Investor-State-Dispute-Settlement - Versionsgeschichte

E. Martin: /* Interessenvertreter der Wirtschaft */

2023-11-17T18:40:30Z

‎Interessenvertreter der Wirtschaft

E. Martin: /* Aktuelle Schiedsverfahren */

2023-11-17T18:38:32Z

‎Aktuelle Schiedsverfahren

E. Martin: /* Rechtslage bei "innereuropäischen" Investor-Staat-Streitigkeiten (Stand: 11/2023) */

2023-11-17T17:57:09Z

‎Rechtslage bei "innereuropäischen" Investor-Staat-Streitigkeiten (Stand: 11/2023)

E. Martin am 17. November 2023 um 17:56 Uhr

2023-11-17T17:56:06Z

E. Martin: /* Verfassungswidrigkeit */

2023-11-17T16:51:58Z

‎Verfassungswidrigkeit

E. Martin am 17. November 2023 um 16:49 Uhr

2023-11-17T16:49:47Z

Felix: Formatierung

2016-06-03T11:32:42Z

Formatierung

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Hendrik: /* Argumente der Befürworter */

2015-09-02T11:28:13Z

‎Argumente der Befürworter

Hendrik: /* Verfassungswiedrigkeit */

2015-09-02T11:25:24Z

‎Verfassungswiedrigkeit

Hendrik: /* Kritik */ Straffungen

2015-09-02T11:22:34Z

‎Kritik: Straffungen

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 === Interessenvertreter der Wirtschaft ===
-Die meisten europäischen Industrie- und Wirtschaftsverbände unterstützen die Einführung von ISDS durch die  Freihandelsabkommen TTIP und CETA<ref>[http://www.euractiv.com/sections/trade-society/Lying%20to%20get%20ISDS%20through%20the%20European%20Parliament-315199 Lying to get ISDS through the European Parliament] Euractiv vom 08.06.2015, zuletzt aufgerufen am 21.08.2015</ref>. Große Verbände wie Buiseness Europe oder die US Chamber of Commerce sind damit einverstanden, den ISDS-Mechnismus zu reformieren, beispielsweise durch mehr Transparenz und zügigere Verfahren, wollen aber den problematischen Kern des ISDS unberührt lassen. Häufig verweisen die Interessenvertreter der größeren Unternehmen darauf, dass es ISDS schon heute in verschiedenen Abkommen gibt, dass es daher nichts neues sei und die Warnungen davor übertrieben seien.
+Die meisten europäischen Industrie- und Wirtschaftsverbände unterstützen die Einführung von ISDS durch die  Freihandelsabkommen TTIP und CETA<ref>[http://www.euractiv.com/sections/trade-society/Lying%20to%20get%20ISDS%20through%20the%20European%20Parliament-315199 Lying to get ISDS through the European Parliament] Euractiv vom 08.06.2015, zuletzt aufgerufen am 21.08.2015</ref>. Große Verbände wie [[Businesseurope]] oder die US Chamber of Commerce sind damit einverstanden, den ISDS-Mechnismus zu reformieren, beispielsweise durch mehr Transparenz und zügigere Verfahren, wollen aber den problematischen Kern des ISDS unberührt lassen. Häufig verweisen die Interessenvertreter der größeren Unternehmen darauf, dass es ISDS schon heute in verschiedenen Abkommen gibt, dass es daher nichts neues sei und die Warnungen davor übertrieben seien.
 Kleine- und mittlere Unternehmen positionieren sich dagegen anders zu ISDS. Für den [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) gilt ISDS in TTIP und CETA als „überflüssig“ und „strikt abzulehnen“.<ref>[http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2015/02/Bundesverband-mittelsta%CC%88ndische-Wirtschaft-BVMW-Konsultationsbeantwortung.pdf ISDS-Konsultation] Position des BVMW, zuletzt aufgerufen am 21.08.2015</ref> Die geplanten Regelungen benachteiligten die mittelständische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen so zu Lasten der Mitgliedsstaaten der EU.“ Der französische Verband der Telekommunikationsbetreiber [[Fédération Française des Télécoms]], in dem u.a. SFR, [[Orange]], [[Bouygues Telecom]] und [[Verizon]] vertreten sind, ließ gegenüber der Kommission verlauten, dass „es keine klare Notwendigkeit für einen Mechanismus zum Schutz von Investitionen französischer und europäischer Unternehmen gibt“ und dass „die nationalen Rechtsmittel bevorzugt werden sollen, wohingegen die internationale Schiedsgerichtsbarkeit das Recht der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten auf Regulierung einschränkt“.<ref>[http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2015/02/Federation-Francaise-de-Te%CC%81le%CC%81coms-Konsultationsbeantwortung.pdf ISDS-Konsultation] Position der Fédération Française des Télécoms, zuletzt aufgerufen am 21.08.2015</ref>

