Greco - Versionsgeschichte

AnnetteS: /* Weiterführende Informationen */

2019-06-21T10:54:29Z

‎Weiterführende Informationen

AnnetteS: /* Umsetzungsberichte und Mahnverfahren */

2019-06-21T10:50:31Z

‎Umsetzungsberichte und Mahnverfahren

AnnetteS: /* Deutschland und GRECO */

2019-06-21T10:48:48Z

‎Deutschland und GRECO

AnnetteS: /* Umsetzungsberichte und Mahnverfahren */

2019-06-21T10:48:11Z

‎Umsetzungsberichte und Mahnverfahren

AnnetteS: /* Deutschland und GRECO */

2019-06-21T10:41:24Z

‎Deutschland und GRECO

AnnetteS: /* Umsetzungsberichte und Mahnverfahren */

2019-06-20T14:46:58Z

‎Umsetzungsberichte und Mahnverfahren

AnnetteS: /* Dritte Evaluierungsrunde: Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung */

2019-06-20T14:16:33Z

‎Dritte Evaluierungsrunde: Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung

AnnetteS: /* Arbeitsweise */

2019-06-20T13:57:36Z

‎Arbeitsweise

AnnetteS: /* Arbeitsweise */

2019-06-20T13:45:55Z

‎Arbeitsweise

AnnetteS: /* Arbeitsweise */

2019-06-20T13:42:35Z

‎Arbeitsweise

@@ Zeile 47: / Zeile 47: @@
 * Artikel zu [[Nebentätigkeiten]] von Abgeordneten
 * Artikel zu [[Parteispenden]]
-* Artiekl zu [[Parteisponsoring]]
+* Artikel zu [[Parteisponsoring]]
-* Artikel zur [[Verbändeliste]]
+* [https://www.coe.int/en/web/greco/home Webauftritt GRECO]
-* [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/default_en.asp Webauftritt GRECO]
+* [https://www.coe.int/en/web/greco/evaluations/germany GRECO Evaluierungen zu Deutschland]
 {{spendenbanner}}

@@ Zeile 31: / Zeile 31: @@
 Obwohl GRECO Deutschland seit 2009 zu Reformen mahnt, blieben die Fortschritte weitgehend aus. Im Zuge des Umsetzungsberichtes von 2011 wurde daher ein Mahnverfahren nach Regel 32 der GRECO-Verfahrensordnung eingeleitet, um den Druck zur Umsetzung auf Deutschland zu erhöhen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825344,00.html Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption], Spiegel Online vom 3. April 2012. Siehe auch die [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/documents/2011/Greco(2011)19_DecisionsGR53%20_EN.pdf Originalentscheidung von Dezember 2012]</ref>
-Inzwischen ist das Mahnverfahren wieder ausgesetzt, weil die Große Koalition wenigstens den Straftatbestand der [[Abgeordnetenkorruption|Abgeordnetenbestechung]] verschärfte und damit einem Teil der Empfehlungen Folge geleistet. Das Gesetz bekämpft das Problem freilich nur unzureichend.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/09/neues-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-reicht-nicht-aus/]</ref> GRECO fordert nach wie vor, die ungenügende Kontrolle und Durchsetzung der Abgeordneten-Verhaltensregeln zu verbessern. In diesem Bereich sind bisher nur sechs von zehn Forderungen umgesetzt (Stand 2019). <ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Second Addendum to the Second Compliance Report on Germany, veröffentlicht am 4. Juni 2019</ref>
+Inzwischen ist das Mahnverfahren wieder ausgesetzt, weil die Große Koalition wenigstens den Straftatbestand der [[Abgeordnetenkorruption|Abgeordnetenbestechung]] verschärfte und damit einem Teil der Empfehlungen Folge geleistet. Das Gesetz bekämpft das Problem freilich nur unzureichend.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/09/neues-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-reicht-nicht-aus/]LobbyControl: Neues Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung reicht nicht aus</ref> GRECO fordert nach wie vor, die ungenügende Kontrolle und Durchsetzung der Abgeordneten-Verhaltensregeln zu verbessern. In diesem Bereich sind bisher nur sechs von zehn Forderungen umgesetzt (Stand 2019). <ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Second Addendum to the Second Compliance Report on Germany, veröffentlicht am 4. Juni 2019</ref>
 Auch die Forderungen der GRECO zur [[Parteienfinanzierung]] wurden weit überwiegend nicht erfüllt. In diesem Bereich sind bisher nur drei von zehn Empfehlungen umgesetzt (Stand 2019). <ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Second Addendum to the Second Compliance Report on Germany, veröffentlicht am 4. Juni 2019</ref>

← Nächstältere Version		Version vom 21. Juni 2019, 10:48 Uhr
Zeile 41:		Zeile 41:

	In Bezug auf die Bundestagsabgeordneten fordert die Staatengruppe darüber hinaus, die Offenlegungspflichten etwa bei Unternehmensbeteiligungen auszuweiten. Bisher müssen Abgeordnete die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erst dann veröffentlichen, wenn sie mehr als 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile halten. Diese Schwelle hält GRECO für zu hoch. Außerdem soll die bisher ungenügende Kontrolle und Durchsetzung der Abgeordneten-Verhaltensregeln verbessert werden. Das ist etwa dann wichtig, wenn Abgeordnete [[Nebentätigkeiten]] nicht oder in ungenügendem Umfang offenlegen. Bislang bleibt dies in der Regel folgenlos.		In Bezug auf die Bundestagsabgeordneten fordert die Staatengruppe darüber hinaus, die Offenlegungspflichten etwa bei Unternehmensbeteiligungen auszuweiten. Bisher müssen Abgeordnete die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erst dann veröffentlichen, wenn sie mehr als 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile halten. Diese Schwelle hält GRECO für zu hoch. Außerdem soll die bisher ungenügende Kontrolle und Durchsetzung der Abgeordneten-Verhaltensregeln verbessert werden. Das ist etwa dann wichtig, wenn Abgeordnete [[Nebentätigkeiten]] nicht oder in ungenügendem Umfang offenlegen. Bislang bleibt dies in der Regel folgenlos.
−
−	~~=== Bericht 2016 ===~~
−	In einem Bericht vom 18. März 2016 kam GRECO zu folgendem Urteil: "Was Thema II – Transparenz der Parteien finanzierung - angeht, hat es den Anschein, als könnten die neueren Änderungen des Parteiengesetzes die Transparenz und die konkrete Umsetzung der Regelung verbessern, was somit in die richtige Richtung ginge. GRECO bedauert jedoch, dass dieser Reformprozess nicht genutzt wurde, um die noch nicht umgesetzten Empfehlungen umzusetzen. Sie möchte erneut betonen, dass mehrere Empfehlungen zu Fragen von höchster Wichtigkeit immer noch nicht umgesetzt worden sind, wie beispielsweise die Einführung eines Systems für die frühzeitige Veröffentlichung von echenschaftsberichten zu Wahlkämpfen, die Verbesserung der Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten, die Parteimitglieder sind, und die weitere Verstärkung der Ressourcen, die dem Bundestagspräsidenten zur Überwachung der Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen. GRECO fordert die deutschen Behörden erneut nachdrücklich auf, die noch unerledigten Empfehlungen schnellstmöglich zu behandeln."<ref>[http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3(2016)5_Second_Germany_DE.pdf GRECO: Kriminalisierung (SEV 173 und 191, Leitlinie 2) und Transparenz der Parteienfinanzierung] Dritte Evaluierungsrunde. Zweiter Umsetzungsbericht zu Deutschland (Aktenzeichen GrecoRC3(2016)5), Webseite des Europarats, 28. März 2016, zuletzt aufgereufen am 23.6.2016</ref>

