Frontex - Versionsgeschichte

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Förderprogramme in "" gesetzt

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 einnimmt, ist sie das Ziel von Lobby-Einflüssen. In der Vergangenheit gab es häufige
 und intransparente Treffen mit Rüstungsunternehmen, über die Frontex gegenüber
-dem Europäischen Parlament Falschangaben machte. Auch  Frontex'
+dem Europäischen Parlament Falschangaben machte. Auch Frontex'
 Materialbeschaffung und Auftragsvergabe wurden kritisiert.

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 einnimmt, ist sie das Ziel von Lobby-Einflüssen. In der Vergangenheit gab es häufige
 und intransparente Treffen mit Rüstungsunternehmen, über die Frontex gegenüber
-dem Europäischen Parlament Falschangaben machte. Auch Frontex'
+dem Europäischen Parlament Falschangaben machte. Auch  Frontex'
 Materialbeschaffung und Auftragsvergabe wurden kritisiert.

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 '''Treffen mit Waffenherstellern zur Beschaffung von Handfeuerwaffen trotz ungeklärter Rechtsfragen'''
-initiierte die Agentur Frontex einen zweitägigen „Industriedialog“<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/8281-general_information/ Industry Dialogue: Procurement of handguns, ammunition and holsters for the standing corps of the
+initiierte die Agentur Frontex einen zweitägigen „Industriedialog“<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/8281-general_information Industry Dialogue Procurement of handguns, ammunition and holsters for the standing corps of the European Border and Coast Guard] fragdenstaat.de, abgerufen am 17.10.2024</ref>, bei dem sie mehrere Waffenhersteller einlud, die ihre Produkte vorstellten. Durch das neue Mandat<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1896&from=EN REGULATION (EU) 2019/1896 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL] eur-lex.europa.eu, abgerufen am 17.10.2024</ref> durften Frontexbeamte zu diesem Zeitpunkt zwar seit wenigen Monaten Waffen tragen, aber es gab noch große Unklarheiten, ob dies mit den nationalen Gesetzen der Mitgliedsstaaten vereinbar sei<ref>[https://www.statewatch.org/analyses/2020/eu-guns-guards-and-guidelines-reinforcement-of-frontex-runs-into-problems/ Guns, guards and guidelines: reinforcement of Frontex runs into problems] statewatch.org, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Auch über ein Jahr nach dem Treffen waren diese rechtlichen Probleme noch nicht geklärt<ref name=":1" />. Bedenklich ist auch, dass die Waffenhersteller aufgefordert wurden, Feedback zum Beschaffungsprozess zu geben. Zwar betonte Frontex, dass das Feedback keinen Einfluss auf das Ergebnis des Beschaffungsprozesses haben würde, laut Corporate Europe Observatory  könnte hier dennoch die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Vergabeprozess bestanden haben<ref name=":1" />.
 '''Industriepräsenz bei den „Euopean Border & Coast Guard Days'''

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 Frontex beschafft eigenständig Material, gibt Empfehlungen zur Harmonisierung des EU-Grenzmanagements ab und fördert Forschungsprojekte, die für die Grenzsicherung relevant sind<ref>[https://www.frontex.europa.eu/innovation/research-and-innovation/research-and-innovation-at-frontex/?etrans=de Forschung und Innovation] frontex.europa.eu, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Zudem nimmt Frontex eine Vermittlerinnenrolle zwischen nationalen Behörden und der Industrie ein <ref>[https://corporateeurope.org/en/lobbying-fortress-europe Lobbying Fortress Europe] corporateeurope.org, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Interessenvertreter:innen der Industrie versuchen deshalb von Beschaffungsaufträgen und Forschungsförderung zu profitieren, sowie über Frontex Zugang zu nationalen Behörden zu erhalten.
