Lobbyregister Deutschland - Versionsgeschichte

LenaB am 13. Februar 2024 um 10:40 Uhr

2024-02-13T10:40:36Z

MartinJ am 12. April 2023 um 09:39 Uhr

2023-04-12T09:39:52Z

GergöH am 6. April 2023 um 08:34 Uhr

2023-04-06T08:34:55Z

GergöH am 28. März 2023 um 15:11 Uhr

2023-03-28T15:11:09Z

MartinJ am 22. August 2022 um 15:57 Uhr

2022-08-22T15:57:59Z

JosephineK: /* Umfang der Eintragungspflicht */

2022-01-25T09:42:45Z

‎Umfang der Eintragungspflicht

JacquiS am 21. Januar 2022 um 22:48 Uhr

2022-01-21T22:48:52Z

JacquiS am 21. Januar 2022 um 22:46 Uhr

2022-01-21T22:46:53Z

JosephineK am 20. Januar 2022 um 13:33 Uhr

2022-01-20T13:33:44Z

Änderungen zeigen

JosephineK: /* Vor Einführung des Lobbyregisters: Verbändeliste */

2022-01-11T14:49:50Z

‎Vor Einführung des Lobbyregisters: Verbändeliste

← Nächstältere Version		Version vom 13. Februar 2024, 10:40 Uhr
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	Tragen sich Akteur:innen gar nicht oder falsch ein, beziehungsweise aktualisieren sie Einträge nicht gemessen an seiner Tätigkeit, drohen Sanktionen von bis zu 50.000 €, die die Bundestagsverwaltung ausspricht.		Tragen sich Akteur:innen gar nicht oder falsch ein, beziehungsweise aktualisieren sie Einträge nicht gemessen an seiner Tätigkeit, drohen Sanktionen von bis zu 50.000 €, die die Bundestagsverwaltung ausspricht.

−	Obwohl das Lobbyregister einen Meilenstein in der Herstellung von Transparenz in der politischen Interessenvertretung bildet, stößt die Ausgestaltung doch auf Kritik, etwa weil Ausnahmen zur Eintragungspflicht bestehen und Akteur:innen Finanzangaben verweigern können. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf] Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl.</ref>	+	Obwohl das Lobbyregister einen Meilenstein in der Herstellung von Transparenz in der politischen Interessenvertretung bildet, stößt die Ausgestaltung doch auf Kritik, etwa weil Ausnahmen zur Eintragungspflicht bestehen und Akteur:innen Finanzangaben verweigern können. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot] LobbyControl.</ref>

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 *eine Kirche oder eine andere Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft tätig wird (Abs. 2 Nr. 12),
 *die Akteur:in über keine dauerhafte Vertretung in Deutschland verfügt und sich für Menschenrechte,  Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, humanitäre Belange oder Fragen der Nachhaltigkeit einsetzt und ihr Wirken primär auf andere Länder oder Weltregionen ausrichtet (Abs. 2 Nr. 16).
 ===Umfang der Eintragungspflicht===
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 ;Lobbyregister allein schafft keine Transparenz über konkrete Einflussnahme
-:Die praktische und konkrete lobbyistische Beeinflussung von Gesetzesvorhaben durch Interessenvertreter:innen ist nicht nachvollziehbar, weil es an einer "lobbyistischen Fußspur" bzw. einem "exekutiven Fußabdruck" fehlt. Die Ampelparteien (SPD, Grüne und FDP) haben sich jedoch in ihrem Koalitionsvertrag auf einen solchen Fußabdruck verständigt.<ref>[https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/a4ceb7591c8d9058b402f0a655f7305b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 Koalitionsvertrag Mehr Fortschritt wagen] Bundesregierung.de, abgerufen am 13.12.2021. </ref>
+:Die praktische und konkrete lobbyistische Beeinflussung von Gesetzesvorhaben durch Interessenvertreter:innen ist nicht nachvollziehbar, weil es an einer "lobbyistischen Fußspur" bzw. einem "exekutiven Fußabdruck" fehlt. Die Ampelparteien (SPD, Grüne und FDP) hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 auf einen solchen Fußabdruck verständigt.<ref>[https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/a4ceb7591c8d9058b402f0a655f7305b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 Koalitionsvertrag Mehr Fortschritt wagen] Bundesregierung.de, abgerufen am 13.12.2021. </ref>
-:Das Register fordert nicht die Angabe darüber, worauf die Lobbyarbeit der Akteur:in genau zielt, also welches Gesetz, welches Vorhaben konkret beeinflusst werden soll. Auf EU-Ebene und auch in andere Staaten der Welt sind die Lobbyregister an dieser Stelle [[besser aufgestellt]].<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/03/das-lobbyregister-kommt/ Das Lobbyregister kommt - unsere Auswertung], LobbyControl, vom 25.03.2021, abgerufen am 9.12.2021.</ref>
+:Das Register fordert nicht die Angabe darüber, worauf die Lobbyarbeit der Akteur:in genau zielt, also welches Gesetz, welches Vorhaben konkret beeinflusst werden soll. Auf EU-Ebene und auch in andere Staaten der Welt sind die Lobbyregister an dieser Stelle besser aufgestellt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2021/03/das-lobbyregister-kommt/ Das Lobbyregister kommt - unsere Auswertung], LobbyControl, vom 25.03.2021, abgerufen am 9.12.2021.</ref>
 ;Registrierungspflicht unzureichend

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-Mit dem neuen Lobbyregister tritt Deutschland nun in eine Reihe mit anderen Staaten, die, wie die EU, ein Lobbyregister führen.<br /> →''Hauptartikel: [[Lobbyregister (Überblick)]]''
+Mit der Einführung des Lobbyregisters trat Deutschland in eine Reihe mit anderen Staaten, die, wie die EU, ein Lobbyregister führen.<br /> →''Hauptartikel: [[Lobbyregister International]]''
 ==Überblick==
 {{Lobbyplanet-box}}

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 Die Eintragungspflicht umfasst Verbände, Unternehmen, Lobbyagenturen, Vereine und auch natürliche Personen, wenn sie regelmäßig, auf Dauer angelegt oder geschäftsmäßig im Auftrag gegenüber Bundestag und Bundesregierung Interessen vertreten und dabei im direkten Kontakt mit Abgeordneten oder Ministerien stehen.
-Trägt sich der Akteur gar nicht oder falsch ein beziehungsweise aktualisiert er seinen Eintrag nicht gemessen an seiner Tätigkeit, drohen Sanktionen von bis zu 50.000 €, die die Bundestagsverwaltung ausspricht.
+Tragen sich Akteur:innen gar nicht oder falsch ein, beziehungsweise aktualisieren sie Einträge nicht gemessen an seiner Tätigkeit, drohen Sanktionen von bis zu 50.000 €, die die Bundestagsverwaltung ausspricht.
 Obwohl das Lobbyregister einen Meilenstein in der Herstellung von Transparenz in der politischen Interessenvertretung bildet, stößt die Ausgestaltung doch auf Kritik, etwa weil Ausnahmen zur Eintragungspflicht bestehen und Akteur:innen Finanzangaben verweigern können. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf] Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl.</ref>
-Mit dem neuen Lobbyregister tritt Deutschland nun in eine Reihe mit Staaten, die, wie die EU, ein Lobbyregister führen.<br /> →''Hauptartikel: [[Lobbyregister (Überblick)]]''
+Mit dem neuen Lobbyregister tritt Deutschland nun in eine Reihe mit anderen Staaten, die, wie die EU, ein Lobbyregister führen.<br /> →''Hauptartikel: [[Lobbyregister (Überblick)]]''
 ==Überblick==
 {{Lobbyplanet-box}}
 Das am 25. März 2021 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) trat am 1. Januar 2022 in Kraft.
-Das Lobbyregister löst am 1. März 2022 die bis dato von der Bundestagsverwaltung geführte Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter ([[Verbändeliste]]<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/189476/2b91253acc200b2dff60fae0e09b61b9/lobbylisteaktuell-data.pdf Aktuelle Fassung der Öffentlichen Liste der beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertretern], Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags, Stand: 13.12.2021, abgerufen am 06.12.2021.</ref>) ab. <ref>[https://www.bundestag.de/lobbyregister Lobbyregister, Zusammenfassung durch die Bundestagsverwaltung], Bundestag.de, abgerufen am 06.12.2021.</ref>
+Das Lobbyregister löste am 1. März 2022 die bis dato von der Bundestagsverwaltung geführte Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter:innen ([[Verbändeliste]]<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/189476/2b91253acc200b2dff60fae0e09b61b9/lobbylisteaktuell-data.pdf Aktuelle Fassung der Öffentlichen Liste der beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertretern], Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags, Stand: 13.12.2021, abgerufen am 06.12.2021.</ref>) ab. <ref>[https://www.bundestag.de/lobbyregister Lobbyregister, Zusammenfassung durch die Bundestagsverwaltung], Bundestag.de, abgerufen am 06.12.2021.</ref>
 Auch das Lobbyregister wird von der Bundestagsverwaltung elektronisch geführt.
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 Verankert ist in § 5 LobbyRG zudem, dass die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung nur auf Basis von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität erfolgen kann.
-Festgeschrieben ist dies in einem [https://www.bundestag.de/resource/blob/849636/04c7ec1cdcc5a7c655f51556e621c6ec/verhaltenskodex-data.pdf Verhaltenskodex] für Interessenvertreter:innen,<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/849636/04c7ec1cdcc5a7c655f51556e621c6ec/verhaltenskodex-data.pdf Verhaltenskodex für Interessenvertreter:innen im Rahmen des Lobbyregistergesetzes], Beschluss der Bundesregierung vom 16. Juni 2021, Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Juni 2021, Anzuwenden ab dem 1. Januar 2022, abgerufen am 6.12.2021</ref> welchen der Bundestag, gemeinsam mit der Bundesregierung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft vorgelegt hat.
+Festgeschrieben ist dies in einem [https://www.bundestag.de/resource/blob/849636/04c7ec1cdcc5a7c655f51556e621c6ec/verhaltenskodex-data.pdf Verhaltenskodex] für Interessenvertreter:innen,<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/849636/04c7ec1cdcc5a7c655f51556e621c6ec/verhaltenskodex-data.pdf Verhaltenskodex für Interessenvertreter:innen im Rahmen des Lobbyregistergesetzes], Beschluss der Bundesregierung vom 16. Juni 2021, Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Juni 2021, Anzuwenden ab dem 1. Januar 2022, abgerufen am 6.12.2021</ref> welchen der Bundestag, gemeinsam mit der Bundesregierung, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft vorgelegt hat.
-Im Verhaltenskodex wird etwa die Offenlegungspflicht der Interessenvertreter:in hinsichtlich ihrer Eintragung in das Lobbyregister über ihre Identität und ihr Anliegen und gegebenenfalls über Identität und Anliegen ihres Auftraggebers  festgehalten (Nr. 2). Es besteht die Verpflichtung, vertrauliche Informationen nur in zulässiger und in der jeweils vereinbarten Weise zu verwenden (Nr. 5).
+Im Verhaltenskodex wird etwa die Pflicht der Interessenvertreter:innen  ihre Identität, ihre Anliegen und gegebenenfalls die Identität und die Anliegen ihres Auftraggebers im Lobbyregister offenzulegen, festgehalten (Nr. 2). Es besteht die Verpflichtung, vertrauliche Informationen nur in zulässiger und in der jeweils vereinbarten Weise zu verwenden (Nr. 5).
 ===Ausgestaltung der Eintragungspflicht===
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 Fehlende, unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig erfolgte Einträge im Register stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.
-Sollte die Finanzangabe durch eine Akteur:in verweigert werden, wird diese Verweigerung dokumentiert und als solche im Lobbyregister vermerkt. Zudem erfolgt eine Ausweisung der die Angaben verweigernden Interessenvertretung auf eine gesonderte List (§ 3 Abs. 2).
+Sollte die Finanzangabe durch eine Akteur:in verweigert werden, wird diese Verweigerung dokumentiert und als solche im Lobbyregister vermerkt. Zudem erfolgt eine Ausweisung der die Angaben verweigernden Interessenvertretung auf eine gesonderte Liste (§ 3 Abs. 2).
 Die mindestens jährliche Aktualisierung der Einträge durch die Interessenvertreter:innen wird mit elektronischen Benachrichtigungen verfolgt; wird innerhalb von drei Wochen nach der Benachrichtigung der Eintrag nicht aktualisiert, so wird die Eintragung als „nicht aktualisiert“ gekennzeichnet (§ 4 Abs. 4). <br /> Wird der Eintrag innerhalb von sechs Monaten nicht aktualisiert, so wird die Eintragung nach elektronischer Benachrichtigung in die Liste der inaktiven Interessenvertreter:innen (§ 3 Abs. 4, s.o.) verschoben.
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 Von 1972 bis Januar 2022 führte der Deutsche Bundestag diese Liste, durch die ein Mindestmaß  an Visibilität und Transparenz hergestellt werden konnte.
-Im Dezember 2021 wurden 2238 Verbände und Vereine in der geführt.
+Im Dezember 2021 wurden 2238 Verbände und Vereine in der Verbändeliste geführt.
 ===Kritik an der Verbändeliste===

