Centrum für Europäische Politik

Centrum für Europäische Politik (cep)
Rechtsform	nicht rechtsfähige Einrichtung der Stiftung Ordnungspolitik
Tätigkeitsbereich	europapolitische Denkfabrik
Gründungsdatum	2006
Hauptsitz	Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.cep.eu

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik, der volkswirtschaftlich relevante Vorhaben der EU analysiert und Strategien für die europäische Politik entwickelt. Wissenschaftliche Basis für seine Studien und Analysen seien die ordnungspolitischen Grundsätze einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Es gibt einige Gremienmitglieder mit Verbindungen zur Wirtschaft, deren Positionen das mit denen des CEP in der Regel vertrittübereinstimmen. Durch Unterrichtung und Beratung der Entscheidungsträger, Medien und Öffentlichkeit nimmt das CEP Einfluss auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.

Laut EU Transparenzregister beschäftigen das CEP und die Stiftung Ordnungspolitik 23 Personen (19 Vollzeitäquivalent) und verfügten im Jahr 2019 über ein Gesamtbudget von ca. 1,5 Mio. Euro. Die Stiftung Ordnungspolitik macht keine Angaben zur Höhe oder Herkunft des Stiftungskapitals und benennt keine Spender. Auch die ihre Satzung der Stiftung ist auf ihrer Webseite nicht abrufbar.

Verbindungen

Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung

Das CEP ist personell eng mit der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung verflochten, deren Stifterin die Württembergische Versicherung ist. So ist Lüder Gerken Vorstandsvorsitzender des CEP und gleichzeitig Vorstand der Hayek-Stiftung. Auch sind mehrere Personen Kuratoriumsmitglieder in beiden Organisationen.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Verbindungen gibt es auch zur Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Der CEP-Vorstandsvorsitzende Gerken war Kuratoriumsmitglied der INSM, das CEP-Kuratoriumsmitglied Stark ist INSM-Botschafter. 2013 erstellte das CEP für die INSM eine Studie zur Euro-Reform.

Vermögensverwalter Amundi

Zwei CEP-Kuratoriumsmitglieder sind beim Vermögensverwalter Amundi Deutschland GmbH engagiert: Oettinger als Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats und Stark als Beiratsmitglied.

Positionen

Nach eigenen Angaben steht das CEP für die Stärkung der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in Europa, ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Es bewertet Politikvorhaben auf EU-Ebene mit CEP Ampeln. Eine Auflistung der bisherigen Bewertungen, aus denen sich die Positionen des CEP zu einzelnen Themen ergeben, ist im Publikationsarchiv abrufbar.

2018 hat das CEP die Europapolitik der Großen Koalition bewertet und dabei die folgenden Vereinbarungen mit einer roten Ampel versehen: Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eigene nationale Klimaziele (Einhaltung von EU-Klimazielen reicht aus), Kohleausstieg und Ausweitung der Förderung für erneuerbare Energien, Sektorale Klimaziele, eigenständige nationale Energieeffizienzstrategie „Efficiency First“ (EU-Regelungen reichen aus), Entsendung von Arbeitnehmern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“), Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln, EU-Regelungen für Mindestlohn und Grundsicherung. Diese Positionen entsprechen weitgehend denen der Wirtschaft, mit der das CEP personell verzahnt ist.

Aktivitäten

Das CEP begleitet die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU mit seinen cepAnalysen, cepInputs und cepStudien und verfolgt zeitnah die europäischen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat mit seinem cepMonitor Weiterhin werden Veranstaltungen durchgeführt und Hintergrundgespräche mit Politikern organisiert.

Fallstudien und Kritik

2015: cepStudie "Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?"

Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.

2008: Kritik am Tabakwerbeverbot

Der damalige Kurator des CEP Roman Herzog und der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte. Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des EuGH behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Vorsitzender	Lüder Gerken	Stiftung Ordnungspolitik, Vorsitzender des Vorstands Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Vorstand und Mitglied des Kuratoriums Stiftung Marktwirtschaft, bis 2004 Vorstand Walter Eucken Institut, bis 2001 Leiter Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ehem. Mitglied des Kuratoriums
Mitglied des Vorstands	Christoph Ehlers	Stiftung Ordnungspolitik, Mitglied des Vorstands Equicore Beteiligungs GmbH, Managing Director und Präsident ITM Isotopen Technologien München AG, Mitgründer und Gesellschafter Centogene AG, Mitgründer und ehem. Mitglied des Aufsichtsrats

(Stand: Juli 2021) Quelle:

Designierter Direktor

Henning Vöpel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hamburg School of Business Administration (HSBA) und seit 2014 Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsIntstituts (HWWI), wechselt zum 1. Oktober 2021 zum CEP und wird in Berlin als Direktor den Ausbau der Berliner Aktivitäten koordinieren. Vöpel ist Vorsitzender des Beirats des Bundesverband mittelständische Wirtschaft , häufiger Gast beim Wirtschaftsrat der CDU , Mitglied des Netzwerks NOUS, Mitglied des Kuratoriums des Überseeklubs und Autor des ÖkonomenBlogs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Kuratorium

Dessen Mitglieder sind zugleich auch Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Ordnungspolitik.

Leszek Balcerowicz, ehem. polnischer Finanzminister, Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Mitglied der Mont Pelerin Society
Frits Bolkestein, ehem. EU-Kommissar, High Patron des libertären Ludwig von Mises Institute-Europe, Mitglied der Mont Pelerin Society
Udo di Fabio, Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Familienunternehmen, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Telekom Stiftung, ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts
Günther Oettinger, Gründer der Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung, Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender des Vermögensverwalters Amundi Deutschland GmbH und Mitglied des Global Advisory Board der PR- und Lobbyagentur Kekst CNC, ehem. EU-Kommissar
Jürgen Stark, Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Beiratsmitglied des Vermögensverwalters Amundi Deutschland GmbH und der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, ehem. Chefvolkswirt der EZB
Holger Steltzner, Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, ehem. Herausgeber der FAZ

(Stand: Juli 2021) Quelle:

Mitgliedschaften

Das CEP ist Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland

Kooperationen

Das CEP, das Centre de Politique Europeenne, Paris, und das Centro Politiche Europee, Rom, bilden das Centres for European Policy Network.

Intransparente Finanzierung

Zur Finanzierung von CEP/Stiftung Ordnungspolitik gibt nur den allgemeinen Hinweis, dass sich die Stiftung aus den Erträgen ihres Stiftungskapitals sowie aus Zuwendungen der Zivilgesellschaft finanziert. Hinzu kämen Einnahmen aus Studien, etwa für das Europäische Parlament. Laut Eintrag im EU Transparenz-Register betrug das Budget des CEP 2019 ca. 1,5 Mio. Euro. Die Frage nach der Höhe des Stiftungskapitals, den Namen der Stifter, der Höhe der Erträge aus dem Stiftungskapital sowie der Höhe der Zuwendungen aus der Zivilgesellschaft und der Höhe der Einnahmen aus Studien hat das CEP nicht beantwortet.

Zitat

In der Badischen Zeitung äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken zur Einkommensverteilung wie folgt: „Je mehr erfolgreiche Unternehmer tätig sind, umso stärker wächst zum einen die Volkswirtschaft und damit der gesamtwirtschaftliche Wohlstand; umso größer wird aber auch das Einkommensgefälle zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Mit anderen Worten: Wohlstand und Ungleichheit der Einkommen sind zwei Seiten derselben Medaille.“24]

Weiterführende Informationen

Kardelen Günaydin and Dieter Plehwe: THE NEOLIBERAL TURN The Centre for European Politics and its new type of legal service provision in the EU August, 2020

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus