Parteispenden - Versionsgeschichte

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	Quellen: <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von Großaktionären, Spiegel online vom 15. 10. 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 15. 10. 2013</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsminister-im-kanzleramt-eckart-von-klaeden-wechselt-zu-daimler-12198266.html Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler, FAZ.net, 28. 5. 2013]. Webseite FAZ, abgerufen am 15. 10. 2013</ref>		Quellen: <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von Großaktionären, Spiegel online vom 15. 10. 2013], Webseite Spiegel, abgerufen am 15. 10. 2013</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/staatsminister-im-kanzleramt-eckart-von-klaeden-wechselt-zu-daimler-12198266.html Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler, FAZ.net, 28. 5. 2013]. Webseite FAZ, abgerufen am 15. 10. 2013</ref>
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	==Weitere Informationen==		==Weitere Informationen==

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 Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten. Allein Susanne Klatten spendete seit 2002 fast 2 Mio € an die CDU und FDP. Im Bundestagswahlkampf 2021 spendeten u. a. der Tech-Unternehmer Steven Schuurman 1.250.000€, sowie der Software-Entwickler Moritz Schmidt 1.000.300€ an Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Unternehmer Georg Kofler und Christoph Kahl 750.000€ an die FDP bzw. 531.290€ an die CDU.
-Zahlungen der größten Geldgeber an die Parteien <ref>Update: Aufgrund eines technischen Fehlers waren in der Tabelle bis zum 17.9.2018 bei den Spenden der Metallindustrie falsche Werte angegeben.</ref>:
+Zahlungen der größten Geldgeber an die Parteien seit 2000 <ref>Update: Aufgrund eines technischen Fehlers waren in der Tabelle bis zum 17.9.2018 bei den Spenden der Metallindustrie falsche Werte angegeben.</ref>:
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	In Deutschland fließen zudem deutlich mehr Parteispenden als überall sonst in Europa. Eine internationale Recherchekooperation die Parteispenden in 22 EU-Ländern verglich, kam zu dem Schluss, dass die deutschen Parteien im Untersuchungszeitraum 2019-2022 mehr als zehnmal so viele Zuwendungen von Privatpersonen, Mandatsträger:innen und Unternehmen erhielten, als in jedem der anderen untersuchten Länder. Allein an die Parteien im Bundestag flossen in diesem Zeitraum 633 Millionen Euro. 67,5% der 937 Millionen Euro Spenden in allen 22 Ländern flossen an die sechs Parteien im Deutschen Bundestag. An die Parteien in den nächstplatzierten Ländern, Frankreich und Niederlande, gingen im gleichen Zeitraum jeweils nur knapp 50 Millionen Euro. Sponsoringeinnahmen von deutschen Parteien sind dabei nicht mitgerechnet.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-deutschland-ist-das-intransparenteste-land-in-europa-115718/ Parteispenden: Deutschland ist das intransparenteste Land in Europa] lobbycontrol.de, 29.05.2024, abgerufen am 06.02.2025</ref>		In Deutschland fließen zudem deutlich mehr Parteispenden als überall sonst in Europa. Eine internationale Recherchekooperation die Parteispenden in 22 EU-Ländern verglich, kam zu dem Schluss, dass die deutschen Parteien im Untersuchungszeitraum 2019-2022 mehr als zehnmal so viele Zuwendungen von Privatpersonen, Mandatsträger:innen und Unternehmen erhielten, als in jedem der anderen untersuchten Länder. Allein an die Parteien im Bundestag flossen in diesem Zeitraum 633 Millionen Euro. 67,5% der 937 Millionen Euro Spenden in allen 22 Ländern flossen an die sechs Parteien im Deutschen Bundestag. An die Parteien in den nächstplatzierten Ländern, Frankreich und Niederlande, gingen im gleichen Zeitraum jeweils nur knapp 50 Millionen Euro. Sponsoringeinnahmen von deutschen Parteien sind dabei nicht mitgerechnet.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-deutschland-ist-das-intransparenteste-land-in-europa-115718/ Parteispenden: Deutschland ist das intransparenteste Land in Europa] lobbycontrol.de, 29.05.2024, abgerufen am 06.02.2025</ref>
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	==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==		==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==

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 *''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufen. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 35.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 35.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung der Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise umgangen werden (siehe unten). <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016</ref> <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016</ref>