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 == Aktuelle Schiedsverfahren ==
-*Vattenfall vs. Deutschland - 2012 klagte [[Vattenfall]] erneut vor einem ICSID-Schiedsgericht auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für unnütze Aufwendungen und entgangenen Gewinn durch den deutschen Atomausstieg. Die zu entscheidende Frage ist, ob Deutschland das Gebot des „Fair and Equitable Treatment“ des Energiecharta-Vertrages verletzt hat, indem die deutsche Regierung den Atomkonsens aufgekündigt hat.<ref>[http://www.fr-online.de/wirtschaft/vattenfall-15-juristen-gegen-die-demokratie,1472780,22189216.html 15 Juristen gegen die Demokratie] Frankfurter Rundschau vom 23.03.2013, zuletzt aufgerufen am 21.08.2015</ref>
+*Vattenfall vs. Deutschland - 2012 klagte [[Vattenfall]] erneut vor einem ICSID-Schiedsgericht auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für unnütze Aufwendungen und entgangenen Gewinn durch den deutschen Atomausstieg. Die zu entscheidende Frage ist, ob Deutschland das Gebot des „Fair and Equitable Treatment“ des Energiecharta-Vertrages verletzt hat, indem die deutsche Regierung den Atomkonsens aufgekündigt hat.<ref>[http://www.fr-online.de/wirtschaft/vattenfall-15-juristen-gegen-die-demokratie,1472780,22189216.html 15 Juristen gegen die Demokratie] Frankfurter Rundschau vom 23.03.2013, zuletzt aufgerufen am 21.08.2015</ref> Das Vattenfall-Schiedsverfahren ist am 02.11.2021 beendet worden.<ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/11/20211102-beendigung-des-vattenfall-schiedsverfahrens.html Beendigung des Vattenfall-Schiedsverfahrens], bmk.de vom 02.11.2021, abgerufen am 17.11.2023</ref>Sie beruht auf dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den vier Energieversorgungsunternehmen EnBW, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag vom [https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/vertragsentwurf_brd_evu_einigung_bf.pdf 25. März 2021]
 *Meinl Bank vs. Österreich - Die österreichische Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht, weil sie die polizeilichen Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Enteigung betrachtet.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/08/klage-der-meinl-bank-zeigt-absurditaet-der-schiedsgerichtsbarkeit/ Klage der Meinl Bank zeigt Absurdität der Schiedsgerichtsbarkeit] LobbyControl-Blogeintrag vom 12.08.2015, zuletzt aufgerufen am 21.08.2015</ref>

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 In den [https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bmwk-hinweise-fur-investoren-z-beilegung-v-investitionsstreitigkeiten.pdf?__blob=publicationFile&v=14 Hinweisen des Bundeswirtschaftsministeriums für Investoren zur Beilegung von „innereuropäischen“ Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen des Energiecharta-Vertrags (Informationen für Unternehmen, Stand: 10.06.2022, aktualisiert am 19.12.2022 und am 15.08.2023)] wird .u.a. festgestellt:
-''In diesem Zusammenhang weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die im Binnenmarkt tätigen deutschen Investoren und die in Deutschland tätigen europäischen Investoren erneut auf die Unionsrechtswidrigkeit von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, die auf Basis von bilateralen Investitionsschutzverträgen oder des ECT gegen einen EU-Mitgliedstaat erhoben worden sind, hin. Aus der EuGH- Rechtsprechung folgt eindeutig, dass angerufene Schiedsgerichte ohne Rechtsgrundlage agieren.
+''In diesem Zusammenhang weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die im Binnenmarkt tätigen deutschen Investoren und die in Deutschland tätigen europäischen Investoren erneut auf die Unionsrechtswidrigkeit von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, die auf Basis von bilateralen Investitionsschutzverträgen oder des ECT gegen einen EU-Mitgliedstaat erhoben worden sind, hin. Aus der EuGH- Rechtsprechung folgt eindeutig, dass angerufene Schiedsgerichte ohne Rechtsgrundlage agieren. Anknüpfend an die EuGH-Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. Juli 2023 in drei Beschlüssen (I ZB 43/22, I ZB 74/22 undI ZB 75/22) entschieden, dass gegen Intra-EU Schiedsverfahren nach dem ICSID-Abkommen Rechtsschutz vor den deutschen Gerichten möglich ist. Demnach haben die deutschen Zivilgerichte bei unionsrechtswidrigen Intra-EU Schiedsverfahren auf Antrag das Schiedsverfahren gem. §1032 Abs. 2 ZPO für unzulässig zu erklären. Als Konsequenz könnte ein in einem solchen Schiedsverfahren ergangener Schiedsspruch in Deutschland nicht mehr vollstreckt werden. Die Vollstreckung etwaiger Schiedssprüche wird mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten unmöglich. Der EuGH stellte dazu in seinem Beschluss in Rs. „Romatsa“ (Rs. C-333/19 vom 21. September 2022 – „ fest, dass diese europarechtswidrigen ICSID- Schiedssprüche nicht vollstreckt werden dürfen. Auch außerhalb der EU wird die Vollstreckung erschwert, wie aktuelle Interventionen der betroffenen EU- Mitgliedstaaten, unterstützt von der Europäischen Kommission, u.a. vor nationalen Gerichten in den Vereinigten Staaten und in Australien zeigen. Die EU-Mitgliedstaaten ergreifen gemeinsam mit der Europäischen Kommission die notwendigen Maßnahmen, um die wirksame Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat den Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag erklärt. Der Rücktritt wird am 21. Dezember 2023 wirksam.“''
 == Kerninhalte ==

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	In der Regel kommt es nach einer Klage zu einem intransparenten Schiedsverfahren vor einer internationalen Schiedsstelle. Die gesetzlichen Grundlagen des ISDS befinden sich in der Regel in bilaterialen Investitionsschutzabkommen (BITs) oder in den Investorenschutz-Kapiteln von Freihandelsabkommen wie NAFTA, [[TTIP]] oder CETA.		In der Regel kommt es nach einer Klage zu einem intransparenten Schiedsverfahren vor einer internationalen Schiedsstelle. Die gesetzlichen Grundlagen des ISDS befinden sich in der Regel in bilaterialen Investitionsschutzabkommen (BITs) oder in den Investorenschutz-Kapiteln von Freihandelsabkommen wie NAFTA, [[TTIP]] oder CETA.
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		+	==Rechtslage bei "innereuropäischen" Investor-Staat-Streitigkeiten (Stand: 11/2023)==
		+	In den [https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bmwk-hinweise-fur-investoren-z-beilegung-v-investitionsstreitigkeiten.pdf?__blob=publicationFile&v=14 Hinweisen des Bundeswirtschaftsministeriums für Investoren zur Beilegung von „innereuropäischen“ Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen des Energiecharta-Vertrags (Informationen für Unternehmen, Stand: 10.06.2022, aktualisiert am 19.12.2022 und am 15.08.2023)] wird .u.a. festgestellt:
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		+	''In diesem Zusammenhang weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die im Binnenmarkt tätigen deutschen Investoren und die in Deutschland tätigen europäischen Investoren erneut auf die Unionsrechtswidrigkeit von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, die auf Basis von bilateralen Investitionsschutzverträgen oder des ECT gegen einen EU-Mitgliedstaat erhoben worden sind, hin. Aus der EuGH- Rechtsprechung folgt eindeutig, dass angerufene Schiedsgerichte ohne Rechtsgrundlage agieren.
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		+	Anknüpfend an die EuGH-Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. Juli 2023 in drei Beschlüssen (I ZB 43/22, I ZB 74/22 undI ZB 75/22) entschieden, dass gegen Intra-EU Schiedsverfahren nach dem ICSID-Abkommen Rechtsschutz vor den deutschen Gerichten möglich ist. Demnach haben die deutschen Zivilgerichte bei unionsrechtswidrigen Intra-EU Schiedsverfahren auf Antrag das Schiedsverfahren gem. §1032 Abs. 2 ZPO für unzulässig zu erklären. Als Konsequenz könnte ein in einem solchen Schiedsverfahren ergangener Schiedsspruch in Deutschland nicht mehr vollstreckt werden.
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		+	Die Vollstreckung etwaiger Schiedssprüche wird mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten unmöglich. Der EuGH stellte dazu in seinem Beschluss in Rs. „Romatsa“ (Rs. C-333/19 vom 21. September 2022 – „ fest, dass diese europarechtswidrigen ICSID- Schiedssprüche nicht vollstreckt werden dürfen. Auch außerhalb der EU wird die Vollstreckung erschwert, wie aktuelle Interventionen der betroffenen EU- Mitgliedstaaten, unterstützt von der Europäischen Kommission, u.a. vor nationalen Gerichten in den Vereinigten Staaten und in Australien zeigen. Die EU-Mitgliedstaaten ergreifen gemeinsam mit der Europäischen Kommission die notwendigen Maßnahmen, um die wirksame Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat den Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag erklärt. Der Rücktritt wird am 21. Dezember 2023 wirksam.“''

	== Kerninhalte ==		== Kerninhalte ==

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 Nach Meinung einzelner Rechtswissenschaftler verstoßen die ISDS-Verfahren gegen das deutsche Grundgesetz. So haben u.a. der frühere Verfassungsrichter Siegfried Broß<ref>[http://www.boeckler.de/impuls_2015_01_gesamt.pdf Verfassungswidrige
 Schiedsgerichte] Hans-Böckler-Stiftung, Impuls 01/2015 vom 22.01.2015, zuletzt aufgerufen am 21.08.2015</ref> oder Prof. Dr. Axel Flessner<ref>[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/isds-faq.pdf Warum sind Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) gefährlich?], S. 4, Studie von Mehr Demokratie, zuletzt aufgerufen am 21.08.2015</ref> die zentralen Argumente skizziert: Fremde Richter würden über das Handeln des deutschen Staates urteilen und die Rechtsprechung würde von deutschen Gerichten weg auf andere, nicht-ordentliche und nicht an deutsches Recht gebundene Stellen ausgelagert. Für Inländer, die nicht vor den Schiedsgerichten klagen können, gelte fortan anderes Recht als für Ausländer. Das deutsche Verfassungsrecht besagt auch, dass Privatpersonen und private Institutionen wie Unternehmen nur mittelbar über den jeweiligen Heimatstaat am Völkerrechtsverkehr beteiligt oder betroffen sein können. Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten passen nicht in dieses System. <br />
 ===Verstoß gegen EU-Recht===

