Bund der Steuerzahler

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Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für Steuersenkung, Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung, einfachere Steuergesetze, sparsame Verwendung von Steuergeldern
Gründungsdatum 1949
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU text
Webadresse www.steuerzahler.de

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, welcher als Lobbyakteur in der Verbändeliste des Deutschen Bundestages registriert ist und als Vereinszweck Steuersenkungen, den Abbau von Bürokratie und Staatsverschuldung sowie eine sparsame Verwendung von Steuergeldern angibt. [1]

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wurde 1949 u.a. von dem Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet. Der Gründung des Vereins auf Bundesebene war die Gründung von Landesverbänden in den drei westlichen Besatzungszonen vorausgegangen.[2] Die Lobbytätigkeit des BdSt ist auf eine Beeinflussung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik gerichtet. Heute ist der BdSt eine der größten Steuerlobbyorganisationen der Welt. [3]

Organisationsstruktur und Personal

Der Sitz des Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. befindet sich in Berlin. [4]

Organisationsstruktur

Der BdSt ist föderal organisiert. Er wird von den 15 eigenständigen Landesverbänden getragen. [5] Allein die Landesverbände haben Mitglieder und somit die Verfügungshoheit über die Mitgliedsbeiträge.

Personal

Die Dominanz der Landesverbände spiegelt sich auch in der Mitarbeiterstruktur wider: Der BdSt Deutschland beschäftigt lediglich 18 Mitarbeiter, bei den Landesverbänden hingegen sind insgesamt 130 Personen beschäftigt. [6]

Bundesebene

Bundesvorstand BdSt Deutschland e.V. Reiner Holznagel M.A., Präsident Zenon Bilaniuk, Dipl. oec., Stellvertreter des Präsidenten, Stellvertreter des Vorsitzenden Landesverband Baden-Württemberg Hannah Stein, Rechtsanwältin, Vizepräsidentin, Vizepräsidentin Landesverband Bayern Rik Steinheuer, Rechtsanwalt, Vizepräsident, VorstandsmitgliedLandesverband NRW Bernhard Zentgraf, Dipl. Volkswirt, Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender Landesverband Niedersachen und Bremen Stand: April 2015 [7]

Geschäftsführung BdSt Deutschland e.V. Reiner Holznagel, M.A., Präsident Katrin Tischler, Dipl.-Betriebswirtin, Assistentin des Vorstands Julia Berg, M.A., Leiterin Verbandskommunikation Daniel Junker, B.A., Referent des Präsidenten Stand: April 2015 [8]

Das Deutsche Steuerzahlerinstitut

Seit 1965 verfügt der BdSt über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. [9] Das Institut, welches vormals nach dem Gründer Karl Bräuer benannt war, wurde erst 2013 aufgrund dessen NSDAP-Vergangenheit [10] in das Neutralität und Unabhängigkeit suggerierende 'Deutsche Steuerzahlerinstitut' umbenannt. Die neoliberale Lobbytätigkeit soll durch die Arbeit des DSI wissenschaftlich unterfüttert werden, was jedoch in jüngerer Zeit auch aufgrund der geringen Mitarbeiterzahl [11] und geringen Publikationsdichte nicht mehr so erfolgreich gelingt.

Steuerzahler Service GmbH

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. verfügt über die Steuerzahler Service GmbH, welche in einem Online-Shop Bücher, Software und Seminare mit Titeln wie ‚Unternehmertage‘ oder ‚Als Vermieter immer auf der richtigen Seite‘ vertreibt. [12] Ein weiteres Aufgabenfeld liegt in der Koordination von Servicevorteilen für die Geschäftskunden (Unternehmer, Selbständige, Ärzte oder Freiberufler) [13]

Verbindungen

Seitenwechsler

  • Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, ist ab dem 01.04.2015 neuer ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz. Der BdSt Rheinland-Pfalz zitiert ihn mit den Worten: „Ich freue mich über meine Wahl und das damit in mich gesetzte Vertrauen. Gerade die Vereinfachung des Steuerrechtes, die Senkung der Steuerlast und das Ende der Schuldenpolitik waren mir immer sehr wichtige Anliegen, die ich nun im Dienste der Steuerzahler vertreten werde“. [14]
  • Birga Köhler, CDU, welche von 2010-2012 persönliche Referentin des Staatssekretärs Josef Hecken im Bundesfamilienministerium war, hatte von 01/2013 bis XXXX die Funktion der Bundesgeschäftsführerin des BdSt Deutschland.

Kooperation mit der ERGO-Versicherung AG (ehemals Hamburg-Mannheimer AG)

Bereits seit den späten 1960er Jahren kooperierte der Bund der Steuerzahler mit der Hamburg Mannheimer Versicherungsgesellschaft. Nach der Konzernumstrukturierung wurde die Zusammenarbeit mit der neuen Eigentümerin, der ERGO-Versicherung AG fortgesetzt. [15] Die Kooperationsverträge bestehen zwischen den Landesverbänden des BdSt und der ERGO-Versicherungs AG. Demnach beschäftigt die ERGO Versicherung im Auftrag der Landesverbände rund 180 Selbstständige und Angestellte für die Mitgliederwerbung. Im Gegenzug für die Zurverfügungstellung des Personals erhält die ERGO zum einen Geld, zum anderen aber auch den Zugang zu potenziellen Versicherungskunden. Der BdSt profitiert von flächendeckendem Vertriebspersonal und die ERGO erhält die Gelegenheit, unter dem Deckmantel des Tätigwerdens für einen gemeinnützigen Verein [16] ihre Versicherungspolicen zu bewerben. [17]

Finanzen

Das Büro in Berlin wird durch die Landesverbände finanziert, welche einen Abgabe an den Bundesvorstand entrichten. [18]

Der Bund der Steuerzahler hat im Jahr 2015 -je nach Quelle- 286.000 Mitglieder [19] oder rund 250.000 Mitglieder [20]. Sie sind Mitglieder der jeweiligen Landesverbände und entrichten an diese ihre Mitgliedsbeiträge.

Unternehmen und gewerbliche Mittelständler stellen 60 Prozent der Mitglieder der Landesverbände, 15 Prozent der Mitglieder sind Freiberufler und die restlichen Mitglieder sind mehrheitlich Angestellte in leitenden Positionen. [21] Der Blick auf die Mitgliederstruktur offenbart somit, dass es sich also keineswegs- wie in der Öffentlichkeit dargestellt- um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt.

Es gibt ein Transparenzdefizit in Bezug auf die Finanzierungsquellen, da der BdSt angibt, sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zu finanzieren [22], diese im Einzelnen aber nicht offenlegt. [23] Somit ist es für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Akteure durch ihre finanzielle Unterstützung die Lobbytätigkeit des BdSt prägen.

Lobbystrategien und Einfluss

Der Bund der Steuerzahler stellt sich selbst in der Öffentlichkeit als 'Finanzgewissen der Nation' dar [24], als Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar, als mahnende Stimme gegen Steuerverschwendung, Bürokratie und zu hohe Steuerlast. Mit dem jährlich publizierten 'Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung' [25], in welchem Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche zu gerieren. Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, sodass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem Bund der Steuerzahler um ein unabhängiges Kontrollgremium und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt,[26] jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde.

Unter den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs genießt er keinen guten Ruf, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen in der Darstellung von Steuerverschwendung diskreditiert habe. [27]

Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen 'schlanken Staat' gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme. [28]

Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit den lokalen Politikern zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. [29] Der medienwirksam akkusatorische Ton wird somit vor allem auf der Bundesebene angeschlagen.

Der BdSt leidet seit 2001 an einem Mitgliederschwund und kämpft gegen einen zunehmenden Bedeutungsverlust [30].

 

Fallstudien und Kritik

 


Weiterführende Informationen


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Einzelnachweise

  1. Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015, abgerufen am 09.04.2015
  2. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  3. Presseportrait BdSt Hessen e.V., abgerufen am 09.04.2015
  4. registriert beim Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) unter VR 22282
  5. Website BdSt Portrait, abgerufen am 10.04.2015
  6. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  7. BdSt Deutschland e.V., Vorstand, abgerufen am 10.04.2015
  8. BdSt Deutschland e.V., Bundesgeschäftsführung, abgerufen am 10.04.2015
  9. Steuerzahlerinstitut, Website DSI, abgerufen am 09.04.2015
  10. Karl Bräuer NSDAP, FAZ vom 21.06.2014, abgerufen am 09.04.2015
  11. Mitarbeiter DSI, abgerufen am 10.04.2015
  12. Steuerzahler Service GmbH, Seminare, abgerufen am 10.04.2015
  13. BdSt-Vorteile, abgerufen am 09.04.2015
  14. Brüderle neuer Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz, Website BdSt Rheinland-Pfalz, abgerufen am 09.04.2015
  15. Kooperation mit ERGO-Versicherung, Handelsblatt vom 05.07.2011, abgerufen am 09.04.2015
  16. Interne Arbeitsanweisung ERGO, PDF, abgerufen am 09.04.2015
  17. Kooperation ERGO und BdSt, Manager Magazin vom 17.09.2014, abgerufen am 09.04.2015
  18. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  19. Verbändeliste Bundestag vom 27.03.2015, abgerufen am 09.04.2015
  20. Presseportrait BdSt Hessen e.V., abgerufen am 09.04.2015
  21. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  22. Presseportrait BdSt Hessen e.V., abgerufen am 09.04.2015
  23. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  24. BdSt Saarland e.V. Presseportrait, abgerufen am 10.04.2015
  25. „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“
  26. Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler, Nachdenkseiten vom 21.01.2011, abgerufen am 09.04.2015
  27. Bund der Steuerzahler in der Kritik, Spiegel Online vom 28.10.2010, abgerufen am 09.04.2015
  28. Mitgliederwerbung BdSt, Website des BdSt Deutschland e.V., abgerufen am 09.04.2015.
  29. Rudolf Speth. Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF), abgerufen am 09.04.2015
  30. BdSt, Kampf gegen Bedeutungsverlust, SWP vom 09.07.2012, abgerufen am 09.04.2015

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