-* Frontex wurde wiederholt für ihre Nähe zur Industrie kritisiert. Lobbyist:innen der Sicherheitsindustrie versuchen über Frontex neue Technologien in der europäischen Grenzsicherung zu etablieren<ref name=":1">[https://www.tni.org/files/publication-downloads/business_of_building_walls_-_full_report.pdf The Business of Building walls] tni.org, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Laut dem Politologen und Migrationsforschers, Nick Vaughan-Williams, ist die Politik und Praxis von Frontex stark beeinflusst von neuen Produkten der Sicherheitswirtschaft<ref>Nick Vaughan-Williams, Europe’s border crisis: Biopolitical security and beyond, Oxford University
+*Frontex wurde wiederholt für ihre Nähe zur Industrie kritisiert. Lobbyist:innen der Sicherheitsindustrie versuchen über Frontex neue Technologien in der europäischen Grenzsicherung zu etablieren<ref name=":1">[https://www.tni.org/files/publication-downloads/business_of_building_walls_-_full_report.pdf The Business of Building walls] tni.org, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Laut dem Politologen und Migrationsforschers, Nick Vaughan-Williams, ist die Politik und Praxis von Frontex stark beeinflusst von neuen Produkten der Sicherheitswirtschaft<ref>Nick Vaughan-Williams, Europe’s border crisis: Biopolitical security and beyond, Oxford University
 Press, Oxford, 2015 </ref>. Von NGOs und Journalist:innen wird Frontex‘ Beschaffungspolitik und ihr Verhältnis zur Wirtschaft deshalb als „angebotsorientiert“ kritisiert<ref>[https://www.tni.org/files/publication-downloads/border-wars-report-web1207.pdf Border Wars] tni.org, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Im Jahr 2023 gab Frontex mehrere hundert Millionen Euro für Dienstleistungen und Material aus<ref>[https://www.statewatch.org/media/3857/eu-frontex-mb-decision-procurement-plan-2023.pdf?card-post-id=2722&document-post-id=11158 Procurement Plan] statewatch.org, abgerufen am 17.10.2024</ref> .
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 '''Häufige Treffen mit der Rüstungs- und Sicherheitswirtschaft'''
-Die Informationen zu Lobby-Treffen von Frontex, welche durch das Informationsfreiheitsgesetz bekannt geworden sind, zeigen ein sehr unausgewogenes Bild der Interessenvertretung. Von 138 Treffen mit privaten Institutionen, die Frontex von 2017 bis 2019 abhielt, waren 108 mit Firmen, jedoch nur ein einziges Treffen mit einer NGO. Menschenrechtsorganisationen waren gar nicht vertreten. Große multi-nationale Rüstungskonzerne wie Airbus und Leonardo hatten mit jeweils fünf Treffen am häufigsten Zugang zu Frontex <ref name=":2"/>
+Die Informationen zu Lobby-Treffen von Frontex, welche durch das Informationsfreiheitsgesetz bekannt geworden sind, zeigen ein sehr unausgewogenes Bild der Interessenvertretung. Von 138 Treffen mit privaten Institutionen, die Frontex von 2017 bis 2019 abhielt, waren 108 mit Firmen, jedoch nur ein einziges Treffen mit einer NGO. Menschenrechtsorganisationen waren gar nicht vertreten. Große multi-nationale Rüstungskonzerne wie Airbus und Leonardo hatten mit jeweils fünf Treffen am häufigsten Zugang zu Frontex <ref name=":2" />
 '''Treffen mit Waffenherstellern zur Beschaffung von Handfeuerwaffen trotz ungeklärter Rechtsfragen'''
 initiierte die Agentur Frontex einen zweitägigen „Industriedialog“<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/8281-general_information/ Industry Dialogue: Procurement of handguns, ammunition and holsters for the standing corps of the
-European Border and Coast Guard] fragdenstaat.de, abgerufen am 17.10.2024</ref>, bei dem sie mehrere Waffenhersteller einlud, die ihre Produkte vorstellten. Durch das neue Mandat<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1896&from=EN REGULATION (EU) 2019/1896 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL] eur-lex.europa.eu, abgerufen am 17.10.2024</ref> durften Frontexbeamte zu diesem Zeitpunkt zwar seit wenigen Monaten Waffen tragen, aber es gab noch große Unklarheiten, ob dies mit den nationalen Gesetzen der Mitgliedsstaaten vereinbar sei<ref>[https://www.statewatch.org/analyses/2020/eu-guns-guards-and-guidelines-reinforcement-of-frontex-runs-into-problems/ Guns, guards and guidelines: reinforcement of Frontex runs into problems] statewatch.org, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Auch über ein Jahr nach dem Treffen waren diese rechtlichen Probleme noch nicht geklärt<ref name=":1"/>. Bedenklich ist auch, dass die Waffenhersteller aufgefordert wurden, Feedback zum Beschaffungsprozess zu geben. Zwar betonte Frontex, dass das Feedback keinen Einfluss auf das Ergebnis des Beschaffungsprozesses haben würde, laut Corporate Europe Observatory  könnte hier dennoch die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Vergabeprozess bestanden haben<ref name=":1"/>.