 *''Mangelnde Kontrolle'': Zuständig für die Kontrolle des Parteiengesetzes ist die Bundestagsverwaltung. Doch ihr fehlen sowohl Befugnisse als auch Mittel, um wirklich konsequent gegen Verstöße vorzugehen und zu ermitteln. Für die Überprüfung der Angaben in den Rechenschaftsberichten sind im Referat für Parteienfinanzierung im Bundestag zweieinhalb Stellen für Volljuristen vorgesehen. Diese sind der Bundestagspräsidentin unterstellt, die ebenfalls einer Partei angehört. Das Fehlen einer ausreichend unabhängigen Kontrollinstanz wurde schon mehrmals, zuletzt 2019 durch den Europarat angemahnt.<ref name="greco"/>
 ==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==

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 ==Steuerliche Absetzbarkeit==
-Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Das neue Parteiengesetz von 2024 verpflichtet Parteien jedoch ab dem 1. Januar 2025 Sponsoringeinnahmen gesondert im Rechenschaftsbericht zu führen. Zudem müssen Sponsoren welche mehr als 750€ als Einzelzuwendung oder mehr als 6.000€ im Jahr an den selben Gebietsverband einer Partei erbringen namentlich im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden.<ref name="11">[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/70/VO.html Bundesgesetzblatt Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes] recht.bund.de, 4.03.2024, abgerufen am 06.02.2025</ref>
+Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Das neue Parteiengesetz von 2024 verpflichtet Parteien jedoch ab dem 1. Januar 2025 Sponsoringeinnahmen gesondert im Rechenschaftsbericht zu führen. Zudem müssen Sponsoren welche mehr als 750€ als Einzelzuwendung oder mehr als 6.000€ im Jahr an den selben Gebietsverband einer Partei erbringen namentlich im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden.<ref name="elf">[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/70/VO.html Bundesgesetzblatt Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes] recht.bund.de, 4.03.2024, abgerufen am 06.02.2025</ref>
 ==Wahlkampffinanzierung==
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 Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland kaum gesonderte Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen. Zum Vergleich: In Großbritannien beispielsweise werden normalerweise Spenden quartalsweise veröffentlicht. Während des Wahlkampfs erfolgt die Veröffentlichung jedoch wöchentlich.
-Mit den Neuerungen des Parteiengesetzes von 2024 gibt es jedoch auch in Deutschland besondere Regeln, wenn Dritte Wahlkampf für eine Partei machen. Möchten Dritte Wahlwerbung für eine Partei machen, haben sie dies der Partei zu melden, inklusive  Wert, Inhalt, Finanzierung und Umfang der geplanten Werbung. Die Partei hat so die Möglichkeit die Wahlwerbung zu untersagen. Akzeptiert sie die Werbung jedoch, wird diese als Spende gewertet und muss entsprechend den Regeln für Parteispenden im Rechenschaftsbericht offengelegt werden.<ref name ="11"/>
+Mit den Neuerungen des Parteiengesetzes von 2024 gibt es jedoch auch in Deutschland besondere Regeln, wenn Dritte Wahlkampf für eine Partei machen. Möchten Dritte Wahlwerbung für eine Partei machen, haben sie dies der Partei zu melden, inklusive  Wert, Inhalt, Finanzierung und Umfang der geplanten Werbung. Die Partei hat so die Möglichkeit die Wahlwerbung zu untersagen. Akzeptiert sie die Werbung jedoch, wird diese als Spende gewertet und muss entsprechend den Regeln für Parteispenden im Rechenschaftsbericht offengelegt werden.<ref name ="elf"/>
 In vielen Ländern existieren zudem Obergrenzen für die zulässigen Wahlkampfausgaben. Auch dies ist in Deutschland nicht der Fall.
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 *''Umgehung von Spendenregulierungen durch Sponsoring'': Das Parteisponsoring ist im Parteienesetz nur unscharf von Parteispenden abgegrenzt. So schreibt das Gesetz vor, dass die Zuwendungen an die Parteien im Rahmen des Sponsorings nicht außer Verhältnis zu den erhaltenen Gegenleistungen stehen darf. Diese Formulierung ist unklar, was weitreichende Konsequenzen hat. Ist der gezahlte Betrag unverhältnismäßig hoch beziehungsweise die Gegenleistung zu gering, würde es sich um eine Parteispende handeln. Für Parteispenden gibt es eine Reihe gesetzlicher Annahmeverbote, die für das Parteiensponsoring nicht gelten – beispielsweise für weitergeleitete Spenden. Es besteht also trotz der im Jahr 2024 beschlossenen Transparenzpflichten für Parteisponsoring das Risiko, dass Annahmeverbote für Parteispenden  durch Sponsoring umgangen werden.
 *''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufen. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 35.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 35.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung der Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise umgangen werden (siehe unten). <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016</ref> <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016</ref>
-*''Mangelnde Kontrolle'': Zuständig für die Kontrolle des Parteiengesetzes ist die Bundestagsverwaltung. Doch ihr fehlen sowohl Befugnisse als auch Mittel, um wirklich konsequent gegen Verstöße vorzugehen und zu ermitteln. Für die Überprüfung der Angaben in den Rechenschaftsberichten sind im Referat für Parteienfinanzierung im Bundestag zweieinhalb Stellen für Volljuristen vorgesehen. Diese sind der Bundestagspräsidentin unterstellt, die ebenfalls einer Partei angehört. Das Fehlen einer ausreichend unabhängigen Kontrollinstanz wurde schon mehrmals, zuletzt 2019 durch den Europarat angemahnt.<ref name="greco">
+*''Mangelnde Kontrolle'': Zuständig für die Kontrolle des Parteiengesetzes ist die Bundestagsverwaltung. Doch ihr fehlen sowohl Befugnisse als auch Mittel, um wirklich konsequent gegen Verstöße vorzugehen und zu ermitteln. Für die Überprüfung der Angaben in den Rechenschaftsberichten sind im Referat für Parteienfinanzierung im Bundestag zweieinhalb Stellen für Volljuristen vorgesehen. Diese sind der Bundestagspräsidentin unterstellt, die ebenfalls einer Partei angehört. Das Fehlen einer ausreichend unabhängigen Kontrollinstanz wurde schon mehrmals, zuletzt 2019 durch den Europarat angemahnt.<ref name="greco"/>
 ==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==

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 }} Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne.
-Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten. Allein Susanne Klatten spendete seit 2002 fast 2 Mio € an die CDU und FDP. Im Bundestagswahlkampf 2021 spendeten u. a. der Tech-Unternehmer Steven Schuurman 1.250.000€, sowie der Software-Entwickler Moritz Schmidt 1.000.300€ an Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Unternehmer Georg Kofler und CHirstoph Kahl 750.000€ an die FDP bzw. 531.290€ an die CDU.
+Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten. Allein Susanne Klatten spendete seit 2002 fast 2 Mio € an die CDU und FDP. Im Bundestagswahlkampf 2021 spendeten u. a. der Tech-Unternehmer Steven Schuurman 1.250.000€, sowie der Software-Entwickler Moritz Schmidt 1.000.300€ an Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Unternehmer Georg Kofler und Christoph Kahl 750.000€ an die FDP bzw. 531.290€ an die CDU.
 Zahlungen der größten Geldgeber an die Parteien <ref>Update: Aufgrund eines technischen Fehlers waren in der Tabelle bis zum 17.9.2018 bei den Spenden der Metallindustrie falsche Werte angegeben.</ref>:
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 ==Steuerliche Absetzbarkeit==
-Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Das neue Parteiengesetz von 2024 verpflichtet Parteien jedoch ab dem 1. Januar 2025 Sponsoringeinnahmen gesondert im Rechenschaftsbericht zu führen. Zudem müssen Sponsoren welche mehr als 750€ als Einzelzuwendung oder mehr als 6000€ im Jahr an den selben Gebietsverband einer Partei erbringen namentlich im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden.<ref>[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/70/VO.html Bundesgesetzblatt Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes] recht.bund.de, 4.03.2024, abgerufen am 06.02.2025</ref>
+Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Das neue Parteiengesetz von 2024 verpflichtet Parteien jedoch ab dem 1. Januar 2025 Sponsoringeinnahmen gesondert im Rechenschaftsbericht zu führen. Zudem müssen Sponsoren welche mehr als 750€ als Einzelzuwendung oder mehr als 6.000€ im Jahr an den selben Gebietsverband einer Partei erbringen namentlich im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden.<ref name="11">[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/70/VO.html Bundesgesetzblatt Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes] recht.bund.de, 4.03.2024, abgerufen am 06.02.2025</ref>
 ==Wahlkampffinanzierung==
-Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine gesonderten Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen. Zum Vergleich: In Großbritannien beispielsweise werden normalerweise Spenden quartalsweise veröffentlicht. Während des Wahlkampfs erfolgt die Veröffentlichung jedoch wöchentlich. Dabei müssen auch Spenden an Dritte veröffentlicht werden, die den Wahlkampf von Parteien und Kandidat/innen mit eigenen Kampagnen unterstützen.
+Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland kaum gesonderte Regelungen für Spenden, die im Zusammenhang mit Wahlen bzw. Wahlkämpfen stehen. Zum Vergleich: In Großbritannien beispielsweise werden normalerweise Spenden quartalsweise veröffentlicht. Während des Wahlkampfs erfolgt die Veröffentlichung jedoch wöchentlich.
-Da in Deutschland eine solche Regelung fehlt, werden die Geldgeber der über den [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] geleistete Wahlkampfunterstützung für die [[AfD]] nicht offengelegt. Der Verein hat seit Frühjahr 2016 bei acht Landtagswahlen und der Bundestagswahl Wahlkampfmaterialien im Wert von mehreren Millionen Euro für die AfD finanziert.
+Mit den Neuerungen des Parteiengesetzes von 2024 gibt es jedoch auch in Deutschland besondere Regeln, wenn Dritte Wahlkampf für eine Partei machen. Möchten Dritte Wahlwerbung für eine Partei machen, haben sie dies der Partei zu melden, inklusive  Wert, Inhalt, Finanzierung und Umfang der geplanten Werbung. Die Partei hat so die Möglichkeit die Wahlwerbung zu untersagen. Akzeptiert sie die Werbung jedoch, wird diese als Spende gewertet und muss entsprechend den Regeln für Parteispenden im Rechenschaftsbericht offengelegt werden.<ref name ="11"/>
 In vielen Ländern existieren zudem Obergrenzen für die zulässigen Wahlkampfausgaben. Auch dies ist in Deutschland nicht der Fall.
 ==Kritik==
-Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. So fordert die [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] seit 2009 Änderungen am deutschen System und leitete 2011 sogar ein Mahnverfahren ein.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]</ref>
+Die deutsche Parteienfinanzierung steht auch nach den großen Parteispendenskandalen der 1990er Jahre und der anschließenden Reform des Parteiengesetzes von 2002 in der Kritik. Laut der  [[Greco|Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)]] fällt Deutschland hinter den europäischen Standards zurück. Diese fordert bereits seit 2009 Änderungen des Parteienfinanzierungssystems.<ref name="greco">[https://rm.coe.int/third-evaluation-round-second-addendum-to-the-second-compliance-report/168094c73a Third Evaluation Round - Second Addendum to the Second Compliance Report on Germany] 04.06.2019, abgerufen am 06.02.2025</ref> 2011 wurde sogar ein Mahnverfahren eingeleitet.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/04/parteienfinanzierung-europarat-ermahnt-deutschland-bis-ende-juni-zu-handeln/ LobbyControl: Europarat ermahnt Deutschland]</ref>
-*''Offenlegungspflicht'': Laut GRECO-Bericht ist die Grenze von 50.000, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht besteht, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt.
+*''Offenlegungspflicht'': Laut GRECO-Bericht war die Grenze von 50.000€, ab der eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht bestand, „übertrieben hoch“ und nicht geeignet, um „ein ausreichendes Maß an Transparenz der Parteienfinanzierung auf kommunaler Ebene zu erreichen, wo sich Politik und Wirtschaft näher sind und Handlungen mit Summen unter den erwähnten 50.000 Euro beeinflusst werden können.“ Dieses Problem ist auch mit der geringfügigen Herabsetzung der sofortigen Offenlegungspflicht auf 35.000€ nicht gelöst. Die meisten anderen europäischen Länder haben viel niedrigere Grenzwerte für die Offenlegung von Spenden festgelegt.
