Lobbypedia:Jens Spahn - Versionsgeschichte

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JosephineK: /* Maskenaffäre */

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‎Maskenaffäre

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‎Karriere

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‎Immobiliengeschäft

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‎Wirken und Kritik

MartinJ am 19. Januar 2022 um 16:40 Uhr

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MartinJ am 19. Januar 2022 um 16:39 Uhr

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MartinJ am 19. Januar 2022 um 16:38 Uhr

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JosephineK: /* Maskenaffäre */

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‎Maskenaffäre

JosephineK: /* Maskenaffäre */

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‎Maskenaffäre

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 Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Corona-Schutzmasken knapp 700 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von 100 bis 200 Millionen Euro eingestrichen haben dürfte.<ref name = "Ein äußerst lukrativer Deal">[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/corona-masken-gewinn-101.html Ein äußerst lukrativer Deal], tagesschau.de vom 29.04.2021, abgerufen am 19.01.2022</ref><br/>
-Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]] für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Sie leitet eine PR-Agentur namens "Little Penguin" und soll über diese für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein soll der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.<ref name = "Ein äußerst lukrativer Deal"></ref><br/>
+Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Sie leitet eine PR-Agentur namens "Little Penguin" und soll über diese für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein soll der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.<ref name = "Ein äußerst lukrativer Deal"></ref><br/>
 Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler um Hilfe an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.<ref name = "Schützt Dich und mich. Lg Jens">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html "Schützt Dich und mich. Lg Jens], tagesschau.de vom 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022</ref> <br/>
-Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske<ref name = "Ein äußerst lukrativer Deal"></ref> drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier im Anschluss Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.<ref name = "Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref> Damit sollte dieses Angebot wohl in offizielle Bahnen gelenkt werden. <br/>
+Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske<ref name = "Ein äußerst lukrativer Deal"></ref>) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier im Anschluss Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.<ref name = "Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref> Damit sollte dieses Angebot wohl in offizielle Bahnen gelenkt werden. <br/>
 Im Mai stoppte die von der Bundesregierung beauftragte Unternehmensberatung [[EY]] die Bezahlung offener Rechnungen in Höhe von 168 Millionen Euro an das Unternehmen Emix wegen angeblicher Qualitätsdefizite.

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 *1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster
-(Stand Januar 2022<ref name = "jens-spahn">[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], Webseite von Jens Spahn, abgerufen am 18.01.2022.</ref>)
+(Stand: Januar 2022<ref name = "jens-spahn">[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], Webseite von Jens Spahn, abgerufen am 18.01.2022.</ref>)
 ==Wirken und Kritik==

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 ===Immobiliengeschäft===
-Kritik durch den Stern und den Tagesspiegel hat Spahn eingefahren, weil er 2017 eine Immobilie von dem mit Spahn persönlich bekannten  und seinerzeitigen Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft haben soll. Pikant daran ist, dass gerade während Spahns Amtszeit  Leyck Dieken im Jahr 2019 Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH wurde.<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html  Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt.], Stern.de vom 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.</ref> Die Gesellschaft soll die Digitalisierung des Gesundheitswesen vorantreiben, die elektronische Patientenakte und das elektronische Rezept wurden bereits umgesetzt.<ref>[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref><br/>
+Kritik durch den Stern und den Tagesspiegel hat Spahn eingefahren, weil er 2017 eine Immobilie von dem mit Spahn persönlich bekannten  und seinerzeitigen Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft haben soll. Leyck Dieken wurde während der Amtszeit von Jens Spahn im Jahr 2019 Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH.<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html  Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt.], Stern.de vom 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.</ref> Die Gesellschaft soll die Digitalisierung des Gesundheitswesen vorantreiben, die elektronische Patientenakte und das elektronische Rezept wurden bereits umgesetzt.<ref>[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref><br/>
 ''Siehe'': [https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html  Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt]

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 Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen, wobei die eingeführte elektronische Patientenakte hochumstritten ist. Zuletzt führte er das elektronische Rezept ein.<ref>[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Die zweite Hälfte seiner Amtszeit war überschattet von der Corona-Krise.<ref>vgl. etwa: https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de vom 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref> <br/>
 Zuvor war Jens Spahn bereits von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref name = "jens-spahn"></ref> Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />
 ===Maskenaffäre===

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 ==Wirken und Kritik==
-Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen, wobei die eingeführte elektronische Patientenakte hochumstritten ist. Zuletzt führte er das elektronisch Rezept ein.<ref>[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Die zweite Hälfte seiner Amtszeit war überschattet von der Corona-Krise.<ref>vgl. etwa: https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de vom 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref> <br/>
+Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen, wobei die eingeführte elektronische Patientenakte hochumstritten ist. Zuletzt führte er das elektronische Rezept ein.<ref>[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Die zweite Hälfte seiner Amtszeit war überschattet von der Corona-Krise.<ref>vgl. etwa: https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de vom 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref> <br/>
 Zuvor war Jens Spahn bereits von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref name = "jens-spahn"></ref> Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />

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 ==Karriere==
-*12/2021: Stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus
+*seit 12/2021: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus
-*01/2021: Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland
+*seit 01/2021: Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland
 *2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit
 *07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]

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−	'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]], ~~ist~~ war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018) und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Er ist weiterhin Mitglied des CDU-Präsidiums und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]].	+	'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]], war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018) und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Er ist weiterhin Mitglied des CDU-Präsidiums und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]].

	Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.<ref name="Nebenjob" /> Demzufolge beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>		Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.<ref name="Nebenjob" /> Demzufolge beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>

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 Im Mai stoppte die von der Bundesregierung beauftragte Unternehmensberatung [[EY]] die Bezahlung offener Rechnungen in Höhe von 168 Millionen Euro an das Unternehmen Emix wegen angeblicher Qualitätsdefizite.
 Erneut soll sich Tandler an Hohlmeier gewandt haben, um der Situation abzuhelfen. Hohlmeier ihrerseits soll noch am selben Abend an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix offenbar unfair behandle.
-Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: "Schützt Dich und mich. Lg Jens".<ref name = ""Schützt Dich und mich. Lg Jens""></ref>
+Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: "Schützt Dich und mich. Lg Jens".<ref name = "Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref>
 ==="Spendendinner" im Oktober 2020===