Die Linke: Unterschied zwischen den Versionen
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| Die Linke
(Eigenschreibweise: DIE LINKE.) |
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| Parteivorsitzende/r |
Katja Kipping und Bernd Riexinger
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| GeneralsekretärIn | nicht vorhanden
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| Hauptsitz | Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
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| Mitglieder |
6560.000 (Stand: Dezember 2012862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)[1] |
| Webadresse |
http://www.die-linke.de
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Inhaltsverzeichnis
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1 Kritik Positionen
- 1.1 Seitenwechsler Bundestagswahl 2017
- 1.2 Wahlprüfsteine
- 2 Parteifinanzierung
- 3 Weiterführende Informationen
- 4 Einzelnachweise
Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
SeitenwechslerBundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallenWahlprüfsteine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht.[2] Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden. [3]
In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen (Karenzzeit). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.[4]
Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.[5] Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.
Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke geht im Kapitel V ihres Bundestags-Wahlprogramms 2013 auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:
- ein verpflichtendes Lobbyregister
- eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
- Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
- eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
- Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
- ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Lobbyisten in Ministerien Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [2]
- Lobbyistenregister:
Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf BT-Drs. 16/8453 in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt. Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden. Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten. Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.
- Karenzzeit:
Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: BT-Drs. 16/846)
- Lobbyisten in Ministerien:
Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: BT-Drs. 16/849). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.
- Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.
- Abschließendes Fazit von LobbyControl:
Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[6]
- Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.
Bundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [7]
Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete: Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus. [38]
ParteifinanzierungFinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Einnahmen 2009 und 2008 setzen sich wie folgt zusammen:
| ca. 10 Mio € | ca. 37 % |
| ca. 10 Mio € | ca. 39 % |
| ca. 11 Mio € | ca. 39 % |
| ca. 9 Mio € | ca. 38 % |
| ca. 3 Mio € | ca. 11 % |
| ca. 2 Mio € | ca. 9 % |
| ca. 3 Mio € | ca. 10 % |
| ca. 2 Mio € | ca. 9 % |
| ca. 1 Mio € | ca. 4 % |
| ca. 1 Mio € | ca. 5 % |
Quelle:[4]
Hier gehts zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im BundestagLinke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 31.742.759,72 Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 60.000 Euro von einem Verband. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.[9]
Top-Spender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Topspender der Linken in den Jahren 2014-2018 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:
| Spender | Summe | Zusammensetzung |
| Krellmann, Jutta | 142.869,02 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
| Hunko, Andrej | 128.344 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
| Hubertus Zdebel | 125.569 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
| Alexander Neu | 123.964 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
| Jörg-Dieter Dehm-Desoi | 123.263 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
Weitere Spender der Linken sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Gesamteinnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gesamteinnahmen der Linken setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | |||||||||||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
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| Spenden von natürlichen Personen |
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| Spenden von juristischen Personen |
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Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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| Aus sonstigem Vermögen |
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Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
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| Sonstige |
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| Summe | 33,15 Mio € | 31,6 Mio € | 29,67 Mio € | 27,95 Mio € | 27,2 Mio € | 27,6 Mio € | 29,8 Mio € | |||||||||||||||||||||
Quellen:[10]
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In der Übersicht Seitenwechsler im Überblick finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
-
Wahlprüfsteine -
- ↑ 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund, n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012 ↑
- Die Linke Mitglieder, die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag, LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen, bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, pdf (1 MB), archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Bundessatzung der Partei Die Linke, archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl
- lobbycontrol.de, abgerufen am 11
- 29. 11
- 04. 2010
- 2020
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl
- lobbycontrol.de, abgerufen am 11
- 29. 11
- 04. 2010
- 2020
- ↑ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien 2009
- , bundestag.de, abgerufen am 30. 06
- 04. 2011
- 2020
{{BoxPartei
|Name = Die Linke<br>(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Katja Kipping]] und [[Bernd Riexinger]]<br>
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br>
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br>
|Zuschüsse = € 12.130.761,23 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Mitglieder = 65.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-den-groessten-Schwund-article9869761.html 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
|Webseite = Mitglieder = 60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)<ref>[https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen/ Die Linke Mitglieder], die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020</ref><br>
|Webseite = http://www.die-linke.de<br>
}}
==Positionen==
===Bundestagswahl 2017===
Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020</ref> Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden. <ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.<ref>[https://web.archive.org/web/20180901000000*/https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, pdf (1 MB)], archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref>
Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https://web.archive.org/web/20160418192822/http://www.die-linke.de<br>
}}
==Kritik==
===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
<br>
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===Wahlprüfsteine/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundessatzung der Partei Die Linke], archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref> Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.
===Bundestagswahl 2013===
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:
*ein verpflichtendes Lobbyregister
*eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
*Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
*eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
*Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
*ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.
===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hathatte [[LobbyControl]] die fünf5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagendarüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControllobbycontrol.de, abgerufen am 11.11.201029.04.2020</ref>
*Lobbyistenregister:
Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608453.pdf BT-Drs. 16/8453] in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt.
Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden.
Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten.
Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.
*Karenzzeit:
Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600846.pdf BT-Drs. 16/846])
*Lobbyisten in Ministerien:
Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600849.pdf BT-Drs. 16/849]). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.
*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.
*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
==Parteifinanzierung==
Die Einnahmen 2009 und 2008 setzenDas Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
==Finanzierung==
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von einem Verband. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 29.04.2020</ref>
===Top-Spender===
Die Topspender der Linken in den Jahren 2014-2018 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:
{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||Krellmann, Jutta
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krellmann, Jutta]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Hunko, Andrej
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Hunko, Andrej]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Hubertus Zdebel
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Zdebel, Hubertus]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Alexander Neu
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Neu, Alexander]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Jörg-Dieter Dehm-Desoi
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dehm-Desoi, Jörg-Diether]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|}
Weitere Spender der Linken sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der Linken''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
{| border="1" cellspacing="0" cellpadding="0"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''2009'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''2008'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{| border="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 10 Mio €
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 37 %
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{| border="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 10 Mio €
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 39 %
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{| border="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 11 Mio €
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 39 %
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{| border="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 9 Mio €
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 38 %
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{| border="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 3 Mio €
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 11 %
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{| border="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 2 Mio €
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 9 %
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{| border="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 3 Mio €
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 10 %
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{| border="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 2 Mio €
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 9 %
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|sonstige Einnahmen
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{| border="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 1 Mio €
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 4 %
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
{| border="0" cellpadding="5"
|-
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 1 Mio €
| style="border: 1px solid #ffffff; "|ca. 5 %
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|''' ca. 27 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; "|''' ca. 25 Mio €'''
|}
Quelle:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2012'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||10,47
|}
| style="" |
{|
|-
||31,59
|}
| style="" |
{|
|-
||10,04
|}
| style="" |
{|
|-
||31,78
|}
| style="" |
{|
|-
||9,63
|}
| style="" |
{|
|-
||32,46
|}
| style="" |
{|
|-
||9,35
|}
| style="" |
{|
|-
||33,5
|}
| style="" |
{|
|-
||9,28
|}
| style="" |
{|
|-
||34,2
|}
| style="" |
{|
|-
||9,15
|}
| style="" |
{|
|-
||33,2
|}
| style="" |
{|
|-
||9,36
|}
| style="" |
{|
|-
||31,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||5,09
|}
| style="" |
{|
|-
||15,34
|}
| style="" |
{|
|-
||4,84
|}
| style="" |
{|
|-
||15,33
|}
| style="" |
{|
|-
||4,63
|}
| style="" |
{|
|-
||15,62
|}
| style="" |
{|
|-
||4,44
|}
| style="" |
{|
|-
||15,9
|}
| style="" |
{|
|-
||3,76
|}
| style="" |
{|
|-
||13,9
|}
| style="" |
{|
|-
||3,58
|}
| style="" |
{|
|-
||12,97
|}
| style="" |
{|
|-
||3,7
|}
| style="" |
{|
|-
||12,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||1,96
|}
| style="" |
{|
|-
||5,92
|}
| style="" |
{|
|-
||2,68
|}
| style="" |
{|
|-
||8,49
|}
| style="" |
{|
|-
||2,21
|}
| style="" |
{|
|-
||7,44
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||6,8
|}
| style="" |
{|
|-
||2,25
|}
| style="" |
{|
|-
||8,3
|}
| style="" |
{|
|-
||2,48
|}
| style="" |
{|
|-
||9,01
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||6,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,035
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,85
|}
| style="" |
{|
|-
||0,31
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0
|}
| style="" |
{|
|-
||0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,32
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,10
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,117
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,51
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,26
|}
| style="" |
{|
|-
||0,84
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,244
|}
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,8
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||14,42
|}
| style="" |
{|
|-
||43,5
|}
| style="" |
{|
|-
||12,2
|}
| style="" |
{|
|-
||38,62
|}
| style="" |
{|
|-
||11,52
|}
| style="" |
{|
|-
||38,83
|}
| style="" |
{|
|-
||10,96
|}
| style="" |
{|
|-
||39,2
|}
| style="" |
{|
|-
||10,7
|}
| style="" |
{|
|-
||39,5
|}
| style="" |
{|
|-
||11,14
|}
| style="" |
{|
|-
||40,4
|}
| style="" |
{|
|-
||12,2
|}
| style="" |
{|
|-
||41,2
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||2,91
|}
| style="" |
{|
|-
||1,42
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||4,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,7
|}
| style="" |
{|
|-
||0,72
|}
| style="" |
{|
|-
||2,63
|}
| style="" |
{|
|-
||2,0
|}
| style="" |
{|
|-
||6,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''33,15 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''31,6 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''29,67 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,95 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,2 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,6 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''29,8 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.06.201104.2020</ref>
Hier gehts zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
== Weiterführende Informationen ==Seitenwechsler==
In der Übersicht [[Seitenwechsler im Überblick]] finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen.
<br>
<br>
==Weiterführende Informationen==
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
== Einzelnachweise ==
<references/>
{{spendenbanner}}
==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:Die Linke]]
[[Kategorie:Parteien]]| (38 dazwischenliegende Versionen von 14 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 4: | Zeile 4: | ||
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br> |
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br> |
||
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br> |
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br> |
||
| − | | |
+ | |Mitglieder = 60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)<ref>[https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen/ Die Linke Mitglieder], die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020</ref><br> |
| − | |||
|Webseite = http://www.die-linke.de<br> |
|Webseite = http://www.die-linke.de<br> |
||
}} |
}} |
||
| + | ==Positionen== |
||
| − | == |
+ | ===Bundestagswahl 2017===
|
| + | Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020</ref> Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden. <ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> |
||
| − | + |
In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.<ref>[https://web.archive.org/web/20180901000000*/https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, pdf (1 MB)], archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref>
|
|
| − | [[ |
+ | |
| − | < |
+ | Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
|
| − | + | ||
| + |
Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https://web.archive.org/web/20160418192822/http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundessatzung der Partei Die Linke], archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref> Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.
|
||
| + | |||
| + | ===Bundestagswahl 2013=== |
||
| + | Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor: |
||
| − | + | *ein verpflichtendes Lobbyregister |
|
| − | + |
*eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
|
|
| + |
*Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht. |
||
| + |
*eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
|
||
| + | *Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen |
||
| + | *ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien |
||
| − | * |
+ |
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
|
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | * |
+ | *Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken
|
| − | |||
| − | + |
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. |
|
| − | + |
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte. |
|
| − | * |
+ | ===Bundestagswahl 2009=== |
| − | + |
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
|
|
| − | + |
Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete: |
|
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.'' |
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.'' |
||
| − | <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], |
+ | <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> |
| − | == |
+ | ==Finanzierung== |
| − | Die |
+ | Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]]
|
| + | |?Betrag |
||
| + | |format=sum |
||
| + | |limit=10000 |
||
| + | }} Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] |
||
| + | |?Betrag |
||
| + | |format=sum |
||
| + | |limit=10000 |
||
| + |
}} Euro von einem Verband. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 29.04.2020</ref>
|
||
| − | {| |
+ | ===Top-Spender=== |
| − | |- |
+ | |
| − | | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| |
+ | Die Topspender der Linken in den Jahren 2014-2018 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst: |
| − | | style=" |
+ | |
| − | | style=" |
+ | {| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa" |
| + | |- |
||
| + | ||'''Spender''' |
||
| + | ||'''Summe''' |
||
| + | ||'''Zusammensetzung''' |
||
| + | |- |
||
| + | ||Krellmann, Jutta |
||
| + | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krellmann, Jutta]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]] |
||
| + | |?Betrag |
||
| + | |format=sum |
||
| + | }} € |
||
| + | ||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]]) |
||
| + | |- |
||
| + | ||Hunko, Andrej |
||
| + | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Hunko, Andrej]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]] |
||
| + | |?Betrag |
||
| + | |format=sum |
||
| + | }} € |
||
| + | ||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]]) |
||
| + | |- |
||
| + | ||Hubertus Zdebel |
||
| + | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Zdebel, Hubertus]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]] |
||
| + | |?Betrag |
||
| + | |format=sum |
||
| + | }} € |
||
| + | ||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]]) |
||
| + | |- |
||
| + | ||Alexander Neu |
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| + | ||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]]) |
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| + | ||Jörg-Dieter Dehm-Desoi |
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| + | ||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]]) |
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| + | |} |
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| + | {| |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||8,3 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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||
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||
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||
| + | |} |
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| + | |- |
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| + | | style="" | |
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||
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||
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||
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||
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||
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||
| + | ||0,00 |
||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
| + | ||0,00 |
||
| + | |} |
||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
| + | |} |
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
| + | || - |
||
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||
| + | | style="" | |
||
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||
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||
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||
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||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
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||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
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||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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|- |
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||
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|- |
|- |
||
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||
|- |
|- |
||
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||
|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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||
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||
|- |
|- |
||
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|- |
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|- |
|- |
||
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||
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||
|- |
|- |
||
| − | | |
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||
|- |
|- |
||
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||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
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|
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||
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||
|- |
|- |
||
| − | | style=" |
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+ | |} |
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+ | |- |
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
|
||
| + | | style="" | |
||
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||
| + | |- |
||
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||
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||
| + |
| style="" |
|
||
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||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||43,5
|
| − | |||
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||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||12,2
|
| − | |||
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||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||38,62
|
| − | |||
| − | |||
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|} |
||
| − | + | | style="" | |
|
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||
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||
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||
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||
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||
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||
| + | |- |
||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
| + | |- |
||
| + | ||12,2 |
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| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige |
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| + | ||2,63 |
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| + | | style="" | |
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| + | ||6,6 |
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| + | |- |
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| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' |
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| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''33,15 Mio €''' |
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| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''31,6 Mio €''' |
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||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''27,95 Mio €''' |
||
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| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''29,8 Mio €''' |
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| + | |} |
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Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020</ref> |
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| − | + | ==Seitenwechsler== |
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In der Übersicht [[Seitenwechsler im Überblick]] finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen. |
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| − | == Weiterführende Informationen == |
+ | ==Weiterführende Informationen== |
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
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