Bund der Steuerzahler

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Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern
Gründungsdatum 1949
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU text
Webadresse [www.steuerzahler.de]

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, welcher als Lobbyakteur in der Verbändeliste des Deutschen Bundestages registriert ist und als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. [1]

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wurde 1949 von dem Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet. Der Gründung des Vereins auf Bundesebene war die Gründung von Landesverbänden in den drei westlichen Besatzungszonen vorausgegangen. [2], Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen

Organisationsstruktur und Personal

Der Sitz des Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. befindet sich in Berlin. [3] Der BdSt ist föderal organisiert. Er wird von den 15 eigenständigen Landesverbänden getragen. Allein die Landesverbände haben Mitglieder und somit die Verfügungshoheit über die Mitgliedsbeiträge [4]. Die Dominanz der Landesverbände spiegelt sich auch in der Mitarbeiterstruktur wider: Der BdSt Deutschland beschäftigt lediglich 18 Mitarbeiter, bei den Landesverbänden hingegen sind insgesamt 130 Personen beschäftigt. [5]


Bundesvorstand BdSt Deutschland e.V.

Reiner Holznagel M.A., Präsident

Zenon Bilaniuk, Dipl. oec., Stellvertreter des Präsidenten, Stellvertreter des Vorsitzenden Landesverband Baden-Württemberg

Hannah Stein, Rechtsanwältin, Vizepräsidentin, Vizepräsidentin Landesverband Bayern

Rik Steinheuer, Rechtsanwalt, Vizepräsident, VorstandsmitgliedLandesverband NRW

Bernhard Zentgraf, Dipl. Volkswirt, Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender Landesverband Niedersachen und Bremen


Stand: April 2015


Geschäftsführung BdSt Deutschland e.V.

Reiner Holznagel, M.A., Präsident

Katrin Tischler, Dipl.-Betriebswirtin, Assistentin des Vorstands

Julia Berg, M.A., Leiterin Verbandskommunikation

Daniel Junker, B.A., Referent des Präsidenten

Stand: April 2015


Das Deutsche Steuerzahlerinstitut

Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. [6] Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit [7] in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt.

Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation; wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)

Verbindungen

Seitenwechsler

  • Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, ist ab dem 01.04.2015 neuer ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Der BdSt Rheinland-Pfalz zitiert ihn mit den Worten: „Ich freue mich über meine Wahl und das damit in mich gesetzte Vertrauen. Gerade die Vereinfachung des Steuerrechtes, die Senkung der Steuerlast und das Ende der Schuldenpolitik waren mir immer sehr wichtige Anliegen, die ich nun im Dienste der Steuerzahler vertreten werde“. [8]
  • Birga Köhler, CDU, welche von 2010-2012 persönliche Referentin des Staatssekretärs Josef Hecken im Bundesfamilienministerium war, hatte von 01/2013 bis XXXX die Funktion der Bundesgeschäftsführerin des BdSt Deutschland.

Kooperation mit der ERGO-Versicherung AG (ehemals Hamburg-Mannheimer AG)

Bereits seit den späten 1960er Jahren kooperierte der Bund der Steuerzahler mit der Hamburg Mannheimer Versicherungsgesellschaft. Nach der Konzernumstrukturierung wurde die Zusammenarbeit mit der neuen Eigentümerin, der ERGO-Versicherung AG fortgesetzt. [9] Die Kooperationsverträge bestehen zwischen den Landesverbänden des BdSt und der ERGO-Versicherungs AG. Demnach beschäftigt die ERGO Versicherung im Auftrag der Landesverbände rund 180 Selbstständige und Angestellte für die Mitgliederwerbung. Im Gegenzug für die Zurverfügungstellung des Personals erhält die ERGO zum einen Geld, zum anderen aber auch den Zugang zu potenziellen Versicherungskunden. Der BdSt profitiert von flächendeckendem Vertriebspersonal und die ERGO erhält die Gelegenheit, unter dem Deckmantel des Tätigwerdens für einen gemeinnützigen Verein [10] ihre Versicherungspolicen zu bewerben. [11]

Bei dieser Kooperation muss gewährleistet werden, dass die Mitgliederwerbung und der Vertrieb von Versicherungen strikt getrennt sind. Um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der potenziellen Versicherungskunden zu wahren, müssen diese einem Verkaufsgespräch ausdrücklich zustimmen. Dieser Verbraucherschutz wird ausgehöhlt, wenn die ERGO-Mitarbeiter das Gespräch mit der Mitgliederwerbung für den BdSt eröffnen, im Verlauf des Gesprächs dann aber auch ihre Versicherungspolicen ansprechen und die im Gespräch gewonnenen Informationen zur Angebotserstellung nutzen.

Finanzen

Das Büro in Berlin wird durch die Landesverbände finanziert, welche einen Abgabe an den Bundesvorstand entrichten. [12]

Der Bund der Steuerzahler hat im Jahr 2015 286.000 Mitglieder [13], welche Mitglieder der jeweiligen Landesverbände sind und an diese ihre Mitgliedsbeiträge entrichten.

Unternehmen und gewerbliche Mittelständler stellen 60 Prozent der Mitglieder der Landesverbände, 15 Prozent der Mitglieder sind Freiberufler und die restlichen Mitglieder sind mehrheitlich Angestellte in leitenden Positionen. [14]

Der Blick auf die Mitgliederstruktur offenbart somit, dass es sich also keineswegs, wie in der Öffentlichkeit dargestellt, um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt.

Es gibt ein Transparenzdefizit in Bezug auf die Finanzierungsquellen, da der BdSt diese im Einzelnen nicht offenlegt.[15] Somit ist es für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Akteure durch ihre finanzielle Unterstützung die Lobbytätigkeit des BdSt prägen. Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss

Der Bund der Steuerzahler stellt sich selbst in der Öffentlichkeit als Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar, als mahnende Stimme gegen Steuerverschwendung, Bürokratie und zu hohe Steuerlast. Mit dem jährlich publizierten [16], in welchem Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler zu gerieren. Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, sodass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem Bund der Steuerzahler um ein unabhängiges Kontrollgremium und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt,[17] jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die Finanzkontrolle eingerichtet wurde.

Unter den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs genießt er keinen guten Ruf, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen in der Darstellung von Steuerverschwendung diskreditiert habe. [18]

Die Kernforderungen des BdSt nach geringerer Steuerbelastung, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. [19]

Der BdSt leidet in den letzten Jahren an einem Mitgliederschwund.

Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist in Harmonie mit den lokalen Politikern zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. [20]

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs


 

Fallstudien und Kritik

 


Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015, abgerufen am 09.04.2015
  2. [pdf]
  3. registriert beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter VR 22282
  4. [pdf]
  5. [pdf]
  6. Steuerzahlerinstitut, Website DSI, abgerufen am 09.04.2015
  7. Karl Bräuer NSDAP, FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015
  8. Brüderle neuer Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz, Website BdSt Rheinland-Pfalz, abgerufen am 09.04.2015
  9. Kooperation mit ERGO-Versicherung, Handelsblatt vom 05.07.2011, abgerufen am 09.04.2015
  10. Interne Arbeitsanweisung ERGO, PDF, abgerufen am 09.04.2015
  11. Kooperation ERGO und BdSt, Manager Magazin vom 17.09.2014, abgerufen am 09.04.2015
  12. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  13. Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015, abgerufen am 09.04.2015
  14. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  15. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  16. „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“
  17. Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler, Nachdenkseiten vom 21.01.2011, abgerufen am 09.04.2015
  18. Bund der Steuerzahler in der Kritik, Spiegel Online vom 28.10.2010, abgerufen am 09.04.2015
  19. Mitgliederwerbung BdSt, Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.
  20. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015

Anhänge

Diskussionen