Chronik des VW-Abgasskandals

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Im Zuge des VW-Abgasskandals kam heraus, dass VW Abgaswerte verschiedener Fahrzeugmodelle jahrelang bewusst gefälscht hatte. Obwohl das Problem intern seit 2006 bekannt war, erfuhr die Öffentlichkeit erst im September 2015 nach einer Veröffentlichung der US-Umweltbehörden vom Einsatz der Manipulations-Software. Zuvor hatte VW aus eigenem "Geheimhaltungsinteresse" versucht, einen Deal mit den US-Behörden auszuhandeln.[1]

Zeitleiste Entwicklungen im Abgasskandal
April 2016 Greenpeace veröffentlicht Schwarzbuch zur Autolobby. In dem Buch werden Verflechtungen zwischen Politik und Automobilindustrie aufgezeigt und Beispiele verschiedener Seitenwechsler gegeben. Die Verbrüderung von Autokonzernen und Politikern sei unter anderem dafür verantwortlich, dass es in Europa immer noch schwache CO2-Grenzwerte gebe.[2]
VW Manager wollen trotz Krise nicht auf Bonuszahlungen verzichten. Obwohl die Vorstände von VW von einer "existenzbedrohenden Krise" sprechen, bestehen sie weiterhin auf ihre Boni für das Jahr 2015. Hans Dieter Pötsch etwa ließ sich laut Spiegel knappe zehn Millionen Euro für seinen Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats zahlen, da er in dieser Position weniger als im Vorstand verdienen würde, für den sein Vertrag ursprünglich bis 2017 datiert war.[3]
März 2016 VW beantragt Fristverlängerung in den USA. Da sich VW und die US-Umweltbehörde bislang noch nicht auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge einigen konnten, beantragten sie beim US-Gericht eine zweiwöchige Aufschiebung der Frist. Außerdem fordern US-Ermittler weiterhin Einsicht in Protokolle und Akten, die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen und deshalb nicht freigegeben werden könnten.[4]
Umwelthilfe greift Dobrindt an. Nachdem der Abgasskandal im September 2015 publik geworden war, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Überprüfung der Abgaswerte verschiedener Modelle angeordnet. Bis jetzt wurden von ihm noch keine Ergebnisse veröffentlicht und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gelangte lediglich an eine Akte des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), die jedoch größten Teils unleserlich gemacht worden war. Bereits im Januar reichte die DUH eine Untätigkeitsklage gegen das KBA ein.[5] Die DUH wirft Dobrindt vor, "die Interessen der Wirtschaft vor die Gesundheit der Bürger zu stellen".[6]
Sammelklage gegen VW. Die amerikanische Kanzlei Hausfeld vertritt deutsche Kunden und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Konzern.[7]
Amerika-Chef Michael Horn tritt am 9. März zurück. Er führte das Amerika-Geschäft seit Anfang 2014.[8]
US-Justizministerium weitet Ermittlungen aus. Es ermittelt laut Der Zeit nun auch wegen Verdacht des Bankbetrugs und wegen möglicher Verstöße gegen Steuergesetze gegen VW. So soll geprüft werden, ob VW mit der Manipulation auch für Steuergutschriften haftbar ist, die amerikanische Autokäufer für ihre Fahrzeuge mit einem vermeintlich geringeren Abgasausstoß bekamen.[9]
Zahl der Beschuldigten von sechs auf 17 erhöht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun gegen 17 Beschuldigte, unter denen sich jedoch kein Vorstandsmitglied befinde. Die Anwälte von VW betonen, dass Mitarbeiter „unterhalb der Vorstandsebene“ die Entscheidung zur Manipulation getroffen hätten und dass der Vorstand erst im Sommer 2015 davon Kenntnis genommen habe. Einen Zwischenbericht zur Schuldfrage will VW Ende April vorlegen.[10]
VW wollte Strafzahlung mit US-Behörden aushandeln. Nach Informationen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ging man bei VW bis Mitte September 2015 davon aus, sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung unter 100 Millionen Euro einigen zu können. Deshalb habe der Konzern damals ein „Geheimhaltungsinteresse“ gehabt.[11] Doch die US-Umweltbehörde EPA veröffentlichte am 18. September 2015 die Manipulationsvorwürfe und nannte eine Maximalstrafe von 18 Milliarden Dollar.[12] Laut der Süddeutschen Zeitung waren auch der damalige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und der neu ernannte VW-Chef Matthias Müller über diesen Plan der dauerhaften Geheimhaltung informiert.[13]
