CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA, dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
Es wurde am 30.10.2016 unterzeichnet. Das Abkommen soll in Kraft treten, nachdem EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union, sowie das kanadische Parlament und die kanadischen Provinzen zugestimmt haben.

Die Befürworter des Abkommens erwarten ein Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten; dafür soll der Marktzugang beiderseits erleichtert und Handelsbarrieren in vielen Bereichen abgebaut werden. Kritiker bezweifeln, dass dieser erhoffte Nutzen in der versprochenen Größenordnung eintritt und dieser sich gerecht verteilt: Sie sehen in erster Linie multinationale Unternehmen als Gewinner. CETA gilt als Blaupause für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP).

Kerninhalte

Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass ein sehr großer Teil der Zölle und weiteren sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse zwischen Kanada und der EU abgebaut werden. Als nichttarifäre Handelshemmnisse gelten unter anderem Verbraucherschutzregelungen, technische Standards oder mengenmäßige Importbeschränkungen (sogenannte Importquoten), die ausländischen Produzenten den Marktzugang erschweren. Fallbeipiele können Produkte mit bestimmten Chemikalien oder gentechnisch veränderte Nahrungsmittel sein.Das Abkommen beinhaltet dabei eine vertiefte Kooperation bei Regulierungen und einen Investitionsschutz für Unternehmen. Als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen sollen außerstaatliche Schiedsgerichte eingerichtet werden. Damit werden Unternehmen einseitig Klagerechte eingeräumt. Sie können so einen Staat auf Schadensersatzzahlungen verklagen, wenn dieser Gesetze verabschiedet die das Unternehmen benachteiligen.

Chronologie der CETA-Verhandlungen

Die anstehende Ratifizierung

Bis CETA in Kraft treten kann, sind weitere Schritte notwendig:

• Auf Seiten der EU müssen sowohl das EU-Parlament wie auch der EU-Ministerrat zustimmen. Die Abstimmung im Parlament wird voraussichtlich am 24.1.2017 stattfinden.
• Danach muss das Abkommen in den Parlamenten der einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, in Deutschland zusätzlich durch den Bundesrat.

Da die Ratifizierung mehrere Jahre dauern kann, ist eine vorläufige Anwendung des Abkommens vorgesehen.
Davon ausgenommen ist der Investorenschutz, er kann erst nach der Zustimmung aller Nationalparlamente angewandt werden.

Chronologie der Verhandlungen

Monat/ Jahr Inhalt Quelle

Nachdem das Europäische Parlament CETA im Februar zugestimmt hat, wird das Abkommen im nächsten Schritt von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert. Anfang Juni 2017 hatte neben Handelspartner Kanada lediglich Lettland die Ratifizierung abgeschlossen. Einige andere Staaten, darunter Finnland, Dänemark und Litauen, haben bereits angekündigt, schnellstmöglich zu folgen.

Chronologie der Verhandlungen und des Ratifizierungsprozesses

Monat/ Jahr		Inhalt	Quelle
17. Mai 2017	Ratifizierung von CETA durch Kanada	CETA soll spätestens einen Monat nach Ratifizierung, also Anfang Juli, vorläufig angewandt werden. Ein genaues Datum wurde aber bisher nicht bekanntgegeben. Auch Handelskommissarin Malmström hat den Termin für die vorläufige Anwendung noch nicht bestätigt.
16. Mai 2017	EuGH beschließt Veto-Recht für Mitgliedsstaaten	Durch das gefällte Urteil im Fall des EU-Singapur Freihandelsabkommens muss die EU auch bei Handelsabkommen wie CETA die jeweiligen nationalen Parlamente der Migliedsstaaten mitentscheiden lassen. CETA-Gegner fühlen sich durch das Urteil bestätigt.
Mai 2017	Fehlende Arbeitnehmerrechte	Im Mai 2017 erklärt der kanadische Handelsminister in einem Schreiben an den EU-Abgeordneten Fabio de Masi, dass Kanada bereit ist, durchsetzbare Arbeitsvorschriften zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte in CETA aufzunehmen, die EU-Kommission bremse dies aber.
11. Mai 2017	EuG rehabilitiert Bürgerinitiative	Die bereits 2014 gegründete Initiative „Stop TTIP“ mit den Zielen, die TTIP Verhandlungen abzubrechen und CETA nicht zu ratifizieren, wurde von der Kommission nicht zugelassen. Das Gericht der europäischen Union (EuG) widersprach dieser Entscheidung mit seinem Urteil, da die Initiative eine "legitime demokratische Debatte" ausgelöst hätte. Insgesamt sammelte das Bündnis über 3,2 Millionen Unterschriften.
15. Februar 2017	Europäisches Parlament stimmt CETA zu	Das EU-Parlament stimmt dem Handelsabkommen zu. Durch das Ergebnis der Abstimmung wird die vorläufige Anwendung von CETA erlaubt. Von der vorläufigen Anwendung sind Teilbereiche, wie Schiedsgerichtsbarkeit, ausgenommen. Im Folgenden müssen die EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren.
24. Januar 2017	Handelsausschuss stimmt für CETA	25 Abgeordnete stimmten im Handelsausschuss des EU-Parlaments für das Handelsabkommen mit Kanada, 15 dagegen. Das Abkommen kann nun zur Abstimmung ins Plenum des Parlaments.
23. November 2016	Widerstand gegen Schiedsgerichte	Eine Gruppe von 89 Abgeordneten legt dem EU-Parlament einen Antrag zu einer Resolution vor, die die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen soll, das Parlament lehnt ab.
30. Oktober 2016	Unterzeichnung von CETA durch EU und Kanada	Inklusive Zusatzerklärungen und Garantien, sowie der Aufforderung an den EuGH, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.	6
27. Oktober 2016	Widerstand Belgiens	Die Bedenken einiger Regionalparlamente, etwa von Wallonien, werden einen Tag später ausgeräumt, der Europäische Rat unterzeichnet das Abkommen.	7 89
19. Oktober 2016	Zustimmung des Bundeskabinetts	Zuvor hatte Gabriel die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Ministerrat der EU durchgesetzt.	10
13. Oktober 2016	Eilverfahren des Bundesverfassungsgerichts	Unter Auflagen darf die Bundesregierung CETA im europäischen Ministerrat zustimmen – dagegen hatten am 31. August 2016 mehrere Initiativen Verfassungsklagen eingereicht. Das Gericht verlangt die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Abkommen, sollte der Verfassungsbeschwerde in der Hauptverhandlung stattgegeben werden, sowie eine Beschränkung der vorläufigen Anwendung von CETA.	11 121314
22. September 2016	Bundestag stimmt für das Weiterverfolgen von CETA	Zustimmung: 71% mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU; Ablehnung: 20% durch Die Grünen und Die Linke	15
19. September 2016	Parteikonvent SPD: Abstimmung für CETA	Gabriel hatte die Befragung der Basis zur Bedingung für CETA gemacht.	16 17
05. Juli 2016	EU-Kommission beschließt CETA als gemischtes Abkommen	Die Texte umfassen die Unterzeichnung, den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens sowie die Empfehlung an den Rat, CETA als gemischtes Abkommen abzuschließen. Damit müssen auch die nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren.	18
29. Februar 2016	Veröffentlichen des fertigen Vertragstextes		19
2012 – 2016	Rechtsförmlichkeitsprüfung und Übersetzungen		20
26. September 2014	EU-Kanada-Gipfel in Ottawa: Vorstellung des Abkommens	EU und Kanada verkünden Freihandelspakt und das Ende der Verhandlungen. Inkrafttreten soll CETA demnach 2016.	21 22
22. September 2014	Gutachten der Bundesregierung	Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten machen deutlich, dass CETA gemischtes Abkommen ist. Dies unterstützt die Position Gabriels, und widerspricht dem Wunsch der EU-Kommission, auf einen Ratifizierungsprozess zu verzichten.	23 24
1. August 2014	Abschluss der technischen Verhandlungen	Die Bundesregierung erhält die Dokumente das Abkommens (ca. 1520 Seiten). Die Tagesschau veröffentlicht die Texte des Abkommens wenige Tage später.	2526
Oktober 2013	Einigung über CETA	Verkündung durch EU-Kommissionspräsident Barroso und den kanadischen Premierminister Harper.	27
Juli 2012	Parallelen zwischen CETA und ACTA	Teile des gescheiterten ACTA-Abkommens wurden in eine frühe Version des CETA-Vertragstextes übernommen. Die EU-Kommission weist daraufhin, dass die übernommenen Passagen inzwischen gestrichen wurden.	28
Oktober 2011	Ende der Verhandlungen	Neun formale Verhandlungsrunden wurden abgeschlossen und eine Übereinkunft in allen Sektoren erzielt.	29
September 2011	Investitionsschutz	Durch den Vertrag von Lissabon ist nun auch der Investitionsschutz Teil der Verhandlungen.	30
Oktober 2009	1. Verhandlungsrunde	Ottawa (Kanada)	31
Juni 2009	Aufnahme der CETA-Verhandlungen		32
März 2009	Report der EU und Kanada	Darlegen der erhofften Potenziale eines gemeinsamen Freihandelsabkommens.	33
2008	Studie zu Folgen von CETA	Gemeinsame Studie der EU und Kanada, die die Folgen einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit untersucht.	34
	Vorgeschichte	Bereits 1976 vereinbarten die EU und Kanada die Vertiefung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Seit 2008 streben beide Parteien ein umfassendes Freihandelsabkommen an, das eine Vielzahl einzelner Abkommen ersetzen soll.	35

Akteure

Auf Seiten der Europäischen Union verhandelte die EU-Kommission. Die Verhandlungsführer für die EU waren:

• Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin.36 (der vorherige Kommissar Karel De Gucht vollzog 2015 einen Seitenwechsel in die Privatwirtschaft, was die Vermutung eines zum Zeitpunkt der Verhandlungen bestehenden Interessenkonflikts nahelegt.37)
• Philipp Dupuis, Stellv. Hauptverhandlungsführer
• Mauro Petriccione, Verhandlungsführer des Generaldirektorats Handel

Verhandlungspartner auf der kanadischen Seite war die Regierung, vertreten von Premierminister Stephen Harper bzw. seit 2015 Justin Trudeau. Verhandlungsführer für Kanada waren:

• Ed Fast, Minister für Internationalen Handel
• Steve Verheul, Hauptverhandlungsführer
• Ana Renart, stell. Hauptverhandlungsführerin

Die 21 Verhandlungsgruppen bestanden aus den Mitarbeitern der EU-Kommission, in erster Linie vertreten vom Generaldirektorat Handel, und dem Department of Foreign Affairs, Trade and Development Canada (DFATD).
40 Unterhändler stellte die EU, 60 kamen aus Kanada.38

Kritik an CETA

Das Abkommen wird von einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteueren von verschiedenen Standpunkten aus kritisiert.

Allgemein

Ein Bündnis aus europäischen und kanadischen NGOs haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das Freihandelsabkommen kritisiert, weil dieses die Privatisierung des öffentlichen Sektors vorantreiben und Regulierungen im Gesundheits- sowie Sozialwesen und Umweltschutz schwächen und verhindern würde. Darüber hinaus unterhöhle CETA die demokratischen Rechte von Staaten und besonders die ihrer Bürger. Es wurde die Geheimhaltung der Verhandlungen gegenüber der Öffentlichkeit kritisiert und der bevorrechtigte Zugang zu Informationen für Unternehmen. Während der Verhandlungen hatte die Öffentlichkeit keinerlei Informationen über Inhalt und Stand der Verhandlungen.39
Eine zweite Stellungnahme wurde am 25. November 2013 veröffentlicht. Diesmal beteiligten sich auch amerikanische NGOs an dem Aufruf.40 Kandadische Kritiker weisen auch darauf hin, dass die Entwicklung nach Abschluss des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen Kanada und USA als warnendes Beispiel angesehen werden kann. Ihrer Meinung nach sind die Vorteile wie Handelszuwächse nicht eingetreten. Denn beim Freihandel gebe es nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste. Der Havard Ökonom Dani Rodrik hat ausgerechnet, dass die Gewinne von einem Freihandelsabkommen für die USA gering seien. Für 51 Dollar Gewinn gebe es 50 Dollar Verlust aufgrund von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten. Ebenso ließe sich nicht bestätigen, dass diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, schnell wieder einen neuen finden. Eher seien Freihandelsabkommen so ausgelegt, Regulierungen und politische Rahmenbedingungen so zu verändern, dass multinationale Konzerne die eigentlichen Gewinner seien. Das gelte besonders vor dem Hintergrund, dass Investoren- sowie Unternehmensrechte ausgebaut und somit gegenüber demokratisch gewählten Regierungen stärker würden.41

