Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse
| Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V. | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der Tabakwirtschaft |
| Gründungsdatum | 2019 |
| Hauptsitz | Berlin |
| Lobbybüro | Unter den Linden 42, 10117 Berlin |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | / bvte.de |
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ist der Spitzenverband der deutschen Tabakwirtschaft in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Der Verband vertritt und fördert nach eigener Aussage „produktübergreifend die Interessen der gesamten Wertschöpfungskette der Branche für das Rauchen, Dampfen sowie oralen Tabak- und Nikotingenuss“.[1] Tatsächlich vertritt der Verband aber primär die konventionelle Tabakindustrie. Große Unternehmen wie British American Tobacco, Reemtsma und JT International, welche zusammen über einen Marktanteil von 49,4% auf dem deutschen Tabakmarkt verfügen (Stand 2021), sind Mitglieder des Verbands.[2] Andere relevante Akteure wie der Marktführer Philip Morris (Marktanteil 37,1%), der Bundesverband der Zigarrenindustrie oder das Bündnis für tabakfreien Genuss (Interessenverband der E-Zigaretten) sind hingegen keine Mitglieder. Die vor der Gründung des BTVE größte Interessenvertretung der Tabakindustrie, der Deutsche Zigarettenverband (DZV), wurde als Mitglied in den neuen Dachverband aufgenommen. Die beiden Verbände haben die gleiche Geschäftsstelle, einen ähnlichen Vorstand und den gleichen Geschäftsführer. Ihre Interessen können als deckungsgleich eingeschätzt werden.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss
Die deutsche Tabaklobby verfügt im (europäischen) Vergleich über einen hohen Einfluss und gilt als wenig reguliert. Der regelmäßig erscheinende Tobacco Control Scale, eine unabhängige Bewertung der Tabakkontrolle in europäischen Staaten, bewertete die deutsche Tabakkontrolle als extrem ungenügend und mit Platz 36 von 36 im europäischen Vergleich.[3]
Nachdem die globale Tabakwirtschaft jahrzehntelang versucht hat, Zweifel an der Gesundheitsschädlichkeit ihrer Produkte zu säen und Wissenschaftler anheuerte, um dieses Vorhaben mit Studien zu unterstützen[4], hat sich die Strategie mittlerweile verändert: Der BVTE gibt auf seiner Webseite ein Bekenntnis zu Themen wie Umwelt- oder Jugendschutz ab. [5] [2]
Gleichsetzung von konventionellen und neuartigen Produkten
Der Verband setzt sich für eine gleichmäßige Besteuerung von konventionellen Produkten und neuartigen Tabakersatzprodukten ein, welche wesentlich weniger schädlich sind. Entgegen dem Namen vertritt der Verband primär die Interessen der konventionellen Tabakindustrie statt jene der wesentlich weniger gesundheitsschädlichen Alternativprodukte. Eine gleiche Besteuerung führe nämlich im Interesse der konventionellen Nikotinindustrie viele Verbraucher zu konventionellen Produkten zurück, da der finanzielle Vorteil für alternative, weniger gesundheitsschädliche Produkte nicht mehr gegeben wäre.[6]
Imageverbesserung durch karitative Projekte
Die Tabakkonzerne versuchen verstärkt, durch karitative Projekte ihre "soziale Unternehmensverantwortung" unter Beweis zu stellen. So vergab zum Beispiel die Firma Reemstma von 2007-2018 den Liberty Award, einen Preis für Auslandandskorrespondent:innen, die sich besonders um die Freiheit bemüht haben.[7] Diese und andere Fördermaßnahmen werden in großformatigen Anzeigen in Parteizeitungen präsentiert - obwohl Tabakwerbung seit Anfang 2007 in bundesdeutschen Printmedien verboten ist. Die Parteien ignorieren dieses Verbot jedoch mit der Begründung, bei den Inseraten wie dem Liberty Award handele es sich schließlich nicht um Produktwerbung - wie etwa bei der Reemtsma-Reklame für Gauloises ("Liberté toujours") -, sondern um Imagewerbung für das Unternehmen.[7]Solche indirekten Formen der Parteienfinanzierung sind gängige Praxis der Tabakunternehmer.
Mitgliedschaften (Auswahl)
- Wirtschaftspolitischer Club Deutschland e.V.
