Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Interessenvertretung der deutschen Gesamtindustrie
Gründungsdatum	19. Oktober 1949
Hauptsitz	Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU	BDI/BDA The German Business Representation, Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
Webadresse	bdi.eu

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus. 2021 lagen die Erträge des BDI bei 27,3 Mio. Euro, wovon 26,6 Mio. Euro auf Beitragseinnahmen entfielen.

Lobbystrategien und Einfluss

Allgemeines

In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."1

Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht. Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.2

Ludolf von Wartenberg, früherer BDI-Hauptgeschäftsführer :

"Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt."

Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: 3

Mitgliedschaften

Der BDI ist Mitglied der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

Public Private Partnership (PPP)

Der BDI hatte einen Vertreter, Hauptgeschäftsführer Markus Kerber, in der sog. Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur (Public Private Partnership (PPP)) zu fördern.

Fallstudien und Kritik

2020-22: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Bei der Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte der BDI sich auf vielfältige Weise gegen eine gesetzliche Regelung auf nationaler und europäischer Ebene eingesetzt.4

Deutsches Lieferkettengesetz

Positionierung:

In öffentlichen Stellungnahmen kritisierte der BDI das Gesetzesvorhaben als zu weitreichend und wirtschaftsfeindlich. Insbesondere setzte der Verband sich dafür ein, die ursprünglich vorgesehene Tragweite des Gesetzes (= Ausmaß der betroffenen Unternehmen und der Grad der Verantwortlichkeit) zu begrenzen sowie Maßnahmen wie die zivilrechtliche Haftung ganz aus dem Gesetz zu streichen.5 Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als „irreführend“.6 So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.6

Lobbyarbeit:

Wie der Bericht „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“ der zivilgesellschaftlichen Organisationen Misereor, Brot für die Welt und dem Global Policy Forum zeigt, hatte der BDI „massiven Einfluss“ auf den deutschen Gesetzgebungsprozess geübt.7 So verschaffte sich der Verband Gehör in höchsten Regierungskreisen: bei einer Videokonferenz mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (4. November 2020) oder einem Telefonat mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (12.02.2021).8 Laut dem Bericht erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.9 Auch die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte, dass das Lobbybemühen des BDI maßgeblich dafür gesorgt hatte, das Niveau des deutschen Lieferkettengesetzes zu senken.10

Neben Lobbytreffen nutzte der Verband auch Pressemitteilungen und direkte Stellungnahmen um seinen Positionen Gehör zu verschaffen. Den Referentenentwurf kritisierte der Verband damals als „dringend überarbeitungswürdig“.11 Nach Aussagen der Initiative Lieferkettengesetz mit Erfolg: Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, galt das finale Gesetz für weniger Unternehmen und schränkte die Sorgfaltspflichten stark ein.12

Auch als das deutsche Gesetz bereits beschlossen war, versuchte der Verband seine Umsetzung zu verhindern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (September 2022) des BDI mit dem BDA, HDE und dem DIHK forderten Deutschlands größte Wirtschaftsverbände ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft, was auch beinhaltete, dass das Lieferkettengesetz aufgeschoben werden sollte. Dasselbe Narrativ wurde bereits während des Beginns der COVID-19 Pandemie von den Wirtschaftsverbänden verwendet. Dem Argument, die Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde damals von führenden Ökonomen widersprochen.7

Europäisches Lieferkettengesetz

Auch beim europäischen Lieferkettengesetz, das ambitioniertere Maßnahmen als sein deutsches Pendant geplant hatte, signalisierte der Verband Widerstand. In einer Pressemitteilung vom 15.12.2021 kritisierte der Verband insbesondere den Gesetzesaufschlag vom europäischen Parlament als viel zu weitreichend.13 Noch im Juli 2020 hatte der Seitenwechsler und BDI-Geschäftsführer Joachim Lang das deutsche Gesetz als „nationalen Sonderweg“ kritisiert und darauf verwiesen, dass es daher eine europäische Lösung bräuchte. Unveröffentlichte Lobbybriefe, die Misereor und Global Policy Forum vorliegen, sollen zeigen, dass das Argument schon damals nur ein Vorwand gewesen sei um ein deutsches Gesetz zu verhindern.9

Dies deckt sich mit der Antwort des Verbands beim Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu der Frage ob ein europäisches Gesetz überhaupt notwendig sei. Laut dem BDI bestand damals kein Handlungsbedarf, ihre Antwort lautete: „no action necessary“ .9 Das Gesetzesvorhaben wurde dennoch weiter verfolgt. Einem Bericht von Corporate Europe Observatory zufolge, setzte sich der BDI im weiteren Gesetzgebungsverfahren mithilfe seines europäischen Dachverbandes BusinessEurope bei einem Meeting mit dem EU-Kommissar Breton für eine Begrenzung der Sorgfaltspflichten ein. Der Bericht zeigt auch, dass Europäische Dachverbände wie BusinessEurope gezielt Lobbyarbeit beim Ausschuss für Regulierungskontrolle (AfR) betrieben hatten. Sowohl die Positionen des EU-Komissars Thierry Breton und die des AfR stehen dem Bericht zufolge denen der Wirtschaft nahe und boten somit bessere Einflussmöglichkeiten als andere Kanäle.14

2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer

Der BDI, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.15

2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien

Der BDI hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zu TTIP zugegeben. Konkret hieß es auf der Homepage des BDI laut Spiegel online, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können" 16, dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von 10 Jahren aus.

2011: BDI erhält Steuergelder

Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.17

2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.18 Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Werner Schnappauf, ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."19

2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist

Lobbyisten in Ministerien

• Überblick A-Z
• Problembeschreibung

Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben. In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.20

Lobbyisten in Ministerien

Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum	Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 200621
Mitarbeiter	k.A.
Bearbeitete Themen	k.A.

Zeitraum	Mindestens von 2003 bis April 200822
Mitarbeiter	Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG.
Bearbeitete Themen	Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking.

Zeitraum	Mindestens von 2003 bis April 200823
Mitarbeiter	Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG.
Bearbeitete Themen	Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio.

Zeitraum	01.10.2009 bis 30.09.201124
Mitarbeiter	Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
Bearbeitete Themen	Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit

Zeitraum	01.10.2011 bis 30.09.20132526
Mitarbeiter	Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
Bearbeitete Themen	Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden

Im Zuge eines Austauschprogrammes waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.

Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zeitraum	01.01.2008 – 31.03.200827
Mitarbeiter	Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
Bearbeitete Themen	Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht

Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zeitraum	15.09.2010 - 14.09.20122826
Mitarbeiter	Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
Bearbeitete Themen	Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen29 Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten28

Zeitraum	April 2011 - voraussichtlich März 201330
Mitarbeiter	Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI
Bearbeitete Themen	Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".

Bundesbeamte beim BDI

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 200731, und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.32

Organisationsstruktur und Personal

Das Präsidium

Name
Präsident des BDI
Dieter Kempf	Bitkom, ehem. Präsident
9 Vizepräsidenten
Thomas Bauer	Bauer AG, Vorsitzender des Vorstands
Kurt Bock	BASF SE, Vorsitzender des Vorstandes
Thorsten Dirks	Bitkom, Präsident
Reinhold Festge	Haver & Boeker oHG, persönlich haftender Gesellschafter
Ulrich Grillo	BDI-Präsident 2013-2016
Heinrich Hiesinger	thyssenkrupp AG, Vorsitzender des Vorstands
Ingeborg Neumann	Schatzmeisterin BDI, Peppermint Holding GmbH, Geschäftsf. Gesellschafterin
Matthias Wissmann	Verband der Automobilindustrie (VDA), Präsident CDU, ehem. Bundesverkehrsminister
Michael Ziesemer	Endress+Hauser AG, Vizepräsident Verwaltungsrat
45 Präsidialmitglieder, u.a.
Thomas Enders	EADS, Chief Executive Officer
Claus Günther	Diehl Defence GmbH & Co.KG, Sprecher der Geschäftsführung
Mattias Hartung	RWE Generation SE und RWE Power AG, Vorsitzender des Vorstands
Timotheus Höttges	Deutsche Telekom AG, Vorsitzender des Vorstands
Arend Oetker	Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG, Geschäftsführender Gesellschafter
Axel Stepken	TÜV Süd AG, Vorsitzender des Vorstands
Johannes Teyssen	E.ON, Vorsitzender des Vorstands
Dieter Zetsche	Daimler AG, Vorsitzender des Vorstands
u.a.

Stand: Juni 201733

• frühere BDI-Präsidenten: Ulrich Grillo, Hans-Peter Keitel, Jürgen Thumann, Michael Rogowski, Hans-Olaf Henkel, Heinrich Weiss, Tyll Necker, Randolf Rodenstock, Hanns-Martin Schleyer
• Es existiert ein "gemeinsames Präsidium" von BDA und BDI. Durch gemeinsames Auftreten national und auf EU-Ebene wollen sie "die Schlagkraft" ihrer Interessenvertretung stärken.34

Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes.

Die Hauptgeschäftsführung

Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes.

Funktion	Name
Hauptgeschäftsführer	Joachim Lang	ehem. Cheflobbyist von E.ON, davor Mitarbeiter des Bundeskanzleramts
Stellv. Hausptgeschäftsführer	Holger Lösch

Quelle zur Organisationsstruktur: 35, (Stand Juni 2017)

Mitgliedsverbände

Der BDI hat 38 Branchenverbände als Mitglieder:

• Agv MoVe| BBS | BDG | BDLI | BDSV | BITKOM | Börsenverein des Deutschen Buchhandels | BPI | BTW | BDE | Bundesverband Glasindustrie | Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien | BVE | BVKI | DZV | Flughafenverband ADV | Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie | HDB | MWV | SET | VBI | VCI | VDA | VDAI | VDDI | VDMA | VDP | VdTÜV | VdV | Verband der Deutschen Lederindustrie | Verband für Schiffbau und Meerestechnik | Verein der Zuckerindustrie | vfa | VKS | VRB | WEG | Wirtschaftsvereinigung Stahl | WSM | WVK | WVM | ZIA | ZVEI

(Stand: Juli 2011) Quelle:36

Landesvertretungen

• Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
• Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
• Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
• Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
• IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
• Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
• Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
• Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
• Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
• Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
• Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
• Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
• Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
• UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
• Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)

Quelle:37

Geschichte

Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.38 Es gab schon mehrfach Bestrebungen, den Verband mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu vereinigen, die aber trotz der großen räumlichen sowie ideologischen Nähe bislang immer scheiterten.39 In einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2015, das das "Manager Magazin" auszugsweise zitierte, hieß es dazu, dass die getrennte Aufstellung der zwei Spitzenverbände BDA und BDI "nicht mehr zukunftsfähig" sei und den Anforderungen an Lobbying auf EU-Ebene nicht genüge, da sie in den europäischen Institutionen niemand verstünde.40

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus