Diskussion

Die Linke: Unterschied zwischen den Versionen

(→‎Parteifinanzierung)
Die Linke
(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)
Parteivorsitzende/r Katja Kipping und Bernd Riexinger
GeneralsekretärIn nicht vorhanden
Hauptsitz Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Mitglieder ca. 63.700 (Stand: Dezember 2012)[1]
Webadresse http://www.die-linke.de


KritikPositionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

SeitenwechslerBundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen
Wahlprogramm und Lobbykritik

Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht. Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden.

In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen (Karenzzeit). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.

Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.

Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann. Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2015 Unternehmensspenden in Höhe von 1.722 Euro.


Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Linke geht im Kapitel V ihres Bundestags-Wahlprogramms 2013 auf alle angesprochenen vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:

  • ein verpflichtendes Lobbyregister
  • eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
  • Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
  • eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
  • Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen

ein Beschäftigungsverbot für Lobbyisten in Bundesministerien

Wahlprüfsteine 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[2]

Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Linke fordert ein verpflichtendes Lobbyregister. Das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen, ist erfreulich.

Karenzzeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister und Staatssekretäre kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die Linke eine Karenzzeit für Minister und parlamentarische Staatssekretäre einführen möchte. Allerdings halten wir es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fällt.

Parteienfinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Linke fordert eine umgehende Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro (derzeit 50.000). Gegen eine Veröffentlichung von Spenden ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten würde sich die Partei nicht stellen, gibt aber zu bedenken, dass dies zu mehr Unübersichtlichkeit führen würde. Zudem fordert die Partei eine Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr. Verbände und Unternehmen sollen nicht mehr spenden dürfen. Sponsoring soll ebenfalls untersagt werden. Die Forderungen zur Parteienfinanzierung gehen insofern über unsere Forderungen hinaus, als dass die Linke Spenden und Sponsoring von Unternehmen und Verbänden ganz verbieten möchte. Wir setzen uns für Obergrenzen und zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt. Mehr dazu hier. Die Forderungen der Linken zu mehr Transparenz bei den Spenden begrüßen wir. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, dass im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung eine große Zahl an veröffent­lichten Spenden zu Intransparenz führen kann.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Linke fordert eine Offenlegung auf Euro und Cent. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offengelegt werden. Bei den Nebentätigkeiten und Einkünften unterstützt die Linke unsere Forderungen.

Abgeordnetenbestechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Linke fordert eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/1412) und kündigt an, dies auch künftig zu tun. Die Linke hat sich für eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption eingesetzt und einen weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Das begrüßen wir.

Abschließendes Fazit von LobbyControl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender/Sponsoren minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.

Wahlprüfsteine

Bundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien auch ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagendarüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [3]

  • Lobbyistenregister:

Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf BT-Drs. 16/8453 in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt. Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden. Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten. Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.

  • Karenzzeit:

Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: BT-Drs. 16/846)

  • Lobbyisten in Ministerien:

Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: BT-Drs. 16/849). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.

  • Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.

Abschließendes Fazit von LobbyControl

Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [2]


  • Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete:

Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus. [43]

Parteifinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 31.742.759,72 Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 0 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.[54]

Die Topspender der Linken in den Jahren 2011-2015 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:

Spender Summe Zusammensetzung
Höger, Inge 113.090,77 € Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
Hunko, Andrej 111.455 € Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
Birkwald, Matthias 0 € Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
Krellmann, Jutta 107.864,93 € Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
Behrens, Herbert 106.338,06 € Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)

Weitere Spender der Linken sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Die Gesamteinnahmen der Linken setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen 2015 2014 2013 2012 2011 2010
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
9,35
33,5
9,28
34,2
9,15
33,2
9,36
31,4
9,7
33,8
10,0
35,7
Mandatsträgerbeiträge
4,44
15,9
3,76
13,9
3,58
12,97
3,7
12,5
4,0
13,6
3,9
14,1
Spenden von natürlichen Personen
1,9
6,80
2,25
8,3
2,48
9,01
1,9
6,4
1,9
6,3
2,1
7,4
Spenden von juristischen Personen
0,0017
0,01
0,035
0,13
0,85
0,31
0,03
0,12
0,03
0,1
-
-
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Aus sonstigem Vermögen
0,117
0,42
0,14
0,51
0,17
0,61
0,3
0,1
0,2
0,7
0,2
0,7
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
0,25
0,9
0,24
0,9
0,244
0,88
0,24
0,8
0,2
0,8
0,2
0,7
Staatliche Mittel
10,96
39,2
10,7
39,5
11,14
40,4
12,2
41,2
12,1
42,2
10,8
38,9
Sonstige
0,92
3,30
0,7
2,7
0,72
2,63
2,0
6,6
0,6
2,2
0,6
2,2
Summe 27,95 Mio € 27,2 Mio € 27,6 Mio € 29,8 Mio € 28,7 Mio € 27,9 Mio €

Quellen:[65]

Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Die Linke verliert überall Mitglieder, Neues Deutschland online vom 28.02.2013, abgerufen am 29. August 2013
  2. ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
    3. ↑ Wahlprüfsteine -
  3. Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  4. ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  5. ↑ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages, abgerufen am 04.09.2017
  6. ↑ Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017 
{{BoxPartei
        
        |Name = Die Linke<br>(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)<br>
        
        |Parteivorsitzende/r = [[Katja Kipping]] und [[Bernd Riexinger]]<br>
        
        |GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br>
        
        |Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br>
        
        |Zuschüsse = 12.449.025,39 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref><br>
        
        |Mitglieder = ca. 63.700 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.neues-deutschland.de/artikel/814368.linke-verliert-ueberall-mitglieder.html Die Linke verliert überall Mitglieder], Neues Deutschland online vom 28.02.2013, abgerufen am 29. August 2013</ref><br>
        
        |Webseite = http://www.die-linke.de<br>
        
        }}
        

        ==Kritik==
            

            ===Seitenwechsler===
            
            [[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
            <br>
            <br>
            

            ===Wahlprogramm und Lobbykritik===
            
            Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf alle angesprochenen Themen ein. Die Linke schlägt  dort vor: 
            
            * ein verpflichtendes Lobbyregister
            
            * eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
            
            * Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht. 
            
            * eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
            
            * Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen 
            
            ein Beschäftigungsverbot für Lobbyisten in Bundesministerien 
            

            == Wahlprüfsteine 2013 ==
            
            Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
            

            === Lobbyregister ===
            
            Die Linke fordert ein verpflichtendes Lobbyregister. Das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen, ist erfreulich.
            

            === Karenzzeit ===
            
            Während einer gesetzlichen [[Karenzzeit]] von 5 Jahren soll für Minister und Staatssekretäre kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die Linke eine Karenzzeit für Minister und parlamentarische Staatssekretäre einführen möchte. Allerdings halten wir es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fällt.
            

            === Parteienfinanzierung ===
            
            Die Linke fordert  eine umgehende Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro (derzeit 50.000). Gegen eine Veröffentlichung von Spenden ab 2.000 Euro  in den Rechenschaftsberichten würde sich die Partei nicht stellen, gibt aber zu bedenken, dass  dies zu mehr Unübersichtlichkeit führen würde. Zudem fordert die Partei eine Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr. Verbände und Unternehmen sollen nicht mehr spenden dürfen. Sponsoring soll ebenfalls untersagt werden. Die Forderungen zur Parteienfinanzierung gehen insofern über unsere Forderungen hinaus, als dass die Linke Spenden und Sponsoring von Unternehmen und Verbänden ganz verbieten möchte. Wir setzen uns für Obergrenzen und zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt. Mehr dazu [mailto:https://www.lobbycontrol.de/2010/04/partei-sponsoring-wir-setzen-auf-eine-kritische-offentlichkeit-ein-debattenbeitrag/ hier]. Die Forderungen der Linken zu mehr Transparenz bei den Spenden begrüßen wir. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, dass im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung eine große Zahl an veröffent­lichten Spenden zu Intransparenz führen kann.
            

            === Nebeneinkünfte von Abgeordneten ===
            
            Die Linke fordert eine Offenlegung auf Euro und Cent.  Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offengelegt werden. Bei den Nebentätigkeiten und Einkünften unterstützt die Linke unsere Forderungen. 
            

            === Abgeordnetenbestechung ===
            
            Die Linke fordert eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/1412) und kündigt an, dies auch künftig zu tun. Die Linke hat sich für eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption eingesetzt und einen weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Das begrüßen wir.
            

            === Abschließendes Fazit von LobbyControl ===
            Positionen==
            

            ===Bundestagswahl 2017===
            
            Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht. Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden.
            

            In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.
            

            Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
            

            Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann. Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2015 Unternehmensspenden in Höhe von 1.722 Euro.
            

            ===Bundestagswahl 2013===
            
            Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor: 
            
            * ein verpflichtendes Lobbyregister
            
            * eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
            
            * Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht. 
            
            * eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
            
            * Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen 
            
            ein Beschäftigungsverbot für Lobbyisten in Bundesministerien
            
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender/Sponsoren minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. 
        
        Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte. 
        

        == Wahlprüfsteine= Bundestagswahl 2009 ===
        
        Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auchebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagendarüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
        
*Lobbyistenregister:
            
            Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608453.pdf BT-Drs. 16/8453] in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt.
            
            Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden.
            
            Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten.
            
            Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.
            

            *Karenzzeit:
            
            Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600846.pdf BT-Drs. 16/846])
            

            *Lobbyisten in Ministerien:
            
            Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600849.pdf BT-Drs. 16/849]). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.
            

            *Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
            
            Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.
            

            *Abschließendes Fazit von LobbyControl:
            
            
            *Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete:
            ''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
        <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
        

        ==Parteifinanzierung==
        
        Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] 
        
        |?Betrag
        
        |format=sum
        
        |limit=10000
        
        }} Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Typ::jur]]
        
        |?Betrag
        
        |format=sum
        
        |limit=10000
        
        }} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 04.09.2017</ref>
        

        Die Topspender der Linken in den Jahren 2011-2015 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:
        

        {| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
        
        |-
        
        ||'''Spender'''
        
        ||'''Summe'''
        
        ||'''Zusammensetzung'''
        
        |-
        
        ||Höger, Inge
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Höger, Inge]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
        
        |?Betrag
        
        |format=sum
        
        }} €
        
        ||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
        
        |-
        
        ||Hunko, Andrej
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]]  [[Geldgeber::Hunko, Andrej]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
        
        |?Betrag
        
        |format=sum
        
        }} €
        
        ||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
        
        |-
        
        ||Birkwald, Matthias
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Birkwald, Matthias]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
        
        |?Betrag
        
        |format=sum
        
        }} €
        
        ||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
        
        |-
        
        ||Krellmann, Jutta
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krellmann, Jutta]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
        
        |?Betrag
        
        |format=sum
        
        }} €
        
        ||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
        
        |-
        
        ||Behrens, Herbert
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Behrens, Herbert]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
        
        |?Betrag
        
        |format=sum
        
        }} €
        
        ||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
        
        |}
        

        Weitere Spender der Linken sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
        

        Die '''Gesamteinnahmen der Linken''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
        

        {| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2011'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2010'''
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
        
        ||
        
        {|
        
        |-
        
        ||9,35
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||33,5
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||9,28
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||34,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||9,15
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||33,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||9,36
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||31,4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||9,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||33,8
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||10,0
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||35,7
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||4,44
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||15,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||3,76
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||13,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||3,58
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||12,97
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||3,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||12,5
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||4,0
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||13,6
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||3,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||14,1
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||1,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||6,80
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||2,25
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||8,3
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||2,48
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||9,01
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||1,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||6,4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||1,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||6,3
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||2,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||7,4
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,0017
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,01
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,035
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,13
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,85
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,31
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,03
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,12
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,03
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||-
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,117
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,42
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,14
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,51
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,17
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,61
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,3
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,7
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,25
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,24
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,244
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,88
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,24
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,8
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,8
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,7
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||10,96
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||39,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||10,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||39,5
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||11,14
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||40,4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||12,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||41,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||12,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||42,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||10,8
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||38,9
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,92
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||3,30
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||2,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,72
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||2,63
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||2,0
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||6,6
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,6
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||2,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,6
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||2,2
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,95 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,2 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,6 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''29,8 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''28,7 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,9 Mio €'''
        
        |}
        

        Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>
        

        Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
        

        == Seitenwechsler==
            
            [[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
            <br>
            <br>
            

            == Weiterführende Informationen ==
        

        *[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
        

        {{spendenbanner}}
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Die Linke]]
        
        [[Kategorie:Parteien]]
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==Kritik==
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==Positionen==
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===Bundestagswahl 2017===
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Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht. Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden.
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In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.
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Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
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Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann. Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2015 Unternehmensspenden in Höhe von 1.722 Euro.
   
