Lobbyregister USA - Versionsgeschichte

GergöH am 6. April 2023 um 07:30 Uhr

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−	In den USA gibt es seit 1995 ein verpflichtendes [[Lobbyregister]]. Es wurde mit dem [http://www.senate.gov/legislative/Lobbying/Lobby_Disclosure_Act/TOC.htm Lobbying Disclosure Act] (LDA) 1995 unter Bill Clinton eingeführt. 2007 ergänzte und verschärfte der Gesetzgeber die Regelungen mit dem [http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/STATUTE-121/pdf/STATUTE-121-Pg735.pdf Honest Leadership and Open Government Act] (HLOGA).	+	In den USA gibt es seit 1995 ein verpflichtendes [[Lobbyregister]]. Das [https://lda.senate.gov/system/public/ amerikanische Lobbyregister] wurde mit dem [http://www.senate.gov/legislative/Lobbying/Lobby_Disclosure_Act/TOC.htm Lobbying Disclosure Act] (LDA) 1995 unter Bill Clinton eingeführt. 2007 ergänzte und verschärfte der Gesetzgeber die Regelungen mit dem [http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/STATUTE-121/pdf/STATUTE-121-Pg735.pdf Honest Leadership and Open Government Act] (HLOGA).
	Die amerikanische Gesetzgebung ist in vielen Punkten sehr weitreichend und kann somit zur Transparenz bei Lobbyarbeit beitragen. Dennoch verdeutlichen die Fallbeispiele, dass es Möglichkeiten gibt, die Regularien zu umgehen und diese auch zunehmend genutzt werden.		Die amerikanische Gesetzgebung ist in vielen Punkten sehr weitreichend und kann somit zur Transparenz bei Lobbyarbeit beitragen. Dennoch verdeutlichen die Fallbeispiele, dass es Möglichkeiten gibt, die Regularien zu umgehen und diese auch zunehmend genutzt werden.

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	* die Identität von jeder externen Rechtspersönlichkeit, die die Arbeit der registrierten Organisation, direkt oder indirekt beeinflusst oder in einer Verbindung mit dem Klienten steht, um Einfluss auf die Aktivitäten zu nehmen.<ref>[https://www.senate.gov/legislative/Lobbying/Lobby_Disclosure_Act/compilation.pdf, LOBBYING DISCLOSURE ACT OF 1995], S. 8f, aufgerufen am 04. März 2015</ref>		* die Identität von jeder externen Rechtspersönlichkeit, die die Arbeit der registrierten Organisation, direkt oder indirekt beeinflusst oder in einer Verbindung mit dem Klienten steht, um Einfluss auf die Aktivitäten zu nehmen.<ref>[https://www.senate.gov/legislative/Lobbying/Lobby_Disclosure_Act/compilation.pdf, LOBBYING DISCLOSURE ACT OF 1995], S. 8f, aufgerufen am 04. März 2015</ref>
		+
		+	*Seit 2019: Angaben dazu, ob Lobbyist:innen in der Vergangenheit auf Grund bestimmter Straftaten verurteilt wurden<ref>[https://lobbyingdisclosure.house.gov/Notice_re_JACK_Act.pdf JACK Act], lobbyingdisclosure.house.gov, abgerufen am 04.04.2023</ref>

	Eine Registrierung verpflichtet zudem zu Quartalsberichten ("Quarterly Reports") über Lobbyaktivitäten. Diese Berichte enthalten:		Eine Registrierung verpflichtet zudem zu Quartalsberichten ("Quarterly Reports") über Lobbyaktivitäten. Diese Berichte enthalten:

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 In den USA gibt es seit 1995 ein verpflichtendes [[Lobbyregister]]. Es wurde mit dem  [http://www.senate.gov/legislative/Lobbying/Lobby_Disclosure_Act/TOC.htm  Lobbying Disclosure Act] (LDA) 1995 unter Bill Clinton eingeführt. 2007 ergänzte und verschärfte der Gesetzgeber die Regelungen mit dem [http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/STATUTE-121/pdf/STATUTE-121-Pg735.pdf Honest Leadership and Open Government Act] (HLOGA).
-Die amerikanische Gesetzgebung ist in vielen Punkten sehr weitreichend und kann somit zur Transparenz bei Lobbyarbeit beitragen. Dennoch verdeutlichen die Fallbeispiele, dass es Möglichkeiten gibt, die Regularien zu umgehen und das diese auch zunehmend genutzt werden.
+Die amerikanische Gesetzgebung ist in vielen Punkten sehr weitreichend und kann somit zur Transparenz bei Lobbyarbeit beitragen. Dennoch verdeutlichen die Fallbeispiele, dass es Möglichkeiten gibt, die Regularien zu umgehen und diese auch zunehmend genutzt werden.
 ==Geschichte des Amerikanischen Lobbyregisters==

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 Eine Registrierung verpflichtet zudem zu Quartalsberichten ("Quarterly Reports") über Lobbyaktivitäten. Diese Berichte enthalten:
-) Alle Anliegen und – bis zu den Grenzen des Umsetzbaren – eine Liste mit den Aktenzeichen der beeinflussten Gesetze sowie „references to the executive branch action“.
+# Alle Anliegen und – bis zu den Grenzen des Umsetzbaren – eine Liste mit den Aktenzeichen der beeinflussten Gesetze sowie „references to the executive branch action“.
+# Eine Liste darüber  welche Behörde bzw. Kongresskammer kontaktiert wurde,
-) Eine Liste darüber  welche Behörde bzw. Kongresskammer kontaktiert wurde,
+# eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben und
+# eine Offenlegung, falls ein Staat oder eine lokale Regierung als Auftraggeber tätig war.<ref>[http://digitalcommons.wcl.american.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1015&context=lpb, Why the Honest Leadership and Open Government Act of 2007 Falls Short, and How It Could Be Improved], S. 4, aufgerufen am 04. März 2015</ref>
 ==Registrierungspflicht und Sanktionen==

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 Als Lobbykontakt wird im LDA jeder schriftliche oder mündliche Kontakt zu einem Entscheidungsträger der Legislativen oder der Exekutiven bezeichnet, der darauf ausgerichtet ist:
-) Gesetze auf Bundesebene zu modifizieren, formulieren oder zu ergänzen (gleiches gilt für Gesetzgebungsvorschläge),
+# Gesetze auf Bundesebene zu modifizieren, formulieren oder zu ergänzen (gleiches gilt für Gesetzgebungsvorschläge),
+# Regeln oder Anordnungen der Exekutiven sowie politische Programme oder Positionen der Regierung der USA zu formulieren, zu modifizieren oder zu erweitern,
-) Regeln oder Anordnungen der Exekutiven sowie politische Programme oder Positionen der Regierung der USA zu formulieren, zu modifizieren oder zu erweitern,
+# politische Programme auf Bundesebene auszuführen oder administrativ zu leiten (das beinhaltet Verhandlungen, Unterstützungen, oder die administrative Leitung bei Verträgen, Subventionen, Krediten, Genehmigungen, Lizenzen),
+# die Nominierung oder Bereitstellung von Personen, für Positionen die dem Senat unterstellt sind, durchzuführen.
 Der LDA listet zu dem 19 Ausnahmen, die für eine Definition als Lobbykontakt berücksichtigt werden müssen. So ist beispielsweise [[Grassroots-Lobbying]], das Bürger dazu aufruft Politiker zu einem bestimmten Thema zu kontaktieren, von der Registrierungspflicht ausgenommen.<ref>[http://www.citizen.org/documents/Brief-Synopsis-of-LDA.pdf, Lobbying Disclosure Act: A Brief Synopsis of Key Components], S. 3, aufgerufen am 04. März 2015</ref>

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 ===Lobbyist===
-) Als Lobbyist ist jede, in irgendeiner Form bezahlte oder entschädigte (mindestens 2,500 USD in drei Monaten) Person definiert, welche mehr als einmal versucht Gesetze zu beeinflussen bzw.
+# Als Lobbyist ist jede, in irgendeiner Form bezahlte oder entschädigte (mindestens 2,500 USD in drei Monaten) Person definiert, welche mehr als einmal versucht Gesetze zu beeinflussen bzw.
+# deren Lobbyaktivität mehr als 20 Prozent ihrer Arbeitszeit in einem Zeitraum von drei Monaten umfasst oder
-) deren Lobbyaktivität mehr als 20 Prozent ihrer Arbeitszeit in einem Zeitraum von drei Monaten umfasst oder
+# der Arbeitgeber mehr als 5,000 USD innerhalb von 6 Monaten bezahlt, um Lobbyarbeit zu ermöglichen.
 Ein zusätzliches Kriterium: Wenn eine Organisation eigene Lobbyisten beschäftigt, zählen diese als registrierungspflichtige Lobbyisten, falls die Organisation innerhalb von 6 Monaten insgesamt mindestens 20,500 USD für entsprechende Arbeitnehmer bezahlt.<ref>[https://www.senate.gov/legislative/Lobbying/Lobby_Disclosure_Act/compilation.pdf, LOBBYING DISCLOSURE ACT OF 1995], S. 7, aufgerufen am 04. März 2015</ref>
 ===Lobbyismus===

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 Eine Registrierung beinhaltet:
-- vollständige Kontaktdaten der registrierten Organisation und eine allgemeine Beschreibung der Geschäfte und Aktivitäten,
+* vollständige Kontaktdaten der registrierten Organisation und eine allgemeine Beschreibung der Geschäfte und Aktivitäten,
-- vollständige Kontaktdaten der registrierten Klienten sowie eine allgemeine Beschreibung der Geschäfte und Aktivitäten, sollten diese der eigenen Beschreibung nicht entsprechen,
+* vollständige Kontaktdaten der registrierten Klienten sowie eine allgemeine Beschreibung der Geschäfte und Aktivitäten, sollten diese der eigenen Beschreibung nicht entsprechen,
-- generelle Beschreibung der Themen, die durch Lobbyarbeit beeinflusst werden, sowie spezifische Angaben zu den Praktiken der Lobbyarbeit und den genauen Themen,
+* generelle Beschreibung der Themen, die durch Lobbyarbeit beeinflusst werden, sowie spezifische Angaben zu den Praktiken der Lobbyarbeit und den genauen Themen,
-- Angaben zu jedem Arbeitnehmer, der dazu angestellt ist, Lobbyarbeit zu betreiben,
+* Angaben zu jedem Arbeitnehmer, der dazu angestellt ist, Lobbyarbeit zu betreiben,
-- Angaben zu allen Organisationen, die die Arbeit der registrierten Organisation mit mehr als 5000 USD innerhalb von drei Monaten unterstützen,
+* Angaben zu allen Organisationen, die die Arbeit der registrierten Organisation mit mehr als 5000 USD innerhalb von drei Monaten unterstützen,
-- die Identität von jeder externen Rechtspersönlichkeit, die die Arbeit der registrierten Organisation, direkt oder indirekt beeinflusst oder in einer Verbindung mit dem Klienten steht, um Einfluss auf die Aktivitäten zu nehmen.<ref>[https://www.senate.gov/legislative/Lobbying/Lobby_Disclosure_Act/compilation.pdf, LOBBYING DISCLOSURE ACT OF 1995], S. 8f, aufgerufen am 04. März 2015</ref>
+* die Identität von jeder externen Rechtspersönlichkeit, die die Arbeit der registrierten Organisation, direkt oder indirekt beeinflusst oder in einer Verbindung mit dem Klienten steht, um Einfluss auf die Aktivitäten zu nehmen.<ref>[https://www.senate.gov/legislative/Lobbying/Lobby_Disclosure_Act/compilation.pdf, LOBBYING DISCLOSURE ACT OF 1995], S. 8f, aufgerufen am 04. März 2015</ref>
 Eine Registrierung verpflichtet zudem zu Quartalsberichten ("Quarterly Reports") über Lobbyaktivitäten. Diese Berichte enthalten:
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 ) eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben und
 ) eine Offenlegung, falls ein Staat oder eine lokale Regierung als Auftraggeber tätig war.<ref>[http://digitalcommons.wcl.american.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1015&context=lpb, Why the Honest Leadership and Open Government Act of 2007 Falls Short, and How It Could Be Improved], S. 4, aufgerufen am 04. März 2015</ref>
 ==Registrierungspflicht und Sanktionen==

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 → ''Hauptseite: [[Geschichte des Amerikanischen Lobbyregisters]]''
-Bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts gibt es in den USA Versuche, die interessengeleite Beeinflussung der demokratischen Institutionen zu beschränken oder besser zu regulieren. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 ([http://www.fara.gov/ Foreign Agents Registration Act of 1938]) und 1946 ([http://definitions.uslegal.com/f/federal-regulation-of-lobbying-act-of-1946/ The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946]) verabschiedet. Auf Grund  ungenauer Definitionen und zahlreicher Schlupflöcher blieb die Wirkung jedoch sehr begrenzt und die Gesetze wurden schnell reformbedürftig. Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde 1995 der [http://www.senate.gov/legislative/Lobbying/Lobby_Disclosure_Act/TOC.htm  Lobbying Disclosure Act] (LDA) verabschiedet, der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat und die meisten vorherigen Werke ersetzte. Er war auch eine Reaktion auf zahlreiche Skandale, darunter der '[[Wedtech scandal]]', in den mehrere Kongressabgeordnete verwickelt waren. Seitdem wurde der LDA mehrmals überarbeitet.<ref>[http://www.citizen.org/documents/LDAorigins.pdf Orgins, Evolution and Structure of the Lobbying Disclosure Act], Craig Holmann, Public Citizen, 11. Mai 2006, aufgerufen am 04. Mai 2011</ref> Als bisher letzte Veränderung wurde 2007 der [[Honest Leadership and Open Government Act]] verabschiedet, welcher einige Bestimmungen des LDA präzisiert und die drohenden Strafen deutlich verschärft hat.
+Bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts gibt es in den USA Versuche, die interessengeleite Beeinflussung der demokratischen Institutionen zu beschränken oder besser zu regulieren. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 ([http://www.fara.gov/ Foreign Agents Registration Act of 1938]) und 1946 ([http://definitions.uslegal.com/f/federal-regulation-of-lobbying-act-of-1946/ The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946]) verabschiedet. Auf Grund  ungenauer Definitionen und zahlreicher Schlupflöcher blieb die Wirkung jedoch sehr begrenzt und die Gesetze wurden schnell reformbedürftig. Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde 1995 der [http://www.senate.gov/legislative/Lobbying/Lobby_Disclosure_Act/TOC.htm  Lobbying Disclosure Act] (LDA) verabschiedet, der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat und die meisten vorherigen Werke ersetzte. Er war auch eine Reaktion auf zahlreiche Skandale, darunter der '[[Wedtech scandal]]', in den mehrere Kongressabgeordnete verwickelt waren. Seitdem wurde der LDA mehrmals überarbeitet.<ref>[http://www.citizen.org/documents/LDAorigins.pdf Orgins, Evolution and Structure of the Lobbying Disclosure Act], Craig Holmann, Public Citizen, 11. Mai 2006, aufgerufen am 04. Mai 2011</ref> Als bisher letzte Veränderung wurde 2007 der [http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/STATUTE-121/pdf/STATUTE-121-Pg735.pdf Honest Leadership and Open Government Act] verabschiedet, welcher einige Bestimmungen des LDA präzisiert und die drohenden Strafen deutlich verschärft hat.
 ==Definitionen innerhalb des amerikanischen Lobbyregisters==