Lobbyregister Bundesländer - Versionsgeschichte

CharlotteS am 30. Juni 2023 um 13:18 Uhr

2023-06-30T13:18:23Z

CharlotteS am 30. Juni 2023 um 13:17 Uhr

2023-06-30T13:17:27Z

CharlotteS am 29. Juni 2023 um 12:31 Uhr

2023-06-29T12:31:39Z

CharlotteS am 17. Mai 2023 um 10:15 Uhr

2023-05-17T10:15:37Z

Änderungen zeigen

GergöH am 6. April 2023 um 08:25 Uhr

2023-04-06T08:25:25Z

GergöH: GergöH verschob die Seite Entwurf:Lobbyregister Bundesländer nach Lobbyregister Bundesländer, ohne dabei eine Weiterleitung anzulegen

2023-04-06T08:07:45Z

GergöH verschob die Seite Entwurf:Lobbyregister Bundesländer nach Lobbyregister Bundesländer, ohne dabei eine Weiterleitung anzulegen

GergöH am 24. März 2023 um 11:20 Uhr

2023-03-24T11:20:15Z

GergöH am 24. März 2023 um 10:38 Uhr

2023-03-24T10:38:32Z

GergöH am 20. März 2023 um 14:57 Uhr

2023-03-20T14:57:30Z

GergöH: GergöH verschob die Seite Lobbyregister Bundesländer nach Entwurf:Lobbyregister Bundesländer, ohne dabei eine Weiterleitung anzulegen

2023-03-20T12:55:30Z

GergöH verschob die Seite Lobbyregister Bundesländer nach Entwurf:Lobbyregister Bundesländer, ohne dabei eine Weiterleitung anzulegen

@@ Zeile 67: / Zeile 67: @@
 | style="" width="20%" |Organisationen und Verbände außer:
-* natürliche Personen die persönliche Interessen vertreten
+*natürliche Personen die persönliche Interessen vertreten
-* kommunale Spitzenverbände
+*kommunale Spitzenverbände
-* Anwält:innen
+*Anwält:innen
-* politische Stiftungen
+*politische Stiftungen
-* Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände
+*Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände
 | style="" width="20%" |Allgemeines
 | style="" width="20%" |keine, jedoch ohne Eintragung keine Anhörung
@@ Zeile 217: / Zeile 217: @@
 Im Lobbyregister sollen folgende Angaben gemacht werden<ref name=":0" />:
-* Name und Sitz
+*Name und Sitz
-* Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung
+*Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung
-* Interessenbereich
+*Interessenbereich
-* Mitgliederzahl
+*Mitgliederzahl
-* Anzahl angeschlossener Organisationen, Verbände oder Interessenvertretungen
+*Anzahl angeschlossener Organisationen, Verbände oder Interessenvertretungen
-* Name der Vertreter:innen
+*Name der Vertreter:innen
-* Anschrift der Geschäftsstelle
+*Anschrift der Geschäftsstelle
-* "<span class="markedContent" id="page1R_mcid23">Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft ihrer Mitglieder werden</span> <span class="markedContent" id="page1R_mcid23">mit dem ausdrücklichen Hinweis auf das Gesetz eingetragen, welches ihre gesetzlichen</span><span class="markedContent" id="page1R_mcid23">Aufgaben regelt.</span>"<ref name=":0" />
+*"<span class="markedContent" id="page1R_mcid23">Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft ihrer Mitglieder werden</span> <span class="markedContent" id="page1R_mcid23">mit dem ausdrücklichen Hinweis auf das Gesetz eingetragen, welches ihre gesetzlichen</span> <span class="markedContent" id="page1R_mcid23">Aufgaben regelt.</span>"<ref name=":0" />
-Forderungen zu Regelungen zu einer Lobby-Fußspur wiesen sowohl die Grünen als auch die CDU zurück. Die Linke-Fraktion reichte einen Vorschlag zu einem Beitragstransparenzregister ein, wie es in Thüringen gültig ist. <ref>[https://www.hessenschau.de/politik/landtag/schwarz-gruen-und-fdp-verteidigen-plan-fuer-ihr-lobbyregister-v1,landtag-debatte-lobbyregister-100.html Schwarz-Grün und FDP verteidigen Plan für ihr Lobbyregister], hessenschau.de vom 25.01.2023, zugegriffen am 30.06.2023</ref>
+Forderungen zu Regelungen zu einer [[Lobby-Fußspur]] wiesen sowohl die Grünen als auch die CDU zurück. Die Linke-Fraktion reichte einen Vorschlag zu einem Beitragstransparenzregister ein, wie es in Thüringen gültig ist. <ref>[https://www.hessenschau.de/politik/landtag/schwarz-gruen-und-fdp-verteidigen-plan-fuer-ihr-lobbyregister-v1,landtag-debatte-lobbyregister-100.html Schwarz-Grün und FDP verteidigen Plan für ihr Lobbyregister], hessenschau.de vom 25.01.2023, zugegriffen am 30.06.2023</ref>
 ==Mecklenburg-Vorpommern==

