EUTOP: Unterschied zwischen den Versionen

(Ministererlaubnis über Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann)
(Ministererlaubnis über Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann)
EUTOP International GmbH
Eutop.png
Rechtsform GmbH
Tätigkeitsbereich Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
Gründungsdatum 1990
Hauptsitz München, Denninger Straße 15
Lobbybüro
Lobbybüro EU Brüssel, Rue d'Arlon 15
Webadresse eutop.com

Die EUTOP International GmbH ist eine Lobbyagentur, die 1990 von Klemens Joos gegründet wurde und ihren Hauptsitz in München hat. Schwerpunkt ist die Vertretung der Kundeninteressen, von Unternehmen, Interessenvertretungen und Verbänden, gegenüber den EU-Institutionen in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. Da sich EUTOP auf direkte Lobbyarbeit spezialisiert hat und keine PR oder Öffentlichkeitskampagnen betreibt, ist sie allgemein nur wenig bekannt.

Das Firmengeflecht von Klemens Joos[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Zu diesem gehörten außerdem die EUTOP Speaker Agency, die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal polixea (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war Zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. Über eine gemeinsame Holding war polixea mit EUTOP verbunden, was den meisten Nutzern jedoch nicht bekannt gewesen sein dürfte. Kooperationen mit dem ZDF und mit Focus stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.[1] (siehe Fallstudien).

Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt[2].

Fallbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ministererlaubnis über Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EUTOP war von Edeka beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Der Konzern verweigerte auf Nachfrage von Medien allerdings genauere Angaben über den Auftrag.[3] Im Sommer 2016 erlaubte Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der Monopolkommission, was überwiegend kritisch kommentiert wurde. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.[4] Eine Entscheidung im Hauptverfahren ist noch nicht ergangen.

Zunächst Gabriel hatte Gabriel entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.[5][6]

FDP-Parteisponsoring-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea[7]. Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die sechs Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt[8].

Vermittlung von Honorarrednern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert werden, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden[9].

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle[10]. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär Stéphane Beemelmans seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.[11] Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Verteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:

  • Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
  • Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
  • Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)
  • ...

Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

  • Der ehemalige CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig [12]. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um Jürgen Rüttgers verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

Geschäftsführer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

EUTOP International GmbH, München
Geschäftsführer Klemens Joos, Gründer von EUTOP
  • Lehrbeauftragter an der Fakultät für Betriebswirtschaft an der Uni München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders"
  • Europäischer Wirtschaftssenat (EWS), Senator Sektion Deutschland
  • 1988-1990 persönlicher Referent eines Abgeordneten des Europaparlaments
Prokurist Walter Hannes Tombrock
  • Lobbyunternehmen project europe, Geschäftsführer und Gründer
  • ehem. Büroleiter/Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Abgeordneten des Europäisches Parlaments und des Deutschen Bundestags[13]
EUTOP Berlin GmbH
Geschäftsführer


Prokurist ebenfalls Walter Hannes Tombrock
EUTOP Brussels
Geschäftsführer
  • bis 01/2015 stellv. Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union[14]
EUTOP Frankfurt
Geschäftsführer

Senior Consultants[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Berater sind u.a.:

  • Werner P. Bohrer (ehem. Geschäftsführender Gesellschafter von EU.select)
  • Lorenz Heimerl (ehem. Stellv. Geschäftsführer von EU.select)

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyPlanet Berlin

Der Gründer und Geschäftsführer Klemens Joos kommt aus dem CSU-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden[16][17], z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"[18].

Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.[19] In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten CDU und CSU von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die SPD erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro[20].

Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die Deutsche Post, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), die Deutsche Telekom und Porsche.

Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister „geprüft“ werde. Die Agentur ist allerdings bis heute (Stand: Juli 2015) immer noch nicht verzeichnet .