	== Weiterführende Informationen ==		== Weiterführende Informationen ==

@@ Zeile 35: / Zeile 35: @@
 Auch die Forderungen der GRECO zur [[Parteienfinanzierung]] wurden weit überwiegend nicht erfüllt. In diesem Bereich sind bisher nur drei von zehn Empfehlungen umgesetzt (Stand 2019). <ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Second Addendum to the Second Compliance Report on Germany, veröffentlicht am 4. Juni 2019</ref>
-Die GRECO-Berichte zur schleppenden bzw. fehlenden Umsetzung finden sich hier (Deutschland-Seite der GRECO). Darin schildert GRECO, wie ihre Compliance-Nachfragen von den zuständigen Stellen in Deutschland lediglich im Kreis gereicht und zur Begründung für dieses ergebnislose Vorgehen mal ein bevorstehender Wahlkampf <ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Nachtrag zum Zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland, veröffentlicht am 18.10.2017; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2018/02/korruptionsbekaempfung-bummelmeister-deutschland/] LobbyControl: Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland</ref>, mal ein fehlendes Gutachten genannt werden<ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Second Addendum to the Second Compliance Report on Germany, veröffentlicht am 4. Juni 2019; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2019/06/parteienfinanzierung-deutsche-regeln-unter-niveau/] LobbyControl: Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau</ref>. GRECO äußert in den Deutschland-Berichten immer wieder Besorgnis darüber, "dass mehrere Empfehlungen zu Fragen von höchster Wichtigkeit immer noch nicht umgesetzt worden sind" und "fordert die deutschen Behörden erneut nachdrücklich auf, die noch unerledigten Empfehlungen schnellstmöglich zu behandeln." (Bericht 2016)<ref>[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806c6397] Zweiter Umsetzungsbericht zu Deutschland, veröffentlicht am 18.3.2016; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2016/06/gelb-rote-karte-fuer-deutschland-europarat-ruegt-intransparente-parteienfinanzierung/] LobbyControl: Gelb-rote Karte für Deutschland: Europarat rügt intransparente Parteienfinanzierung</ref> 2017 erneuert GRECO diesen "dringenden Appell".<ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Nachtrag zum Zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland, veröffentlicht am 18.10.2017; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2018/02/korruptionsbekaempfung-bummelmeister-deutschland/] LobbyControl: Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland</ref>  2019, zehn Jahre nach Beginn des Compliance-Verfahrens, zeigt sich GRECO "enttäuscht über den mangelnden Fortschritt" und stellt fest, das deutsche Regelwerk bleibe "hinter den europäischen Standards zurück“. Als Grund dafür benennt GRECO einen "klaren Mangel an politischem Willen“.<ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Second Addendum to the Second Compliance Report on Germany, veröffentlicht am 4. Juni 2019; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2019/06/parteienfinanzierung-deutsche-regeln-unter-niveau/] LobbyControl: Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau</ref>
+In ihren Umsetzungsberichten <ref>[https://www.coe.int/en/web/greco/evaluations/germany] GRECO: Evaluierungen Deutschland</ref> schildert GRECO, wie ihre Compliance-Nachfragen von den zuständigen Stellen in Deutschland lediglich im Kreis gereicht worden sind. Zur Begründung für dieses ergebnislose Vorgehen hätten die jeweiligen Vorsitzenden des Innenausschusses mal einen bevorstehenden Wahlkampf <ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Nachtrag zum Zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland, veröffentlicht am 18.10.2017; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2018/02/korruptionsbekaempfung-bummelmeister-deutschland/] LobbyControl: Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland</ref>, mal ein fehlendes Gutachten genannt <ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Second Addendum to the Second Compliance Report on Germany, veröffentlicht am 4. Juni 2019; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2019/06/parteienfinanzierung-deutsche-regeln-unter-niveau/] LobbyControl: Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau</ref>. Immer wieder äußert GRECO in den Deutschland-Berichten ihre Besorgnis darüber, "dass mehrere Empfehlungen zu Fragen von höchster Wichtigkeit immer noch nicht umgesetzt worden sind" (Bericht 2016) und "fordert die deutschen Behörden erneut nachdrücklich auf, die noch unerledigten Empfehlungen schnellstmöglich zu behandeln." <ref>[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806c6397] Zweiter Umsetzungsbericht zu Deutschland, veröffentlicht am 18.3.2016; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2016/06/gelb-rote-karte-fuer-deutschland-europarat-ruegt-intransparente-parteienfinanzierung/] LobbyControl: Gelb-rote Karte für Deutschland: Europarat rügt intransparente Parteienfinanzierung</ref> 2017 erneuert GRECO diesen "dringenden Appell".<ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Nachtrag zum Zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland, veröffentlicht am 18.10.2017; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2018/02/korruptionsbekaempfung-bummelmeister-deutschland/] LobbyControl: Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland</ref>  2019, zehn Jahre nach Beginn des Compliance-Verfahrens, zeigt sich GRECO "enttäuscht über den mangelnden Fortschritt" und stellt fest, das deutsche Regelwerk bleibe "hinter den europäischen Standards zurück“. Als Grund dafür benennt GRECO einen "klaren Mangel an politischem Willen“.<ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Second Addendum to the Second Compliance Report on Germany, veröffentlicht am 4. Juni 2019; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2019/06/parteienfinanzierung-deutsche-regeln-unter-niveau/] LobbyControl: Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau</ref>
 === Vierte Evaluierungsrunde:  Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte ===

@@ Zeile 23: / Zeile 23: @@
 === Dritte Evaluierungsrunde: Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung ===
-Im Dezember 2009 veröffentlichte GRECO den Evaluierungsbericht<ref>[http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3(2009)3_Germany_Two_DE.pdf GRECO Evaluierungsbericht Deutschland] vom 4. Dezember 2009. Abgerufen am 29. Juni 2011</ref> über die Transparenz der [[Parteienfinanzierung]] in Deutschland. Dieser enthielt eine ganze Reihe von Empfehlungen, mit denen vorliegende Mängel behoben werden sollten. Unter anderem forderte GRECO eine Absenkung der "übertrieben hohen" Schwellen, ab denen Parteispenden veröffentlicht werden. Zudem sollten Daten zur Wahlkampffinanzierung zeitnah veröffentlicht werden und nicht erst mit den z. T. erst zwei Jahre nach dem Wahltag vorliegenden Rechenschaftsberichten der Parteien. Auch das Fehlen von gesetzlichen Regeln für das in großem Umfang praktizierte [[Parteisponsoring]], für Spenden an Wähler*innenvereinigungen sowie für Direktspenden an Kandidat*innen und Abgeordnete wurde bemängelt. Kritik übte GRECO auch an dem Umstand, dass die Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland keiner unabhängigen Stelle anvertraut ist, sondern einem Parteipolitiker (dem Bundestagspräsidenten.
+Im Dezember 2009 veröffentlichte GRECO den Evaluierungsbericht<ref>[http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3(2009)3_Germany_Two_DE.pdf GRECO Evaluierungsbericht Deutschland] vom 4. Dezember 2009. Abgerufen am 29. Juni 2011</ref> über die Transparenz der [[Parteienfinanzierung]] und Vorkehrungen gegen [[Abgeordnetenbestechung]] in Deutschland. Dieser enthielt eine ganze Reihe von Empfehlungen, mit denen vorliegende Mängel behoben werden sollten. Unter anderem forderte GRECO eine Absenkung der "übertrieben hohen" Schwellen, ab denen Parteispenden veröffentlicht werden. Zudem sollten Daten zur Wahlkampffinanzierung zeitnah veröffentlicht werden und nicht erst mit den z. T. erst zwei Jahre nach dem Wahltag vorliegenden Rechenschaftsberichten der Parteien. Auch das Fehlen von gesetzlichen Regeln für das in großem Umfang praktizierte [[Parteisponsoring]], für Spenden an Wähler*innenvereinigungen sowie für Direktspenden an Kandidat*innen und Abgeordnete wurde bemängelt. Kritik übte GRECO auch an dem Umstand, dass die Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland keiner unabhängigen Stelle anvertraut ist, sondern einem Parteipolitiker (dem Bundestagspräsidenten.
-Deutschland wurde von GRECO aufgefordert, bis zum 30. Juni 2011 über die Umsetzung der Empfehlungen zu berichten. Am 29. Juni kam das Thema erstmals auf die Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestags. Dieser widersprach in seiner Stellungnahme der Bewertung durch die GRECO, es gebe keinen Handlungsbedarf. So würde beispielsweise eine Absenkung der Grenze, ab der Parteispenden sofort veröffentlicht werden müssen (50.000 Euro), zu einer "Überfülle an Daten" führen, ohnehin würde „jede Grenze willkürlich wirken“. <ref>Ausschussdrucksache 17(4)285. Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Vgl. dazu die [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken/ Kritik im LobbyControl-Blog].</ref>
 === Umsetzungsberichte und Mahnverfahren ===
@@ Zeile 30: / Zeile 31: @@
 Obwohl GRECO Deutschland seit 2009 zu Reformen mahnt, blieben die Fortschritte weitgehend aus. Im Zuge des Umsetzungsberichtes von 2011 wurde daher ein Mahnverfahren nach Regel 32 der GRECO-Verfahrensordnung eingeleitet, um den Druck zur Umsetzung auf Deutschland zu erhöhen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825344,00.html Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption], Spiegel Online vom 3. April 2012. Siehe auch die [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/documents/2011/Greco(2011)19_DecisionsGR53%20_EN.pdf Originalentscheidung von Dezember 2012]</ref>
-Inzwischen ist das Mahnverfahren wieder ausgesetzt, weil die Große Koalition wenigstens den Straftatbestand der [[Abgeordnetenkorruption|Abgeordnetenbestechung]] verschärfte und damit einem Teil der Empfehlungen Folge geleistet. Das Gesetz bekämpft das Problem freilich nur unzureichend.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/09/neues-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-reicht-nicht-aus/]</ref> GRECO fordert nach wie vor, die ungenügende Kontrolle und Durchsetzung der Abgeordneten-Verhaltensregeln zu verbessern. Auch die Forderungen der GRECO zur [[Parteienfinanzierung]] wurden nicht erfüllt. Der GRECO-Bericht zur schleppenden Umsetzung findet sich in deutscher Übersetzung [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3%282014%2919_3rd_Interim_Germany_D.pdf hier] (pdf).
+Inzwischen ist das Mahnverfahren wieder ausgesetzt, weil die Große Koalition wenigstens den Straftatbestand der [[Abgeordnetenkorruption|Abgeordnetenbestechung]] verschärfte und damit einem Teil der Empfehlungen Folge geleistet. Das Gesetz bekämpft das Problem freilich nur unzureichend.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/09/neues-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-reicht-nicht-aus/]</ref> GRECO fordert nach wie vor, die ungenügende Kontrolle und Durchsetzung der Abgeordneten-Verhaltensregeln zu verbessern. In diesem Bereich sind bisher nur sechs von zehn Forderungen umgesetzt (Stand 2019). <ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Second Addendum to the Second Compliance Report on Germany, veröffentlicht am 4. Juni 2019</ref>
-Nur sechs der zwanzig im Evaluierungsbericht der Dritten Runde enthaltenen Empfehlungen sind zufriedenstellend umgesetzt oder behandelt, so die ernüchternde Bilanz der Staatengruppe Anfang 2015.
+Die GRECO-Berichte zur schleppenden bzw. fehlenden Umsetzung finden sich hier (Deutschland-Seite der GRECO). Darin schildert GRECO, wie ihre Compliance-Nachfragen von den zuständigen Stellen in Deutschland lediglich im Kreis gereicht und zur Begründung für dieses ergebnislose Vorgehen mal ein bevorstehender Wahlkampf <ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Nachtrag zum Zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland, veröffentlicht am 18.10.2017; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2018/02/korruptionsbekaempfung-bummelmeister-deutschland/] LobbyControl: Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland</ref>, mal ein fehlendes Gutachten genannt werden<ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Second Addendum to the Second Compliance Report on Germany, veröffentlicht am 4. Juni 2019; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2019/06/parteienfinanzierung-deutsche-regeln-unter-niveau/] LobbyControl: Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau</ref>. GRECO äußert in den Deutschland-Berichten immer wieder Besorgnis darüber, "dass mehrere Empfehlungen zu Fragen von höchster Wichtigkeit immer noch nicht umgesetzt worden sind" und "fordert die deutschen Behörden erneut nachdrücklich auf, die noch unerledigten Empfehlungen schnellstmöglich zu behandeln." (Bericht 2016)<ref>[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806c6397] Zweiter Umsetzungsbericht zu Deutschland, veröffentlicht am 18.3.2016; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2016/06/gelb-rote-karte-fuer-deutschland-europarat-ruegt-intransparente-parteienfinanzierung/] LobbyControl: Gelb-rote Karte für Deutschland: Europarat rügt intransparente Parteienfinanzierung</ref> 2017 erneuert GRECO diesen "dringenden Appell".<ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Nachtrag zum Zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland, veröffentlicht am 18.10.2017; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2018/02/korruptionsbekaempfung-bummelmeister-deutschland/] LobbyControl: Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland</ref>  2019, zehn Jahre nach Beginn des Compliance-Verfahrens, zeigt sich GRECO "enttäuscht über den mangelnden Fortschritt" und stellt fest, das deutsche Regelwerk bleibe "hinter den europäischen Standards zurück“. Als Grund dafür benennt GRECO einen "klaren Mangel an politischem Willen“.<ref>[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a] Second Addendum to the Second Compliance Report on Germany, veröffentlicht am 4. Juni 2019; siehe auch [https://www.lobbycontrol.de/2019/06/parteienfinanzierung-deutsche-regeln-unter-niveau/] LobbyControl: Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau</ref>
 === Vierte Evaluierungsrunde:  Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte ===

@@ Zeile 17: / Zeile 17: @@
 === Arbeitsweise ===
-Unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten überprüft GRECO die Einhaltung der Anti-Korruptionstandards. Dazu untersucht GRECO die Anti-Korruptionsgesetze im jeweiligen Mitgliedsstaat, bewertet diese und gibt Empfehlungen ab, wie sie verbessert werden sollten. Die Mitgliedsstaaten haben daraufhin 18 Monate Zeit, die Empfehlungen umzusetzen. In einem anschließenden Compliance-Verfahren überprüft GRECO, inwieweit die Empfehlungen befriedigend umgesetzt wurden und erstellt eine Gesamtbewertung der Compliance jedes Mitglieds. Bisher startete GRECO fünf Evaluierungsrunden mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten, von denen die ersten beiden abgeschlossen wurden. Das Thema Parteienfinanzierung ist Gegenstand der Dritten Evaluierungsrunde (seit 2007). In der Vierten Evaluierungsrunde befasst sich GRECO u. a. mit Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete.
+Unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten überprüft GRECO die Einhaltung der Anti-Korruptionstandards. Dazu untersucht GRECO die Anti-Korruptionsgesetze im jeweiligen Mitgliedsstaat, bewertet diese und gibt Empfehlungen ab, wie sie verbessert werden sollten. Die Mitgliedsstaaten haben daraufhin 18 Monate Zeit, die Empfehlungen umzusetzen. In einem anschließenden Compliance-Verfahren überprüft GRECO, inwieweit die Empfehlungen befriedigend umgesetzt wurden und erstellt eine Gesamtbewertung der Compliance jedes Mitglieds.
 == Deutschland und GRECO ==