Public Private Partnership - Versionsgeschichte

E. Martin: /* Weitere Beispiele */

2018-09-11T06:59:47Z

‎Weitere Beispiele

E. Martin: /* Kritik */

2018-09-10T07:06:01Z

‎Kritik

Fabianka: /* 2007-2016 Elbphilharmonie */

2017-06-21T12:31:18Z

‎2007-2016 Elbphilharmonie

WMarx: /* Praxisbeispiele von ÖPP */

2017-06-21T12:29:15Z

‎Praxisbeispiele von ÖPP

WMarx: /* PPP-Akteure */

2017-06-21T11:50:20Z

‎PPP-Akteure

Felix: Einleitung neu

2016-11-21T14:33:57Z

Einleitung neu

E. Martin: /* Weitere Beispiele */

2016-11-19T16:14:53Z

‎Weitere Beispiele

E. Martin: /* Weitere Beispiele */

2016-07-17T12:55:26Z

‎Weitere Beispiele

Hendrik: /* PPP-Akteure */

2014-11-18T13:57:25Z

‎PPP-Akteure

Zakaria am 18. Juni 2014 um 12:04 Uhr

2014-06-18T12:04:52Z

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 ===Weitere Beispiele===
 * [[Infrastrukturgesellschaft Verkehr]] (in Planung)
 * Ausbau der Autobahn A7 zwischen Hannover und Kassel
 * LkW-Autobahnmautsystems [[Toll Collect]]

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	== Kritik ==		== Kritik ==
		+	'''Teuer, ineffektiv und wettbewerbsverzerrend'''
		+
		+	Anlässlich des Urteils des Landgerichts Hannover zur Klage des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil vom 07.09.2018<ref>[https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/lg-hannover-9o10617-autobahn-a1-betreiber-zu-wenig-verkehr-klage-bund-abgewiesen/ Betreiber trägt das Risiko für zu wenig Verkehr], lto.de vom 07.09.2018], abgerufen am 10.09.2018</ref> fordert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes einen generellen Verzicht auf öffentlich-private Partnerschaften in Deutschland.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a-autobahnbetreiber-scheitert-mit-klage-1.4120565 Autobahnbetreiber scheitert mit Klage], sueddeutsche.de vom 07.09.2018</ref> Wie der Bundesrechnungshof bezeichnet er solche Geschäfte als teuer und ineffektiv. Nach Auffassung des Verbands schließen sie außerdem den heimischen Mittelstand aus und garantierten deshalb keinen ausreichenden Wettbewerb.

	'''Verbriefung langfristiger PPP-Verträge'''		'''Verbriefung langfristiger PPP-Verträge'''

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 === 2007-2016 Elbphilharmonie ===
-Im Juli 2005 wurden die Kosten für den Bau der Hamburger Elbphilharmonie erstmals vorgestellt, die ÖPP aus der Stadt Hamburg und dem Baukonzern Hochtief sah eine Beteiligung von 77 Millionen Euro durch die öffentliche Hand vor. Ende 2016 war das Gebäude dann fertiggestellt und für Besucher freigegeben, 7 Jahre später als gedacht und geplagt von etlichen Skandalen rund um die Zusammenarbeit zwischen Hochtief, der Stadt und den beiden Architekten. Die Kosten stiegen bis dahin auf 789 Millionen Euro an - für die öffentliche Hand. Mit Gesamtkosten von 866 Millionen Euro ist die Elbhilharmnoie das zwölfteuerste Gebäude der Welt, vor allem zulasten der Steuerzahler.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/die-elbphilharmonie-ist-fertig-eine-kurze-chronik-der-hamburger-bau-blamage-14503823.html Schön, teuer, fertig] FAZ vom 4. November 2016, abgerufen am 21.06.2017</ref>
+Im Juli 2005 wurden die Kosten für den Bau der Hamburger Elbphilharmonie erstmals vorgestellt. Die ÖPP aus der Stadt Hamburg und dem Baukonzern Hochtief sah eine Beteiligung von 77 Millionen Euro durch die öffentliche Hand vor. Ende 2016 war das Gebäude dann fertiggestellt und für Besucher freigegeben, 7 Jahre später als gedacht und geplagt von etlichen Skandalen rund um die Zusammenarbeit zwischen Hochtief, der Stadt und den beiden Architekten. Die Kosten stiegen bis dahin auf 789 Millionen Euro an - für die öffentliche Hand. Mit Gesamtkosten von 866 Millionen Euro ist die Elbhilharmnoie das zwölfteuerste Gebäude der Welt, vor allem zulasten der Steuerzahler.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/die-elbphilharmonie-ist-fertig-eine-kurze-chronik-der-hamburger-bau-blamage-14503823.html Schön, teuer, fertig] FAZ vom 4. November 2016, abgerufen am 21.06.2017</ref>
 ===Weitere Beispiele===

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 Arvato finanzierte das Projekt vor und sollte nur ergebnisabhängig bezahlt werden. Schon 2008 stockte das Ganze, 2010 war es praktisch beendet. Absehbare Probleme des Projekt waren: Nicht alle Bürger haben einen Internetanschluß. Sicherheitslücken beim Zugang und innerhalb der Verwaltung. Außerdem hatten die städtischen Beschäftigten keine Lust, beim Abbau ihrer Arbeitsplätze selbst mitzuwirken.<br />
 Arvato kündigte und forderte 4,58 Millionen Euro Schadenersatz. Es folgte das bei ÖPP-Projekten übliche Verfahren: Wie im geheimen Vertragstext vereinbart, dürfen die Vertragspartner bei Streitigkeiten zunächst nicht vor ein öffentliches Gericht gehen, sondern bilden ein privates Schiedsgericht, das ebenfalls geheim tagt. Hier einigte man sich auf einen Berliner Rechtsanwalt als privaten Schlichter. Schließlich kam Ende September 2013 der außergerichtliche Vergleich zustande. Ergebnis: Die Kommune verzichtete auf ihre Forderungen und zahlt an Arvato 535500 Euro. Damit wird das Projekt  endgültig beendet. <ref name="jw1">[http://www.jungewelt.de/2013/10-17/023.php Flop mit Signalwirkung] junge welt vom 17.10.2013, abgerufen am 22.10.2013</ref>
 ===Weitere Beispiele===

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	Im August 2014 hat Bundeswirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] eine [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]], zum Beispiel Verkehrswege oder kommunale Infrastruktureinrichtungen, eingesetzt. Augenscheinlich ist diese Kommission mit einer Mehrheit an Profiteuren an ÖPP besetzt.		Im August 2014 hat Bundeswirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] eine [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]], zum Beispiel Verkehrswege oder kommunale Infrastruktureinrichtungen, eingesetzt. Augenscheinlich ist diese Kommission mit einer Mehrheit an Profiteuren an ÖPP besetzt.
		+
		+	=== Politiker als Verfechter von PPP ===
		+	[[Roland Koch]]: Der ehemalige hessische Ministerpräsident gilt als einer der stärksten Verfechter der Public Private Partnerships. Unter seiner Präsidentschaft entwickelte sich Hessen zu dem PPP-freundlichsten Bundesland überhaupt. Vor allem Kochs späterer Arbeitgeber, der zweitgrößte deutsche Baukonzern Bilfinger Berger, profitierte von seinen Bemühungen, PPP zu etablieren. Ein ehemaliger Bilfinger-Manager gab zwar an, Koch sei an Auftragsvergaben nie unmittelbar beteiligt gewesen, dennoch erhielt der Konzern zwischen 2002 und 2010 den Auftrag für 3 von insgesamt 16 ausgeschriebenen Vorhaben, darunter das bislang viertgrößte in Deutschland, das Justizzentrum in Wiesbaden für 128 Millionen Euro.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/bauindustrie-wem-nuetzt-roland-koch-an-der-spitze-von-bilfinger-berger/5695550.html Wem nützt Roland Koch an der Spitze von Bilfinger Berger?] Wirtschaftswoche vom 09. November 2010, abgerufen am 21.06.2017</ref>
		+
		+	Von 2011 bis 2014 war Koch anschließend Vorstandsvorsitzender von Bilfinger-Berger, verließ den Konzern nach starken Gewinneinbrüchen seit Beginn seiner Beschäftigung einvernehmlich.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/roland-koch-verlaesst-bilfinger-spektakulaer-gescheitert-13081623.html Spektakulär gescheitert] FAZ vom 04. August 2014, abgerufen am 21.06.2017</ref>
		+
		+	[[Peer Steinbrück]]: Der frühere SPD-Spitzenpolitiker und Kanzlerkandidat half dabei, in Nordrhein-Westfalen PPP salonfähig zu machen. 2010 ließ er sich ein Interview zu PPP mit 7.000 Euro von Bilfinger Berger honorieren, die das Gespräch verschriftlichten und im eigenen Geschäftsbericht abdrucken ließen. Doch das ist kein Einzelfall: Steinbrück ließ sich zwischen 2010 und 2012 für insgesamt fast 100.000 Euro auch von weiteren Unternehmen der Branche buchen, darunter die Beraterfirmen [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], Ernst & Young und [[PricewaterhouseCoopers]].<ref>[http://www.taz.de/!5076252/ Der Autobahn-Klau] Taz.de vom 05. Januar 2013, abgerufen am 21.06.2017</ref>
		+	Es gebe eine ganze Reihe "vorzeigbarer Projekte, mit denen sich nachweisen lässt, dass ÖPP eine Alternative ist, die durchaus stärker genutzt werden sollte", so Steinbrück in einem der Interviews.<ref>[https://www.welt.de/print/wams/article124667018/Der-verkaufte-Staat.html Der verkaufte Staat] Welt.de vom 09. Februar 2014, abgerufen am 21.06.2017</ref>

	== Kritik ==		== Kritik ==

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-Eingedeutscht auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt.
+'''Public-Private Partnership (PPP)''', eingedeutscht auch '''öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP)''' genannt, bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zur Zeit nicht.
-== Allgemeines ==
+Der Ökonom Holger Mühlenkamp vermutet in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. "Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller". Hauptsächlich wird in der offiziellen Argumentation für PPP die Intention angeführt, dass PPP zu einer effizienteren Erfüllung öffentlicher Aufgaben führen soll, womit Steuerzahler und die öffentliche Hand entlastet würden.<ref name="mühlenkamp2">[http://www.bvoed.de/assets/files/downloads/schriftenreihe_inhaltsverzeichnis/Heft_54.pdf Holger Mühlenkamp, Public Private Partnership aus der Sicht der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Politischen Ökonomie], in: Schriftenreihe der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft Herft 54, Baden-Baden 2006, S. 29-50</ref>
 == Unterscheidungen ==
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 *Interessenverbände: [[Bundesverband Public Private Partnership]] (BPPP)
 Im August 2014 hat Bundeswirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] eine [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]], zum Beispiel Verkehrswege oder kommunale Infrastruktureinrichtungen, eingesetzt. Augenscheinlich ist diese Kommission mit einer Mehrheit an Profiteuren an ÖPP besetzt.
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 * [http://www.attac-netzwerk.de/ag-privatisierung/startseite/ Website PPP-Irrweg (attac)]
 * [http://www.jungewelt.de/2010/01-30/028.php?sstr=Public|Private|Partnership ''Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates''], Werner Rügemer in: junge Welt, 31. Januar 2010
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 Ein großes Eigeninteresse an der Anbahnung von PPP-Projekten haben naturgemäß Unternehmensprüfer, Beraterfirmen und Anwaltskanzleien, da diese mit dem Abfassen von umfangreichen Vertragswerken viel Geld verdienen. PPP-Vertragswerke zeichnen sich i.d.R. dadurch aus, dass sie äußerst kompliziert und seitenstark sind und in ihren weitreichenden Konsequenzen von verantwortlichen Politikern wenn überhaupt nur mit erheblichen Aufwand überblickt werden können.
-*'''Unternehmensprüfer''': [[Freshfields]]
+*Unternehmensprüfer: [[Freshfields]]
-*'''PPP-Anbahnungsinstanzen''': [[ÖPP Deutschland AG]]
+*PPP-Anbahnungsinstanzen: [[ÖPP Deutschland AG]]
-*'''Interessenverbände''': [[Bundesverband Public Private Partnership]] (BPPP)
+*Interessenverbände: [[Bundesverband Public Private Partnership]] (BPPP)
 == Kritik ==

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 Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder veröffentlichten im September 2011 ein  gemeinsamen Bericht zu öffentlich-private Partnerschaften.<ref>[http://www.brandenburg.de/landesrechnungshof/dokumente/upload/Erfahrungsbericht%20OEPP%202011.pdf Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten] abgerufen am 02.02.2012</ref> Darin stellten sie fest, dass die dort untersuchten Projekte im Gesamtwert von 3,2 Mrd. Euro sich als eher nachteilig für die öffentlichen Auftraggeber erwiesen. Der Bericht enthält die Forderung, dass die öffentliche Hand Vorhaben, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, auch nicht alternativ im Rahmen einer
 ÖPP finanzieren darf.<ref>[http://www.hamburg.de/contentblob/3212796/data/erfahrungsbericht-2011-oepp-pressemitteilung.pdf PM des Rechnungshof Hamburg vom 22.11.2011] abgerufen am 03.02.2012</ref>
 == PPP-Akteure ==