CDU: Unterschied zwischen den Versionen
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| Christlich Demokratische Union Deutschlands
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| Parteivorsitzende/r | Friedrich Merz |
| GeneralsekretärIn | Mario Czaja |
| Hauptsitz | Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin |
| Mitglieder | ca. 405.816 (Stand: Ende 2019)[1] |
| Webadresse | www.cdu.de |
Inhaltsverzeichnis
Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bundestagswahl 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt. Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten.
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter Lobbyregister Deutschland und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland zu finden.
Bundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.[2] In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.
Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.
Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.
Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[3]
Bundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [4]
Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 128.019.085,32 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 62.934.892,14 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei CSU sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
Top-Spender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Topspender der CDU in den Jahren 2014-2018 waren:
| Spender | Summe | Zusammensetzung |
| DVAG (Firmengeflecht) | 1.376.500 € | Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater |
| Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband) | 902.238,6 € | Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. |
| Hans-Joachim Langmann (Merck KgaA, Hauck & Aufhäuser) | 0 € | |
| Familie Dommermuth | 700.000 € | Spenden von Judith, Philip und Ralph Dommermuth (United Internet) |
| Daimler | 500.000 € |
Weitere Spender der CDU sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Gesamteinnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gesamteinnahmen der CDU setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | |||||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
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| Mandatsträgerbeiträge |
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| Spenden von natürlichen Personen |
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| Spenden von juristischen Personen |
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| Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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| Aus sonstigem Vermögen |
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| Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
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| Staatliche Mittel |
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| Sonstige |
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| Summe |
147,3 Mio €
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156,7 Mio € | 144,83 Mio € | 151,1 Mio € | 137 Mio € | |||||||||||||||
Quellen:[5]
Wirtschaftsrat der CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Wirtschaftsrat der CDU, eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein Rechtsgutachten, das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. [6] Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei.
Generalsekretär Czaja[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten Artikel wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czaja zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin[7] möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.[8]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland am 31.12.2019, statista.com, abgerufen am 19.03.2021
- ↑ Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB), abgerufen am 25.08.2017
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017
- ↑ Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand, lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022
- ↑ [1], Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 31.01.2022.
- ↑ Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja, Spiegel.de vom 14.01.2022, abgerufen am 31.01.2022
{{BoxPartei
|Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Friedrich Merz]]
|GeneralsekretärIn = Mario Czaja
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
|Zuschüsse = 44.819.887,78 Euro (Stand: 17. März 2017)<ref>https://www.bundestag.de/blob/503226/eb02070236090c98b3ca24ce9dfc57fa/finanz_16-data.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2016 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 06. September 2017</ref><br>
|Mitglieder = ca. 405.816 (Stand: Ende 2019)<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/ Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland am 31.12.2019], statista.com, abgerufen am 19.03.2021</ref><br>
|Webseite = [http://www.cdu.de www.cdu.de]
}}
==Positionen==
===Bundestagswahl 2021===
Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt.
Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten.<br/>
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter [[Lobbyregister Deutschland]] und [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]] zu finden.
===Bundestagswahl 2017===
Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>
In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.
Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.
Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.
