Bund der Steuerzahler: Unterschied zwischen den Versionen

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Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern
Gründungsdatum 1949
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU text
Webadresse [www.steuerzahler.de]

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, welcher als Lobbyakteur in der Verbändeliste des Deutschen Bundestages registriert ist und als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. [1]

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wurde 1949 u.a. von dem Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet. Der Gründung des Vereins auf Bundesebene war die Gründung von Landesverbänden in den drei westlichen Besatzungszonen vorausgegangen.[2]Die Lobbytätigkeit des BdSt ist auf eine Beeinflussung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik im Sinne des Neoliberalismus gerichtet. Heute ist der BdSt eine der größten Steuerorganisationen Steuerlobbyorganisationen der Welt. [3]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sitz des Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. befindet sich in Berlin. [4]

Organisationsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BdSt ist föderal organisiert. Er wird von den 15 eigenständigen Landesverbänden getragen. [5] Allein die Landesverbände haben Mitglieder und somit die Verfügungshoheit über die Mitgliedsbeiträge.

Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Dominanz der Landesverbände spiegelt sich auch in der Mitarbeiterstruktur wider: Der BdSt Deutschland beschäftigt lediglich 18 Mitarbeiter, bei den Landesverbänden hingegen sind insgesamt 130 Personen beschäftigt. [56]

Bundesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesvorstand BdSt Deutschland e.V. Reiner Holznagel M.A., Präsident Zenon Bilaniuk, Dipl. oec., Mitglieder des Bundesvorstands sind[7]

  • Reiner Holznagel, Präsident, ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern
  • Zenon Bilaniuk, Stellvertreter des Präsidenten, Stellvertreter des Vorsitzenden Landesverband Baden-Württemberg
Hannah
  • Hanna Stein,
Rechtsanwältin,
  • Vizepräsidentin,
Vizepräsidentin
  • Vorstandsmitglied Landesverband Bayern
  • Rik Steinheuer
, Rechtsanwalt,
  • Vizepräsident,
VorstandsmitgliedLandesverband
  • Vorstandsmitglied Landesverband NRW
  • Bernhard Zentgraf,
Dipl. Volkswirt,
  • Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender
Landesverband Niedersachen
  • Niedersachsen und Bremen

(Stand: April 2015 [6] Geschäftsführung BdSt Deutschland e.V. Februar 2018)

Mitglieder der Bundesgeschäftsführung sind[8]

  • Reiner Holznagel,
M.A., Präsident Katrin Tischler, Dipl.-Betriebswirtin, Assistentin des Vorstands
  • Präsident
  • Julia Berg,
M.A.,
  • Leiterin Verbandskommunikation
Daniel Junker, B.A.,
  • Hauke Hansen, Referent des Präsidenten
  • Katja Schröder, Vorstandsassistentin

(Stand: April 2015 [7] Februar 2018)

Landesebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Landeseben sind Organe des Vereins die Mitgliederversammlung, der Vorstand und (gegenebenfalls) der Verwaltungsrat. [9]

Das Deutsche Steuerzahlerinstitut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. [810] Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit [911] in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Die neoliberale Lobbytätigkeit soll durch die Arbeit des DSI wissenschaftlich unterfüttert werden. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. [12]. Die geringe Zahl der Mitarbeiter [13] sowie der geringe Umfang der Publikationen [14] deuten jedoch darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.

Steuerzahler Service GmbH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. verfügt über betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. [1015] Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) [1116]

Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, ist ab dem 01.04.2015 neuer ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Der BdSt Rheinland-Pfalz zitiert ihn mit den Worten: „Ich freue mich über meine Wahl und das damit in mich gesetzte Vertrauen. Gerade die Vereinfachung des Steuerrechtes, die Senkung der Steuerlast und das Ende der Schuldenpolitik waren mir immer sehr wichtige Anliegen, die ich nun im Dienste der Steuerzahler vertreten werde“. [1217]
  • Birga Köhler, CDU, welche von 2010-2012 persönliche Referentin des Staatssekretärs Josef Hecken im Bundesfamilienministerium war, hatte von 01/2013 bis XXXX die Funktion übernahm ab 01.01.2013 (kurzzeitig) das Amt der Bundesgeschäftsführerin des BdSt Deutschland.
Kooperation mit der

Kooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mittelstandsallianz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bund der Steuerzahler ist seit 2017 Mitglied der Mittelstandsallianz, zu der sich unter dem Dach des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) mittelständisch geprägte Branchenverbände zusammengeschlossen haben.[19] [20] Die Mittelstandsallianz vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Interessen von 32 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden mit mehr als 650 Tsd. Mitgliedern.[21]

ERGO-Versicherung AG (ehemals Hamburg-Mannheimer AG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits seit den späten 1960er Jahren kooperierte der Bund der Steuerzahler mit der Hamburg Mannheimer Versicherungsgesellschaft. Nach der Konzernumstrukturierung wurde die Zusammenarbeit mit der neuen Eigentümerin, der ERGO-Versicherung AG fortgesetzt. [1322] Die Kooperationsverträge bestehen zwischen den Landesverbänden des BdSt und der ERGO-Versicherungs AG. Demnach beschäftigt die ERGO Versicherung im Auftrag der Landesverbände rund 180 Selbstständige und Angestellte für die Mitgliederwerbung. Im Gegenzug für die Zurverfügungstellung des Personals erhält die ERGO zum einen Geld, zum anderen aber auch den Zugang zu potenziellen Versicherungskunden. Der BdSt profitiert von flächendeckendem Vertriebspersonal und die ERGO erhält die Gelegenheit, unter dem Deckmantel des Tätigwerdens für einen gemeinnützigen Verein [1423] ihre Versicherungspolicen zu bewerben. [15]

Bei dieser Kooperation muss gewährleistet werden, dass die Mitgliederwerbung und der Vertrieb von Versicherungen strikt getrennt sind. Um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der potenziellen Versicherungskunden zu wahren, müssen diese einem Verkaufsgespräch ausdrücklich zustimmen. Dieser Verbraucherschutz wird ausgehöhlt, wenn die ERGO-Mitarbeiter das Gespräch mit der Mitgliederwerbung für den BdSt eröffnen, im Verlauf des Gesprächs dann aber auch ihre Versicherungspolicen ansprechen und die im Gespräch gewonnenen Informationen zur Angebotserstellung nutzen.

24]

European Resource Bank[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bund der Steuerzahler und sein Dachverband World Taxpayers Association (WTA) veranstalteten gemeinsam mit der European Resource Bank, die die Aktivitäten neoliberaler Denkfabriken/Netzwerke koordiniert, vom 17. - 20. März 2016 in Berlin eine internationale Konferenz unter dem Motto „Niedrige Steuern und Good Governance Notwendigkeiten in einer unsicheren Welt?!“.[25][26] Kooperationspartner sind der Europäische Wirtschaftssenat, die SME Europe (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Europäischen Volkspartei) und SME Global (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Internationalen Demokratischen Union).

Im Programm wurde auf die „Individuelle Parallel-Tagung European Resource Bank nur auf Einladung“ am 19. März 2016 verwiesen, auf der Vertreter der World Taxpayers Association (WTA) als Redner auftraten.

Europäischer Wirtschaftssenat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. ist Kooperationspartner des Europäischen Wirtschaftssenats.[27]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Büro in Berlin wird durch die Landesverbände finanziert, welche einen eine Abgabe an den Bundesvorstand entrichten. [1628]

Der Bund der Steuerzahler hat hatte im Jahr 2015 je nach Quelle 286.000 Mitglieder [17], oder rund 250.000 Mitglieder [18]. 2018 über 250 Tsd. Mitglieder.[29] Sie sind Mitglieder der jeweiligen Landesverbände und entrichten an diese ihre Mitgliedsbeiträge.

Der Blick auf die Mitgliederstruktur offenbart, dass es sich keineswegs- wie in der Öffentlichkeit dargestellt- um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt. Denn: Unternehmen und gewerbliche Mittelständler stellen 60 Prozent der Mitglieder der Landesverbände, 15 Prozent der Mitglieder sind Freiberufler und die restlichen Mitglieder sind mehrheitlich Angestellte in leitenden Positionen. [19]

Der Blick auf die Mitgliederstruktur offenbart somit, dass es sich also keineswegs, wie in der Öffentlichkeit dargestellt, um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt.

30]

Es gibt ein Transparenzdefizit in Bezug Hinblick auf die Finanzierungsquellen, da der BdSt diese im Einzelnen nicht offenlegt.[20. Der BdSt gibt an, sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zu finanzieren [31]. Zwar werden von den Landesverbänden vereinzelt unter dem Stichworte 'Transparenz' Rechenschaftsberichte veröffentlicht, in diesen werden jedoch keine konkreten Informationen über die Zusammensetzung der Mitglieder und Spender genannt. [32] Somit ist es für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Akteure im Einzelnen durch ihre finanzielle Unterstützung die programmatische Ausrichtung und Lobbytätigkeit des BdSt prägen. Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden [33]

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. Er stellt sich selbst in der Öffentlichkeit als 'Finanzgewissen der Nation' dar [2134], als und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar, als mahnende Stimme gegen Steuerverschwendung, Bürokratie und zu hohe Steuerlast. Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' [2235], in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche zu gerieren. Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, sodass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem Bund der Steuerzahler um ein unabhängiges Kontrollgremium BdSt um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt,[2336] jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.

Zweimal im Jahr geht der Verband an die Öffentlichkeit - im Frühjahr mit der Aktion Frühjahrputz und im Herbst mit dem Schwarzbuch. Dabei prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäbe wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.[37]

Unter den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs genießt er hingegen keinen guten Ruf, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen in der Darstellung von Steuerverschwendung diskreditiert habe. [2438]

Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. [2539]Der BdSt leidet in den letzten Jahren an einem Mitgliederschwund.

Lobbytätigkeit hinter den Kulissen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist in Harmonie harmonisch mit den lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. [26]

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs

  Fallstudien und Kritik

40] [41] Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen [42]

Fehlerhafte Berechnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Tag der Steuerzahler“ vornimmt, falsch; es handle sich um "vulgärökonomischen Populismus".[43] Statt der vom Bund der Steuerzahler errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquoten von nur noch 37,1 %.

Ausblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 

Weiterführende Informationen

Der BdSt leidet seit 2001 an einem Mitgliederschwund und kämpft gegen einen zunehmenden Bedeutungsverlust [44]. Als Gründe werden personelle Fluktuation, mangelnde Qualität der Publikationen und Konkurrenz durch andere neoliberale Lobbyakteure ausgemacht. [45] [46]

Zitat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält den BdSt nicht für unabhängig:

"Tatsächlich repräsentiert er vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv".

Quelle: Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015, abgerufen am 09.04.2015
  2. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  3. Presseportrait BdSt Hessen e.V., abgerufen am 09.04.2015
  4. registriert beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter VR 22282
  5. Website BdSt Portrait, abgerufen am 10.04.2015
  6. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  7. BdSt Deutschland e.V., Vorstand, abgerufen am
  8. 10
  9. 09.
  10. 04
  11. 02.
  12. 2015
  13. 2018
  14. BdSt Deutschland e.V., Bundesgeschäftsführung, abgerufen am
  15. 10.
  16. 09.02.2018
  17. Satzung BdSt Ba-Wü, §9, abgerufen am 17.04.2015
  18. Steuerzahlerinstitut, Website DSI, abgerufen am 09.04.2015
  19. Karl Bräuer NSDAP, FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015
  20. DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4), abgerufen am 10.04.2015
  21. Mitarbeiter DSI, abgerufen am 10.04.2015
  22.  Übersicht Publikationen des DSi, abgerufen am 17.04.2015, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften'
  23. Steuerzahler Service GmbH, Seminare, abgerufen am 10.04.2015
  24. BdSt-Vorteile, abgerufen am 09.04.2015
  25. Brüderle neuer Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz, Website BdSt Rheinland-Pfalz, abgerufen am 09.04.2015
  26. BdSt Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 02.01.2013, abgerufen am 10.04.2015
  27. Mittelstandsallianz und Bund der Steuerzahler werden Kooperationspartner, presseportal.de vom 19.05.2017, abgerufen am 05.01.2019
  28. Partnerverbände der Mittelstandsallianz, bvmw.de, abgerufen am 06.01.2018
  29. Der deutsche Mittelstands, bvmw.de, abgerufen am 06.01.2018
  30. Kooperation mit ERGO-Versicherung, Handelsblatt vom 05.07.2011, abgerufen am 09.04.2015
  31. Interne Arbeitsanweisung ERGO, PDF, abgerufen am 09.04.2015
  32. Kooperation ERGO und BdSt, Manager Magazin vom 17.09.2014, abgerufen am 09.04.2015
  33. World Taxpayers Conference, taxpayers.events, abgerufen am 11.06.2016
  34. European Resource Bank Meeting, resourcebank.eu, abgerufen am 11.06.2016
  35. Kooperationspartner, eu-wirtschaftssenat, abgerufen am 11.06.2016
  36. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  37. Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015, abgerufen am 09.04.2015 Presseportrait BdSt Hessen e.V.
  38. BdS-Portrait, steuerzahler.de, abgerufen am
  39. 09
  40. 05.
  41. 04
  42. 01.
  43. 2015
  44. 2019
  45. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  46. Presseportrait BdSt Hessen e.V., abgerufen am 09.04.2015
  47. Vgl. zB Geschäftsbericht BdSt NRW 2013/2014, abgerufen am 17.04.2015
  48. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  49. BdSt Saarland e.V. Presseportrait, abgerufen am 10.04.2015
  50. „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“
  51. Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler, Nachdenkseiten vom 21.01.2011, abgerufen am 09.04.2015
  52. Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat, Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016
  53. Bund der Steuerzahler in der Kritik, Spiegel Online vom 28.10.2010, abgerufen am 09.04.2015
  54. Mitgliederwerbung BdSt, Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.
  55. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  56. BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte, abgerufen am 17.04.2015
  57. Satzung BdSt Ba-Wü, §2, abgerufen am 17.04.2015
  58. Die Tea Party lässt grüßen, zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018
  59. BdSt, Kampf gegen Bedeutungsverlust, SWP vom 09.07.2012, abgerufen am 09.04.2015
  60. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  61. Bund der Steuerzahler in der Kritik, abgerufen am 09.04.2015
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        | Name             = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
        