 *''Wahlkampffinanzierung'': Die langen Verzögerungen bei der Veröffentlichung von Parteispenden führe laut GRECO-Bericht dazu, „dass die breite Öffentlichkeit keine wirkliche Möglichkeit hat, irgendeine Form von sozialer Kontrolle auszuüben.“ Die Staatengruppe ist daher der Auffassung, „dass die derzeitigen Regelungen eindeutig nicht geeignet sind, einen zufriedenstellenden Grad an Transparenz der Wahlkampffinanzierung entsprechend der Empfehlung aus dem Jahr 2003 zu gewährleisten." GRECO empfiehlt daher, „ein Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar macht.“
-*''Umgehung von Offenlegungspflichten durch Sponsoring'': Da Parteisponsoring im Parteiengesetz nicht geregelt ist, bietet diese Form der Parteienfinanzierung die Möglichkeit, sämtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Auch hier mahnte der GRECO-Bericht Reformen an.
+*''Umgehung von Spendenregulierungen durch Sponsoring'': Das Parteisponsoring ist im Parteienesetz nur unscharf von Parteispenden abgegrenzt. So schreibt das Gesetz vor, dass die Zuwendungen an die Parteien im Rahmen des Sponsorings nicht außer Verhältnis zu den erhaltenen Gegenleistungen stehen darf. Diese Formulierung ist unklar, was weitreichende Konsequenzen hat. Ist der gezahlte Betrag unverhältnismäßig hoch beziehungsweise die Gegenleistung zu gering, würde es sich um eine Parteispende handeln. Für Parteispenden gibt es eine Reihe gesetzlicher Annahmeverbote, die für das Parteiensponsoring nicht gelten – beispielsweise für weitergeleitete Spenden. Es besteht also trotz der im Jahr 2024 beschlossenen Transparenzpflichten für Parteisponsoring das Risiko, dass Annahmeverbote für Parteispenden  durch Sponsoring umgangen werden.
-*''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufen. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 50.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 50.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung der Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise umgangen werden (siehe unten). <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016</ref> <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016</ref>
+*''Stückelung von Parteispenden'': Spender können durch Stückelung von Großspenden in kleinere Beträge leicht die Offenlegungspflichten unterlaufen. Dazu gehört zum einen die Praxis, innerhalb eines Jahres mehrere Beträge unter der Grenze von 35.000 zu überweisen oder Großspenden so auf Familienmitglieder oder Tochterfirmen aufzuteilen, dass ebenfalls jede einzelne Spende unter 35.000 Euro liegt. Dies verhindert die sofortige Offenlegung der Großspende. Auch die Veröffentlichung in den Rechenschaftsberichten kann auf ähnliche Weise umgangen werden (siehe unten). <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/22/stuckeln-bundeln-tarnen-die-tricks-mit-den-parteispenden/ Stückeln, bündeln, tarnen], Abgeordnetenwatch, 22.Juni 2011, zuletzt abgerufen am 1.8.2016</ref> <ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ Gestückelte Parteispenden - Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus] Abgeordnetenwatch, 15. März 2016, zuletzt abgerufen 1.8.2016</ref>
 ==Neuere Beispiele für problematische Parteispenden==
 '''Immobilienspende an die Berliner SPD'''

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 }} Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne.
-Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten, die allein im Jahr 2013 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP spendeten. Im Bundestagswahlkampf 2017 spendeten u. a. der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth (United Internet, 1&1) 500.000 Euro an die CDU, der ehemalige [[BDI]]-Chef Hans-Joachim Langmann 370.000 Euro an die CDU und der mit Privatkliniken reich gewordene Lutz Helmig 300.000 Euro an die FDP.
+Zu den Unternehmen, die regelmäßig hohe Summen an Parteien überweisen gehören u.a. [[DVAG]], [[Allianz]], [[BMW]] und [[Daimler]]. Zu den spendenfreudigsten natürlichen Personen gehört die BMW-Eignerfamilie Quandt/Klatten. Allein Susanne Klatten spendete seit 2002 fast 2 Mio € an die CDU und FDP. Im Bundestagswahlkampf 2021 spendeten u. a. der Tech-Unternehmer Steven Schuurman 1.250.000€, sowie der Software-Entwickler Moritz Schmidt 1.000.300€ an Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Unternehmer Georg Kofler und CHirstoph Kahl 750.000€ an die FDP bzw. 531.290€ an die CDU.
 Zahlungen der größten Geldgeber an die Parteien <ref>Update: Aufgrund eines technischen Fehlers waren in der Tabelle bis zum 17.9.2018 bei den Spenden der Metallindustrie falsche Werte angegeben.</ref>:
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-Die Spenden werden sowohl von der Bundespartei als auch von Landesverbänden oder weiter untergeordneten Parteigliederungen verbucht. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Das Parteiengesetz sieht vor, dass jedes Parteimitglied Spenden annehmen darf und diese an einen für Finanzen zuständigen Vorstand weiterleiten muss. Auch einzelne Abgeordnete können Spenden annehmen, sie unterliegen dabei allerdings nicht dem Parteiengesetz, sondern den Verhaltensregeln des Bundestages (siehe unten).
+Die Spenden werden sowohl von der Bundespartei als auch von Landesverbänden oder weiter untergeordneten Parteigliederungen verbucht. Sie werden dort vom jeweils zuständigen Vorstandsmitglied verwaltet. Das Parteiengesetz sieht vor, dass jedes Parteimitglied Spenden annehmen darf und diese an einen für Finanzen zuständigen Vorstand weiterleiten muss.
 '''Abgeordnetenspenden'''
-Erhalten Bundestagsabgeordnete direkte Spenden, gelten für sie die Verhaltensregeln des Bundestages.<ref>[s://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1/245178 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags], abgerufen am 06.09.2017</ref> Danach ist ein Mitglied des Bundestages verpflichtet, dem Bundestagspräsidenten Spenden über 5.000 Euro unter Angabe des Spenders mit Namen und Adresse anzuzeigen. Dieser wiederum veröffentlicht alle Spenden an MdBs über 10.000 Euro.
+Geldspenden entgegenzunehmen, welche bei dem oder der Abgeordneten verbleiben sollen, ist für Mandatsträger:innen des Bundestages seit dem Jahr 2022 nicht mehr zulässig. Laut Gesetzgeber bergen direkte Geldspenden an Bundestagsabgeordnete grundsätzlich die Gefahr der Abhängigkeit des oder der Abgeordneten von den Interessen des Gebers bzw. der Geberin.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/194754/b50c330629e0bcf866f89a774a3cfb54/web_Verhaltensregeln_2022.pdf Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages - Textsammlung] bundestag.de, Stand September 2022, zuletzt abgerufen 06.02.2025</ref>
 ==Steuerliche Absetzbarkeit==
-Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber hinaus werden Sponsorzahlungen, egal in welcher Höhe, nicht namentlich veröffentlicht.
+Parteispenden von natürlichen Personen sind bis zu 3.300 Euro (Single) bzw. 6.600 Euro (Ehepaar) steuerlich absetzbar. Juristische Personen können seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1992 ihre Parteispenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Wirtschaftsverbände, die im Körperschaftsteuerrecht als Berufsverbände gelten, müssen zudem 50 Prozent Körperschaftsteuer auf Parteispenden zahlen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände, darunter etwa [[BMW]], [[Volkswagen]] und der Tabakkonzern [[Philip Morris]], sind vermutlich auch aus diesem Grund zunehmend dazu übergegangen, finanzielle Zuwendungen an Parteien in Form von Sponsorzahlungen statt in Form von Spenden zu leisten: Sponsorzahlungen sind von Unternehmen als Betriebsausgaben absetzbar. Das neue Parteiengesetz von 2024 verpflichtet Parteien jedoch ab dem 1. Januar 2025 Sponsoringeinnahmen gesondert im Rechenschaftsbericht zu führen. Zudem müssen Sponsoren welche mehr als 750€ als Einzelzuwendung oder mehr als 6000€ im Jahr an den selben Gebietsverband einer Partei erbringen namentlich im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden.<ref>[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/70/VO.html Bundesgesetzblatt Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes] Bundesgesetzblatt, 4.03.2024
 ==Wahlkampffinanzierung==

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 In Deutschland dürfen nicht nur natürliche Personen an Parteien spenden, sondern auch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Aufgrund der sehr hohen Offenlegungsschwellen lässt sich nur die Herkunft der Spenden über 10.000 Euro nachvollziehen.
-Bei den Verbänden tun sich die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Verband der Chemischen Industrie besonders als Großspender hervor. Die Metall- und Elektro-Arbeitgeber sind dabei die größten Parteispender in Deutschland überhaupt. Sie spendeten seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall|| Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]
+Bei den Verbänden tun sich die regionalen Verbände der Metall- und Elektroindustrie sowie der Verband der Chemischen Industrie besonders als Großspender hervor. Die Metall- und Elektro-Arbeitgeber sind dabei die größten Parteispender in Deutschland überhaupt. Sie spendeten seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]]
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