Eckart von Klaeden

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• Was ist das Problem?

Eckart von Klaeden (* 18. November 1965 in Hannover), CDU, Bundestagsabgeordneter und zugleich Chef-Lobbyist der Daimler AG, zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt. Er gehört Dort gehörte er zum engen Führungszirkel von Kanzlerin Angela Merkel.

Im Mai 2013 gab von Klaeden seine Absicht bekannt, Ende des Jahres nahtlos aus dem Bundeskanzleramt zum Daimler Konzern in die Funktion des Cheflobbyisten zu wechseln. Herbst 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen von Klaeden wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme durch den übergangslosen Wechsel zu Daimler.

Karriere

• ab Ende seit 11/2013 Leiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy" bei Bereich Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG1
• 10/2009- voraussichtl. 09/2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel
• 2006-2010 Bundesschatzmeister der CDU
• seit 2006-11/2013 Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands
• 2005-2009 Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• seit 2004-2013 Mitglied im Bundesvorstand der CDU
• seit 1996 Rechtsanwalt
• seit 1995-2013 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hildesheim
• seit 1994-2013 Mitglied des Bundestages
• 18871987-1992 Mitglied des Bundesvorstands der Jungen Union
• seit 1983 Mitglied der CDU
• Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg und Göttingen

Quellen: Webseite Bundestag - Eckart von Klaeden, CDU/CSU, Website Eckart von Klaeden, MdB , ,

Verbindungen / Netzwerke

• Atlantik-Brücke, Vorstandsmitglied
• Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Mitglied des Präsidiums
• Atlantische Initiative, Beiratsmitglied
• Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied
• Adlerkreis, Mitglied

Quelle: Webseite Bundestag - Eckart von Klaeden, CDU/CSU[4

Wirken

Der Posten als Staatsminister war der vorläufige Höhepunkt von Klaedens Karriere und eine Anerkennung Merkels für die Arbeit in der CDU. Dort ist der 47-jährige von Klaeden neben seiner Zuständigkeit für das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" 5 auch für die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik zuständig.6

Fallbeispiel

Mai 2013:

Seitenwechsel zur Daimler AG

wird bekannt/November 2013

: Die Staatsanwaltschaft ermittelt

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• Was ist das Problem?

Ende Mai 2013 wurde bekannt, dass Eckart von Klaeden, Staaatsminister Staatsminister im Kanzleramt unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ende des Jahres den Seitenwechsel zum Daimler-Konzern vollziehen wird. Dort wird soll er als Cheflobbyist den Bereich "Global External Affairs und Public Policy" übernehmen. Die Vorteile: "weniger Öffentlichkeit, keine Abhängigkeit von Parteizirkeln, mehr Zeit für die Familie und – nicht zuletzt – deutlich mehr Geld."7 Sein Amt als Staatsminister wird von Klaeden am 20.09.2013 niederlegen.
In der zweiten Legislaturperiode Merkels mehren sich die Fälle lukrativer Wechsel vom politischen Amt in die Privatwirtschaft: Bernd Pfaffenbach wechselte aus dem Bundeskanzleramt zur US-Bank JP Morgan und Markus Kerber wechselte vom Finanzministerium zum BDI. LobbyControl berichtetewill er bis zum September 2013 behalten. Auf seine Versorgungsansprüche wird er nach dem Wechsel zu Daimler verzichten. Von Klaeden hat seine neue Postion bei Daimler am 1. November 2013 angetreten.

Es gab ein großes Medienecho und Forderungen, von Klaeden müsse sein Amt schnellstmöglich aufgeben - Daimler kaufe nicht Klaedens Kompetenzen im Autobau, sondern seine Kontakte und sein Wissen über Politikabläufe. Auch nach Auffassung von LobbyControl ist der Wechsel inakzeptabel: "Schon allein der Verdacht, dass politische Entscheidungen direkt von einem zukünftigen Autolobbyisten beeinflusst werden, schadet dem Ansehen der Bundesregierung."9] Der Einsatz der Bundesregierung gegen die EU-C02-Richtlinie kann so in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Besonders brisant: Die Verhandlungen über seine Position bei der Daimler AG führte von Klaeden während seiner Tätigkeit als Staatsminister. Die Regierung hatte das stets abgestritten. Eine kleine Anfrage der Linken hatte ergeben, dass von Klaeden sich

Nachdem die Oppositionsparteien erneut dazu aufgerufen hatten, eine Karenzzeit-Regelung für den Übergang von Politik in die Privatwirtschaft zu schaffen, wies Merkel die Kritik an von Klaeden und die Rufe nach einem Amtsverzicht zurück. Ihr Sprecher erklärte, es habe keine Interessenkollisionen bei von Kladen gegeben. Im Januar 2015 wurden die Ermittlungen gegen von Klaeden eingestellt, da laut Berliner Staatsanwaltschaft kein hinreichender Tatverdacht bestand.

Nach einer kleinen Anfrage der Linken hat von Klaeden sich jedoch entgegen den Äußerungen der Regierung im letzten Jahr mindestens sieben Mal mit Vertretern der Automobilindustrie getroffen hat, darunter auch drei Mal mit Vertretern der Daimler AG. Dazu kommen fünf Treffen mit Lobbyisten des Luftfahrt- und Rüstungskonzernes EADS, an dem Daimler bis April 2013 beteiligt war. Diese Treffen zeigen, dass das Aufgabenfeld von Klaedens sehr wohl Überschneidungen mit den Interessen der Autoindustrie und der Daimler AG hatte.12] Der Fall von Klaeden hat die Debatte um eine Einführung von Karenzzeiten wieder aufleben lassen. Es gab ein großes Medienecho und Forderungen, von Klaeden müsse sein Amt schnellstmöglich aufgeben - Daimler kaufe nicht Klaedens Kompetenzen im Autobau, sondern seine Kontakte und sein Wissen über Politikabläufe. Die Oppositionsparteien hatten in der Vergangenheit entsprächende Anträge in den Bundestag eingebracht.
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung will von Klaeden auf seine Versorgungsansprüche nach dem Wechsel zu Daimler verzichten. Nachdem die Oppositionsparteien erneut dazu aufgerufen hatten, eine Karenzzeit-Regelung für den Übergang von Politik in die Privatwirtschaft zu schaffen, wies Merkel die Kritik an von Klaeden und die Rufe nach einem Amtsverzicht zurück. Nach einer Meldung des Spiegel vom 3. November 2013 ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Berlin gegen von Klaeden wegen möglicher Vorteilsannahme. Die deutsche Autoindustrie hatte versucht, die Kanzlerin zu bewegen, strengere CO2-Grenzwerte für Autos zu verhindern. Die Papiere im Kanzleramt zu diesem Vorgehen landeten auch auf dem Schreibtisch Klaedens, der kurz vor dem Wechsel zu Daimler stand. Die Bundesregierung übernahm die Position der Autoindustrie ohne Abstriche und verhinderte die geplante EU-C02-Richtlinie. Die Intervention der Bundesregierung zugunsten der Autolobby kann nach der aufgedeckten Involvierung Klaedens in einem ganz anderen Licht gesehen werden. Inzwischen ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft Berlin gegen von Klaeden wegen möglicher Vorteilsannahme.

Mitte November 2013 wurden neue Vorwürfe gegen von Klaeden erhoben. Nach einem Bericht des Spiegel war Klaeden dem Daimler-Konzern möglicherweise behilflich, dessen Anteile am Raumfahrtkonzern EADS (heutige Bezeichnung: Airbus) an die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau zu veräußern. Mit der Abwicklung des milliardenschweren Anteilsverkaufs hatte Daimler Goldman Sachs beauftragt. Klaeden traf sich insgesamt 25-mal mit dem Goldman-Sachs-Banker Christoph Brand, mit dem er seit Schultagen befreundet ist. Über den Deal war Klaeden bestens informiert: Insgesamt 18 interne Vorlagen im Zeitraum vom 17. August 2010 bis zum 13. September 2012 erhielt er von der zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt. Christoph Brand und Klaeden trafen sich häufig, kurz nachdem der Staatsminister eine neue Vorlage zum geplanten Geschäft erhalten hatte. Außerdem soll Klaeden insgesamt fünfmal mit EADS-Vertretern zusammengekommen sein. Daimler bestreitet, dass Klaeden an dem Geschäft mit dem Bund beteiligt war. Die FAZ hält dieses Dementi nicht für glaubhaft: "Ein Zeitungsbericht legt das Gegenteil nahe"

Parteispenden der Berenberg Bank

2013 wurde bekannt, dass von Klaeden eine Rede bei einem Kongress der Hamburger Privatbank Berenberg hielt. Außerdem lud die Bank den damaligen Staatsminister zu einem Besuch des Oktoberfests ein. Wenige Wochen zuvor hatte Berenberg 15. 000 Euro an den CDU-Kreisverband Hildesheim gespendet. Der Verband, dem Klaeden angehört, benötigte finanzielle Unterstützung für den anstehenden Wahlkampf. Von Klaeden entgegnete auf den Vorwurf, sein Engagement für die Bank wäre eine Gegenleistung für die Finanzspritze für seinen Kreisverband, dass es "keinerlei Zusammenhang mit einer Spende" gebe.

Zitate

"Daimler

„Daimler ist ein Weltkonzern. Für das Unternehmen sind auch alle Fragen der Energie-, Finanz-, Europa-, Klima- oder Steuerpolitik relevant. Außerdem kauft so ein Konzern ja nicht des Staatsministers Kompetenz über Motoren oder Karosserien. Daimler geht es um die Kontakte Klaedens - und um dessen Wissen über Abläufe, Strukturen und zuständige Beamte in den Ministerien. Und natürlich werden über Klaedens Schreibtisch auch Vermerke gelaufen sein, die mit Daimler zu

tun hatten… Klaeden muss sein Amt sofort aufgeben, um jeden Anschein der Verquickung zu vermeiden…Der Fall zeigt aber auch, wie überfällig Karenzzeiten für Amtsträger sind. In der Europäischen Union dürfen Kommissare in den ersten 18 Monaten nach ihrer Dienstzeit erst nach Einschaltung einer Ethik-Kommission einen neuen Job annehmen. Die EU hat zumindest theoretisch aus ihren Skandalen gelernt. Dabei geht es nicht um Berufsverbote. Gegen einen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft ist prinzipiell nichts einzuwenden. In Deutschland gibt es sogar zu wenig Austausch zwischen den beiden Sphären. Es geht vielmehr darum, zum Wohle des Gemeinwesens jede tatsächliche oder mögliche Interessenkollision zu vermeiden."

tun hatten.“ Kommentar von Robert Roßmann in der Süddeutschen Zeitung vom 31. Mai 201319]

„Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass unser Mann vor Ort in Berlin und Brüssel über ein gutes Netzwerk verfügen muss.“ Daimler-Chef Dieter Zetsche über den Seitenwechsel von Eckhart von Klaeden.

Weiterführende Informationen

• Bericht LobbyControl: Staatsminister von Klaedens Seitenwechsel zu Daimler inakzeptabel, 29.05.2013
• Bericht LobbyControl: Neue Belege für Klaedens Kontakte zur Autolobby, 09.09.2013

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