===Bundestagswahl 2013===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
==Finanzierung==
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
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}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
===Top-Spender===
Die Topspender der CDU in den Jahren 2014-2018 waren:
{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Geldgeber::Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
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}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||Hans-Joachim Langmann (Merck KgaA, Hauck & Aufhäuser)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Langmann, Hans-Joachim, Prof. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
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||Familie Dommermuth
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dommermuth, Ralph||Dommermuth, Judith||Dommermuth, Philip]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
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||Spenden von Judith, Philip und Ralph Dommermuth (United Internet)
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
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|}
Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
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| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||37,74
|}
| style="" |
{|
|-
||25,62
|}
| style="" |
{|
|-
||37,57
|}
| style="" |
{|
|-
||23,98
|}
| style="" |
{|
|-
||37,7
|}
| style="" |
{|
|-
||26,03
|}
| style="" |
{|
|-
||38,75
|}
| style="" |
{|
|-
||25,64
|}
| style="" |
{|
|-
||39,3
|}
| style="" |
{|
|-
||28,7
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||20,74
|}
| style="" |
{|
|-
||14,08
|}
| style="" |
{|
|-
||20,09
|}
| style="" |
{|
|-
||12,82
|}
| style="" |
{|
|-
||19,4
|}
| style="" |
{|
|-
||13,39
|}
| style="" |
{|
|-
||17,53
|}
| style="" |
{|
|-
||11,6
|}
| style="" |
{|
|-
||17,2
|}
| style="" |
{|
|-
||12,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||12,11
|}
| style="" |
{|
|-
||8,22
|}
| style="" |
{|
|-
||22,58
|}
| style="" |
{|
|-
||14,41
|}
| style="" |
{|
|-
||15,13
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||20,06
|}
| style="" |
{|
|-
||13,28
|}
| style="" |
{|
|-
||12,14
|}
| style="" |
{|
|-
||8,9
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||4,97
|}
| style="" |
{|
|-
||3,37
|}
| style="" |
{|
|-
||12,63
|}
| style="" |
{|
|-
||8,06
|}
| style="" |
{|
|-
||7,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,87
|}
| style="" |
{|
|-
||10,74
|}
| style="" |
{|
|-
||7,11
|}
| style="" |
{|
|-
||6,05
|}
| style="" |
{|
|-
||4,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||1,74
|}
| style="" |
{|
|-
||1,18
|}
| style="" |
{|
|-
||2,02
|}
| style="" |
{|
|-
||1,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||1,6
|}
| style="" |
{|
|-
||2,8
|}
| style="" |
{|
|-
||1,86
|}
| style="" |
{|
|-
||3,44
|}
| style="" |
{|
|-
||2,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||13,21
|}
| style="" |
{|
|-
||8,97
|}
| style="" |
{|
|-
||12,79
|}
| style="" |
{|
|-
||8,16
|}
| style="" |
{|
|-
||12,82
|}
| style="" |
{|
|-
||8,84
|}
| style="" |
{|
|-
||11,68
|}
| style="" |
{|
|-
||7,74
|}
| style="" |
{|
|-
||11,7
|}
| style="" |
{|
|-
||8,54
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||56,14
|}
| style="" |
{|
|-
||38,10
|}
| style="" |
{|
|-
||48,36
|}
| style="" |
{|
|-
||30,86
|}
| style="" |
{|
|-
||49,5
|}
| style="" |
{|
|-
||34,19
|}
| style="" |
{|
|-
||48,05
|}
| style="" |
{|
|-
||31,8
|}
| style="" |
{|
|-
||46,4
|}
| style="" |
{|
|-
||33,88
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,68
|}
| style="" |
{|
|-
||0,46
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,92
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||1,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,97
|}
| style="" |
{|
|-
||0,8
|}
| style="" |
{|
|-
||0,57
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' 147,3 Mio €<br />'''</div>
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,7 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''144,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''151,1 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''137 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>
==Wirtschaftsrat der CDU==
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf Rechtsgutachten], das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/?pk_campaign=20220112&pk_source=nl Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022</ref> Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei.
==Generalsekretär Czaja==
In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Artikel] wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czaja zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/C/czaja_mario-861524], Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 31.01.2022.</ref> möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja], Spiegel.de vom 14.01.2022, abgerufen am 31.01.2022</ref>
==Weiterführende Informationen==
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==Einzelnachweise==
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==Wirtschaftsrat der CDU== |
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Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf Rechtsgutachten], das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/?pk_campaign=20220112&pk_source=nl Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022</ref> Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei. |
Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf Rechtsgutachten], das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/?pk_campaign=20220112&pk_source=nl Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022</ref> Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei. |
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