@@ Zeile 64: / Zeile 64: @@
 |- valign="top"
 | style="" width="20%" |Hessen
-| style="" width="20%" |Nein
+| style="" width="20%" |Ja
-| style="" width="20%" | -
+| style="" width="20%" |Organisationen und Verbände außer:
-| style="" width="20%" | -
-| style="" width="20%" | -
+* natürliche Personen die persönliche Interessen vertreten
 |- valign="top"
 | style="" width="20%" |Mecklenburg-Vorpommern
@@ Zeile 207: / Zeile 213: @@
 ==Hessen==
-Bisher gibt es in Hessen kein Lobbyregister. Ein dahingehender Gesetzentwurf befindet sich seit Januar 2023 in der parlamentarischen Beratung.<ref>[https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-soll-ein-lobbyregister-bekommen-92049313.html Hessen soll ein Lobbyregister bekommen], fr.de vom 25.01.2023, abgerufen am 20.03.2023</ref>
+Im Juni 2023 wurde im hessischen Landtag die Einführung eines Lobbyregisters entschieden.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-mehr-transparenz-bei-bei-einfluss-auf-politik-hessen-fuehrt-lobbyregister-ein-100.html Mehr Transparenz bei Einfluss auf Politik: Hessen führt Lobbyregister ein], tagesschau.de vom 30.61.2023, abgerufen am 30.06.2023</ref>Das Gesetz wurde von CDU, Grünen und der oppositionellen FDP gemeinsam verabschiedet. Wer Interessen gegenüber Landtag, Abgeordneten oder Landesregierung vertritt, muss sich künftig in ein vom Präsidium geführtes öffentliches Lobbyregister eintragen. Die Eintragung ist nur notwendig wenn die Interessenvertretung "regelmäßig" und "auf Dauer abgelegt" sei, sowie wenn die Tätigkeit für Dritte ausgeübt wird, wobei die Auftraggeber nicht vermerkt werden müssen.<ref name=":0">[https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/11238.pdf Drucksache 20/11238 des Hessischen Landtages], starweb.hessen.de vom 20.06.23, zugegriffen am 30.06.23</ref> Auch sind in den Ministerien nur die Ebene der Minister:innen und der Staatssekretär:innen von der Regelung betroffen. Es gilt eine Ausnahme für kommunale Spitzenverbände und politische Stiftungen, auch Kirchen, Anwält:innen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sind nicht registrierungspflichtig.<ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/stellungnahme-lobbyregistergesetz-hessen Stellungsnahme zum Entwurf für ein Lobbyregistergesetz in Hessen], transparency.de vom 06.04.23, zugegriffen am 30.06.23</ref>
 ==Mecklenburg-Vorpommern==

@@ Zeile 174: / Zeile 174: @@
 ==Berlin==
-Zum November 2021 trat in Berlin ein Gesetz in Kraft, welches an Gesetzgebungsprozessen beteiligte Organisationen und Personen dazu verpflichtet, sich in ein von dem:der Präsident:in des Abgeordnetenhauses geführtes Register einzutragen. Obwohl offiziell von einem Lobbyregister die Rede ist, handelt es sich hierbei vielmehr um eine [[Lobbyfußspur]].
+Zum November 2021 trat in Berlin ein Gesetz in Kraft, welches an Gesetzgebungsprozessen beteiligte Organisationen und Personen dazu verpflichtet, sich in ein von dem:der Präsident:in des Abgeordnetenhauses geführtes Register einzutragen. Obwohl offiziell von einem Lobbyregister die Rede ist, handelt es sich hierbei vielmehr um eine [[Lobby-Fußspur]].
@@ Zeile 212: / Zeile 212: @@
 ==Mecklenburg-Vorpommern==
-Nach der Geschäftsordnung führt der:die Landtagspräsident:in ein Register mit allen Verbänden und Vereinen, die Interessen gegenüber dem Landtag vertreten. Es handelt sich somit hierbei nicht um Lobbyregister, sondern lediglich eine Verbändeliste. Vertreter:innen von derartigen Organisationen dürfen nur an parlamentarischen Anhörungen oder Expertengesprächen teilnehmen, wenn sie in der Liste geführt sind. Folgende Angaben sind gelsitet:<ref>[https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Transparenzregister.pdf Transparenzregister], landtag-mv.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>
+Nach der Geschäftsordnung führt der:die Landtagspräsident:in ein Register mit allen Verbänden und Vereinen, die Interessen gegenüber dem Landtag vertreten. Es handelt sich somit hierbei nicht um Lobbyregister, sondern lediglich eine Verbändeliste. Vertreter:innen von derartigen Organisationen dürfen nur an parlamentarischen Anhörungen oder Expertengesprächen teilnehmen, wenn sie in der Liste geführt sind. Folgende Angaben sind gelistet:<ref>[https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Transparenzregister.pdf Transparenzregister], landtag-mv.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>
 *Name und Sitz

@@ Zeile 257: / Zeile 257: @@
 ==Sachsen==
-In Sachsen gibt es bisher kein Lobbyregister. Entsprechende Gesetzentwürfe wurden 2021 von der Linkspartei und der AfD eingebracht. Diese wurden abgelehnt.<ref>[https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/ausschusssitzungen/lobbyregister-auf-landesebene-18407.cshtml Lobbyregister auf Landesebene?], landtag.sachsen.de vom 22.04.2021, abgerufen am 20.03.2023</ref> Laut Aussage der regierenden Grünen soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 ein Lobbyregistergesetz verabschiedet werden.<ref>[https://www.saechsische.de/politik/parteien/die-gruenen/weibliches-doppel-an-der-spitze-5687134.html Grüne in Sachsen mit weiblicher Doppelspitze], saechsische.de vom 15.05.2022, abgerufen am 20.03.2023</ref>
+In Sachsen gibt es bisher kein Lobbyregister. Entsprechende Gesetzentwürfe wurden 2021 von der [[Linkspartei]] und der [[AfD]] eingebracht. Diese wurden abgelehnt.<ref>[https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/ausschusssitzungen/lobbyregister-auf-landesebene-18407.cshtml Lobbyregister auf Landesebene?], landtag.sachsen.de vom 22.04.2021, abgerufen am 20.03.2023</ref> Laut Aussage der regierenden Grünen soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 ein Lobbyregistergesetz verabschiedet werden.<ref>[https://www.saechsische.de/politik/parteien/die-gruenen/weibliches-doppel-an-der-spitze-5687134.html Grüne in Sachsen mit weiblicher Doppelspitze], saechsische.de vom 15.05.2022, abgerufen am 20.03.2023</ref>
 ==Sachsen-Anhalt==
-Seit 2015 ist in der Geschäftsordnung des Landtags festgelegt, dass der:die Landtagspräsident:in eine Liste mit allen Organisationen und natürlichen Personen, die Interessen gegenüber Landtag oder Landesregierung vertreten, führt. Trotz der offiziellen Bezeichnung als Lobbyregister handelt es sich lediglich um eine Verbändeliste. Ohne Eintragung in die Liste findet keine Anhörung von Personen im Parlament statt. Im Register enthalten sind folgende Informationen:<ref>[https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d0202vun.pdf Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt], padoka.landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>
+Seit 2015 ist in der Geschäftsordnung des Landtags festgelegt, dass der:die Landtagspräsident:in eine Liste mit allen Organisationen und natürlichen Personen, die Interessen gegenüber Landtag oder Landesregierung vertreten, führt. Trotz der offiziellen Bezeichnung als Lobbyregister handelt es sich lediglich um eine Verbändeliste, da lediglich allgemeine Informationen erfasst werden und eine Eintragung nicht notwendig ist, um außerhalb von Landtagsanhörungen zu lobbyieren. Ohne Eintragung in die Liste findet keine Anhörung von Personen im Parlament statt. Im Register enthalten sind folgende Informationen:<ref>[https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d0202vun.pdf Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt], padoka.landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>
 * Name und Sitz