+European Border and Coast Guard] fragdenstaat.de, abgerufen am 17.10.2024</ref>, bei dem sie mehrere Waffenhersteller einlud, die ihre Produkte vorstellten. Durch das neue Mandat<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1896&from=EN REGULATION (EU) 2019/1896 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL] eur-lex.europa.eu, abgerufen am 17.10.2024</ref> durften Frontexbeamte zu diesem Zeitpunkt zwar seit wenigen Monaten Waffen tragen, aber es gab noch große Unklarheiten, ob dies mit den nationalen Gesetzen der Mitgliedsstaaten vereinbar sei<ref>[https://www.statewatch.org/analyses/2020/eu-guns-guards-and-guidelines-reinforcement-of-frontex-runs-into-problems/ Guns, guards and guidelines: reinforcement of Frontex runs into problems] statewatch.org, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Auch über ein Jahr nach dem Treffen waren diese rechtlichen Probleme noch nicht geklärt<ref name=":1" />. Bedenklich ist auch, dass die Waffenhersteller aufgefordert wurden, Feedback zum Beschaffungsprozess zu geben. Zwar betonte Frontex, dass das Feedback keinen Einfluss auf das Ergebnis des Beschaffungsprozesses haben würde, laut Corporate Europe Observatory  könnte hier dennoch die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Vergabeprozess bestanden haben<ref name=":1" />.
 '''Industriepräsenz bei den „Euopean Border & Coast Guard Days'''
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 '''Vergabe von Aufträgen an Firma unter Betrugsverdacht'''
-vergab Frontex einen Auftrag an einen polnischen Reisedienstleister, obwohl dieser unter Betrugsverdacht stand<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250891858/Die-fragwuerdigen-Partner-der-EU-Grenzschuetzer.html Die fragwürdigen Partner der EU-Grenzschützer] Welt.de, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Derselbe Dienstleister fiel bereits zuvor mit möglicherweise überhöhten Abrechnungen auf<ref name=":3">[https://www.welt.de/politik/deutschland/article248405988/Frontex-Die-hohen-Reisekosten-der-EU-Agentur.html Die auffällig hohen Reisekosten der EU-Agentur Frontex] Welt.de, abgerufen am 17.10.2024</ref>. 2021 wurde Frontex deshalb von einem Experten für Wirtschaftskriminalität vor dem Anbieter gewarnt. Auch Ermittlungen der EU-Anti-Betrugs-Behörde OLAF ergaben Hinweise auf Betrug. Trotzdem erhielt der Anbieter 2023 wieder einen Auftrag von Frontex. Die Kooperation wurde nach öffentlicher Kritik erst kurz vor Beginn der Zusammenarbeit durch den Exekutiv-Direktor beendet<ref name=":3"/>.