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        | Hauptsitz             = Berlin
        
        | Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
        
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        | Homepage         = [http://www.steuerzahler.de]
            
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            Der '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, welcher als Lobbyakteur in der Verbändeliste des Deutschen Bundestages registriert ist und als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.bundestag.de/blob/189476/9d39a540030488d7a025cf460df5987e/lobbylisteaktuell-data.pdf Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
        

        ==Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wurde 1949 u.a. von dem Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet. Der Gründung des Vereins auf Bundesebene war die Gründung von Landesverbänden in den drei westlichen Besatzungszonen vorausgegangen.<ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> Die Lobbytätigkeit des BdSt ist auf eine Beeinflussung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik im Sinne des Neoliberalismus gerichtet. Heute ist der BdSt eine der größten SteuerorganisationenSteuerlobbyorganisationen der Welt. <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        Der Sitz des Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. befindet sich in Berlin. <ref> registriert beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter VR 22282 </ref>
        

            ===Organisationsstruktur===
        
        Der BdSt ist föderal organisiert. Er wird von den 15 eigenständigen Landesverbänden getragen. <ref> [http://www.steuerzahler.de/BdSt-Portraet/1272b490/index.html Website BdSt Portrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Allein die Landesverbände haben Mitglieder und somit die Verfügungshoheit über die Mitgliedsbeiträge.
        

            ===Personal===
        
        Die Dominanz der Landesverbände spiegelt sich auch in der Mitarbeiterstruktur wider: Der BdSt Deutschland beschäftigt lediglich 18 Mitarbeiter, bei den Landesverbänden hingegen sind insgesamt 130 Personen beschäftigt. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
        

        ===Bundesebene===
        Bundesvorstand Mitglieder des Bundesvorstands sind<ref>[http://www.steuerzahler.de/Vorstand/1275b491/index.html BdSt Deutschland e.V.
            
            Reiner Holznagel M.A., Präsident
            
            Zenon Bilaniuk, Dipl. oec., , Vorstand], abgerufen am 09.02.2018</ref>
            
            *Reiner Holznagel, Präsident, ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern
            
            *Zenon Bilaniuk, Stellvertreter des Präsidenten, Stellvertreter des Vorsitzenden Landesverband Baden-Württemberg
        Hannah*Hanna Stein, Rechtsanwältin, Vizepräsidentin, VizepräsidentinVorstandsmitglied Landesverband Bayern 

            
            *Rik Steinheuer, Rechtsanwalt,  Vizepräsident, VorstandsmitgliedLandesverband Vorstandsmitglied Landesverband NRW
        *Bernhard Zentgraf, Dipl. Volkswirt, Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender Landesverband Niedersachen und Bremen
            
            Stand: April 2015 Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender Niedersachsen und Bremen
            

            (Stand: Februar 2018)
            

            Mitglieder der Bundesgeschäftsführung sind<ref> [http://www.steuerzahler.de/Vorstand/1275b491Ansprechpartner/1822b699/index.html BdSt Deutschland e.V., VorstandBundesgeschäftsführung], abgerufen am 10.04.2015 </ref>
            

            Geschäftsführung BdSt Deutschland e.V.
            
            Reiner Holznagel, M.A., Präsident
            
            Katrin Tischler, Dipl.-Betriebswirtin, Assistentin des Vorstands
            
            Julia Berg, M.A., Leiterin Verbandskommunikation
            
            Daniel Junker, B.A., Referent des Präsidenten
            
            Stand: April 2015 09.02.2018</ref>
            
            *Reiner Holznagel, Präsident
            
            *Julia Berg, Leiterin Verbandskommunikation
            
            *Hauke Hansen, Referent des Präsidenten
            
            *Katja Schröder, Vorstandsassistentin
            

            (Stand: Februar 2018)
            

            ===Landesebene===
            
            Auf Landeseben sind Organe des Vereins die Mitgliederversammlung, der Vorstand und (gegenebenfalls) der Verwaltungsrat. <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Ansprechpartner/1822b699/index.html BdSt Deutschland e.V., Bundesgeschäftsführung], abgerufen am 10files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §9, abgerufen am 17.04.2015 </ref>
        

        ===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===
        
        Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/Das-Institut/6208b2405/index.html Steuerzahlerinstitut], Website DSI, abgerufen am 09.04.2015 </ref> Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. 
            Die neoliberale Lobbytätigkeit soll durch die Arbeit des DSI wissenschaftlich unterfüttert werden. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref>. Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/Ansprechpartner/1500b571/index.html Mitarbeiter DSI], abgerufen am 10.04.2015 </ref> sowie der geringe Umfang der Publikationen <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/33317/Gesamtliste_Veroeffentlichungen_chronologisch__als_PDF_fuer_Web_.pdf Übersicht Publikationen des DSi], abgerufen am 17.04.2015, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten jedoch darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.
            
===Steuerzahler Service GmbH===
        
        Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. verfügt über betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
        

            
            ==Verbindungen==
            
            ===Seitenwechsler===
            
            * Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle==Seitenwechsler==
            
            * Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister '''Rainer Brüderle''', FDP, ist ab dem 01.04.2015 neuer ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Der BdSt Rheinland-Pfalz zitiert ihn mit den Worten: „Ich freue mich über meine Wahl und das damit in mich gesetzte Vertrauen. Gerade die Vereinfachung des Steuerrechtes, die Senkung der Steuerlast und das Ende der Schuldenpolitik waren mir immer sehr wichtige Anliegen, die ich nun im Dienste der Steuerzahler vertreten werde“. <ref> [http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/Fuehrungswechsel-beim-BdSt-Rheinland-Pfalz/65471c75859i1p66/index.html Brüderle neuer Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz], Website BdSt Rheinland-Pfalz, abgerufen am 09.04.2015  </ref>
        
        * '''Birga Köhler''', CDU, welche von 2010-2012 persönliche Referentin des Staatssekretärs Josef Hecken im Bundesfamilienministerium war, hatte vonübernahm ab 01/.01.2013 bis XXXX die Funktion (kurzzeitig) das Amt der Bundesgeschäftsführerin des BdSt Deutschland. 
            
            ===Kooperation mit der <ref> [http://www.steuerzahler.de/Neue-Bundesgeschaeftsfuehrerin-beim-BdSt/51055c59944i1p/index.html BdSt Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 02.01.2013], abgerufen am 10.04.2015 </ref>
            

            ==Kooperationen==
            
            ===Mittelstandsallianz===
            
            Der Bund der Steuerzahler ist seit  2017 Mitglied der Mittelstandsallianz, zu der sich unter dem Dach des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) mittelständisch geprägte Branchenverbände zusammengeschlossen haben.<ref>[https://www.presseportal.de/pm/51921/3640425 Mittelstandsallianz und Bund der Steuerzahler werden Kooperationspartner], presseportal.de vom 19.05.2017, abgerufen am 05.01.2019</ref> <ref>[https://www.bvmw.de/der-bvmw/sektionen/mittelstandsallianz/partner/ Partnerverbände der Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 06.01.2018</ref> Die Mittelstandsallianz vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Interessen von 32 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden mit mehr als 650 Tsd. Mitgliedern.<ref>[https://www.bvmw.de/der-bvmw/darum-bvmw/ Der deutsche Mittelstands], bvmw.de, abgerufen am 06.01.2018</ref>
            
            === ERGO-Versicherung AG (ehemals Hamburg-Mannheimer AG)===
        
        Bereits seit den späten 1960er Jahren kooperierte der Bund der Steuerzahler mit der Hamburg Mannheimer Versicherungsgesellschaft. Nach der Konzernumstrukturierung wurde die Zusammenarbeit mit der neuen Eigentümerin, der [[ERGO]]-Versicherung AG fortgesetzt. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ergo-vertrieb-bund-der-steuerzahler-distanziert-sich-von-hmi/4357810.html Kooperation mit ERGO-Versicherung], Handelsblatt vom 05.07.2011, abgerufen am 09.04.2015 </ref> Die Kooperationsverträge bestehen zwischen den Landesverbänden des BdSt und der ERGO-Versicherungs AG. Demnach beschäftigt die ERGO Versicherung im Auftrag der Landesverbände rund 180 Selbstständige und Angestellte für die Mitgliederwerbung. Im Gegenzug für die Zurverfügungstellung des Personals erhält die ERGO zum einen Geld, zum anderen aber auch den Zugang zu potenziellen Versicherungskunden. Der BdSt profitiert von flächendeckendem Vertriebspersonal und die ERGO erhält die Gelegenheit, unter dem Deckmantel des Tätigwerdens für einen gemeinnützigen Verein <ref> [http://www.manager-magazin.de/static/pdf/Aufnahme-u_Termingespraech.pdf Interne Arbeitsanweisung ERGO], PDF, abgerufen am 09.04.2015 </ref> ihre Versicherungspolicen zu bewerben. <ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/kooperation-ergo-und-bundes-der-steuerzahler-a-991905.html Kooperation ERGO und BdSt], Manager Magazin vom 17.09.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref>
        
Bei dieser Kooperation muss gewährleistet werden, dass die Mitgliederwerbung und der Vertrieb von Versicherungen strikt getrennt sind. Um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der potenziellen Versicherungskunden zu wahren, müssen diese einem Verkaufsgespräch ausdrücklich zustimmen. Dieser Verbraucherschutz wird ausgehöhlt, wenn die ERGO-Mitarbeiter das Gespräch mit der Mitgliederwerbung für den BdSt eröffnen, im Verlauf des Gesprächs dann aber auch ihre Versicherungspolicen ansprechen und die im Gespräch gewonnenen Informationen zur Angebotserstellung nutzen.
            
===European Resource Bank===
            
            Der Bund der Steuerzahler und sein Dachverband [[World Taxpayers Association]] (WTA) veranstalteten gemeinsam mit der [[European Resource Bank]], die die Aktivitäten neoliberaler Denkfabriken/Netzwerke koordiniert, vom 17. - 20. März 2016 in Berlin eine internationale Konferenz unter dem Motto „Niedrige Steuern und Good Governance Notwendigkeiten in einer unsicheren Welt?!“.<ref>[http://www.taxpayers.events/wp-content/uploads/2015/12/Broschure-De-version-11.3.2016.pdf World Taxpayers Conference], taxpayers.events, abgerufen am 11.06.2016</ref><ref>[http://resourcebank.eu European Resource Bank Meeting], resourcebank.eu, abgerufen am 11.06.2016</ref> Kooperationspartner sind der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäische Wirtschaftssenat]], die [[SME Europe]] (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Europäischen Volkspartei) und  [[SME Global]] (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Internationalen Demokratischen Union). 
            

            Im Programm wurde auf die „Individuelle Parallel-Tagung European Resource Bank nur auf Einladung“ am 19. März 2016 verwiesen, auf der Vertreter der [[World Taxpayers Association]] (WTA) als Redner auftraten.
            

            ===Europäischer Wirtschaftssenat===
            
            Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. ist Kooperationspartner des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischen Wirtschaftssenats]].<ref>[http://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kooperationspartner3.html Kooperationspartner], eu-wirtschaftssenat, abgerufen am 11.06.2016</ref>
            
==Finanzen==
        
        Das Büro in Berlin wird durch die Landesverbände finanziert, welche eineneine Abgabe an den Bundesvorstand entrichten. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
        

        Der Bund der Steuerzahler hathatte im Jahr 2015 je nach Quelle 286.000 Mitglieder <ref> [https://www.bundestag.de/blob/189476/9d39a540030488d7a025cf460df5987e/lobbylisteaktuell-data.pdf Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015], abgerufen am 09.04.2015 </ref>, oder rund 250.000 Mitglieder <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>.2018 über 250 Tsd. Mitglieder.<ref>[https://www.steuerzahler.de/BdSt-Portraet/1272b490/index.html BdS-Portrait], steuerzahler.de, abgerufen am 05.01.2019</ref> Sie sind Mitglieder der jeweiligen Landesverbände und entrichten an diese ihre Mitgliedsbeiträge.
        
Der Blick auf die '''Mitgliederstruktur''' offenbart, dass es sich keineswegs- wie in der Öffentlichkeit dargestellt- um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt. Denn: Unternehmen und gewerbliche Mittelständler stellen 60 Prozent der Mitglieder der Landesverbände, 15 Prozent der Mitglieder sind Freiberufler und die restlichen Mitglieder sind mehrheitlich Angestellte in leitenden Positionen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
        
Der Blick auf die Mitgliederstruktur offenbart somit, dass es sich also keineswegs, wie in der Öffentlichkeit dargestellt, um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt.
            