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 In einem Rechtsgutachten für Attac stellen Johan Horst und Andreas Fischer-Lescano ähnliche Probleme mit Bezug auf das EU-Recht heraus. Die Einführung von Investor-Staats-Schiedsgerichten könnten zu EU-Recht in Widerspruch geraten. Sie verletzen das Unionsrecht (Art. 19 EUV iVm Art. 263 ff. AEUV) und das im Grundgesetz verankerte richterliche Rechtsprechungsmonopol (Art. 92 GG).<ref>[http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/CETA-Rechtsgutachten.pdf Europa- und verfassungrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA)], Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP), zuletzt aufgerufen am 21.08.2015</ref>
-== Argumente der Befürworter ==
+===Verstoß gegen EU-Recht===
 Die Befürworter sehen die ISDS-Verfahren als eine Maßnahme, mit der Direktinvestitionen aus dem Ausland gefördert und Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze geschaffen würden. Wenn die Immunität des Staates aufgehoben und ein möglichst effektiver Rechtsschutz vor vermeintlich willkürlichen Politikakteuren installiert sei, dann steige das Vertrauen und die Sicherheit für Investoren. Schadensersatzforderungen werden von den Befürwortern als legitime Verteidigung der Eigentumsrechte angesehen. Mögliche demokratietheoretische Probleme werden nicht akzeptiert, sondern es wird darauf verwiesen, dass sich die Staaten freiwillig der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unterworfen haben – ihre Souveränität sei damit nicht betroffen. Dass getroffene Vereinbarungen und unterschriebene Verträge den zukünftigen Handlungsspielraum einschränken, sei eine wesentliche Eigenschaft von Rechtsstaaten.<ref>[http://borris-legal.com/fileadmin/download/dokumente/TTIP_Stellungnahme_11.09.2014.pdf Zur Diskussion über die Streiterledigung durch internationale Schiedsgerichte] Stellungnahme der Kanzlei Borris Hennecke Kneisel vom 11.09.2014, zuletzt aufgerufen am 21.08.2015</ref>

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 Die Befürworter sehen die ISDS-Verfahren als eine Maßnahme, mit der Direktinvestitionen aus dem Ausland gefördert und Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze geschaffen würden. Wenn die Immunität des Staates aufgehoben und ein möglichst effektiver Rechtsschutz vor vermeintlich willkürlichen Politikakteuren installiert sei, dann steige das Vertrauen und die Sicherheit für Investoren. Schadensersatzforderungen werden von den Befürwortern als legitime Verteidigung der Eigentumsrechte angesehen. Mögliche demokratietheoretische Probleme werden nicht akzeptiert, sondern es wird darauf verwiesen, dass sich die Staaten freiwillig der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unterworfen haben – ihre Souveränität sei damit nicht betroffen. Dass getroffene Vereinbarungen und unterschriebene Verträge den zukünftigen Handlungsspielraum einschränken, sei eine wesentliche Eigenschaft von Rechtsstaaten.<ref>[http://borris-legal.com/fileadmin/download/dokumente/TTIP_Stellungnahme_11.09.2014.pdf Zur Diskussion über die Streiterledigung durch internationale Schiedsgerichte] Stellungnahme der Kanzlei Borris Hennecke Kneisel vom 11.09.2014, zuletzt aufgerufen am 21.08.2015</ref>
-ISDS-Kritiker dagegen bestreiten, dass  die vorgesehenen Schiedsgerichte in der EU zu nennenswerten positiven Effekten - wie höheren Investitionen aus den USA – führen, wie eine Studie des Center for European Policy Studies im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse des Investorenschutzes feststellt<ref> http://www.ceps.eu/publications/transatlantic-investment-treaty-protectionTransatlantic Investment Treaty Protection] Centre for European Policy Studies vom 12.03.2015, zuletzt aufgerufen am 21.08.2015</ref>.
+ISDS-Kritiker dagegen bestreiten, dass  die vorgesehenen Schiedsgerichte in der EU zu nennenswerten positiven Effekten - wie höheren Investitionen aus den USA – führen, wie eine Studie des [[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse des Investorenschutzes feststellt<ref> http://www.ceps.eu/publications/transatlantic-investment-treaty-protectionTransatlantic Investment Treaty Protection] Centre for European Policy Studies vom 12.03.2015, zuletzt aufgerufen am 21.08.2015</ref>.
 == Bisherige Schiedsverfahren ==