Lobbyregister International - Versionsgeschichte

MartinJ am 10. April 2024 um 08:43 Uhr

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	==EU-Staaten==		==EU-Staaten==
		+
		+	=== Übersicht ===
		+	Transparency International EU hat im Februar 2024 eine kurze Übersicht zu Lobbyregulierungen in der EU veröffentlicht und darin auch die europäischen Lobbyregister bewertet: [https://transparency.eu/briefing-lobby-transparency-in-the-eu/ Briefing: lobby transparency in the EU]

	===Österreich===		===Österreich===

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 Mit der Registrierung verpflichten sich Lobbyist:innen, sich an einen Verhaltenskodex zu halten. Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht drohen Geldstrafen von 10.000-20.000€. Bei Lobbytätigkeit ohne Registrierung greifen Geldstrafen zwischen 20.000 und 60.000€. Zusätzlich kann das Justizministerium Akteure für bis zu drei Jahre aus dem Register streichen, sodass diese nicht mehr lobbyieren dürfen. Ausgenommen von der Registrierungspflicht sind unter anderem Einzelpersonen, die private Interessen vertreten, Rechtsberatung und Vertretung durch Anwälte und der diplomatische Verkehr.<ref name="LobbyG" />
 ===Belgien===
-Das belgische Parlament führt ein [https://www.lachambre.be/kvvcr/pdf_sections/lobby/lobbyisten.pdf Lobbyregister] mit begrenzten Angaben. So sind nur Namen, Ansprechpersonen und Websites von Organisationen, sowie eine allgemeine Beschreibung der Interessen die vertreten werden abrufbar. 2021 wurde in das Parlament ein Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, ein Transparenzregister einzuführen, welches sich unter anderem auch auf Lobbyismus gegenüber der Regierung erstrecken würde.<ref>[https://www.lachambre.be/FLWB/PDF/55/2394/55K2394001.pdf Proposition de Loi instaurant un registre de transparence et un paragraphe sur la transparence], lachambre.be vom 20.12.2021, abgerufen am 03.04.2023</ref>
+Das belgische Parlament führt ein [https://www.lachambre.be/kvvcr/pdf_sections/lobby/lobbyisten.pdf Lobbyregister] mit begrenzten Angaben. So sind nur Namen, Ansprechpersonen und Websites von Organisationen, sowie eine allgemeine Beschreibung der vertretenen Interessen abrufbar. 2021 wurde ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der vorsieht, ein Transparenzregister einzuführen, welches sich unter anderem auch auf Lobbyismus gegenüber der Regierung erstrecken würde.<ref>[https://www.lachambre.be/FLWB/PDF/55/2394/55K2394001.pdf Proposition de Loi instaurant un registre de transparence et un paragraphe sur la transparence], lachambre.be vom 20.12.2021, abgerufen am 03.04.2023</ref>
 ===Dänemark===
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 ''siehe [[Lobbyregister Frankreich]]''
-In Frankreich ist die unabhängige [https://www.hatvp.fr/ „Hohe Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens“ (HATVP)] für das Führen eines [https://www.hatvp.fr/le-repertoire/ Lobbyregisters] verantwortlich. Registrieren müssen sich Personen und Organisationen die durch direkte Kommunikation mit Funktionären Entscheidungen öffentlicher Institutionen versuchen zu beeinflussen. Die Registrierungspflicht gilt für Lobbying gegenüber Regierungsmitgliedern, Mitarbeitenden des Präsidenten (nicht dem Präsidenten selber), dem Parlament und weiterer öffentlicher Institutionen.<ref name="Artikel182">[https://www.legifrance.gouv.fr/loda/id/LEGISCTA000033562728 Article 18-2 de la loi n°2013-907], legifrance.gouv.fr, abgerufen am 22.03.2023</ref> Anzugeben sind:<ref>[https://www.legifrance.gouv.fr/loda/article_lc/LEGIARTI000033563046 Article 18-3 de la loi n°2013-907], legifrance.gouv.fr, abgerufen am 28.03.2023</ref>
+In Frankreich ist die unabhängige [https://www.hatvp.fr/ „Hohe Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens“ (HATVP)] für das Führen eines [https://www.hatvp.fr/le-repertoire/ Lobbyregisters] verantwortlich. Registrieren müssen sich Personen und Organisationen die durch direkte Kommunikation mit Funktionären Entscheidungen öffentlicher Institutionen zu beeinflussen versuchen. Die Registrierungspflicht gilt für Lobbying gegenüber Regierungsmitgliedern, Mitarbeitenden des Präsidenten (nicht dem Präsidenten selber), dem Parlament und weiterer öffentlicher Institutionen.<ref name="Artikel182">[https://www.legifrance.gouv.fr/loda/id/LEGISCTA000033562728 Article 18-2 de la loi n°2013-907], legifrance.gouv.fr, abgerufen am 22.03.2023</ref> Anzugeben sind:<ref>[https://www.legifrance.gouv.fr/loda/article_lc/LEGIARTI000033563046 Article 18-3 de la loi n°2013-907], legifrance.gouv.fr, abgerufen am 28.03.2023</ref>
 *allgemeine Informationen (Anschrift, Tätigkeitsbereich… )
 *Informationen zu bei Organisationen tätigen Lobbyist:innen
 *finanzielle Angaben
-*Auftraggeber und sonstige Organisationen, zu denen Verbindungen	bestehen
+*Auftraggeber und sonstige Organisationen, zu denen Verbindungen bestehen
 Stand März 2023 waren 2.673 Lobbyist:innen und 56.919 Aktivitäten dieser registriert.<ref>[https://www.hatvp.fr/le-repertoire/ Le Répertoire], hatvp.fr, abgerufen am 22.03.2023</ref>  Registrierungspflichtig werden Personen und Organisationen, wenn sie mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit auf Lobbying verwenden oder innerhalb von 6 Monaten mindestens 10 Lobby-Kontakte hatten. Mit der Registrierung verpflichten sich Lobbyist:innen, sich an einen Verhaltenskodex zu halten. Ausgenommen von der Registrierungspflicht sind unter anderem Gewerkschaften und religiöse Vereinigungen.<ref name="Artikel182" />
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 *Auftraggeber
 *die Themen der Lobbyarbeit
-*die konkreten Maßnahmen der	Lobbyarbeit
+*die konkreten Maßnahmen der Lobbyarbeit
-*das	mit der Lobbyarbeit angestrebte Ergebnis
+*das mit der Lobbyarbeit angestrebte Ergebnis
 *die dafür kontaktierten öffentlichen Funktionsträger (Name	und Funktion).

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	[[Category:Lobby-Regulierung]]		[[Category:Lobby-Regulierung]]
		+	[[Category:Kanada]]
		+	[[Category:Litauen]]
		+	[[Category:Österreich]]
		+	[[Category:Belgien]]
		+	[[Category:Dänemark]]
		+	[[Category:Frankreich]]
		+	[[Category:Irland]]
		+	[[Category:Italien]]
		+	[[Category:Luxemburg]]
		+	[[Category:Niederlande]]
		+	[[Category:Polen]]
		+	[[Category:Slowenien]]
		+	[[Category:Spanien]]
		+	[[Category:Tschechien]]
		+	[[Category:Australien]]
		+	[[Category:Schweiz]]
		+	[[Category:USA]]
		+	[[Category:UK]]

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 ===Slowenien===
 ''siehe [[Lobbyregister Slowenien]]''
 In Slowenien gibt es seit 2010 ein [https://www.kpk-rs.si/delo-komisije/instituti/lobiranje/register-lobistov/ Lobbyregister]. Registrieren müssen sich alle Personen, die nicht-öffentlich mit staatlichen Funktionsträgern kommunizieren. Angeben müssen sie ihre Auftraggeber und die Felder, in denen sie Lobbyarbeit betreiben. Die Registrierung erlaubt es zu Konsultationen eingeladen zu werden und mit Funktionsträgern zu kommunizieren. Bei Verstößen gegen die Regeln greifen Sanktionen von Ermahnungen bis hin zu teilweisen oder vollständigen Verboten der Lobbyarbeit und Geldstrafen von 400 bis 100.000€.<ref>[https://www.kpk-rs.si/en/lobbying/ Lobbying], kpk-rs.si, abgerufen am 04.04.2023</ref><ref>[https://www.kpk-rs.si/wp-content/uploads/2021/03/SISTEMSKO_POJASNILO_lobiranje_final.pdf Sistemko Pojasniloo Lobiranju], kpk-rs.si, abgerufen am 04.04.2023</ref>

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	===Irland===		===Irland===
		+	''siehe [[Lobbyregister Irland]]''

	Die Republik Irland hat seit 2015 ein verpflichtendes Lobbyregister. Registrierungspflichtig sind Lobbyist:innen, Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, Verbände und NGOs mit mindestens eine:r bezahlten Mitarbeiter:in, die Lobbyismus betreibt und alle Personen die zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen mit Regierungsvertreter:innen kommunizieren. Die Registrierungspflicht greift nur bei Kontakt mit sogenannten Designated Public Officials (DPOs). Zu diesen gehören u.a. Minister:innen und Abgeordnete, sowie Mitglieder und Beamte lokaler Verwaltungen und Behörden. </span>Bei der Registrierung müssen folgende Angaben gemacht werden:<ref name="LobbyingActIRL">[https://www.irishstatutebook.ie/eli/2015/act/5/enacted/en/ Regulation of Lobbying Act 2015], irishstatutebook.ie, abgerufen am 04.04.2023</ref>		Die Republik Irland hat seit 2015 ein verpflichtendes Lobbyregister. Registrierungspflichtig sind Lobbyist:innen, Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, Verbände und NGOs mit mindestens eine:r bezahlten Mitarbeiter:in, die Lobbyismus betreibt und alle Personen die zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen mit Regierungsvertreter:innen kommunizieren. Die Registrierungspflicht greift nur bei Kontakt mit sogenannten Designated Public Officials (DPOs). Zu diesen gehören u.a. Minister:innen und Abgeordnete, sowie Mitglieder und Beamte lokaler Verwaltungen und Behörden. </span>Bei der Registrierung müssen folgende Angaben gemacht werden:<ref name="LobbyingActIRL">[https://www.irishstatutebook.ie/eli/2015/act/5/enacted/en/ Regulation of Lobbying Act 2015], irishstatutebook.ie, abgerufen am 04.04.2023</ref>

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(kein Unterschied)