← Nächstältere Version		Version vom 24. März 2023, 11:20 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	Als [[Lobbyregister (Überblick)\|Lobbyregister]] bezeichnet man ein Werkzeug der [[Lobbyregulierung (Übersicht)\|Lobbyregulierung]], das Lobbyakteure dazu verpflichtet, bestimmte Informationen, wie zum Beispiel ihre Identität, Ziele, Auftraggeber und ihr Budget zu veröffentlichen. In einem Lobbyregister werden diese Informationen gebündelt und öffentlich zugänglich gemacht. Seit Januar 2022 gibt es auf [[Lobbyregister Deutschland\|Bundesebene]] ein entsprechendes Gesetz, auch einige Bundesländer haben Lobbyregister eingeführt.		Als [[Lobbyregister (Überblick)\|Lobbyregister]] bezeichnet man ein Werkzeug der [[Lobbyregulierung (Übersicht)\|Lobbyregulierung]], das Lobbyakteure dazu verpflichtet, bestimmte Informationen, wie zum Beispiel ihre Identität, Ziele, Auftraggeber und ihr Budget zu veröffentlichen. In einem Lobbyregister werden diese Informationen gebündelt und öffentlich zugänglich gemacht. Seit Januar 2022 gibt es auf [[Lobbyregister Deutschland\|Bundesebene]] ein entsprechendes Gesetz, auch einige Bundesländer haben Lobbyregister eingeführt.

		+	==Übersicht==
		+
		+	{\| width="100%" cellspacing="0" cellpadding="0"
		+	\| style="" width="20%" \|'''Bundesland'''
		+	\| style="" width="20%" \|'''Lobbyregister'''
		+	\| style="" width="20%" \|'''Umfang'''
		+	\| style="" width="20%" \|'''Angaben'''
		+	\| style="" width="20%" \|'''Sanktionen'''
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Baden-Württemberg
		+	\| style="" width="20%" \|Ja
		+	\| style="" width="20%" \|Organisationen und Verbände
		+	\| style="" width="20%" \|
		+	* Allgemeines
		+	* Finanzen
		+	* Verbindungen
		+	\| style="" width="20%" \|keine
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Bayern
		+	\| style="" width="20%" \|Ja
		+	\| style="" width="20%" \|Organisationen, außer:
		+
		+	* natürliche Personen, die persönliche Interessen vertreten
		+	* lokale Interessenvertretungen, die nicht mehr als zwei Wahlkreise betreffen
		+	* anwaltliche Beratung und Vertretung
		+	* Kirchen
		+	* politische Stiftungen
		+	* kommunale Spitzenverbände
		+	\| style="" width="20%" \|
		+	* Allgemeines
		+	* Finanzen
		+	* Auftraggeber:innen
		+
		+	* Anzahl Lobbyist:innen
		+	\| style="" width="20%" \|
		+	* Verlust von Privilegien
		+	* Bußgeld
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Berlin
		+	\| style="" width="20%" \|Nein
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Brandenburg
		+	\| style="" width="20%" \|Verbändeliste
		+	\| style="" width="20%" \|Verbände
		+	\| style="" width="20%" \|Allgemeines
		+	\| style="" width="20%" \|Verlust von Privilegien
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Bremen
		+	\| style="" width="20%" \|Nein
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Hamburg
		+	\| style="" width="20%" \|Nein
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Hessen
		+	\| style="" width="20%" \|Nein
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Mecklenburg-Vorpommern
		+	\| style="" width="20%" \|Verbändeliste
		+	\| style="" width="20%" \|Verbände und Vereine
		+	\| style="" width="20%" \|Allgemeines
		+	\| style="" width="20%" \|Verlust von Privilegien
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Niedersachsen
		+	\| style="" width="20%" \|Nein
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Nordrhein-Westfalen
		+	\| style="" width="20%" \|Nein
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Rheinland-Pfalz
		+	\| style="" width="20%" \|Verbändeliste
		+	\| style="" width="20%" \|Verbände
		+	\| style="" width="20%" \|Allgemeines
		+	\| style="" width="20%" \|Verlust von Privilegien
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Saarland
		+	\| style="" width="20%" \|Nein
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Sachsen
		+	\| style="" width="20%" \|Nein
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Sachsen-Anhalt
		+	\| style="" width="20%" \|Verbändeliste
		+	\| style="" width="20%" \|Organisationen und natürliche Personen
		+	\| style="" width="20%" \|Allgemeines
		+	\| style="" width="20%" \|Verlust von Privilegien
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Schleswig-Holstein
		+	\| style="" width="20%" \|Nein
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\|- valign="top"
		+	\| style="" width="20%" \|Thüringen
		+	\| style="" width="20%" \|Nein
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\| style="" width="20%" \|-
		+	\|}

	==Baden-Württemberg==		==Baden-Württemberg==

← Nächstältere Version	Version vom 6. April 2023, 08:07 Uhr
(kein Unterschied)

@@ Zeile 52: / Zeile 52: @@
 ==Berlin==
-Zum November 2021 trat in Berlin ein Gesetz in Kraft, welches an Gesetzgebungsprozessen beteiligte Organisationen und Personen dazu verpflichtet, sich in ein von dem:der Präsident:in des Abgeordnetenhauses geführtes Register einzutragen. Das Register beinhaltet:<ref name="Berlin">[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-LobbyRGBEpIVZ Gesetz über die Einführung des Lobbyregisters beim Abgeordnetenhaus], gesetze.berlin.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>
+Zum November 2021 trat in Berlin ein Gesetz in Kraft, welches an Gesetzgebungsprozessen beteiligte Organisationen und Personen dazu verpflichtet, sich in ein von dem:der Präsident:in des Abgeordnetenhauses geführtes Register einzutragen. Obwohl offiziell von einem Lobbyregister die Rede ist, handelt es sich hierbei vielmehr um eine [[Lobbyfußspur]].
 ==Brandenburg==
+In Brandenburg ist seit 2014 eine Verbändeliste, ähnlich zu der auf [[Lobbyregister Deutschland|Bundesebene]]  vor der Einführung des Lobbyregisters existierenden Liste, in der Geschäftsordnung des Landtags verankert. Es handelt sich hierbei nicht um ein vollwertiges Lobbyregister. Eine Registrierung ist nur für Verbände, die an parlamentarischen Anhörungen teilnehmen wollen, verpflichtend. Die Liste beinhaltet folgende Informationen:<ref name="bb"> [https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/6/Anlage10_GOLT.pdf Anlage 10 der Geschäftsordnung des Landtages], landtag.brandenburg.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>
 * Name und Sitz
@@ Zeile 80: / Zeile 68: @@
 Die Eintragungen müssen alle zwei Jahre aktualisiert werden, ansonsten werden diese als inaktiv markiert.
-Die Führung des Lobbyregisters wird durch einen Beirat begleitet. Dieser besteht aus dem:der Landtagspräsident:in und je einem Mitglied jeder im Landtag vertretenen Fraktion bzw. Gruppe. Der Beirat tagt mindestens ein Mal pro Jahr.<ref name="bb"/>
+Die Führung der Verbändeliste wird durch einen Beirat begleitet. Dieser besteht aus dem:der Landtagspräsident:in und je einem Mitglied jeder im Landtag vertretenen Fraktion bzw. Gruppe. Der Beirat tagt mindestens ein Mal pro Jahr.<ref name="bb"/>
-Das Lobbyregister des Landes Brandenburg kann [https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/6/20230131_Register%20Interessenvertretungen%20LT%20BB_422_15.pdf hier] eingesehen werden.
+Die Verbändeliste des Landes Brandenburg kann [https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/6/20230131_Register%20Interessenvertretungen%20LT%20BB_422_15.pdf hier] eingesehen werden.
@@ Zeile 102: / Zeile 90: @@
 ==Mecklenburg-Vorpommern==
-Nach der Geschäftsordnung führt der:die Landtagspräsident:in ein Register mit allen Verbänden und Vereinen, die Interessen gegenüber dem Landtag vertreten. Vertreter:innen von derartigen Organisationen dürfen nur an parlamentarischen Anhörungen oder Expertengesprächen teilnehmen, wenn sie im Register geführt sind. Folgende Angaben sind im Register enthalten:<ref>[https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Transparenzregister.pdf Transparenzregister], landtag-mv.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>
+Nach der Geschäftsordnung führt der:die Landtagspräsident:in ein Register mit allen Verbänden und Vereinen, die Interessen gegenüber dem Landtag vertreten. Es handelt sich somit hierbei nicht um Lobbyregister, sondern lediglich eine Verbändeliste. Vertreter:innen von derartigen Organisationen dürfen nur an parlamentarischen Anhörungen oder Expertengesprächen teilnehmen, wenn sie in der Liste geführt sind. Folgende Angaben sind gelsitet:<ref>[https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Transparenzregister.pdf Transparenzregister], landtag-mv.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>
 * Name und Sitz
@@ Zeile 112: / Zeile 100: @@
 * Anschrift der Geschäftsstelle
-Das Lobbyregister des Landes Mecklenburg-Vorpommern kann [https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Transparenzregister.pdf hier] eingesehen werden.
+Die Verbändeliste des Landes Mecklenburg-Vorpommern kann [https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Transparenzregister.pdf hier] eingesehen werden.
@@ Zeile 127: / Zeile 115: @@
 ==Rheinland-Pfalz==
-Seit 2011 ist in der Geschäftsordnung des Landtags ein Lobbyregister verankert. Es verpflichtet alle Verbände, die Interessen gegenüber Landtag und Landesregierung vertreten sich zu registrieren. Anhörungen finden nur statt, wenn Verbände im Register verzeichnet sind. Folgende Angaben sind im Register enthalten:<ref>[https://www.landtag.rlp.de/fileadmin/Landtag/Medien/Rechtsgrundlagen/GOLT_Geschaeftsordnung_des_Landtags_RLP.pdf Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz], landtag.rlp.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>
+Seit 2011 ist in der Geschäftsordnung des Landtags eine Verbändeliste verankert. Die Liste erfüllt nicht die Anforderungen eines Lobbyregisters. Sie verpflichtet alle Verbände, die Interessen gegenüber Landtag und Landesregierung vertreten sich zu registrieren. Anhörungen finden nur statt, wenn Verbände in der Liste verzeichnet sind. Folgende Angaben sind in der Liste enthalten:<ref>[https://www.landtag.rlp.de/fileadmin/Landtag/Medien/Rechtsgrundlagen/GOLT_Geschaeftsordnung_des_Landtags_RLP.pdf Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz], landtag.rlp.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>
@@ Zeile 137: / Zeile 125: @@
 * Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz des Landtags
-Das Register wird jährlich durch den:die Landtagspräsident:in im Staatsanzeiger veröffentlicht. Es ist [https://www.landtag.rlp.de/fileadmin/Landtag/Medien/Lobbyistenregister/Lobbyistenliste_zur_Veroeffentlichung.pdf hier] einsehbar.
+Die Verbändeliste wird jährlich durch den:die Landtagspräsident:in im Staatsanzeiger veröffentlicht. Es ist [https://www.landtag.rlp.de/fileadmin/Landtag/Medien/Lobbyistenregister/Lobbyistenliste_zur_Veroeffentlichung.pdf hier] einsehbar.
@@ Zeile 152: / Zeile 140: @@
 ==Sachsen-Anhalt==
-Seit 2015 ist in der Geschäftsordnung des Landtags festgelegt, dass der:die Landtagspräsident:in eine Liste mit allen Organisationen und natürlichen Personen, die Interessen gegenüber Landtag oder Landesregierung vertreten, führt. Ohne Eintragung in die Liste findet keine Anhörung von Personen im Parlament statt. Im Register enthalten sind folgende Informationen:<ref>[https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d0202vun.pdf Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt], padoka.landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>
+Seit 2015 ist in der Geschäftsordnung des Landtags festgelegt, dass der:die Landtagspräsident:in eine Liste mit allen Organisationen und natürlichen Personen, die Interessen gegenüber Landtag oder Landesregierung vertreten, führt. Trotz der offiziellen Bezeichnung als Lobbyregister handelt es sich lediglich um eine Verbändeliste. Ohne Eintragung in die Liste findet keine Anhörung von Personen im Parlament statt. Im Register enthalten sind folgende Informationen:<ref>[https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d0202vun.pdf Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt], padoka.landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 20.03.2023</ref>
 * Name und Sitz
@@ Zeile 162: / Zeile 150: @@
 * Anschrift der Geschäftsstelle
-Das Lobbyregister des Landes Sachsen-Anhalt ist [https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Lobbyregister/Lobbyregister_Landtag_von_Sachsen_Anhalt_2023_03_07.pdf hier] einsehbar.
+Die Verbändeliste des Landes Sachsen-Anhalt ist [https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Lobbyregister/Lobbyregister_Landtag_von_Sachsen_Anhalt_2023_03_07.pdf hier] einsehbar.

@@ Zeile 30: / Zeile 30: @@
 * Interessenbereich und Beschreibung der Tätigkeit
 * Auftraggeber:innen, wenn Fremdinteressen vertreten werden
-* Anzahl lobbyierender Personen in Stufen von 10
+* Anzahl lobbyierender Personen in Stufen von zehn Mitarbeitenden
 * Lobbybudget in Stufen von 10.000€
 * Name und Anschrift von Spender:innen der Organisation, die jährlich mehr als 20.000€ spenden
@@ Zeile 88: / Zeile 88: @@
 In Bremen gibt es kein Lobbyregister.

← Nächstältere Version	Version vom 20. März 2023, 12:55 Uhr
(kein Unterschied)