Bundesinstitut für Risikobewertung: Unterschied zwischen den Versionen

(Organisationsstruktur und Personal)
(Fallstudien und Kritik)
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Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
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Hauptsitz Berlin
Gründung 2002
Tätigkeitsbereich Risikoerkennung und -bewertung Bewertung von Risiken für den Menschen
Mitarbeiter 768
Etat 67,8 Mio. €
Webadresse http://www.bfr.bund.de

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist eine wissenschaftliche Einrichtung, welches dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) direkt unterstellt ist. Das BfR erarbeitet Gutachten zur Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie zur Sicherheit von Chemikalien und Produkten.

In die Kritik geraten ist das BfR wegen teils gravierender Interessenkonflikte von Mitgliedern der beratenden BfR-Expertenkommissionen. Als besonders problematisch gelten die engen Kontakte einiger Kommissionsmitglieder zum ILSI, einer Lobbyorganisation der Lebensmittelindustrie und die Mitgliedschaft von MitarbeiterInnen von Pestizidherstellerunternehmen in der BfR-Kommission "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände".

Bewertungen des Instituts sind von Wissenschaftlern als mit Mängeln behaftet und wissenschaftlich inakzeptabel bezeichnet worden. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, die im September 2017 veröffentlicht wurden, hat das Institut bei der Bewertung von Glyphosat Einschätzungen der Industrie nahezu wortwörtlich übernommen, ohne dies deutlich kenntlich zu machen.

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BfR wurde im November 2002 eingerichtet, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken. Zu den zentralen Aufgaben des Instituts zählen die Bewertung bestehender und das Aufspüren neuer gesundheitlicher Risiken sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Risikobegrenzung. Die Ergebnisse der Arbeit des BfR dienen als Basis für die wissenschaftliche Beratung beteiligter Ministerien und Behörden, beispielsweise des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Die Unabhängigkeit des BfR von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Interessen wird von offizieller Seite ausdrücklich hervorgehoben. Auch der wissenschaftliche und forschungsgestützte Arbeitsansatz des Instituts wird explizit betont.[1]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Präsident Andreas Hensel Vizepräsident Reiner Wittkowski

(Stand: Mai 2015) Quelle: [2]

In 9 Abteilungen arbeiten rund 750 MitarbeiterInnen.

Wissenschaftlicher Beirat des BfR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wissenschaftliche Beirat des BfR setzt sich aus 15 WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zusammen. Er hat vorrangig die Aufgabe, das BfR bei seiner Schwerpunktsetzung in der Forschung zu beraten. Zudem berät er das BfR bei der Besetzung der BfR-Kommissionen.[3]

Ehemaliges Mitglied des Beirats: Gerhard Eisenbrand

BfR-Kommissionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder der BfR-Kommissionen sollen als externe, unabhängige Sachverständige die Arbeit des BfR unterstützen.

BfR-Kommissionen Bedarfsgegenstände Bewertung von Vergiftungen Biologische Gefahren Ernährung, diätetische Produkte, neuartige Lebensmittel und Allergien Expositionsabschätzung und -standardisierung Futtermittel und Tierernährung Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel Vorsitzende Inge Broer Hygiene Kontaminanten und andere gesundheitlich unerwünschte Stoffe in der Lebensmittelkette Kosmetische Mittel Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände Pharmakologisch wirksame Stoffe und Tierarzneimittel Risikoforschung und Risikowahrnehmung Wein- und Fruchtsaftanalysen

Quelle: [4]

Das BfR ist der nationale Partner der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Budget des BfR beträgt 67,8 Mio. € (Stand 2013). Davon waren 3,08 Mio. € selbst eingeworbene Drittmittel.[5]

Einflussnahme und Verflechtungen

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BfR-Kommission Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein genauerer Blick auf die Mitglieder der BfR-Kommission für genetisch Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel legt nahe, dass ihre Einschätzungen kritisch hinterfragt werden müssen, da bei mindestens 9 von 13 Mitgliedern der Verdacht der Voreingenommenheit und übermäßigen Industrienähe begründet ist. Die beim BfR angestellte Geschäftsführerin der Kommission Marianna Schauzu beispielsweise, ist eine bekannte Befürworterin der Agro-Gentechnik. Auch im unmittelbaren Umfeld der Expertenkommission, bei den Bundesforschungsinstituten des BMELV, die auch an der Auswahl der Experten für die BfR-Kommission beteiligt sind, finden sich Personen mit sehr engen Kontakten zur Industrie.
Besonders problematisch ist, dass die meisten der 9 ExpertInnen mit Interessenkonflikten ihre Industrieverbindungen nicht wie vom BfR gefordert öffentlich gemacht haben. Das BfR verlangt offiziell von den Kommissionsmitgliedern eine schriftliche Erklärung, in der eventuelle Interessenkonflikte aufgeführt werden müssen.[61] Recherchen von der NGO Testbiotech zeigen aber, dass in diesen Erklärungen viele Interessenkonflikte verschwiegen werden. Dadurch ergibt sich insgesamt das Bild einer organisierten und zumindest teilweise verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes, die im Bereich der Agrogentechnik mit der Risikoabschätzung und der Forschungsförderung befasst sind.[2] [3]

BfR-ExpertInnen mit Interessenkonflikten[2] [3][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Inge Broer ist seit 2011 Vorsitzende der BfR-Kommission für genetisch Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Sie ist Professorin für Agrobiotechnologie an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. Außerdem fungiert sie als Gesellschaftsvorsitzende der biovativ GmbH und als Gesellschafterin der BioOK GmbH.[9] Beide Firmen bieten Dienstleistungen für Konzerne wie Monsanto an. Frau Broer ist auch Vorsitzende des Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrobiotechnologie (FINAB), Mitglied im Informationskreis Gentechnik des Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) und bis 2011 Mitglied im Kuratorium der Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS).
    Frau Broer führt selbst seit mehreren Jahren Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen an mehreren Standorten durch, oft in Mehrfachfunktion über die Universität Uni Rostock, FINAB, BioOK und biovativ. Sie ist Mitautorin einer umstrittenen Broschüre der DFG, in der einseitig die Vorteile der Agrogentechnik hervorgehoben werden. In ihrer Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten auf der Homepage des BfR werden von Frau Broer aber keinerlei lediglich die folgenden Angaben gemacht: „Vorsitz FINAB e,V., Anteilseigner BioOK“.[710] In ihrer Funktion beim BfR hat sie unter anderem an der Anmeldung von Patenten der Firma Bayer auf mehrere herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen mitgewirkt.
  • Gerhard Eisenbrand war bis 2011 Vorsitzender der BfR-Kommission " Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel " und war Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des BfR, der die Mitglieder der verschiedenen Kommissionen des BfR ernennt. Zudem ist er Vorsitzender der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Zugleich ist Eisenbrand Präsident und Mitglied des Vorstands von ILSI Europe, dem europäischen Arm des International Life Science Institute (ILSI). Darüber hinaus gehört Eisenbrand dem Beirat des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) an, dem wohl einflussreichsten Lobbyverband der Lebensmittelindustrie in Deutschland. Auch mit den Gremien der Kaffeeindustrie (ISIC Scientific Committee, Institute for Scientific Information on Coffee) und dem Food Safety Review Committee der Firma Kellog's arbeitet er zusammen. Zudem hat Eisenbrand sich mehrfach an Veröffentlichungen des Institut Danone Ernährung für Gesundheit beteiligt.
  • Alfonso Lampen ist Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, in dessen Augabenbereich die Arbeit der Kommission für genetisch veränderte Lebens-und Futtermittel fällt. Auch er pflegt enge Beziehungen zum ILSI. Unter anderem gehört er der Expertengruppe "From Thresholds to Action Levels" an und leitet die Beratergruppe "Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Product". Er ist zugleich Mitglied einer EFSA-Expertengruppe und der DFG. Seine Kontakte zum ILSI hat Lampen in seiner Interessenerklärung bei der EFSA verschwiegen.

Quelle: [8]

Repräsentanz im Wissenschaftlichen Beirat des Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Laut einem Beitrag von BfR-Präsident Andreas Hensel in der Broschüre "60 Jahre BLL - 60 Stimmen", Hrsg. BLL, aus dem Jahr 2015 sind Experten des BfR im Wissenschaftlichen Beirat des Interessenverbands BLL vertreten.

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2021: Urteil des OLG Köln: Glyphosat-Studie durfte veröffentlicht werden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer am 12. Mai 2021 veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf durfte das von der Initiative FragDenStaat angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zu Glyphosat im Internet veröffentlicht werden.[11]Die Veröffentlichung des Gutachtens stelle keine Urheberrechtsverletzung dar.

2017: Geheimhaltung von Glyphosat-Studien: Unterstützung durch die Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut einem Bericht des "Spiegel" unterstützt die Bundesregierung die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA bei dem Versuch, die Veröffentlichung von Studien über Glyphosat zu verhindern.[12] Die EFSA begründet - wie das das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) - die Geheimhaltung der Studien damit, dass eine Veröffentlichung die Geschäftsinteressen der Urheber Monsanto und Cheminova gefährdet und damit geltendes EU-Recht verletzt hätte. Vier grüne Europapabgeordnete hatten die EFSA daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Argument verklagt, bei den Studien handele es sich um Umweltinformationen, die veröffentlicht werden müssten, selbst wenn Interessen von Unternehmen betroffen seien. Zudem sei das öffentliche Interesse in diesem Fall höher einzustufen. Die Bundesregierung ist dem Verfahren beigetreten - auf Seiten der EFSA und der Chemiekonzerne.

2015: Zulassung von Glyphosat: Übernahme der Einschätzung der Industrie ohne entsprechende Kennzeichnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BfR hat im Januar 2015 einen Bericht über das Herbizid Glyphosat angefertigt, welcher an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermittelt wurde. Laut einem Schreiben der EU-Kommission an die Nichtregierungsorganisation Testbiotech unterliegt der Bericht vollständig der Geheimhaltung und darf nicht veröffentlicht werden. Gleichzeitig hatten Monsanto und andere Hersteller von Glyphosat Zugang zu einem aktuellen Entwurf des Berichtes.[13] Auf der Grundlage des Berichts hat die EFSA empfohlen, Glyphosat weiter zuzulassen – obwohl die Weltgesundheitsorganisation WHO ihn als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet. [14] Am 27. November 2015 haben knapp 100 Wissenschaftler in einem offenen Brief an den EU-Gesundheitskommissar schwere Vorwürfe gegen die EFSA und das BfR erhoben.[15] Die Analyse der deutschen Behörde sowie die darauf aufbauende Bewertung der EFSA enthalte schwerwiegende Mängel, sie sei in Teilen "wissenschaftlich inakzeptabel", und die Ergebnisse seien "durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt". [16]

Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigen, dass das BfR bei seiner Risikoanalyse von Glyphosat Einschätzungen der Industrie übernommen hat, ohne dies deutlich kenntlich zu machen.[17] Die Behauptung des BfR, es habe im Rahmen der EU-Wirkstoffprüfung von Glyphosat mehr als 1000 Studien, Dokumente und Veröffentlichungen umfassend geprüft und ausgewertet, treffe nicht zu. Vielmehr gebe es Hinweise, dass die Behörde schlicht die Standpunkte der Hersteller nahezu wortwörtlich übernommen habe. Dies zeige der Vergleich von Textpassagen aus dem von der Industrie eingereichten Dossier mit dem BfR-Bewertungsbericht zu Glyphosat. Wenn kritische Studien von der Industrie als unbrauchbar bezeichnet würden, dann wäre eigentlich zu erwarten, dass die Behörden diese Einschätzung besonders gründlich prüften. Dies sei jedoch nicht geschehen. Vielmehr seien Bewertungen der Industrie nahezu wortwörtlich wiedergegeben worden; eigene Bewertungen, die von der Behörde selbst stammten, suche man vergeblich. Laut SZ hat das BfR auf diese Weise in den letzten 15 Jahren fast alle unabhängigen Studien zu Krebsrisiken "bewertet".[18] Das BfR habe sich zu den konkreten Vorwürfen nicht geäußert, sondern lediglich erklärt, es habe alle relevanten und verfügbaren Studien sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet.