            Es gibt ein Transparenzdefizit in Bezug auf die Finanzierungsquellen, da der BdSt diese im Einzelnen nicht offenlegt.Es gibt ein '''Transparenzdefizit in Hinblick auf die Finanzierungsquellen'''. Der BdSt gibt an, sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zu finanzieren <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Zwar werden von den Landesverbänden vereinzelt unter dem Stichworte 'Transparenz' Rechenschaftsberichte veröffentlicht, in diesen werden jedoch keine konkreten Informationen über die Zusammensetzung der Mitglieder und Spender genannt. <ref> Vgl. zB [http://www.steuerzahler-nrw.de/Transparenz-beim-BdSt-NRW/5084b1944/index.html Geschäftsbericht BdSt NRW 2013/2014], abgerufen am 17.04.2015 </ref> Somit ist es für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Akteure im Einzelnen durch ihre finanzielle Unterstützung die programmatische Ausrichtung und Lobbytätigkeit des BdSt prägen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
        Somit ist es für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Akteure durch ihre finanzielle Unterstützung die Lobbytätigkeit des BdSt prägen. Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden''
            

            ==Lobbystrategien und Einfluss==
            
            Der Bund der Steuerzahler stellt sich selbst in der '''Öffentlichkeit''' 
            
            ==Lobbystrategien und Einfluss==
            
            ===Öffentlichkeitsarbeit===
            
            Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. Er stellt sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' dar <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref>, als und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar, als mahnende Stimme gegen Steuerverschwendung, Bürokratie und zu hohe Steuerlast.  Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche zu gerieren. Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, sodass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem Bund der Steuerzahler um ein unabhängiges KontrollgremiumBdSt um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. 
            Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt,<ref> [http://www.nachdenkseiten.de/?p=8073 Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler, Nachdenkseiten vom 21.01.2011, abgerufen am 09.04.2015] </ref> jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.
        
Zweimal im Jahr geht der Verband an die Öffentlichkeit - im Frühjahr mit der Aktion Frühjahrputz und im Herbst mit dem Schwarzbuch. Dabei prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäbe wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref>
            
Unter den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs genießt er hingegen keinen guten Ruf, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen in der Darstellung von Steuerverschwendung diskreditiert habe. <ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], Spiegel Online vom 28.10.2010, abgerufen am 09.04.2015 </ref>
        

        Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref>
        
Der BdSt leidet in den letzten Jahren an einem '''Mitgliederschwund'''.
            

            Auf der '''Landesebene'''===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===
            
            Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist in Harmonie harmonisch mit den lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> 
            
            Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs
            

            '' ''
            

            ==Fallstudien und Kritik==
            <span style="text-decoration: underline;"> </span>
            


            ==Weiterführende Informationen==
            
            * …
            
<ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref> 
            
            Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref>
            

            ==Fehlerhafte Berechnungen==
            
            Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die  der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Tag der Steuerzahler“ vornimmt, falsch; es handle sich um  "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom Bund der Steuerzahler errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquoten von nur noch 37,1 %.
            

            ===Ausblick===
            
            Der BdSt leidet seit 2001 an einem '''Mitgliederschwund''' und kämpft gegen einen zunehmenden Bedeutungsverlust <ref> [http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Bund-der-Steuerzahler-sucht-neuen-Kurs;art4325,1535947 BdSt, Kampf gegen Bedeutungsverlust], SWP vom 09.07.2012, abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Als Gründe werden personelle Fluktuation, mangelnde Qualität der Publikationen und Konkurrenz durch andere neoliberale Lobbyakteure ausgemacht. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
            

            ===Zitat===
            
            Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält den BdSt nicht für unabhängig:
            

            "''Tatsächlich repräsentiert er vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".
            

            Quelle: Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148
            
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        ==Einzelnachweise==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Organisation]]
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{{BoxOrganisation
 
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| Name            = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
 
| Name            = Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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| Rechtsform      = eingetragener Verein
 
| Rechtsform      = eingetragener Verein
 
| Tätigkeitsbereich  = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern  
 
| Tätigkeitsbereich  = Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern  
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| Hauptsitz            = Berlin
 
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| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
 
| Lobbybüro Deutschland = Französische Str. 9-12, 10117 Berlin
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}}
 
}}
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, welcher als Lobbyakteur in der Verbändeliste des Deutschen Bundestages registriert ist und als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.bundestag.de/blob/189476/9d39a540030488d7a025cf460df5987e/lobbylisteaktuell-data.pdf Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
+
Der '''Bund der Steuerzahler Deutschland''' e.V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, welcher als Lobbyakteur in der Verbändeliste des Deutschen Bundestages registriert ist und als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. <ref> [https://www.bundestag.de/blob/189476/9d39a540030488d7a025cf460df5987e/lobbylisteaktuell-data.pdf Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
   
 
==Kurzdarstellung und Geschichte==
 
==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wurde 1949 von dem Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet. Der Gründung des Vereins auf Bundesebene war die Gründung von Landesverbänden in den drei westlichen Besatzungszonen vorausgegangen.<ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> Heute ist der BdSt eine der größten Steuerorganisationen der Welt. <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
+
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wurde 1949 u.a. von dem Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet. Der Gründung des Vereins auf Bundesebene war die Gründung von Landesverbänden in den drei westlichen Besatzungszonen vorausgegangen.<ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> Die Lobbytätigkeit des BdSt ist auf eine Beeinflussung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik im Sinne des Neoliberalismus gerichtet. Heute ist der BdSt eine der größten Steuerlobbyorganisationen der Welt. <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
   
 
==Organisationsstruktur und Personal==
 
==Organisationsstruktur und Personal==
Der Sitz des Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. befindet sich in Berlin. <ref> registriert beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter VR 22282 </ref>  
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Der Sitz des Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. befindet sich in Berlin. <ref> registriert beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter VR 22282 </ref>
   
 
===Organisationsstruktur===
 
===Organisationsstruktur===
Der BdSt ist föderal organisiert. Er wird von den 15 eigenständigen Landesverbänden getragen. Allein die Landesverbände haben Mitglieder und somit die Verfügungshoheit über die Mitgliedsbeiträge.  
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Der BdSt ist föderal organisiert. Er wird von den 15 eigenständigen Landesverbänden getragen. <ref> [http://www.steuerzahler.de/BdSt-Portraet/1272b490/index.html Website BdSt Portrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Allein die Landesverbände haben Mitglieder und somit die Verfügungshoheit über die Mitgliedsbeiträge.
   
 
===Personal===
 
===Personal===
Die Dominanz der Landesverbände spiegelt sich auch in der Mitarbeiterstruktur wider: Der BdSt Deutschland beschäftigt lediglich 18 Mitarbeiter, bei den Landesverbänden hingegen sind insgesamt 130 Personen beschäftigt. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
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Die Dominanz der Landesverbände spiegelt sich auch in der Mitarbeiterstruktur wider: Der BdSt Deutschland beschäftigt lediglich 18 Mitarbeiter, bei den Landesverbänden hingegen sind insgesamt 130 Personen beschäftigt. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015</ref>
   
 
===Bundesebene===
 
===Bundesebene===
Bundesvorstand BdSt Deutschland e.V.
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Mitglieder des Bundesvorstands sind<ref>[http://www.steuerzahler.de/Vorstand/1275b491/index.html BdSt Deutschland e.V., Vorstand], abgerufen am 09.02.2018</ref>
Reiner Holznagel M.A., Präsident
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*Reiner Holznagel, Präsident, ehem. Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern
Zenon Bilaniuk, Dipl. oec., Stellvertreter des Präsidenten, Stellvertreter des Vorsitzenden Landesverband Baden-Württemberg
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*Zenon Bilaniuk, Stellvertreter des Präsidenten, Stellvertreter des Vorsitzenden Landesverband Baden-Württemberg
Hannah Stein, Rechtsanwältin, Vizepräsidentin, Vizepräsidentin Landesverband Bayern
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*Hanna Stein, Vizepräsidentin, Vorstandsmitglied Landesverband Bayern
Rik Steinheuer, Rechtsanwalt, Vizepräsident, VorstandsmitgliedLandesverband NRW
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*Rik Steinheuer Vizepräsident, Vorstandsmitglied Landesverband NRW
Bernhard Zentgraf, Dipl. Volkswirt, Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender Landesverband Niedersachen und Bremen
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*Bernhard Zentgraf, Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender Niedersachsen und Bremen
Stand: April 2015 <ref> [http://www.steuerzahler.de/Vorstand/1275b491/index.html BdSt Deutschland e.V., Vorstand], abgerufen am 10.04.2015 </ref>
 
