2022, abgerufen am 04.02.2024</ref>
 ===Eurokrise und Griechenland-Rettung===

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	==Fallstudien zur Lobbyarbeit==		==Fallstudien zur Lobbyarbeit==
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	===Eurokrise und Griechenland-Rettung===		===Eurokrise und Griechenland-Rettung===

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 ===Sigmar Gabriel: Aufsichtsrat und Lobbyist===
-Der ehem. SPD-Politiker [[Sigmar Gabriel]] ist seit 2020 Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank (DB) und Vorsitzender des einflussreichen Netzwerks [[Atlantik-Brücke]], dessen Vorstand auch das DB-Vorstandsmitglied James von Moltke angehört. Kurz nach seiner Ernennung setzte sich Gabriel bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ein, die sogenannte europaweite Bankenabgabe befristet auszusetzen, um die deutsche Wirtschaft in der aufziehenden Corona-Krise nicht von der Kreditversorgung abzuschneiden.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank], abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021, abgerufen am 29.01.2024</ref><ref>[https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutsche-bank-sigmar-gabriel-lobbyismus-aufsichtsrat-kommentar-1.5405874 Falsches Amtsverständnis], sueddeutsche.de vom 09.09.2021, abgerufen am 29.01.2024</ref> in dem Schreiben vom 09.04.2020 heißt es: „Anbei noch einmal - allerdings auf englisch - die Idee, über die Herr Sewing und ich gesprochen und dem BMF zugeleitet haben. Ich finde die Idee verantwortlich und hilfreich. Die heutige Eurogruppen-Sitzung könnte ein guter Anlass sein, diesen Weg zu prüfen“. Nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung gehört Lobbyismus nicht zu den Aufgaben des Aufsichtsrat; seine Aufgabe sei vielmehr, dem Vorstand auf die Finger zu schauen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutsche-bank-sigmar-gabriel-lobbyismus-aufsichtsrat-kommentar-1.5405874 Falsches Amtsverständnis], sueddeutsche.de vom 09.09.2021, abgerufen am 29.01.2024</ref>
+Der ehem. SPD-Politiker [[Sigmar Gabriel]] ist seit 2020 Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank (DB) und Vorsitzender des einflussreichen Netzwerks [[Atlantik-Brücke]], dessen Vorstand auch das DB-Vorstandsmitglied James von Moltke angehört. Kurz nach seiner Ernennung setzte sich Gabriel bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ein, die sogenannte europaweite Bankenabgabe befristet auszusetzen, um die deutsche Wirtschaft in der aufziehenden Corona-Krise nicht von der Kreditversorgung abzuschneiden.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/sigmar-gabriel-lobbyierte-bei-merkel-fuer-die-deutsche-bank Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank], abgeordnetenwatch.de vom 07.09.2021, abgerufen am 29.01.2024</ref><ref>[https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutsche-bank-sigmar-gabriel-lobbyismus-aufsichtsrat-kommentar-1.5405874 Falsches Amtsverständnis], sueddeutsche.de vom 09.09.2021, abgerufen am 29.01.2024</ref> In dem Schreiben vom 09.04.2020 heißt es: „Anbei noch einmal - allerdings auf englisch - die Idee, über die Herr Sewing und ich gesprochen und dem BMF zugeleitet haben. Ich finde die Idee verantwortlich und hilfreich. Die heutige Eurogruppen-Sitzung könnte ein guter Anlass sein, diesen Weg zu prüfen“. Nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung gehört Lobbyismus nicht zu den Aufgaben des Aufsichtsrat; seine Aufgabe sei vielmehr, dem Vorstand auf die Finger zu schauen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutsche-bank-sigmar-gabriel-lobbyismus-aufsichtsrat-kommentar-1.5405874 Falsches Amtsverständnis], sueddeutsche.de vom 09.09.2021, abgerufen am 29.01.2024</ref>
 ===Verbindungen zu anderen Lobbyakteuren===

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 *Malte Kilian, Leiter des Büros in Brüssel (Head of Brussels Office, Political Affairs Europe), ist Mitglied im Landesverband Brüssel des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
 *Josef Ritter, Global Co-Head of Equity Capital Markets
 ===Verbindungen zu anderen Lobbyakteuren===

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 *[https://investor-relations.db.com/corporate-governance/organizational-structure/supervisory-board?language_id=3&kid=aufsichtsrat.redirect-en.shortcut Alexander Wynaendts]
 *[https://investor-relations.db.com/corporate-governance/organizational-structure/supervisory-board?language_id=3&kid=aufsichtsrat.redirect-en.shortcut Norbert Winkeljohann], Selbständiger Unternehmensberater (Norbert Winkeljohann Advisory & Investments). Frühere Positionen: Vorstandsvorsitzender der PwC Europe SE WPG und Sprecher der Geschäftsführung der [[PricewaterhouseCoopers]] GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
-*[[Sigmar Gabriel]], Senior Advisor der Eurasia Group, Gesellschafter der Speech Design SGL GbR. Frühere Positionen: Bundesaußenminister, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler, Bundesvorsitzender der SPD, Bundesumweltminister
+*[[Sigmar Gabriel]], Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke]], Senior Advisor der Eurasia Group, Gesellschafter der Speech Design SGL GbR. Frühere Positionen: Bundesaußenminister, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler, Bundesvorsitzender der SPD, Bundesumweltminister
 (Stand: Januar 2024)