2015: Verbot von Endokrinen Disruptoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Europäische Parlament hatte 2009 eine starke Regulierung von chemischen Stoffen auf den Weg gebracht, die auf den Menschen wie Hormone wirken, sogenannten Endokrine Disruptoren. Darunter fallen z.B. eine Anzahl von Pestiziden, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Industrieverbände laufen dagegen Sturm und warnen vor Ernteverlusten beim Verbot dieser Pestizide. Das BfR argumentiert ganz ähnlich wie die Industrie und äußert in einem Positionspapier von 2011 "große Bedenken" wegen der "bedeutenden wirtschaftlichen Folgen".[19] Laut einem Spiegel-Bericht aus dem Jahr 2015 beauftragt die EU-Kommission auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), eine Stellungnahme zum Thema zu erarbeiten.[20] Die EFSA setzt dazu eine 18-köpfige Arbeitsgruppe ein. 8 Mitglieder haben Verbindungen zur Industrie, 3 haben bereits zu Gunsten der Industrie Stellung bezogen und nur 4 haben überhaupt wissenschaftlich zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet. Ergebnis der EFSA-Stellungnahme war, dass die Substanzen wie "die meisten anderen Chemikalien" behandelt werden können. Laut dem zitierten Spiegel-Bericht erschien kurz vor Fertigstellung der Efsa-Einschätzung ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen (Unep) zum selben Thema. Das Ergebnis lautete kurz zusammengefasst: Endokrine Disruptoren stellten "eine globale Bedrohung" dar und müssten reguliert werden". Im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest, dass die Europäische Kommission mit ihrer Untätigkeit das EU-Recht missachtet habe.[21] Darauf kündigte diese 2016 die lang ersehnten wissenschaftlichen Kriterien an, wie hormonaktive Substanzen zu erkennen seien.

2012: Insektizid Chlorpyrifos zugelassen wegen Studien der Pestizid-Industrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Insektizid Chlorpyrifos, das gegen Ameisen eingesetzt wird, ist in den USA seit 2001 für den Haus- und Gartenbedarf verboten. Der Grund: Chlorphyrifos sei gesundheitsgefährdend. Bei uns ist es zugelassen, frei verkäuflich und eines der meist verkauften Insektizide.
Zuständig für die Begutachtung des umstrittenen Ameisenmittels ist das BfR. Das BfR verweist auf Studien, die angeblich die Ungefährlichkeit des Ameisengiftes nachweisen. Report MÜNCHEN fand heraus, dass solche Studien von der Pflanzenschutz-Industrie meist selbst in Auftrag gegeben und in der Regel auch bezahlt werden. Es sind sogenannte “Graue Studien”. Diese sind nicht veröffentlicht worden und können von unabhängigen Forschern oft gar nicht überprüft werden. Report MÜNCHEN stellt fest, dass einige der ExpertInnen der zuständigen Kommission für Pflanzenschutzmittel direkt aus der Pestizid-Industrie kommen – 2 sind von Bayer, einer von BASF und einer arbeitet für Syngenta. Im Laufe der Report MÜNCHEN - Recherchen hat das BfR bekannt gegeben, dass es jetzt eine erneute Überprüfung der Ameisenmittel mit Chlorpyrifos fordert.
Quelle: [922]

2011: Kann DNA von gentechnisch veränderten Pflanzen in tierisches Gewebe übergehen?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel hat sich intensiv damit befasst, ob DNA-Bestandteile von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) in tierisches Gewebe übergehen können.
Da die Einschätzung dieser Frage unmittelbare Auswirkungen auf die Kennzeichnungspflicht von mit Gentechnik hergestellten tierischen Produkten hat, ist diese Thema für den Verbraucher von besonderer Relevanz. Bereits 2004 befassten sich 3 Experten der Kommission mit diesem Thema und kamen zu dem Ergebniss das "kein Übergang von gentechnisch veränderten Komponenten" nachweisbar ist. Anders lautende Studien, so stellten die Autoren damals fest, lägen nicht vor. Diese Stellungnahme war eine direkte Reaktion auf einen Bericht von Greenpeace aus dem selben Jahr, der sich auf eine Studie der Uni München bezog, welche DNA-Abschnitte aus genetisch veränderten Futterpflanzen in tierischen Gewebe festgestellt hatte.
Trotz zahlreicher in den Folgejahren veröffentlichter Studien, die eine Kontamination von tierischem Gewebe mit DNA-Abschnitten aus gentechnisch veränderten Futterpflanzen nachwiesen, blieben die BfR-Experten bei ihrer Einschätzung. Eine Publikation italienischer Wissenschaftler (Tudisco et al., 2010) nahm die BfR-Kommission schließlich zum Anlass sich erneut mit dieser Thematik zu befassen. Nach "kritischer Prüfung" kam die Kommission zu der Einschätzung, "dass sich aus der Studie keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich eines Transfers rekombinanter DNA aus gentechnisch veränderten Pflanzen auf höhere Tiere und dessen potentielle Auswirkungen ableiten lassen." Lediglich mit einem Satz räumen die Experten des BfR in ihrer 5-seitigen Stellungnahme ein, dass sich die Sachlage gegenüber dem Kenntnisstand von 2004 tatsächlich verändert hat.[1023]
Was das für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen bedeutet, kann derzeit schwer abgeschätzt werden. Trotzdem gelangte die Expertenkommission zur der Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen nötig seien.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident Andreas Hensel
Vizepräsident Reiner Wittkowski

(Stand: September 2017) Quelle: [24]


In 9 Abteilungen arbeiten rund 750 MitarbeiterInnen.

Wissenschaftlicher Beirat des BfR[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wissenschaftliche Beirat des BfR setzt sich aus 15 WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zusammen. Er hat vorrangig die Aufgabe, das BfR bei seiner Schwerpunktsetzung in der Forschung zu beraten. Zudem berät er das BfR bei der Besetzung der BfR-Kommissionen.[25]

Ehemaliges Mitglied des Beirats: Gerhard Eisenbrand


BfR-Kommissionen[26][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder der BfR-Kommissionen sollen als externe, unabhängige Sachverständige die Arbeit des BfR unterstützen.

BfR-Kommission Mitglieder
Bedarfsgegenstände
Bewertung von Vergiftungen
Biologische Gefahren
Ernährung, diätetische Produkte, neuartige Lebensmittel und Allergien
Expositionsabschätzung und -standardisierung
Futtermittel und Tierernährung
Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel Vorsitzende Inge Broer
Hygiene
Kontaminanten und andere gesundheitlich unerwünschte Stoffe in der Lebensmittelkette
Kosmetische Mittel
Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe
Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände

Von 13 Mitgliedern sind 2 Mitarbeiterinnen von BASF und 1 Mitarbeiter von Bayer CropScience. [27]

Pharmakologisch wirksame Stoffe und Tierarzneimittel
Risikoforschung und Risikowahrnehmung
Wein- und Fruchtsaftanalysen


Das BfR ist der nationale Partner der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).


Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Budget des BfR beträgt 67,8 Mio. € (Stand 2013). Davon waren 3,08 Mio. € selbst eingeworbene Drittmittel.[28]


Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BfR wurde im November 2002 eingerichtet, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken. Zu den zentralen Aufgaben des Instituts zählen die Bewertung bestehender und das Aufspüren neuer gesundheitlicher Risiken sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Risikobegrenzung. Die Ergebnisse der Arbeit des BfR dienen als Basis für die wissenschaftliche Beratung beteiligter Ministerien und Behörden, beispielsweise des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Die Unabhängigkeit des BfR von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Interessen wird von offizieller Seite ausdrücklich hervorgehoben. Auch der wissenschaftliche und forschungsgestützte Arbeitsansatz des Instituts wird explizit betont.[29] Es ist dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) direkt unterstellt.


Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In der Studie "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium" von 2012 der Organisation NGO TestBiotech werden fragwürdige Nebentätigkeiten vieler BfR Mitarbeiter-MitarbeiterInnen, vor allem von Mitgliedern der Kommission für genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel, analysiert und konkrete Fallbeispiele benannt, in denen Interessenkonflikte direkte Auswirkungen auf die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen hatten. Quelle der Studie: [
8]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetzlicher Auftrag,
  1. Kommissionen, siehe Abschnitt "Unabhängigkeit und Transparenz", abgerufen am 24.
05
  1. 5.2012
Präsidium Webseite BfR, abgrufen am 27.05.2015
  • Wissenschaftlicher Beirat Webseite BfR, abgerufen am 27.05.2015
  • BfR - Kommissionen abgerufen am 13.06.2012
  • Zahlen und Fakten Webseite BfR, abgerufen am 27.05.2015
  • BfR - Kommissionen BfR-Webseite, siehe Abschnitt "Unabhängigkeit und Transparenz", abgerufen am 24.5.2012
  • BfR-Webseite, abgerufen am 24.5.2012
  • 8,0 8,1 Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium Testbiotech von 2012
    1. abgerufen am 03.06.2017
    2. Kein „Zensurrecht“ bei Veröffentlichungen des Glyphosat-Gutachtens, lto.de vom 12.05.2021, abgerufen am 12.05.2021
    3. Bundesregierung hilft bei Geheimhaltung von Glyphosat-Studien, spiegel.de vom 07.12.2017, abgerufen am 07.12.2017
    4. EU-Kommission stuft Bericht über Glyphosat als geheim ein … Testbiotech vom 18.08.2015, abgerufen am 24.08.2015
    5. Wahrscheinlich (nicht) krebserregend Taz vom 12.11.2015, abgerufen am 13.11.2015
    6. Open Letter: Review for the Carcinogenicity of Glyphosate by EFSA und BfR, drive.google.com, abgerufen am 03. 12. 2015
    7. Wissenschaftler protestieren gegen Glyphosat-Bewertung, Süddeutsche.de vom 30. November 2015, abgerufen am 03. 12. 2015
    8. Neue Zweifel am Urteil, sueddeutsche. de vom 17.09.2017, abgerufen am 19.09.2017
    9. Wenn Monsanto die Risiken einfach selbst bewertet, sueddeutsche.de vom 22.09.2017, abgerufen am 23.09.2017
    10. BfR-Positionspapier (engl.): REGULATORY DEFINITION OF AN ENDOCRINE DISRUPTER IN RELATION TO POTENTIAL THREAT TO HUMAN HEALTH BfR vom 16. Mai 2011, abgerufen am 28.05.2015
    11. EU-Chemikalienregulierung: Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt Spiegel-Online vom 20.05.2015, abgerufen am 28.05.2015
    12. Lobby Planet Brüssel, Deutsche Ausgabe: September 2017, S. 143
    13. Wie unabhängig sind Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung? report MÜNCHEN vom 07.08.2012, abgerufen am 12.06.2013
    14. Webseite BfR - Gentransfer aus Futterpflanzen auf höhere Tiere, abgerufen am 24.05.2012
    15. Webseite BfR - Präsidium, abgerufen am 19.09.2017
    16. Webseite BfR - Wissenschaftlicher Beirat, abgerufen am 27.05.2015
    17. Webseite BfR - Kommissionen, abgerufen am 03.06.2017
    18. Mitglieder der BfR-Kommission für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände Webseite BfR, abgerufen am 03.06.2017
    19. Webseite BfR - Zahlen und Fakten, abgerufen am 27.05.2015
    20. Webseite BfR - Gesetzlicher Auftrag, abgerufen am 24.05.2012
    {{BoxInstitution
            
            | Name             = Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
            
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                Bewertung von Risiken für den Menschen
                | Mitarbeiter      = 768
            
            | Etat             = 67,8 Mio. €
            
            | Homepage         = [http://www.bfr.bund.de www.bfr.bund.de]
                }}
            
            Das '''Bundesinstitut für Risikobewertung''' (BfR) ist eine wissenschaftliche Einrichtung, welches dem [[Bundeslandwirtschaftsministerium]] (BMELV) direkt unterstellt ist. Das BfR erarbeitet Gutachten zur Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie zur Sicherheit von Chemikalien und Produkten.
            <br />
            
            In die Kritik geraten ist das BfR wegen teils gravierender Interessenkonflikte von Mitgliedern der beratenden BfR-Expertenkommissionen. Als besonders problematisch gelten die engen Kontakte einiger Kommissionsmitglieder zum [[International Life Science Institute|ILSI]], einer Lobbyorganisation der Lebensmittelindustrie.
                
    
                == Kurzdarstellung und Geschichte==
                
                Das BfR wurde im November 2002 eingerichtet, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken.  Zu den zentralen Aufgaben des Instituts zählen die Bewertung bestehender und das Aufspüren neuer gesundheitlicher Risiken sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Risikobegrenzung. Die Ergebnisse der Arbeit des BfR dienen als Basis für die wissenschaftliche Beratung beteiligter Ministerien und Behörden, beispielsweise des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Die Unabhängigkeit des BfR von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Interessen wird von offizieller Seite ausdrücklich hervorgehoben. Auch der wissenschaftliche und forschungsgestützte Arbeitsansatz des Instituts wird explizit betont.<ref> [http://www.bfr.bund.de/de/gesetzlicher_auftrag-7465.html BfR - Gesetzlicher Auftrag], abgerufen am 24.05.2012</ref>
                
    
                == Organisationsstruktur und Personal==
                
                === Präsidium ===
                
                {| class="lptable"
                
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                (Stand: Mai 2015) Quelle: <ref>[http://www.bfr.bund.de/de/praesidium-53757.html Präsidium] Webseite BfR, abgrufen am 27.05.2015</ref>
                
    
                In 9 Abteilungen arbeiten rund 750 MitarbeiterInnen.
                
                *Leiter der Abteilung 5 "Lebensmittelsicherheit" ist [[Alfredo Lampen]].
                
    
                === Wissenschaftlicher Beirat des BfR ===
                
                Der Wissenschaftliche Beirat des BfR setzt sich aus 15 WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zusammen. Er hat vorrangig die Aufgabe, das BfR bei seiner Schwerpunktsetzung in der Forschung zu beraten. Zudem berät er das BfR bei der Besetzung der BfR-Kommissionen und die Mitgliedschaft von MitarbeiterInnen von Pestizidherstellerunternehmen in der BfR-Kommission "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände".
                
    
                Bewertungen des Instituts sind von Wissenschaftlern als mit Mängeln behaftet und wissenschaftlich inakzeptabel bezeichnet worden. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, die im September 2017 veröffentlicht wurden, hat das Institut bei der Bewertung von Glyphosat Einschätzungen der Industrie nahezu wortwörtlich übernommen, ohne dies deutlich kenntlich zu machen.
                
    
                ==Lobbystrategien und Einfluss==
                
                ===BfR-Kommission Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel===
                
                Ein genauerer Blick auf die Mitglieder der '''BfR-Kommission Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel''' legt nahe, dass ihre Einschätzungen kritisch hinterfragt werden müssen, da bei mindestens 9 von 13 Mitgliedern der Verdacht der Voreingenommenheit und übermäßigen Industrienähe begründet ist. Die beim BfR angestellte Geschäftsführerin der Kommission [[Marianna Schauzu]] beispielsweise, ist eine bekannte Befürworterin der Agro-Gentechnik. Auch im unmittelbaren Umfeld der Expertenkommission, bei den Bundesforschungsinstituten des [[BMELV]], die auch an der Auswahl der Experten für die BfR-Kommission beteiligt sind, finden sich Personen mit sehr engen Kontakten zur Industrie. <br />
                
                Besonders problematisch ist, dass die meisten der 9 ExpertInnen mit Interessenkonflikten ihre Industrieverbindungen nicht wie vom BfR gefordert öffentlich gemacht haben. Das BfR verlangt offiziell von den Kommissionsmitgliedern eine schriftliche Erklärung, in der eventuelle Interessenkonflikte aufgeführt werden müssen.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/wissenschaftlicher_beirat-27502bfr_kommissionen-311.html Wissenschaftlicher Beirat] Webseite BfR, abgerufen am 27.05.2015</ref>
                
    
                Ehemaliges Mitglied des Beirats: [[Gerhard Eisenbrand]]
                
    
                === BfR-Kommissionen ===
                
                Die Mitglieder der BfR-Kommissionen sollen als externe, unabhängige Sachverständige die Arbeit des BfR unterstützen.
                
    
                {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
                
                ! style="background-color: #f2f2f2; "| BfR-Kommissionen
                
                ! style="background-color: #f2f2f2; "|
                
                |-
                
                | Bedarfsgegenstände
                
                |
                
    
                |-
                
                | Bewertung von Vergiftungen
                
                |
                
    
                |-
                
                | Biologische Gefahren
                
                |
                
    
                |-
                
                | Ernährung, diätetische Produkte, neuartige Lebensmittel und Allergien
                
                |
                
    
                |-
                
                | Expositionsabschätzung und -standardisierung
                
                |
                
    
                |-
                
                | Futtermittel und Tierernährung
                
                |
                
    
                |-
                
                | '''Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel'''
                
                | Vorsitzende [[Inge Broer]]
                
    
                |-
                
                | Hygiene
                
                |
                
    
                |-
                
                | Kontaminanten und andere gesundheitlich unerwünschte Stoffe in der Lebensmittelkette
                
                |
                
    
                |-
                
                | Kosmetische Mittel
                
                |
                
    
                |-
                
                | Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe
                
                |
                
    
                |-
                
                | '''Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände'''
                
                |
                
    
                |-
                
                | Pharmakologisch wirksame Stoffe und Tierarzneimittel
                
                |
                
    
                |-
                
                | Risikoforschung und Risikowahrnehmung
                
                |
                
    
                |-
                
                | Wein- und Fruchtsaftanalysen
                
                |
                
    
                |}
                
                Quelle: <ref>[http://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html BfR - Kommissionen] abgerufen am 13.06.2012</ref>
                
    
                Das BfR ist der nationale Partner der [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA).
                
    
                == Finanzen ==
                
                Das Budget des BfR beträgt 67,8 Mio. € (Stand 2013). Davon waren 3,08 Mio. € selbst eingeworbene Drittmittel.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/zahlen_und_fakten-54272.html Zahlen und Fakten] Webseite BfR, abgerufen am 27.05.2015</ref>
                
    
                ==Einflussnahme und Verflechtungen==
                
                Ein genauerer Blick auf die Mitglieder der '''BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel''' legt nahe, dass ihre Einschätzungen kritisch hinterfragt werden müssen, da bei mindestens 9 von 13 Mitgliedern der Verdacht der Voreingenommenheit und übermäßigen Industrienähe begründet ist. Die beim BfR angestellte Geschäftsführerin der Kommission [[Marianna Schauzu]] beispielsweise, ist eine bekannte Befürworterin der Agro-Gentechnik. Auch im unmittelbaren Umfeld der Expertenkommission, bei den Bundesforschungsinstituten des [[BMELV]], die auch an der Auswahl der Experten für die BfR-Kommission beteiligt sind, finden sich Personen mit sehr engen Kontakten zur Industrie.
                
    
                Besonders problematisch ist, dass die meisten der 9 ExpertInnen mit Interessenkonflikten ihre Industrieverbindungen nicht wie vom BfR gefordert öffentlich gemacht haben. Das BfR verlangt offiziell von den Kommissionsmitgliedern eine schriftliche Erklärung, in der eventuelle Interessenkonflikte aufgeführt werden müssen.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html BfR - Kommissionen] BfR-Webseite, siehe Abschnitt "Unabhängigkeit und Transparenz", abgerufen am 24.5.2012</ref> Recherchen von Testbiotech zeigen aber, dass in diesen Erklärungen viele Interessenkonflikte verschwiegen werden. Dadurch ergibt sich insgesamt das Bild einer organisierten und zumindest teilweise verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes, die im Bereich der Agrogentechnik mit der Risikoabschätzung und der Forschungsförderung befasst sind. 
                
    
                ===BfR-ExpertInnen mit Interessenkonflikten===
                Webseite BfR - Kommissionen], siehe Abschnitt "Unabhängigkeit und Transparenz", abgerufen am 24.5.2012</ref> Recherchen der NGO [[Testbiotech]] zeigen aber, dass in diesen Erklärungen viele Interessenkonflikte verschwiegen werden. Dadurch ergibt sich insgesamt das Bild einer organisierten und zumindest teilweise verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes, die im Bereich der Agrogentechnik mit der Risikoabschätzung und der Forschungsförderung befasst sind.<ref name="sb">[http://www.testbiotech.org/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten_3.pdf Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium] Testbiotech von 2012</ref> <ref name="einfluss">[https://www.testbiotech.org/sites/default/files/Langer_Arm_der_Industrie.pdf Andreas Bauer-Panskus & Christoph Then: Der lange Arm der Industrie: Einflussnahme auf Forschung und Behörden in Deutschland im Bereich Gentechnik und Lebensmittelsicherheit, Hrsg. Test Biotech, Veröffentlichungsjahr: 2015]</ref>
                
    
                ===BfR-ExpertInnen mit Interessenkonflikten<ref name="sb">[http://www.testbiotech.org/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten_3.pdf Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium] Testbiotech von 2012</ref> <ref name="einfluss">[https://www.testbiotech.org/sites/default/files/Langer_Arm_der_Industrie.pdf Andreas Bauer-Panskus & Christoph Then: Der lange Arm der Industrie: Einflussnahme auf Forschung und Behörden in Deutschland im Bereich Gentechnik und Lebensmittelsicherheit, Hrsg. Test Biotech, Veröffentlichungsjahr: 2015]</ref>===
                
                *[[Roland Solecki]], Leiter der Abteilung Sicherheit von Pestiziden, der an der Bewertung von Studien zum Krebsrisiko von Glyphosat mitgewirkt hat<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Pruefer-werten-Monsanto-Briefe-als-Studien-article15542691.html Gefährlichkeit von Planzengift Prüfer werten Monsanto-Briefe als Studien], 17.07.2015, abgerufen am 27.03.2017</ref><ref>[https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/keine-entwarnung-glyphosat-weiterhin-wahrscheinlich-krebserregend/seite-2-hintergrund-glyphosat-verflechtungen-der-entscheider-mit-der-industrie-17-05-2016.html Keine Entwarnung - Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“], 17.05.2016, gruene-bundestag.de, abgerufen am 28.03.2017</ref>, war bis mindestens 2015 Mitglied des "RISK21 Technical Comittee" des [[Health and Environmental Science Institute]] (HESI) der Lobbyorganisation [[International Life Science Institute]] (ILSI).<ref>[https://www.global2000.at/sites/global/files/Glyphosat_Gekaufte_Wissenschaft-D.pdf Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft Die Tricks von Monsanto und der Beitrag der Behörden, um Glyphosat vor einem Verbot zu retten, März 2017]</ref> Er gehörte dem „Integrated Evaluation Strategy Subteam“ an<ref>[http://hesiglobal.org/hesi//wp-content/uploads/sites/11/2015/12/Updated-2014-RISK21-Technical-Committee-Members.pdf RISK21 Technical Comittee Members], hesiglobal.org, abgerufen am 25.03.2017</ref> und war Co-Autor einer 2006 erschienen Studie von HESI<ref>[https://air.unimi.it/retrieve/handle/2434/39344/179714/Doe%20et%20al%20%20CRT%202006.pdf A Tiered Approach to Systemic Toxicity Testing for Agricultural Chemical Safety Assessment], air.unimi.it, abgerufen am 28.03.2017</ref>. Zu den Mitgliedsunternehmen von ISLI gehört auch der Glyphosat-Hersteller [[Monsanto]].
                
    *[[Inge Broer]] ist seit 2011 Vorsitzende der '''BfR-Kommission für genetisch Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel'''. Sie ist Professorin für Agrobiotechnologie an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. Außerdem fungiert sie als Gesellschaftsvorsitzende der [[biovativ]] GmbH und als Gesellschafterin der [[BioOK]] GmbH. <ref>[http://cpr.uni-rostock.de/resolve/id/cpr_person_00001467 Profil Universität Rostock], cpr.uni-rostock.de, abgerufen am 03.06.2017</ref> Beide Firmen bieten Dienstleistungen für Konzerne wie [[Monsanto]] an. Frau Broer ist auch Vorsitzende des [[Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrobiotechnologie]] (FINAB), Mitglied im Informationskreis Gentechnik des [[Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter]] (BDP) und bis 2011 Mitglied im Kuratorium der Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS).<br />Frau Broer führt selbst seit mehreren Jahren Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen an mehreren Standorten durch, oft in Mehrfachfunktion über die UniversitätUni Rostock, FINAB, BioOK und biovativ. Sie ist Mitautorin einer umstrittenen Broschüre der [[DFG]], in der einseitig die Vorteile der Agrogentechnik hervorgehoben werden. In ihrer Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten auf der Homepage des BfR werden von Frau Broer aber keinerlei Angaben gemacht.lediglich die folgenden Angaben gemacht:  „Vorsitz FINAB e,V., Anteilseigner BioOK“.<ref>[http://www.bfr.bund.de/cm/343/interessenerklaerungen-kommissionsmitglieder-gv-lebensmittel-futtermittel.pdf Webseite BfR - Annahme der Berufung in die BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten], BfR-Webseite, abgerufen am 24.5.201203.06.2017</ref> In ihrer Funktion beim BfR hat sie unter anderem an der Anmeldung von Patenten der Firma [[Bayer]] auf mehrere herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen mitgewirkt.
            
    
            *[[Gerhard Eisenbrand]] war bis 2011 Vorsitzender der '''BfR-Kommission "Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel" ''' und war Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des BfR, der die Mitglieder der verschiedenen Kommissionen des BfR ernennt. Zudem ist er Vorsitzender der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der [[Deutsche Forschungsgemeinschaft|Deutschen Forschungsgemeinschaft]] (DFG). Zugleich ist Eisenbrand Präsident und Mitglied des Vorstands von ILSI Europe, dem europäischen Arm des [[International Life Science Institute]] (ILSI). Darüber hinaus gehört Eisenbrand dem Beirat des [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde|Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL) an, dem wohl einflussreichsten Lobbyverband der Lebensmittelindustrie in Deutschland. Auch mit den Gremien der Kaffeeindustrie (ISIC Scientific Committee, Institute for Scientific Information on Coffee) und dem Food Safety Review Committee der Firma [[Kellog's]] arbeitet er zusammen. Zudem hat Eisenbrand sich mehrfach an Veröffentlichungen des [[Institut Danone Ernährung für Gesundheit]] beteiligt.
            
    
            *[[Alfonso Lampen]] ist Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, in dessen Augabenbereich die Arbeit der Kommission für genetisch veränderte Lebens-und Futtermittel fällt. Auch er pflegt enge Beziehungen zum [[ILSI]]. Unter anderem gehört er der Expertengruppe "From Thresholds to Action Levels" an und leitet die Beratergruppe "Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Product". Er ist zugleich Mitglied einer [[EFSA]]-Expertengruppe und der DFG. Seine Kontakte zum ILSI hat Lampen in seiner Interessenerklärung bei der EFSA verschwiegen.
            <br />
                
                Quelle: <ref name="sb">[http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten_2_0.pdf Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium] Testbiotech von 2012</ref>
                
    
                == Fallstudien und Kritik ==
                
                ===
                
                ===Repräsentanz im Wissenschaftlichen Beirat des Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde===
                
                Der [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL) ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Laut einem Beitrag von BfR-Präsident Andreas Hensel in der Broschüre "60 Jahre BLL - 60 Stimmen", Hrsg. BLL, aus dem Jahr 2015 sind Experten des BfR im Wissenschaftlichen Beirat des Interessenverbands BLL vertreten.
                
    
                == Fallstudien und Kritik ==
                
                ===2021: Urteil des OLG Köln: Glyphosat-Studie durfte veröffentlicht werden===
                
                Nach einer am 12. Mai 2021 veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf durfte das von der Initiative FragDenStaat angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zu Glyphosat im Internet veröffentlicht werden.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-6u14620-veroeffentlichung-glyphosat-gutachten-frag-den-staat-urheberrechtsverletzung/ Kein „Zensurrecht“ bei Veröffentlichungen des Glyphosat-Gutachtens], lto.de vom 12.05.2021, abgerufen am 12.05.2021</ref>Die Veröffentlichung des Gutachtens stelle keine Urheberrechtsverletzung dar.
                
                ===2017: Geheimhaltung von Glyphosat-Studien: Unterstützung durch die Bundesregierung===
                
                Laut einem Bericht des "Spiegel" unterstützt die Bundesregierung die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde [[EFSA]] bei dem Versuch, die Veröffentlichung von Studien über Glyphosat zu verhindern.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/glyphosat-bundesregierung-hilft-vor-eugh-bei-studien-geheimhaltung-a-1182223.html Bundesregierung hilft bei Geheimhaltung von Glyphosat-Studien], spiegel.de vom 07.12.2017, abgerufen am 07.12.2017</ref> Die [[EFSA]] begründet - wie das das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) - die Geheimhaltung der Studien damit, dass eine Veröffentlichung die Geschäftsinteressen der Urheber [[Monsanto]] und Cheminova gefährdet und damit geltendes EU-Recht verletzt hätte. Vier grüne Europapabgeordnete hatten die [[EFSA]] daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Argument verklagt, bei den Studien handele es sich um Umweltinformationen, die veröffentlicht werden müssten, selbst wenn Interessen von Unternehmen betroffen seien. Zudem sei das öffentliche Interesse in diesem Fall höher einzustufen. Die Bundesregierung ist dem Verfahren beigetreten - auf Seiten der [[EFSA]] und der Chemiekonzerne.
                
                === 2015: Zulassung von Glyphosat: Übernahme der Einschätzung der Industrie ohne entsprechende Kennzeichnung===
                
                Das BfR hat im Januar 2015 einen Bericht über das Herbizid Glyphosat angefertigt, welcher an die [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA) übermittelt wurde. Laut einem Schreiben der [[EU-Kommission]] an die Nichtregierungsorganisation ''Testbiotech'' unterliegt der Bericht vollständig der Geheimhaltung und darf nicht veröffentlicht werden. Gleichzeitig hatten [[Monsanto]] und andere Hersteller von Glyphosat Zugang zu einem aktuellen Entwurf des Berichtes.<ref>[https://www.testbiotech.org/node/1325 EU-Kommission stuft Bericht über Glyphosat als geheim ein …] Testbiotech vom 18.08.2015, abgerufen am 24.08.2015</ref> Auf der Grundlage des Berichts hat die EFSA empfohlen, Glyphosat weiter zuzulassen – obwohl die Weltgesundheitsorganisation WHO ihn als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet. <ref>[http://taz.de/Pflanzenschutzmittel-Glyphosat/!5247593/ Wahrscheinlich (nicht) krebserregend] Taz vom 12.11.2015, abgerufen am 13.11.2015</ref> Am 27. November 2015 haben knapp 100 Wissenschaftler in einem offenen Brief an den EU-Gesundheitskommissar schwere Vorwürfe gegen die EFSA und das BfR erhoben.<ref>[https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqS3luaGFVM2YxY2c/view?pli=1 Open Letter: Review for the Carcinogenicity of Glyphosate by EFSA und BfR, drive.google.com], abgerufen am 03. 12. 2015</ref> Die Analyse der deutschen Behörde sowie die darauf aufbauende Bewertung der EFSA enthalte schwerwiegende Mängel, sie sei in Teilen "wissenschaftlich inakzeptabel", und die Ergebnisse seien "durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt". <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-unkrautvernichtungsmittel-wissenschaftler-protestieren-gegen-glyphosat-bewertung-1.2759599 Wissenschaftler protestieren gegen Glyphosat-Bewertung, Süddeutsche.de vom 30. November 2015], abgerufen am 03. 12. 2015</ref>
                
    
                Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigen, dass das BfR bei seiner Risikoanalyse von Glyphosat Einschätzungen der Industrie übernommen hat, ohne dies deutlich kenntlich zu machen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-neue-zweifel-am-urteil-1.3669883 Neue Zweifel am Urteil], sueddeutsche. de vom 17.09.2017, abgerufen am 19.09.2017</ref>  Die Behauptung des BfR, es habe im Rahmen der EU-Wirkstoffprüfung von Glyphosat mehr als 1000 Studien, Dokumente und Veröffentlichungen umfassend geprüft und ausgewertet, treffe nicht zu. Vielmehr gebe es Hinweise, dass die Behörde schlicht die Standpunkte der Hersteller nahezu wortwörtlich übernommen habe.  Dies zeige der Vergleich von Textpassagen aus dem von der Industrie eingereichten Dossier mit dem BfR-Bewertungsbericht zu Glyphosat. Wenn kritische Studien von der Industrie als unbrauchbar bezeichnet würden, dann wäre eigentlich zu erwarten, dass die Behörden diese Einschätzung besonders gründlich prüften. Dies sei jedoch nicht geschehen. Vielmehr seien Bewertungen der Industrie nahezu wortwörtlich wiedergegeben worden; eigene Bewertungen, die von der Behörde selbst stammten, suche man vergeblich. Laut SZ hat das BfR auf diese Weise in den letzten 15 Jahren fast alle unabhängigen Studien zu Krebsrisiken "bewertet".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-wenn-monsanto-die-risiken-einfach-selbst-bewertet-1.3678432 Wenn Monsanto die Risiken einfach selbst bewertet], sueddeutsche.de vom 22.09.2017, abgerufen am 23.09.2017</ref>  Das BfR habe sich zu den konkreten Vorwürfen nicht geäußert, sondern lediglich erklärt, es habe alle relevanten und verfügbaren Studien sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet.
                
    
                === 2015: Verbot von Endokrinen Disruptoren  ===
                
                Das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] hatte 2009 eine starke Regulierung von chemischen Stoffen auf den Weg gebracht, die auf den Menschen wie Hormone wirken, sogenannten Endokrine Disruptoren. Darunter fallen z.B. eine Anzahl von Pestiziden, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Industrieverbände laufen dagegen Sturm und warnen vor Ernteverlusten beim Verbot dieser Pestizide. Das BfR argumentiert ganz ähnlich wie die Industrie und äußert in einem Positionspapier von 2011 "große Bedenken" wegen der "bedeutenden wirtschaftlichen Folgen".<ref>BfR-Positionspapier (engl.): [http://www.bfr.bund.de/cm/343/regulatory_definition_of_an_endocrine_disrupter_in_relation_to_potential_threat_to_human_health.pdf REGULATORY DEFINITION OF AN ENDOCRINE  DISRUPTER IN RELATION TO POTENTIAL THREAT TO HUMAN HEALTH] BfR vom 16. Mai 2011, abgerufen am 28.05.2015</ref> Laut einem Spiegel-Bericht aus dem Jahr 2015 beauftragt die [[EU-Kommission]] auch die [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA), eine Stellungnahme zum Thema zu erarbeiten.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/chemikalien-wie-die-industrie-eu-regulierung-beeinflusst-a-1034563.html  EU-Chemikalienregulierung: Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt] Spiegel-Online vom 20.05.2015, abgerufen am 28.05.2015</ref> Die EFSA setzt dazu eine 18-köpfige Arbeitsgruppe ein. 8 Mitglieder haben Verbindungen zur Industrie, 3 haben bereits zu Gunsten der Industrie Stellung bezogen und nur 4 haben überhaupt wissenschaftlich zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet. Ergebnis der EFSA-Stellungnahme war, dass die Substanzen wie "die meisten anderen Chemikalien" behandelt werden können. Laut dem zitierten Spiegel-Bericht erschien kurz vor Fertigstellung der Efsa-Einschätzung ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen (Unep) zum selben Thema. Das Ergebnis lautete kurz zusammengefasst: Endokrine Disruptoren stellten "eine globale Bedrohung" dar und müssten reguliert werden". Im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest, dass die Europäische Kommission mit ihrer Untätigkeit das EU-Recht missachtet habe.<ref>Lobby Planet Brüssel, Deutsche Ausgabe: September 2017, S. 143</ref> Darauf kündigte diese 2016 die lang ersehnten wissenschaftlichen Kriterien an, wie hormonaktive Substanzen zu erkennen seien.
                