Winterkorn wurde 2014 über erhöhte Abgaswerte informiert. VW gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Winterkorn schon im Mai 2014 eine Notiz über abweichende Abgaswerte bei einem Test des ICCT erhalten habe. Allerdings könne nicht festgestellt werden, ob er diese auch gelesen habe. Laut VW „erfuhr die Angelegenheit, da sie vielmehr als ein Produktthema unter vielen behandelt wurde, zunächst auf den Führungsebenen bei Volkswagen keine besondere Aufmerksamkeit“.[14]
In Brüssel trifft sich erstmals der EU-Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal, welcher unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten prüfen soll. Am 22. März soll die erste Arbeitssitzung stattfinden, der Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2017 vorliegen.[15]
Februar 2016 VW verschiebt Jahresabschluss. Da VW die durch die Abgas-Affäre entstandenen Kosten noch nicht einschätzen kann, werden die für den 10. März geplante Vorlage des Jahresabschlusses und die auf den 21. April datierte Hauptversammlung verschoben. Darüber hinaus erklärte VW in einem Zwischenbericht, dass auch die Ergebnisziele für 2015 angepasst wurden.[16]
EU-Mitgliedsstaaten beschließen hohe Werte für neue Schadstofftests. Mit dem Ziel realistischerer Abgastests hatte die EU-Kommission zunächst eine Überschreitung der bisherigen Messwerte um 60 Prozent vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten entschieden nun aber für eine Überschreitung um 110 Prozent, die erst nach zwei Jahren auf 50 Prozent gesenkt werden solle.[17] Das EU-Parlament hat dem Entwurf Anfang Februar mit 323 zu 317 Stimmen zugestimmt und sich damit gegen das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Veto entschieden.[18]
Januar 2016 Ein mutmaßlicher Kronzeuge sagt aus. Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung habe bereits vor einigen Monaten ein mutmaßlicher Kronzeuge zu der Abgasaffäre ausgesagt. Dieser war anscheinend selbst an der Manipulation der Motoren beteiligt. In der Abteilung Motorentechnik soll demnach darüber entschieden worden sein, den Dieselmotor zu manipulieren, da die Mitarbeiter keine Möglichkeit der Umsetzung der Forderung eines sauberen und zugleich günstigen Dieselmotors sahen. Jakob Neußer, der spätere VW-Markenvorstand, soll außerdem seit 2011 von der Manipulation gewusst haben. Die damaligen Prüftechniken hätten den Betrug nicht entdecken können und später habe man die Software für neu entwickelte Motoren und Abgassysteme angepasst.[19]
VW-Chef Müller erntet Kritik für Interview. In Interviews in den USA erklärt der VW-Chef, dass der Abgasskandal ein „technisches Versehen“ sei und aus einer falschen Interpretation der amerikanischen Gesetzestexte durch die VW-Verantwortlichen resultiere. Im Bezug auf die US-Umweltbehörde EPA gab Müller an, dass Volkswagen nicht gelogen, sondern die Frage nicht richtig verstanden habe.[20] Im März 2016 beschwerte sich Müller über eine unfaire Darstellung des Gesprächs durch die Medien.[21]
Einigung mit dem KBA Das Kfraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt VWs Vorschlag, wonach zur Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge lediglich neue Luftgitter und Software-Updates benötigt würden.[22]

US-Klage gegen VW. Die USA verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.[23] Für die mehr als 600.000 betroffenen Fahrzeuge konnten sich VW und die amerikanischen Umweltbehörden noch nicht auf einen Rückrufplan einigen.[24]

Dezember 2015 CO2-Werte stimmen doch. Der Konzern verkündet, dass die angezweifelten CO2-Messwerte nach eingehender Prüfung doch mit den ursprünglichen Angaben übereinstimmen würden.[25]