Ein anderer Kritikpunkt bezieht sich auf Risiken im Bereich der Dienstleistungsliberalisierung. Demnach dürfte die kommunale Gestaltungshoheit bei der Daseinsvorsorge nicht durch einen Freihandel gefährdet werden. In einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden explizit Bereiche wie der ÖPNV, soziale Dienstleistungen oder die Wasserversorgung genannt, die nicht von einer Liberalisierung betroffen sein dürften. Die Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, eine Negativliste aufzustellen, derzufolge gewisse Bereiche ausdrücklich von einer Liberalisierung ausgeschlossen wären. Kritiker bemängeln die fehlende Flexibilität eines solchen Ansatzes, da diese Liste zukünftig nicht mehr erweiterbar sei. Auch könne man dann die Liberalisierung von Marktsektoren nur schwer rückgängig machen. Im Gegenzug wird eine Positivliste verlangt, in der explizit die Bereiche vermerkt werden sollen, für die ein Marktzugang ermöglicht werden soll.42

Das kanadische Trade Justice Network betont, dass es im Handel zwischen der EU und Kanada bereits jetzt nur wenige Barrieren für den Marktzugang gebe.43

Auswirkungen auf Finanzmarkt-Regulierung

Das Trade Justice Network befürchtet, dass durch das Abkommen Regulierungen von Finanzdienstleistungen grundsätzliche in Frage gestellt werden. So könnten diese einer Prüfung auf ihre "Notwendigkeit" unterzogen werden. Sollte diese negativ ausfallen, wären sie von den Regierungen abzuschaffen. Bei der Welthandelsorganisation WTO gibt es eine vergleichbare Regelung: Dort legen die eingesetzten Gremien die Auswirkungen meist gegen die Regulierung aus.44

Auswirkungen auf den Umweltschutz

Die Naturschutzorganisation WWF hat den Vertragstext von der Universität Kassel untersuchen lassen und spricht von einem „umweltpolitischen Alptraum“. Dem Gutachten zufolge lähme CETA die Umweltpolitik der EU immer dort, wo Negativeffekte auf Handel, Investitionen und die Gewinnerwartungen von einzelnen Unternehmen eintreten könnten. Der WWF kritisiert besonders, dass die Staaten damit ihre Souveränität aufgäben, weitere Verbesserungen in der Umweltpolitik zu beschließen. Denn sie müssten die Notwendigkeit von Maßnahmen wie Ökosteuern oder dem Verbot von Chemikalien und Schadstoffen begründen. Komme es zum Streit, bliebe es privaten Schiedsgerichten im Rahmen von ISDS-Verfahren (Investor-State-Dispute-Settlement) vorbehalten, über die Maßnahmen zu entscheiden. Sie können an der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbei Unternehmen Schadensersatz auf Kosten der Steuerzahler zuerkennen.45

Auswirkungen auf die Rücknahme von Privatisierungen

Laut der ehemaligen Bundesjustitzministerin Herta Däubler-Gmelin legen die Formulierungen nahe, dass die Rücknahme gescheiterter Privatisierungen deutlich erschwert würden. Zudem gebe es in dem Bereich keine Positiv-Liste, die beschreibt, wo die CETA-Regulierungen gelten würden. Stattdessen gibt es eine Negativ-Liste, in der die Bereiche aufgelistet sind, die nicht von den Regulierungen betroffen sind. Sämtliche Neuentwicklungen würden dann automatisch unter die privatisierungsfreundliche CETA-Regel fallen.46

Intransparente Verhandlungen

Bei den Verhandlungen zu einem so umfassenden Abkommen werden unterschiedliche InteressensvertreterInnen angehört. KritikerInnen bemängeln, dass die meisten der Gespräche nur mit Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden geführt wurden. Zivilgesellschaftliche Akteure wurden demnach selten angehört. Erschwerend kam hinzu, dass die Treffen zwischen den Unterhändlern und Lobbyisten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.47
Laut der kanadischen Regierung wurden im Verlauf der Verhandlungen regelmäßig „key stakeholders (Canadian industry, workers and small businesses)" konsultiert. Ebenfalls gab es direkt im Anschluss an die Verhandlungsrunden kontinuierlich Telefonkonferenzen zwischen dem Hauptverhandlungsführer Verheul und Interessenvertretern. Es ist nicht bekannt, mit wem über was gesprochen wurde. Die kanadische Regierung hebt dessen ungeachtet das besondere Maß an Transparenz gerade bei diesen Verhandlungen hervor. So stellt die kanadische Regierung einen groben Überblick über den Verhandlungsverlauf zur Verfügung und darüber hinaus noch eine 26-seitige Zusammenfassung über die erzielten Vereinbarungen. Doch auch hier fehlt es an Informationen über die einzelnen Verhandlungsrunden und die Namen der Lobbyisten, die angehört wurden. 48