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===Seitenwechsler===
  
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[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
  
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===Wahlprogramm und Lobbykritik===
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===Bundestagswahl 2013===
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Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf alle angesprochenen Themen ein. Die Linke schlägt dort vor:  
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Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:  
 
* ein verpflichtendes Lobbyregister
  
* ein verpflichtendes Lobbyregister
 
* eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
  
* eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
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* eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
  
* eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
 
* Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen  
  
* Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen  
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ein Beschäftigungsverbot für Lobbyisten in Bundesministerien  
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ein Beschäftigungsverbot für Lobbyisten in Bundesministerien
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== Wahlprüfsteine 2013 ==
  
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Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
  
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=== Lobbyregister ===
  
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Die Linke fordert ein verpflichtendes Lobbyregister. Das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen, ist erfreulich.
  
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=== Karenzzeit ===
  
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Während einer gesetzlichen [[Karenzzeit]] von 5 Jahren soll für Minister und Staatssekretäre kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die Linke eine Karenzzeit für Minister und parlamentarische Staatssekretäre einführen möchte. Allerdings halten wir es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fällt.
  
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=== Parteienfinanzierung ===
  
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Die Linke fordert  eine umgehende Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro (derzeit 50.000). Gegen eine Veröffentlichung von Spenden ab 2.000 Euro  in den Rechenschaftsberichten würde sich die Partei nicht stellen, gibt aber zu bedenken, dass  dies zu mehr Unübersichtlichkeit führen würde. Zudem fordert die Partei eine Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr. Verbände und Unternehmen sollen nicht mehr spenden dürfen. Sponsoring soll ebenfalls untersagt werden. Die Forderungen zur Parteienfinanzierung gehen insofern über unsere Forderungen hinaus, als dass die Linke Spenden und Sponsoring von Unternehmen und Verbänden ganz verbieten möchte. Wir setzen uns für Obergrenzen und zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt. Mehr dazu [mailto:https://www.lobbycontrol.de/2010/04/partei-sponsoring-wir-setzen-auf-eine-kritische-offentlichkeit-ein-debattenbeitrag/ hier]. Die Forderungen der Linken zu mehr Transparenz bei den Spenden begrüßen wir. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, dass im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung eine große Zahl an veröffent­lichten Spenden zu Intransparenz führen kann.
  
   
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=== Nebeneinkünfte von Abgeordneten ===
  
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Die Linke fordert eine Offenlegung auf Euro und Cent.  Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offengelegt werden. Bei den Nebentätigkeiten und Einkünften unterstützt die Linke unsere Forderungen.
 
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=== Abgeordnetenbestechung ===
  
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Die Linke fordert eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/1412) und kündigt an, dies auch künftig zu tun. Die Linke hat sich für eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption eingesetzt und einen weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Das begrüßen wir.
  
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=== Abschließendes Fazit von LobbyControl ===
  
 
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender/Sponsoren minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.  
  
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender/Sponsoren minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.  
 
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.  
  
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.  
   
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== Wahlprüfsteine 2009 ==
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=== Bundestagswahl 2009 ===
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Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
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Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
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*Lobbyistenregister:
  
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Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608453.pdf BT-Drs. 16/8453] in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt.
  
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Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden.
  
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Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten.
  
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Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.
  
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*Karenzzeit:
  
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Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600846.pdf BT-Drs. 16/846])
  
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*Lobbyisten in Ministerien:
  
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Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600849.pdf BT-Drs. 16/849]). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.
  
   
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*Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
  
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Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.
  
   
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*Abschließendes Fazit von LobbyControl:
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*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete:
 
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
  
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
 
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
  
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
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Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
  
Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
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==Seitenwechsler==
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[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
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== Weiterführende Informationen ==
  
== Weiterführende Informationen ==
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