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
Tabaksteuerreform 2022-2026
Am 10. Juni 2021 hat der Bundestag der Reform der Tabaksteuer zugestimmt. Konkret wurde dabei festgelegt, dass E-Zigaretten und Tabakerhitzer von nun an nicht mehr von der Umsatzsteuer, sondern wie konventionelle Tabakprodukte besteuert werden. Außerdem soll die Tabaksteuer jährlich schrittweise erhöht werden: Um rund 10 bis 15 Cent pro Schachtel und Jahr. [8] Dies ist sehr im Interesse der Tabaklobby, da dadurch ein sprunghafter Anstieg der Tabaksteuer verhindert wird, wie es zum Beispiel in Australien oder Großbritannien geschehen ist. Die dortigen Preisschocks sorgten dafür, dass viele Raucher:innen mit dem Rauchen aufhörten oder auf alternative Produkte umstiegen. [9]
Der BVTE hat erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung genommen. Dem Spiegel zufolge haben sich Tabaklobbyisten mindestens zwölf mal mit hohen Ministerialvertretern des für die Besteuerung zuständigen Finanzministeriums (unter dem damaligen Minister Olaf Scholz) getroffen.[9] Im Zentrum der Verhandlungen standen dabei Rolf Bösinger, zuständiger SPD-Staatssekretär für die Tabaksteuer und Jan Mücke, Geschäftsführer des BVTE und als Seitenwechsler ehemaliger FDP-Politiker (siehe Seitenwechsler Jan Mücke).
Es sei laut den Journalisten Christian Reiermann und Claus Hecking außerdem problematisch, dass sich die Bundesregierung im Gegensatz zu Vertretern des BVTE und anderen Interessenvertretungen der Tabaklobby überhaupt nicht von Vertretern von Gesundheits-, Ärzte-, Anti-Tabak- oder sonstigen zivilgesellschaftlichen Organisationen beraten lassen hat.[9]. Insofern liege eine Beeinflussung der Gesetzgebung seitens der Tabakindustrie nahe, vor allem da ein Bündnis von etwa fünfzig Gesundheitsorganisationen und Hilfswerken in ihrer „Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040“ eine drastische Erhöhung der Besteuerung von Tabakprodukten fordern[10].
Das Bündnis für tabakfreien Genuss, eine Interessenvertretung der Unternehmen für E-Zigaretten-Liquids, hält die steuerliche Gleichsetzung von konventionellen Tabakprodukten und neuartigeren, wesentlich weniger gesundheitsschädlichen Produkten für verfassungswidrig, weil der unterschiedliche Grad an Gesundheitsrisiko nicht berücksichtigt wird [11] Das Bündnis hat deshalb angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Als die Tabakexpertin Laura Graen Auskunft zu dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz nach dem Informationsfreiheitsgesetz begehrte, wies das Finanzministerium ihren Antrag ab.[9] Die Begründung lautete folgendermaßen: „Das BMF könnte so in der Wahrnehmung seiner Aufgaben, d. h. insbesondere im Hinblick auf den Dialogprozess mit unterschiedlichsten Externen, stark beeinträchtigt werden“.
Laut einem von Heino Stöver, Direktor des Instituts für Suchtforschung an der Frankfur University of Applied Sciences, organisierten Online-Symposium setze das Tabaksteuermodernisierungsgesetz die vollkommen falschen Signale, um Deutschland bis 2040 rauchfrei zu bekommen.[12]
Geschichte
Der BVTE wurde am 2. September 2019 in Berlin als neuer Branchen-Dachverband für die Tabakwirtschaft in Deutschland gegründet [13] Die Neugründung wurde vor allem wegen zwei Motiven durchgeführt: Erstens aufgrund von alternativen neuartigen Konkurrenzprodukten zu konventionellen Tabakprodukten, welche die Marktsituation nachhaltig verändern werden. Andererseits wegen dem größerer öffentlicheren Gesundheitsbewusstsein und einer sich verändernden öffentlichen Grundhaltung bezüglich Tabakprodukten. [14] Der Verband versucht sich somit ein moderneres und gesundheitsbewussteres Image zu geben. Aufgrund der sich veränderten Marktsituation wollte der BVTE außerdem möglichst alle Interessen der Branche in einem Verband bündeln, was ihm jedoch nur teilweise gelungen ist (siehe Kurzbeschreibung). Die Strategien und Ziele der Tabaklobby haben sich jedoch trotz des neuen Verbandes und einer moderneren Aufmachung nicht verändert.
Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen
Der Verein fungiert als Branchen-Dachverband für die Tabakwirtschaft in Deutschland. Der vorherige Dachverband, der Deutscher Zigarettenverband (DZV), wurde als Mitglied in den BTVE aufgenommen.
Seitenwechsler
Jan Mücke, Geschäftsführer
Aktueller Geschäftsführer ist Jan Mücke, ein Seitenwechsler. Vor seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des BVTE war er bereits Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (er führt diese Tätigkeit weiterhin aus). Die Öffentlichkeit erfuhr damals erst mit zwei Monaten Verspätung vom Seitenwechsel des Geschäftsführers und Sprechers Mücke – nämlich kurz nach der Landtagswahl in Mückes Heimat Sachsen am 31. August 2014. Der ehemalige FDP-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium trat seinen neuen Job beim DZV bereits am 1. Juli 2014 an - diese Information wurde jedoch bis mehrere Wochen nach der sächsischen Landtagswahlzurück gehalten.[15] Mücke war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags und bis zu seiner Ernennung als Staatssekretär der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und deren Sprecher für Infrastruktur und Luftfahrt. Der BVTE profitiert von den politischen Kontakten Mückes (siehe Tabaksteuerreform 2022).
Frank Henkler-Stephanie, Senior Director Tobacco Harm
Im Mai 2021 verließ Frank Henkler-Stephanie das Bundesinstitut für Risikobewertung (Bfr) und wechselte zum BVTE, wo er als "Senior Director Tobacco Harm" tätig ist.[16] Beim BfR war er unter anderem für die Risikobewertung von E-Zigaretten und verwandten Produkten zuständig und wirkte bei der Zulassung neuartiger Produkte sowie bei Normungsprozessen und Jugendschutzgesetzen mit.
Mitglieder
Folgende Unternehmen und Verbände sind als ordentliche Mitglieder gelistet[17]:
- British American Tobacco GmbH
- Deutscher Zigarettenverband e.V.
- GIZEH Raucherbedarf GmbH
- Heintz von Landewyck GmbH
- Joh. Wilh. Von Eicken GmbH
- JT International Germany GmbH
- Niko Liquids GmbH
- PMS Perfect Media Solutions GmbH
- Quantus Beteiligungs- und Beratungsgesellschaft mbH
- Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
- Riccardo Retail GmbH
- Swedish Match AB
- TMCC Tobcaco Management & Consulting GmbH
Folgende Unternehmen und Verbände sind als Partnermitglieder gelistet[17]:
- Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer e.V. (BDT)
- Die Tabak Zeitung
- Hauni Maschinenbau GmbH
- Verband Deutscher Wasserpfeifentabak-Manufakturen und Händler e.V.
- Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V.
Verbindung zum Prometheus-Freiheitsinstitut
Der BVTE bewirbt auf seiner Webseite den Podcast "Gestatten" des Prometheus-Freiheitsinstititut [18]. Dies ist eine als libertär geltende Denkfabrik, welche von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gegründet wurde.
Weiterführende Informationen
Dokumentation: Nikotin im Beutel. Die neue Masche der Tabak-Industrie - Film von Bärbel Merseburger-Sill[19]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Über den BVTE, bvte.de, abgerufen am 17.02.2022
- ↑ 2,0 2,1 2021 Tobacco Industry Interference Index, Unifairtobacco 2021, abgerufen am 17.02.2022
- ↑ The Tobacco Control Scale 2019 in Europe , Tobacco Control Scale, abgerufen am 17.02.2022
- ↑ Manufacturing Uncertainty: Contested Science and the Protection of the Public’s Health and Environment aphapublications.org, abgerufen am 25.02.2022
- ↑ Unser Engagement für eine saubere Umwelt bvte,de, abgerufen am 25.02.2022
- ↑ Tabaksteuer 2022- was ist neu, Tabaksteuer.de, abgerufen am 17.02.2022
- ↑ 7,0 7,1 Reemstma liberty award , liberty-award.de, aufgerufen am 17.02.2022
- ↑ Bundestag erhöht die Tabaksteuer, bundestag.de,, abgerufen am 17.02.2022
- ↑ 9,0 9,1 9,2 9,3 Wie Olaf Scholz die Tabaklobby glücklich machteSpiegel.de 2021, abgerufen am 17.02.2022
- ↑ Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040 dfkz.de, abgerufen am 17.02.2022
- ↑ E-Zigarettensteuer trotz Anpassung höchst problematisch- BfTG strebt Verfassungsbeschwerde an, Tabakfreiergenuss.org, abgerufen am 25.02.2022
- ↑ Wissenschaftler: Deutschlands Irrweg mit Tabaksteuern und Ausstiegsmanie aertzezeitung.de, abgerufen am 09.03.2022
- ↑ Über den BVTEbvte.de, abgerufen am 17.02.2022
- ↑ Tabaklobby nimmt sich der E-Zigarette anaerztezeitung.de, abgerufen am 17.02.2022
- ↑ Jan Mücke ist jetzt Tabak-Lobbyist,saechsische.de, abgerufen am 17.02.2022
- ↑ Index Einflussnahme Tabakindustrie Deutschland 2023, dkfz.de, abgerufen am 21.11.2023
- ↑ 17,0 17,1 Über den BVTE: Mitglieder, BVTE.de, aufgerufen am 17.02.2022
- ↑ BVTE bewegt, bvte.de, abgerufen am 25.02.2022.
- ↑ [1], ZDFzoom, 20. April 2022, abgerufen am 21.04.2022