    
                === 2012: Insektizid Chlorpyrifos zugelassen wegen Studien der Pestizid-Industrie ===
            
            Das Insektizid Chlorpyrifos, das gegen Ameisen eingesetzt wird, ist in den USA seit 2001 für den Haus- und Gartenbedarf verboten. Der Grund: Chlorphyrifos sei gesundheitsgefährdend. Bei uns ist es zugelassen, frei verkäuflich und eines der meist verkauften Insektizide.<br />
            
            Zuständig für die Begutachtung des umstrittenen Ameisenmittels ist das BfR. Das BfR verweist auf Studien, die angeblich die Ungefährlichkeit des Ameisengiftes nachweisen. Report MÜNCHEN fand heraus, dass solche Studien von der Pflanzenschutz-Industrie meist selbst in Auftrag gegeben und in der Regel auch bezahlt werden. Es sind sogenannte “Graue Studien”. Diese sind nicht veröffentlicht worden und können von unabhängigen Forschern oft gar nicht überprüft werden. Report MÜNCHEN stellt fest, dass einige der ExpertInnen der zuständigen '''Kommission für Pflanzenschutzmittel''' direkt aus der Pestizid-Industrie kommen – 2 sind von [[Bayer]], einer von [[BASF]] und einer arbeitet für [[Syngenta]]. Im Laufe der Report MÜNCHEN - Recherchen hat das BfR bekannt gegeben, dass es jetzt eine erneute Überprüfung der Ameisenmittel mit Chlorpyrifos fordert.<br />
                
                Quelle: <ref>[http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/lobbyisten-im-amt100.html Wie unabhängig sind Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung?] report MÜNCHEN  vom 07.08.2012, abgerufen am 12.06.2013</ref>
            
    
            === 2011: Kann DNA von gentechnisch veränderten Pflanzen in tierisches Gewebe übergehen?===
            
            Die '''BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel''' hat sich intensiv damit befasst, ob DNA-Bestandteile von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) in tierisches Gewebe übergehen können. <br />
            
            Da die Einschätzung dieser Frage unmittelbare Auswirkungen auf die Kennzeichnungspflicht von mit Gentechnik hergestellten tierischen Produkten hat, ist diese Thema für den Verbraucher von besonderer Relevanz. Bereits 2004 befassten sich 3 Experten der Kommission mit diesem Thema und kamen zu dem Ergebniss das "kein Übergang von gentechnisch veränderten Komponenten" nachweisbar ist. Anders lautende Studien, so stellten die Autoren damals fest, lägen nicht vor. Diese Stellungnahme war eine direkte Reaktion auf einen Bericht von [[Greenpeace]] aus dem selben Jahr, der sich auf eine Studie der Uni München bezog, welche DNA-Abschnitte aus genetisch veränderten Futterpflanzen in tierischen Gewebe festgestellt hatte.<br />
            
            Trotz zahlreicher in den Folgejahren veröffentlichter Studien, die eine Kontamination von tierischem Gewebe mit DNA-Abschnitten aus gentechnisch veränderten Futterpflanzen nachwiesen, blieben die BfR-Experten bei ihrer Einschätzung. Eine Publikation italienischer Wissenschaftler (Tudisco et al., 2010) nahm die BfR-Kommission schließlich zum Anlass sich erneut mit dieser Thematik zu befassen. Nach "kritischer Prüfung" kam die Kommission zu der Einschätzung, "dass sich aus der Studie keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich eines Transfers rekombinanter DNA aus gentechnisch veränderten Pflanzen auf höhere Tiere und dessen potentielle Auswirkungen ableiten lassen." Lediglich mit einem Satz räumen die Experten des BfR in ihrer 5-seitigen Stellungnahme ein, dass sich die Sachlage gegenüber dem Kenntnisstand von 2004 tatsächlich verändert hat.<ref> [http://www.bfr.bund.de/cm/343/gentransfer_aus_futterpflanzen_auf_hoehere_tiere.pdf Webseite BfR - Gentransfer aus Futterpflanzen auf höhere Tiere], abgerufen am 24.05.2012</ref> <br />
            
            Was das für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen bedeutet, kann derzeit schwer abgeschätzt werden. Trotzdem gelangte die Expertenkommission zur der Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen nötig seien.
            
    
            == Organisationsstruktur und Personal==
                
                === Präsidium ===
                
                {| class="lptable"
                
                |-
                
                ! 
                
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                |-
                
                | Präsident
                
                | Andreas Hensel
                
                | 
                
    
                |-
                
                | Vizepräsident
                
                | Reiner Wittkowski
                
                | 
                
                |}
                
                (Stand: September 2017) Quelle: <ref>[http://www.bfr.bund.de/de/praesidium-53757.html Webseite BfR - Präsidium], abgerufen am 19.09.2017</ref>
                
    
                In 9 Abteilungen arbeiten rund 750 MitarbeiterInnen.
                
                *Leiter der Abteilung 5 "Lebensmittelsicherheit" ist [[Alfonso Lampen]].
                
    
                === Wissenschaftlicher Beirat des BfR ===
                
                Der Wissenschaftliche Beirat des BfR setzt sich aus 15 WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zusammen. Er hat vorrangig die Aufgabe, das BfR bei seiner Schwerpunktsetzung in der Forschung zu beraten. Zudem berät er das BfR bei der Besetzung der BfR-Kommissionen.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/wissenschaftlicher_beirat-27502.html Webseite BfR - Wissenschaftlicher Beirat], abgerufen am 27.05.2015</ref>
                
    
                Ehemaliges Mitglied des Beirats: [[Gerhard Eisenbrand]]
                
    
                === BfR-Kommissionen<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html Webseite BfR - Kommissionen], abgerufen am 03.06.2017</ref>===
                
                Die Mitglieder der BfR-Kommissionen sollen als externe, unabhängige Sachverständige die Arbeit des BfR unterstützen.
                
    
                {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
                
                ! style="background-color: #f2f2f2; "| BfR-Kommission
                
                ! style="background-color: #f2f2f2; "| Mitglieder
                
                |-
                
                | Bedarfsgegenstände
                
                |
                
    
                |-
                
                | Bewertung von Vergiftungen
                
                |
                
    
                |-
                
                | Biologische Gefahren
                
                |
                
    
                |-
                
                | Ernährung, diätetische Produkte, neuartige Lebensmittel und Allergien
                
                |
                
    
                |-
                
                | Expositionsabschätzung und -standardisierung
                
                |
                
    
                |-
                
                | Futtermittel und Tierernährung
                
                |
                
    
                |-
                
                | '''Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel'''
                
                | Vorsitzende [[Inge Broer]]
                
    
                |-
                
                | Hygiene
                
                |
                
    
                |-
                
                | Kontaminanten und andere gesundheitlich unerwünschte Stoffe in der Lebensmittelkette
                
                |
                
    
                |-
                
                | Kosmetische Mittel
                
                |
                
    
                |-
                
                | Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe
                
                |
                
    
                |-
                
                | '''Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände'''
                
                |
                
                Von 13 Mitgliedern sind 2 Mitarbeiterinnen von [[BASF]] und 1 Mitarbeiter von [[Bayer|Bayer CropScience]].
                <ref>[http://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_pflanzenschutzmittel_und_ihre_rueckstaende-189320.html Mitglieder der BfR-Kommission für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände] Webseite BfR, abgerufen am 03.06.2017</ref>
                
    
                |-
                
                | Pharmakologisch wirksame Stoffe und Tierarzneimittel
                
                |
                
    
                |-
                
                | Risikoforschung und Risikowahrnehmung
                
                |
                
    
                |-
                
                | Wein- und Fruchtsaftanalysen
                
                |
                
    
                |}
                
    
                Das BfR ist der nationale Partner der [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA).
                
    
                == Finanzen ==
                
                Das Budget des BfR beträgt 67,8 Mio. € (Stand 2013). Davon waren 3,08 Mio. € selbst eingeworbene Drittmittel.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/zahlen_und_fakten-54272.html Webseite BfR - Zahlen und Fakten], abgerufen am 27.05.2015</ref>
                
    
                == Kurzdarstellung und Geschichte==
                
                Das BfR wurde im November 2002 eingerichtet, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken. Zu den zentralen Aufgaben des Instituts zählen die Bewertung bestehender und das Aufspüren neuer gesundheitlicher Risiken sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Risikobegrenzung. Die Ergebnisse der Arbeit des BfR dienen als Basis für die wissenschaftliche Beratung beteiligter Ministerien und Behörden, beispielsweise des [[Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit|Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit]] (BVL). Die Unabhängigkeit des BfR von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Interessen wird von offizieller Seite ausdrücklich hervorgehoben. Auch der wissenschaftliche und forschungsgestützte Arbeitsansatz des Instituts wird explizit betont.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/gesetzlicher_auftrag-7465.html Webseite BfR - Gesetzlicher Auftrag], abgerufen am 24.05.2012</ref>
                
                Es ist dem [[Bundeslandwirtschaftsministerium]] (BMELV) direkt unterstellt.
                
    
                == Weiterführende Informationen ==
            
            * In der Studie "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium" von 2012 der OrganisationNGO [[TestBiotech]] werden fragwürdige Nebentätigkeiten vieler BfR Mitarbeiter-MitarbeiterInnen, vor allem von Mitgliedern der Kommission für genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel, analysiert und konkrete Fallbeispiele benannt, in denen Interessenkonflikte direkte Auswirkungen auf die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen hatten. Quelle der Studie: <ref name="sb" />
            
                
    * Die aktualisierte Studie von [[TestBiotech]] lautet: [https://www.testbiotech.org/sites/default/files/Langer_Arm_der_Industrie.pdf Andreas Bauer-Panskus & Christoph Then: Der lange Arm der Industrie: Einflussnahme auf Forschung und Behörden in Deutschland im Bereich Gentechnik und Lebensmittelsicherheit, Hrsg. Test Biotech, Veröffentlichungsjahr: 2015]
                
                * [https://www.global2000.at/sites/global/files/Glyphosat_Gekaufte_Wissenschaft-D.pdf Helmut Butscher-Schaden, Peter Clausing und Claire Robinson: Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft, Hrsg. GLOBAL 2000 Friends of the Earth Austria, März 2017]
                
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            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            
    
            [[Kategorie:Institution]]
            
            [[Kategorie:Gentechnik]]
                
                [[Kategorie:Agrar und Ernährung]]
                
                [[Category:Anstalt des öffentlichen Rechts]]
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    | Sitz            = Berlin
     
    | Sitz            = Berlin
     
    | Gründung        = 2002
     
    | Gründung        = 2002
    | Tätigkeitsbereich= Risikoerkennung und -bewertung
    +
    | Tätigkeitsbereich= Bewertung von Risiken für den Menschen
     
    | Mitarbeiter      = 768
     
    | Mitarbeiter      = 768
     
    | Etat            = 67,8 Mio. €
     
    | Etat            = 67,8 Mio. €
    | Homepage        = http://www.bfr.bund.de
    +
    | Homepage        = [http://www.bfr.bund.de www.bfr.bund.de]
     
    }}
     
    }}
    Das '''Bundesinstitut für Risikobewertung''' (BfR) ist eine wissenschaftliche Einrichtung, welches dem [[Bundeslandwirtschaftsministerium]] (BMELV) direkt unterstellt ist. Das BfR erarbeitet Gutachten zur Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie zur Sicherheit von Chemikalien und Produkten. <br />
    +
    Das '''Bundesinstitut für Risikobewertung''' (BfR) erarbeitet Gutachten zur Lebens- und Futtermittelsicherheit sowie zur Sicherheit von Chemikalien und Produkten.
    In die Kritik geraten ist das BfR wegen teils gravierender Interessenkonflikte von Mitgliedern der beratenden Expertenkommissionen. Als besonders problematisch gelten die engen Kontakte einiger Kommissionsmitglieder zum [[International Life Science Institute|ILSI]], einer Lobbyorganisation der Lebensmittelindustrie.
     
       
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    In die Kritik geraten ist das BfR wegen teils gravierender Interessenkonflikte von Mitgliedern der beratenden BfR-Expertenkommissionen. Als problematisch gelten die engen Kontakte einiger Kommissionsmitglieder zum [[International Life Science Institute|ILSI]], einer Lobbyorganisation der Lebensmittelindustrie und die Mitgliedschaft von MitarbeiterInnen von Pestizidherstellerunternehmen in der BfR-Kommission "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände".
       
    == Kurzdarstellung und Geschichte==
    +
    Bewertungen des Instituts sind von Wissenschaftlern als mit Mängeln behaftet und wissenschaftlich inakzeptabel bezeichnet worden. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, die im September 2017 veröffentlicht wurden, hat das Institut bei der Bewertung von Glyphosat Einschätzungen der Industrie nahezu wortwörtlich übernommen, ohne dies deutlich kenntlich zu machen.
    Das BfR wurde im November 2002 eingerichtet, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken. Zu den zentralen Aufgaben des Instituts zählen die Bewertung bestehender und das Aufspüren neuer gesundheitlicher Risiken sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Risikobegrenzung. Die Ergebnisse der Arbeit des BfR dienen als Basis für die wissenschaftliche Beratung beteiligter Ministerien und Behörden, beispielsweise des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Die Unabhängigkeit des BfR von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Interessen wird von offizieller Seite ausdrücklich hervorgehoben. Auch der wissenschaftliche und forschungsgestützte Arbeitsansatz des Instituts wird explizit betont.<ref> [http://www.bfr.bund.de/de/gesetzlicher_auftrag-7465.html BfR - Gesetzlicher Auftrag], abgerufen am 24.05.2012</ref>
    +
     
      +
    ==Lobbystrategien und Einfluss==
      +
    ===BfR-Kommission Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel===
      +
    Ein genauerer Blick auf die Mitglieder der '''BfR-Kommission Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel''' legt nahe, dass ihre Einschätzungen kritisch hinterfragt werden müssen, da bei mindestens 9 von 13 Mitgliedern der Verdacht der Voreingenommenheit und übermäßigen Industrienähe begründet ist. Die beim BfR angestellte Geschäftsführerin der Kommission [[Marianna Schauzu]] beispielsweise, ist eine bekannte Befürworterin der Agro-Gentechnik. Auch im unmittelbaren Umfeld der Expertenkommission, bei den Bundesforschungsinstituten des [[BMELV]], die auch an der Auswahl der Experten für die BfR-Kommission beteiligt sind, finden sich Personen mit sehr engen Kontakten zur Industrie. <br />
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    Besonders problematisch ist, dass die meisten der 9 ExpertInnen mit Interessenkonflikten ihre Industrieverbindungen nicht wie vom BfR gefordert öffentlich gemacht haben. Das BfR verlangt offiziell von den Kommissionsmitgliedern eine schriftliche Erklärung, in der eventuelle Interessenkonflikte aufgeführt werden müssen.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html Webseite BfR - Kommissionen], siehe Abschnitt "Unabhängigkeit und Transparenz", abgerufen am 24.5.2012</ref> Recherchen der NGO [[Testbiotech]] zeigen aber, dass in diesen Erklärungen viele Interessenkonflikte verschwiegen werden. Dadurch ergibt sich insgesamt das Bild einer organisierten und zumindest teilweise verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes, die im Bereich der Agrogentechnik mit der Risikoabschätzung und der Forschungsförderung befasst sind.<ref name="sb">[http://www.testbiotech.org/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten_3.pdf Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium] Testbiotech von 2012</ref> <ref name="einfluss">[https://www.testbiotech.org/sites/default/files/Langer_Arm_der_Industrie.pdf Andreas Bauer-Panskus & Christoph Then: Der lange Arm der Industrie: Einflussnahme auf Forschung und Behörden in Deutschland im Bereich Gentechnik und Lebensmittelsicherheit, Hrsg. Test Biotech, Veröffentlichungsjahr: 2015]</ref>
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    ===BfR-ExpertInnen mit Interessenkonflikten<ref name="sb">[http://www.testbiotech.org/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten_3.pdf Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium] Testbiotech von 2012</ref> <ref name="einfluss">[https://www.testbiotech.org/sites/default/files/Langer_Arm_der_Industrie.pdf Andreas Bauer-Panskus & Christoph Then: Der lange Arm der Industrie: Einflussnahme auf Forschung und Behörden in Deutschland im Bereich Gentechnik und Lebensmittelsicherheit, Hrsg. Test Biotech, Veröffentlichungsjahr: 2015]</ref>===
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    *[[Roland Solecki]], Leiter der Abteilung Sicherheit von Pestiziden, der an der Bewertung von Studien zum Krebsrisiko von Glyphosat mitgewirkt hat<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Pruefer-werten-Monsanto-Briefe-als-Studien-article15542691.html Gefährlichkeit von Planzengift Prüfer werten Monsanto-Briefe als Studien], 17.07.2015, abgerufen am 27.03.2017</ref><ref>[https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/keine-entwarnung-glyphosat-weiterhin-wahrscheinlich-krebserregend/seite-2-hintergrund-glyphosat-verflechtungen-der-entscheider-mit-der-industrie-17-05-2016.html Keine Entwarnung - Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“], 17.05.2016, gruene-bundestag.de, abgerufen am 28.03.2017</ref>, war bis mindestens 2015 Mitglied des "RISK21 Technical Comittee" des [[Health and Environmental Science Institute]] (HESI) der Lobbyorganisation [[International Life Science Institute]] (ILSI).<ref>[https://www.global2000.at/sites/global/files/Glyphosat_Gekaufte_Wissenschaft-D.pdf Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft Die Tricks von Monsanto und der Beitrag der Behörden, um Glyphosat vor einem Verbot zu retten, März 2017]</ref> Er gehörte dem „Integrated Evaluation Strategy Subteam“ an<ref>[http://hesiglobal.org/hesi//wp-content/uploads/sites/11/2015/12/Updated-2014-RISK21-Technical-Committee-Members.pdf RISK21 Technical Comittee Members], hesiglobal.org, abgerufen am 25.03.2017</ref> und war Co-Autor einer 2006 erschienen Studie von HESI<ref>[https://air.unimi.it/retrieve/handle/2434/39344/179714/Doe%20et%20al%20%20CRT%202006.pdf A Tiered Approach to Systemic Toxicity Testing for Agricultural Chemical Safety Assessment], air.unimi.it, abgerufen am 28.03.2017</ref>. Zu den Mitgliedsunternehmen von ISLI gehört auch der Glyphosat-Hersteller [[Monsanto]].
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    *[[Inge Broer]] ist seit 2011 Vorsitzende der '''BfR-Kommission Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel'''. Sie ist Professorin für Agrobiotechnologie an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. Außerdem fungiert sie als Gesellschaftsvorsitzende der [[biovativ]] GmbH und als Gesellschafterin der [[BioOK]] GmbH.<ref>[http://cpr.uni-rostock.de/resolve/id/cpr_person_00001467 Profil Universität Rostock], cpr.uni-rostock.de, abgerufen am 03.06.2017</ref> Beide Firmen bieten Dienstleistungen für Konzerne wie [[Monsanto]] an. Frau Broer ist auch Vorsitzende des [[Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrobiotechnologie]] (FINAB), Mitglied im Informationskreis Gentechnik des [[Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter]] (BDP) und bis 2011 Mitglied im Kuratorium der Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS).<br />Frau Broer führt selbst seit mehreren Jahren Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen an mehreren Standorten durch, oft in Mehrfachfunktion über die Uni Rostock, FINAB, BioOK und biovativ. Sie ist Mitautorin einer umstrittenen Broschüre der [[DFG]], in der einseitig die Vorteile der Agrogentechnik hervorgehoben werden. In ihrer Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten auf der Homepage des BfR werden von Frau Broer lediglich die folgenden Angaben gemacht:  „Vorsitz FINAB e,V., Anteilseigner BioOK“.<ref>[http://www.bfr.bund.de/cm/343/interessenerklaerungen-kommissionsmitglieder-gv-lebensmittel-futtermittel.pdf Webseite BfR - Annahme der Berufung in die BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten], abgerufen am 03.06.2017</ref> In ihrer Funktion beim BfR hat sie unter anderem an der Anmeldung von Patenten der Firma [[Bayer]] auf mehrere herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen mitgewirkt.
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    *[[Gerhard Eisenbrand]] war bis 2011 Vorsitzender der '''BfR-Kommission Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ''' und war Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des BfR, der die Mitglieder der verschiedenen Kommissionen des BfR ernennt. Zudem ist er Vorsitzender der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der [[Deutsche Forschungsgemeinschaft|Deutschen Forschungsgemeinschaft]] (DFG). Zugleich ist Eisenbrand Präsident und Mitglied des Vorstands von ILSI Europe, dem europäischen Arm des [[International Life Science Institute]] (ILSI). Darüber hinaus gehört Eisenbrand dem Beirat des [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde|Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL) an, dem wohl einflussreichsten Lobbyverband der Lebensmittelindustrie in Deutschland. Auch mit den Gremien der Kaffeeindustrie (ISIC Scientific Committee, Institute for Scientific Information on Coffee) und dem Food Safety Review Committee der Firma [[Kellog's]] arbeitet er zusammen. Zudem hat Eisenbrand sich mehrfach an Veröffentlichungen des [[Institut Danone Ernährung für Gesundheit]] beteiligt.
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    *[[Alfonso Lampen]] ist Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, in dessen Augabenbereich die Arbeit der Kommission für genetisch veränderte Lebens-und Futtermittel fällt. Auch er pflegt enge Beziehungen zum [[ILSI]]. Unter anderem gehört er der Expertengruppe "From Thresholds to Action Levels" an und leitet die Beratergruppe "Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Product". Er ist zugleich Mitglied einer [[EFSA]]-Expertengruppe und der DFG. Seine Kontakte zum ILSI hat Lampen in seiner Interessenerklärung bei der EFSA verschwiegen.
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    ===Repräsentanz im Wissenschaftlichen Beirat des Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde===
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    Der [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL) ist der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Laut einem Beitrag von BfR-Präsident Andreas Hensel in der Broschüre "60 Jahre BLL - 60 Stimmen", Hrsg. BLL, aus dem Jahr 2015 sind Experten des BfR im Wissenschaftlichen Beirat des Interessenverbands BLL vertreten.
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    == Fallstudien und Kritik ==
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    ===2021: Urteil des OLG Köln: Glyphosat-Studie durfte veröffentlicht werden===
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    Nach einer am 12. Mai 2021 veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf durfte das von der Initiative FragDenStaat angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zu Glyphosat im Internet veröffentlicht werden.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-6u14620-veroeffentlichung-glyphosat-gutachten-frag-den-staat-urheberrechtsverletzung/ Kein „Zensurrecht“ bei Veröffentlichungen des Glyphosat-Gutachtens], lto.de vom 12.05.2021, abgerufen am 12.05.2021</ref>Die Veröffentlichung des Gutachtens stelle keine Urheberrechtsverletzung dar.
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    ===2017: Geheimhaltung von Glyphosat-Studien: Unterstützung durch die Bundesregierung===
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    Laut einem Bericht des "Spiegel" unterstützt die Bundesregierung die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde [[EFSA]] bei dem Versuch, die Veröffentlichung von Studien über Glyphosat zu verhindern.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/glyphosat-bundesregierung-hilft-vor-eugh-bei-studien-geheimhaltung-a-1182223.html Bundesregierung hilft bei Geheimhaltung von Glyphosat-Studien], spiegel.de vom 07.12.2017, abgerufen am 07.12.2017</ref> Die [[EFSA]] begründet - wie das das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) - die Geheimhaltung der Studien damit, dass eine Veröffentlichung die Geschäftsinteressen der Urheber [[Monsanto]] und Cheminova gefährdet und damit geltendes EU-Recht verletzt hätte. Vier grüne Europapabgeordnete hatten die [[EFSA]] daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Argument verklagt, bei den Studien handele es sich um Umweltinformationen, die veröffentlicht werden müssten, selbst wenn Interessen von Unternehmen betroffen seien. Zudem sei das öffentliche Interesse in diesem Fall höher einzustufen. Die Bundesregierung ist dem Verfahren beigetreten - auf Seiten der [[EFSA]] und der Chemiekonzerne.
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    === 2015: Zulassung von Glyphosat: Übernahme der Einschätzung der Industrie ohne entsprechende Kennzeichnung===
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    Das BfR hat im Januar 2015 einen Bericht über das Herbizid Glyphosat angefertigt, welcher an die [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA) übermittelt wurde. Laut einem Schreiben der [[EU-Kommission]] an die Nichtregierungsorganisation ''Testbiotech'' unterliegt der Bericht vollständig der Geheimhaltung und darf nicht veröffentlicht werden. Gleichzeitig hatten [[Monsanto]] und andere Hersteller von Glyphosat Zugang zu einem aktuellen Entwurf des Berichtes.<ref>[https://www.testbiotech.org/node/1325 EU-Kommission stuft Bericht über Glyphosat als geheim ein …] Testbiotech vom 18.08.2015, abgerufen am 24.08.2015</ref> Auf der Grundlage des Berichts hat die EFSA empfohlen, Glyphosat weiter zuzulassen – obwohl die Weltgesundheitsorganisation WHO ihn als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet. <ref>[http://taz.de/Pflanzenschutzmittel-Glyphosat/!5247593/ Wahrscheinlich (nicht) krebserregend] Taz vom 12.11.2015, abgerufen am 13.11.2015</ref> Am 27. November 2015 haben knapp 100 Wissenschaftler in einem offenen Brief an den EU-Gesundheitskommissar schwere Vorwürfe gegen die EFSA und das BfR erhoben.<ref>[https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqS3luaGFVM2YxY2c/view?pli=1 Open Letter: Review for the Carcinogenicity of Glyphosate by EFSA und BfR, drive.google.com], abgerufen am 03. 12. 2015</ref> Die Analyse der deutschen Behörde sowie die darauf aufbauende Bewertung der EFSA enthalte schwerwiegende Mängel, sie sei in Teilen "wissenschaftlich inakzeptabel", und die Ergebnisse seien "durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt". <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-unkrautvernichtungsmittel-wissenschaftler-protestieren-gegen-glyphosat-bewertung-1.2759599 Wissenschaftler protestieren gegen Glyphosat-Bewertung, Süddeutsche.de vom 30. November 2015], abgerufen am 03. 12. 2015</ref>
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    Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) zeigen, dass das BfR bei seiner Risikoanalyse von Glyphosat Einschätzungen der Industrie übernommen hat, ohne dies deutlich kenntlich zu machen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-neue-zweifel-am-urteil-1.3669883 Neue Zweifel am Urteil], sueddeutsche. de vom 17.09.2017, abgerufen am 19.09.2017</ref>  Die Behauptung des BfR, es habe im Rahmen der EU-Wirkstoffprüfung von Glyphosat mehr als 1000 Studien, Dokumente und Veröffentlichungen umfassend geprüft und ausgewertet, treffe nicht zu. Vielmehr gebe es Hinweise, dass die Behörde schlicht die Standpunkte der Hersteller nahezu wortwörtlich übernommen habe.  Dies zeige der Vergleich von Textpassagen aus dem von der Industrie eingereichten Dossier mit dem BfR-Bewertungsbericht zu Glyphosat. Wenn kritische Studien von der Industrie als unbrauchbar bezeichnet würden, dann wäre eigentlich zu erwarten, dass die Behörden diese Einschätzung besonders gründlich prüften. Dies sei jedoch nicht geschehen. Vielmehr seien Bewertungen der Industrie nahezu wortwörtlich wiedergegeben worden; eigene Bewertungen, die von der Behörde selbst stammten, suche man vergeblich. Laut SZ hat das BfR auf diese Weise in den letzten 15 Jahren fast alle unabhängigen Studien zu Krebsrisiken "bewertet".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/glyphosat-wenn-monsanto-die-risiken-einfach-selbst-bewertet-1.3678432 Wenn Monsanto die Risiken einfach selbst bewertet], sueddeutsche.de vom 22.09.2017, abgerufen am 23.09.2017</ref>  Das BfR habe sich zu den konkreten Vorwürfen nicht geäußert, sondern lediglich erklärt, es habe alle relevanten und verfügbaren Studien sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet.
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    === 2015: Verbot von Endokrinen Disruptoren  ===
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    Das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] hatte 2009 eine starke Regulierung von chemischen Stoffen auf den Weg gebracht, die auf den Menschen wie Hormone wirken, sogenannten Endokrine Disruptoren. Darunter fallen z.B. eine Anzahl von Pestiziden, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Industrieverbände laufen dagegen Sturm und warnen vor Ernteverlusten beim Verbot dieser Pestizide. Das BfR argumentiert ganz ähnlich wie die Industrie und äußert in einem Positionspapier von 2011 "große Bedenken" wegen der "bedeutenden wirtschaftlichen Folgen".<ref>BfR-Positionspapier (engl.): [http://www.bfr.bund.de/cm/343/regulatory_definition_of_an_endocrine_disrupter_in_relation_to_potential_threat_to_human_health.pdf REGULATORY DEFINITION OF AN ENDOCRINE  DISRUPTER IN RELATION TO POTENTIAL THREAT TO HUMAN HEALTH] BfR vom 16. Mai 2011, abgerufen am 28.05.2015</ref> Laut einem Spiegel-Bericht aus dem Jahr 2015 beauftragt die [[EU-Kommission]] auch die [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA), eine Stellungnahme zum Thema zu erarbeiten.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/chemikalien-wie-die-industrie-eu-regulierung-beeinflusst-a-1034563.html EU-Chemikalienregulierung: Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt] Spiegel-Online vom 20.05.2015, abgerufen am 28.05.2015</ref> Die EFSA setzt dazu eine 18-köpfige Arbeitsgruppe ein. 8 Mitglieder haben Verbindungen zur Industrie, 3 haben bereits zu Gunsten der Industrie Stellung bezogen und nur 4 haben überhaupt wissenschaftlich zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet. Ergebnis der EFSA-Stellungnahme war, dass die Substanzen wie "die meisten anderen Chemikalien" behandelt werden können. Laut dem zitierten Spiegel-Bericht erschien kurz vor Fertigstellung der Efsa-Einschätzung ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen (Unep) zum selben Thema. Das Ergebnis lautete kurz zusammengefasst: Endokrine Disruptoren stellten "eine globale Bedrohung" dar und müssten reguliert werden". Im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest, dass die Europäische Kommission mit ihrer Untätigkeit das EU-Recht missachtet habe.<ref>Lobby Planet Brüssel, Deutsche Ausgabe: September 2017, S. 143</ref> Darauf kündigte diese 2016 die lang ersehnten wissenschaftlichen Kriterien an, wie hormonaktive Substanzen zu erkennen seien.
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    === 2012: Insektizid Chlorpyrifos zugelassen wegen Studien der Pestizid-Industrie ===
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    Das Insektizid Chlorpyrifos, das gegen Ameisen eingesetzt wird, ist in den USA seit 2001 für den Haus- und Gartenbedarf verboten. Der Grund: Chlorphyrifos sei gesundheitsgefährdend. Bei uns ist es zugelassen, frei verkäuflich und eines der meist verkauften Insektizide.<br />
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    Zuständig für die Begutachtung des umstrittenen Ameisenmittels ist das BfR. Das BfR verweist auf Studien, die angeblich die Ungefährlichkeit des Ameisengiftes nachweisen. Report MÜNCHEN fand heraus, dass solche Studien von der Pflanzenschutz-Industrie meist selbst in Auftrag gegeben und in der Regel auch bezahlt werden. Es sind sogenannte “Graue Studien”. Diese sind nicht veröffentlicht worden und können von unabhängigen Forschern oft gar nicht überprüft werden. Report MÜNCHEN stellt fest, dass einige der ExpertInnen der zuständigen '''Kommission für Pflanzenschutzmittel''' direkt aus der Pestizid-Industrie kommen – 2 sind von [[Bayer]], einer von [[BASF]] und einer arbeitet für [[Syngenta]]. Im Laufe der Report MÜNCHEN - Recherchen hat das BfR bekannt gegeben, dass es jetzt eine erneute Überprüfung der Ameisenmittel mit Chlorpyrifos fordert.<ref>[http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/lobbyisten-im-amt100.html Wie unabhängig sind Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung?] report MÜNCHEN  vom 07.08.2012, abgerufen am 12.06.2013</ref>
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    === 2011: Kann DNA von gentechnisch veränderten Pflanzen in tierisches Gewebe übergehen?===
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    Die '''BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel''' hat sich intensiv damit befasst, ob DNA-Bestandteile von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) in tierisches Gewebe übergehen können. <br />
      +
    Da die Einschätzung dieser Frage unmittelbare Auswirkungen auf die Kennzeichnungspflicht von mit Gentechnik hergestellten tierischen Produkten hat, ist diese Thema für den Verbraucher von besonderer Relevanz. Bereits 2004 befassten sich 3 Experten der Kommission mit diesem Thema und kamen zu dem Ergebniss das "kein Übergang von gentechnisch veränderten Komponenten" nachweisbar ist. Anders lautende Studien, so stellten die Autoren damals fest, lägen nicht vor. Diese Stellungnahme war eine direkte Reaktion auf einen Bericht von [[Greenpeace]] aus dem selben Jahr, der sich auf eine Studie der Uni München bezog, welche DNA-Abschnitte aus genetisch veränderten Futterpflanzen in tierischen Gewebe festgestellt hatte.<br />
      +
    Trotz zahlreicher in den Folgejahren veröffentlichter Studien, die eine Kontamination von tierischem Gewebe mit DNA-Abschnitten aus gentechnisch veränderten Futterpflanzen nachwiesen, blieben die BfR-Experten bei ihrer Einschätzung. Eine Publikation italienischer Wissenschaftler (Tudisco et al., 2010) nahm die BfR-Kommission schließlich zum Anlass sich erneut mit dieser Thematik zu befassen. Nach "kritischer Prüfung" kam die Kommission zu der Einschätzung, "dass sich aus der Studie keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich eines Transfers rekombinanter DNA aus gentechnisch veränderten Pflanzen auf höhere Tiere und dessen potentielle Auswirkungen ableiten lassen." Lediglich mit einem Satz räumen die Experten des BfR in ihrer 5-seitigen Stellungnahme ein, dass sich die Sachlage gegenüber dem Kenntnisstand von 2004 tatsächlich verändert hat.<ref> [http://www.bfr.bund.de/cm/343/gentransfer_aus_futterpflanzen_auf_hoehere_tiere.pdf Webseite BfR - Gentransfer aus Futterpflanzen auf höhere Tiere], abgerufen am 24.05.2012</ref> <br />
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    Was das für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen bedeutet, kann derzeit schwer abgeschätzt werden. Trotzdem gelangte die Expertenkommission zur der Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen nötig seien.
       