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrol https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/Vernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren, abgerufen am 06.01.2015.
  2. Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010, Webseite abgerufen am 22. 1. 2015
  3. Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel, Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016
  4. Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf, olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 04.08.2016
  5. Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef, Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016
  6. Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage, Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016
  7. Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010, abgerufen am 01.12.2014.
  8. Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren, abgerufen am 06.01.2015.
  9. Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 05.01.2015.
  10. Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010, abgerufen am 07.01.2015.
  11. Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014, aberufen am 06.01.2015.
  12. Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010, aberufen am 14.07.2015.
  13. project europe, Consulting für Wirtschaft, Kultur und Politik, Webseite abgerufen am 01.12.2014
  14. Peruzzo leitet Eutop Brussels politik&kommunikation, abgerufen am 11.06.2015
  15. Hoher Regierungsbeamter wechselte auf Chefposten bei Lobbyagentur abgeordnetenwatch vom 25.04.2016, abgerufen am 15.05.2016
  16. Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008, abgerufen am 14.07.2015.
  17. Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009, abgerufen am 14.07.2015.
  18. Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008, abgerufen am 14.07.2015.
  19. Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010, Webseite abgerufen am 1. 12. 2014
  20. Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 05.01.2015.
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = EUTOP International GmbH
        
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        | Tätigkeitsbereich  = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
        
        | Gründungsdatum  = 1990
        
        | Hauptsitz             = München, Denninger Straße 15 
        
        | Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
        
        | Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
        
        | Homepage         = [http://www.eutop.com/de  eutop.com]
        
        }}
        
        Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde und ihren Hauptsitz in München hat. Schwerpunkt ist die Vertretung der Kundeninteressen, von Unternehmen, Interessenvertretungen und Verbänden, gegenüber den EU-Institutionen in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. Da sich EUTOP auf direkte Lobbyarbeit spezialisiert hat und keine PR oder Öffentlichkeitskampagnen betreibt, ist sie allgemein nur wenig bekannt.
        

        == Das Firmengeflecht von Klemens Joos ==
        
        EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Zu diesem gehörten außerdem die EUTOP Speaker Agency, die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal polixea (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war Zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. Über eine gemeinsame Holding war polixea mit EUTOP verbunden, was den meisten Nutzern jedoch nicht bekannt gewesen sein dürfte. Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit Focus stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (siehe Fallstudien).   
        

        Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 22. 1. 2015</ref>. 
        

        == Fallbeispiele ==
        
        === Ministererlaubnis über Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
        
        Die EUTOP war von Edeka beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Der Konzern verweigerte auf Nachfrage von Medien allerdings genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref> Im Sommer 2016 erlaubte Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]], was überwiegend kritisch kommentiert wurde. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 04.08.2016</ref> Eine Entscheidung im Hauptverfahren ist noch nicht ergangen.
        

        Zunächst Gabriel hatte Gabriel entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref> <ref>[https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref>
        

        === FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
        
        Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 01.12.2014.</ref>.  
        
        Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die sechs Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref>.
        

        === Vermittlung von Honorarrednern ===
        
        Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert werden, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 05.01.2015.</ref>.
        

        Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 07.01.2015.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind. 
        

        === Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===
        
        Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 06.01.2015.</ref>
        
        Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Verteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
        
        Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
        
        * Brüssel (EUTOP Brussels SPRL), 
        
        * Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
        
        * Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)
        
        * ...
        

        Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.
        

        * Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 14.07.2015.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.
        

        ===Geschäftsführer===
        
        {| class="lptable"
        
        |-
        
        | colspan=2| EUTOP International GmbH, München
        
        |-
        
        | Geschäftsführer
        
        | [[Klemens Joos]], Gründer von EUTOP
        
        | 
        
        * Lehrbeauftragter an der Fakultät für Betriebswirtschaft an der Uni München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders"
        
        * [[Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS), Senator Sektion Deutschland
        
        * 1988-1990 persönlicher Referent eines Abgeordneten des [[Europaparlaments]]
        

        |-
        
        | Prokurist
        
        | [[Walter Hannes Tombrock]]
        
        | 
        
        * Lobbyunternehmen [[project europe]], Geschäftsführer und Gründer
        
        * ehem. Büroleiter/Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Abgeordneten des Europäisches Parlaments und des Deutschen Bundestags<ref>[http://www.project-europe.com/1168/index.html project europe, Consulting für Wirtschaft, Kultur und Politik], Webseite abgerufen am 01.12.2014</ref>
        

        |-
        
        | colspan=2| EUTOP Berlin GmbH
        
        |-
        
        | Geschäftsführer
        
        | 
        
        * ebenfalls [[Klemens Joos]]
        
        * [[Stéphane Beemelmans]]
        
        | 
        <br/>
        
        * bis 02/2014 beamteter Staatssekretär im  [[Bundeverteidigungssministerium]]
        
        |-
        
        | Prokurist
        
        | ebenfalls [[Walter Hannes Tombrock]]
        
        | 
        

        |-
        
        | colspan=2| EUTOP Brussels
        
        |-
        
        | Geschäftsführer
        
        | 
        
        * [[Guido Peruzzo]]
        
        | 
        
        * bis 01/2015 stellv. Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peruzzo-leitet-eutop-brussels-16350 Peruzzo leitet Eutop Brussels] politik&kommunikation, abgerufen am 11.06.2015</ref>
        
        |-
        
        | colspan=2| EUTOP Frankfurt
        
        |-
        
        | Geschäftsführer
        
        | 
        
        * [[Detlef Dauke]]
        
        | 
        
        * bis 03/2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im [[Bundeswirtschaftsministerium]]<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-25/hoher-regierungsbeamter-ubernimmt-chefposten-bei-lobbyagentur Hoher Regierungsbeamter wechselte auf Chefposten bei Lobbyagentur] abgeordnetenwatch vom 25.04.2016, abgerufen am 15.05.2016</ref>
        
        |}
        

        ===Senior Consultants===
        
        Berater sind u.a.:
        
        *Werner P. Bohrer (ehem. Geschäftsführender Gesellschafter von EU.select)
        
        *Lorenz Heimerl (ehem. Stellv. Geschäftsführer von EU.select)
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        {{Lobbyplanet-box}}
        
        Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 14.07.2015.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 14.07.2015.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 14.07.2015.</ref>.
        

        Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 1. 12. 2014</ref>  In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 05.01.2015.</ref>. 
        

        Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]] und [[Porsche]]. 
        

        Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister „geprüft“ werde. Die Agentur ist allerdings bis heute (Stand: Juli 2015) immer noch nicht verzeichnet .
        

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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Organisation]]
        
        [[Kategorie:EU]]
        
        [[Kategorie:Lobby-Agentur]]
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== Fallbeispiele ==
 
== Fallbeispiele ==
 
=== Ministererlaubnis über Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
 
=== Ministererlaubnis über Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
Die EUTOP war von Edeka beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Der Konzern verweigerte auf Nachfrage von Medien allerdings genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref> Im Sommer 2016 erlaubte Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) die Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]], was überwiegend kritisch kommentiert wurde. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 04.08.2016</ref> Eine Entscheidung im Hauptverfahren ist noch nicht ergangen.
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Die EUTOP war von Edeka beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Der Konzern verweigerte auf Nachfrage von Medien allerdings genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 3.8.2016</ref> Im Sommer 2016 erlaubte Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]], was überwiegend kritisch kommentiert wurde. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 04.08.2016</ref> Eine Entscheidung im Hauptverfahren ist noch nicht ergangen.
   
 
Zunächst Gabriel hatte Gabriel entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref> <ref>[https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref>
 
Zunächst Gabriel hatte Gabriel entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref> <ref>[https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 2.8.2016</ref>

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