+vergab Frontex einen Auftrag an einen polnischen Reisedienstleister, obwohl dieser unter Betrugsverdacht stand<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250891858/Die-fragwuerdigen-Partner-der-EU-Grenzschuetzer.html Die fragwürdigen Partner der EU-Grenzschützer] Welt.de, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Derselbe Dienstleister fiel bereits zuvor mit möglicherweise überhöhten Abrechnungen auf<ref name=":3">[https://www.welt.de/politik/deutschland/article248405988/Frontex-Die-hohen-Reisekosten-der-EU-Agentur.html Die auffällig hohen Reisekosten der EU-Agentur Frontex] Welt.de, abgerufen am 17.10.2024</ref>. 2021 wurde Frontex deshalb von einem Experten für Wirtschaftskriminalität vor dem Anbieter gewarnt. Auch Ermittlungen der EU-Anti-Betrugs-Behörde OLAF ergaben Hinweise auf Betrug. Trotzdem erhielt der Anbieter 2023 wieder einen Auftrag von Frontex. Die Kooperation wurde nach öffentlicher Kritik erst kurz vor Beginn der Zusammenarbeit durch den Exekutiv-Direktor beendet<ref name=":3" />.
 ==Einzelnachweise==

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		+	[[Category:Rüstung Sicherheit]]

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	2019 initiierte die Agentur Frontex einen zweitägigen „Industriedialog“<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/8281-general_information/ Industry Dialogue: Procurement of handguns, ammunition and holsters for the standing corps of the		2019 initiierte die Agentur Frontex einen zweitägigen „Industriedialog“<ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/8281-general_information/ Industry Dialogue: Procurement of handguns, ammunition and holsters for the standing corps of the
−	European Border and Coast Guard] fragdenstaat.de, abgerufen am 17.10.2024</ref> bei dem sie mehrere Waffenhersteller einlud, die ihre Produkte vorstellten. Durch das neue Mandat<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1896&from=EN REGULATION (EU) 2019/1896 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL] eur-lex.europa.eu, abgerufen am 17.10.2024</ref> durften Frontexbeamte zu diesem Zeitpunkt zwar seit wenigen Monaten Waffen tragen, aber es gab noch große Unklarheiten, ob dies mit den nationalen Gesetzen der Mitgliedsstaaten vereinbar sei<ref>[https://www.statewatch.org/analyses/2020/eu-guns-guards-and-guidelines-reinforcement-of-frontex-runs-into-problems/ Guns, guards and guidelines: reinforcement of Frontex runs into problems] statewatch.org, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Auch über ein Jahr nach dem Treffen waren diese rechtlichen Probleme noch nicht geklärt<ref name=":1"/>. Bedenklich ist auch, dass die Waffenhersteller aufgefordert wurden, Feedback zum Beschaffungsprozess zu geben. Zwar betonte Frontex, dass das Feedback keinen Einfluss auf das Ergebnis des Beschaffungsprozesses haben würde, laut Corporate Europe Observatory könnte hier dennoch die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Vergabeprozess bestanden haben<ref name=":1"/>.	+	European Border and Coast Guard] fragdenstaat.de, abgerufen am 17.10.2024</ref>, bei dem sie mehrere Waffenhersteller einlud, die ihre Produkte vorstellten. Durch das neue Mandat<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1896&from=EN REGULATION (EU) 2019/1896 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL] eur-lex.europa.eu, abgerufen am 17.10.2024</ref> durften Frontexbeamte zu diesem Zeitpunkt zwar seit wenigen Monaten Waffen tragen, aber es gab noch große Unklarheiten, ob dies mit den nationalen Gesetzen der Mitgliedsstaaten vereinbar sei<ref>[https://www.statewatch.org/analyses/2020/eu-guns-guards-and-guidelines-reinforcement-of-frontex-runs-into-problems/ Guns, guards and guidelines: reinforcement of Frontex runs into problems] statewatch.org, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Auch über ein Jahr nach dem Treffen waren diese rechtlichen Probleme noch nicht geklärt<ref name=":1"/>. Bedenklich ist auch, dass die Waffenhersteller aufgefordert wurden, Feedback zum Beschaffungsprozess zu geben. Zwar betonte Frontex, dass das Feedback keinen Einfluss auf das Ergebnis des Beschaffungsprozesses haben würde, laut Corporate Europe Observatory könnte hier dennoch die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Vergabeprozess bestanden haben<ref name=":1"/>.

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 Press, Oxford, 2015 </ref>. Von NGOs und Journalist:innen wird Frontex‘ Beschaffungspolitik und ihr Verhältnis zur Wirtschaft deshalb als „angebotsorientiert“ kritisiert<ref>[https://www.tni.org/files/publication-downloads/border-wars-report-web1207.pdf Border Wars] tni.org, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Im Jahr 2023 gab Frontex mehrere hundert Millionen Euro für Dienstleistungen und Material aus<ref>[https://www.statewatch.org/media/3857/eu-frontex-mb-decision-procurement-plan-2023.pdf?card-post-id=2722&document-post-id=11158 Procurement Plan] statewatch.org, abgerufen am 17.10.2024</ref> .
-*Frontex unterstützt die EU-Kommission bei der Vergabe von Fördermitteln für Forschungsprojekte im Bereich Überwachungstechnologie und Grenzsicherung<ref>[https://www.frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/frontex-to-provide-border-security-expertise-to-european-commission-s-research-projects-ZrCBoM Frontex to provide border security expertise to European Commission’s research projects] frontex.europa.eu, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Durch die Förderprogramme Forschungsrahmenprogramm 7, Horizont 2020 und Horizont Europa wurden seit 2008 372 Mio. Euro Fördermittel im Bereich Grenzsicherung vergeben. Am häufigsten wurden Projekte großer Rüstungskonzerne wie Thales, Leonardo und Indra gefördert<ref>[https://opensecuritydata.eu/tags/borders?p=1&limit=25] Open Security Data Europe, abgerufen am 17.10.2024</ref>.
+*Frontex unterstützt die EU-Kommission bei der Vergabe von Fördermitteln für Forschungsprojekte im Bereich Überwachungstechnologie und Grenzsicherung<ref>[https://www.frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/frontex-to-provide-border-security-expertise-to-european-commission-s-research-projects-ZrCBoM Frontex to provide border security expertise to European Commission’s research projects] frontex.europa.eu, abgerufen am 17.10.2024</ref>. Durch die Förderprogramme "Forschungsrahmenprogramm 7", "Horizont 2020" und "Horizont Europa" wurden seit 2008 372 Mio. Euro Fördermittel im Bereich Grenzsicherung vergeben. Am häufigsten wurden Projekte großer Rüstungskonzerne wie Thales, Leonardo und Indra gefördert<ref>[https://opensecuritydata.eu/tags/borders?p=1&limit=25] Open Security Data Europe, abgerufen am 17.10.2024</ref>.
 *Frontex nimmt zwischen den nationalen Grenzschutzbehörden der Mitgliedsstaaten und der Sicherheitsindustrie eine Vermittlerinnenrolle ein. Die Agentur veranstaltet regelmäßig Konferenzen und Treffen, bei denen Vertreter:innen der Industrie ihre Produkte vorstellen und sich mit Beamt:innen von Frontex und nationalen Behörden vernetzen. Die organisierten Konferenzen ähneln dabei oft Verkaufsmessen, auf denen Vertreter:innen der Industrie ihre Produkte den Polizei- und Grenzschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten und damit ihren potentiellen Kunden vorstellen können<ref name=":1" /> und diesen bereits fertige Produktkataloge präsentieren. Die Veranstaltungen und Konferenzen sind oft einseitig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet, während NGOs und Menschenrechtsorgnisationen nicht- oder stark unterrepräsentiert sind<ref name=":1" />.