   
Geschäftsführung BdSt Deutschland e.V.
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(Stand: Februar 2018)
Reiner Holznagel, M.A., Präsident
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Katrin Tischler, Dipl.-Betriebswirtin, Assistentin des Vorstands
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Mitglieder der Bundesgeschäftsführung sind<ref> [http://www.steuerzahler.de/Ansprechpartner/1822b699/index.html BdSt Deutschland e.V., Bundesgeschäftsführung], abgerufen am 09.02.2018</ref>
Julia Berg, M.A., Leiterin Verbandskommunikation
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*Reiner Holznagel, Präsident
Daniel Junker, B.A., Referent des Präsidenten
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*Julia Berg, Leiterin Verbandskommunikation
Stand: April 2015 <ref> [http://www.steuerzahler.de/Ansprechpartner/1822b699/index.html BdSt Deutschland e.V., Bundesgeschäftsführung], abgerufen am 10.04.2015 </ref>
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*Hauke Hansen, Referent des Präsidenten
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*Katja Schröder, Vorstandsassistentin
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(Stand: Februar 2018)
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===Landesebene===
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Auf Landeseben sind Organe des Vereins die Mitgliederversammlung, der Vorstand und (gegenebenfalls) der Verwaltungsrat. <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §9, abgerufen am 17.04.2015 </ref>
   
 
===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===
 
===Das Deutsche Steuerzahlerinstitut===
Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/Das-Institut/6208b2405/index.html Steuerzahlerinstitut], Website DSI, abgerufen am 09.04.2015 </ref> Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt.
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Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/Das-Institut/6208b2405/index.html Steuerzahlerinstitut], Website DSI, abgerufen am 09.04.2015 </ref> Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit <ref> [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-karl-braeuer-ist-nur-noch-belastende-geschichte-12238493.html Karl Bräuer NSDAP], FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref> in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Die neoliberale Lobbytätigkeit soll durch die Arbeit des DSI wissenschaftlich unterfüttert werden. Dazu werden Studien angefertigt und Stellungnahmen publiziert, welche insbesondere darauf gerichtet sind, in der Tagespresse wahrgenommen zu werden. <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/27200/DSi_intern_2-2014_fuer_Web.pdf DSi Intern 2-2014, Das DSi in den Medien (S.4)], abgerufen am 10.04.2015 </ref>. Die geringe Zahl der Mitarbeiter <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/Ansprechpartner/1500b571/index.html Mitarbeiter DSI], abgerufen am 10.04.2015 </ref> sowie der geringe Umfang der Publikationen <ref> [http://www.steuerzahlerinstitut.de/files/33317/Gesamtliste_Veroeffentlichungen_chronologisch__als_PDF_fuer_Web_.pdf Übersicht Publikationen des DSi], abgerufen am 17.04.2015, Vgl. insb. Verhältnis kurze Publikation 'kompakt' zu umfangreicheren 'Schriften' </ref> deuten jedoch darauf hin, dass das DSi ein wissenschaftliches Leichtgewicht ist.
   
 
===Steuerzahler Service GmbH===
 
===Steuerzahler Service GmbH===
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. verfügt über die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
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Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. betreibt die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. <ref> [https://www.steuerzahler-service.de/Seminare/ Steuerzahler Service GmbH, Seminare], abgerufen am 10.04.2015 </ref> Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) <ref> [http://www.bdst-vorteile.de/ BdSt-Vorteile], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
   
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==Seitenwechsler==
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* Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister '''Rainer Brüderle''', FDP, ist ab dem 01.04.2015 neuer ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Der BdSt Rheinland-Pfalz zitiert ihn mit den Worten: „Ich freue mich über meine Wahl und das damit in mich gesetzte Vertrauen. Gerade die Vereinfachung des Steuerrechtes, die Senkung der Steuerlast und das Ende der Schuldenpolitik waren mir immer sehr wichtige Anliegen, die ich nun im Dienste der Steuerzahler vertreten werde“. <ref> [http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/Fuehrungswechsel-beim-BdSt-Rheinland-Pfalz/65471c75859i1p66/index.html Brüderle neuer Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz], Website BdSt Rheinland-Pfalz, abgerufen am 09.04.2015  </ref>
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* '''Birga Köhler''', CDU, welche von 2010-2012 persönliche Referentin des Staatssekretärs Josef Hecken im Bundesfamilienministerium war, übernahm ab 01.01.2013 (kurzzeitig) das Amt der Bundesgeschäftsführerin des BdSt Deutschland. <ref> [http://www.steuerzahler.de/Neue-Bundesgeschaeftsfuehrerin-beim-BdSt/51055c59944i1p/index.html BdSt Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 02.01.2013], abgerufen am 10.04.2015 </ref>
   
==Verbindungen==
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==Kooperationen==
===Seitenwechsler===
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===Mittelstandsallianz===
* Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, ist ab dem 01.04.2015 neuer ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Der BdSt Rheinland-Pfalz zitiert ihn mit den Worten: „Ich freue mich über meine Wahl und das damit in mich gesetzte Vertrauen. Gerade die Vereinfachung des Steuerrechtes, die Senkung der Steuerlast und das Ende der Schuldenpolitik waren mir immer sehr wichtige Anliegen, die ich nun im Dienste der Steuerzahler vertreten werde“. <ref> [http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/Fuehrungswechsel-beim-BdSt-Rheinland-Pfalz/65471c75859i1p66/index.html Brüderle neuer Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz], Website BdSt Rheinland-Pfalz, abgerufen am 09.04.2015 </ref>
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Der Bund der Steuerzahler ist seit  2017 Mitglied der Mittelstandsallianz, zu der sich unter dem Dach des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft]] (BVMW) mittelständisch geprägte Branchenverbände zusammengeschlossen haben.<ref>[https://www.presseportal.de/pm/51921/3640425 Mittelstandsallianz und Bund der Steuerzahler werden Kooperationspartner], presseportal.de vom 19.05.2017, abgerufen am 05.01.2019</ref> <ref>[https://www.bvmw.de/der-bvmw/sektionen/mittelstandsallianz/partner/ Partnerverbände der Mittelstandsallianz], bvmw.de, abgerufen am 06.01.2018</ref> Die Mittelstandsallianz vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Interessen von 32 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden mit mehr als 650 Tsd. Mitgliedern.<ref>[https://www.bvmw.de/der-bvmw/darum-bvmw/ Der deutsche Mittelstands], bvmw.de, abgerufen am 06.01.2018</ref>
* Birga Köhler, CDU, welche von 2010-2012 persönliche Referentin des Staatssekretärs Josef Hecken im Bundesfamilienministerium war, hatte von 01/2013 bis XXXX die Funktion der Bundesgeschäftsführerin des BdSt Deutschland.
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=== ERGO-Versicherung AG (ehemals Hamburg-Mannheimer AG)===
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Bereits seit den späten 1960er Jahren kooperierte der Bund der Steuerzahler mit der Hamburg Mannheimer Versicherungsgesellschaft. Nach der Konzernumstrukturierung wurde die Zusammenarbeit mit der neuen Eigentümerin, der [[ERGO]]-Versicherung AG fortgesetzt. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ergo-vertrieb-bund-der-steuerzahler-distanziert-sich-von-hmi/4357810.html Kooperation mit ERGO-Versicherung], Handelsblatt vom 05.07.2011, abgerufen am 09.04.2015 </ref> Die Kooperationsverträge bestehen zwischen den Landesverbänden des BdSt und der ERGO-Versicherungs AG. Demnach beschäftigt die ERGO Versicherung im Auftrag der Landesverbände rund 180 Selbstständige und Angestellte für die Mitgliederwerbung. Im Gegenzug für die Zurverfügungstellung des Personals erhält die ERGO zum einen Geld, zum anderen aber auch den Zugang zu potenziellen Versicherungskunden. Der BdSt profitiert von flächendeckendem Vertriebspersonal und die ERGO erhält die Gelegenheit, unter dem Deckmantel des Tätigwerdens für einen gemeinnützigen Verein <ref> [http://www.manager-magazin.de/static/pdf/Aufnahme-u_Termingespraech.pdf Interne Arbeitsanweisung ERGO], PDF, abgerufen am 09.04.2015 </ref> ihre Versicherungspolicen zu bewerben. <ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/kooperation-ergo-und-bundes-der-steuerzahler-a-991905.html Kooperation ERGO und BdSt], Manager Magazin vom 17.09.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref>
   
===Kooperation mit der ERGO-Versicherung AG (ehemals Hamburg-Mannheimer AG)===
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===European Resource Bank===
Bereits seit den späten 1960er Jahren kooperierte der Bund der Steuerzahler mit der Hamburg Mannheimer Versicherungsgesellschaft. Nach der Konzernumstrukturierung wurde die Zusammenarbeit mit der neuen Eigentümerin, der ERGO-Versicherung AG fortgesetzt. <ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/ergo-vertrieb-bund-der-steuerzahler-distanziert-sich-von-hmi/4357810.html Kooperation mit ERGO-Versicherung], Handelsblatt vom 05.07.2011, abgerufen am 09.04.2015 </ref> Die Kooperationsverträge bestehen zwischen den Landesverbänden des BdSt und der ERGO-Versicherungs AG. Demnach beschäftigt die ERGO Versicherung im Auftrag der Landesverbände rund 180 Selbstständige und Angestellte für die Mitgliederwerbung. Im Gegenzug für die Zurverfügungstellung des Personals erhält die ERGO zum einen Geld, zum anderen aber auch den Zugang zu potenziellen Versicherungskunden. Der BdSt profitiert von flächendeckendem Vertriebspersonal und die ERGO erhält die Gelegenheit, unter dem Deckmantel des Tätigwerdens für einen gemeinnützigen Verein <ref> [http://www.manager-magazin.de/static/pdf/Aufnahme-u_Termingespraech.pdf Interne Arbeitsanweisung ERGO], PDF, abgerufen am 09.04.2015 </ref> ihre Versicherungspolicen zu bewerben. <ref> [http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/kooperation-ergo-und-bundes-der-steuerzahler-a-991905.html Kooperation ERGO und BdSt], Manager Magazin vom 17.09.2014, abgerufen am 09.04.2015 </ref>
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Der Bund der Steuerzahler und sein Dachverband [[World Taxpayers Association]] (WTA) veranstalteten gemeinsam mit der [[European Resource Bank]], die die Aktivitäten neoliberaler Denkfabriken/Netzwerke koordiniert, vom 17. - 20. März 2016 in Berlin eine internationale Konferenz unter dem Motto „Niedrige Steuern und Good Governance Notwendigkeiten in einer unsicheren Welt?!“.<ref>[http://www.taxpayers.events/wp-content/uploads/2015/12/Broschure-De-version-11.3.2016.pdf World Taxpayers Conference], taxpayers.events, abgerufen am 11.06.2016</ref><ref>[http://resourcebank.eu European Resource Bank Meeting], resourcebank.eu, abgerufen am 11.06.2016</ref> Kooperationspartner sind der [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäische Wirtschaftssenat]], die [[SME Europe]] (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Europäischen Volkspartei) und  [[SME Global]] (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Internationalen Demokratischen Union).  
   
Bei dieser Kooperation muss gewährleistet werden, dass die Mitgliederwerbung und der Vertrieb von Versicherungen strikt getrennt sind. Um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der potenziellen Versicherungskunden zu wahren, müssen diese einem Verkaufsgespräch ausdrücklich zustimmen. Dieser Verbraucherschutz wird ausgehöhlt, wenn die ERGO-Mitarbeiter das Gespräch mit der Mitgliederwerbung für den BdSt eröffnen, im Verlauf des Gesprächs dann aber auch ihre Versicherungspolicen ansprechen und die im Gespräch gewonnenen Informationen zur Angebotserstellung nutzen.
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Im Programm wurde auf die „Individuelle Parallel-Tagung European Resource Bank nur auf Einladung“ am 19. März 2016 verwiesen, auf der Vertreter der [[World Taxpayers Association]] (WTA) als Redner auftraten.
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===Europäischer Wirtschaftssenat===
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Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. ist Kooperationspartner des [[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischen Wirtschaftssenats]].<ref>[http://www.eu-wirtschaftssenat.eu/kooperationspartner3.html Kooperationspartner], eu-wirtschaftssenat, abgerufen am 11.06.2016</ref>
   
 
==Finanzen==
 
==Finanzen==
Das Büro in Berlin wird durch die Landesverbände finanziert, welche einen Abgabe an den Bundesvorstand entrichten. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
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Das Büro in Berlin wird durch die Landesverbände finanziert, welche eine Abgabe an den Bundesvorstand entrichten. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
   
Der Bund der Steuerzahler hat im Jahr 2015 je nach Quelle 286.000 Mitglieder <ref> [https://www.bundestag.de/blob/189476/9d39a540030488d7a025cf460df5987e/lobbylisteaktuell-data.pdf Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015], abgerufen am 09.04.2015 </ref>, oder rund 250.000 Mitglieder <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Sie sind Mitglieder der jeweiligen Landesverbände und entrichten an diese ihre Mitgliedsbeiträge.
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Der Bund der Steuerzahler hatte im Jahr 2018 über 250 Tsd. Mitglieder.<ref>[https://www.steuerzahler.de/BdSt-Portraet/1272b490/index.html BdS-Portrait], steuerzahler.de, abgerufen am 05.01.2019</ref> Sie sind Mitglieder der jeweiligen Landesverbände und entrichten an diese ihre Mitgliedsbeiträge.
   
Unternehmen und gewerbliche Mittelständler stellen 60 Prozent der Mitglieder der Landesverbände, 15 Prozent der Mitglieder sind Freiberufler und die restlichen Mitglieder sind mehrheitlich Angestellte in leitenden Positionen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
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Der Blick auf die '''Mitgliederstruktur''' offenbart, dass es sich keineswegs- wie in der Öffentlichkeit dargestellt- um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt. Denn: Unternehmen und gewerbliche Mittelständler stellen 60 Prozent der Mitglieder der Landesverbände, 15 Prozent der Mitglieder sind Freiberufler und die restlichen Mitglieder sind mehrheitlich Angestellte in leitenden Positionen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
   
Der Blick auf die Mitgliederstruktur offenbart somit, dass es sich also keineswegs, wie in der Öffentlichkeit dargestellt, um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt.
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Es gibt ein '''Transparenzdefizit in Hinblick auf die Finanzierungsquellen'''. Der BdSt gibt an, sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zu finanzieren <ref> [http://www.steuerzahler-hessen.de/Presseportrait/569b216/index.html Presseportrait BdSt Hessen e.V.], abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Zwar werden von den Landesverbänden vereinzelt unter dem Stichworte 'Transparenz' Rechenschaftsberichte veröffentlicht, in diesen werden jedoch keine konkreten Informationen über die Zusammensetzung der Mitglieder und Spender genannt. <ref> Vgl. zB [http://www.steuerzahler-nrw.de/Transparenz-beim-BdSt-NRW/5084b1944/index.html Geschäftsbericht BdSt NRW 2013/2014], abgerufen am 17.04.2015 </ref> Somit ist es für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Akteure im Einzelnen durch ihre finanzielle Unterstützung die programmatische Ausrichtung und Lobbytätigkeit des BdSt prägen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
   
Es gibt ein Transparenzdefizit in Bezug auf die Finanzierungsquellen, da der BdSt diese im Einzelnen nicht offenlegt.<ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> Somit ist es für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Akteure durch ihre finanzielle Unterstützung die Lobbytätigkeit des BdSt prägen. Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden''
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==Lobbystrategien und Einfluss==
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===Öffentlichkeitsarbeit===
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Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. Er stellt sich selbst als 'Finanzgewissen der Nation' <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref> und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche zu gerieren. Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, sodass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem BdSt um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt,<ref> [http://www.nachdenkseiten.de/?p=8073 Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler, Nachdenkseiten vom 21.01.2011, abgerufen am 09.04.2015] </ref> jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.
   
==Lobbystrategien und Einfluss==
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Zweimal im Jahr geht der Verband an die Öffentlichkeit - im Frühjahr mit der Aktion Frühjahrputz und im Herbst mit dem Schwarzbuch. Dabei prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäbe wird lauter - bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/deutschland/kritik-an-der-bundesregierung-warum-der-bund-der-steuerzahler-oft-keine-ahnung-hat/13350768.html Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat], Wirtschaftswoche, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref>
Der Bund der Steuerzahler stellt sich selbst in der '''Öffentlichkeit''' als 'Finanzgewissen der Nation' dar <ref> [http://www.steuerzahler-saarland.de/Wir-ueber-uns/509b196/index.html BdSt Saarland e.V. Presseportrait], abgerufen am 10.04.2015 </ref>, als Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar, als mahnende Stimme gegen Steuerverschwendung, Bürokratie und zu hohe Steuerlast.
 
Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' <ref> [http://www.schwarzbuch.de/ „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“] </ref>, in welchem Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche zu gerieren. Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, sodass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem Bund der Steuerzahler um ein unabhängiges Kontrollgremium und nicht um einen privaten Verein.  
 
Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt,<ref> [http://www.nachdenkseiten.de/?p=8073 Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler, Nachdenkseiten vom 21.01.2011, abgerufen am 09.04.2015] </ref> jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die Finanzkontrolle eingerichtet wurde.
 
   
Unter den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs genießt er hingegen keinen guten Ruf, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen in der Darstellung von Steuerverschwendung diskreditiert habe. <ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], Spiegel Online vom 28.10.2010, abgerufen am 09.04.2015 </ref>
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Unter den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs genießt er keinen guten Ruf, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen in der Darstellung von Steuerverschwendung diskreditiert habe. <ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], Spiegel Online vom 28.10.2010, abgerufen am 09.04.2015 </ref>
   
 
Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref>
 
Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. <ref> [https://mitglied.steuerzahler.de/ Mitgliederwerbung BdSt], Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.</ref>
   
Der BdSt leidet in den letzten Jahren an einem '''Mitgliederschwund'''.
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===Lobbytätigkeit hinter den Kulissen===
 
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Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/Politische-Kontakte/587b222/index.html BdSt Baden-Württemberg, Politische Kontakte], abgerufen am 17.04.2015 </ref>  
Auf der '''Landesebene''' arbeitet der Bund der Steuerzahler meist in Harmonie mit den lokalen Politikern zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
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Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen <ref> [http://www.steuerzahler-baden-wuerttemberg.de/files/26984/Satzung_BdSt_Stand_14-02-04.pdf Satzung BdSt Ba-Wü], §2, abgerufen am 17.04.2015 </ref>
 
 
Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs
 
 
 
   
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==Fehlerhafte Berechnungen==
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Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die  der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Tag der Steuerzahler“ vornimmt, falsch; es handle sich um  "vulgärökonomischen Populismus".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/steuerzahler-gedenktag-deutschland-arbeit-abgaben Die Tea Party lässt grüßen], zeit.de. vom 19.07.2017, abgerufen am 06.01.2018</ref> Statt der vom Bund der Steuerzahler errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquoten von nur noch 37,1 %.
   
==Fallstudien und Kritik==
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===Ausblick===
<span style="text-decoration: underline;"> </span>
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Der BdSt leidet seit 2001 an einem '''Mitgliederschwund''' und kämpft gegen einen zunehmenden Bedeutungsverlust <ref> [http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Bund-der-Steuerzahler-sucht-neuen-Kurs;art4325,1535947 BdSt, Kampf gegen Bedeutungsverlust], SWP vom 09.07.2012, abgerufen am 09.04.2015 </ref>. Als Gründe werden personelle Fluktuation, mangelnde Qualität der Publikationen und Konkurrenz durch andere neoliberale Lobbyakteure ausgemacht. <ref> [http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF)], abgerufen am 09.04.2015 </ref> <ref> [http://www.spiegel.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-in-der-kritik-die-haben-sich-unglaubwuerdig-gemacht-a-724006.html Bund der Steuerzahler in der Kritik], abgerufen am 09.04.2015 </ref>
   
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===Zitat===
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Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält den BdSt nicht für unabhängig:
   
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"''Tatsächlich repräsentiert er vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv''".
   
==Weiterführende Informationen==
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Quelle: Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148
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