Lobbyeinflüsse

Auf beiden Seiten haben vor allem Unternehmenslobbyisten einen einfachen Zugang zu den Verhandlungen. Es gibt mehrere Unternehmerverbände, die aktiv zu einer Unterzeichnung des Abkommens aufrufen und gleichzeitig an den Verhandlungen teilnehmen. So sprach sich der Präsident von Businesseurope, Jürgen R. Thumann, bei einer Veranstaltung der kanadischen Handelskammer für eine ambitionierte Kooperation bei Regulierungsfragen aus. Nach Auffassung von Thumann sind die kanadischen und europäischen Verhandlungsführer auf unternehmerischen Input angewiesen, weshalb die beiden Lobbygruppen ihre Regierungen bei den komplexen Verhandlungen unterstützen müssten.Ein weiterer Akteur ist das European Services Forum (ESF). Das ESF fordert unter anderem die Privatisierung der kanadischen Post sowie eine Schwächung der Finanzmarktregulierung in Kanada über das Abkommen. Ein ebenso lautstarker CETA-Unterstützer ist der Canada-EU Roundtable for Business, der sich beispielsweise für die Abschaffung von Handelsbarrieren im Bereich von genmodifizierten Lebensmitteln einsetzt.49

Weitere Akteure, die eine CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit betreiben:

• Das Projekt EU-Canada Partnership zielt auf eine Kooperation zwischen lokaler Wirtschaft und CETA-Verhandlern ab, dabei liegt ein Fokus auf dem Aspekt der regulatorischen Kooperation. Die Initiatoren kritisieren das „vociferous lobbying by a few anti-CETA groups" und wollen dem durch eine „media campaign in partnership with Postmedia Network" entgegenwirken. Dabei sollen „success stories" im Mittelpunkt stehen.50

• Die Kanzlei Dentons Canada LLP betreibt eine deutlich CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit. Sie veranstaltet regelmäßig Seminare, die die vermeintlichen Chancen und Gewinne des Abkommens für die lokale Wirtschaft herausstellen.51 V. Peter Harder (Senior Policy Advisor bei Dentons) veröffentlichte zudem diverse Artikel, in denen er eine CETA-freundliche Position einnimmt und die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada betont. 5253

• Die Kanzlei Miller Thomson LLP organisiert Veranstaltungen über Themen wie die europäisch-kanadischen Wirtschaftsbeziehungen und CETA.5455 Außerdem ist die Kanzlei ein offizieller Sponsor der EU-Canada Partnership.56

• Auch die Kanzlei Blakes ist ein offizieller Sponsor der EU-Canada Partnership.57 Außerdem bietet die Kanzlei ihre Expertise zu rechtlichen Umsetzungsfragen bezüglich CETA an und begrüßt im allgemeinen das Abkommen mit der EU.58

Klagerechte für Unternehmen (ISDS)