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-In Deutschland gibt es seit Januar 2022 ein gesetzliches Lobbyregister. In dieses müssen sich Interessenvertreter:innen, wenn sie gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag aktiv werden wollen, verpflichtend eintragen.
+In Deutschland gibt es seit Januar 2022 ein gesetzliches [[Lobbyregister (Überblick)|Lobbyregister]]. In dieses müssen sich Interessenvertreter:innen, wenn sie gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag aktiv werden wollen, verpflichtend eintragen.
 Vorausgegangen sind dem Forderungen nach einem verbindlichen Transparenzregister aus der Zivilgesellschaft und von einigen politischen Parteien, aber auch aus der Lobbylandschaft selbst.
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 Die Eintragung in das Register ist für Interessenvertreter:innen verpflichtend, wenn sie Kontakt zu den Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen oder diesen in Auftrag geben, um Einfluss auf Willensbildung oder Entscheidungsprozesse zu nehmen.<ref>[https://www.bundestag.de/lobbyregister Lobbyregister, Zusammenfassung durch die Bundestagsverwaltung], Bundestag.de, abgerufen am 06.12.2021.</ref>
-=== Anwendungsbereich===
+===Anwendungsbereich===
 Gemäß § 1 des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) gilt der Anwendungsbereich des Gesetzes organschaftlich für die Bundesregierung und für den Bundestag, hierbei untergliedert in alle Entitäten, namentlich die Organe, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen. Auf exekutiver Seite wird das Gesetz angewendet auf die Bundesregierung, die Minister:innen und die (Parlamentarischen) Staatssekretär:innen bis hin zu den (Unter-)Abteilungsleitungen.
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 *die Interessenvertretung regelmäßig betrieben wird,
 *die Lobbytätigkeit auf Dauer angelegt ist,
 *die Vertretung geschäftsmäßig für einen Dritten erfolgt, oder
 *innerhalb der letzten drei Monate mehr als 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte aufgenommen wurden.
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 ;Finanzangaben unzureichend
 :Nicht nur können die Finanzangaben durch die Akteur:innen grundsätzlich verweigert werden, sondern müssen die Registrierten allein angeben, wie hoch die Aufwendungen für Lobbyarbeit insgesamt sind, nicht jedoch, wie groß der Umfang einzelner konkret benannter Lobbyaufträge ist. Diese Angabe ist vor allem für Akteur:innen relevant, die im Auftrag Dritter tätig sind.
 ;Pauschale Sanktionen

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 *Identität der Interessenvertreter:in
-*Interessen-, Vorhaben und Tätigkeitsbereich (§ 3  Abs. 1 Nr. 1 – 3 LobbyRG)
+*Gesetzliche Vertreter:innen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 c) LobbyRG)
 Sofern die Interessenvertretung im Auftrag eines Dritten geschieht, zusätzlich: <br />
-*Angaben über Identität der Auftraggeber:in
+*Angaben über Identität der Auftraggeber:in (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 LobbyRG)
 Sofern keine [https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Ordnungs_Bussgeld_Vollstreckung/Jahresabschluesse/Offenlegung/Offenlegungspflichten/Offenlegungspflichten_node.html handelsrechtlichen Offenlegungspflichten]<ref>[https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Ordnungs_Bussgeld_Vollstreckung/Jahresabschluesse/Offenlegung/Offenlegungspflichten/Offenlegungspflichten_node.html Offenlegungspflichten] Bundesjustizamt, abgerufen am 09.12.2021</ref> bestehen, müssen juristische Personen zudem Jahresabschlüsse oder Rechenschaftsberichte vorlegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8) - dies kann bei (nicht-)rechtsfähigen [https://www.bundestag.de/resource/blob/533248/0295b44f82801eb47c836f537d5a16bb/wd-7-138-17-pdf-data.pdf Stiftungen] der Fall sein, wenn sie kein Gewerbe betreiben<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/533248/0295b44f82801eb47c836f537d5a16bb/wd-7-138-17-pdf-data.pdf Kurzinformation, Offenlegungspflichten bei gemeinnützigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts], Deutscher Bundestag, Wissenschaftlicher Dienst, 23.20.2017, abgerufen am 9.12.2021</ref>.
 ===Aktualisierungen===

← Nächstältere Version		Version vom 21. Januar 2022, 22:48 Uhr
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	Trägt sich der Akteur gar nicht oder falsch ein beziehungsweise aktualisiert er seinen Eintrag nicht gemessen an seiner Tätigkeit, drohen Sanktionen von bis zu 50.000 €, die die Bundestagsverwaltung ausspricht.		Trägt sich der Akteur gar nicht oder falsch ein beziehungsweise aktualisiert er seinen Eintrag nicht gemessen an seiner Tätigkeit, drohen Sanktionen von bis zu 50.000 €, die die Bundestagsverwaltung ausspricht.

−	Obwohl das Lobbyregister einen Meilenstein in der Herstellung von Transparenz in der politischen Interessenvertretung bildet, stößt die Ausgestaltung doch auf Kritik, etwa weil Ausnahmen zur Eintragungspflicht bestehen und Akteur:innen Finanzangaben verweigern können.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf] Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot], LobbyControl.</ref>	+	Obwohl das Lobbyregister einen Meilenstein in der Herstellung von Transparenz in der politischen Interessenvertretung bildet, stößt die Ausgestaltung doch auf Kritik, etwa weil Ausnahmen zur Eintragungspflicht bestehen und Akteur:innen Finanzangaben verweigern können. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf] Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl.</ref>