Stellungnahme von VW. VW-Vorstandschef Müller und Aufsichtsratschef Pötsch nehmen zum ersten Mal öffentlich Stellung zum Abgasskandal und geben eine ganze „Fehlerkette“ für den Einsatz der Manipulations-Software zu.[26]

Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen fünf VW-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe. Da die Angaben für die betroffenen Fahrzeuge gefälscht waren, wären somit auch deren Kfz-Steuerbescheide nicht korrekt.[27]
November 2015 Womöglich auch CO2-Werte manipuliert. Nachdem bisher nur von Stickoxiden (NOX) die Rede war, sind nun bei internen Untersuchungen auch Unregelmäßigkeiten bei den CO2-Werten verschiedener Modelle aufgefallen, womit weitere 800.000 Fahrzeuge betroffen sein könnten.[28]
Bundestagsabgeordneter spielt Doppelrolle im VW-Skandal. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth sollte sich in seiner Funktion als Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss bei der Aufklärung des Skandals für Verbraucherbelange einsetzen. Gleichzeitig ist er jedoch Vorstandsmitglied der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der aktuellen Affäre rechtlich unterstützt und von der Harbarth jährlich Nebeneinkünfte in der Höhe von über 250.000 Euro bezieht.[29] Wegen der Gefahr eines Interessenkonfliktes forderte LobbyControl, eines der beiden Ämter niederzulegen.[30]
VW-Akte verschwindet aus Staatskanzlei in Niedersachsen. Aus der niedersächsischen Staatskanzlei verschwindet eine Akte, die laut Spiegel Aufsichtsratpapiere und „streng vertrauliche“ Notizen zum VW-Skandal enthält. Einige Wochen später wird die Akte im Landtag in Hannover wiedergefunden, in ihr befinden sich Duplikate von Unterlagen mit hausinternen Vermerken.[31]
Konsequenzen aus der Abgasaffäre. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Volkswagen zum Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen zwingt, weitet VW die Aktion auf ganz Europa und damit 8,5 Millionen Autos aus.[32] Der ehemalige VW-Chef Winterkorn gibt Ende Oktober auch den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei der Familien-Holding an den neuen VW-Aufsichtsratschef Pötsch ab.[33] In einer gemeinsamen Erklärung ziehen der VW-Betriebsrat und die IG Metall Konsequenzen aus der Affäre und fordern eine Änderung der „Führungs- und Entscheidungsstrukturen“ im Unternehmen. Dadurch sollen den Managern unterhalb der Vorstandsebene mehr Befugnisse zuteil werden.[34] Zur Vermarktung der einzelnen Marken innerhalb des Konzerns schafft VW den neuen Posten des Chefstrategen, der vom früheren Opel-Chef Thomas Sedran besetzt wird.[35]
Oktober 2015 Der Grund für die Manipulation. Mehrere VW-Ingenieure gestehen, die Manipulations-Software eingebaut zu haben und erklären, dass es keine andere Möglichkeit gegeben habe, um die Abgaswerte und Kostenvorgaben des Dieselmotors EA 189 einzuhalten.[36] Bei einer Razzia in Wolfsburg und an anderen Orten durchsuchen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Volkswagen-Büros. Mithilfe der sichergestellten Datenträger und Dokumente soll ermittelt werden, welche Mitarbeiter in welcher Form an der Manipulation beteiligt waren.[37]
Millionen von Fahrzeugen betroffen. Die Schweiz und Belgien unterbrechen den Verkauf von Autos mit dem fraglichen Dieselmotor, Italien plant eigene Abgastests. In Frankreich werden Ermittlungen wegen schweren Betrugs gegen VW eingeleitet. Die Manipulations-Software soll außerdem in über zwei Millionen Autos von Audi und Skoda installiert sein. Auch aus China sollen rund 2.000 Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden.[38]
Gegen VW werden Ermittlungen eingeleitet. Währen die Generalstaatsanwaltschaft New York und das US-Justizministerium Ermittlungen in der Abgasaffäre ankündigen, verliert die Volkswagen-Aktie innerhalb weniger Stunden fast 20 Prozent ihres Wertes.[39][40]

