Deutsche Post-Stiftung

Deutsche Post - Stiftung
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Rechtsform	gemeinnützige Stiftung
Tätigkeitsbereich	Die Stiftung ist alleinige Gesellschafterin des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Gründungsdatum	1996
Hauptsitz	Schaumburg-Lippe-Str. 9, 53113 Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	deutsche post-stiftung.org

Die Deutsche Post-Stiftung ist von der Deutschen Post AG unter ihrem damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel gegründet worden, um die geplante Gründung und den Betrieb Stifterin der 1996 gegründeten Deutschen Post Stiftung war die Deutsche Post DHL Group, die sich zu laufenden finanziellen Zuwendungen verpflichtet hat, um eine angemessene finanzielle Ausstattung der Stiftung sicherzustellen. Vorstand und alleinberechtigter Vertreter der Stiftung ist der ehem. Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post AG, Klaus Zumwinkel, der zugleich Präsident des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) organisatorisch umzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde sie alleiniger Gesellschafter des IZA. Zumwinkel wurde Vorstand der Stiftung und Präsident des IZA. Diese Zusammenhänge werden aus der Eigendarstellung auf der Webseite der Stiftung nicht klar. Durch missverständliche Formulierungen wird vielmehr der Eindruck erweckt, es handle sich bei der Stiftung um eine vom Post-Konzern gänzlich unabhängige Organisation.

Inhaltsverzeichnis

1 Kurzdarstellung und Geschichte

ist. Der Vorsitzende des Stiftungskuratoriums ist ein ehem. Vorstandsvorsitzender der Deutsche Post DHL Group.

Die Stiftung hat zunächst das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) gegründet und später das „Institute on Behavior & Inequality“ (briq) und das „Institute Environment & Sustainabilty“ (SUN) ins Leben gerufen. Damit unterstützt die Stiftung Forschung auf den Gebieten der Arbeitsmärkte, der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens sowie dem Gebiet menschlichen Verhaltens in wirtschaftlichen Situationen und der Ungleichheit.

Kurzdarstellung und GeschichteTransparenz

Über die 1996 gegründete Deutsche Post - Stiftung, deren Adresse mit der des IZA übereinstimmt, war lange Zeit wenig bekannt. Sie hatte zunächst keine eigene Webseite und keine gelistete Telefonnummer. Der Stiftungszweck wird im Stiftungsverzeichnis für das Land NRW nichtssagend mit "Wissenschaft und Forschung - allgemein Sonstige Zwecke - allgemein" beschrieben.1 Auf der 2015 eingerichteten Webseite wird wurde eine Telefonnummer genannt, unter der ein Anrufbeantworter mitteiltmitteilte, man könne sich mit Fragen per E-Mail an eine Officemanagerin wenden.2] Die auf der Webseite abrufbaren Informationen sind nicht vollständig. Weder die Satzung der Stiftung noch Zunächst gab es auch keine Angaben über die Finanzen und die Mitglieder des Kuratoriums werden genannt. Hierzu erklärte Hans Fleischer, Generalsekretär des Bundesverbands Deutscher Stiftungen: "Wenn eine Stiftung keine Auskunft gibt über die Identität der Gremienmitglieder, so ist das nicht mit unseren Grundsätzen guter Stiftungspraxis vereinbar". Die Stiftung veröffentlicht auch keine Berichte über ihre Tätigkeit und Finanzen.

Auf ihrer Webseite wird unter Ziele der Stiftung u. a. ausgeführt: "Die Deutsche Post-Stiftung engagiert sich gemäß ihrer Satzung vor allem in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Bildung… Die Aktivitäten der Deutsche Post-Stiftung haben einen besonderen Schwerpunkt auf dem wichtigen Themenfeld der Arbeitsökonomie (labor economics) mit dem Ziel der Schaffung nachhaltiger Beschäftigung. In diesem Zusammenhang wurde 1998 das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) als gemeinnützige GmbH gegründet. Ein weiterer Schwerpunkt ist der 2014 gegründete Stiftungsfonds für Umweltökonomie und Nachhaltigkeit (SUN), der im Laufe des Jahres 2015 seine Geschäftstätigkeit als gemeinnützige GmbH aufnehmen wird".

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand und alleinberechtigter Vertreter der Stiftung ist

• Klaus Zumwinkel
  • bis 2008 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG (Rücktritt nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung)
  • Präsident des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)

. Inzwischen zeigt sich die Stiftung erheblich transparenter.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand und Kuratorium

Die Stiftung wird vom Vorstand und dem Kuratorium gesteuert.

Vorstand und alleinberechtigter Vertreter der Stiftung ist Klaus Zumwinkel, Präsident des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), bis 2008 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG (Rücktritt nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung)

Mitglieder des Kuratoriums sind (Stand: Oktober 2017):

• Hans-Dieter Petram, Vorsitzender, ehem. Vorstandsmitglied Deutsche Post DHL Group
• Wilfried Boysen, Finanzinvestor, von 2004-2014 Aufsichtsrat der Deutschen Postbank, die bis 2010 eine Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG war
• Edgar Ernst, Präsident Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, ehem. Vorstandsmitglied Deutsche Bundespost Postdienst/Deutsche Post AG
• Herbert A. Henzler, Unternehmensberater, langjähriger Chairman von McKinsey Deutschland und McKinsey Europe Er gehört wie der Stiftungsvorstand, IZA-Präsident und ehem Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, Zumwinkel, dem Karriere-Netzwerk der ehemaligen McKinsey-Mitarbeiter an.
• Wolfgang Hölters, Rechtsanwalt, jahrelanger Berater Deutsche Post AG

Wissenschaftlicher Beirat

Die Mitglieder des 11-köpfigen Wissenschaftlichen Beirats sind hier abrufbar sind. Diesem gehören neben Wissenschaftlern an:

• Ida Auken, Abgeordnete der dänischen Sozial-Liberalen Partei und ehemalige Umweltministerin Dänemarks
• Jürgen Kluge, Business Consultant, Senior Advisor bei Bank of America Merrill Lynch, ehem. Vorstandsvorsitzender Franz Haniel & Cie
• Thomas von Mitschke-Collande (CSU-Mitglied), Unternehmensberater, ehem. Senior Partner McKinsey
• Roland Tichy, Journalist und Publizist, ehem. Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, hat eine wichtige Rolle in neoliberalen Netzwerken (Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Vorstandsmitglied der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und Mitglied der Mont Pelerin Society; Stand: Dez. 2017) und gibt das umstrittene Meinungsmagazin "Tichys Einblick" heraus
• Frank Weise (CDU-Mitglied), ehem. Leiter der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Geschäftsführung der von der Post-Stiftung gegründeten Gesellschaften

Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), das Institute on Behavior & Inequality (briq) und das Institute Environment Sustainability (SUN) sind von der Post-Stiftung in der Rechtsform gemeinnütziger GmbHs gegründet worden. Geschäftsführer und damit gesetzlicher Vertreter ist in allen drei Instituten Martin C. Clemens, der bis zu seinem Wechsel zum IZA im Jahr 2006 in verschiedenen leitenden Funktionen des Personalmanagements der Deutsche Post DHL Group tätig war. Auch dies ist ein Hinweis auf die Nähe der Institute zum Post-Konzern.

Geschäftsführer der drei Institute sind:

Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)

• Hilmar Schneider, Vorsitzender der Geschäftsführung (Direktor)
• Martin C. Clemens, Kaufmännischer Geschäftsführer

Institute on Behavior & Inequality (brig)

• Armin Falk, Vorsitzender der Geschäftsführung. Falk ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn und leitet das dort angesiedelte Center for Economics and Neuroscience.
• Martin C. Clemens, Kaufmännischer Geschäftsführer

Institute Environment & Sustainability (SUN)

• Martin C. Clemens, Geschäftsführer

Abhängigkeit von der Deutschen Post AG

Laut ihrer Webseite ist Stifterin der Deutsche Post Stiftung war die Deutsche Post -Stiftung eine eigenständige DHL, die zu den größten deutschen Arbeitgebern zählt. Gleichwohl bezeichnet sich die Deutsche Post Stiftung als eine selbständige gemeinnützige Stiftung, die "unabhängig „unabhängig von ihrer Stifterin, der Deutschen Post AG arbeitet". Diese Formulierung schließt nicht aus, dass die Stiftung im gesellschaftsrechtlichen Sinne von der Deutschen Post AG beherrscht wird. Sie besagt lediglich, dass die Stiftung nach ihrem subjektiven Verständnis unabhängig von der Deutschen Post agiert. Es wird nicht behauptet, dass die Stiftung von der Deutschen Post AG unabhängig istDeutsche Post DHL arbeitet“. Die Stiftung, ihre Organe sowie ihre der Förderung der Allgemeinheit dienende Tätigkeit sei nicht von Unternehmensinteressen gesteuert. Die Unabhängigkeit der Deutsche Post Stiftung sei schon bei der Gründung festgelegt worden.

Die Stiftung ist von der Deutsche Post AG unter ihrem damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel im Frühjahr 1998 gegründet worden, um über diese das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) zu schaffen. In der Präambel des Gesellschaftsvertrags "Forschungsinstitut des “Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH" GmbH“ wird die Deutsche Post - Stiftung als eine "Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland Deutschland“ bezeichnet".5] Diese Qualifizierung erscheint aus den folgenden Gründen plausibel. Die Stiftung ist von der Deutschen Post AG unter ihrem damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel gegründet worden, um über diese das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) zu schaffen. Bis zum Jahr 2015 bestand die einzige Aktivität der Stiftung in der Gründung und dem Betrieb des IZA. Dieses Projekt war keine Privatidee von Zumwinkel; die Initiative ging vielmehr von der Deutschen Deutsche Post AG aus.6 Die für die Deutsche Post AG Verantwortlichen hätten den Umbau der Deutschen Post nicht nur als eine unternehmerische, sondern ebenso sehr auch als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe begriffen. Um diese gesellschaftliche Verantwortung klar zu verankern, sei im Frühjahr 1998 haben die Deutsche Post - Stiftung gegründet worden, die ihrerseits das IZA gegründet hat. Die Deutsche Post AG hat das IZA über die Stiftung bei der Gründung mit einem Stammkapital von 200 Tsd. DM ausgestattet und dauerhaft die Grundfinanzierung des IZA übernommen. An der grundlegenden Funktion der Stiftung, die von der Deutschen Post AG entwickelten und finanzierten Konzepte organisatorisch umzusetzen, hat sich auch durch den Rücktritt von Zumwinkel als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG nichts geändert. Es ist deshalb weiterhin davon auszugehen, dass es sich bei der Stiftung um eine von der Deutschen Post AG abhängige Organisation ohne eigenständigen Gestaltungswillen handelt. Weitere Hinweise zu diesem Thema könnten sich aus der Satzung der Stiftung und der namentlichen Nennung der Mitglieder des Stiftungskuratoriums ergeben. Diese Angaben werden jedoch auf der Webseite der Stiftung nicht veröffentlicht. Zu den Kuratoren wird unter "Leitung" lediglich festgestellt: "Im Kuratorium der Deutsche Post-Stiftung sind gemäß deutschem Stiftungsrecht Persönlichkeiten vertreten, die unabhängig vom Unternehmen Deutsche Post sind und nicht den Weisungen eines Unternehmens unterworfen sein dürfen". Die Interpretationsschwierigkeiten dieser Definition könnte die Stiftung durch Nennung der Namen der Mitglieder und deren aktuelle und frühere Funktion in Unternehmen und Verbänden vermeiden. So ist beispielsweise unklar, ob Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Post als "unabhängig vom Unternehmen Deutsche Post" gelten. Diese unterliegen jedenfalls nicht den Weisungen der Deutschen Post. sich mit der Entwicklung der Arbeitsmärkte auseinanderzusetzen.

Seit ihrer Gründung ist Klaus Zumwinkel, der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Deutsche Post AG, Vorstand und alleinberechtigter Vertreter der Stiftung. Schon diese Verbindung erlaubt es der Deutschen Deutsche Post AG, bei der Stiftung ihren Willen durchzusetzen. Dies gilt zumindest bis zum Rücktritt von Zumwinkel als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Deutsche Post AG im Jahre 2008. Beim Zielobjekt der Stiftungsaktivitäten, dem IZA, ist Zumwinkel Präsident. Auch die Besetzung der Führungsposition in allen drei Organisationen durch Post-Chef Zumwinkel weist darauf hin, dass es der Deutsche Post AG bei der Gründung der Stiftung und des IZA darauf ankam, eine einheitliche Linie Leitung sicherzustellen. Dagegen finden sich keine belegten Hinweise darauf, dass die Post AG der Stiftung eine unabhängige Rolle eingeräumt hat. An der grundlegenden Funktion der Stiftung hat sich auch durch den Rücktritt von Zumwinkel als Vorstandsvorsitzender der Deutsche Post AG nichts geändert. Sowohl beim IZA als auch bei den später nach dem gleichen Modell gegründeten Instituten briq und SUN ist Martin C. Clemens, der in verschiedenen leitenden Funktionen des Personalmanagements der Deutsche Post DHL Group tätig war, Geschäftsführer.

Bis heute haben die Stiftungsvertreter eine große Nähe zur Deutschen Post. Neben Zumwinkel sind zwei weitere Kuratoriumsmitglieder ehemalige Vorstands-bzw. Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen des Post-Kozerns, ein Mitglied ist ein langjähriger Berater der Deutsche Post DHL Group und ein Mitglied ist ein Freund von Klaus Zumwinkel aus gemeinsamen McKiney-Zeiten.

Auffällig ist daran auch, dass im Stiftungskuratorium nur Unternehmensvertreter sitzen, die Arbeitnehmerseite ist nicht repräsentiert. Dabei unterstützt die Stiftung Forschungen auf dem Gebiet der Arbeitsmärkte, auf denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft unterschiedliche Interessen vertreten. Bei einer wirklich interessenunabhängigen Förderung der Arbeitsmarktforschung läge es jedoch nahe, Personen in das Stiftungskuratorium zu entsenden, die sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite vertreten.

Klaus Zumwinkel vergleicht seine Rolle beim IZA mit der eines Aufsichtsratsvorsitzenden, der sich nur um strategische und grundsätzliche Fragen kümmere und sich nicht in das Tagesgeschäft einmische.Nach Recherchen des Bonner General-Anzeigers ist dagegen aus internen Quellen zu hören, dass sich Zumwinkel tatsächlich stark ins Tagesgeschäft des IZA einmische.

Die Behauptung, nach der die Unabhängigkeit der Stiftung von Deutsche PostDHL rechtlich garantiert seider Deutschen Post DHL schon bei der Gründung festgelegt worden ist, wird nicht belegt.

FinanzenFinanzierung

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Das Grundstockvermögen der Stiftung bestand zum Zeitpunkt ihrer Errichtung aus 5 Mio. DM. Sie erhält zusätzlich von der Deutsche Post DHL Group seit ihrer Errichtung bis zum Jahre 2022 jährliche finanzielle Zuwendungen, die vertraglich in folgender Formel festgelegt sind: „Die Höhe der Spende berechnet sich damit nach dem jeweils höheren Betrag von einem Viertel von einem Promille der Umsatzerlöse oder einem Drittel von einem Promille des Personalaufwandes.“ Im Jahr 2015 betrug der Zufluss an die Stiftung ca. 14 Mio. Euro. Aufgabe der Stiftung ist es, aus den Zuflüssen ein Stiftungskapital aufzubauen und ausreichende Erträge zu erwirtschaften, um auch nach dem Auslaufen der institutionellen Förderung durch die Deutsche Post DHL eine dauerhafte und nachhaltige Stiftungsarbeit zu ermöglichen.

Derzeit wendet die Stiftung rund 93% ihrer Mittel für die Finanzierung ihrer drei Institute auf; 7% fließen in Projekte, die den philanthropischen Zielen der Stiftung entsprechen.

Quelle: Webseite der Stiftung

Weiterführende Informationen

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Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

Norbert Häring: Ein Hauch von Transparenz, Creditrform onlline vom 14. 02. 2015, abgerufen am 20. 02. 2015 [http://www.mik.nrw.de/nc/stiftungsverzeichnis-fuer-das-land-nrw/alle-stiftungen.html?tx_szstiftungsvz_pi1%5Bpage%5D=28&tx_szstiftungsvz_pi1%5Buid%5D=1277&tx_szstiftungsvz_pi1%5Bsingle%5D=1 Stiftungsverzeichnis für das Land NRW, Ordnungsnummer 96/23], Webseite abgerufen am 25. 02. 2015 Deutsche Post-Stiftung, Gründung, Webseite abgerufen am 25. 02. 2015 Klaus F. Zimmermann - Biographisches, Geld von Post-Stiftung, Webseite IZA, abgerufen am 20. 02. 2015