Alternative für Deutschland (AfD)

Alternative für Deutschland
Parteivorsitzende	Frauke Petry, Jörg Meuthen
Schatzmeister	Klaus-G. Fohrmann
Gründung	06. Februar 2013, Berlin
Hauptsitz	Schillstraße 9, 10785 Berlin
Mitglieder	ca. 25.200
Webadresse	www.alternative.de

Kurzdarstellung

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist 2013 als eurokritische Partei gegründet worden, deren Sprecher zunächst Bernd Lucke, Frauke Petry und Bernd Adam waren. Nach einem parteiinternen Machtkampf wurden 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke und weitere Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels traten aus der AfD aus und gründeten die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Frühjahr 2016 hat die ursprünglich durch die Ablehnung des Euro und der Eurorettung geprägte AfD ihre Zuwendung zu deutlich nationalkonservativeren und auch zuwanderungskritischeren Positionen festgeschrieben. Zu den radikalsten Forderungen des Grundsatzprogramms gehören - neben der weitreichenden Ablehnung des Islam - u.a.: Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren, Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie, Abschiebung ausländischer Krimineller, Straftatbestand der Steuerverschwendung, weniger Erinnerung an den Nationalsozialismus, notfalls Austritt aus dem Euro, Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip, kein Geld mehr für Klimaschutz und Atomausstieg rückgängig machen.

In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die AfD dafür aus, den Lobbyismus einzudämmen (1.6). Sie setzt sich für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein.

Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen

Laut einer Presserklärung der AfD aus dem Jahr 2015 geht die Wiederherstellung der patriotisch/konservativen Ausrichtung der AfD nicht zu Lasten wirtschaftsliberaler Positionen, weil sie komplementär zu ihnen erfolgt. Dementsprechend ist das AfD-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 überwiegend wirtschaftsliberal ausgerichtet. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle (10.1). Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsfürsorge (10.8). Die Vermögen- und Erbschaftsteuer soll abgeschafft, die Gewerbesteuer überprüft werden (11.4). Der Mindestlohn wird dagegen befürwortet (5.3). Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Kernkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).

Verbindungen zur Pegida-Bewegung

Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) tritt seit dem 20. Oktober 2014 durch zeitweise wöchentliche Demonstrationen gegen eine von ihr behauptete Islamisierung und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asyl- und Migrationspolitik an. Politiker und Vertreter von anderen Organisationen warnen im Zusammenhang mit Pegida-Demonstrationen vor Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die Verfassungsschutzbehörde warnt zudem vor rechtsextremen Tendenzen bei Ablegern von Pegida in anderen Städten. AfD-Funktionäre wie etwa Alexander Gauland, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, beteiligten sich an Veranstaltungen von verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung und trafen sich mit Organisatoren. Eine Pressemeldung von Frauke Petry, damals AfD-Landesvorsitzende in Sachsen, zum Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann führte zur weiteren Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen AfD und Pegida. Petrys Pressemitteilung erschien noch vor der offiziellen Meldung durch Pegida. Sie wurde nach sieben Minuten wieder zurückgezogen und das verfrühte Verschicken zunächst als Versehen abgetan. Frauke Petry erklärte später, es habe vor dem Rücktritt beratende Gespräche zwischen ihr und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gegeben, in denen seitens der AfD für einen Rücktritt von Bachmann plädiert wurde.

Finanzierung

Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung

Zum einen finanziert sich die AfD aus Mitgliedsbeiträge und Spenden: Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende bezifferte der damalige Schatzmeister Stenzel auf 5.000 Euro. Zum anderen scheint die Partei durch die guten Wahlergebnisse im Gründungsjahr bereits 2014 einen Anspruch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen zu können. Die erwartete Summe bezifferten Vertreter der Partei auf vier Millionen Euro. Ob und in welchem Umfang sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“ Nachdem 2014 der Partei der Einzug in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, stehen ihr laut Focus knapp vier Millionen aus der staatlichen Finanzierung zu.

Die AfD wird zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG. Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen. Der Stellv. Parteisprecher Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD. Im März 2015 gab es Berichte über unzureichende Buchhaltung bei der Partei

Daten aus den Rechenschaftsberichten

Art der Einnahmen	2015		2014		2013
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	2,2	14,9	2,4	19	1,53	19,9
Mandatsträgerbeiträge	0,17	1,2	0,05	0,4	-	-
Spenden von natürlichen Personen	4,54	30,7	2,0	15,99	4,14	53,7
Spenden von juristischen Personen	0,13	0,9	0,05	0,4	0,17	2,2
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	2,4	16,3	2,58	20,6	0,0002	0
Aus sonstigem Vermögen	3,43	0,02	0,003	0,02	0,00004	0
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	0,035	0,24	0,40	0,3	0,01	0,14
Staatliche Mittel	5,21	35,2	5,4	43	1,86	24
Sonstige	0,089	0,6	0,019	0,15	0,005	0,07
Summe	14,79 Mio €		12,6 Mio €		7,7 Mio €

Quellen:

Kredite

Bereits 2013 wurde in den Medien über einen Kredit an die Partei berichtet. Laut Spiegel gab es zwei Kredite über je 500.000 Euro, die der Partei von dem Hamburger Reeder Folkard Edler gewährt wurden. Dies veranlasste Parteichef Bernd Lucke zu einer Erwiderung. Er wies darauf hin, dass ein eventuell 2014 entstehender geldwerter Vorteil, als Spende erst im am 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse.

Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro.

Im April 2014 hat Hans-Olaf Henkel, damals Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen gewährt.

Goldhandel

Um die volle Höhe der nach ihrem Wahlerfolg bemessenen In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Um die möglichen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro zu erhalten zu können, hatte entschied sich die AfD , (laut Selbstdarstellung, ) zu einem „innovativen Wege zur Erzielung von Einnahmen“ entschieden. Denn um Anspruch auf den vollen Umfang der staatlichen Zuschüsse zu erhalten, müssen die weiteren Einnahmen der Partei eben so hoch sein, wie die Zuschüsse selbst. Die Einnahmen der Partei AfD beliefen sich für das Jahr 2014 aber zunächst auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Die 2 Millionen Euro die fehlten, um Anspruch auf die gesamten staatlichen Zuschüsse zu erhalten, sollten daher durch den Verkauf von Gold erwirtschaftet werden.Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um  Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Gewinn erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Gold Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Nicht zuletzt aus dem Bundestag machte sich darauf hin Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes breit und man erwog, dass Gesetz zu reformieren. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte. Auch im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss. Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt.

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet im August 2016 über die Unterstützung der AfD durch einen Verein. Bei diesem ist weder die Finanzierung transparent, noch stehen die Verantwortlichen für Auskunft zur Verfügung. Der Verein unterstützt mit aufwändigen Plakaten Wahlkämpfe der Partei, so etwa in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Verantwortliche Parteileute gaben dazu ebenfalls keine Auskünfte.2930 Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurden fast zwei Millionen Exemplare eines Flugblatts mit dem Namen "Extrablatt" verteilt, in dem zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Als Chefredakteur fungierte Josef Konrad, Mitglied des AfD-Bezirksverbandes Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH in Leipzig ist. Dessen ungeachtet bestritt AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen jegliches Wissen und einen Zusammenhang mit der Partei.31

Am 21. September 2016 ist der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten offiziell als Nachfolgeorganisation einer "losen Vereinigung gleichen Namens" gegründet worden.32 Der Verein habe über 7.000 Freunde und Förderer, auch aus dem Bereich der mittelständischen Wirtschaft und der Industrie. Zum Vorsitzenden wurde David Bendels gewählt, dem ehemaligen Sprecher der CSU-Basisgruppe „Konservativer Aufbruch“ (KA), der im Juni 2016 aus der CSU ausgetreten und seitdem parteilos ist.33

AfD Parteitag 2015

Im Juli 2015 wurde der Parteigründer und bisherige Vorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke von den Mitgliedern der AfD abgewählt. Mit 60 Prozent wählten die AfD Mitglieder Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden.34 Dem Parteitag in Essen, war ein Monate langer internen Streit der Parteiführung voraus gegangen. Der Grund für den Streit ist die Frage um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Bernd Lucke steht für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei, im Gegensatz zu Frauke Petry die für eine rechtskonservative Ausrichtung wirbt. Der Streit der beiden Parteiflügel bestimmte in den letzte Monaten die Medienberichte über die AfD und verhinderte zuletzt sogar einen geplanten Parteitag im Mai 2015. Zuletzt geriet Bernd Luck so stark unter Druck das er den Verein „Weckruf“ 2015 gründete.35 Mit diesem „Weckruf“ wollte Lucke seine Unterstützer mobilisieren und somit Druck auf den rechtskonservativen Flügel ausüben. Eben dieser rechtskonservative Flügel setzte sich mit deutlicher Mehrheit auf dem Essener Parteitag durch so das 60 % der Mitglieder Frauke Petry zur Parteivorsitzenden wählten. 36 Als Reaktion auf die Abwahl von Lucke, trat Luckes Vertrauter Hans-Olaf Henkel aus der Partei aus. Lucke selbst überlegt derzeit öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach. Auch weitere Anhänger des wirtschaftsliberalen Flügel kündigten den Austritt aus der Partei an. Frauke Petry bittet um den Verbleib in der Partei. 37

Organisationsstruktur und Personal

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer

Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
Beatrix von Storch	ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann Sven von Storch leitet sie Internetplattformen wie Abgeordneten-Check.de oder FreieWelt.net und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.38 Sie ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft.39
Roland Vaubel,	Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des Walter Eucken Institut, Referent bei Veranstaltungen der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. Cato Institute) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Institut für Unternehmerische Freiheit, zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.

Bundesfachausschuss Energiepolitik der AfD

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.40

Afd-Mittelstandsforum

Das AfD-Mittelstandsforum bringt nach eigenen Angaben seine fachliche Expertise bei Gesprächen des AfD-Bundesvorstands mit interessierten mittelständischen Unternehmen ein.41 Ein weiteres Ziel ist die gemeinsame Gewinnung von Spenden.

Bundesvorsitzender des Mittelstandsforums ist Hansjörg Müller, Unternehmensberater aus Ainring und AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land. Müller war Interim Manager der Vermittlungs-Agentur Bridge imp, die auch Führungskräfte mit dem erforderlichen Know-how für ein zielgerichtetes Handeln in Russland vermittelt.42 Seine Stellvertreter sind: Uwe Kamann, Ralf Glöckner-Goldmann, Dirk Adam. Schatzmeister ist Roland Huwer. Beisitzer sind: Matthias Gellner, Matthias Lieschke, Joachim Keiler.

Quelle: 43

Beziehungen zu anderen Organisationen

Die Familienunternehmer - ASU

Der Verband der Familienunternehmer hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.44 Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.45 Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".46 Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.47 Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen. 2017 distanzierte sich Lutz Goebel, Präsident von Die Familienunternehmer, deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“48

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft: Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, Beatrix von Storch, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Peter Boehringer, Nummer zwei auf der bayerischen AfD-Landesliste für die Bundestagswahl 2017.49

Weiterführende Informationen

• Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus