Andreas Schwab

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Andreas Schwab (*9. April 1973 in Rottweil) ist Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU/EVP) und dort Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Er ist Mitglied von 4 Intergroups (European Internet Forum, Sky and Space, Kangaroo Group und European Logistics Platform), die jeweils LobbyistInnen einer bestimmten Branche mit EU-Parlamentariern und Vertreter der EU-Kommission zusammenbringen. Weiterhin ist der Mitglied des Transatlantic Policy Network (TPN), einer Organisation großer europäischer und US-amerikanischer Unternehmen sowie wirtschaftsnaher Netzwerke, die durch die Einbindung von europäischen und US-amerikanischen Politikern die transatlantische Politik im Sinne ihrer wirtschaftlichen Interessen beeinflusst.

Der von Schwab im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) eingebrachte Änderungsvorschlag zum Artikel 4 Ziffer 13 der Datenschutz-Grundverordnung der EU stammte teilweise Wort für Wort aus einem Lobby-Papier von Amazon.[1] Die gewünschte Änderung hätte es Konzernen wie Amazon erlaubt, sich über die freie Wahl ihres Hauptsitzes das Land mit den schwächsten Behörden oder Kontrollen auszusuchen. Amazon ist - wie Schwab - Mitglied in der Intergroup European Internet Forum und dem Transatlantic Policy Network (TPN).

Schwab ist außerdem Berater ("Of Counsel") bei der Anwaltssocietät CMS Hasche Sigle für den Bereich Europa und bezieht aus dieser Tätigkeit ein Einkommen der Kategorie 2 (1001- 5000 Euro brutto monatlich).[2] Auf ihrer Webseite verweist die Societät auf die teilweise langjährigen Kontakte ihrer in Brüssel tätigen Anwälte zu den Entscheidungsträgern der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament sowie weiteren Institutionen auf europäischer Ebene.[3] Einer der Schwerpunkte der europarechtlichen Tätigkeit ist das "Legal Lobbying". Ein Mandant von CMS Hasche Sigle ist der Verband Deutscher Zeitungsverleger, der zu den Beschwerdeführern in dem laufenden Kartellverfahren gegen Google gehört.[4] Der Antrag im Europäischen Parlament zur Zerschlagung von Google wurde vom CMS Hasche Sigle-Berater Andreas Schwab eingebracht.[5] Schwab bestreitet einen Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit für die Societät und seiner aktuellen Tätigkeit im EU-Parlament.


Karriere

  • seit 2009 Tätigkeit als Of Counsel bei der Anwaltssocietät CMS Hasche Sigle
  • seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments
  • 2003 Regierungsassessor am Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Stuttgart, als persönlicher Referent der Ministerin
  • 2003 2. juristisches Staatsexamen
  • 2002 Promotiion an der Universität Freiburg
  • 2001 Referendar am Landgericht Rottweil
  • 2000 Masterstudium an der University of Wales
  • 1999 1. juristisches Staatsexamen
  • 1993 Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Paris

Quelle: [6]

Mitgliedschaft in Ausschüssen des EU-Parlaments

Verbindungen und Netzwerke


Zitate

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. [Markus Balser/Uwe Ritzer: Lobbykratie. Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft, München 2016, S. 131
  2. Erklärung der finanziellen Interessen, Webseite EU-Parlament, abgerufen am 10.11.2015
  3. Tätigkeitsbereiche EU, Webseite CMS, abgerufen am 10. 11. 2015
  4. Forderung nach Google-Zerschlagung: Fäden zur deutschen Presselobby, Winfuture News, 26. 11. 2014, abgerufen am 10. 11. 2015
  5. Nach europäischer Google-Resolution: Werden US-Onlinekonzerne künftig stärker sanktioniert?, Institut für Medien und Kommunikation, 28. 11. 2014, abgerufen am 10. 11. 2015
  6. Lebenslauf auf seiner Homepage, abgerufen am 10.11 2015

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