     
    == Organisationsstruktur und Personal==
     
    == Organisationsstruktur und Personal==
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    (Stand: Mai 2015) Quelle: <ref>[http://www.bfr.bund.de/de/praesidium-53757.html Präsidium] Webseite BfR, abgrufen am 27.05.2015</ref>
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    (Stand: September 2017) Quelle: <ref>[http://www.bfr.bund.de/de/praesidium-53757.html Webseite BfR - Präsidium], abgerufen am 19.09.2017</ref>
       
       
     
    In 9 Abteilungen arbeiten rund 750 MitarbeiterInnen.
     
    In 9 Abteilungen arbeiten rund 750 MitarbeiterInnen.
    *Leiter der Abteilung 5 "Lebensmittelsicherheit" ist [[Alfredo Lampen]].
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    *Leiter der Abteilung 5 "Lebensmittelsicherheit" ist [[Alfonso Lampen]].
     
     
       
     
    === Wissenschaftlicher Beirat des BfR ===
     
    === Wissenschaftlicher Beirat des BfR ===
    Der Wissenschaftliche Beirat des BfR setzt sich aus 15 WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zusammen. Er hat vorrangig die Aufgabe, das BfR bei seiner Schwerpunktsetzung in der Forschung zu beraten. Zudem berät er das BfR bei der Besetzung der BfR-Kommissionen.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/wissenschaftlicher_beirat-27502.html Wissenschaftlicher Beirat] Webseite BfR, abgerufen am 27.05.2015</ref>
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    Der Wissenschaftliche Beirat des BfR setzt sich aus 15 WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen zusammen. Er hat vorrangig die Aufgabe, das BfR bei seiner Schwerpunktsetzung in der Forschung zu beraten. Zudem berät er das BfR bei der Besetzung der BfR-Kommissionen.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/wissenschaftlicher_beirat-27502.html Webseite BfR - Wissenschaftlicher Beirat], abgerufen am 27.05.2015</ref>
       
     
    Ehemaliges Mitglied des Beirats: [[Gerhard Eisenbrand]]
     
    Ehemaliges Mitglied des Beirats: [[Gerhard Eisenbrand]]
       
       
    === BfR-Kommissionen ===
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    === BfR-Kommissionen<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html Webseite BfR - Kommissionen], abgerufen am 03.06.2017</ref>===
     
    Die Mitglieder der BfR-Kommissionen sollen als externe, unabhängige Sachverständige die Arbeit des BfR unterstützen.
     
    Die Mitglieder der BfR-Kommissionen sollen als externe, unabhängige Sachverständige die Arbeit des BfR unterstützen.
       
     
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    | Bedarfsgegenstände
     
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    | '''Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände'''
     
    | '''Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände'''
     
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    Von 13 Mitgliedern sind 2 Mitarbeiterinnen von [[BASF]] und 1 Mitarbeiter von [[Bayer|Bayer CropScience]].
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    <ref>[http://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_pflanzenschutzmittel_und_ihre_rueckstaende-189320.html Mitglieder der BfR-Kommission für Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände] Webseite BfR, abgerufen am 03.06.2017</ref>
       
     
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    Quelle: <ref>[http://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html BfR - Kommissionen] abgerufen am 13.06.2012</ref>
     
       
       
     
    Das BfR ist der nationale Partner der [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA).
     
    Das BfR ist der nationale Partner der [[Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit|Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit]] (EFSA).
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    == Finanzen ==
     
    == Finanzen ==
    Das Budget des BfR beträgt 67,8 Mio. € (Stand 2013). Davon waren 3,08 Mio. € selbst eingeworbene Drittmittel.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/zahlen_und_fakten-54272.html Zahlen und Fakten] Webseite BfR, abgerufen am 27.05.2015</ref>
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    Das Budget des BfR beträgt 67,8 Mio. € (Stand 2013). Davon waren 3,08 Mio. € selbst eingeworbene Drittmittel.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/zahlen_und_fakten-54272.html Webseite BfR - Zahlen und Fakten], abgerufen am 27.05.2015</ref>
       
       
    ==Einflussnahme und Verflechtungen==
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    == Kurzdarstellung und Geschichte==
    Ein genauerer Blick auf die Mitglieder der '''BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel''' legt nahe, dass ihre Einschätzungen kritisch hinterfragt werden müssen, da bei mindestens 9 von 13 Mitgliedern der Verdacht der Voreingenommenheit und übermäßigen Industrienähe begründet ist. Die beim BfR angestellte Geschäftsführerin der Kommission [[Marianna Schauzu]] beispielsweise, ist eine bekannte Befürworterin der Agro-Gentechnik. Auch im unmittelbaren Umfeld der Expertenkommission, bei den Bundesforschungsinstituten des [[BMELV]], die auch an der Auswahl der Experten für die BfR-Kommission beteiligt sind, finden sich Personen mit sehr engen Kontakten zur Industrie.
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    Das BfR wurde im November 2002 eingerichtet, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken. Zu den zentralen Aufgaben des Instituts zählen die Bewertung bestehender und das Aufspüren neuer gesundheitlicher Risiken sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Risikobegrenzung. Die Ergebnisse der Arbeit des BfR dienen als Basis für die wissenschaftliche Beratung beteiligter Ministerien und Behörden, beispielsweise des [[Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit|Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit]] (BVL). Die Unabhängigkeit des BfR von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Interessen wird von offizieller Seite ausdrücklich hervorgehoben. Auch der wissenschaftliche und forschungsgestützte Arbeitsansatz des Instituts wird explizit betont.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/gesetzlicher_auftrag-7465.html Webseite BfR - Gesetzlicher Auftrag], abgerufen am 24.05.2012</ref>
     
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    Es ist dem [[Bundeslandwirtschaftsministerium]] (BMELV) direkt unterstellt.
    Besonders problematisch ist, dass die meisten der 9 ExpertInnen mit Interessenkonflikten ihre Industrieverbindungen nicht wie vom BfR gefordert öffentlich gemacht haben. Das BfR verlangt offiziell von den Kommissionsmitgliedern eine schriftliche Erklärung, in der eventuelle Interessenkonflikte aufgeführt werden müssen.<ref>[http://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html BfR - Kommissionen] BfR-Webseite, siehe Abschnitt "Unabhängigkeit und Transparenz", abgerufen am 24.5.2012</ref> Recherchen von Testbiotech zeigen aber, dass in diesen Erklärungen viele Interessenkonflikte verschwiegen werden. Dadurch ergibt sich insgesamt das Bild einer organisierten und zumindest teilweise verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes, die im Bereich der Agrogentechnik mit der Risikoabschätzung und der Forschungsförderung befasst sind.
     
     
     
     
     
    ===BfR-ExpertInnen mit Interessenkonflikten===
     
    *[[Inge Broer]] ist seit 2011 Vorsitzende der '''Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel'''. Sie ist Professorin für Agrobiotechnologie an der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. Außerdem fungiert sie als Gesellschaftsvorsitzende der [[biovativ]] GmbH und als Gesellschafterin der [[BioOK]] GmbH. Beide Firmen bieten Dienstleistungen für Konzerne wie [[Monsanto]] an. Frau Broer ist auch Vorsitzende des [[Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrobiotechnologie]] (FINAB), Mitglied im Informationskreis Gentechnik des [[Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter]] (BDP)und bis 2011 Mitglied im Kuratorium der Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS).<br />Frau Broer führt selbst seit mehreren Jahren Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen an mehreren Standorten durch, oft in Mehrfachfunktion über die Universität Rostock, FINAB, BioOK und biovativ. Sie ist Mitautorin einer umstrittenen Broschüre der DFG, in der einseitig die Vorteile der Agrogentechnik hervorgehoben werden. In ihrer Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten auf der Homepage des BfR werden von Frau Broer aber keinerlei Angaben gemacht.<ref>[http://www.bfr.bund.de/cm/343/interessenerklaerungen-kommissionsmitglieder-gv-lebensmittel-futtermittel.pdf Annahme der Berufung in die BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten], BfR-Webseite, abgerufen am 24.5.2012</ref> In ihrer Funktion beim BfR hat sie unter anderem an der Anmeldung von Patenten der Firma [[Bayer]] auf mehrere herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen mitgewirkt.
     
       
    *[[Gerhard Eisenbrand]] war bis 2011 Vorsitzender der '''BfR-Kommission "Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel" ''' und war Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des BfR, der die Mitglieder der verschiedenen Kommissionen des BfR ernennt. Zudem ist er Vorsitzender der Senatskommission zur gesundheitlichen Bewertung von Lebensmitteln (SKLM) der [[Deutsche Forschungsgemeinschaft|Deutschen Forschungsgemeinschaft]] (DFG). Zugleich ist Eisenbrand Präsident und Mitglied des Vorstands von ILSI Europe, dem europäischen Arm des [[International Life Science Institute]] (ILSI). Darüber hinaus gehört Eisenbrand dem Beirat des [[Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL) an, dem wohl einflussreichsten Lobbyverband der Lebensmittelindustrie in Deutschland. Auch mit den Gremien der Kaffeeindustrie (ISIC Scientific Committee, Institute for Scientific Information on Coffee) und dem Food Safety Review Committee der Firma [[Kellog's]] arbeitet er zusammen. Zudem hat Eisenbrand sich mehrfach an Veröffentlichungen des [[Institut Danone Ernährung für Gesundheit]] beteiligt.
     
     
    *[[Alfonso Lampen]] ist Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, in dessen Augabenbereich die Arbeit der Kommission für genetisch veränderte Lebens-und Futtermittel fällt. Auch er pflegt enge Beziehungen zum [[ILSI]]. Unter anderem gehört er der Expertengruppe "From Thresholds to Action Levels" an und leitet die Beratergruppe "Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Product". Er ist zugleich Mitglied einer [[EFSA]]-Expertengruppe und der DFG. Seine Kontakte zum ILSI hat Lampen in seiner Interessenerklärung bei der EFSA verschwiegen. <br />
     
    Quelle: <ref name="sb">[http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten_2_0.pdf Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium] Testbiotech von 2012</ref>
     
     
    == Fallstudien und Kritik ==
     
    ===2012: Insektizid Chlorpyrifos zugelassen wegen Studien der Pestizid-Industrie ===
     
    Das Insektizid Chlorpyrifos, das gegen Ameisen eingesetzt wird, ist in den USA seit 2001 für den Haus- und Gartenbedarf verboten. Der Grund: Chlorphyrifos sei gesundheitsgefährdend. Bei uns ist es zugelassen, frei verkäuflich und eines der meist verkauften Insektizide.<br />
     
    Zuständig für die Begutachtung des umstrittenen Ameisenmittels ist das BfR. Das BfR verweist auf Studien, die angeblich die Ungefährlichkeit des Ameisengiftes nachweisen. Report MÜNCHEN fand heraus, dass solche Studien von der Pflanzenschutz-Industrie meist selbst in Auftrag gegeben und in der Regel auch bezahlt werden. Es sind sogenannte “Graue Studien”. Diese sind nicht veröffentlicht worden und können von unabhängigen Forschern oft gar nicht überprüft werden. Report MÜNCHEN stellt fest, dass einige der ExpertInnen der zuständigen '''Kommission für Pflanzenschutzmittel''' direkt aus der Pestizid-Industrie kommen – 2 sind von [[Bayer]], einer von [[BASF]] und einer arbeitet für [[Syngenta]]. Im Laufe der Report MÜNCHEN - Recherchen hat das BfR bekannt gegeben, dass es jetzt eine erneute Überprüfung der Ameisenmittel mit Chlorpyrifos fordert.<br />
     
    Quelle: <ref>[http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/lobbyisten-im-amt100.html Wie unabhängig sind Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung?] report MÜNCHEN  vom 07.08.2012, abgerufen am 12.06.2013</ref>
     
     
    ===2011: Kann DNA von gentechnisch veränderten Pflanzen in tierisches Gewebe übergehen?===
     
    Die '''BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel''' hat sich intensiv damit befasst, ob DNA-Bestandteile von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) in tierisches Gewebe übergehen können. <br />
     
    Da die Einschätzung dieser Frage unmittelbare Auswirkungen auf die Kennzeichnungspflicht von mit Gentechnik hergestellten tierischen Produkten hat, ist diese Thema für den Verbraucher von besonderer Relevanz. Bereits 2004 befassten sich 3 Experten der Kommission mit diesem Thema und kamen zu dem Ergebniss das "kein Übergang von gentechnisch veränderten Komponenten" nachweisbar ist. Anders lautende Studien, so stellten die Autoren damals fest, lägen nicht vor. Diese Stellungnahme war eine direkte Reaktion auf einen Bericht von [[Greenpeace]] aus dem selben Jahr, der sich auf eine Studie der Uni München bezog, welche DNA-Abschnitte aus genetisch veränderten Futterpflanzen in tierischen Gewebe festgestellt hatte.<br />
     
    Trotz zahlreicher in den Folgejahren veröffentlichter Studien, die eine Kontamination von tierischem Gewebe mit DNA-Abschnitten aus gentechnisch veränderten Futterpflanzen nachwiesen, blieben die BfR-Experten bei ihrer Einschätzung. Eine Publikation italienischer Wissenschaftler (Tudisco et al., 2010) nahm die BfR-Kommission schließlich zum Anlass sich erneut mit dieser Thematik zu befassen. Nach "kritischer Prüfung" kam die Kommission zu der Einschätzung, "dass sich aus der Studie keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich eines Transfers rekombinanter DNA aus gentechnisch veränderten Pflanzen auf höhere Tiere und dessen potentielle Auswirkungen ableiten lassen." Lediglich mit einem Satz räumen die Experten des BfR in ihrer 5-seitigen Stellungnahme ein, dass sich die Sachlage gegenüber dem Kenntnisstand von 2004 tatsächlich verändert hat.<ref> [http://www.bfr.bund.de/cm/343/gentransfer_aus_futterpflanzen_auf_hoehere_tiere.pdf Gentransfer aus Futterpflanzen auf höhere Tiere], abgerufen am 24.05.2012</ref><br />
     
    Was das für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen bedeutet, kann derzeit schwer abgeschätzt werden. Trotzdem gelangte die Expertenkommission zur der Auffassung, dass keine weiteren Untersuchungen nötig seien.
     
       
     
    == Weiterführende Informationen ==
     
    == Weiterführende Informationen ==
    * In der Studie "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium" von 2012 der Organisation [[TestBiotech]] werden fragwürdige Nebentätigkeiten vieler BfR Mitarbeiter, vor allem von Mitgliedern der Kommission für genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel, analysiert und konkrete Fallbeispiele benannt, in denen Interessenkonflikte direkte Auswirkungen auf die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen hatten.
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    * In der Studie "Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium" von 2012 der NGO [[TestBiotech]] werden fragwürdige Nebentätigkeiten vieler BfR-MitarbeiterInnen, vor allem von Mitgliedern der Kommission für genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel, analysiert und konkrete Fallbeispiele benannt, in denen Interessenkonflikte direkte Auswirkungen auf die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen hatten. Quelle der Studie: <ref name="sb" />
    Quelle der Studie: <ref name="sb" />
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    * Die aktualisierte Studie von [[TestBiotech]] lautet: [https://www.testbiotech.org/sites/default/files/Langer_Arm_der_Industrie.pdf Andreas Bauer-Panskus & Christoph Then: Der lange Arm der Industrie: Einflussnahme auf Forschung und Behörden in Deutschland im Bereich Gentechnik und Lebensmittelsicherheit, Hrsg. Test Biotech, Veröffentlichungsjahr: 2015]
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    * [https://www.global2000.at/sites/global/files/Glyphosat_Gekaufte_Wissenschaft-D.pdf Helmut Butscher-Schaden, Peter Clausing und Claire Robinson: Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft, Hrsg. GLOBAL 2000 Friends of the Earth Austria, März 2017]
       
       
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    [[Kategorie:Institution]]
     
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    [[Kategorie:Gentechnik]]
     
    [[Kategorie:Gentechnik]]
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    [[Kategorie:Agrar und Ernährung]]
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    [[Category:Anstalt des öffentlichen Rechts]]

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