Winterkorn tritt zurück, obwohl er sich „keines Fehlverhaltens“ bewusst sei. Sein Nachfolger wird der Porsche-Chef Matthias Müller.[41]

VW gibt Fälschung der Abgaswerte zu. Anfang September gibt VW gegenüber EPA zu, die Abgaswerte manipuliert zu haben. Eine öffentliche Stellungnahme bleibt hingegen zunächst aus. Mitte September veröffentlicht EPA ihre Vorwürfe und VW gibt daraufhin die Manipulation der Abgaswerte von Dieselmotoren zu. Etwa 480.000 Autos werden danach in den USA zurückgerufen.[42] VW-Konzernchef Winterkorn entschuldigt sich zwei Wochen später öffentlich in einer Videobotschaft bei den Kunden für den Vertrauensbruch und verspricht eine umfassende Aufklärung. Dabei werde VW „mit der größtmöglichen Offenheit und Transparenz vorgehen“.[43] Laut Volkswagen ist die Software weltweit in elf Millionen Autos eingebaut.[44]
Mai 2015 CARB bestätigt erhöhte Werte. Im Mai werden bei Tests der kalifornischen Regierungskommission CARB erneut erhöhte Werte gemessen, worüber Volkswagen und die US-Umweltbehörde EPA informiert werden.[45]
2014 Studie misst erhöhte Abgaswerte. Laut einer Studie der Universität in West Virginia und des Forschungsinstituts International Council on Clean Transportation (ICCT) sind Emissionswerte einiger VW-Modelle bis zu 40 mal höher als erlaubt. VW nennt technische Probleme als Grund für die Abweichungen und ruft einige Modelle für Software-Updates zurück.[46]
2011 Manager laut Techniker schon über Manipulation informiert. Ein VW-Techniker gibt an, den damaligen Chef der Motorenentwicklung von VW, Jakob Neußer, auf mögliche illegale Praktiken bei Abgasmessungen hingewiesen zu haben. Neußer habe diese Warnung jedoch ignoriert.[47]
2005 bis 2007 Autozulieferer Bosch beliefert VW mit einer Software, die nicht für den freien Verkauf bestimmt ist. Laut Bosch beginnt VW trotz Warnung mit dem Einbau der Software in Dieselfahrzeuge.[48]

Winterkorn wird VW-Chef. Anfang 2007 wird der bisherige Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn Chef des Konzerns als Nachfolger von Bernd Pischetsrieder.[49]