Wie aus dem CETA-Dokument hervorgeht, beinhaltet das Abkommen ein Kapitel zum Investitionsschutz, dass unter anderem Konzernklagerechte für Unternehmen umfasst, den sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS). Es bietet Unternehmen die Möglichkeit, gegen Regulationen und Gesetze vorzugehen und dabei die demokratisch legitimierte Rechtssetzung zu umgehen.Kritiker sprechen hier von einer Art Auslagerung der Justiz an private Gerichte und sehen Grundrechtsentscheidungen nationaler und europäischer Gerichtshöfe in Gefahr.46 Der Investitionsschutz für Unternehmen beinhaltet folgende Maßnahmen: Schutz vor Diskriminierung sowie Entschädigung vor direkter (z.B. Verlust von Besitztümern) und indirekter (z.B. Regelungen, Gesetze) Enteignung. Hierbei besteht die Gefahr, dass eine Androhung eines solchen Verfahrens ausreicht, um Gesetze zu verhindern.59
Die Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zeigen zudem, dass ISDS oftmals von Unternehmen missbraucht wird. Derzeit sieht sich Kanada einer Reihe von Klagen ausgesetzt. Der Staat ist nicht klageberechtigt und kann bei dieser Form der Privatjustiz nur Geld verlieren.60
Hinsichtlich des transatlantischen Freihandelsakommens TTIP hat die EU-Kommission - aufgrund des großen Drucks von Bürgerrechtsbewegungen - die Verhandlungen über ISDS vorerst ausgesetzt. Dessen ungeachtet sind sie im Entwurf des CETA-Textes enthalten. Es kann vermutet werden, dass sich amerikanische Firmen über die „Hintertür“ des CETA entsprechende Rechte in Europa sichern. Der Clou dabei ist, dass die Klagerechte auch für US-Firmen gelten, die einen Ableger in Kanada unterhalten - es ist sogar denkbar, dass sie nur zu diesem Zweck eine Zweigniederlassung gründen. Dadurch wäre durch CETA unerheblich, ob die Kritiker am TTIP-Abkommen die Aufnahme der Investorenschutz-Regelungen verhindern könnten.61 Auch in einer Debatte im Europäischen Parlament im September 2014 standen diese Regulierungen im Zentrum der Kritik der Abgeordneten.62 Im März 2016 wurde bekannt, dass sich die beide Seiten grundsätzlich auf die Einrichtung eines Investitionsgerichtshof (Investment Court System, kurz ICS) verständigt haben.63 Kritiker sehen in den geplanten Änderungen ein 'groß angelegtes Täuschungsmanöver' 64 und sehen dadurch keine Änderung der grundsätzlichen Kritik am ISDS-Verfahren.65 Im Juli 2016 veröffentlichte die Internetseite correctiv.org Dokumente, denen zu Folge die deutsche Regierung im Laufe befürchtete, dass in dem Fall von Staatspleiten bzw. Schuldenschnitten mit ISDS eine Haftung der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten eintreten könnten. Per ISDS könnten Finanzinvestoren Verluste aus solchen staatliche Maßnahmen mit Steuergeld ausgleichen. Die zu dieser Frage in den fertigen CETA-Vertrag aufgenommen Formulierungen wurden von Experten als nicht ausreichend beurteilt.66

Studien

Pro CETA

Monat/ Jahr	Studie	Auftraggeber	Erstellt von	Quelle
06/2011	A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada	EU-Kommission	Colin Kirkpatrick et al.	67
02/2011	The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions	Canadian Generic Pharmaceutical Association (CGPA)	Paul Grootendorst und Aidan Hollis	68
10/2008	Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership		EU-Kommission und Regierung Kanadas	69

Contra CETA

Monat/ Jahr	Studie	Auftraggeber	Erstellt von	Quelle
09/2016	Überlegungen zum Recht auf Regulierung („right to reguate“) im CETA	Foodwatch	Prof. Dr. Markus Krajewski	70
08/2016	Rechtliche Probleme der aktuellen Kommissionsplanung zu Abschluss und vorläufiger Anwendung des CETA	Mehr Demokratie e.V.	Prof. Dr. W. Weiß	71
04/2016	CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip- Eine Untersuchung zu den Regelungen zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen, technischen Handelshemmnissen und der regulatorischen Kooperation in dem CETA-Abkommen und nach den EU-Vorschlägen für TTIP.	Foodwatch	Prof. Dr. iur. Peter-Tobias Stoll, Dr. Wybe Th. Douma, Prof. Dr. Nicolas de Sadeleer und Patrick Abel	72
12/2014	Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union	WWF Deutschland	Prof. Dr. Christoph Scherrer, Dr. Stefan Beck	73, 74, 75
11/2014	Verkaufte Demokratie - Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen	15 europäische und kanadische Verbände	Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau	76
10/2014	Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada	attac	Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst	77
09/2014	Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreemen	Canadian Centre for Policy Alternatives	Scott Sinclair, Stuart Trew, Hadrian Mertins-Kirkwood	78
08/2014	Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Zusammenfassung und kritische Bewertung	ver.di	Thomas Fritz	79
10/2012	CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade?	Canadian Centre for Policy Alternatives	Angela Giles et al.	80
07/2012	The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement	The Council of Canadians	Stuart Trew	81
10/2010	Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy	Canadian Centre for Policy Alternatives	Jim Stanford	82 /* Contra CETA */
04/2010	Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services	Canadian Centre for Policy Alternatives	Scott Sinclair	43

Weitere Informationen

• Making Sense of CETA – CETA lesen und verstehen. Analyse des EU-Kanada Freihandelsabkommens. Hrsg. v. PowerShift und CCPA u.a. Berlin, Ottawa. 2016 Download als PDF

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