Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

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Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Gründungsdatum September 2009
Hauptsitz Friedrichstr. 60, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU Brüssel, Rue Marie de Bourgogne 58
Webadresse www.bdsv.eu

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ist die gemeinsame Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Organisiert sind im Verband 221 Unternehmen und deren Töchter.[1] Er wurde 2009 gegründet und ist aus dem Ausschuss für Verteidigungswirtschafts- und Sicherheitsfragen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervorgegangen. Laut der Rosa-Luxemburg-Stiftung seien es vor allem "einige wenige, große von der Wehrtechnik besonders abhängige Unternehmen(ESG, EADS(Airbus), Diehl-Defence, KMW, Lürssen(NVL), Rheinmetall) gewesen, die die Gründung des Verbandes vorangetrieben haben. [2]

Kurzdarstellung und Geschichte

Der BDSV fungiert als "Point of Contact" der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien.[3] Zu den Aufgaben/Zielen gehören u. a. die Interessenvertretung beim Bund, der EU und internationalen Institutionen, die enge Zusammenarbeit mit relevanten Bundesministerien und der Bundeswehr sowie die Mitarbeit bei der Vorbereitung und die Umsetzung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetzen.[4] Der BDSV verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen und bietet Informationen über die relevanten Themen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.[5]

Der BDSV behandelt die folgenden Themen:

  • Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  • Exportkontrolle
  • Innovation, Forschung & Technologie
  • Wirtschaft und Recht
  • Europa
  • Digitale Konvergenz
  • Mittelstand

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Mitglieder des Vorstands sind u.a.

  • Armin Papperger (Präsident), Vorsitzender des Vorstands von Rheinmetall
  • Ralf Ketzel (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung von Krauss-Maffei Wegmann
  • Stefan Thomé (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der Airbus Helicopters Deutschland GmbH

Die gesamte Liste ist hier abrufbar. (Stand: Januar 2022)

Mitglieder

Ordentliche Mitglieder können Unternehmen der Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik mit industrieller Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland werden, die sich auf dem Gebiet der Ausrüstung von Organen der Landesverteidigung und inneren Sicherheit betätigen. Die Mitglieder sind hier abrufbar.

Verbindungen

Der BDSV ist Mitglied in den folgenden Organisationen[6]:

Lobbystrategien und Einfluss

Veranstaltungen

Der BDSV veranstaltet die Berliner Strategiekonferenz, die Young Leader’s Conference und die Caféhausgespräche.[8]

Generalleutnant Marzi erster Geschäftsführer des BDSV

Heinz Marzi war bis März 2009 Generalleutnant der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung wurde er erster Geschäftsführer des BDSV. Im November 2010 stellte das Bundesverteidigungsministerium einen Interessenkonflikt zwischen seiner neuen Tätigkeit als Lobbyist und seinem ehemaligen Posten bei der Bundeswehr fest und verbot Marzi daraufhin seine Tätigkeit als Geschäftsführer des BDSV.[9].

EU-Taxonomie

Um die Ziele des Europäischen Green Deal wie auch die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, forciert die EU-Kommission im Rahmen der "EU-Taxonomy für Sustainable Activities" die Einordnung von Investitionen in "positiv" und "negativ" oder "neutral" in Bezug auf ihre Förderung von Nachhaltigkeit. Diese Kennzeichnung soll Banken und Versicherungen und mittelbar auch die Anleger:innen zu einer Entscheidung für nachhaltige Finanzprodukte bringen und damit eine positive Rückkopplung zur Realwirtschaft bewirken.[10]

In diesem Zusammenhang meldete sich der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Hans Christoph Atzpodien, zu Wort und bemängelte, dass die EU-Taxonomie für nachhaltige Anlagen massive negative Auswirkungen für die Rüstungsbranche hätte. Durch ihre Einordnung von Rüstungsprodukten als nicht nachhaltigkeitsfördernd würden die "Lieferanten von Streitkräften und Sicherheitsorganen von privater Finanzierung" abgeschnitten, wobei doch "Ohne Sicherheit [...] es Nachhaltigkeit nicht geben [könne]."[11] Der Kern von Nachhaltigkeit sei aber die Erhaltung der Lebensgrundlage künftiger Generationen, wobei Sicherheit und Frieden in Europa nicht ohne gut ausgerüstete Sicherheitskräfte zu gewährleisten sei. Daher fordert er, die Rüstungsbranche bezüglich der Taxonomie nicht als neutral sondern als explizit positiv einzustufen.[12]

Dementsprechend kritisierte der Hauptgeschäftsführer auch die Politik: Nach Gesprächen in Berlin und Brüssel habe er manchmal den Eindruck gehabt, die Politik "wisse nicht was sie tue" und es sei kein Problembewusstsein vorhanden.[13]



Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. About, Webseite des BDSV, abgerufen am 24.01.2022.
  2. Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022
  3. Der BDSV, Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023
  4. Über uns, Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023
  5. Tätigkeitsfelder, Website des BDSV, abgerufen am 19.12.2023
  6. Tätigkeitsfelder, bdsv-eu, abgerufen am 27.12.2023
  7. In eigener Sache: Neue Mitglieder beim DMI, Meer Verstehen Blog des DMI, abgerufen am 19.01.2013
  8. Konferenzen, ruestungsindustrie.info, abgerufen am 29.04.2017
  9. Verteidigungsministerium stoppt Lobbyarbeit von Ex-General, Spiegel-Online vom 06. November 2010, abgerufen am 27.12.2023
  10. What is the EU Taxonomy?, Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 31.01.2022.
  11. Opfert die EU unsere Sicherheit dem Green Deal?, Standpunkt von Hans Christoph Atzpodien für TableEurope vom 10.12.2021, abgerufen am 31.01.2022.
  12. Wie sozial sind Waffenfabriken? sueddeutsche.de, abgerufen am 31.03.2022
  13. „Sie wissen nicht, was sie da tun“, bdsv.eu, abgerufen am 31.03.2022

Anhänge

Diskussionen