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 Trägt sich der Akteur gar nicht oder falsch ein beziehungsweise aktualisiert er seinen Eintrag nicht gemessen an seiner Tätigkeit, drohen Sanktionen von bis zu 50.000 €, die die Bundestagsverwaltung ausspricht.
-Obwohl das Lobbyregister einen Meilenstein in der Herstellung von Transparenz in der politischen Interessenvertretung bildet, stößt die Ausgestaltung doch auf Kritik, etwa weil Ausnahmen zur Eintragungspflicht bestehen und Akteur:innen Finanzangaben verweigern können.<ref>[LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot], LobbyControl.</ref>
+Obwohl das Lobbyregister einen Meilenstein in der Herstellung von Transparenz in der politischen Interessenvertretung bildet, stößt die Ausgestaltung doch auf Kritik, etwa weil Ausnahmen zur Eintragungspflicht bestehen und Akteur:innen Finanzangaben verweigern können.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf] Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot], LobbyControl.</ref>
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 ===Skandal Amthor===
-Der Skandal um [[Amthor]]<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Philipp Amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 13.12.2021.</ref> brachte den Stein dann endgültig ins Rollen und auch die CDU/CSU musste endlich einsehen, dass klare und strenge Transparenzregeln zwingend erforderlich sind, um maßloser Interessenvertretung einen Riegel vorzuschieben und das Ansehen des Bundestages und seiner Abgeordneten vor weiterer Beschädigung zu schützen.
+Der Skandal um [[Philipp Amthor]] ([[CDU]])<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde Philipp Amthor] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 13.12.2021.</ref> brachte den Stein dann endgültig ins Rollen und auch die CDU/CSU musste endlich einsehen, dass klare und strenge Transparenzregeln zwingend erforderlich sind, um maßloser Interessenvertretung einen Riegel vorzuschieben und das Ansehen des Bundestages und seiner Abgeordneten vor weiterer Beschädigung zu schützen.
 Jedoch lagen die Vorstellungen der Koalitionspartner Union und SPD noch immer weit auseinander. Während die Union darauf beharrte, dass die Registrierung der Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag ausreichend sei, sprach sich die SPD dafür aus, dass das Register auch für Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gelten sollte, und dass dies auch gesetzlich geregelt werden sollte. Die CDU/CSU wollte letztlich nur eine Veränderung der Geschäftsordnung (als reines internes Recht des Bundestages (Binnenrecht) ohne Außenwirkung), auf deren Grundlage das 1972 eingeführte Verbändeverzeichnis fußte.<ref>LobbyControl, Lobbyreport 2021 - Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, LobbyControl, S. 12.</ref>

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 **Reglung der Geschäftsordnung des Bundestages (Anlage 2) die vorsieht, dass nur Vertreter registrierter Verbände als Sachverständige zu formalen Anhörungen in den Bundestag geladen werden dürfen, wurde durch Auslegungsentscheidung des Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 18. Oktober 1979<ref>Antwort des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf eine Anfrage von LobbyControl vom 12. Mai 2011</ref> außer Kraft gesetzt.
 *Hausausweise für den Bundestag konnten vor 2016 auch von unregistrierten Verbände, Unternehmen, Lobbyagenturen und Rechtsanwaltskanzleien erhalten werden, indem sie sich direkt an eine der Fraktionen im Bundestag wandten
-**Praxis wurde Anfang 2016 nach Klagen von abgeordnetenwatch.de und Tagesspiegel durch den Ältestenrat des Bundestags gestoppt. Im Zuge der Neuregelung wurde auch die maximale Zahl der Hausausweise für in der Liste aufgeführte Verbände von fünf auf zwei reduziert<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/02/ueberraschende-wendung-gar-keine-bundestags-ausweise-mehr-fuer-unternehmen/ Überraschende Wendung: Gar keine Bundestags-Ausweise mehr für Unternehmen?] LobbyControl-Blog vom 15.02.2016, abgerufen am 15.12.2021.</ref>
+**Praxis wurde Anfang 2016 nach Klagen von abgeordnetenwatch.de und Tagesspiegel durch den Ältestenrat des Bundestags gestoppt. Im Zuge der Neuregelung wurde auch die maximale Zahl der Hausausweise für in der Liste aufgeführte Verbände von fünf auf zwei reduziert.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/02/ueberraschende-wendung-gar-keine-bundestags-ausweise-mehr-fuer-unternehmen/ Überraschende Wendung: Gar keine Bundestags-Ausweise mehr für Unternehmen?] LobbyControl-Blog vom 15.02.2016, abgerufen am 15.12.2021.</ref>
 ==Hintergrund zur Einführung des Lobbyregister==