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Einzelnachweise

  1. Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.03.2016, abgerufen am 16.03.2016
  2. Schwarzbuch von Greenpeace: Bruderküsse in der Autoindustrie, Der Spiegel vom 19.04.2016, abgerufen am 19.04.2016
  3. Trotz Abgasskandal: VW-Vorstände bestehen auf hohe Bonuszahlungen, Spiegel vom 07.04.2016, abgerufen am 07.04.2016
  4. VW beantragt Fristverlängerung im Abgasskandal, Zeit online vom 24.03.2016, abgerufen am 24.03.2016
  5. Abgas-Skandal: Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt, Heise online am 25.01.2016, abgerufen am 23.03.2016
  6. VW-Abgasskandal: Umwelthilfe greift Dobrindt frontal an, Produktion.de am 22.03.2016, abgerufen am 22.03.2016
  7. Gefürchteter US-Anwalt greift VW an, Süddeutsche Zeitung vom 16.03.2016, abgerufen am 16.03.2016
  8. Rücktritt von VW-Amerika-Chef: Ein abrupter Abgang, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.03.2016, abgerufen am 10.03.2016
  9. USA weiten Ermittlungen gegen VW aus, Zeit online vom 09.03.2016, abgerufen am 09.03.2016
  10. Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus, Tagesschau vom 08.03.2016, abgerufen am 09.03.2016
  11. Wollte VW den Abgasskandal geheim halten?, Frankfurter Allgemeine vom 07.03.2016, abgerufen am 09.03.2016
  12. VW-Vorstand verschwieg Manipulation, Tagesschau vom 06.03.2016, abgerufen am 07.03.2016
  13. Konzernvorstand verheimlichte Abgasaffäre, Die Zeit vom 07.03.2016, abgerufen am 07.03.2016
  14. Pressemitteilung von VW vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016
  15. Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016
  16. VW-Zwischenbericht 2015, abgerufen am 07.03.2016
  17. Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28.10.2015, abgerufen am 07.03.2016
  18. Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 03.02.2016, abgerufen am 07.03.2016
  19. VW: Ein Kronzeuge packt aus, Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2016, abgerufen am 07.03.2016
  20. Interview im Original, NPR am 11.01.2016, abgerufen am 07.03.2016
  21. Nach PR-Fiasko in den USA: VW-Chef Müller beschwert sich wegen „unfairer“ Medien, Meedia am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016
  22. Pressemitteilung des KBA vom 27.01.2016, abgerufen am 07.03.2016
  23. United States Files Complaint Against Volkswagen, Audi and Porsche for Alleged Clean Air Act Violations, US-Justizministerium am 04.01.2016, abgerufen am 07.03.2016
  24. Air Resources Board rejects VW 2-liter diesel recall plan and issues Notice of Violation, California Air Resources Board am 12.01.2016, abgerufen am 07.03.2016
  25. VW-Abgasskandal CO2-Werte stimmen doch größtenteils, Tagesschau vom 09.12.2015, abgerufen am 07.03.2016
  26. Die VW-Pressekonferenz vom 10.12.2015 in voller Länge, NDR, abgerufen am 07.03.2016
  27. Verfahren gegen VW: Ermittlung wegen Steuerhinterziehung, Tagesschau vom 24.11.2015, abgerufen am 07.03.2016
  28. Abgas-Affäre bei Volkswagen: "Nicht erklärbare" CO2-Werte, Tagesschau vom 03.11.2015, abgerufen am 07.03.2016
  29. Dieselgate-Aufarbeitung: VW holt weitere Kanzleien dazu, Juve am 13.10.2015, abgerufen am 07.03.2016
  30. VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag, LobbyControl am 19.10.2015, abgerufen am 07.03.2016
  31. Abgasskandal: Verschwundene VW-Regierungsakte wieder aufgetaucht, Der Spiegel vom 31.10.2015, abgerufen am 07.03.2016
  32. Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 16.10.2015, abgerufen am 07.03.2016
  33. Pressemitteilung von VW vom 07.10.2015, abgerufen am 07.03.2016
  34. Gemeinsame Erklärung der IG Metall und des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG vom 20.10.2015, abgerufen am 07.03.2016
  35. Ex-Opel-Chef wird neuer VW-Chefstratege, FAZ vom 26.10.2016, abgerufen am 07.03.2016
  36. VW-Ingenieure manipulierten aus Angst vor Winterkorn, Süddeutsche vom 08.11.2015, abgerufen am 07.03.2016
  37. Durchsuchung bei Volkswagen, Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 08.10.2015, abgerufen am 07.03.2016
  38. Die VW-Abgasaffäre: Eine Chronologie, NDR, abgerufen am 07.03.2016
  39. Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA vom 18.09.2015, abgerufen am 07.03.2016
  40. Ex-VW-Chef war früh über Abgasskandal informiert, n-tv am 02.03.2016, abgerufen am 07.03.2016
  41. Winterkorns Rücktrittserklärung im Wortlaut, Der Spiegel vom 23.09.2015, abgerufen am 07.03.2016
  42. Pressemitteilung der US-Umweltbehörde EPA vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016
  43. Winterkorns Entschuldigung im Wortlaut, n-tv am 22.09.2015, abgerufen am 04.03.2016
  44. Abgasskandal, NDR am 28.09.2015, abgerufen am 07.03.2016
  45. Brief von CARB an VW vom 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016
  46. In-use emissions testing of light-duty diesel vehicles in the U.S., ICCT am 30.05.2014, abgerufen am 04.03.2016
  47. Abgasaffäre: Techniker belastet VW-Top-Manager schwer, Der Spiegel vom 29.09.2015, abgerufen am 04.03.2016
  48. Bosch warnte VW vor illegalem Einsatz seiner Software, Automobil Produktion am 28.09.2015, abgerufen am 04.03.16
  49. Winterkorn wird Volkswagen-Chef, FAZ vom 17.11.2006, abgerufen am 04.03.2016

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