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 ===Litauen===
 Als eines der ersten europäischen Länder führte Litauen 2001 ein Gesetz zur Regulierung von Lobbyismus ein. Seither gilt in Litauen eine Registrierungspflicht für Lobbyist:innen. Das [https://skaidris.vtek.lt/public/lobbyist/listPublic?filter=%7B%22page%22:1,%22pageSize%22:10,%22resourceStatusEnumList%22:%5B%22ACTIVE%22,%22BLOCKED%22%5D,%22viewType%22:1,%22offenderType%22:%22LOBBYIST%22,%22orderBy%22:%22name%22,%22sortingOrder%22:%22asc%22%7D Lobbyregister] wird von einer Ethik-Kommission geführt, die Versuche der Einflussnahme untersucht und Verstöße gegen das Gesetz ahnden kann. Gesetzesnovellen im Jahr 2017 und 2021 verpflichteten erst Lobbyist:innen, später auch Abgeordnete dazu, jede neue Lobbyaktivität innerhalb einer Woche zu melden.<ref>[https://rm.coe.int/grecorc4-2019-18-fourth-evaluation-round-corruption-prevention-in-resp/168096d994 Fourth Evaluation Round Second Compliance Report Lithuania], rm.coe.int, abgerufen am 04.04.2023</ref><ref>[https://rm.coe.int/fourth-evaluation-round-corruption-prevention-in-respect-of-members-of/1680a25d7d Fourth Evaluation Round: Addendum to the Second Compliance Report: Lithuania</ref>. Im Register angegeben sind:<ref>[https://skaidris.vtek.lt/public/lobbyist/listPublic?filter=%7B%22page%22:1,%22pageSize%22:10,%22resourceStatusEnumList%22:%5B%22ACTIVE%22,%22BLOCKED%22%5D,%22viewType%22:1,%22offenderType%22:%22LOBBYIST%22,%22orderBy%22:%22name%22,%22sortingOrder%22:%22asc%22%7D Lis of Lobbyists], skaidiris.vtek.lt, abgerufen am 04.04.2023</ref>
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 ===Slowenien===
 In Slowenien gibt es seit 2010 ein [https://www.kpk-rs.si/delo-komisije/instituti/lobiranje/register-lobistov/ Lobbyregister]. Registrieren müssen sich alle Personen, die nicht-öffentlich mit staatlichen Funktionsträgern kommunizieren. Angeben müssen sie ihre Auftraggeber und die Felder, in denen sie Lobbyarbeit betreiben. Die Registrierung erlaubt es zu Konsultationen eingeladen zu werden und mit Funktionsträgern zu kommunizieren. Bei Verstößen gegen die Regeln greifen Sanktionen von Ermahnungen bis hin zu teilweisen oder vollständigen Verboten der Lobbyarbeit und Geldstrafen von 400 bis 100.000€.<ref>[https://www.kpk-rs.si/en/lobbying/ Lobbying], kpk-rs.si, abgerufen am 04.04.2023</ref><ref>[https://www.kpk-rs.si/wp-content/uploads/2021/03/SISTEMSKO_POJASNILO_lobiranje_final.pdf Sistemko Pojasniloo Lobiranju], kpk-rs.si, abgerufen am 04.04.2023</ref>

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Zeile 58:		Zeile 58:
	In der italienischen Abgeordnetenkammer wurde 2016 ein Lobbyregister eingeführt. In dieses Register müssen sich alle Personen eintragen, die gemeinschaftliche Interessen vertreten und Zugang zu den Räumlichkeiten des Parlaments erhalten wollen. Dies gilt auch für ehemalige Parlaments- und Regierungsmitglieder.<ref>[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806dce15 Forth Evaluation Round Evaluation Report Italy], rm.coe.int, abgerufen am 03.04.2023</ref> Alle registrierten Lobbyist:innen müssen jährlich einen öffentlichen Bericht über ihre Aktivitäten des vergangenen Jahres abgeben (einschließlich der Namen der Abgeordneten, bei denen sie lobbyiert haben). Bei Verstößen gegen die Regelungen kann der Eintrag im Register für bis zu ein Jahr gestrichen oder vollständig gelöscht werden. In letzterem Fall wird die erneute Eintragung für bis zu fünf Jahre nach der Löschung untersagt. Dies hat zur Folge, das Lobbyist:innen in diesem Zeitraum das Parlament nicht betreten dürfen. Im Zeitraum 2019-2022 gab es insgesamt elf Streichungen von Einträgen. Die Anzahl der Einträge im Register erreichte 2020 mit über 600 ihren Höchststand und liegt Stand 2022 bei 327.<ref>[https://rm.coe.int/fourth-evaluation-round-corruption-prevention-in-respect-of-members-of/1680a8018a Fourth Evaluation Round: Addendum to the Second Compliance Report: Italy], rm.coe.int, abgerufen am 03.04.2023</ref>		In der italienischen Abgeordnetenkammer wurde 2016 ein Lobbyregister eingeführt. In dieses Register müssen sich alle Personen eintragen, die gemeinschaftliche Interessen vertreten und Zugang zu den Räumlichkeiten des Parlaments erhalten wollen. Dies gilt auch für ehemalige Parlaments- und Regierungsmitglieder.<ref>[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806dce15 Forth Evaluation Round Evaluation Report Italy], rm.coe.int, abgerufen am 03.04.2023</ref> Alle registrierten Lobbyist:innen müssen jährlich einen öffentlichen Bericht über ihre Aktivitäten des vergangenen Jahres abgeben (einschließlich der Namen der Abgeordneten, bei denen sie lobbyiert haben). Bei Verstößen gegen die Regelungen kann der Eintrag im Register für bis zu ein Jahr gestrichen oder vollständig gelöscht werden. In letzterem Fall wird die erneute Eintragung für bis zu fünf Jahre nach der Löschung untersagt. Dies hat zur Folge, das Lobbyist:innen in diesem Zeitraum das Parlament nicht betreten dürfen. Im Zeitraum 2019-2022 gab es insgesamt elf Streichungen von Einträgen. Die Anzahl der Einträge im Register erreichte 2020 mit über 600 ihren Höchststand und liegt Stand 2022 bei 327.<ref>[https://rm.coe.int/fourth-evaluation-round-corruption-prevention-in-respect-of-members-of/1680a8018a Fourth Evaluation Round: Addendum to the Second Compliance Report: Italy], rm.coe.int, abgerufen am 03.04.2023</ref>

		+	===Litauen===
		+
		+	Als eines der ersten europäischen Länder führte Litauen 2001 ein Gesetz zur Regulierung von Lobbyismus ein. Seither gilt in Litauen eine Registrierungspflicht für Lobbyist:innen. Das [https://skaidris.vtek.lt/public/lobbyist/listPublic?filter=%7B%22page%22:1,%22pageSize%22:10,%22resourceStatusEnumList%22:%5B%22ACTIVE%22,%22BLOCKED%22%5D,%22viewType%22:1,%22offenderType%22:%22LOBBYIST%22,%22orderBy%22:%22name%22,%22sortingOrder%22:%22asc%22%7D Lobbyregister] wird von einer Ethik-Kommission geführt, die Versuche der Einflussnahme untersucht und Verstöße gegen das Gesetz ahnden kann. Gesetzesnovellen im Jahr 2017 und 2021 verpflichteten erst Lobbyist:innen, später auch Abgeordnete dazu, jede neue Lobbyaktivität innerhalb einer Woche zu melden.<ref>[https://rm.coe.int/grecorc4-2019-18-fourth-evaluation-round-corruption-prevention-in-resp/168096d994 Fourth Evaluation Round Second Compliance Report Lithuania], rm.coe.int, abgerufen am 04.04.2023</ref><ref>[https://rm.coe.int/fourth-evaluation-round-corruption-prevention-in-respect-of-members-of/1680a25d7d Fourth Evaluation Round: Addendum to the Second Compliance Report: Lithuania</ref>. Im Register angegeben sind:<ref>[https://skaidris.vtek.lt/public/lobbyist/listPublic?filter=%7B%22page%22:1,%22pageSize%22:10,%22resourceStatusEnumList%22:%5B%22ACTIVE%22,%22BLOCKED%22%5D,%22viewType%22:1,%22offenderType%22:%22LOBBYIST%22,%22orderBy%22:%22name%22,%22sortingOrder%22:%22asc%22%7D Lis of Lobbyists], skaidiris.vtek.lt, abgerufen am 04.04.2023</ref>
		+
		+	*Name von Lobbyist:innen/Organisationen
		+	*Angaben zu Interessenfeldern und Kund:innen, deren Interessen vertreten werden
		+	*Gesetzentwürfe, zu denen lobbyiert wurde
		+	*bisherige Verstöße
		+
		+	Stand April 2023 hat das Register 313 Einträge.

	===Luxemburg===		===Luxemburg===

← Nächstältere Version		Version vom 4. April 2023, 10:33 Uhr
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	In Polen gibt es bereits seit 2005 ein Lobbyregister. Eintragen müssen sich alle Personen, die öffentliche Instiutionen im Gesetzgebungsprozess beeinflussen wollen. Anzugeben sind Name und geschäfliche Anschriften von Lobbyist:innen. Bei Unternehmen ist zusätzlich die Handelsregisternummer anzugeben. Sollten öffentliche Institutionen von Personen kontaktiert werden, die nicht im Register stehen, müssen sie dies unverzüglich bei dem für öffentliche Verwaltung zuständigen Minister anzeigen. Dieser kann im Anschluss Strafen von ca. 720-12.000€ verhängen. Diese Sanktionierung geschieht allerdings äußerst selten, da das Gesetz zum Lobbyregister nur den Kontakt zu öffentlichen Institutionen als solche untersagt. Lobbyist:innen suchen daher seit Einführung des Gesetzes vermehrt den informellen Kontakt zu Mitarbeitenden öffentlicher Institutionen außerhalb des institutionellen Kontextes und umgehen so die Registrierungspflicht. Auf diesen Missstand wurden wiederholt hingewiesen, allerdings wurde bisher keine Gesetzesnovelle, die konsequenter reguliert, verabschiedet.<ref>[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806c7b1d Fourth Evaluation Round Compliance Report Poland], rm.coe.int, abgerufen am 03.04.2023</ref>		In Polen gibt es bereits seit 2005 ein Lobbyregister. Eintragen müssen sich alle Personen, die öffentliche Instiutionen im Gesetzgebungsprozess beeinflussen wollen. Anzugeben sind Name und geschäfliche Anschriften von Lobbyist:innen. Bei Unternehmen ist zusätzlich die Handelsregisternummer anzugeben. Sollten öffentliche Institutionen von Personen kontaktiert werden, die nicht im Register stehen, müssen sie dies unverzüglich bei dem für öffentliche Verwaltung zuständigen Minister anzeigen. Dieser kann im Anschluss Strafen von ca. 720-12.000€ verhängen. Diese Sanktionierung geschieht allerdings äußerst selten, da das Gesetz zum Lobbyregister nur den Kontakt zu öffentlichen Institutionen als solche untersagt. Lobbyist:innen suchen daher seit Einführung des Gesetzes vermehrt den informellen Kontakt zu Mitarbeitenden öffentlicher Institutionen außerhalb des institutionellen Kontextes und umgehen so die Registrierungspflicht. Auf diesen Missstand wurden wiederholt hingewiesen, allerdings wurde bisher keine Gesetzesnovelle, die konsequenter reguliert, verabschiedet.<ref>[https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016806c7b1d Fourth Evaluation Round Compliance Report Poland], rm.coe.int, abgerufen am 03.04.2023</ref>

		+	===Slowenien===

		+	In Slowenien gibt es seit 2010 ein [https://www.kpk-rs.si/delo-komisije/instituti/lobiranje/register-lobistov/ Lobbyregister]. Registrieren müssen sich alle Personen, die nicht-öffentlich mit staatlichen Funktionsträgern kommunizieren. Angeben müssen sie ihre Auftraggeber und die Felder, in denen sie Lobbyarbeit betreiben. Die Registrierung erlaubt es zu Konsultationen eingeladen zu werden und mit Funktionsträgern zu kommunizieren. Bei Verstößen gegen die Regeln greifen Sanktionen von Ermahnungen bis hin zu teilweisen oder vollständigen Verboten der Lobbyarbeit und Geldstrafen von 400 bis 100.000€.<ref>[https://www.kpk-rs.si/en/lobbying/ Lobbying], kpk-rs.si, abgerufen am 04.04.2023</ref><ref>[https://www.kpk-rs.si/wp-content/uploads/2021/03/SISTEMSKO_POJASNILO_lobiranje_final.pdf Sistemko Pojasniloo Lobiranju], kpk-rs.si, abgerufen am 04.04.2023</ref>
	===Spanien===		===Spanien===